Bundesdata – Rede – ID1512401200

Rede:
ID1512401200

Metadaten

Aus Protokoll: 15124

Datum: 10. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:58 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. der: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. jetzt: 1
6. Kollege: 1
7. Klaus-Peter: 1
8. Willschvon: 1
9. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/124 Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 11342 C in der Gemeinsamen Kommission von Bun- destag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Franziska Eichstädt-Bohlig . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Rachel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2005 Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/ 11321 D 11360 C 11321 D 11344 D 11347 B 11348 A 11350 C 11354 B 11355 B 11357 A Deutscher B Stenografisch 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 I n h a l Gedenkworte zum 15. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Helge Braun als or- dentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Michael E B E K H U A K D M 11321 A 11321 C 11321 C 11321 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . 11321 D undestag er Bericht ung . September 2004 t : inzelplan 30 undesministerium für Bildung und Forschung delgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atherina Reiche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . laus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11322 A 11325 C 11328 B 11330 A 11332 D 11335 B 11338 C 11340 C DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11358 A 11359 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sieb- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 15/3640) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 15/3118) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11360 C 11362 B 11364 D 11366 B 11367 D 11369 B 11371 D 11371 D 11372 A 11374 A 11375 C 11376 C 11379 C 11381 C 11383 A 11383 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11321 (A) ) (B) ) 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11383 (A) ) (B) ) VorschriftenSträsser, Christoph SPD 10.09.2004 Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher deswehr bei Kooperationen zwischen der Bundes- wehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 10.09.2004 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s G m – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10.09.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 10.09.2004 Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 10.09.2004 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 10.09.2004 Erler, Gernot SPD 10.09.2004 Evers-Meyer, Karin SPD 10.09.2004 Göllner, Uwe SPD 10.09.2004 Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 10.09.2004 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 10.09.2004 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 10.09.2004 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 Kumpf, Ute SPD 10.09.2004 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 10.09.2004 Pflug, Johannes SPD 10.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 10.09.2004* Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2004 Schöler, Walter SPD 10.09.2004 Schösser, Fritz SPD 10.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 10.09.2004 T U W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer- baren Energien im Strombereich Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor- tung und Zukunft“ Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsicht- lich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bun- illmann, Antje CDU/CSU 10.09.2004 lrich, Hubert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 elt, Jochen SPD 10.09.2004 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 10.09.2004 ohlleben, Verena SPD 10.09.2004 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) ) (B) ) – Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Septem- ber 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten – Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zu- wanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Aus- ländern (Zuwanderungsgesetz) – Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommu- nen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) – Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa- men Agrarpolitik – Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämi- endurchführungsgesetzes – Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirt- schaftsverordnung (AWV) – … Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge- setzes (… HRGÄndG) – Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen- wegeausbaugesetzes – Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen- ausbaugesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrah- mengesetzes – 2 B v G ß z s f d b ti m s G e l V d h w c – f B D r b d G s c v d n li F g Z s s n H r S v G V f (C (D Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittel- gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag durch eschlüsse vom 2. April 2004 und vom 18. Juni 2004 erabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. l des rundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die nachfolgende Entschlie- ung gefasst: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach wei Jahren über die Auswirkungen der durch diese Ge- etzesnovelle vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämp- ung von Arzneimittelfälschungen und über Fortschritte er Diskussion auf europäischer Ebene zu berichten. Begründung: Zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen sind isher in der 12. AMG-Novelle Regelungen zur Defini- on von Arzneimittelfälschungen, zur vertieften Doku- entation des Verbleibs der Chargen vom pharmazeuti- chen Unternehmer über den pharmazeutischen roßhandel bis zu den Apotheken vorgesehen, ebenfalls ine verstärkte Strafbewehrung. Weitergehende Rege- ungen, insbesondere zur Gestaltung fälschungssicherer erpackungen, fehlen jedoch derzeit. Dem Bundesrat ist ie Arzneimittelsicherheit ein besonderes Anliegen. Da- er soll nach Vorlage des Berichtes überprüft werden, ob eitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsi- herheit erforderlich sind. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- asst: Der Bundesrat erachtet das auf einem Entwurf der undesregierung beruhende und am 18. Juni 2004 vom eutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einfüh- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus den ereits in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (Bun- esratsdrucksache 202/04 [Beschluss]) niedergelegten ründen für unzureichend. Der Gesetzesbeschluss chränkt den Anwendungsbereich der nachträglichen Si- herungsverwahrung grundlos stark ein. Anders als der orzugswürdige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bun- esratsdrucksache 177/04 [Beschluss]) gewährleistet er icht, dass bei nach Verurteilung festgestellter Gefähr- chkeit die Sicherungsverwahrung wenigstens in all den ällen angeordnet werden kann, in denen auch das Tat- ericht Sicherungsverwahrung hätte anordnen können. udem bleibt der Schutz vor gefährlichen heranwach- enden Straftätern weiterhin lückenhaft. Nach dem Ge- etzesbeschluss sind die Voraussetzungen für die Anord- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei eranwachsenden, auch wenn auf sie Erwachsenenstraf- echt angewandt wird, so viel enger als bei erwachsenen traftätern, dass kaum noch ein Anwendungsbereich erbleibt. Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des esetzesbeschlusses liegt schließlich im aufwändigen erfahren. Der Gesetzesbeschluss verlangt die Durch- ührung einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11385 (A) ) (B) ) richt des ersten Rechtszuges mit Einschaltung zweier ex- terner Gutachter und der Möglichkeit einer Revision zum Bundesgerichtshof. Zudem erfordert er, bei allen auf der Grundlage von Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder Untergebrachten eine erneute Gefährlich- keitsüberprüfung vorzunehmen. Der Bundesrat sieht sich an der eigentlich gebotenen Anrufung des Vermittlungsausschusses allein deshalb gehindert, weil dann die vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung zum 30. September 2004 gesetzte Frist nicht eingehalten werden könnte, so dass die in ei- nigen Ländern auf Grund von Landesgesetzen unterge- brachten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müss- ten. Der Bundesrat bedauert, durch die Bundesregierung in diese Zwangslage gebracht worden zu sein. Sie hat die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 507/02 [Beschluss]) und vom 14. März 2003 (Bundesratsdrucksache 860/02 [Be- schluss]) nicht aufgegriffen und dadurch nach der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts die zeitnahe Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert. Berichtigung Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat zu den Unterrichtungen der Bundesregierung Rüstungsexport- berichte 2001 und 2002 auf Drucksachen 15/230, 15/ 2256 und 15/2257 Beschlussempfehlung und Bericht (15/3597) vorgelegt. Infolge dessen ist die Amtliche Mitteilung im Stenografischen Bericht vom 9. Juli 2004 über eine reine Kenntnisnahme des Ausschusses zu kor- rigieren. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.116 Drucksache 15/3023 Nr. 1.4 Finanzausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.126 Drucksache 15/3135 Nr. 2.53 Drucksache 15/3266 Nr. 1.9 Drucksache 15/3266 Nr. 2.5 Drucksache 15/3266 Nr. 2.11 Drucksache 15/3266 Nr. 2.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.15 Drucksache 15/3403 Nr. 1.6 Drucksache 15/3403 Nr. 2.12 Drucksache 15/3403 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 2.19 Drucksache 15/3403 Nr. 2.25 Drucksache 15/3403 Nr. 2.29 Drucksache 15/3403 Nr. 2.95 (C (D Haushaltsausschuss Drucksache 15/3023 Nr. 2.26 Drucksache 15/3135 Nr. 2.40 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/3023 Nr. 1.3 Drucksache 15/3266 Nr. 2.8 Drucksache 15/3266 Nr. 2.13 Drucksache 15/3266 Nr. 2.14 Drucksache 15/3266 Nr. 2.16 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3266 Nr. 1.14 Drucksache 15/3266 Nr. 1.15 Drucksache 15/3266 Nr. 1.16 Drucksache 15/3266 Nr. 1.17 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/3266 Nr. 1.8 Drucksache 15/3403 Nr. 2.2 Drucksache 15/3403 Nr. 2.16 Drucksache 15/3403 Nr. 2.65 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/3023 Nr. 2.14 Drucksache 15/3023 Nr. 2.15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/3023 Nr. 1.1 Drucksache 15/3023 Nr. 2.12 Drucksache 15/3023 Nr. 2.18 Drucksache 15/3023 Nr. 2.28 Drucksache 15/3135 Nr. 2.30 Drucksache 15/3266 Nr. 1.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.4 Drucksache 15/3266 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 1.2 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 15/2895 Nr. 1.5 Drucksache 15/3266 Nr. 1.2 Drucksache 15/3266 Nr. 1.3 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/3266 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/3023 Nr. 1.2 Drucksache 15/3023 Nr. 2.1 Drucksache 15/3135 Nr. 2.50 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/3266 Nr. 1.1 Drucksache 15/3266 Nr. 2.6 Drucksache 15/3266 Nr. 2.9 11386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) (C) (B) (D) Berichtigung zum Protokoll der 119. Sitzung vom 2. Juli 2004 Finanzausschuss Drucksache 15/3135 Nr. 2.29 wird durch Drucksache 15/3135 Nr. 2.49 ersetzt 91, 1 0, T 124. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Andrea Wicklein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Dies bedeutet eine enorme finanzielle Kraftanstren-

gung.

An die Adresse der Union richte ich abschließend
noch einmal den Appell: Blockieren Sie nicht länger die
Abschaffung der Eigenheimzulage! Investieren Sie lie-
ber in Ideen statt in Beton und Niedriglöhne! Fordern Sie
keinen Ausstieg aus der bundesstaatlichen Solidarität,
der ausschließlich auf Kosten der finanzschwachen Län-
der geht!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus-Peter Willsch

von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaus-Peter Willsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Wicklein, es ist schwer zu ertragen, wie Sie hier mit
tränenerstickter Stimme vortragen,

(Zuruf der Abg. Nicolette Kressl [SPD])

wie schlimm es sei, dass wir deutlich machten, wie es in
diesem Lande sei. Es kann doch nicht sein, dass Sie die-
ses Land in sechs Jahren Regierungsarbeit zugrunde
richten und dass wir nicht einmal beklagen dürfen, was
dabei herauskommt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Uwe Küster [SPD]: Welche Zeitung lesen Sie denn?)

Frau Ministerin, auch Sie haben gesagt, dass unser
Land leistungsfähig ist.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Es ist eines der leistungsfähigsten Länder der Welt!)

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(C (D awohl, die Menschen in unserem Land sind leistungsfäig, aber nicht wegen Ihrer Leistung, sondern trotz der atsache, dass Sie sie seit sechs Jahren mit Ihrer missranen Politik, die für unser Land völlig ungeeignet ist, ujonieren und traktieren. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Uwe Küster [SPD]: Haben Sie Ihre Herztropfen in der Tasche?)

Das ist ja eine Unruhe hier! Sie werden noch mehr An-
ss zur Unruhe haben. Ich freue mich schon auf die Zu-

ufe von Herrn Tauss, die an Lautstärke kaum zu über-
effen sind, zumeist aber an Inhaltsschwere.

Ich möchte mit einer Bemerkung zu Ihnen, Frau Mi-
isterin, fortfahren. Es fehlt wirklich an Visionen und
eitbildern. Man hat den Eindruck, dass Lissabon und
ologna genau wie Maastricht für Sie zwar wohlklin-
ende Namen europäischer Städte sind, aber sonst keine
edeutung haben. Sie kümmern sich nicht um das, was

hres Amtes wäre. Wir werden auch in diesem Jahr bei
en Beratungen des Haushaltsplanes in Bezug auf den
inzelplan 30 feststellen müssen, dass wir die Chance
ehabt hätten, Zeichen für eine wirkliche Innovations-
ffensive im Bereich Forschung und Bildung und für die
örderung von Schlüsseltechnologien zu setzen. Zusam-
engefasst: Wir hätten die Chance gehabt, Zeichen für

inen Forschungsstandort Deutschland, für einen Wis-
enschaftsstandort Deutschland und für einen Wirt-
chaftsstandort Deutschland zu setzen. Aber wie nach
en Erfahrungen der Vorjahre nicht anders zu erwarten
ar, beinhaltet dieser Haushaltsplanentwurf wiederum
uftbuchungen, Wunschvorstellungen, das Setzen von
eologischen Schwerpunkten, aber nicht das, was man

on einem seriösen Haushaltsplanentwurf erwartet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das geht – es ist vorhin angesprochen worden; des-
alb fokussieren Sie so darauf, Frau Wicklein – in den
orbemerkungen auf Seite 3 los. Da steht nämlich der
aushaltsvermerk – das ist eine der größten Rosstäu-

chungen in diesem Haushalt –, dass Ausgaben in Höhe
on 63 Millionen Euro gesperrt sind. Sie sind gesperrt,
eil sie durch die Abschaffung der Eigenheimzulage

rst erwirtschaftet werden sollen. Sie machen einen sol-
hen Haushaltsvermerk, obwohl Sie die Auseinanderset-
ungen des letzten Jahres erlebt haben und obwohl Sie
enau wissen, dass wir dem weder im Bundestag noch

Bundesrat zustimmen werden. Sie täuschen also be-
usst vor, 63 Millionen Euro zu haben. Diese
3 Millionen Euro stehen von vornherein nicht zur Ver-
ügung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ie spielen hier ein unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel
nd täuschen der Öffentlichkeit Mittel vor, die Sie in
irklichkeit nicht haben.

Hinzu kommt – um beim Haushaltstechnischen zu
leiben –, dass Sie nach wie vor, also auch in diesem
ahr wieder, die globale Minderausgabe mit
45 Millionen Euro viel zu hoch ansetzen. Sie wissen,

Metadaten/Kopzeile:
11336 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

(A) )

(B) )

Klaus-Peter Willsch

dass diese um mindestens 45 Millionen Euro zu hoch
ausfällt. Das lässt sich leicht ausrechnen. – Wenn man
die 63 Millionen Euro und die 45 Millionen Euro zu-
sammenrechnet, dann sind wir schon bei 108 Millionen
Euro, die fehlen. Zu dem Fehlen von 108 Millionen Euro
in nur zwei Positionen des Einzelplans 30 sage ich noch
einmal bewusst: Das ist eine Täuschung.

Außerdem lässt der Bundesfinanzminister noch nicht
die Katze aus dem Sack, was die Frage angeht, welche
weitere globale Minderausgabe er den einzelnen Res-
sorts wegen der nicht gedeckten Finanzmittel zur Umset-
zung von Hartz IV verordnen wird.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Aha!)

Nimmt man die globale Minderausgabe Rente vom
letzten Jahr als Maßstab, so dürfte man bei mindestens
50 Millionen Euro, vielleicht aber auch beim Doppelten
landen. Rechnen wir einmal mit 50 Millionen Euro, da-
mit es nicht ganz so schlimm wird für Sie, Frau Ministe-
rin.

Meine Damen und Herren der Regierungskoalition,
Sie haben sich schon bei meinen ersten Einlassungen, als
ich von Täuschung sprach, so aufgeplustert. Wie soll
man es denn anders nennen, wenn bei einem realen Auf-
wuchs des Plafonds um 200 Millionen Euro im
Einzelplan 30 schon 150 Millionen Euro in der Wirk-
lichkeit dieses Landes gar nicht vorhanden sind?

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Täuschungen!)

Ich wiederhole: Die globale Minderausgabe fällt um
45 Millionen Euro zu hoch aus. 63 Millionen Euro sol-
len aufgrund des Wegfalls der Eigenheimzulage mehr
zur Verfügung stehen. Hinzu kommt die globale Minder-
ausgabe Hartz IV mit 50 Millionen Euro.

Dabei bleiben wir aber nicht stehen; denn es geht
noch weiter. Das Meister-BAföG wurde – Frau Flach
hat es angesprochen – mit einem Volumen von 47 Mil-
lionen Euro vom Wirtschaftsministerium auf den Einzel-
plan 30 übertragen, damit aber natürlich auch die Aus-
zahlungsverpflichtungen. – Wer in der Grundschule
ordentlich aufgepasst hat und die richtige Summe zu bil-
den weiß, der erkennt: Damit sind wir bei 200 Millionen
Euro und damit ist der ganze Aufwuchs verfrühstückt.
Was legen Sie uns hier eigentlich vor, Frau Ministerin,
Herr Finanzminister? Das ist nun wirklich eine Täu-
schung der Öffentlichkeit. Sie tun so als ob; aber in
Wirklichkeit spielt sich in diesem Einzelplan nichts ab.

Wir können noch ein bisschen weitergehen. Dabei
sind noch nicht so zukunftsträchtige Ausgaben wie
17,7 Millionen Euro Aufwuchs für die Sanierung der
Kreuzbauten in Bonn berücksichtigt.

(Jörg Tauss [SPD]: Streichen Sie es raus! Furchtbar gerne!)

Sie können nichts dafür. Dennoch berechnen Sie das mit.
Für alte Bürogebäude müssen Mittel aufgewendet wer-
den. Gleichzeitig müssen wir uns sagen lassen, dass da-
mit die Ausgaben für Bildung und Forschung erhöht
werden. Das darf ja wohl nicht wahr sein.

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(C (D (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Dann aber kritisieren, dass wir zu viel Geld für Beton fordern!)

Frau Ministerin, zu dem, was Sie uns hier vorlegen,
age ich: Kosmetik, Perspektivlosigkeit und Rosstäu-
cherei. Sie sind gescheitert. Frau Ministerin, Sie brin-
en es nicht fertig, Forschung und Wissenschaft auch im
aushalt in den Vordergrund zu rücken, obwohl der
anzler jeden zweiten Satz mit diesem Thema beginnt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Sie reden von 1998!)

Auch diese stolz angekündigte Erhöhung um
,8 Prozent bei der Projektförderung sollten wir einmal
twas näher unter die Lupe nehmen, weil auch sie
chlichtweg schöngerechnet ist. Bei einer Erhöhung um
,8 Prozent reden wir von ungefähr 61 Millionen Euro
ufwuchs. Sie müssen sich im Vergleich dazu noch ein-
al das Volumen der globalen Minderausgaben vor Au-

en führen und einräumen, was wir alle miteinander wis-
en, nämlich dass vor allem in dem Bereich die globale

inderausgabe erwirtschaftet werden muss.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nicht bei einer gesetzlichen Leistung!)

amit relativiert sich diese Zahl schon sehr.

Sie müssen darüber hinaus einrechnen – Herr Fell, da-
it komme ich auf das Thema zurück, das Sie schon an-

esprochen haben, sogar zu Recht –, dass für Stilllegung
nd Rückbau kerntechnischer Anlagen 77 Millionen
uro ausgegeben werden sollen. Das ist zwar ein
006er-Titel, aber das ist nun nichts, was wir besonders
ukunftsträchtig und innovativ finden.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das haben Sie doch vertraglich festgelegt! Das ist doch Ihre Altlast!)

Herr Fell, für Sie noch ein Hinweis: Sie fahren doch
egen der Ergebnisse der PISA-Studie so gern nach
innland. Hat es vielleicht etwas mit dem Abschneiden
er Finnen in der PISA-Studie zu tun, dass sie jetzt neue
ernkraftwerke bauen? Denken Sie einmal darüber
ach!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Finnen werden ihre Forschungsreaktoren auch abbauen müssen!)

Ich war beim Thema Projektfördermittel. Auch hier
ilt, Herr Fell: Wenn Sie nicht blockieren würden, wenn
ie Bundesregierung endlich ein Endlagerkonzept vor-
tellen würde, dann brauchten wir zumindest die
5 Millionen Euro für die Endlagerung nicht im For-
chungshaushalt bereitzustellen; dann würde das aus ei-
em anderen Haushalt finanziert. Aber das nur am
ande, weil wir hier in der Fachdebatte über den Einzel-
lan sind. Ich weiß, dass das im Ganzen nichts ändern
ürde.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11337

(A) )

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Klaus-Peter Willsch

Sie sehen also, meine Damen und Herren: Nicht nur

die 200 Millionen Gesamtaufwuchs des Plafonds, son-
dern auch die 61 Millionen vermeintlicher Aufwuchs in
der Projektförderung sind schlichtweg Luftbuchungen,
Täuschungen, Verschleierungen, Schönrechnereien und
kommen in der Wirklichkeit unseres Landes nicht an.

Frau Ministerin, ich möchte mich abwenden von – –

(Jörg Tauss [SPD]: Wir haben uns schon abgewandt – mit Schaudern!)

– Ach, Herr Tauss. Was das Schaudern anbelangt, will
ich Ihnen eines sagen: Ich habe mir vorhin die Redner-
liste angeguckt und mit Freude festgestellt, dass Sie ganz
zum Schluss 15 Minuten haben. Da kann man eine Vier-
telstunde früher gehen, ohne in dieser Debatte etwas zu
verpassen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Ich fürchte, da wird die Frau Merkel kommen!)

Ich will Ihnen sagen, was wir als Union dagegenstel-
len. Wir in der Union stehen eindeutig für Haushalts-
wahrheit und Haushaltsklarheit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen und Beifall bei der SPD – Lachen beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Das haben wir erlebt!)

Deswegen wird es mit uns diese Fantasiezahl von
63 Millionen Euro nicht geben. Wir werden beantragen,
die globale Minderausgabe auf ein realistisches Niveau
zu senken. Wir werden mit unseren Anträgen eine
Schwerpunktsetzung anstreben, die den Namen Innova-
tionsoffensive, also Voranbringen des Bereichs For-
schung und Bildung sowie Steigerung der Investitionen,
tatsächlich verdient hat.

Mit der Union wird nicht in den neuen Bundesländern
gestrichen. Die Union wird streichen, aber in Ihren Ideo-
logietiteln, in den Titeln für Öffentlichkeitsarbeit, Selbst-
darstellung, Selbstbeweihräucherung und in den Titeln,
mit denen Sie Projekte fördern, um Ihre gewerkschafts-
nahen Institute sponsern und Ihre emanzipatorischen
Phantasien ausleben zu können.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut! Alles rausgeschmissenes Geld! – Jörg Tauss [SPD]: Unverschämtheit!)

Wir werden uns alle Projektlisten anschauen und kürzen,
was das Zeug hält, soweit das notwendig ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Geld muss in unserem Land zielgerichtet ausgege-
ben werden und darf nicht für irgendeine Form von For-
schung verwendet werden, die wir für nicht zukunfts-
trächtig halten.

Die Union wird einen Aufwuchs der Ausgaben um
insgesamt 400 Millionen Euro vorschlagen. Wir werden
beantragen, den Plafond um 300 Millionen Euro aufzu-
stocken und 100 Millionen Euro an Einsparungen durch
Streichungen zu erzielen.

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(C (D (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kriegen Sie die 5 Prozent Kürzung hin?)

ir werden vorschlagen, dieses tatsächlich vorhandene
eld im Einzelplan 30 richtungsweisend für die Zukunft
eutschlands einzusetzen. Dies wird über den Gesamt-
aushalt eingespart werden; denn auch da wird eine
chwerpunktsetzung stattfinden. CDU und CSU werden
ie Bereiche Forschung und Bildung sowie Verkehr bes-
er dotieren. Das bedeutet eine tatsächliche Stärkung
es Standorts Deutschland. Die Union wird tatsächlich
twas für die Hochschulen tun. Sie redet nicht nur von
pitzenuniversitäten,

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das erzählen Sie mal den Landeswissenschaftsministern, vor allem dem in Niedersachen! Gucken Sie, was da gerade läuft!)

ondern sie wird den Ansatz für den Hochschulbau wie-
er auf die Höhe des Jahres 2003 bringen, um den Hoch-
chulen die Möglichkeit zu geben, tatsächlich leistungs-
ähig zu sein. Sie sollen nicht gezwungen sein, sich am
ande des Existenzminimums, des gerade noch Machba-

en zu bewegen.

(Jörg Tauss [SPD]: Warum eigentlich nicht 1998? Warum denn 2003?)

Herr Tauss, Sie rufen dazwischen: Warum nicht 1998?
oll ich jetzt entgegnen: Warum nicht 1948?

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

ie regieren seit sechs Jahren in diesem Land. Gewöh-
en Sie sich langsam einmal daran, dass man nicht
leichzeitig regieren und immer auf die Opposition zei-
en kann. Sie sind sechs Jahre dran. Sie werden keine
6 Jahre erleben, weil in zwei Jahren Schluss ist mit dem
auber. Trotzdem können Sie nicht ständig mit den Fin-
ern in die Vergangenheit zeigen und sagen: Ihr habt da
as und das gemacht. Das ist unseriös.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Ihr habt aber gekürzt!)

Wir werden im Kapitel 3006 circa 100 Millionen in
ie entsprechenden Titel für Projektförderung geben, um
chlüsseltechnologien wie Biotechnologie, Nanotech-
ologie und nationale Raumfahrt zu fördern. Damit wer-
en wir Chancen für die Zukunft ergreifen. Hier können
rbeitsplätze entstehen. Hier können grundlegende In-
ovationen durch Forschungen erzielt werden, die neue
ärkte eröffnen und unserem Land neue Zukunftschan-

en geben. Denn wenn wir es nicht schaffen, überall
ieder Spitze zu sein, werden wir es als Hochlohnland,

ls Hochkostenland und als Land mit kurzer Arbeitszeit
icht schaffen, den Standard, den wir heute haben, für
nsere Kinder und Kindeskinder zu sichern.

Frau Ministerin, an Ihre Adresse möchte ich noch ein-
al sagen: Die Steigerung der Ansätze einiger Titel um
Prozent ist weiß Gott nicht die großmütig angekün-

igte Innovationsoffensive des Herrn Bundeskanzlers.
ehr geehrte Frau Ministerin, Sie müssten Ihren Kanzler

Metadaten/Kopzeile:
11338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

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Klaus-Peter Willsch

beim Wort nehmen und eine solide Umsetzung seiner
Ankündigungen in harte Budgetzahlen einfordern. Statt-
dessen schauen Sie den Luftballons Ihres Kanzlers, die
er ein ums andere Mal aufbläst, sehnsüchtig hinterher,
wenn er sie aufsteigen lässt und sie sich dann im Nichts
verflüchtigen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: 99 sind das mindestens!)

Interessant ist, was zur Qualifizierung Ihrer Leis-
tungen in diesem Kabinett seit sechs Jahren die „Frank-
furter Allgemeine Sonntagszeitung“ am 1. August dieses
Jahres geschrieben hat.

(Katherina Reiche [CDU/CSU]: Ja, ein guter Artikel!)

Dort steht:

Edelgard Bulmahns politischer Erfolg besteht darin,
sich als wenig bekannte, wenig erfolgreiche Minis-
terin gleichwohl in Regierung und Partei zu be-
haupten.

Das mag Ihnen genügen, uns ist es zu wenig, Frau Mi-
nisterin.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich komme zum Schluss.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Die Union ist es, die für den Einzelplan 30 und damit für
die Entwicklung der ganzen Bundesrepublik Deutsch-
land Perspektiven aufweist, die die richtigen Schwer-
punkte setzt und somit unser Land aus der von Rot-Grün
verschuldeten Depression hinausführt.

(Widerspruch des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD])

Ich möchte meine Rede ähnlich wie meine letztjährige
Haushaltsrede schließen:

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das wird auch Zeit!)

Herr Bundeskanzler, Herr Bundesfinanzminister, Frau
Ressortministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-
gen der Regierungskoalition, Sie können es nicht. Ma-
chen Sie Platz für einen neuen Anfang für unser Vater-
land!

Danke sehr.

(Beifall bei der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Schwülstige Worte ohne Inhalt, wie immer! – Jörg Tauss [SPD]: Das war sogar der Hälfte da drüben peinlich!)

Rede von Andrea Wicklein

Rede von Klaus-Peter Willsch