Bundesdata – Rede – ID1512400600

Rede:
ID1512400600

Metadaten

Aus Protokoll: 15124

Datum: 10. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:58 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
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8. Flach: 1
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10. derFDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/124 Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 11342 C in der Gemeinsamen Kommission von Bun- destag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Franziska Eichstädt-Bohlig . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Rachel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2005 Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/ 11321 D 11360 C 11321 D 11344 D 11347 B 11348 A 11350 C 11354 B 11355 B 11357 A Deutscher B Stenografisch 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 I n h a l Gedenkworte zum 15. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Helge Braun als or- dentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Michael E B E K H U A K D M 11321 A 11321 C 11321 C 11321 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . 11321 D undestag er Bericht ung . September 2004 t : inzelplan 30 undesministerium für Bildung und Forschung delgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atherina Reiche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . laus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11322 A 11325 C 11328 B 11330 A 11332 D 11335 B 11338 C 11340 C DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11358 A 11359 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sieb- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 15/3640) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 15/3118) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11360 C 11362 B 11364 D 11366 B 11367 D 11369 B 11371 D 11371 D 11372 A 11374 A 11375 C 11376 C 11379 C 11381 C 11383 A 11383 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11321 (A) ) (B) ) 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11383 (A) ) (B) ) VorschriftenSträsser, Christoph SPD 10.09.2004 Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher deswehr bei Kooperationen zwischen der Bundes- wehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 10.09.2004 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s G m – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10.09.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 10.09.2004 Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 10.09.2004 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 10.09.2004 Erler, Gernot SPD 10.09.2004 Evers-Meyer, Karin SPD 10.09.2004 Göllner, Uwe SPD 10.09.2004 Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 10.09.2004 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 10.09.2004 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 10.09.2004 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 Kumpf, Ute SPD 10.09.2004 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 10.09.2004 Pflug, Johannes SPD 10.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 10.09.2004* Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2004 Schöler, Walter SPD 10.09.2004 Schösser, Fritz SPD 10.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 10.09.2004 T U W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer- baren Energien im Strombereich Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor- tung und Zukunft“ Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsicht- lich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bun- illmann, Antje CDU/CSU 10.09.2004 lrich, Hubert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 elt, Jochen SPD 10.09.2004 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 10.09.2004 ohlleben, Verena SPD 10.09.2004 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) ) (B) ) – Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Septem- ber 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten – Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zu- wanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Aus- ländern (Zuwanderungsgesetz) – Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommu- nen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) – Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa- men Agrarpolitik – Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämi- endurchführungsgesetzes – Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirt- schaftsverordnung (AWV) – … Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge- setzes (… HRGÄndG) – Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen- wegeausbaugesetzes – Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen- ausbaugesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrah- mengesetzes – 2 B v G ß z s f d b ti m s G e l V d h w c – f B D r b d G s c v d n li F g Z s s n H r S v G V f (C (D Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittel- gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag durch eschlüsse vom 2. April 2004 und vom 18. Juni 2004 erabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. l des rundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die nachfolgende Entschlie- ung gefasst: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach wei Jahren über die Auswirkungen der durch diese Ge- etzesnovelle vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämp- ung von Arzneimittelfälschungen und über Fortschritte er Diskussion auf europäischer Ebene zu berichten. Begründung: Zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen sind isher in der 12. AMG-Novelle Regelungen zur Defini- on von Arzneimittelfälschungen, zur vertieften Doku- entation des Verbleibs der Chargen vom pharmazeuti- chen Unternehmer über den pharmazeutischen roßhandel bis zu den Apotheken vorgesehen, ebenfalls ine verstärkte Strafbewehrung. Weitergehende Rege- ungen, insbesondere zur Gestaltung fälschungssicherer erpackungen, fehlen jedoch derzeit. Dem Bundesrat ist ie Arzneimittelsicherheit ein besonderes Anliegen. Da- er soll nach Vorlage des Berichtes überprüft werden, ob eitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsi- herheit erforderlich sind. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- asst: Der Bundesrat erachtet das auf einem Entwurf der undesregierung beruhende und am 18. Juni 2004 vom eutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einfüh- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus den ereits in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (Bun- esratsdrucksache 202/04 [Beschluss]) niedergelegten ründen für unzureichend. Der Gesetzesbeschluss chränkt den Anwendungsbereich der nachträglichen Si- herungsverwahrung grundlos stark ein. Anders als der orzugswürdige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bun- esratsdrucksache 177/04 [Beschluss]) gewährleistet er icht, dass bei nach Verurteilung festgestellter Gefähr- chkeit die Sicherungsverwahrung wenigstens in all den ällen angeordnet werden kann, in denen auch das Tat- ericht Sicherungsverwahrung hätte anordnen können. udem bleibt der Schutz vor gefährlichen heranwach- enden Straftätern weiterhin lückenhaft. Nach dem Ge- etzesbeschluss sind die Voraussetzungen für die Anord- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei eranwachsenden, auch wenn auf sie Erwachsenenstraf- echt angewandt wird, so viel enger als bei erwachsenen traftätern, dass kaum noch ein Anwendungsbereich erbleibt. Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des esetzesbeschlusses liegt schließlich im aufwändigen erfahren. Der Gesetzesbeschluss verlangt die Durch- ührung einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11385 (A) ) (B) ) richt des ersten Rechtszuges mit Einschaltung zweier ex- terner Gutachter und der Möglichkeit einer Revision zum Bundesgerichtshof. Zudem erfordert er, bei allen auf der Grundlage von Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder Untergebrachten eine erneute Gefährlich- keitsüberprüfung vorzunehmen. Der Bundesrat sieht sich an der eigentlich gebotenen Anrufung des Vermittlungsausschusses allein deshalb gehindert, weil dann die vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung zum 30. September 2004 gesetzte Frist nicht eingehalten werden könnte, so dass die in ei- nigen Ländern auf Grund von Landesgesetzen unterge- brachten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müss- ten. Der Bundesrat bedauert, durch die Bundesregierung in diese Zwangslage gebracht worden zu sein. Sie hat die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 507/02 [Beschluss]) und vom 14. März 2003 (Bundesratsdrucksache 860/02 [Be- schluss]) nicht aufgegriffen und dadurch nach der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts die zeitnahe Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert. Berichtigung Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat zu den Unterrichtungen der Bundesregierung Rüstungsexport- berichte 2001 und 2002 auf Drucksachen 15/230, 15/ 2256 und 15/2257 Beschlussempfehlung und Bericht (15/3597) vorgelegt. Infolge dessen ist die Amtliche Mitteilung im Stenografischen Bericht vom 9. Juli 2004 über eine reine Kenntnisnahme des Ausschusses zu kor- rigieren. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.116 Drucksache 15/3023 Nr. 1.4 Finanzausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.126 Drucksache 15/3135 Nr. 2.53 Drucksache 15/3266 Nr. 1.9 Drucksache 15/3266 Nr. 2.5 Drucksache 15/3266 Nr. 2.11 Drucksache 15/3266 Nr. 2.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.15 Drucksache 15/3403 Nr. 1.6 Drucksache 15/3403 Nr. 2.12 Drucksache 15/3403 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 2.19 Drucksache 15/3403 Nr. 2.25 Drucksache 15/3403 Nr. 2.29 Drucksache 15/3403 Nr. 2.95 (C (D Haushaltsausschuss Drucksache 15/3023 Nr. 2.26 Drucksache 15/3135 Nr. 2.40 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/3023 Nr. 1.3 Drucksache 15/3266 Nr. 2.8 Drucksache 15/3266 Nr. 2.13 Drucksache 15/3266 Nr. 2.14 Drucksache 15/3266 Nr. 2.16 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3266 Nr. 1.14 Drucksache 15/3266 Nr. 1.15 Drucksache 15/3266 Nr. 1.16 Drucksache 15/3266 Nr. 1.17 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/3266 Nr. 1.8 Drucksache 15/3403 Nr. 2.2 Drucksache 15/3403 Nr. 2.16 Drucksache 15/3403 Nr. 2.65 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/3023 Nr. 2.14 Drucksache 15/3023 Nr. 2.15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/3023 Nr. 1.1 Drucksache 15/3023 Nr. 2.12 Drucksache 15/3023 Nr. 2.18 Drucksache 15/3023 Nr. 2.28 Drucksache 15/3135 Nr. 2.30 Drucksache 15/3266 Nr. 1.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.4 Drucksache 15/3266 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 1.2 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 15/2895 Nr. 1.5 Drucksache 15/3266 Nr. 1.2 Drucksache 15/3266 Nr. 1.3 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/3266 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/3023 Nr. 1.2 Drucksache 15/3023 Nr. 2.1 Drucksache 15/3135 Nr. 2.50 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/3266 Nr. 1.1 Drucksache 15/3266 Nr. 2.6 Drucksache 15/3266 Nr. 2.9 11386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) (C) (B) (D) Berichtigung zum Protokoll der 119. Sitzung vom 2. Juli 2004 Finanzausschuss Drucksache 15/3135 Nr. 2.29 wird durch Drucksache 15/3135 Nr. 2.49 ersetzt 91, 1 0, T 124. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans-Josef Fell
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Haushalt des Bildungs- und Forschungsmi-
nisteriums für das Jahr 2005 liegt um 202 Millionen
Euro, das heißt um 2,45 Prozent, über dem für das
Jahr 2004.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das ist nicht überragend, aber gut. Wie als Teil der
Agenda 2010 versprochen, werden die institutionellen
Forschungsmittel um 3 Prozent erhöht. Das ist ein star-
kes Signal von Rot-Grün, dass Bildung und Forschung
auch weiterhin gestärkt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch die Projektforschungsmittel steigen um
61 Millionen Euro. Das ist ein Plus von fast 2,8 Prozent.
Leichte Zuwächse gibt es bei der Nanotechnologie, der
Mikrosystemtechnik und der Gesundheitsforschung. Al-
lerdings – das will ich zugestehen – sehen wir bei den
Projektforschungsmitteln insgesamt eine zu große Enge.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie bereiten uns tatsächlich Sorge. So bedauern wir
Grüne die im Regierungsentwurf vorgenommenen Kür-
zungen bei der Bauforschung sehr. Wir werden uns dafür
einsetzen, dass die Mobilitäts- und Bauforschung unter
dem Aspekt der Nachhaltigkeit weiterhin gefördert wird.

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(C (D Meine Damen und Herren von der Union, Sie fordern ehr Geld für die Forschung. (Jörg Tauss [SPD]: Nein, Kürzungen fordern sie! Herr Austermann und Herr Stoiber! – Gegenrufe von der CDU/CSU: Unwahrheit! – Herr Tauss, das ist doch Quatsch! – Erst zuhören, dann quatschen!)

Darauf komme ich noch zu sprechen. – Dann schauen
ir uns doch jetzt einmal die von Ihnen hinterlassenen
ltlasten an. Anstatt Geld in die Hybridtechnologie zur
ntwicklung sparsamer Autos zu investieren, müssen
ir es in den Abriss von alten Atomreaktoren und in
ie Lagerung des gefährlichen Atommülls stecken.

(Ulrike Flach [FDP]: Oh nein, Herr Fell!)

egen der von Ihnen, von Union und FDP, betriebenen
alschen Energiepolitik und der falschen Verpflichtun-
en, die Sie eingegangen sind, müssen die entsprechen-
en Ausgaben in diesem Haushalt von 80 auf
60 Millionen Euro ansteigen.

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

Noch einmal: In diesem Haushalt werden 160 Millio-
en Euro für Vergangenheitsbewältigung aus dem Fens-
r geworfen. Die Staaten, die sich den Irrweg der Atom-

orschung erspart haben, können ihr Geld nun in
anotechnologie, Hybridtechnologie und erneuerbare
nergien investieren, während wir für den Abriss von
orschungsreaktoren zahlen,

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Das sind doch Ammenmärchen! Lachhaft!)

nd dies aus Steuergeldern statt aus den satten Gewinnen
er Atomkonzerne. Das war eine grandiose Fehlleistung
er Regierung Kohl.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nun zu einem anderen großen Thema: der dramati-
chen Entwicklung auf dem Weltrohölmarkt. Dieses
ahr wird der globale Nachfragezuwachs höher ausfallen
ls der Verbrauch in Deutschland. Gleichzeitig geht die
lproduktion in der Nordsee zurück und Indonesien
andelt sich vom Erdölexporteur zum -importland. Die
eltwirtschaft läuft auf eine dramatische Situation zu,

ie weitaus schlimmer sein dürfte als die der vergange-
en Ölkrisen von 1973 und 1980. Währungs- und infla-
onsbereinigt stand der Ölpreis 1980 bei 101 US-Dollar.
a wir den Chinesen aber nicht das Autofahren verbie-
n können, müssen wir uns bald auf noch deutlich hö-
ere Rohölpreise einstellen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das hätten Sie wohl gerne, was?)

nsere Devise, auch für die Forschung, kann daher nur
eißen: Weg vom Öl!

Deswegen werden wir im Haushalt von Renate
ünast

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11329

(A) )

(B) )

Hans-Josef Fell

(Zuruf von der CDU/CSU: Ich denke, wir reden hier über Forschung!)

für die Forschung und Markteinführung in den Berei-
chen Bioenergie und Biochemie mehr Geld ausgeben
und im Haushalt von Jürgen Trittin werden wir für Solar-
energie, Windenergie und Erdwärme mehr Geld ausge-
ben. Rot-Grün unternimmt ernste Anstrengungen hin-
sichtlich Forschung und Entwicklung also nicht nur im
Einzelplan 30, sondern im gesamten Bundeshaushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wollen Sie die Subventionen noch weiter erhöhen?)

Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der
Union, jetzt einwenden, das alles sei zu wenig, dann
sollten Sie sich klar machen, dass Sie gar keinen Auf-
wuchs, sondern eine reale Senkung fordern, wenn die
Eigenheimzulage für Sie zukunftsweisender als die For-
schungsförderung ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich fordere Sie von der Union auf, uns im Bundesrat
endlich zuzustimmen, damit die Mittel für die Eigen-
heimzulage zugunsten von Bildung und Forschung um-
geschichtet werden können.

(Cornelia Pieper [FDP]: Und was ist mit der Steinkohle?)

Ganz nebenbei bemerkt: Durch eine pauschale 5-pro-
zentige Kürzung des Bundeshaushalts, wie sie Minister-
präsident Stoiber vorschlägt, würden die Mittel für Bil-
dung und Forschung um 423 Millionen Euro verringert.
Da bliebe nichts mehr für all die Wünsche übrig, die Sie
geäußert haben, zum Beispiel für Investitionen in For-
schungseinrichtungen, Nanotechnologie oder Bildung.
Wir landeten im wahrsten Sinne des Wortes wieder im
letzten Jahrtausend, in dem Sie während der Ära Kohl
laufend die Forschungsausgaben senkten.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist richtig!)

Wir investieren aber nicht nur in Forschung, nein,
auch in Köpfe. So haben wir das BAföG für Studierende
und Schülerinnen und Schüler weiter gesteigert. Auch
die Förderung derjenigen, die sich im Beruf weiterbil-
den, unterstützen wir durch die Steigerung des Meister-
BAföGs. Nicht zu vergessen, es läuft so ganz im Hinter-
grund auch noch das Ganztagsschulprogramm der Koali-
tion. Binnen vier Jahren fließen 4 Milliarden Euro in die
Bundesländer, um Ganztagsschulen aufzubauen, die Sie
immer bekämpft haben.

Ich muss Ihnen da, meine werten Kolleginnen und
Kollegen vor allem von der CSU, eine Geschichte über
ein Gymnasium in Münnerstadt in Unterfranken erzäh-
len, wo ich selbst einstmals unterrichtete.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Gut, dass Sie nicht mehr dort sind!)

Dieses Gymnasium wurde mit Mitteln aus dem Investi-
tionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ zur
Ganztagsschule ausgebaut.

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(C (D (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

dmund Stoiber wird demnächst zur feierlichen Eröff-
ung anreisen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die
ayerische Debatte über das Ganztagsschulprogramm.
rau Hohlmeier und Herr Stoiber schimpften gemein-
am, dass die Eltern doch selbst entscheiden sollten, wie
re Kinder nachmittags betreut würden. Sie meinten da-
it, die CSU will keine Ganztagsschulen.

Aber erst jetzt, da dank der Anschubmittel dieser
undesregierung auch in Bayern das Ganztagsschulan-
ebot gestiegen ist, haben die Eltern und Kinder diese
ahl. Ich finde es wunderbar, dass sich Herr Stoiber
tzt freut, dass seine Enkelkinder bald in solch schöne
chulen gehen können. Ich hoffe nur, dass er bei der Ein-
eihungsfeier in Münnerstadt auch sagt, dass Rot-Grün
ieses Ganztagsschulprogramm durchgesetzt hat – ge-
en seinen Willen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/ CSU]: Nennen Sie einmal den Betrag!)

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie
aben sich Anfang des Jahres auch furchtbar dagegen
ewehrt, dass die deutschen Hochschulen in einen
ettbewerb eintreten sollten, der ihnen dringend benö-

gte zusätzliche Mittel bringen kann. Glücklicherweise
aben sich Ihre Fachministerinnen und Fachminister aus
en Ländern nicht abhalten lassen, dies mitzutragen. Im
rühsommer stand ein Konzept, das vier wichtige Ele-
ente vereint: zur Nachwuchsförderung einen Wettbe-
erb, in dem circa 40 Graduiertenschulen ausgeschrie-
en werden; zur Forschungsförderung einen Wettbewerb
m die Förderung von 30 Exzellenzclustern, in denen
ochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtun-
en und Unternehmen kooperieren; zur Signalwirkung
ach innen und außen einen Wettbewerb der Spitzenuni-
ersitäten; als vierter Punkt die Exzellenzförderung in
er Lehre durch die Länder.

Dieses Konzept schien Anfang Juni zu stehen, An-
ang Juli wurde es dann aber nicht beschlossen. Jetzt
ird es frühestens Anfang November beschlossen – vier
onate, in denen nicht nur die Hochschulen nicht wis-

en, ob sich diese große Entwicklungschance wirklich
ür sie auftun wird. Nein, auch die Nachwuchswissen-
chaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler, um die
ie sich, werte Kolleginnen und Kollegen von Union
nd FDP, doch immer so lautstark sorgen, fragen sich
atlos, ob ihre Zukunft in Deutschland liegt oder doch
nderswo in Europa oder in den USA. Die notwendige
eform des Föderalismus ist gut und schön, aber hier
ifft sie möglicherweise die Falschen. Hören Sie auf zu
lockieren! Machen Sie mit bei den notwendigen Refor-
en wie bei der Juniorprofessur, damit auch die Jungen

ine Chance in der Wissenschaft bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
11330 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

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Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Flach von der

FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ulrike Flach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fell,

es ist schon bemerkenswert, wie Sie uns nach dem Aus-
stieg aus der Kernenergie, bei dem Sie ja einen Kapital-
vernichtungsakt sondergleichen durchgezogen haben,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

jetzt vorwerfen, dass wir Ihren Haushalt belasten.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nur über Forschungsreaktoren gesprochen!)

So etwas geradezu Bizarres habe ich mein Lebtag noch
nicht gehört.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts mit dem Kernenergieausstieg zu tun!)

Aber wir sind ja heute zum Haushaltsentwurf 2005
hier und sollen darüber diskutieren, Frau Bulmahn. Sie
haben uns eben erzählt, dass der Haushalt um
3,6 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro steigt. Wie immer
haben Sie in diesem Zusammenhang natürlich die Mittel
für die Ganztagsschulen und auch die BAföG-Mittel, die
ja eigentlich nicht zu Ihrem Haushalt gehören, sondern
aus anderen Haushalten kommen, dazugezählt. Darüber
wollen wir schon gar kein Wort mehr verlieren.

Aber Sie haben auch etwas anderes getan: Sie haben
hier mit Zahlen hantiert und versucht, den großen Po-
panz der Eigenheimzulage wieder hochzuziehen,

(Jörg Tauss [SPD]: Popanz?)

hinter dem Sie sich ein bisschen verstecken, um in Zu-
kunft, in den nächsten Monaten, den Gegner auf der an-
deren Seite entsprechend beschimpfen zu können. Ich
muss Ihnen sagen: Sie arbeiten hier mit Zahlen, die alles
andere als seriös sind.

Sie haben die berühmte Eigenheimzulage, über alle
Haushaltsetats verteilt, mit rund 150 Millionen Euro an-
gesetzt. Es sind aber nur exakt 95 Millionen Euro. Das
heißt, erstens hantieren Sie hier mit einer Eigenheimzu-
lage, die es in dieser Höhe nie geben wird, weil die
CDU/CSU nicht zustimmen wird, und zweitens arbeiten
Sie mit Zahlen, die vorne und hinten nicht stimmen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Hochinteressant! Das ist Innovation! Das ist Klasse!)

– Herr Tauss, Sie haben Frau Reiche vorhin doch gehört.

Ohne diese Mittel ergibt sich im Endeffekt nur eine
minimale Steigerung des Haushalts. Wenn wir die Un-
wägbarkeiten des BAföGs und die globale Minderaus-
gabe von 145 Millionen Euro, die Sie schließlich erwirt-
schaften müssen, hinzuziehen, dann gibt es im nächsten
Jahr real nicht mehr Geld für diesen Haushalt.

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(C (D rau Bulmahn, das Ganze ist heiße Luft. Sie bauen auf and. Das Schlimmste für uns Liberale ist, dass Sie daei die großen Linien Ihrer Politik verloren haben. Sehen Sie sich doch die einzelnen Haushaltsposten n! Dieser Haushalt hat keinen Schwerpunkt, eine erkennbare Richtung und vor allem keine große ision. (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Viele Löcher! – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Sehr viele Löcher! Wie ein Schweizer Käse!)

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So ist es!)

(Zuruf von der CDU/CSU: Hat sie nie gehabt!)

(Jörg Tauss [SPD]: Was?)

ie setzen Ihre Taktik fort, dort zu erhöhen, wo Sie in
en letzten Jahren gekürzt haben. Sie erhöhen jetzt bei
er Mikrosystemtechnik, bei der Softwaretechnik und
ei der Nanoelektronik. Frau Bulmahn, das sind Pfläster-
hen auf die Wunden des letzten Jahres.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Falsch!)

afür werden andere Positionen, wie zum Beispiel Ver-
ehr und Mobilität – das finde ich sehr erstaunlich – und
as System Erde, gekürzt. Herr Fell, ich weiß gar nicht,
ie Sie damit leben können.

Sie verhalten sich wie eine Gärtnerin, die ein großes
eld voller Unkraut liebevoll begießt, aber nun wirklich
icht weiß, wo sie etwas Neues anpflanzen soll. So gie-
en Sie überall mit Ihrer 3-Prozent-Gießkanne, wobei
ch es schon ganz witzig finde, dass Sie die 3 Prozent
berall durchhalten, ohne, wie die internationale Kon-
urrenz, große, milliardenschwere Schlüsseltechnologie-
entren hochzuziehen. Frau Bulmahn, Sie kleckern auf
ittlerem Niveau.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ür die FDP-Fraktion sage ich, dass das besser ist, als
ürzungen vorzunehmen; das erkennen wir auch an.
as ist aber eben nicht der große Wurf, auf den wir in
iesen Zeiten alle warten.

Was ist der Grund dafür? Aus unserer Sicht liegt der
rund dafür viel tiefer als nur bei Hans Eichel und sei-
en Sparverpflichtungen. Sie haben sich nämlich im Ge-
irr der föderalen Zuständigkeiten und der koalitions-

nternen Ansprüche verfangen.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Grund liegt bei der Union und beim Bundesrat!)

hre Visionen sind an den Betonmauern der Länder und
icht zuletzt an denen Ihres grünen Koalitionspartners
erplatzt.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11331

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Ulrike Flach

Sie sind praktisch mit allen Reformvorhaben der letzten
Zeit gescheitert bzw. ins Stocken geraten oder Sie haben
sich ganz einfach nicht durchsetzen können

Frau Reiche hat vorhin schon darauf verwiesen: Das
Bundesverfassungsgericht hat Ihre 5. HRG-Novelle ge-
kippt und das aus unserer Sicht richtige Juniorprofesso-
renprogramm für verfassungswidrig erklärt.

(Jörg Tauss [SPD]: Von wem kommt das denn?)

Frau Bulmahn, Sie haben das größte Projekt Ihrer Hoch-
schulpolitik sehenden Auges glatt gegen die Wand ge-
fahren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich erinnere mich: Wir alle haben hier gestanden und Sie
vor diesen Risiken gewarnt. Sie sind ohne Rücksicht auf
Verluste durchgefahren. Am Schlimmsten finde ich es,
dass Sie dies ohne Rücksicht auf diejenigen getan haben,
die an den Hochschulen lehren und arbeiten müssen. Für
diese Leute gibt es jetzt einen rechtsfreien Raum.

(Jörg Tauss [SPD]: Dank der CDU/CSU!)

Das wird dazu führen, dass sich manche von ihnen ein-
klagen werden.

Gehen Sie jetzt einmal an die Hochschulen! Gehen
Sie zum Beispiel an eine Hochschule im Ruhrgebiet wie
die in Bochum! Dort sind 200 Leute betroffen. Diese
Hochschule hat einen verzweifelten Kanzler und einen
verzweifelten Rektor, die nicht wissen, wie es weiter-
geht. Das ist das Produkt Ihrer größten Aktion in dieser
Legislaturperiode.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Nein, von denen da drüben!)

Das Schauspiel wird sich im Herbst aufgrund des Ver-
bots von Studiengebühren grausam wiederholen, in die-
sem Falle aber mehr für Sie als für die Hochschulen. Die
Folgen Ihrer Blindflugaktionen sind Verunsicherung und
Irritationen in der deutschen Hochschullandschaft.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit dem Programm zur Förderung von Spitzen-
forschung an Hochschulen sind Sie genauso stecken ge-
blieben. Ich halte Ihr Vorgehen einfach für einen schlich-
ten taktischen Fehler. Man geht einfach nicht auf eine
Pressekonferenz und erzählt, dass es seine Aktion gewe-
sen ist, wenn man vorher mit anderen Leuten darüber
verhandelt hat. Das kann nicht gut gehen. Auch die Poli-
tiker in den Ländern haben ihre Eitelkeiten. Das müssen
auch wir Bundespolitiker manchmal erkennen.

(Jörg Tauss [SPD]: Ach, Eitelkeiten sind hier im Spiel! Das ist eine gute Erklärung!)

– Herr Tauss, auch das ist doch ein Grund dafür, weshalb
wir eine seriöse Politik machen müssen.

Erst wollen Sie Spitzenhochschulen einrichten, dann
werden die Leute vorgeführt und am Ende liegt alles auf
Eis. Im Herbst kommen wir mit viel Glück vielleicht so

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(C (D eit, endlich Spitzenhochschulen zu installieren, die wir chließlich alle wollen. Es gibt doch hier im Raum keien, der sie nicht haben will. (Birgit Homburger [FDP]: Doch, der Herr Tauss!)

Ähnliches kann man auch über Ihren Pakt für die
ochschulen sagen; davon habe ich schon lange nichts
ehr gehört. Kurzum: Sie haben sich im Klein-Klein des
öderalismus verfangen, statt sich auf das zu konzentrie-
en, Frau Bulmahn, was Sie wirklich können – das will
h Ihnen gar nicht absprechen – und auch dürfen, näm-
ch auf das große innovative Feld der Forschung, auf die
truktur und auf Verbesserungen der Forschung in die-
em Land. Schauen Sie sich doch die Bio- und Nano-
chnologie an! Nach wie vor fehlt eine konsequente
trategie.

Dazu will ich niemanden aus unseren Reihen zitieren.
hr eigener Kanzlerberater, Herr Professor Wahlster – er
t nicht ganz unbekannt –, aus dem Saarland

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Aus dem gut regierten Saarland!)

rklärt dazu in der „Wirtschaftswoche“:

Dieses Gießkannenprinzip ist Verschwendung. Es
bringt nichts, in jedem Bundesland ein Bio- und ein
Nanotechnologiezentrum zu etablieren.

(Jörg Tauss [SPD]: Wer macht denn das?)

Bei einem neuen Innovationsfeld müssen die Mittel
nach einem Wettbewerb auf zwei, drei Zentren, die
absolute Spitze sind, konzentriert werden.

(Ute Berg [SPD]: Sie sind unter Ihrem Niveau!)

Frau Bulmahn, Ihr eigener Berater erkennt sehr klar,
ass Sie am Föderalismus und am Kirchturmsdenken
cheitern und offensichtlich nicht in der Lage sind, das
u tun, was in allen Ländern der Welt umgesetzt wird,
ämlich Konzentration auf das Wichtigste in der For-
chungslandschaft. Sie zersplittern sich und kleckern
tatt zu klotzen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie mich noch zu einigen anderen Themen
tellung nehmen. Nicht nur bei der Forschung sind wir
icht dort, wo wir eigentlich sein müssten. Sie sind bei
en Bildungsstandards ausgebremst worden. Sie haben
ns eben erzählt, Sie würden im Hochschulbau Gewalti-
es leisten. Frau Bulmahn, noch immer steht in Ihrer
ittelfristigen Finanzplanung, dass Sie die Mittel hierfür

uf 750 Millionen Euro senken wollen. Dazu habe ich
on Ihnen nichts Gegenteiliges gehört. Dazu müssen Sie
ich äußern.

(Beifall bei der FDP)

Lassen Sie mich also zusammenfassen: Ihr Haushalt
teht auf tönernen Füßen. Ihre Mittelverteilung lässt
eine Vision erkennen. Ihre Reformvorhaben stagnieren,
ind blockiert oder kränkeln.

Metadaten/Kopzeile:
11332 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

(A) )

(B) )

Ulrike Flach

Obwohl Sie es nicht mehr hören können, Frau

Bulmahn, will ich von Ihnen endlich einen Wissen-
schaftstarifvertrag. Ich will die wettbewerbliche Orien-
tierung der Forschungsförderung. Ich will eine Patent-
verwertung, die wirklich funktioniert. Ich will die
Umsetzung der Biopatentrichtlinie. Sie können sicher
sein, dass daran, ob wir das schaffen, unser Forschungs-
standort gemessen wird. Sie aber schaffen es nicht.

(Beifall bei der FDP – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Dafür brauchen wir eine neue Bundesregierung!)

Frau Bulmahn, Sie kämpfen sehr oft einsam und zu
leise. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich der
Kollegin Reiche anschließen, die gefragt hat: Wo war
denn die Forschungsministerin, als es um das Gentech-
nikgesetz ging? Wo waren Sie denn, als die Wissen-
schaftler in Deutschland – noch vor wenigen Tagen – er-
klärt haben, dieser Forschungsstandort ist dank Herrn
Fell und seinen Kollegen tot? Forschung in der grünen
Gentechnik wird nicht mehr stattfinden.

Wo waren Sie denn, als Herr Clement gestern an die-
ser Stelle erklärt hat, er wolle die Stammzellforschung
wieder aktivieren? So etwas erwarte ich nicht vom Wirt-
schaftsminister, sondern von Ihnen, Frau Bulmahn.

(Beifall bei der FDP – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Da erwarten Sie zu viel!)

Wir befinden uns inzwischen in der Situation, dass jeder
zweite Stammzellforscher dieses Land zu verlassen be-
absichtigt. Ein Forscher in Köln hat gesagt: Ich will
gerne weiterforschen, aber die Gesetzgebung hindert
mich daran.

(Jörg Tauss [SPD]: Frau Böhmer, übernehmen Sie mal!)

Diese Beispielliste ließe sich unbegrenzt fortsetzen,
Frau Bulmahn. Bei Ihnen läuft es immer folgenderma-
ßen ab: ein großer medialer Auftakt, gefolgt von Unent-
schlossenheit und Blockade aus den eigenen Reihen. Auf
diese Weise kommen wir einfach nicht weiter und wis-
sen nicht mehr, wie es vorwärts gehen soll. Gleichzeitig
leben wir in einer Welt – mehrere Kollegen waren mit
mir vor einigen Wochen in China – mit Regionen, in de-
nen es steil nach oben geht. Schauen Sie sich zum Bei-
spiel in Singapur das Stammzellzentrum an! Schauen Sie
sich die Technologiezentren in den chinesischen Vor-
städten an! Diese 40 riesigen Technologiezentren sind so
groß wie bei uns ganze Städte. Das ist unsere Konkur-
renz, Frau Bulmahn, nicht der Kleckerkram, den Sie uns
hier vorgetragen haben.

In diesem Zusammenhang – daran setzen wir als Li-
berale an; das möchte ich betonen – kann man nicht nur
von diesem Haushalt sprechen. Wenn wir von Innova-
tionspolitik reden, müssen wir die Politik aller Ressorts
im Blick haben. Frau Bulmahn, wir haben uns sehr kri-
tisch Ihre Kollegen angeschaut. Was sehen wir da?
Große Ankündigungen von Ihrer Seite, gleichzeitig ver-
zeichnet die Leibniz-Gemeinschaft bei den Mitteln vom

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(C (D undeskanzleramt, vom Außenminister und von Frau ünast ein Minus von über 1 Million Euro. Der DAAD, die Nachwuchswissenschaftlerförderung, ie Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen issenschaftlern und die Goethe-Institute haben ein Mi us von 5 Millionen Euro bei den Geldern aus dem ause von Herrn Fischer zu verkraften. Frau Künast hat ffensichtlich völlig die Lust an der Forschung verloren. ie spart bei Forschungsinstituten 12 Millionen Euro. err Clement, der Oberinnovator, haut der Mittelstands orschung die Beine weg. Dort gibt es ein Minus von 7 Millionen Euro. as Ganze wird von Herrn Struck gekrönt, der in Zeiten öchster Unsicherheit und Befürchtungen in der Bevölerung 50 Millionen Euro im Forschungshaushalt spart. rstaunlich! Das ist keine Innovationspolitik. Das ist nicht das Jahr er Innovation. Das ist ein Gekleckere, wie wir es seit ielen Jahren haben. Sie, Frau Bulmahn, spielen dabei eider nicht die tragende Rolle, die wir uns gewünscht ätten. Ihre Rolle ist in den letzten Monaten zunehmend ragisch geworden. An uns soll es nicht liegen. Wir würen Ihnen, Frau Bulmahn, gerne helfen und wir werden ns bei den Haushaltsberatungen weiter darauf konzenrieren. Ich befürchte allerdings das Schlimmste, nämich dass wir bis zum Jahr 2006 keine Wende erleben erden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Hört! Hört!)

Rede von Hans-Josef Fell

Rede von Ulrike Flach