Bundesdata – Rede – ID1512403300

Rede:
ID1512403300

Metadaten

Aus Protokoll: 15124

Datum: 10. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:58 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Karl-Josef: 1
7. Laumann,: 1
8. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/124 Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 11342 C in der Gemeinsamen Kommission von Bun- destag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Franziska Eichstädt-Bohlig . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Rachel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2005 Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/ 11321 D 11360 C 11321 D 11344 D 11347 B 11348 A 11350 C 11354 B 11355 B 11357 A Deutscher B Stenografisch 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 I n h a l Gedenkworte zum 15. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Helge Braun als or- dentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Michael E B E K H U A K D M 11321 A 11321 C 11321 C 11321 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . 11321 D undestag er Bericht ung . September 2004 t : inzelplan 30 undesministerium für Bildung und Forschung delgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atherina Reiche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . laus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11322 A 11325 C 11328 B 11330 A 11332 D 11335 B 11338 C 11340 C DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11358 A 11359 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sieb- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 15/3640) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 15/3118) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11360 C 11362 B 11364 D 11366 B 11367 D 11369 B 11371 D 11371 D 11372 A 11374 A 11375 C 11376 C 11379 C 11381 C 11383 A 11383 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11321 (A) ) (B) ) 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11383 (A) ) (B) ) VorschriftenSträsser, Christoph SPD 10.09.2004 Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher deswehr bei Kooperationen zwischen der Bundes- wehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 10.09.2004 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s G m – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10.09.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 10.09.2004 Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 10.09.2004 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 10.09.2004 Erler, Gernot SPD 10.09.2004 Evers-Meyer, Karin SPD 10.09.2004 Göllner, Uwe SPD 10.09.2004 Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 10.09.2004 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 10.09.2004 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 10.09.2004 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 Kumpf, Ute SPD 10.09.2004 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 10.09.2004 Pflug, Johannes SPD 10.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 10.09.2004* Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2004 Schöler, Walter SPD 10.09.2004 Schösser, Fritz SPD 10.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 10.09.2004 T U W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer- baren Energien im Strombereich Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor- tung und Zukunft“ Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsicht- lich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bun- illmann, Antje CDU/CSU 10.09.2004 lrich, Hubert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 elt, Jochen SPD 10.09.2004 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 10.09.2004 ohlleben, Verena SPD 10.09.2004 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) ) (B) ) – Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Septem- ber 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten – Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zu- wanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Aus- ländern (Zuwanderungsgesetz) – Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommu- nen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) – Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa- men Agrarpolitik – Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämi- endurchführungsgesetzes – Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirt- schaftsverordnung (AWV) – … Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge- setzes (… HRGÄndG) – Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen- wegeausbaugesetzes – Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen- ausbaugesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrah- mengesetzes – 2 B v G ß z s f d b ti m s G e l V d h w c – f B D r b d G s c v d n li F g Z s s n H r S v G V f (C (D Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittel- gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag durch eschlüsse vom 2. April 2004 und vom 18. Juni 2004 erabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. l des rundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die nachfolgende Entschlie- ung gefasst: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach wei Jahren über die Auswirkungen der durch diese Ge- etzesnovelle vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämp- ung von Arzneimittelfälschungen und über Fortschritte er Diskussion auf europäischer Ebene zu berichten. Begründung: Zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen sind isher in der 12. AMG-Novelle Regelungen zur Defini- on von Arzneimittelfälschungen, zur vertieften Doku- entation des Verbleibs der Chargen vom pharmazeuti- chen Unternehmer über den pharmazeutischen roßhandel bis zu den Apotheken vorgesehen, ebenfalls ine verstärkte Strafbewehrung. Weitergehende Rege- ungen, insbesondere zur Gestaltung fälschungssicherer erpackungen, fehlen jedoch derzeit. Dem Bundesrat ist ie Arzneimittelsicherheit ein besonderes Anliegen. Da- er soll nach Vorlage des Berichtes überprüft werden, ob eitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsi- herheit erforderlich sind. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- asst: Der Bundesrat erachtet das auf einem Entwurf der undesregierung beruhende und am 18. Juni 2004 vom eutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einfüh- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus den ereits in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (Bun- esratsdrucksache 202/04 [Beschluss]) niedergelegten ründen für unzureichend. Der Gesetzesbeschluss chränkt den Anwendungsbereich der nachträglichen Si- herungsverwahrung grundlos stark ein. Anders als der orzugswürdige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bun- esratsdrucksache 177/04 [Beschluss]) gewährleistet er icht, dass bei nach Verurteilung festgestellter Gefähr- chkeit die Sicherungsverwahrung wenigstens in all den ällen angeordnet werden kann, in denen auch das Tat- ericht Sicherungsverwahrung hätte anordnen können. udem bleibt der Schutz vor gefährlichen heranwach- enden Straftätern weiterhin lückenhaft. Nach dem Ge- etzesbeschluss sind die Voraussetzungen für die Anord- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei eranwachsenden, auch wenn auf sie Erwachsenenstraf- echt angewandt wird, so viel enger als bei erwachsenen traftätern, dass kaum noch ein Anwendungsbereich erbleibt. Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des esetzesbeschlusses liegt schließlich im aufwändigen erfahren. Der Gesetzesbeschluss verlangt die Durch- ührung einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11385 (A) ) (B) ) richt des ersten Rechtszuges mit Einschaltung zweier ex- terner Gutachter und der Möglichkeit einer Revision zum Bundesgerichtshof. Zudem erfordert er, bei allen auf der Grundlage von Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder Untergebrachten eine erneute Gefährlich- keitsüberprüfung vorzunehmen. Der Bundesrat sieht sich an der eigentlich gebotenen Anrufung des Vermittlungsausschusses allein deshalb gehindert, weil dann die vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung zum 30. September 2004 gesetzte Frist nicht eingehalten werden könnte, so dass die in ei- nigen Ländern auf Grund von Landesgesetzen unterge- brachten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müss- ten. Der Bundesrat bedauert, durch die Bundesregierung in diese Zwangslage gebracht worden zu sein. Sie hat die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 507/02 [Beschluss]) und vom 14. März 2003 (Bundesratsdrucksache 860/02 [Be- schluss]) nicht aufgegriffen und dadurch nach der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts die zeitnahe Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert. Berichtigung Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat zu den Unterrichtungen der Bundesregierung Rüstungsexport- berichte 2001 und 2002 auf Drucksachen 15/230, 15/ 2256 und 15/2257 Beschlussempfehlung und Bericht (15/3597) vorgelegt. Infolge dessen ist die Amtliche Mitteilung im Stenografischen Bericht vom 9. Juli 2004 über eine reine Kenntnisnahme des Ausschusses zu kor- rigieren. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.116 Drucksache 15/3023 Nr. 1.4 Finanzausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.126 Drucksache 15/3135 Nr. 2.53 Drucksache 15/3266 Nr. 1.9 Drucksache 15/3266 Nr. 2.5 Drucksache 15/3266 Nr. 2.11 Drucksache 15/3266 Nr. 2.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.15 Drucksache 15/3403 Nr. 1.6 Drucksache 15/3403 Nr. 2.12 Drucksache 15/3403 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 2.19 Drucksache 15/3403 Nr. 2.25 Drucksache 15/3403 Nr. 2.29 Drucksache 15/3403 Nr. 2.95 (C (D Haushaltsausschuss Drucksache 15/3023 Nr. 2.26 Drucksache 15/3135 Nr. 2.40 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/3023 Nr. 1.3 Drucksache 15/3266 Nr. 2.8 Drucksache 15/3266 Nr. 2.13 Drucksache 15/3266 Nr. 2.14 Drucksache 15/3266 Nr. 2.16 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3266 Nr. 1.14 Drucksache 15/3266 Nr. 1.15 Drucksache 15/3266 Nr. 1.16 Drucksache 15/3266 Nr. 1.17 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/3266 Nr. 1.8 Drucksache 15/3403 Nr. 2.2 Drucksache 15/3403 Nr. 2.16 Drucksache 15/3403 Nr. 2.65 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/3023 Nr. 2.14 Drucksache 15/3023 Nr. 2.15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/3023 Nr. 1.1 Drucksache 15/3023 Nr. 2.12 Drucksache 15/3023 Nr. 2.18 Drucksache 15/3023 Nr. 2.28 Drucksache 15/3135 Nr. 2.30 Drucksache 15/3266 Nr. 1.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.4 Drucksache 15/3266 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 1.2 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 15/2895 Nr. 1.5 Drucksache 15/3266 Nr. 1.2 Drucksache 15/3266 Nr. 1.3 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/3266 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/3023 Nr. 1.2 Drucksache 15/3023 Nr. 2.1 Drucksache 15/3135 Nr. 2.50 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/3266 Nr. 1.1 Drucksache 15/3266 Nr. 2.6 Drucksache 15/3266 Nr. 2.9 11386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) (C) (B) (D) Berichtigung zum Protokoll der 119. Sitzung vom 2. Juli 2004 Finanzausschuss Drucksache 15/3135 Nr. 2.29 wird durch Drucksache 15/3135 Nr. 2.49 ersetzt 91, 1 0, T 124. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans Eichel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Zunächst bitte ich Sie um Verständnis – und ich
edanke mich dafür, dass beide Oppositionsfraktionen
ieses Verständnis bekundet haben –, dass ich um
2 Uhr die Debatte verlassen muss, sie also nicht bis
um Ende verfolgen kann, weil heute und morgen der
nformelle Ecofin in Scheveningen tagt und vorher die
urogroup zusammenkommt. Dort wird die erste Orien-

ierungsaussprache über die Vorschläge der Kommis-
ion zur Anwendung des Stabilitäts- und Wachstums-
akts stattfinden. Sie werden verstehen, dass es nicht
ein kann, dass der deutsche Finanzminister nicht dabei
st. Deswegen herzlichen Dank für Ihr Verständnis.

(Beifall bei der SPD)

Ich will die Gelegenheit nutzen, zu diesem Thema ei-
ige Bemerkungen zu machen, damit die Position, die
ch dort vertrete, klar ist. Erstens. Worum geht es nicht?
s geht nicht darum, den Maastricht-Vertrag zu än-
ern. Es geht aus meiner Sicht auch nicht darum, die
erordnungen zu ändern, die auf ihm aufbauen und die
en eigentlichen Stabilitäts- und Wachstumspakt aus-
achen. Es geht auch nicht darum – darüber besteht

benso Einvernehmen wie darüber, dass der Vertrag
icht geändert wird –, dass das 3-Prozent-Kriterium oder
as 60-Prozent-Kriterium geändert würden. Um all das
eht es nicht.

Es geht vielmehr darum, sich eine Antwort auf die
rage zu geben, die der jetzige Bundespräsident, Horst
öhler, einer der Väter des Maastricht-Vertrages, gestellt
at, als er Chef des Internationalen Währungsfonds war:
aben wir eigentlich, als wir die Vertragswerke abge-

chlossen haben, vorausgesehen – wir haben es nicht, hat
r gesagt –, dass es auch einmal eine dreijährige Stagna-
onsphase geben könnte, und wie geht man damit um?

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11351

(A) )

(B) )

Bundesminister Hans Eichel

Welche Prioritäten muss man setzen, um aus der Situa-
tion wieder herauszukommen?

Eines ist klar, meine Damen und Herren: Der Pakt
heißt „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ und darin steckt
Einsicht. Wir haben in den letzten drei Jahren folgende
Erfahrung gemacht: Wir sind mit einem wunderschönen,
für deutsche Verhältnisse niedrigen Defizit von 1,2 Pro-
zent gestartet und im vergangenen Jahr bei 3,8 Prozent
gelandet. Mit anderen Worten: Ohne Wachstum gibt es
keine Konsolidierung der Staatshaushalte, auf der ande-
ren Seite ist aber eine nachhaltige Konsolidierung der
Staatshaushalte Voraussetzung für nachhaltiges Wachs-
tum. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Die
Frage, um die es geht, lautet: Wie machen wir das?

Ich glaube, dass die Kommission in ihren Vorschlä-
gen die grundlegende Antwort richtig formuliert. Wir
müssen über eine symmetrische Anwendung des Paktes
reden, eine Anwendung nicht nur dann, wenn die Wirt-
schaft stagniert und wir uns noch selber kujonieren. Wir
müssen uns die Frage stellen, ob wir dann, wenn die
Wirtschaft gut läuft, nicht mehr tun können, um einen Si-
cherheitsabstand zu schaffen. Dazu hat der Rat im Som-
mer, als er die europäische Verfassung verabschiedet hat,
auf einen deutsch-niederländischen Vorschlag hin emp-
fohlen, in solchen Zeiten schrittweise Überschüsse zu er-
wirtschaften.

(Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Die stehen nicht in der mittelfristigen Finanzplanung! Die stehen auch nicht im Haushalt!)

Dahinter steht die Vorstellung, einen über den Konjunk-
turzyklus ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. In
Wahrheit bedeutet das eine Verschärfung des Paktes. Es
geht nicht um ein Aufweichen des Paktes, sondern da-
rum, wie Kommissar Almunia gesagt hat, mehr ökono-
mische Logik in die Anwendung des Paktes zu bringen.
Das wird auch meine Position sein, meine sehr verehrten
Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Weil viele sich zu diesem Thema äußern, will ich der
Bundesbank, von der ich lese, sie habe gesagt, die Poli-
tik könne den Vertrag nicht einseitig zulasten der Bürger
ändern, dringend empfehlen, sich vor öffentlichen Äuße-
rungen darüber zu informieren, was beabsichtigt ist. Wie
bereits gesagt, ist eine Änderung des Paktes und der Ver-
ordnungen, die darauf aufbauen, ausdrücklich nicht be-
absichtigt.

Es haben sich eine Reihe nationaler Notenbanken ge-
äußert. Dazu will ich sagen: Wir sind jetzt in Europa.
Wir sind im System der Europäischen Zentralbank und
ich erwarte dieselbe Disziplin, die früher die Bundes-
bank, als sie geldpolitische Zuständigkeit hatte, auch be-
sessen hat. Ich erwarte, dass im System der Europäi-
schen Zentralbank – das heißt: im Zentralbankrat der
EZB – die Diskussionen geführt werden und dass man
sich dort eine Meinung bildet, die der Präsident der EZB
auch einvernehmlich vertritt. Es darf nicht sein, dass
nach außen die verschiedensten Positionen vertreten
werden. Das wird der Situation nicht gerecht.

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(C (D (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

s muss an der Sache entlang diskutiert werden und die
ugrunde liegenden Behauptungen müssen ganz schlicht
uch stimmen.

Meine Damen und Herren, ich habe am Dienstag un-
ere Konzeption vorgelegt. In der Tat geht es ja um mehr
ls um den Haushalt. Im Haushalt landet vieles, dessen
rsachen an anderen Stellen entstehen, zum Beispiel ein
roßer Teil der Defizite in den Sozialsystemen. Alles,
as die Kommunen, die Länder, der Bund und die sozia-

en Sicherungssysteme tun, hat Einfluss auf die
aastricht-Kriterien, auf die gesamtstaatliche Verschul-

ung. Deshalb habe ich über den Gesamtzusammenhang
eredet.

Sie fordern mich immer wieder auf, die Maastricht-
riterien einzuhalten. Dazu sage ich ausdrücklich Ja.
eim Thema Zahnersatz haben Sie es übrigens in der
and, das Problem zu entschärfen oder es wenigstens
icht weiter zu verschärfen. Die vorgesehene Entlastung
eim Zahnersatz kann nicht ersatzlos gestrichen werden,
eine Damen und Herren. Da geht es um 3 bis 4 Mil-
arden Euro oder um 0,1 bis 0,2 Prozent beim
aastricht-Defizit.

(Zuruf des Abg. Bartholomäus Kalb [CDU/ CSU])

Nein, Frau Kollegin Schmidt hat einen Vorschlag ge-
acht, wonach uns im nächsten Jahr keine zusätzlichen
robleme entstehen, um wieder unter die 3-Prozent-
renze zu kommen. Diese Grenze müssen und wollen
ir einhalten.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es keine
rage, dass wir ein solches Regelwerk wie den Stabili-

äts- und Wachstumspakt brauchen, und das wird sich
uch an anderen Stellen noch ganz deutlich zeigen. Aber
s ist mehr als Juristerei. Es geht zuallererst um Ökono-
ie und nur im Zusammenhang – ich wiederhole das –

on Wachstum und strikter Ausgabendisziplin können
ir die Probleme lösen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich habe am Dienstag unser Konzept auf den Tisch
elegt. Was waren Ihre Antworten? Ein paar Bemerkun-
en muss ich dazu schon machen, denn ich kann nicht
lles, was Sie gesagt haben, einfach so stehen lassen. Da
ar nämlich eine Menge Schwarzmalerei dabei.

Herr Glos hat es wirklich fertig gebracht – ansonsten
uss man dazu nicht mehr sagen –, vom Ausverkauf der

eutschen Wirtschaft zu reden. Das ist Ihre Interpreta-
ion des Sachverhalts, dass 80 Millionen Deutsche mit
hrer Wirtschaft auf dem Weltmarkt eine größere Rolle
pielen als 280 Millionen Amerikaner und 120 Millionen
apaner. Von anderen Volkswirtschaften rede ich erst gar
icht, weil sie sich in einem ganz anderen Entwicklungs-
tadium befinden und ein ganzes Stück hinter uns sind.
as ist also Ihre Interpretation der Tatsache, dass
eutschland mit seinem Anteil am Welthandel Nummer

ins in der Welt ist. Das ist schlicht unerträglich. Über

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11352 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

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Bundesminister Hans Eichel

diesen Punkt sollten Sie selber einmal gründlich nach-
denken. Das muss endlich aufhören.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU)

Zweiter Punkt. Sie haben behauptet – das fand ich
ziemlich dreist; das hätte ich als Bayer niemals gesagt –,
wir seien daran schuld, dass Gräben zwischen Ost- und
Westdeutschland wieder aufgerissen würden. Ich
möchte Ihnen einmal erklären, warum Herr Stoiber als
Kanzlerkandidat keine Chance in Ostdeutschland hatte.
Niemand hatte vergessen, dass es seine Zielsetzung war,
den Risikostrukturausgleich, das heißt die Solidarität mit
den ostdeutschen Ländern in der Krankenversicherung,
aufzukündigen. Sie wissen ganz genau, welch eine
enorme Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge in
Ostdeutschland – natürlich bei gleichzeitiger Senkung
der Beiträge in Westdeutschland und insbesondere in
Bayern – dies zur Folge gehabt hätte. Wir bräuchten über
den Aufbau Ost nicht einmal mehr zu reden, wenn wir
eine solche Preistreiberei bei den Lohnnebenkosten in
Ostdeutschland betrieben hätten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das war aber noch nicht alles. Bereits damals, als
noch nicht klar war, ob Herr Stoiber Kanzlerkandidat
wird, hat der bayerische Landtag die Regionalisierung
der Arbeitslosenversicherung beschlossen. Das hätte ge-
nau den gleichen Effekt gehabt. Dort, wo die Arbeits-
losenquote beispielsweise bei 20 Prozent liegt, hätten
diejenigen, die noch Arbeit haben – übrigens in Ost-
deutschland bei niedrigeren Einkommen –, dann weitaus
höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen müs-
sen. Davon wären nicht nur die Arbeitnehmer, sondern
auch die Betriebe betroffen gewesen. Das ist ein uner-
träglicher Vorgang. An der Stelle von Herrn Glos hätte
ich zumindest nicht behauptet, wir seien dabei, wieder
Gräben zwischen Ost und West aufzureißen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben immer zur Solidarität zwischen Ost und
West gestanden. Das tun wir weiterhin, auch wenn das
schwierig ist, um das ganz klar zu sagen.

(Franz Müntefering [SPD]: Wo ist Glos eigentlich? Er ist die ganze Woche nicht mehr gesehen worden! Dienstags reden und dann abtauchen!)

Sie haben sich offensichtlich verabredet – das ist eine
ausgesuchte Unwahrheit; das ist noch eine freundliche
Formulierung –, mich jetzt zum Weltmeister im Schul-
denmachen zu erklären. Ich habe mir einmal die Daten
angesehen. Als Sie Ende 1982 in die Regierung kamen,
haben Sie 160 Milliarden Euro Schulden übernommen.
Als Sie 1998 aus der Regierung herausgewählt worden
sind, gab es einen Schuldenstand von 743 Milliarden
Euro. Das ist ein Plus von über 580 Milliarden Euro.

(Zuruf von der CDU/CSU: Und was war mit der Einheit?)

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(C (D nde dieses Jahres werden wir 860 Milliarden Euro chulden haben. Das ist ein Plus von knapp 120 Milliaren Euro. Wir werden sicherlich noch eine ganze Weile egieren. Ich hoffe, dass wir niemals so viele Schulden achen werden wie Sie. Wenn doch, dann wird es jeden alls noch eine ganze Weile dauern, bis ich Sie überholt abe. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

s bleibt jedenfalls festzuhalten: Sie haben es in Ihrer
egierungszeit im Vergleich zu dem, was wir von 1998
is jetzt zu verantworten haben, auf die fünffache Schul-
ensumme gebracht. Erzählen Sie mir also nicht, dass
h Weltmeister im Schuldenmachen sei. Seien Sie we-
igstens an diesem Punkt ganz still, so unerfreulich die
aushaltsentwicklung auch ist und so sehr sie auch mir

u schaffen macht!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gehört
uch Folgendes: In Ihrem Haushalt 1998 und in Ihrem
aushaltsentwurf 1999 waren die Ausgaben für die
ostunterstützungskassen, die Unterstützung für das
aarland und Bremen sowie einige andere Dinge nicht
erücksichtigt. Auch Sie wissen ganz genau, dass dort
anz einfach einiges außen vor gelassen worden war,
ass einiges überhaupt nicht etatisiert worden war, was
ätte etatisiert werden müssen. Das haben erst wir getan.

Dritter Punkt. Ich verstehe nicht – das ist bedauerlich,
ber das lief nach demselben Motto –, warum sich Ihre
eneralrednerin, Ihre Fraktionsvorsitzende, und Ihre
edner, die zu den Einzelhaushalten gesprochen haben,
icht koordiniert haben.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen die nie! – Dr. Uwe Küster [SPD]: Wo ist eigentlich Frau Merkel? Und Herr Glos ist auch nicht da! Wo sind die denn?)

hre Generalrednerin, Frau Merkel, hat erklärt, wir soll-
n gefälligst weniger ausgeben und weniger Schulden
achen. Prima! Aber alle anderen CDU/CSU-Redner,

ie danach zu den Einzelhaushalten gesprochen haben
das war auch so in der eben zu Ende gegangenen De-

atte über den Bildungs- und Forschungshaushalt, die
h aufmerksam verfolgt habe –, haben ständig erklärt,

s fließe zu wenig Geld in die einzelnen Bereiche. Was
ilt denn nun? Das ist doch das grundlegende Problem,
it dem wir es bei Ihnen jedes Mal zu tun haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU)

Ich möchte Ihnen Ihre Widersprüchlichkeit am Bei-
piel des Bildungs- und Forschungshaushalts noch
inmal deutlich machen. Auch hier sind Sie der ungeeig-
etste Ankläger. Sie hatten damals 7,263 Milliarden
uro in den Haushalt eingestellt. Unser Haushaltsent-
urf, über den gerade diskutiert worden ist, sieht
,464 Milliarden Euro vor. Mit anderen Worten: Seit
998 gab es allein dort eine Steigerung um 17 Prozent.

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Das ist übrigens nicht einmal die ganze Wahrheit.

Hinzu kommt nämlich noch, dass ein Drittel der BAföG-
Ausgaben die Kreditanstalt für Wiederaufbau trägt. Sie
müssten hinzugerechnet werden. Das gäbe eine weitere
Steigerung. Dazu kommt 1 Milliarde Euro für das Ganz-
tagsschulprogramm. Wenn jemand das als Steinbruch
benutzt hat – das können Sie ja an Ihren Zahlen sehen –,
dann waren Sie das gegen Ende Ihrer Regierungszeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wenn jemand das aufgestockt hat, dann waren wir das.

Sie mögen sagen: Das reicht nicht. Da würden Sie bei
mir sogar relativ offene Türen einrennen. Als Finanzmi-
nister sage ich allerdings: Allein mit großen Ausgabe-
steigerungen ist die Sache nicht gemacht. Man muss
auch darauf achten, dass man für das Geld, das man ein-
setzt, eine Gegenleistung bekommt. Es geht nie nur ums
Geld, sondern auch um die Bedingungen, unter denen es
ausgegeben wird. Es geht dann um so etwas wie die Ju-
niorprofessuren an den Hochschulen und um vieles an-
dere mehr – Stichwort öffentliches Dienstrecht –, was
dazu geeignet ist, unsere Hochschulen wettbewerbsfähi-
ger zu machen. Wenn man so vorgeht, dann werden die
Prioritäten richtig gesetzt. Also war auch das, was Sie
dazu gesagt haben, falsch.

Bis jetzt habe ich darüber gesprochen, was Sie gesagt
haben. Jetzt rede ich einmal darüber, was Sie nicht ge-
sagt haben und was in der Tat nur wir erwähnt haben: die
Sparvorschläge von Herrn Stoiber. Sie sind in keiner
einzigen Rede von Ihnen erwähnt worden. Das spricht
Bände.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Gibt es den Herrn Stoiber noch?)

Ich bin einmal gespannt, was daraus wird: Wird der Bun-
desrat diese Sparvorschläge einbringen? Oder wird die
CSU-Landesgruppe diese Sparvorschläge einbringen?
Oder werden Sie die Sparvorschläge von Herrn Stoiber
überhaupt nicht einbringen? Ich wiederhole: Ich bin
außerordentlich gespannt.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ich habe in Ihrer Anwesenheit dazu Stellung genommen!)

– Entschuldigung, Sie haben nicht ein Wort dazu gesagt,
ob Sie die Sparvorschläge von Herrn Stoiber hier ein-
bringen. Das ist ja Ihr Kanzlerkandidat der letzten Wahl.
Wir wüssten wirklich gern, ob hinter diesen Vorschlägen
etwas steckt oder nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir sind gespannt, ob es zu einer Bereinigungssitzung
kommt. Wenn Sie mir noch Bereiche aufzeigen, wo man
vernünftigerweise sparen kann: Einverstanden! Auch
wenn Herr Stoiber das anders sieht, gilt für die Lage des
Bundeshaushalts: Wir haben den Konsolidierungskurs
in 1999 eingeleitet. Mittlerweile stellen wir den sechsten
Konsolidierungshaushalt in Folge auf.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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(C (D Sie sind nicht in der Lage, Zahlen zu lesen. Das ist ja hr Problem. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

n Ihrer Stelle hätte ich gar nicht gelacht. Dass alle Ihre
edner in jeder Einzeldebatte sagen: „Hier ist zu wenig
eld, da ist zu wenig Geld, dort ist zu wenig Geld“, ist
och wohl eher ein Beleg für die Wahrheit der These,
ass wir den Haushalt ordentlich zurückgefahren haben,
ls für das Gegenteil. Das ist doch logisch. Aber mit Lo-
ik haben Sie es auch nicht.

Man überlege sich einmal, wie Sie sich dort verhalten,
o die notwendigen Einschnitte gemacht werden. Beim
teuersubventionsabbau beklagen Sie sich nicht – ich
chon –, dass die Lücke kleiner ist. Sie hätten meinen
orschlägen folgen oder wenigstens eigene machen sol-

en. Ich wiederhole: Als es um das Gesetz zum Abbau
on Steuervergünstigungen ging, das für den Gesamt-
taat im ersten Jahr der vollen Wirksamkeit Einsparun-
en in Höhe von 17 Milliarden Euro vorsah, hat der
undesrat Einsparungen in Höhe von gerade einmal
,4 Milliarden Euro zugestimmt. Das ist eine Differenz
on gut 14,5 Milliarden Euro. Das ist Ihr Loch und ich
uss es durch Privatisierungserlöse schließen. Das ist

ie Wahrheit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Eichel-Löcher!)

us Ihrer Verantwortung dafür werden wir Sie nie ent-
assen.

Im Übrigen hat das mit den Löchern bei Ihnen Sys-
em. Herr Seehofer war es doch, der Ihnen vorgerechnet
at, was in Ihren Konzepten – Steuerreform, Herzog-
ommission, Kopfpauschale, Kindererziehungszeiten,
indergeld usw. – insgesamt fehlt; er stellte ein Loch
on 100 Milliarden Euro fest. Auch deswegen sind Sie
icht regierungsfähig. Man hat von Ihnen nichts Konkre-
es gehört.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Uwe Küster [SPD]: Alles kommt vom Volke! – Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])

Ja, ja, Herr Merz.

Ich wünschte mir eine geringere Deckungslücke.
ber dazu brauchen wir einen Bundesrat, der seine ge-

amtstaatliche Verantwortung genauso wahrnimmt, wie
s diese Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit
un.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

afür sind Sie verantwortlich. Wenn die Länder so han-
eln könnten, wie es ihrer Interessenlage entspricht,
ann würden sie sich anders verhalten. Sie dürfen sich
ber nicht so verhalten, weil es nicht zu Ihrer Opposi-
ionsstrategie passt. Das ist die Wahrheit.

Metadaten/Kopzeile:
11354 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

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Bundesminister Hans Eichel

Es bleibt bei unserem Konzept und es bleibt bei unse-

ren Schwerpunkten: Erstens. Wir müssen – das ist wie
im vorigen Jahr – aus der Stagnation heraus. Das haben
wir geschafft. Zweitens. Wir müssen jetzt dafür sorgen,
dass der Aufschwung nicht nur vom Export getragen ist,
sondern auf beiden Beinen steht, dass also auch die Bin-
nenkonjunktur in Gang kommt. Es gibt übrigens erste
vorsichtige Hinweise – deswegen bin ich damit auch
noch sehr zurückhaltend – darauf, dass sowohl die Aus-
rüstungsinvestitionen als auch der private Verbrauch
langsam ein bisschen anziehen. Hoffen wir, dass sich das
ordentlich verstärkt! Denn dann sieht selbstverständlich
auch die Haushaltslage ein ganzes Stück anders aus.

Wir haben sehr anstrengende Reformen durchgeführt.
Ich verstehe, dass sich Menschen dabei auch bedroht
fühlen. Aber wenn ich ein Loch von 82 Milliarden Euro
beim Gesamtstaat – Bund, Länder, Gemeinden und so-
ziale Sicherungssysteme – schließen muss, dann heißt
das nichts anderes, als dass ich den Leuten auch Geld
wegnehmen muss. Ich kann das Loch nicht beseitigen,
ohne dass das jemand merkt. Das ist die schlichte Wahr-
heit. Dazu muss man sich dann auch stellen.

Die Menschen – so hart das für viele ist; das ist un-
streitig – begreifen aber, glaube ich, dass allein das der
Weg in die Zukunft ist. Daraus entsteht wieder Ver-
trauen, weil sichtbar wird: Die packen die Probleme
an. – Dann schlagen Sie sich nicht in die Büsche und
diffamieren Sie nicht, was Sie selber gefordert haben,
sondern machen Sie ein Stück mit! Im Bundesrat sind
Sie nach unserer Verfassung dazu verpflichtet.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Kollege Karl-Josef Laumann, CDU/

CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Uwe Küster [SPD]: Spärlicher Beifall!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Karl-Josef Laumann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, Ihre
Abschlussrede war vergleichbar mit Ihrer Einführungs-
rede. Sie haben wenig zum Haushalt gesagt

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Herr Laumann, Sie sind wirklich ein Spaßmacher!)

und viel die Opposition beschimpft. Aber eines war
schon interessant. Sie haben in Ihren Haushaltsreden in
diesem Jahr betont: Wir bekommen die Dinge nur in den
Griff, wenn wir die Stagnation überwinden und zu
Wachstum kommen.

(Rainer Brüderle [FDP]: Das ist elementar!)

Ihr Wirtschaftsminister dagegen sagte gestern Morgen in
der Debatte: Wir haben das Wachstum schon.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Was denn nun?)

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(C (D Was denn nun? Der entscheidende Punkt ist – er ist für uns in dieser oche deutlich geworden –: Dieser Haushalt wird wie ie Haushalte, die Sie in den letzten Jahren eingebracht aben, Makulatur bleiben, wenn wir nicht zu mehr achstum kommen. Auch in diesem Haushalt unter tellen Sie wieder ein Wachstum, das Ihnen von keinem irtschaftsforschungsinstitut bestätigt wird. (Franz Müntefering [SPD]: Was erzählen Sie denn da? Das stimmt doch gar nicht! – Dr. Uwe Küster [SPD]: Worüber reden Sie denn? Unseriös!)

Der Haushalt, den wir in dieser Woche debattieren, ist
atürlich ein Spiegelbild der Lage in unserem Land. Die
aushaltslage des Bundes ist schlecht, genauso schlecht
ie die Lage in vielen Bereichen in unserem Land. Das

st der sechste Haushalt, den Sie vorlegen. Die Arbeitslo-
igkeit ist in den Jahren von Rot-Grün in Deutschland
estiegen.

(Ilse Aigner [CDU/CSU]: So ist es!)

998 hatten wir 4,3 Millionen Arbeitslose, heute haben
ir 4,5 Millionen Arbeitslose, damals mit abnehmender
endenz, heute mit steigender Tendenz.

(Beifall des Abg. Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU])

Rede von Hans Eichel

Rede von Karl-Josef Laumann