Bundesdata – Rede – ID1512400400

Rede:
ID1512400400

Metadaten

Aus Protokoll: 15124

Datum: 10. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:58 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Hans-Josef: 1
8. Fell: 1
9. vomBündnis: 1
10. 90/Die: 1
11. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/124 Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 11342 C in der Gemeinsamen Kommission von Bun- destag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Franziska Eichstädt-Bohlig . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Rachel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2005 Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/ 11321 D 11360 C 11321 D 11344 D 11347 B 11348 A 11350 C 11354 B 11355 B 11357 A Deutscher B Stenografisch 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 I n h a l Gedenkworte zum 15. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Helge Braun als or- dentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Michael E B E K H U A K D M 11321 A 11321 C 11321 C 11321 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . 11321 D undestag er Bericht ung . September 2004 t : inzelplan 30 undesministerium für Bildung und Forschung delgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atherina Reiche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . laus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11322 A 11325 C 11328 B 11330 A 11332 D 11335 B 11338 C 11340 C DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11358 A 11359 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sieb- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 15/3640) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 15/3118) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11360 C 11362 B 11364 D 11366 B 11367 D 11369 B 11371 D 11371 D 11372 A 11374 A 11375 C 11376 C 11379 C 11381 C 11383 A 11383 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11321 (A) ) (B) ) 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11383 (A) ) (B) ) VorschriftenSträsser, Christoph SPD 10.09.2004 Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher deswehr bei Kooperationen zwischen der Bundes- wehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 10.09.2004 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s G m – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10.09.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 10.09.2004 Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 10.09.2004 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 10.09.2004 Erler, Gernot SPD 10.09.2004 Evers-Meyer, Karin SPD 10.09.2004 Göllner, Uwe SPD 10.09.2004 Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 10.09.2004 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 10.09.2004 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 10.09.2004 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 Kumpf, Ute SPD 10.09.2004 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 10.09.2004 Pflug, Johannes SPD 10.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 10.09.2004* Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2004 Schöler, Walter SPD 10.09.2004 Schösser, Fritz SPD 10.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 10.09.2004 T U W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer- baren Energien im Strombereich Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor- tung und Zukunft“ Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsicht- lich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bun- illmann, Antje CDU/CSU 10.09.2004 lrich, Hubert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 elt, Jochen SPD 10.09.2004 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 10.09.2004 ohlleben, Verena SPD 10.09.2004 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) ) (B) ) – Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Septem- ber 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten – Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zu- wanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Aus- ländern (Zuwanderungsgesetz) – Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommu- nen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) – Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa- men Agrarpolitik – Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämi- endurchführungsgesetzes – Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirt- schaftsverordnung (AWV) – … Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge- setzes (… HRGÄndG) – Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen- wegeausbaugesetzes – Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen- ausbaugesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrah- mengesetzes – 2 B v G ß z s f d b ti m s G e l V d h w c – f B D r b d G s c v d n li F g Z s s n H r S v G V f (C (D Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittel- gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag durch eschlüsse vom 2. April 2004 und vom 18. Juni 2004 erabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. l des rundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die nachfolgende Entschlie- ung gefasst: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach wei Jahren über die Auswirkungen der durch diese Ge- etzesnovelle vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämp- ung von Arzneimittelfälschungen und über Fortschritte er Diskussion auf europäischer Ebene zu berichten. Begründung: Zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen sind isher in der 12. AMG-Novelle Regelungen zur Defini- on von Arzneimittelfälschungen, zur vertieften Doku- entation des Verbleibs der Chargen vom pharmazeuti- chen Unternehmer über den pharmazeutischen roßhandel bis zu den Apotheken vorgesehen, ebenfalls ine verstärkte Strafbewehrung. Weitergehende Rege- ungen, insbesondere zur Gestaltung fälschungssicherer erpackungen, fehlen jedoch derzeit. Dem Bundesrat ist ie Arzneimittelsicherheit ein besonderes Anliegen. Da- er soll nach Vorlage des Berichtes überprüft werden, ob eitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsi- herheit erforderlich sind. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- asst: Der Bundesrat erachtet das auf einem Entwurf der undesregierung beruhende und am 18. Juni 2004 vom eutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einfüh- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus den ereits in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (Bun- esratsdrucksache 202/04 [Beschluss]) niedergelegten ründen für unzureichend. Der Gesetzesbeschluss chränkt den Anwendungsbereich der nachträglichen Si- herungsverwahrung grundlos stark ein. Anders als der orzugswürdige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bun- esratsdrucksache 177/04 [Beschluss]) gewährleistet er icht, dass bei nach Verurteilung festgestellter Gefähr- chkeit die Sicherungsverwahrung wenigstens in all den ällen angeordnet werden kann, in denen auch das Tat- ericht Sicherungsverwahrung hätte anordnen können. udem bleibt der Schutz vor gefährlichen heranwach- enden Straftätern weiterhin lückenhaft. Nach dem Ge- etzesbeschluss sind die Voraussetzungen für die Anord- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei eranwachsenden, auch wenn auf sie Erwachsenenstraf- echt angewandt wird, so viel enger als bei erwachsenen traftätern, dass kaum noch ein Anwendungsbereich erbleibt. Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des esetzesbeschlusses liegt schließlich im aufwändigen erfahren. Der Gesetzesbeschluss verlangt die Durch- ührung einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11385 (A) ) (B) ) richt des ersten Rechtszuges mit Einschaltung zweier ex- terner Gutachter und der Möglichkeit einer Revision zum Bundesgerichtshof. Zudem erfordert er, bei allen auf der Grundlage von Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder Untergebrachten eine erneute Gefährlich- keitsüberprüfung vorzunehmen. Der Bundesrat sieht sich an der eigentlich gebotenen Anrufung des Vermittlungsausschusses allein deshalb gehindert, weil dann die vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung zum 30. September 2004 gesetzte Frist nicht eingehalten werden könnte, so dass die in ei- nigen Ländern auf Grund von Landesgesetzen unterge- brachten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müss- ten. Der Bundesrat bedauert, durch die Bundesregierung in diese Zwangslage gebracht worden zu sein. Sie hat die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 507/02 [Beschluss]) und vom 14. März 2003 (Bundesratsdrucksache 860/02 [Be- schluss]) nicht aufgegriffen und dadurch nach der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts die zeitnahe Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert. Berichtigung Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat zu den Unterrichtungen der Bundesregierung Rüstungsexport- berichte 2001 und 2002 auf Drucksachen 15/230, 15/ 2256 und 15/2257 Beschlussempfehlung und Bericht (15/3597) vorgelegt. Infolge dessen ist die Amtliche Mitteilung im Stenografischen Bericht vom 9. Juli 2004 über eine reine Kenntnisnahme des Ausschusses zu kor- rigieren. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.116 Drucksache 15/3023 Nr. 1.4 Finanzausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.126 Drucksache 15/3135 Nr. 2.53 Drucksache 15/3266 Nr. 1.9 Drucksache 15/3266 Nr. 2.5 Drucksache 15/3266 Nr. 2.11 Drucksache 15/3266 Nr. 2.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.15 Drucksache 15/3403 Nr. 1.6 Drucksache 15/3403 Nr. 2.12 Drucksache 15/3403 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 2.19 Drucksache 15/3403 Nr. 2.25 Drucksache 15/3403 Nr. 2.29 Drucksache 15/3403 Nr. 2.95 (C (D Haushaltsausschuss Drucksache 15/3023 Nr. 2.26 Drucksache 15/3135 Nr. 2.40 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/3023 Nr. 1.3 Drucksache 15/3266 Nr. 2.8 Drucksache 15/3266 Nr. 2.13 Drucksache 15/3266 Nr. 2.14 Drucksache 15/3266 Nr. 2.16 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3266 Nr. 1.14 Drucksache 15/3266 Nr. 1.15 Drucksache 15/3266 Nr. 1.16 Drucksache 15/3266 Nr. 1.17 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/3266 Nr. 1.8 Drucksache 15/3403 Nr. 2.2 Drucksache 15/3403 Nr. 2.16 Drucksache 15/3403 Nr. 2.65 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/3023 Nr. 2.14 Drucksache 15/3023 Nr. 2.15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/3023 Nr. 1.1 Drucksache 15/3023 Nr. 2.12 Drucksache 15/3023 Nr. 2.18 Drucksache 15/3023 Nr. 2.28 Drucksache 15/3135 Nr. 2.30 Drucksache 15/3266 Nr. 1.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.4 Drucksache 15/3266 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 1.2 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 15/2895 Nr. 1.5 Drucksache 15/3266 Nr. 1.2 Drucksache 15/3266 Nr. 1.3 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/3266 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/3023 Nr. 1.2 Drucksache 15/3023 Nr. 2.1 Drucksache 15/3135 Nr. 2.50 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/3266 Nr. 1.1 Drucksache 15/3266 Nr. 2.6 Drucksache 15/3266 Nr. 2.9 11386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) (C) (B) (D) Berichtigung zum Protokoll der 119. Sitzung vom 2. Juli 2004 Finanzausschuss Drucksache 15/3135 Nr. 2.29 wird durch Drucksache 15/3135 Nr. 2.49 ersetzt 91, 1 0, T 124. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Barbara Hendricks
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ihnen muss eigentlich ganz schwindelig werden.

Dabei steht uns das Wasser bis zum Hals. Immer
mehr innovative Industriebranchen sagen dem Standort
Deutschland leise Adieu. Sie verlagern nicht nur Ar-
beitsplätze, sondern auch die Forschung ins Ausland,
und zwar keineswegs nur nach Osteuropa, sondern auch
in die Schweiz und nach Österreich.

Sie haben die Innovationsbremse noch fester gezo-
gen, zum Beispiel in der Gentechnik, wo der DFG-Prä-
sident Winnacker mit Blick auf Sie resümierte, das neue
Gentechnikgesetz sei enorm forschungsfeindlich.

(Nicolette Kressl [SPD]: Wollen wir mal Frau Böhmer fragen!)

– Frau Kressl, wenn Sie ein bisschen aufgepasst hätten,
wüssten Sie, dass das Gentechnikgesetz etwas mit der
Grünen Gentechnik zu tun hat. Ich kann aber bei Ihnen
wahrscheinlich nicht annehmen, dass Sie das durchbli-
cken.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist ziemlich arrogant, was Sie da sagen!)

Nach den Berechnungen des ZEW müssten in
Deutschland fünf Jahre lang die Forschungsausgaben um
mindestens 5 bis 6 Prozent steigen, um dorthin zu kom-
men, wo Japan jetzt ist. Bislang gab es eine Steigerung
des BMBF-Haushaltes um nominal 2,45 Prozent; real ist
es deutlich weniger. Es ist anzunehmen, dass sich das,
was wir 2004 erlebt haben, nämlich das Plündern des
Forschungshaushaltes für die Rentenkasse, 2005 durch-
aus wiederholen kann. Vielleicht müssen Sie dann Lö-
cher, die durch Hartz IV entstehen, damit stopfen. Das
sind die neuen Wege, von denen Sie reden.

Das Jahr der Innovation besitzt keine Schubkraft.
Es wird geredet, es wird diskutiert, ein Innovations-
kongress jagt den nächsten. Wo ist aber der Innovations-
schub? Wo ist das Wachstum?

(Jörg Tauss [SPD]: Wo sind Ihre Vorschläge?)

Sie haben bislang Innovationslyrik produziert. Frau
Bulmahn, Sie haben nicht einmal versucht, für einen hö-
heren Haushalt zu kämpfen. Sie bräuchten jährlich min-
destens 400 Millionen Euro mehr, um das 3-Prozent-Ziel
von Lissabon zu erreichen. Sie haben schlappe

2
f
b

O
e
c
H
D
c

n
z
s
f
d
h
r
g

li
f
Ü
S
is
v
v

s
v
h
im
a
la
w
te
P

I
r
w

a
S
w
a
n
h
a
F
te

(C (D 50 Millionen Euro gefordert, mit dem Hinweis, Sie verolgten eine Politik der kleinen Schritte. In Wahrheit haen Sie so gut wie nichts bekommen. (Jörg Tauss [SPD]: Der Austermann, der will kürzen! Wo ist der Austermann? Den holen wir jetzt mal her!)

Ihr Haushalt ist das Ergebnis vieler Operationen.
peration Nummer eins ist Trickserei. Sie rechnen uns

ine Steigerung von 300 Millionen Euro vor und verglei-
hen Äpfel mit Birnen. Sie vergleichen nämlich den
aushalt 2004, der um den Rentenbeitrag und andere
inge gekürzt wurde, mit dem Ziel, was Sie 2005 errei-

hen wollen. Das ist unseriös.

Operation Nummer zwei ist Luftbuchung. 63 Millio-
en Euro des Zuwachses sind bereits von vornherein bis
um Wegfall der Eigenheimzulage gesperrt. Nur ist es
o, dass 93 Prozent der Menschen die Eigenheimzulage
ür ein wichtiges Instrument der Familienförderung und
er Altersvorsorge halten. Ihre Beamten rechnen schon
ektisch nach, wie die Löcher für den Fall, dass die Ope-
ation Eigenheimzulage misslingt, mit neuen Kürzungen
estopft werden können.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Man muss jedem auch mal das dritte Eigenheim gönnen! Das muss sein!)

Operation Nummer drei sind Umbuchungen. 47 Mil-
onen Euro fließen Ihnen aus dem Bundesministerium
ür Wirtschaft und Arbeit zu, nämlich für die komplette
bernahme des Meister-BAföGs. Das ist aber nicht, wie
ie, Frau Bulmahn, uns das vorrechnen, neues Geld; es
t schlichtweg ein Übertrag. Zufällig sind auf dem Weg
om BMWA zum BMBF auch noch 10 Millionen Euro
erloren gegangen. Das ist wahrlich kein Meisterstück.

Operation Nummer vier sind falsch kalkulierte An-
ätze. Ihr Ansatz für das Studenten-BAföG ist nach wie
or zu niedrig. Mir bleibt es zumindest ein Rätsel – ich
offe, Sie können es lösen –, wie Sie mit weniger Geld

mer mehr Studenten fördern wollen. Die Wahrheit ist
uch, dass sich die wirtschaftliche Situation in Deutsch-
nd so darstellt, dass immer mehr junge Leute bedürftig
erden und BAföG beantragen werden, weil es ihren El-
rn schlechter geht. Auch das ist ein Ergebnis Ihrer
olitik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

m Ergebnis heißt das aber, dass bei der Projektförde-
ung gekürzt werden muss, weil die Ansätze bedient
erden müssen.

Sie setzen zudem falsche Prioritäten. Sie sparen nicht
n der Werbung. Sie sparen nicht an Beraterverträgen.
ie sparen nicht an Programmen, mit denen Sie die Ge-
erkschaftsklientel bedienen können. Nein, Sie sparen

n Biotechnologie, Sie sparen an der Grünen Gentech-
ik, Sie sparen am nationalen Raumfahrtprogramm. Sie
aben die Rücknahme der Mittel im Hochschulbau nicht
usgeglichen. Sie kürzen zudem an der Forschung an
achhochschulen, die Sie angeblich für so wichtig hal-
n.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11327

(A) )

(B) )

Katherina Reiche

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Völlig falsche Prioritäten!)

Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend
eine Wende in der Bildungs- und Forschungspolitik. Bil-
dung und Forschung brauchen zunächst Verlässlichkeit
und Konstanz. Sie machen seit Jahren das Gegenteil. Zu-
gesagte Mittel können nicht abgerufen werden. Die For-
schungsorganisationen können sich nicht auf das verlas-
sen, was ihnen zugesagt wird. Sie erleben
haushälterische Achterbahnfahrten. Der Projektförde-
rung geht es ebenso. UMTS brachte durchaus einen
kurzzeitigen Segen. Aber danach kam der große Kater.
So kann man mit der Forschung nicht umgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP] – Jörg Tauss [SPD]: Stellen Sie mal die Kürzungen vor, die Herr Austermann fordert!)

Bildung und Wissenschaft brauchen Freiheit. Aber Ih-
nen erscheint der Wert der Freiheit suspekt. Sie wollen
reglementieren. Sie wollen kontrollieren. Sie wollen de-
kretieren.

(Lachen bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Wahrheit tut weh!)

Sie misstrauen dem Wettbewerb. Sie misstrauen den
Menschen aus Angst vor der Freiheit. Das unterscheidet
Ihre Politik ganz deutlich von der unseren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das muss jetzt einmal gesagt werden!)

Das zeigt sich ganz deutlich an Ihrer Hochschulpoli-
tik. Sie haben den Hochschulen ein zum Teil verfas-
sungswidriges Hochschulrahmenrecht übergestülpt.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Jawohl!)

Die Habilitation sollte mit der Brechstange weg. Die
Juniorprofessur sollte sie vollständig ersetzen. Frau
Bulmahn, das ist genau das Gegenteil von Freiheit. Die
Juniorprofessur ist im Ansatz richtig. Das haben wir nie
bestritten.

(Jörg Tauss [SPD]: Ach!)

Aber der Starrsinn hat sie ins Desaster geführt, das nicht
nur Sie beschädigt hat, sondern vor allem auch diejeni-
gen, die sich darauf verlassen haben, dass das Gesetz
verfassungskonform ist. Sie sind die Leidtragenden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aus ideologischen Gründen die Verfassung gebrochen! Das ist schlimm!)

Frau Bulmahn, das Verfassungsgerichtsurteil vom
27. Juli ist Ihr bildungspolitisches Waterloo. Das Urteil
weist den Bund nämlich ganz klar in seine Grenzen. Sie
hatten sie trotz aller Warnungen ignoriert.

Unsere Hochschulen brauchen zudem dringend mehr
Geld für mehr Qualität. Doch wer das Verbot von Stu-

d
w

d
r

f
o
w
u
a
d
b

D
n
r

n
g

K
C
b

D
z

F
i

D
w
d
m

O
G
l
S
M
E
T
V
A
r

r

(C (D iengebühren für eine „kulturelle Errungenschaft“ hält, ie Sie es sagen, er ist offensichtlich nicht zu einer Antwort auf die Heausforderungen befähigt. Frau Bulmahn, auch Ihr Forschungsverständnis ist alsch. Forschung kann man nicht nur auf Missionen rientieren. Forschung ist die Gesamtheit von geistesissenschaftlicher Forschung, Grundlagenforschung nd angewandter Forschung. Ihr Wunsch, Forschung usschließlich auf den Nutzen auszurichten und nur noch as zu fördern, was nach Ihrer Auffassung schnell Areitsplätze schafft, ist verhängnisvoll. (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: So ist es! – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Sehr kurzsichtig!)

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Oh Gott!)

ie Wissenschaftsgeschichte zeigt, dass Basisinnovatio-
en vor allem aus der freien Grundlagenforschung he-
aus entwickelt wurden.

Noch schwerer wiegt die Tatsache, dass es im Kabi-
ett Schröder keine einheitliche Innovationsstrategie
ibt, dass Forschung in Gut und Böse eingeteilt wird.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ja!)

erntechnik, Fusionsforschung, Grüne Gentechnik und
hemie werden insbesondere von den Grünen erbittert
ekämpft.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es!)

as Gentechnikgesetz macht Ihren vernünftigen Ansät-
en in der Grünen Gentechnik den Garaus.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Im Keim erstickt!)

rau Bulmahn, Sie konnten sich gegen Frau Künasts
deologischen Feldzug nicht zur Wehr setzen.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Wollte sie ja auch gar nicht!)

er faktische Ausstieg aus der Grünen Gentechnik, den
ir jetzt haben, wird genauso verheerende Folgen wie
er Ausstieg aus der Kerntechnik haben. Denn nicht ein-
al mehr Sicherheitsforschung ist möglich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bildungs- und Forschungspolitik muss vor allem
rientierung haben und neue Anstöße liefern. Der
rundfehler im Bildungs- und Forschungsministerium

iegt neben seiner schlechten Führung vor allem in seiner
truktur. Nach 1998 wanderten die Luftfahrt und die
ittelstandsförderung ins Wirtschaftsministerium. Die

nergieforschung wurde aufgeteilt, zerschlagen; große
eile gingen zu Herrn Trittin. Frau Künast ist für die
orgaben in der Gentechnik zuständig. Sie haben diesen
derlass klag- und widerspruchslos hingenommen. Das

ächt sich.

Wir brauchen ein strategisches Innovationsministe-
ium, das alle Forschungsaktivitäten bündelt. Sie haben

Metadaten/Kopzeile:
11328 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

(A) )

(B) )

Katherina Reiche

ein Schulministerium daraus gemacht und wundern sich,
dass aus den Innovationen nichts wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Völlig falsche Prioritäten!)

Bei den vor uns liegenden Haushaltsberatungen wer-
den wir auf Korrekturen drängen. Wir werden Ihnen
konkrete Vorschläge für Änderungen im Haushalt ma-
chen.

(Klaus Barthel [Starnberg] [SPD]: Bis jetzt haben wir keine gehört!)

Bei Beraterverträgen, bei Werbung und bei Steinkohle
kann gespart werden. Wir bieten Ihnen an, tatsächlich
300 Millionen Euro mehr für Bildung und Forschung in
den Haushalt einzustellen. Wir wollen Ihnen auf die
Sprünge helfen, damit das Jahr der Innovationen wenigs-
tens irgendwie seinen Namen verdient. Ich fordere Sie
im Interesse des Wissenschafts- und Wirtschaftsstand-
ortes Deutschland auf: Nehmen Sie unser Angebot an!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Da wurdet ihr ja richtig abgewatscht! Das war auch dringend notwendig!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Josef Fell vom

Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans-Josef Fell
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Haushalt des Bildungs- und Forschungsmi-
nisteriums für das Jahr 2005 liegt um 202 Millionen
Euro, das heißt um 2,45 Prozent, über dem für das
Jahr 2004.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das ist nicht überragend, aber gut. Wie als Teil der
Agenda 2010 versprochen, werden die institutionellen
Forschungsmittel um 3 Prozent erhöht. Das ist ein star-
kes Signal von Rot-Grün, dass Bildung und Forschung
auch weiterhin gestärkt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch die Projektforschungsmittel steigen um
61 Millionen Euro. Das ist ein Plus von fast 2,8 Prozent.
Leichte Zuwächse gibt es bei der Nanotechnologie, der
Mikrosystemtechnik und der Gesundheitsforschung. Al-
lerdings – das will ich zugestehen – sehen wir bei den
Projektforschungsmitteln insgesamt eine zu große Enge.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie bereiten uns tatsächlich Sorge. So bedauern wir
Grüne die im Regierungsentwurf vorgenommenen Kür-
zungen bei der Bauforschung sehr. Wir werden uns dafür
einsetzen, dass die Mobilitäts- und Bauforschung unter
dem Aspekt der Nachhaltigkeit weiterhin gefördert wird.

m

–
w
A
E
w
d

W
f
g
d
1

n
te
f
N
E
F

u
d
d

s
J
a
Ö
w
W
d
n
ti
D
te
h

U
h

K

(C (D Meine Damen und Herren von der Union, Sie fordern ehr Geld für die Forschung. (Jörg Tauss [SPD]: Nein, Kürzungen fordern sie! Herr Austermann und Herr Stoiber! – Gegenrufe von der CDU/CSU: Unwahrheit! – Herr Tauss, das ist doch Quatsch! – Erst zuhören, dann quatschen!)

Darauf komme ich noch zu sprechen. – Dann schauen
ir uns doch jetzt einmal die von Ihnen hinterlassenen
ltlasten an. Anstatt Geld in die Hybridtechnologie zur
ntwicklung sparsamer Autos zu investieren, müssen
ir es in den Abriss von alten Atomreaktoren und in
ie Lagerung des gefährlichen Atommülls stecken.

(Ulrike Flach [FDP]: Oh nein, Herr Fell!)

egen der von Ihnen, von Union und FDP, betriebenen
alschen Energiepolitik und der falschen Verpflichtun-
en, die Sie eingegangen sind, müssen die entsprechen-
en Ausgaben in diesem Haushalt von 80 auf
60 Millionen Euro ansteigen.

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

Noch einmal: In diesem Haushalt werden 160 Millio-
en Euro für Vergangenheitsbewältigung aus dem Fens-
r geworfen. Die Staaten, die sich den Irrweg der Atom-

orschung erspart haben, können ihr Geld nun in
anotechnologie, Hybridtechnologie und erneuerbare
nergien investieren, während wir für den Abriss von
orschungsreaktoren zahlen,

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Das sind doch Ammenmärchen! Lachhaft!)

nd dies aus Steuergeldern statt aus den satten Gewinnen
er Atomkonzerne. Das war eine grandiose Fehlleistung
er Regierung Kohl.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nun zu einem anderen großen Thema: der dramati-
chen Entwicklung auf dem Weltrohölmarkt. Dieses
ahr wird der globale Nachfragezuwachs höher ausfallen
ls der Verbrauch in Deutschland. Gleichzeitig geht die
lproduktion in der Nordsee zurück und Indonesien
andelt sich vom Erdölexporteur zum -importland. Die
eltwirtschaft läuft auf eine dramatische Situation zu,

ie weitaus schlimmer sein dürfte als die der vergange-
en Ölkrisen von 1973 und 1980. Währungs- und infla-
onsbereinigt stand der Ölpreis 1980 bei 101 US-Dollar.
a wir den Chinesen aber nicht das Autofahren verbie-
n können, müssen wir uns bald auf noch deutlich hö-
ere Rohölpreise einstellen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das hätten Sie wohl gerne, was?)

nsere Devise, auch für die Forschung, kann daher nur
eißen: Weg vom Öl!

Deswegen werden wir im Haushalt von Renate
ünast

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11329

(A) )

(B) )

Hans-Josef Fell

(Zuruf von der CDU/CSU: Ich denke, wir reden hier über Forschung!)

für die Forschung und Markteinführung in den Berei-
chen Bioenergie und Biochemie mehr Geld ausgeben
und im Haushalt von Jürgen Trittin werden wir für Solar-
energie, Windenergie und Erdwärme mehr Geld ausge-
ben. Rot-Grün unternimmt ernste Anstrengungen hin-
sichtlich Forschung und Entwicklung also nicht nur im
Einzelplan 30, sondern im gesamten Bundeshaushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wollen Sie die Subventionen noch weiter erhöhen?)

Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der
Union, jetzt einwenden, das alles sei zu wenig, dann
sollten Sie sich klar machen, dass Sie gar keinen Auf-
wuchs, sondern eine reale Senkung fordern, wenn die
Eigenheimzulage für Sie zukunftsweisender als die For-
schungsförderung ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich fordere Sie von der Union auf, uns im Bundesrat
endlich zuzustimmen, damit die Mittel für die Eigen-
heimzulage zugunsten von Bildung und Forschung um-
geschichtet werden können.

(Cornelia Pieper [FDP]: Und was ist mit der Steinkohle?)

Ganz nebenbei bemerkt: Durch eine pauschale 5-pro-
zentige Kürzung des Bundeshaushalts, wie sie Minister-
präsident Stoiber vorschlägt, würden die Mittel für Bil-
dung und Forschung um 423 Millionen Euro verringert.
Da bliebe nichts mehr für all die Wünsche übrig, die Sie
geäußert haben, zum Beispiel für Investitionen in For-
schungseinrichtungen, Nanotechnologie oder Bildung.
Wir landeten im wahrsten Sinne des Wortes wieder im
letzten Jahrtausend, in dem Sie während der Ära Kohl
laufend die Forschungsausgaben senkten.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist richtig!)

Wir investieren aber nicht nur in Forschung, nein,
auch in Köpfe. So haben wir das BAföG für Studierende
und Schülerinnen und Schüler weiter gesteigert. Auch
die Förderung derjenigen, die sich im Beruf weiterbil-
den, unterstützen wir durch die Steigerung des Meister-
BAföGs. Nicht zu vergessen, es läuft so ganz im Hinter-
grund auch noch das Ganztagsschulprogramm der Koali-
tion. Binnen vier Jahren fließen 4 Milliarden Euro in die
Bundesländer, um Ganztagsschulen aufzubauen, die Sie
immer bekämpft haben.

Ich muss Ihnen da, meine werten Kolleginnen und
Kollegen vor allem von der CSU, eine Geschichte über
ein Gymnasium in Münnerstadt in Unterfranken erzäh-
len, wo ich selbst einstmals unterrichtete.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Gut, dass Sie nicht mehr dort sind!)

Dieses Gymnasium wurde mit Mitteln aus dem Investi-
tionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ zur
Ganztagsschule ausgebaut.

E
n
b
F
s
ih
m

B
g
W
je
S
w
d
g

h
g
W
ti
h
d
F
m
w
b
u
H
g
n
v
d

f
w
M
s
f
s
S
u
r
a
R
tr
b
m
e

(C (D (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

dmund Stoiber wird demnächst zur feierlichen Eröff-
ung anreisen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die
ayerische Debatte über das Ganztagsschulprogramm.
rau Hohlmeier und Herr Stoiber schimpften gemein-
am, dass die Eltern doch selbst entscheiden sollten, wie
re Kinder nachmittags betreut würden. Sie meinten da-
it, die CSU will keine Ganztagsschulen.

Aber erst jetzt, da dank der Anschubmittel dieser
undesregierung auch in Bayern das Ganztagsschulan-
ebot gestiegen ist, haben die Eltern und Kinder diese
ahl. Ich finde es wunderbar, dass sich Herr Stoiber
tzt freut, dass seine Enkelkinder bald in solch schöne
chulen gehen können. Ich hoffe nur, dass er bei der Ein-
eihungsfeier in Münnerstadt auch sagt, dass Rot-Grün
ieses Ganztagsschulprogramm durchgesetzt hat – ge-
en seinen Willen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/ CSU]: Nennen Sie einmal den Betrag!)

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie
aben sich Anfang des Jahres auch furchtbar dagegen
ewehrt, dass die deutschen Hochschulen in einen
ettbewerb eintreten sollten, der ihnen dringend benö-

gte zusätzliche Mittel bringen kann. Glücklicherweise
aben sich Ihre Fachministerinnen und Fachminister aus
en Ländern nicht abhalten lassen, dies mitzutragen. Im
rühsommer stand ein Konzept, das vier wichtige Ele-
ente vereint: zur Nachwuchsförderung einen Wettbe-
erb, in dem circa 40 Graduiertenschulen ausgeschrie-
en werden; zur Forschungsförderung einen Wettbewerb
m die Förderung von 30 Exzellenzclustern, in denen
ochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtun-
en und Unternehmen kooperieren; zur Signalwirkung
ach innen und außen einen Wettbewerb der Spitzenuni-
ersitäten; als vierter Punkt die Exzellenzförderung in
er Lehre durch die Länder.

Dieses Konzept schien Anfang Juni zu stehen, An-
ang Juli wurde es dann aber nicht beschlossen. Jetzt
ird es frühestens Anfang November beschlossen – vier
onate, in denen nicht nur die Hochschulen nicht wis-

en, ob sich diese große Entwicklungschance wirklich
ür sie auftun wird. Nein, auch die Nachwuchswissen-
chaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler, um die
ie sich, werte Kolleginnen und Kollegen von Union
nd FDP, doch immer so lautstark sorgen, fragen sich
atlos, ob ihre Zukunft in Deutschland liegt oder doch
nderswo in Europa oder in den USA. Die notwendige
eform des Föderalismus ist gut und schön, aber hier
ifft sie möglicherweise die Falschen. Hören Sie auf zu
lockieren! Machen Sie mit bei den notwendigen Refor-
en wie bei der Juniorprofessur, damit auch die Jungen

ine Chance in der Wissenschaft bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
11330 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

(A) )

(B) )

Rede von Dr. Barbara Hendricks

Rede von Hans-Josef Fell