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ID1512401000

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    7. Schluss.\n: 1
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    Plenarprotokoll 15/124 Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 11342 C in der Gemeinsamen Kommission von Bun- destag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Franziska Eichstädt-Bohlig . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Rachel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2005 Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/ 11321 D 11360 C 11321 D 11344 D 11347 B 11348 A 11350 C 11354 B 11355 B 11357 A Deutscher B Stenografisch 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 I n h a l Gedenkworte zum 15. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Helge Braun als or- dentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Michael E B E K H U A K D M 11321 A 11321 C 11321 C 11321 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . 11321 D undestag er Bericht ung . September 2004 t : inzelplan 30 undesministerium für Bildung und Forschung delgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atherina Reiche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . laus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11322 A 11325 C 11328 B 11330 A 11332 D 11335 B 11338 C 11340 C DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11358 A 11359 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sieb- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 15/3640) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 15/3118) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11360 C 11362 B 11364 D 11366 B 11367 D 11369 B 11371 D 11371 D 11372 A 11374 A 11375 C 11376 C 11379 C 11381 C 11383 A 11383 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11321 (A) ) (B) ) 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11383 (A) ) (B) ) VorschriftenSträsser, Christoph SPD 10.09.2004 Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher deswehr bei Kooperationen zwischen der Bundes- wehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 10.09.2004 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s G m – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10.09.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 10.09.2004 Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 10.09.2004 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 10.09.2004 Erler, Gernot SPD 10.09.2004 Evers-Meyer, Karin SPD 10.09.2004 Göllner, Uwe SPD 10.09.2004 Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 10.09.2004 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 10.09.2004 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 10.09.2004 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 Kumpf, Ute SPD 10.09.2004 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 10.09.2004 Pflug, Johannes SPD 10.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 10.09.2004* Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2004 Schöler, Walter SPD 10.09.2004 Schösser, Fritz SPD 10.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 10.09.2004 T U W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer- baren Energien im Strombereich Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor- tung und Zukunft“ Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsicht- lich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bun- illmann, Antje CDU/CSU 10.09.2004 lrich, Hubert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 elt, Jochen SPD 10.09.2004 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 10.09.2004 ohlleben, Verena SPD 10.09.2004 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) ) (B) ) – Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Septem- ber 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten – Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zu- wanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Aus- ländern (Zuwanderungsgesetz) – Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommu- nen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) – Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa- men Agrarpolitik – Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämi- endurchführungsgesetzes – Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirt- schaftsverordnung (AWV) – … Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge- setzes (… HRGÄndG) – Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen- wegeausbaugesetzes – Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen- ausbaugesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrah- mengesetzes – 2 B v G ß z s f d b ti m s G e l V d h w c – f B D r b d G s c v d n li F g Z s s n H r S v G V f (C (D Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittel- gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag durch eschlüsse vom 2. April 2004 und vom 18. Juni 2004 erabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. l des rundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die nachfolgende Entschlie- ung gefasst: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach wei Jahren über die Auswirkungen der durch diese Ge- etzesnovelle vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämp- ung von Arzneimittelfälschungen und über Fortschritte er Diskussion auf europäischer Ebene zu berichten. Begründung: Zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen sind isher in der 12. AMG-Novelle Regelungen zur Defini- on von Arzneimittelfälschungen, zur vertieften Doku- entation des Verbleibs der Chargen vom pharmazeuti- chen Unternehmer über den pharmazeutischen roßhandel bis zu den Apotheken vorgesehen, ebenfalls ine verstärkte Strafbewehrung. Weitergehende Rege- ungen, insbesondere zur Gestaltung fälschungssicherer erpackungen, fehlen jedoch derzeit. Dem Bundesrat ist ie Arzneimittelsicherheit ein besonderes Anliegen. Da- er soll nach Vorlage des Berichtes überprüft werden, ob eitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsi- herheit erforderlich sind. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- asst: Der Bundesrat erachtet das auf einem Entwurf der undesregierung beruhende und am 18. Juni 2004 vom eutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einfüh- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus den ereits in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (Bun- esratsdrucksache 202/04 [Beschluss]) niedergelegten ründen für unzureichend. Der Gesetzesbeschluss chränkt den Anwendungsbereich der nachträglichen Si- herungsverwahrung grundlos stark ein. Anders als der orzugswürdige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bun- esratsdrucksache 177/04 [Beschluss]) gewährleistet er icht, dass bei nach Verurteilung festgestellter Gefähr- chkeit die Sicherungsverwahrung wenigstens in all den ällen angeordnet werden kann, in denen auch das Tat- ericht Sicherungsverwahrung hätte anordnen können. udem bleibt der Schutz vor gefährlichen heranwach- enden Straftätern weiterhin lückenhaft. Nach dem Ge- etzesbeschluss sind die Voraussetzungen für die Anord- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei eranwachsenden, auch wenn auf sie Erwachsenenstraf- echt angewandt wird, so viel enger als bei erwachsenen traftätern, dass kaum noch ein Anwendungsbereich erbleibt. Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des esetzesbeschlusses liegt schließlich im aufwändigen erfahren. Der Gesetzesbeschluss verlangt die Durch- ührung einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11385 (A) ) (B) ) richt des ersten Rechtszuges mit Einschaltung zweier ex- terner Gutachter und der Möglichkeit einer Revision zum Bundesgerichtshof. Zudem erfordert er, bei allen auf der Grundlage von Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder Untergebrachten eine erneute Gefährlich- keitsüberprüfung vorzunehmen. Der Bundesrat sieht sich an der eigentlich gebotenen Anrufung des Vermittlungsausschusses allein deshalb gehindert, weil dann die vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung zum 30. September 2004 gesetzte Frist nicht eingehalten werden könnte, so dass die in ei- nigen Ländern auf Grund von Landesgesetzen unterge- brachten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müss- ten. Der Bundesrat bedauert, durch die Bundesregierung in diese Zwangslage gebracht worden zu sein. Sie hat die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 507/02 [Beschluss]) und vom 14. März 2003 (Bundesratsdrucksache 860/02 [Be- schluss]) nicht aufgegriffen und dadurch nach der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts die zeitnahe Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert. Berichtigung Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat zu den Unterrichtungen der Bundesregierung Rüstungsexport- berichte 2001 und 2002 auf Drucksachen 15/230, 15/ 2256 und 15/2257 Beschlussempfehlung und Bericht (15/3597) vorgelegt. Infolge dessen ist die Amtliche Mitteilung im Stenografischen Bericht vom 9. Juli 2004 über eine reine Kenntnisnahme des Ausschusses zu kor- rigieren. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.116 Drucksache 15/3023 Nr. 1.4 Finanzausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.126 Drucksache 15/3135 Nr. 2.53 Drucksache 15/3266 Nr. 1.9 Drucksache 15/3266 Nr. 2.5 Drucksache 15/3266 Nr. 2.11 Drucksache 15/3266 Nr. 2.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.15 Drucksache 15/3403 Nr. 1.6 Drucksache 15/3403 Nr. 2.12 Drucksache 15/3403 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 2.19 Drucksache 15/3403 Nr. 2.25 Drucksache 15/3403 Nr. 2.29 Drucksache 15/3403 Nr. 2.95 (C (D Haushaltsausschuss Drucksache 15/3023 Nr. 2.26 Drucksache 15/3135 Nr. 2.40 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/3023 Nr. 1.3 Drucksache 15/3266 Nr. 2.8 Drucksache 15/3266 Nr. 2.13 Drucksache 15/3266 Nr. 2.14 Drucksache 15/3266 Nr. 2.16 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3266 Nr. 1.14 Drucksache 15/3266 Nr. 1.15 Drucksache 15/3266 Nr. 1.16 Drucksache 15/3266 Nr. 1.17 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/3266 Nr. 1.8 Drucksache 15/3403 Nr. 2.2 Drucksache 15/3403 Nr. 2.16 Drucksache 15/3403 Nr. 2.65 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/3023 Nr. 2.14 Drucksache 15/3023 Nr. 2.15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/3023 Nr. 1.1 Drucksache 15/3023 Nr. 2.12 Drucksache 15/3023 Nr. 2.18 Drucksache 15/3023 Nr. 2.28 Drucksache 15/3135 Nr. 2.30 Drucksache 15/3266 Nr. 1.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.4 Drucksache 15/3266 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 1.2 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 15/2895 Nr. 1.5 Drucksache 15/3266 Nr. 1.2 Drucksache 15/3266 Nr. 1.3 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/3266 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/3023 Nr. 1.2 Drucksache 15/3023 Nr. 2.1 Drucksache 15/3135 Nr. 2.50 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/3266 Nr. 1.1 Drucksache 15/3266 Nr. 2.6 Drucksache 15/3266 Nr. 2.9 11386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) (C) (B) (D) Berichtigung zum Protokoll der 119. Sitzung vom 2. Juli 2004 Finanzausschuss Drucksache 15/3135 Nr. 2.29 wird durch Drucksache 15/3135 Nr. 2.49 ersetzt 91, 1 0, T 124. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Andrea Wicklein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    rau Reiche,


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das war eine gute Rede von Frau Reiche!)


    h muss mich zu Ihrem Ton und der Art und Weise Ihres
    ortrages äußern.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Keinen oberlehrerhaften Einstieg!)


    ch wurde durch Ihren Tonfall ein bisschen an die DDR-
    ahnenappelle erinnert.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Eine Herabwürdigung! Das ist kein guter Stil! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Vielleicht sprechen Sie zur Sache!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11333




    (A) )



    (B) )


    Andrea Wicklein

    Dieser Ton in diesem Haus bringt uns und Deutschland
    nicht weiter. Dieses Schlechtreden ist destruktiv.


    (Cornelia Pieper [FDP]: Sie können keine Kritik vertragen!)


    Wir sollten gemeinsam handeln, um die Probleme im
    Land zu lösen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten
    notwendige und gewiss auch schwierige Reformen der
    sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes auf
    den Weg gebracht. Doch auch beim Ausbau von Wissen-
    schaft und Forschung werden wichtige Weichen gestellt,
    die über die Entwicklung der Wirtschaftsstruktur und des
    Arbeitsmarktes mit entscheiden werden. Verstärkt in Bil-
    dung, Wissenschaft und Forschung zu investieren ist die
    andere Seite der Agenda 2010. Damit bestimmen wir die
    Zukunft unseres Landes.

    Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik gehören zu-
    sammen. Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands
    wird zukünftig nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich
    auf leistungsfähige Hochschulen und Forschungsinsti-
    tute stützt und auf Innovationen setzt.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist nicht falsch!)


    Gerade in Ostdeutschland haben Wissenschaftseinrich-
    tungen einen entscheidenden Anteil an der Infrastruktur
    und auch am Wirtschaftsaufbau, wie man es zum Bei-
    spiel in Sachsen, aber auch in den Regionen Berlin und
    Brandenburg sehen kann. Sie sind und bleiben aus mei-
    ner Sicht ein wichtiges oder vielleicht sogar das wich-
    tigste Instrument, um Strukturdefizite in Ostdeutschland
    auszugleichen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Doch ohne Bildung keine Forschung. Deshalb müssen
    wir verstärkt in die Köpfe der Menschen investieren. Da-
    bei sind vor allem die Länder gefragt, aber auch die Un-
    ternehmen; denn zum Weg in die moderne Wissensge-
    sellschaft gibt es für unser Land keine Alternative. Das
    findet seinen Ausdruck auch im Haushalt für Bildung
    und Forschung. Trotz der außerordentlich schwierigen
    Haushaltssituation haben wir den Etat des Bundesminis-
    teriums für Bildung und Forschung nochmals um
    202 Millionen Euro aufgestockt. Hinzu kommen noch
    BAföG mit etwa 445 Millionen Euro sowie das Ganz-
    tagsschulprogramm mit 1 Milliarde Euro.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Steht doch gar nicht so drin!)


    Natürlich sind noch enorme Kraftanstrengungen er-
    forderlich, damit wir das ehrgeizige Ziel erreichen, die
    Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf
    3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Früher hieß es verdoppeln! Daran glaubt doch keiner mehr!)


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    (C (D 0 Milliarden Euro mehr als bisher müssten Staat und irtschaft für Forschung und Entwicklung aufbringen. assen Sie uns gemeinsam an diesem wichtigen Ziel areiten! ür uns ist der Weg klar abgesteckt. Leider sehe ich Sie, meine Damen und Herren von der pposition, weit davon entfernt und das will ich an einien Beispielen deutlich machen: Mein erstes Beispiel ist Ihr Existenzgrundlagenesetz. Darin schlagen Sie die Förderung und die Einührung eines Niedriglohnsektors vor und wollen – ich itiere – „Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor nach eutschland zurückholen“. Unabhängig davon, dass iese Pläne schlichtweg wirtschaftsund sozialpoliticher Unfug sind, (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was Sie sagen, ist Unfug!)


    nabhängig davon, dass Sie damit ein Lohnsenkungs-
    rogramm für ganz Deutschland anstreben, haben Sie
    uf jeden Fall eines nicht verstanden und das sollten die
    enschen in unserem Land wissen: Unser Land wird im
    eltweiten Wettbewerb nicht als Niedriglohnland beste-
    en können,


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aha!),


    ondern nur als Standort für Wissenschaft, Forschung
    nd innovative Technologien.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Frau Kollegin, das ist die falsche Rede! Die Wirtschaftsdebatte war gestern!)


    nser Plus sind die Ideen und die kreativen Köpfe.


    (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Und die Spritzigkeit! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Gleich spricht sie von Dynamik!)


    ir brauchen ein Klima, in dem Ideen befördert werden
    nd die Experimentierfreude des Einzelnen von Kindheit
    n unterstützt wird. Daran müssen wir arbeiten und darin
    erden wir investieren.

    Ich muss in diesem Zusammenhang noch einmal auf
    ie Sparpläne von Edmund Stoiber zurückkommen,
    er die Ausgaben im Bundeshaushalt durchweg um
    Prozent kürzen will. Ich frage Sie, ob Sie zu den Fol-

    en dieser Vorschläge stehen, gerade im Bereich von
    ildung und Forschung? Ich habe Ihre Rotstiftpolitik auf
    iesen Haushalt umgerechnet: Über 420 Millionen Euro
    insparungen bedeuten 20 Prozent weniger für Hoch-
    chulen, Wissenschaft und Ausbildungsförderung. Wie
    ollen Sie das den Studierenden und den Wissenschaft-
    rn erklären? Wollen Sie künftig nicht nur die Studien-
    ebühren erheben, sondern bei den bedürftigen Studie-
    enden auch noch das BAföG kürzen? Sagen Sie den

    enschen in unserem Land, was diese Kürzungsvor-
    chläge konkret bedeuten würden.


    Metadaten/Kopzeile:
    11334 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004




    (A) )



    (B) )


    Andrea Wicklein


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD]: Ja, das wäre ehrlich!)


    Wir brauchen das Gegenteil. Wir brauchen Investitionen
    in diesen Bereichen.

    Dass notwendiges Sparen nicht zulasten von Bildung
    und Forschung gehen muss, haben wir mit unseren Vor-
    schlägen im Haushaltssicherungsgesetz und im Steuer-
    vergünstigungsabbaugesetz bewiesen. Wenn Sie diese
    Gesetze im Bundesrat nicht blockiert hätten, wäre ein
    Sparvolumen von 17,5 Milliarden Euro zusammenge-
    kommen; so waren mit der Union nur 2,5 Milliarden
    Euro möglich.

    Damit bin ich schon bei meinem dritten Beispiel, der
    Eigenheimzulage. Es ist paradox, dass wir sowohl den
    Bau von neuem Wohnraum als auch den Rückbau von zu
    viel Wohnraum fördern. Wir müssen uns doch ernsthaft
    die Frage stellen: Ist es nicht sinnvoller, in Bildung und
    Innovation zu investieren als in Beton?


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir haben diese Frage ganz klar mit Ja beantwortet. Wir
    wollen allein im Jahr 2005 63 Millionen Euro aus der Ei-
    genheimzulage für dringend erforderliche Investitionen
    bei Bildung und Forschung verwenden.


    (Cornelia Pieper [FDP]: Was ist denn mit den Steinkohlesubventionen, Frau Kollegin?)


    Doch dazu brauchen wir die Zustimmung der Union. Ich
    fordere Sie an dieser Stelle auf: Lenken Sie ein! Unter-
    stützen Sie die Investitionen und Innovationen, die Ar-
    beitsplätze für unser Land schaffen!


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Das sind doch alles Luftbuchungen, was Sie hier vortragen!)


    Liegt unsere Zukunft nicht eher in der engen Koope-
    ration zwischen Unternehmen, Hochschulen und
    Forschungseinrichtungen, wo neue und innovative
    Verfahren, Produkte und Dienstleistungen entwickelt
    und umgesetzt werden? Auch im nächsten Jahr werden
    wir mit 90 Millionen Euro diese regionalen Netzwerke
    fördern. Das sind die Keimzellen für Unternehmensan-
    siedlungen und Unternehmensgründungen.


    (Jörg Tauss [SPD]: Das ist die Vision! Das ist der Schwerpunkt!)


    Jedes Jahr machen sich allein aus den Fraunhofer-Insti-
    tuten mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
    selbstständig. Wir Politikerinnen und Politiker haben die
    Aufgabe und die Verantwortung, dafür entsprechende
    Rahmenbedingungen zu setzen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Erst kürzlich war ich im Wissenschaftspark Golm in
    Potsdam, nur zehn Minuten von Sanssouci entfernt. Mit
    der Universität Potsdam, den Max-Planck- und den
    Fraunhofer-Instituten entwickelt sich dort einer der mo-

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    (C (D ernsten Wissenschaftsund Forschungsstandorte der egion. Golm steht heute für Studieren und Forschen soie zukünftig auch für Gründen. Der Spatenstich für ein eues Technologiezentrum ist vor einigen Tagen erfolgt. Diese Beispiele zeigen: Nicht 5-prozentige Kürzunen – so der Vorschlag aus Bayern – oder das sture Festalten an der Eigenheimzulage, sondern die aktive Unrstützung von wissenschaftlichen Netzwerken schafft rbeitsplätze und damit Perspektiven. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    afür lohnt es sich, Starthilfe zu geben. Die Initiative
    Unternehmen Region“ des Bundesministeriums für Bil-
    ung und Forschung verfolgt genau dieses Ziel und un-
    rstützt damit insbesondere die Entwicklung in Ost-
    eutschland.

    Lassen Sie mich noch ein Beispiel nennen. Derzeit
    teht im Rahmen der Debatte über eine Föderalismusre-
    orm auch die Mischfinanzierung von Bund und Län-
    ern auf der Tagesordnung.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Davon verstehen Sie im Zweifel nicht sehr viel!)


    ir, die Bildungs- und Forschungspolitiker der SPD,
    alten an der gemeinsamen Verantwortung von Bund
    nd Ländern bei der Finanzierung der Forschung und
    es Hochschulbaus fest. Wir sagen Nein zur Kleinstaate-
    ei im Hochschulwesen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    lle Bundesländer, auch die unionsgeführten, müssten
    in vitales Interesse daran haben, dass wir bundesweit
    ternational wettbewerbsfähige Bedingungen an unse-

    en Hochschulen haben. Wir brauchen auch zukünftig
    ür die Hochschulen eine Mitverantwortung des Bundes.

    Wie schon im vergangenen Jahr werden wir auch
    005 insgesamt 925 Millionen Euro allein für den Hoch-
    chulbau zur Verfügung stellen.


    (Ulrike Flach [FDP]: Warum sparen Sie denn eigentlich bei Leibniz? – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ist Leibniz keine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern?)


    enn es darum geht, diesen Bereich in die Hände der
    undesländer zu geben, dann sollte auch auf die Folgen

    ür die finanzschwachen Bundesländer hingewiesen
    erden, für die die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschul-
    au“ unverzichtbar ist.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt watscht sie den Vorschlag von Frau Bulmahn ab!)


    s ist doch klar:


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nein, offensichtlich nicht!)


    ie Forderung – überwiegend aus der Union – nach Ab-
    chaffung der Gemeinschaftsaufgaben und der Mitwir-
    ung des Bundes im Hochschulwesen schadet vor allem
    en strukturschwachen Ländern und damit dem Osten.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11335




    (A) )



    (B) )


    Andrea Wicklein

    Wissenschaft und Forschung sind in wesentlichen Teilen
    nationale Aufgaben und kein Spielfeld für Kirchturms-
    politik.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das gilt vor allem für die Integrationsaufgaben nach
    1990.

    Mit dem Haushalt 2005 setzen wir auf verlässliche
    Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die
    Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wie von
    Gerhard Schröder zugesagt, erhalten die Forschungsor-
    ganisationen 3 Prozent bzw. fast 100 Millionen Euro
    mehr.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.


(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Herr Präsident, Sie sprechen uns aus dem Herzen!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Andrea Wicklein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Dies bedeutet eine enorme finanzielle Kraftanstren-

    gung.

    An die Adresse der Union richte ich abschließend
    noch einmal den Appell: Blockieren Sie nicht länger die
    Abschaffung der Eigenheimzulage! Investieren Sie lie-
    ber in Ideen statt in Beton und Niedriglöhne! Fordern Sie
    keinen Ausstieg aus der bundesstaatlichen Solidarität,
    der ausschließlich auf Kosten der finanzschwachen Län-
    der geht!


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)