Bundesdata – Rede – ID1512400800

Rede:
ID1512400800

Metadaten

Aus Protokoll: 15124

Datum: 10. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:58 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Andrea: 1
7. Wicklein: 1
8. von: 1
9. derPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/124 Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 11342 C in der Gemeinsamen Kommission von Bun- destag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Franziska Eichstädt-Bohlig . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Rachel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2005 Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/ 11321 D 11360 C 11321 D 11344 D 11347 B 11348 A 11350 C 11354 B 11355 B 11357 A Deutscher B Stenografisch 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 I n h a l Gedenkworte zum 15. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Helge Braun als or- dentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Michael E B E K H U A K D M 11321 A 11321 C 11321 C 11321 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . 11321 D undestag er Bericht ung . September 2004 t : inzelplan 30 undesministerium für Bildung und Forschung delgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atherina Reiche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . laus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11322 A 11325 C 11328 B 11330 A 11332 D 11335 B 11338 C 11340 C DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11358 A 11359 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sieb- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 15/3640) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 15/3118) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11360 C 11362 B 11364 D 11366 B 11367 D 11369 B 11371 D 11371 D 11372 A 11374 A 11375 C 11376 C 11379 C 11381 C 11383 A 11383 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11321 (A) ) (B) ) 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11383 (A) ) (B) ) VorschriftenSträsser, Christoph SPD 10.09.2004 Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher deswehr bei Kooperationen zwischen der Bundes- wehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 10.09.2004 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s G m – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10.09.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 10.09.2004 Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 10.09.2004 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 10.09.2004 Erler, Gernot SPD 10.09.2004 Evers-Meyer, Karin SPD 10.09.2004 Göllner, Uwe SPD 10.09.2004 Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 10.09.2004 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 10.09.2004 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 10.09.2004 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 Kumpf, Ute SPD 10.09.2004 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 10.09.2004 Pflug, Johannes SPD 10.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 10.09.2004* Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2004 Schöler, Walter SPD 10.09.2004 Schösser, Fritz SPD 10.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 10.09.2004 T U W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer- baren Energien im Strombereich Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor- tung und Zukunft“ Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsicht- lich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bun- illmann, Antje CDU/CSU 10.09.2004 lrich, Hubert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 elt, Jochen SPD 10.09.2004 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 10.09.2004 ohlleben, Verena SPD 10.09.2004 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) ) (B) ) – Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Septem- ber 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten – Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zu- wanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Aus- ländern (Zuwanderungsgesetz) – Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommu- nen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) – Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa- men Agrarpolitik – Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämi- endurchführungsgesetzes – Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirt- schaftsverordnung (AWV) – … Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge- setzes (… HRGÄndG) – Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen- wegeausbaugesetzes – Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen- ausbaugesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrah- mengesetzes – 2 B v G ß z s f d b ti m s G e l V d h w c – f B D r b d G s c v d n li F g Z s s n H r S v G V f (C (D Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittel- gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag durch eschlüsse vom 2. April 2004 und vom 18. Juni 2004 erabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. l des rundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die nachfolgende Entschlie- ung gefasst: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach wei Jahren über die Auswirkungen der durch diese Ge- etzesnovelle vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämp- ung von Arzneimittelfälschungen und über Fortschritte er Diskussion auf europäischer Ebene zu berichten. Begründung: Zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen sind isher in der 12. AMG-Novelle Regelungen zur Defini- on von Arzneimittelfälschungen, zur vertieften Doku- entation des Verbleibs der Chargen vom pharmazeuti- chen Unternehmer über den pharmazeutischen roßhandel bis zu den Apotheken vorgesehen, ebenfalls ine verstärkte Strafbewehrung. Weitergehende Rege- ungen, insbesondere zur Gestaltung fälschungssicherer erpackungen, fehlen jedoch derzeit. Dem Bundesrat ist ie Arzneimittelsicherheit ein besonderes Anliegen. Da- er soll nach Vorlage des Berichtes überprüft werden, ob eitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsi- herheit erforderlich sind. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- asst: Der Bundesrat erachtet das auf einem Entwurf der undesregierung beruhende und am 18. Juni 2004 vom eutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einfüh- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus den ereits in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (Bun- esratsdrucksache 202/04 [Beschluss]) niedergelegten ründen für unzureichend. Der Gesetzesbeschluss chränkt den Anwendungsbereich der nachträglichen Si- herungsverwahrung grundlos stark ein. Anders als der orzugswürdige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bun- esratsdrucksache 177/04 [Beschluss]) gewährleistet er icht, dass bei nach Verurteilung festgestellter Gefähr- chkeit die Sicherungsverwahrung wenigstens in all den ällen angeordnet werden kann, in denen auch das Tat- ericht Sicherungsverwahrung hätte anordnen können. udem bleibt der Schutz vor gefährlichen heranwach- enden Straftätern weiterhin lückenhaft. Nach dem Ge- etzesbeschluss sind die Voraussetzungen für die Anord- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei eranwachsenden, auch wenn auf sie Erwachsenenstraf- echt angewandt wird, so viel enger als bei erwachsenen traftätern, dass kaum noch ein Anwendungsbereich erbleibt. Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des esetzesbeschlusses liegt schließlich im aufwändigen erfahren. Der Gesetzesbeschluss verlangt die Durch- ührung einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11385 (A) ) (B) ) richt des ersten Rechtszuges mit Einschaltung zweier ex- terner Gutachter und der Möglichkeit einer Revision zum Bundesgerichtshof. Zudem erfordert er, bei allen auf der Grundlage von Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder Untergebrachten eine erneute Gefährlich- keitsüberprüfung vorzunehmen. Der Bundesrat sieht sich an der eigentlich gebotenen Anrufung des Vermittlungsausschusses allein deshalb gehindert, weil dann die vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung zum 30. September 2004 gesetzte Frist nicht eingehalten werden könnte, so dass die in ei- nigen Ländern auf Grund von Landesgesetzen unterge- brachten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müss- ten. Der Bundesrat bedauert, durch die Bundesregierung in diese Zwangslage gebracht worden zu sein. Sie hat die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 507/02 [Beschluss]) und vom 14. März 2003 (Bundesratsdrucksache 860/02 [Be- schluss]) nicht aufgegriffen und dadurch nach der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts die zeitnahe Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert. Berichtigung Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat zu den Unterrichtungen der Bundesregierung Rüstungsexport- berichte 2001 und 2002 auf Drucksachen 15/230, 15/ 2256 und 15/2257 Beschlussempfehlung und Bericht (15/3597) vorgelegt. Infolge dessen ist die Amtliche Mitteilung im Stenografischen Bericht vom 9. Juli 2004 über eine reine Kenntnisnahme des Ausschusses zu kor- rigieren. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.116 Drucksache 15/3023 Nr. 1.4 Finanzausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.126 Drucksache 15/3135 Nr. 2.53 Drucksache 15/3266 Nr. 1.9 Drucksache 15/3266 Nr. 2.5 Drucksache 15/3266 Nr. 2.11 Drucksache 15/3266 Nr. 2.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.15 Drucksache 15/3403 Nr. 1.6 Drucksache 15/3403 Nr. 2.12 Drucksache 15/3403 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 2.19 Drucksache 15/3403 Nr. 2.25 Drucksache 15/3403 Nr. 2.29 Drucksache 15/3403 Nr. 2.95 (C (D Haushaltsausschuss Drucksache 15/3023 Nr. 2.26 Drucksache 15/3135 Nr. 2.40 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/3023 Nr. 1.3 Drucksache 15/3266 Nr. 2.8 Drucksache 15/3266 Nr. 2.13 Drucksache 15/3266 Nr. 2.14 Drucksache 15/3266 Nr. 2.16 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3266 Nr. 1.14 Drucksache 15/3266 Nr. 1.15 Drucksache 15/3266 Nr. 1.16 Drucksache 15/3266 Nr. 1.17 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/3266 Nr. 1.8 Drucksache 15/3403 Nr. 2.2 Drucksache 15/3403 Nr. 2.16 Drucksache 15/3403 Nr. 2.65 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/3023 Nr. 2.14 Drucksache 15/3023 Nr. 2.15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/3023 Nr. 1.1 Drucksache 15/3023 Nr. 2.12 Drucksache 15/3023 Nr. 2.18 Drucksache 15/3023 Nr. 2.28 Drucksache 15/3135 Nr. 2.30 Drucksache 15/3266 Nr. 1.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.4 Drucksache 15/3266 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 1.2 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 15/2895 Nr. 1.5 Drucksache 15/3266 Nr. 1.2 Drucksache 15/3266 Nr. 1.3 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/3266 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/3023 Nr. 1.2 Drucksache 15/3023 Nr. 2.1 Drucksache 15/3135 Nr. 2.50 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/3266 Nr. 1.1 Drucksache 15/3266 Nr. 2.6 Drucksache 15/3266 Nr. 2.9 11386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) (C) (B) (D) Berichtigung zum Protokoll der 119. Sitzung vom 2. Juli 2004 Finanzausschuss Drucksache 15/3135 Nr. 2.29 wird durch Drucksache 15/3135 Nr. 2.49 ersetzt 91, 1 0, T 124. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulrike Flach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fell,

es ist schon bemerkenswert, wie Sie uns nach dem Aus-
stieg aus der Kernenergie, bei dem Sie ja einen Kapital-
vernichtungsakt sondergleichen durchgezogen haben,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

jetzt vorwerfen, dass wir Ihren Haushalt belasten.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nur über Forschungsreaktoren gesprochen!)

So etwas geradezu Bizarres habe ich mein Lebtag noch
nicht gehört.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts mit dem Kernenergieausstieg zu tun!)

Aber wir sind ja heute zum Haushaltsentwurf 2005
hier und sollen darüber diskutieren, Frau Bulmahn. Sie
haben uns eben erzählt, dass der Haushalt um
3,6 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro steigt. Wie immer
haben Sie in diesem Zusammenhang natürlich die Mittel
für die Ganztagsschulen und auch die BAföG-Mittel, die
ja eigentlich nicht zu Ihrem Haushalt gehören, sondern
aus anderen Haushalten kommen, dazugezählt. Darüber
wollen wir schon gar kein Wort mehr verlieren.

Aber Sie haben auch etwas anderes getan: Sie haben
hier mit Zahlen hantiert und versucht, den großen Po-
panz der Eigenheimzulage wieder hochzuziehen,

(Jörg Tauss [SPD]: Popanz?)

hinter dem Sie sich ein bisschen verstecken, um in Zu-
kunft, in den nächsten Monaten, den Gegner auf der an-
deren Seite entsprechend beschimpfen zu können. Ich
muss Ihnen sagen: Sie arbeiten hier mit Zahlen, die alles
andere als seriös sind.

Sie haben die berühmte Eigenheimzulage, über alle
Haushaltsetats verteilt, mit rund 150 Millionen Euro an-
gesetzt. Es sind aber nur exakt 95 Millionen Euro. Das
heißt, erstens hantieren Sie hier mit einer Eigenheimzu-
lage, die es in dieser Höhe nie geben wird, weil die
CDU/CSU nicht zustimmen wird, und zweitens arbeiten
Sie mit Zahlen, die vorne und hinten nicht stimmen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Hochinteressant! Das ist Innovation! Das ist Klasse!)

– Herr Tauss, Sie haben Frau Reiche vorhin doch gehört.

Ohne diese Mittel ergibt sich im Endeffekt nur eine
minimale Steigerung des Haushalts. Wenn wir die Un-
wägbarkeiten des BAföGs und die globale Minderaus-
gabe von 145 Millionen Euro, die Sie schließlich erwirt-
schaften müssen, hinzuziehen, dann gibt es im nächsten
Jahr real nicht mehr Geld für diesen Haushalt.

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(C (D rau Bulmahn, das Ganze ist heiße Luft. Sie bauen auf and. Das Schlimmste für uns Liberale ist, dass Sie daei die großen Linien Ihrer Politik verloren haben. Sehen Sie sich doch die einzelnen Haushaltsposten n! Dieser Haushalt hat keinen Schwerpunkt, eine erkennbare Richtung und vor allem keine große ision. (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Viele Löcher! – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Sehr viele Löcher! Wie ein Schweizer Käse!)

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So ist es!)

(Zuruf von der CDU/CSU: Hat sie nie gehabt!)

(Jörg Tauss [SPD]: Was?)

ie setzen Ihre Taktik fort, dort zu erhöhen, wo Sie in
en letzten Jahren gekürzt haben. Sie erhöhen jetzt bei
er Mikrosystemtechnik, bei der Softwaretechnik und
ei der Nanoelektronik. Frau Bulmahn, das sind Pfläster-
hen auf die Wunden des letzten Jahres.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Falsch!)

afür werden andere Positionen, wie zum Beispiel Ver-
ehr und Mobilität – das finde ich sehr erstaunlich – und
as System Erde, gekürzt. Herr Fell, ich weiß gar nicht,
ie Sie damit leben können.

Sie verhalten sich wie eine Gärtnerin, die ein großes
eld voller Unkraut liebevoll begießt, aber nun wirklich
icht weiß, wo sie etwas Neues anpflanzen soll. So gie-
en Sie überall mit Ihrer 3-Prozent-Gießkanne, wobei
ch es schon ganz witzig finde, dass Sie die 3 Prozent
berall durchhalten, ohne, wie die internationale Kon-
urrenz, große, milliardenschwere Schlüsseltechnologie-
entren hochzuziehen. Frau Bulmahn, Sie kleckern auf
ittlerem Niveau.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ür die FDP-Fraktion sage ich, dass das besser ist, als
ürzungen vorzunehmen; das erkennen wir auch an.
as ist aber eben nicht der große Wurf, auf den wir in
iesen Zeiten alle warten.

Was ist der Grund dafür? Aus unserer Sicht liegt der
rund dafür viel tiefer als nur bei Hans Eichel und sei-
en Sparverpflichtungen. Sie haben sich nämlich im Ge-
irr der föderalen Zuständigkeiten und der koalitions-

nternen Ansprüche verfangen.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Grund liegt bei der Union und beim Bundesrat!)

hre Visionen sind an den Betonmauern der Länder und
icht zuletzt an denen Ihres grünen Koalitionspartners
erplatzt.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11331

(A) )

(B) )

Ulrike Flach

Sie sind praktisch mit allen Reformvorhaben der letzten
Zeit gescheitert bzw. ins Stocken geraten oder Sie haben
sich ganz einfach nicht durchsetzen können

Frau Reiche hat vorhin schon darauf verwiesen: Das
Bundesverfassungsgericht hat Ihre 5. HRG-Novelle ge-
kippt und das aus unserer Sicht richtige Juniorprofesso-
renprogramm für verfassungswidrig erklärt.

(Jörg Tauss [SPD]: Von wem kommt das denn?)

Frau Bulmahn, Sie haben das größte Projekt Ihrer Hoch-
schulpolitik sehenden Auges glatt gegen die Wand ge-
fahren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich erinnere mich: Wir alle haben hier gestanden und Sie
vor diesen Risiken gewarnt. Sie sind ohne Rücksicht auf
Verluste durchgefahren. Am Schlimmsten finde ich es,
dass Sie dies ohne Rücksicht auf diejenigen getan haben,
die an den Hochschulen lehren und arbeiten müssen. Für
diese Leute gibt es jetzt einen rechtsfreien Raum.

(Jörg Tauss [SPD]: Dank der CDU/CSU!)

Das wird dazu führen, dass sich manche von ihnen ein-
klagen werden.

Gehen Sie jetzt einmal an die Hochschulen! Gehen
Sie zum Beispiel an eine Hochschule im Ruhrgebiet wie
die in Bochum! Dort sind 200 Leute betroffen. Diese
Hochschule hat einen verzweifelten Kanzler und einen
verzweifelten Rektor, die nicht wissen, wie es weiter-
geht. Das ist das Produkt Ihrer größten Aktion in dieser
Legislaturperiode.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Nein, von denen da drüben!)

Das Schauspiel wird sich im Herbst aufgrund des Ver-
bots von Studiengebühren grausam wiederholen, in die-
sem Falle aber mehr für Sie als für die Hochschulen. Die
Folgen Ihrer Blindflugaktionen sind Verunsicherung und
Irritationen in der deutschen Hochschullandschaft.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit dem Programm zur Förderung von Spitzen-
forschung an Hochschulen sind Sie genauso stecken ge-
blieben. Ich halte Ihr Vorgehen einfach für einen schlich-
ten taktischen Fehler. Man geht einfach nicht auf eine
Pressekonferenz und erzählt, dass es seine Aktion gewe-
sen ist, wenn man vorher mit anderen Leuten darüber
verhandelt hat. Das kann nicht gut gehen. Auch die Poli-
tiker in den Ländern haben ihre Eitelkeiten. Das müssen
auch wir Bundespolitiker manchmal erkennen.

(Jörg Tauss [SPD]: Ach, Eitelkeiten sind hier im Spiel! Das ist eine gute Erklärung!)

– Herr Tauss, auch das ist doch ein Grund dafür, weshalb
wir eine seriöse Politik machen müssen.

Erst wollen Sie Spitzenhochschulen einrichten, dann
werden die Leute vorgeführt und am Ende liegt alles auf
Eis. Im Herbst kommen wir mit viel Glück vielleicht so

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(C (D eit, endlich Spitzenhochschulen zu installieren, die wir chließlich alle wollen. Es gibt doch hier im Raum keien, der sie nicht haben will. (Birgit Homburger [FDP]: Doch, der Herr Tauss!)

Ähnliches kann man auch über Ihren Pakt für die
ochschulen sagen; davon habe ich schon lange nichts
ehr gehört. Kurzum: Sie haben sich im Klein-Klein des
öderalismus verfangen, statt sich auf das zu konzentrie-
en, Frau Bulmahn, was Sie wirklich können – das will
h Ihnen gar nicht absprechen – und auch dürfen, näm-
ch auf das große innovative Feld der Forschung, auf die
truktur und auf Verbesserungen der Forschung in die-
em Land. Schauen Sie sich doch die Bio- und Nano-
chnologie an! Nach wie vor fehlt eine konsequente
trategie.

Dazu will ich niemanden aus unseren Reihen zitieren.
hr eigener Kanzlerberater, Herr Professor Wahlster – er
t nicht ganz unbekannt –, aus dem Saarland

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Aus dem gut regierten Saarland!)

rklärt dazu in der „Wirtschaftswoche“:

Dieses Gießkannenprinzip ist Verschwendung. Es
bringt nichts, in jedem Bundesland ein Bio- und ein
Nanotechnologiezentrum zu etablieren.

(Jörg Tauss [SPD]: Wer macht denn das?)

Bei einem neuen Innovationsfeld müssen die Mittel
nach einem Wettbewerb auf zwei, drei Zentren, die
absolute Spitze sind, konzentriert werden.

(Ute Berg [SPD]: Sie sind unter Ihrem Niveau!)

Frau Bulmahn, Ihr eigener Berater erkennt sehr klar,
ass Sie am Föderalismus und am Kirchturmsdenken
cheitern und offensichtlich nicht in der Lage sind, das
u tun, was in allen Ländern der Welt umgesetzt wird,
ämlich Konzentration auf das Wichtigste in der For-
chungslandschaft. Sie zersplittern sich und kleckern
tatt zu klotzen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie mich noch zu einigen anderen Themen
tellung nehmen. Nicht nur bei der Forschung sind wir
icht dort, wo wir eigentlich sein müssten. Sie sind bei
en Bildungsstandards ausgebremst worden. Sie haben
ns eben erzählt, Sie würden im Hochschulbau Gewalti-
es leisten. Frau Bulmahn, noch immer steht in Ihrer
ittelfristigen Finanzplanung, dass Sie die Mittel hierfür

uf 750 Millionen Euro senken wollen. Dazu habe ich
on Ihnen nichts Gegenteiliges gehört. Dazu müssen Sie
ich äußern.

(Beifall bei der FDP)

Lassen Sie mich also zusammenfassen: Ihr Haushalt
teht auf tönernen Füßen. Ihre Mittelverteilung lässt
eine Vision erkennen. Ihre Reformvorhaben stagnieren,
ind blockiert oder kränkeln.

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11332 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

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Ulrike Flach

Obwohl Sie es nicht mehr hören können, Frau

Bulmahn, will ich von Ihnen endlich einen Wissen-
schaftstarifvertrag. Ich will die wettbewerbliche Orien-
tierung der Forschungsförderung. Ich will eine Patent-
verwertung, die wirklich funktioniert. Ich will die
Umsetzung der Biopatentrichtlinie. Sie können sicher
sein, dass daran, ob wir das schaffen, unser Forschungs-
standort gemessen wird. Sie aber schaffen es nicht.

(Beifall bei der FDP – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Dafür brauchen wir eine neue Bundesregierung!)

Frau Bulmahn, Sie kämpfen sehr oft einsam und zu
leise. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich der
Kollegin Reiche anschließen, die gefragt hat: Wo war
denn die Forschungsministerin, als es um das Gentech-
nikgesetz ging? Wo waren Sie denn, als die Wissen-
schaftler in Deutschland – noch vor wenigen Tagen – er-
klärt haben, dieser Forschungsstandort ist dank Herrn
Fell und seinen Kollegen tot? Forschung in der grünen
Gentechnik wird nicht mehr stattfinden.

Wo waren Sie denn, als Herr Clement gestern an die-
ser Stelle erklärt hat, er wolle die Stammzellforschung
wieder aktivieren? So etwas erwarte ich nicht vom Wirt-
schaftsminister, sondern von Ihnen, Frau Bulmahn.

(Beifall bei der FDP – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Da erwarten Sie zu viel!)

Wir befinden uns inzwischen in der Situation, dass jeder
zweite Stammzellforscher dieses Land zu verlassen be-
absichtigt. Ein Forscher in Köln hat gesagt: Ich will
gerne weiterforschen, aber die Gesetzgebung hindert
mich daran.

(Jörg Tauss [SPD]: Frau Böhmer, übernehmen Sie mal!)

Diese Beispielliste ließe sich unbegrenzt fortsetzen,
Frau Bulmahn. Bei Ihnen läuft es immer folgenderma-
ßen ab: ein großer medialer Auftakt, gefolgt von Unent-
schlossenheit und Blockade aus den eigenen Reihen. Auf
diese Weise kommen wir einfach nicht weiter und wis-
sen nicht mehr, wie es vorwärts gehen soll. Gleichzeitig
leben wir in einer Welt – mehrere Kollegen waren mit
mir vor einigen Wochen in China – mit Regionen, in de-
nen es steil nach oben geht. Schauen Sie sich zum Bei-
spiel in Singapur das Stammzellzentrum an! Schauen Sie
sich die Technologiezentren in den chinesischen Vor-
städten an! Diese 40 riesigen Technologiezentren sind so
groß wie bei uns ganze Städte. Das ist unsere Konkur-
renz, Frau Bulmahn, nicht der Kleckerkram, den Sie uns
hier vorgetragen haben.

In diesem Zusammenhang – daran setzen wir als Li-
berale an; das möchte ich betonen – kann man nicht nur
von diesem Haushalt sprechen. Wenn wir von Innova-
tionspolitik reden, müssen wir die Politik aller Ressorts
im Blick haben. Frau Bulmahn, wir haben uns sehr kri-
tisch Ihre Kollegen angeschaut. Was sehen wir da?
Große Ankündigungen von Ihrer Seite, gleichzeitig ver-
zeichnet die Leibniz-Gemeinschaft bei den Mitteln vom

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(C (D undeskanzleramt, vom Außenminister und von Frau ünast ein Minus von über 1 Million Euro. Der DAAD, die Nachwuchswissenschaftlerförderung, ie Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen issenschaftlern und die Goethe-Institute haben ein Mi us von 5 Millionen Euro bei den Geldern aus dem ause von Herrn Fischer zu verkraften. Frau Künast hat ffensichtlich völlig die Lust an der Forschung verloren. ie spart bei Forschungsinstituten 12 Millionen Euro. err Clement, der Oberinnovator, haut der Mittelstands orschung die Beine weg. Dort gibt es ein Minus von 7 Millionen Euro. as Ganze wird von Herrn Struck gekrönt, der in Zeiten öchster Unsicherheit und Befürchtungen in der Bevölerung 50 Millionen Euro im Forschungshaushalt spart. rstaunlich! Das ist keine Innovationspolitik. Das ist nicht das Jahr er Innovation. Das ist ein Gekleckere, wie wir es seit ielen Jahren haben. Sie, Frau Bulmahn, spielen dabei eider nicht die tragende Rolle, die wir uns gewünscht ätten. Ihre Rolle ist in den letzten Monaten zunehmend ragisch geworden. An uns soll es nicht liegen. Wir würen Ihnen, Frau Bulmahn, gerne helfen und wir werden ns bei den Haushaltsberatungen weiter darauf konzenrieren. Ich befürchte allerdings das Schlimmste, nämich dass wir bis zum Jahr 2006 keine Wende erleben erden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Hört! Hört!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat die Kollegin Andrea Wicklein von der

PD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Andrea Wicklein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

rau Reiche,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das war eine gute Rede von Frau Reiche!)

h muss mich zu Ihrem Ton und der Art und Weise Ihres
ortrages äußern.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Keinen oberlehrerhaften Einstieg!)

ch wurde durch Ihren Tonfall ein bisschen an die DDR-
ahnenappelle erinnert.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Eine Herabwürdigung! Das ist kein guter Stil! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Vielleicht sprechen Sie zur Sache!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11333

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Andrea Wicklein

Dieser Ton in diesem Haus bringt uns und Deutschland
nicht weiter. Dieses Schlechtreden ist destruktiv.

(Cornelia Pieper [FDP]: Sie können keine Kritik vertragen!)

Wir sollten gemeinsam handeln, um die Probleme im
Land zu lösen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten
notwendige und gewiss auch schwierige Reformen der
sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes auf
den Weg gebracht. Doch auch beim Ausbau von Wissen-
schaft und Forschung werden wichtige Weichen gestellt,
die über die Entwicklung der Wirtschaftsstruktur und des
Arbeitsmarktes mit entscheiden werden. Verstärkt in Bil-
dung, Wissenschaft und Forschung zu investieren ist die
andere Seite der Agenda 2010. Damit bestimmen wir die
Zukunft unseres Landes.

Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik gehören zu-
sammen. Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands
wird zukünftig nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich
auf leistungsfähige Hochschulen und Forschungsinsti-
tute stützt und auf Innovationen setzt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist nicht falsch!)

Gerade in Ostdeutschland haben Wissenschaftseinrich-
tungen einen entscheidenden Anteil an der Infrastruktur
und auch am Wirtschaftsaufbau, wie man es zum Bei-
spiel in Sachsen, aber auch in den Regionen Berlin und
Brandenburg sehen kann. Sie sind und bleiben aus mei-
ner Sicht ein wichtiges oder vielleicht sogar das wich-
tigste Instrument, um Strukturdefizite in Ostdeutschland
auszugleichen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Doch ohne Bildung keine Forschung. Deshalb müssen
wir verstärkt in die Köpfe der Menschen investieren. Da-
bei sind vor allem die Länder gefragt, aber auch die Un-
ternehmen; denn zum Weg in die moderne Wissensge-
sellschaft gibt es für unser Land keine Alternative. Das
findet seinen Ausdruck auch im Haushalt für Bildung
und Forschung. Trotz der außerordentlich schwierigen
Haushaltssituation haben wir den Etat des Bundesminis-
teriums für Bildung und Forschung nochmals um
202 Millionen Euro aufgestockt. Hinzu kommen noch
BAföG mit etwa 445 Millionen Euro sowie das Ganz-
tagsschulprogramm mit 1 Milliarde Euro.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Steht doch gar nicht so drin!)

Natürlich sind noch enorme Kraftanstrengungen er-
forderlich, damit wir das ehrgeizige Ziel erreichen, die
Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf
3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Früher hieß es verdoppeln! Daran glaubt doch keiner mehr!)

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(C (D 0 Milliarden Euro mehr als bisher müssten Staat und irtschaft für Forschung und Entwicklung aufbringen. assen Sie uns gemeinsam an diesem wichtigen Ziel areiten! ür uns ist der Weg klar abgesteckt. Leider sehe ich Sie, meine Damen und Herren von der pposition, weit davon entfernt und das will ich an einien Beispielen deutlich machen: Mein erstes Beispiel ist Ihr Existenzgrundlagenesetz. Darin schlagen Sie die Förderung und die Einührung eines Niedriglohnsektors vor und wollen – ich itiere – „Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor nach eutschland zurückholen“. Unabhängig davon, dass iese Pläne schlichtweg wirtschaftsund sozialpoliticher Unfug sind, (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was Sie sagen, ist Unfug!)

nabhängig davon, dass Sie damit ein Lohnsenkungs-
rogramm für ganz Deutschland anstreben, haben Sie
uf jeden Fall eines nicht verstanden und das sollten die
enschen in unserem Land wissen: Unser Land wird im
eltweiten Wettbewerb nicht als Niedriglohnland beste-
en können,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aha!),

ondern nur als Standort für Wissenschaft, Forschung
nd innovative Technologien.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Frau Kollegin, das ist die falsche Rede! Die Wirtschaftsdebatte war gestern!)

nser Plus sind die Ideen und die kreativen Köpfe.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Und die Spritzigkeit! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Gleich spricht sie von Dynamik!)

ir brauchen ein Klima, in dem Ideen befördert werden
nd die Experimentierfreude des Einzelnen von Kindheit
n unterstützt wird. Daran müssen wir arbeiten und darin
erden wir investieren.

Ich muss in diesem Zusammenhang noch einmal auf
ie Sparpläne von Edmund Stoiber zurückkommen,
er die Ausgaben im Bundeshaushalt durchweg um
Prozent kürzen will. Ich frage Sie, ob Sie zu den Fol-

en dieser Vorschläge stehen, gerade im Bereich von
ildung und Forschung? Ich habe Ihre Rotstiftpolitik auf
iesen Haushalt umgerechnet: Über 420 Millionen Euro
insparungen bedeuten 20 Prozent weniger für Hoch-
chulen, Wissenschaft und Ausbildungsförderung. Wie
ollen Sie das den Studierenden und den Wissenschaft-
rn erklären? Wollen Sie künftig nicht nur die Studien-
ebühren erheben, sondern bei den bedürftigen Studie-
enden auch noch das BAföG kürzen? Sagen Sie den

enschen in unserem Land, was diese Kürzungsvor-
chläge konkret bedeuten würden.

Metadaten/Kopzeile:
11334 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

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Andrea Wicklein

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD]: Ja, das wäre ehrlich!)

Wir brauchen das Gegenteil. Wir brauchen Investitionen
in diesen Bereichen.

Dass notwendiges Sparen nicht zulasten von Bildung
und Forschung gehen muss, haben wir mit unseren Vor-
schlägen im Haushaltssicherungsgesetz und im Steuer-
vergünstigungsabbaugesetz bewiesen. Wenn Sie diese
Gesetze im Bundesrat nicht blockiert hätten, wäre ein
Sparvolumen von 17,5 Milliarden Euro zusammenge-
kommen; so waren mit der Union nur 2,5 Milliarden
Euro möglich.

Damit bin ich schon bei meinem dritten Beispiel, der
Eigenheimzulage. Es ist paradox, dass wir sowohl den
Bau von neuem Wohnraum als auch den Rückbau von zu
viel Wohnraum fördern. Wir müssen uns doch ernsthaft
die Frage stellen: Ist es nicht sinnvoller, in Bildung und
Innovation zu investieren als in Beton?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben diese Frage ganz klar mit Ja beantwortet. Wir
wollen allein im Jahr 2005 63 Millionen Euro aus der Ei-
genheimzulage für dringend erforderliche Investitionen
bei Bildung und Forschung verwenden.

(Cornelia Pieper [FDP]: Was ist denn mit den Steinkohlesubventionen, Frau Kollegin?)

Doch dazu brauchen wir die Zustimmung der Union. Ich
fordere Sie an dieser Stelle auf: Lenken Sie ein! Unter-
stützen Sie die Investitionen und Innovationen, die Ar-
beitsplätze für unser Land schaffen!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Das sind doch alles Luftbuchungen, was Sie hier vortragen!)

Liegt unsere Zukunft nicht eher in der engen Koope-
ration zwischen Unternehmen, Hochschulen und
Forschungseinrichtungen, wo neue und innovative
Verfahren, Produkte und Dienstleistungen entwickelt
und umgesetzt werden? Auch im nächsten Jahr werden
wir mit 90 Millionen Euro diese regionalen Netzwerke
fördern. Das sind die Keimzellen für Unternehmensan-
siedlungen und Unternehmensgründungen.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist die Vision! Das ist der Schwerpunkt!)

Jedes Jahr machen sich allein aus den Fraunhofer-Insti-
tuten mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
selbstständig. Wir Politikerinnen und Politiker haben die
Aufgabe und die Verantwortung, dafür entsprechende
Rahmenbedingungen zu setzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Erst kürzlich war ich im Wissenschaftspark Golm in
Potsdam, nur zehn Minuten von Sanssouci entfernt. Mit
der Universität Potsdam, den Max-Planck- und den
Fraunhofer-Instituten entwickelt sich dort einer der mo-

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(C (D ernsten Wissenschaftsund Forschungsstandorte der egion. Golm steht heute für Studieren und Forschen soie zukünftig auch für Gründen. Der Spatenstich für ein eues Technologiezentrum ist vor einigen Tagen erfolgt. Diese Beispiele zeigen: Nicht 5-prozentige Kürzunen – so der Vorschlag aus Bayern – oder das sture Festalten an der Eigenheimzulage, sondern die aktive Unrstützung von wissenschaftlichen Netzwerken schafft rbeitsplätze und damit Perspektiven. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

afür lohnt es sich, Starthilfe zu geben. Die Initiative
Unternehmen Region“ des Bundesministeriums für Bil-
ung und Forschung verfolgt genau dieses Ziel und un-
rstützt damit insbesondere die Entwicklung in Ost-
eutschland.

Lassen Sie mich noch ein Beispiel nennen. Derzeit
teht im Rahmen der Debatte über eine Föderalismusre-
orm auch die Mischfinanzierung von Bund und Län-
ern auf der Tagesordnung.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Davon verstehen Sie im Zweifel nicht sehr viel!)

ir, die Bildungs- und Forschungspolitiker der SPD,
alten an der gemeinsamen Verantwortung von Bund
nd Ländern bei der Finanzierung der Forschung und
es Hochschulbaus fest. Wir sagen Nein zur Kleinstaate-
ei im Hochschulwesen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

lle Bundesländer, auch die unionsgeführten, müssten
in vitales Interesse daran haben, dass wir bundesweit
ternational wettbewerbsfähige Bedingungen an unse-

en Hochschulen haben. Wir brauchen auch zukünftig
ür die Hochschulen eine Mitverantwortung des Bundes.

Wie schon im vergangenen Jahr werden wir auch
005 insgesamt 925 Millionen Euro allein für den Hoch-
chulbau zur Verfügung stellen.

(Ulrike Flach [FDP]: Warum sparen Sie denn eigentlich bei Leibniz? – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ist Leibniz keine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern?)

enn es darum geht, diesen Bereich in die Hände der
undesländer zu geben, dann sollte auch auf die Folgen

ür die finanzschwachen Bundesländer hingewiesen
erden, für die die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschul-
au“ unverzichtbar ist.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt watscht sie den Vorschlag von Frau Bulmahn ab!)

s ist doch klar:

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nein, offensichtlich nicht!)

ie Forderung – überwiegend aus der Union – nach Ab-
chaffung der Gemeinschaftsaufgaben und der Mitwir-
ung des Bundes im Hochschulwesen schadet vor allem
en strukturschwachen Ländern und damit dem Osten.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11335

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Andrea Wicklein

Wissenschaft und Forschung sind in wesentlichen Teilen
nationale Aufgaben und kein Spielfeld für Kirchturms-
politik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt vor allem für die Integrationsaufgaben nach
1990.

Mit dem Haushalt 2005 setzen wir auf verlässliche
Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die
Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wie von
Gerhard Schröder zugesagt, erhalten die Forschungsor-
ganisationen 3 Prozent bzw. fast 100 Millionen Euro
mehr.

Rede von Ulrike Flach

Rede von Andrea Wicklein