Rede:
ID1512401900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/124 Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 11342 C in der Gemeinsamen Kommission von Bun- destag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Franziska Eichstädt-Bohlig . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Rachel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2005 Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/ 11321 D 11360 C 11321 D 11344 D 11347 B 11348 A 11350 C 11354 B 11355 B 11357 A Deutscher B Stenografisch 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 I n h a l Gedenkworte zum 15. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Helge Braun als or- dentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Michael E B E K H U A K D M 11321 A 11321 C 11321 C 11321 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . 11321 D undestag er Bericht ung . September 2004 t : inzelplan 30 undesministerium für Bildung und Forschung delgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atherina Reiche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . laus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11322 A 11325 C 11328 B 11330 A 11332 D 11335 B 11338 C 11340 C DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11358 A 11359 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sieb- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 15/3640) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 15/3118) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11360 C 11362 B 11364 D 11366 B 11367 D 11369 B 11371 D 11371 D 11372 A 11374 A 11375 C 11376 C 11379 C 11381 C 11383 A 11383 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11321 (A) ) (B) ) 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11383 (A) ) (B) ) VorschriftenSträsser, Christoph SPD 10.09.2004 Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher deswehr bei Kooperationen zwischen der Bundes- wehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 10.09.2004 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s G m – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10.09.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 10.09.2004 Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 10.09.2004 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 10.09.2004 Erler, Gernot SPD 10.09.2004 Evers-Meyer, Karin SPD 10.09.2004 Göllner, Uwe SPD 10.09.2004 Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 10.09.2004 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 10.09.2004 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 10.09.2004 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 Kumpf, Ute SPD 10.09.2004 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 10.09.2004 Pflug, Johannes SPD 10.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 10.09.2004* Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2004 Schöler, Walter SPD 10.09.2004 Schösser, Fritz SPD 10.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 10.09.2004 T U W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer- baren Energien im Strombereich Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor- tung und Zukunft“ Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsicht- lich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bun- illmann, Antje CDU/CSU 10.09.2004 lrich, Hubert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 elt, Jochen SPD 10.09.2004 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 10.09.2004 ohlleben, Verena SPD 10.09.2004 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) ) (B) ) – Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Septem- ber 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten – Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zu- wanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Aus- ländern (Zuwanderungsgesetz) – Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommu- nen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) – Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa- men Agrarpolitik – Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämi- endurchführungsgesetzes – Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirt- schaftsverordnung (AWV) – … Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge- setzes (… HRGÄndG) – Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen- wegeausbaugesetzes – Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen- ausbaugesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrah- mengesetzes – 2 B v G ß z s f d b ti m s G e l V d h w c – f B D r b d G s c v d n li F g Z s s n H r S v G V f (C (D Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittel- gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag durch eschlüsse vom 2. April 2004 und vom 18. Juni 2004 erabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. l des rundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die nachfolgende Entschlie- ung gefasst: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach wei Jahren über die Auswirkungen der durch diese Ge- etzesnovelle vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämp- ung von Arzneimittelfälschungen und über Fortschritte er Diskussion auf europäischer Ebene zu berichten. Begründung: Zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen sind isher in der 12. AMG-Novelle Regelungen zur Defini- on von Arzneimittelfälschungen, zur vertieften Doku- entation des Verbleibs der Chargen vom pharmazeuti- chen Unternehmer über den pharmazeutischen roßhandel bis zu den Apotheken vorgesehen, ebenfalls ine verstärkte Strafbewehrung. Weitergehende Rege- ungen, insbesondere zur Gestaltung fälschungssicherer erpackungen, fehlen jedoch derzeit. Dem Bundesrat ist ie Arzneimittelsicherheit ein besonderes Anliegen. Da- er soll nach Vorlage des Berichtes überprüft werden, ob eitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsi- herheit erforderlich sind. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- asst: Der Bundesrat erachtet das auf einem Entwurf der undesregierung beruhende und am 18. Juni 2004 vom eutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einfüh- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus den ereits in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (Bun- esratsdrucksache 202/04 [Beschluss]) niedergelegten ründen für unzureichend. Der Gesetzesbeschluss chränkt den Anwendungsbereich der nachträglichen Si- herungsverwahrung grundlos stark ein. Anders als der orzugswürdige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bun- esratsdrucksache 177/04 [Beschluss]) gewährleistet er icht, dass bei nach Verurteilung festgestellter Gefähr- chkeit die Sicherungsverwahrung wenigstens in all den ällen angeordnet werden kann, in denen auch das Tat- ericht Sicherungsverwahrung hätte anordnen können. udem bleibt der Schutz vor gefährlichen heranwach- enden Straftätern weiterhin lückenhaft. Nach dem Ge- etzesbeschluss sind die Voraussetzungen für die Anord- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei eranwachsenden, auch wenn auf sie Erwachsenenstraf- echt angewandt wird, so viel enger als bei erwachsenen traftätern, dass kaum noch ein Anwendungsbereich erbleibt. Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des esetzesbeschlusses liegt schließlich im aufwändigen erfahren. Der Gesetzesbeschluss verlangt die Durch- ührung einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11385 (A) ) (B) ) richt des ersten Rechtszuges mit Einschaltung zweier ex- terner Gutachter und der Möglichkeit einer Revision zum Bundesgerichtshof. Zudem erfordert er, bei allen auf der Grundlage von Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder Untergebrachten eine erneute Gefährlich- keitsüberprüfung vorzunehmen. Der Bundesrat sieht sich an der eigentlich gebotenen Anrufung des Vermittlungsausschusses allein deshalb gehindert, weil dann die vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung zum 30. September 2004 gesetzte Frist nicht eingehalten werden könnte, so dass die in ei- nigen Ländern auf Grund von Landesgesetzen unterge- brachten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müss- ten. Der Bundesrat bedauert, durch die Bundesregierung in diese Zwangslage gebracht worden zu sein. Sie hat die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 507/02 [Beschluss]) und vom 14. März 2003 (Bundesratsdrucksache 860/02 [Be- schluss]) nicht aufgegriffen und dadurch nach der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts die zeitnahe Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert. Berichtigung Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat zu den Unterrichtungen der Bundesregierung Rüstungsexport- berichte 2001 und 2002 auf Drucksachen 15/230, 15/ 2256 und 15/2257 Beschlussempfehlung und Bericht (15/3597) vorgelegt. Infolge dessen ist die Amtliche Mitteilung im Stenografischen Bericht vom 9. Juli 2004 über eine reine Kenntnisnahme des Ausschusses zu kor- rigieren. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.116 Drucksache 15/3023 Nr. 1.4 Finanzausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.126 Drucksache 15/3135 Nr. 2.53 Drucksache 15/3266 Nr. 1.9 Drucksache 15/3266 Nr. 2.5 Drucksache 15/3266 Nr. 2.11 Drucksache 15/3266 Nr. 2.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.15 Drucksache 15/3403 Nr. 1.6 Drucksache 15/3403 Nr. 2.12 Drucksache 15/3403 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 2.19 Drucksache 15/3403 Nr. 2.25 Drucksache 15/3403 Nr. 2.29 Drucksache 15/3403 Nr. 2.95 (C (D Haushaltsausschuss Drucksache 15/3023 Nr. 2.26 Drucksache 15/3135 Nr. 2.40 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/3023 Nr. 1.3 Drucksache 15/3266 Nr. 2.8 Drucksache 15/3266 Nr. 2.13 Drucksache 15/3266 Nr. 2.14 Drucksache 15/3266 Nr. 2.16 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3266 Nr. 1.14 Drucksache 15/3266 Nr. 1.15 Drucksache 15/3266 Nr. 1.16 Drucksache 15/3266 Nr. 1.17 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/3266 Nr. 1.8 Drucksache 15/3403 Nr. 2.2 Drucksache 15/3403 Nr. 2.16 Drucksache 15/3403 Nr. 2.65 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/3023 Nr. 2.14 Drucksache 15/3023 Nr. 2.15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/3023 Nr. 1.1 Drucksache 15/3023 Nr. 2.12 Drucksache 15/3023 Nr. 2.18 Drucksache 15/3023 Nr. 2.28 Drucksache 15/3135 Nr. 2.30 Drucksache 15/3266 Nr. 1.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.4 Drucksache 15/3266 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 1.2 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 15/2895 Nr. 1.5 Drucksache 15/3266 Nr. 1.2 Drucksache 15/3266 Nr. 1.3 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/3266 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/3023 Nr. 1.2 Drucksache 15/3023 Nr. 2.1 Drucksache 15/3135 Nr. 2.50 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/3266 Nr. 1.1 Drucksache 15/3266 Nr. 2.6 Drucksache 15/3266 Nr. 2.9 11386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) (C) (B) (D) Berichtigung zum Protokoll der 119. Sitzung vom 2. Juli 2004 Finanzausschuss Drucksache 15/3135 Nr. 2.29 wird durch Drucksache 15/3135 Nr. 2.49 ersetzt 91, 1 0, T 124. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. Ernst Dieter Rossmann

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

      ollegen! Es hat in diesen Haushaltsberatungen schon
      iele rhetorische Höhepunkte gegeben. Aus der Debatte
      om heutigen Morgen suche ich mir als einen Höhe-
      unkt die Rede von Frau Flach heraus, als sie mehrfach
      anz fröhlich und unbeschwert sagte: Ich will, ich will,
      ch will. – Ist es demgegenüber nicht gut, dass wir eine
      egierung haben, die vom „wir“ redet? Bei uns heißt es:
      ir machen etwas zusammen.


      (Ulrike Flach [FDP]: Das ist in diesem Fall das Schlimme!)


      ieses Wir wird in Bezug auf Bildung, Betreuung, Er-
      iehung, Forschung und Entwicklung ganz massiv in
      en Vordergrund gerückt. Wenn wir nicht nur auf diesen
      inzelplan gucken, sondern die Gesamtheit dessen neh-
      en, was sich bei diesen Haushaltsberatungen in Bezug

      uf Innovation widergespiegelt hat, dann können wir
      uch andere Ressorts heranziehen. Wir von der sozialde-
      okratischen Seite – ich glaube, dies gilt auch für die
      rünen – halten es für ausgesprochen gut, dass Innova-

      ion ein ressortübergreifendes Anliegen dieser Regie-
      ung ist.


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die beste Innovation wäre eine neue Regierung!)


      Dies beginnt in der Bildungspolitik da, wo es um
      anzheitlichkeit und Nachhaltigkeit geht. Gestern hat-

      en wir eine Diskussion über das Tagesbetreuungsaus-
      augesetz. Dies bedeutet Förderung zu Beginn der Erzie-
      ung von Kindern und Jugendlichen.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      eim Finanzminister sind 1 Milliarde Euro für Ganz-
      agsschulen in besten Händen. Dieses Geld wird auch
      atsächlich ausgeschüttet. Damit kommt Schule für alle
      n Bewegung.

      Auch der Wirtschafts- und Arbeitsminister macht hier
      it; in seinem Haushaltsplan sind die Mittel für

      5 000 zusätzliche Einstiegsqualifikationen veranschlagt,
      ür die der Bund, der Steuerzahler, fast 100 Millionen
      uro bereitstellt. Uns ist wichtig, dass eines deutlich
      ird: Wenn wir in Deutschland Bildung und Innovation

      ntwickeln wollen, geht es nicht um das Ich, um das ein-
      elne Ressort, sondern um die Gesamtheit. Dies wird
      on allen Mitgliedern der Regierung gemeinsam getra-


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11343




      (A) )



      (B) )


      Dr. Ernst Dieter Rossmann

      gen. Deswegen spreche ich an dieser Stelle meinen aus-
      drücklichen Dank an die gesamte Regierung aus.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ulrike Flach [FDP]: Genau das sehen wir nicht so!)


      Sie meinten, diese Ministerin könnte mehr und ande-
      res machen. Zwar gebe ich Ihnen zu, dass Sie es richtig
      beschrieben haben, dass der Föderalismus in Deutsch-
      land manchmal ein Gestrüpp ist, wenn es um Innovation
      geht. Wer dieses Gestrüpp nur von außen betrachtet,
      kann nichts verändern. Wer aber mit Initiativen an das
      Gestrüpp herangeht und nicht nach Zuständigkeit, son-
      dern nach dem Notwendigen fragt, der wird etwas bewe-
      gen.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Hier haben wir mit Frau Ministerin Bulmahn eine Minis-
      terin, die in diesem Bereich ungemein viel bewegt hat.

      Ich will mich nicht noch einmal auf die Bereiche der
      Primarförderung, der schulischen und der beruflichen
      Förderung beziehen.


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wo sie überhaupt keine Kompetenz hat!)


      Ich will mich stattdessen auf den Hochschulbereich
      konzentrieren.


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Es wäre schön, wenn sie das erledigte, wofür sie zuständig ist!)


      Es ist nicht fair, zu ignorieren, dass das BAföG erst wie-
      der zu einer wirklichen Chance für viele junge Leute ge-
      worden ist, nachdem diese Regierung es reformiert hat.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Wir haben hier einen massiven Erfolg erzielt, der sich in
      steigenden Studierendenzahlen und steigenden Geför-
      dertenzahlen widerspiegelt. Die Chancen für die jungen
      Leute, die es bisher materiell nicht so gut hatten, sind da-
      durch gestiegen.

      Ich komme zum Hochschulbau. Hier gab es die kleine
      Arabeske, als gefragt wurde: Warum fangen wir nicht
      1948 an? Wir fangen deshalb 1998 an, weil es 1998 den
      Offenbarungseid eines vermeintlichen Zukunftsministers
      gab.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD]: Rüttgers hieß der!)


      Dass in dieser Legislaturperiode die Mittel für den
      Hochschulbau verstetigt wurden und die Vorauszahlun-
      gen abgetragen worden sind, ist eine Leistung dieser Re-
      gierung.


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nostalgische Betrachtungen führen nicht in die Zukunft!)


      Es ist eine Leistung dieser Ministerin, das vorangebracht
      zu haben.

      b
      e
      e
      s

      –
      M

      D
      s
      z

      K
      d
      d

      D
      w
      H
      k
      le
      c

      B
      h

      a

      D
      n

      u
      s
      n
      tu
      k

      (C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      Wir können die inneren Reformen im Hochschul-
      ereich anführen. Sie wissen doch genau, welche Aus-
      inandersetzungen wir miteinander hatten, als wir zum
      rsten Mal über Leistungskomponenten bei der Hoch-
      chullehrerbezahlung diskutiert haben.


      (Ulrike Flach [FDP]: Da waren wir dabei!)


      Sie waren dabei, die anderen waren im Busch und die
      inisterin hat es gemacht.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      as ist doch die Wirklichkeit in der Bildungs- und For-
      chungspolitik: Wir haben jungen Leuten eine erste,
      weite und auch dritte Chance eröffnet.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Hätten wir die Juniorprofessur bekommen, wenn die
      leinmütigen das Wort geführt hätten? Wir haben jetzt
      ie Juniorprofessur, weil unsere Ministerin den Mut
      azu hatte.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      iese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die Nach-
      uchsförderung und die Konkurrenzsituation an den
      ochschulen und eröffnet neue Entwicklungsmöglich-
      eiten. Wir haben Vertrauen in die jungen Wissenschaft-
      r und fähigen Nachwuchskräfte gesetzt und das entwi-

      kelt sich positiv. Das ist eine Leistung.

      Sie mögen sich noch dreimal darüber freuen, dass im
      undesverfassungsgericht die Kleinmütigen die Mehr-
      eit hatten,


      (Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Kleinmütige Mehrheit“! Wie reden Sie über das Bundesverfassungsgericht?)


      ber das ist nicht das Entscheidende.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      as Entscheidende ist, dass Sie jetzt dort, wo Sie kön-
      en, mitmachen,


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist eine glatte Missachtung des Bundesverfassungsgerichts! – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sie sind mit Ihrer Politik gescheitert! – Gegenruf des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Lesen Sie mal im Urteil nach! Da steht im Minderheitenvotum, dass das ein politisches Urteil ist!)


      m Juniorprofessuren im Hochschulrecht der Länder als
      elbstverständlich zu verankern. Es bleibt dabei, dass ei-
      ige in der Verantwortung stehen. Sie tragen Verantwor-
      ng, die Veränderungen im Hochschulrecht – um es

      napp zu formulieren – in den Ländern ernst zu nehmen,


      Metadaten/Kopzeile:
      11344 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004




      (A) )



      (B) )


      Dr. Ernst Dieter Rossmann

      statt es, wie Sie es vorher gemacht haben, auf die lange
      Bank zu schieben.


      (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


      Ich komme zu einem weiteren Vorhaben, das von uns
      – ich will es selbstkritisch ausführen, weil man sich an
      einem solchen Podium nicht an seiner Rhetorik berau-
      schen soll – etwas verkantet eingeleitet worden ist. Es
      war kein Ruhmesblatt, dass am Anfang von Harvard und
      Stanford und anderen Eliteuniversitäten die Rede war.
      Aber was ist daraus geworden? Daraus ist ein exzellen-
      tes Programm – von Bund und Ländern verabredet – in
      Bezug auf die Entwicklung von Spitzenqualitäten, von
      Zusammenarbeit auf höchstem Niveau und von Nach-
      wuchsförderung an deutschen Hochschulen geworden.
      Die finanzielle Ausstattung war schon bis zum letzten
      Punkt über mehrere Jahre hinweg ausgehandelt worden.


      (Ulrike Flach [FDP]: Jetzt liegt es!)


      Der Kollege Loske hat bereits darauf hingewiesen,
      dass hier Chancen blockiert werden. Wir können uns
      nicht vorstellen, aus welchem Grund Sie es blockieren,
      außer aus einem rein parteipolitischen Grund oder aus
      dem Gefühl der Missgunst gegenüber der Ministerin und
      einer Regierung, die mit Ihren Kultus-, Bildungs- und
      Forschungsministern zusammen etwas entwickelt hat.
      Das ist eine sehr herbe Entwicklung.


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist eine üble Verleumdung unserer Motive!)


      – Sie fühlen sich verleumdet?

      Ich mache einen Schnitt. Ich darf eine Presseerklä-
      rung der Deutschen Forschungsgemeinschaft anführen.
      Sie ist eine der angesehensten Forschungsorganisationen
      – sie ist sehr politikfern –, weil sie aus dem Sachverstand
      der Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen
      gespeist ist. Sie und wir haben uns immer für diese For-
      schungsgemeinschaft eingesetzt. Die DFG hat am 7. Juli
      erklärt: Eine solche öffentliche Äußerung der Mitglie-
      derversammlung der DFG geschieht erstmalig.

      Weshalb hat sie sich erstmalig geäußert? – Sie nimmt
      sich sonst sehr zurück, aber sie äußert sich diesmal, weil
      sie so tief enttäuscht darüber war, dass das Exzellenzpro-
      gramm, das von der Ministerin zusammen mit den Län-
      dern ausgehandelt worden ist, blockiert worden ist. Die
      Blockade ist doch nicht von der Ministerin ausgegangen;
      die Blockade geht doch von Ihrer Seite aus.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Die DFG bittet Sie förmlich, die Blockade aufzuge-
      ben, damit es baldmöglichst zur Umsetzung dieser neuen
      Initiative kommen kann, die auch die Basis für Spitzen-
      leistungen an unseren Hochschulen verbreitert, die die
      Lehre verbessert, die jungen Leuten eine Chance gibt
      und die Leuchttürme in unserer differenzierten Hoch-
      schullandschaft entstehen lässt.

      Ich will noch eine Bemerkung zu dem Zusammen-
      hang zwischen Natur-, Ingenieur-, Geistes- und Sozial-
      wissenschaften machen, den auch der Kollege Loske an-

      g
      H
      G

      G
      d
      3
      s
      d
      n
      W
      i

      r
      n
      a
      n
      d
      h
      l
      n

      l
      m
      l

      g

      l
      d
      E
      d
      D
      M
      w

      d

      K
      s
      m
      d
      w
      v

      (C (D esprochen hat. Es ist doch richtig, dass dieser aushaltsplan einen Mittelzuwachs für Sozialund eisteswissenschaften enthält. enauso richtig ist es, dass wir uns darüber freuen, dass ie Deutsche Forschungsgemeinschaft mit den über 0 Millionen Euro, die sie mehr bekommt, auch in dieem Bereich zusätzliche Akzente setzen will. Das ist eshalb so wichtig, weil dadurch die Ganzheitlichkeit icht nur von Forschung und Lehre, sondern auch der issenschaften überhaupt, des Studiums wieder stärker n den Mittelpunkt gerückt wird. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass unter andeem von der Wirtschaft die Leitidee des kontextbezogeen Studiums wieder stärker betont wird, eines Studium lso, das nicht nur Schmalspurstudium ist, sondern eies, das auf Implikation zielt, das also auch das Umfeld, ie Vermittlungsfähigkeit, den kulturellen, sozialen und istorischen Hintergrund der Wissenschaften mit beeuchtet. Früher nannte sich dieses Studium generale; euerdings nennt es sich kontextbezogenes Studium. Das Wichtige ist, dass diese Regierung alles ihr Mögiche tut, um dies den Hochschulen der Forschungsgeeinschaft zu ermöglichen. Wir finden dies gut und wol en und werden die Regierung darin unterstützen. Herr Rossmann, Ihre Redezeit ist wirklich lange ab elaufen. Herr Präsident, mein letzter Punkt: Ob es uns gelingt, iegt auch an Ihnen, an CDU/CSU und FDP. Sie mögen iese Chance nutzen oder nicht. Den Nutzen haben am nde nicht wir auf politischer Ebene, sondern den haben ie jungen Menschen, die Hochschulen in Deutschland. iese bekommen Zukunftschancen. Deshalb tragen Sie itverantwortung. Nehmen Sie diese Verantwortung ahr! Danke. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      (Jörg Tauss [SPD]: Ja!)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Hermann Otto Solms
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Dr. Ernst Dieter Rossmann

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)