Bundesdata – Rede – ID1512400100

Rede:
ID1512400100

Metadaten

Aus Protokoll: 15124

Datum: 10. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:58 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. Kollegin: 1
6. Katherina: 1
7. Reiche: 1
8. von: 1
9. derCDU/CSU-Fraktion.rwDwRSvfud1SWsFslDgkgBbfheBDrBgSd\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/124 Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 11342 C in der Gemeinsamen Kommission von Bun- destag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Franziska Eichstädt-Bohlig . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Rachel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2005 Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/ 11321 D 11360 C 11321 D 11344 D 11347 B 11348 A 11350 C 11354 B 11355 B 11357 A Deutscher B Stenografisch 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 I n h a l Gedenkworte zum 15. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Helge Braun als or- dentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Michael E B E K H U A K D M 11321 A 11321 C 11321 C 11321 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . 11321 D undestag er Bericht ung . September 2004 t : inzelplan 30 undesministerium für Bildung und Forschung delgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atherina Reiche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . laus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11322 A 11325 C 11328 B 11330 A 11332 D 11335 B 11338 C 11340 C DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11358 A 11359 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sieb- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 15/3640) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 15/3118) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11360 C 11362 B 11364 D 11366 B 11367 D 11369 B 11371 D 11371 D 11372 A 11374 A 11375 C 11376 C 11379 C 11381 C 11383 A 11383 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11321 (A) ) (B) ) 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11383 (A) ) (B) ) VorschriftenSträsser, Christoph SPD 10.09.2004 Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher deswehr bei Kooperationen zwischen der Bundes- wehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 10.09.2004 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s G m – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10.09.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 10.09.2004 Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 10.09.2004 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 10.09.2004 Erler, Gernot SPD 10.09.2004 Evers-Meyer, Karin SPD 10.09.2004 Göllner, Uwe SPD 10.09.2004 Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 10.09.2004 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 10.09.2004 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 10.09.2004 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 Kumpf, Ute SPD 10.09.2004 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 10.09.2004 Pflug, Johannes SPD 10.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 10.09.2004* Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2004 Schöler, Walter SPD 10.09.2004 Schösser, Fritz SPD 10.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 10.09.2004 T U W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer- baren Energien im Strombereich Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor- tung und Zukunft“ Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsicht- lich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bun- illmann, Antje CDU/CSU 10.09.2004 lrich, Hubert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 elt, Jochen SPD 10.09.2004 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 10.09.2004 ohlleben, Verena SPD 10.09.2004 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) ) (B) ) – Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Septem- ber 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten – Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zu- wanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Aus- ländern (Zuwanderungsgesetz) – Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommu- nen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) – Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa- men Agrarpolitik – Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämi- endurchführungsgesetzes – Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirt- schaftsverordnung (AWV) – … Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge- setzes (… HRGÄndG) – Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen- wegeausbaugesetzes – Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen- ausbaugesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrah- mengesetzes – 2 B v G ß z s f d b ti m s G e l V d h w c – f B D r b d G s c v d n li F g Z s s n H r S v G V f (C (D Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittel- gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag durch eschlüsse vom 2. April 2004 und vom 18. Juni 2004 erabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. l des rundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die nachfolgende Entschlie- ung gefasst: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach wei Jahren über die Auswirkungen der durch diese Ge- etzesnovelle vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämp- ung von Arzneimittelfälschungen und über Fortschritte er Diskussion auf europäischer Ebene zu berichten. Begründung: Zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen sind isher in der 12. AMG-Novelle Regelungen zur Defini- on von Arzneimittelfälschungen, zur vertieften Doku- entation des Verbleibs der Chargen vom pharmazeuti- chen Unternehmer über den pharmazeutischen roßhandel bis zu den Apotheken vorgesehen, ebenfalls ine verstärkte Strafbewehrung. Weitergehende Rege- ungen, insbesondere zur Gestaltung fälschungssicherer erpackungen, fehlen jedoch derzeit. Dem Bundesrat ist ie Arzneimittelsicherheit ein besonderes Anliegen. Da- er soll nach Vorlage des Berichtes überprüft werden, ob eitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsi- herheit erforderlich sind. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- asst: Der Bundesrat erachtet das auf einem Entwurf der undesregierung beruhende und am 18. Juni 2004 vom eutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einfüh- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus den ereits in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (Bun- esratsdrucksache 202/04 [Beschluss]) niedergelegten ründen für unzureichend. Der Gesetzesbeschluss chränkt den Anwendungsbereich der nachträglichen Si- herungsverwahrung grundlos stark ein. Anders als der orzugswürdige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bun- esratsdrucksache 177/04 [Beschluss]) gewährleistet er icht, dass bei nach Verurteilung festgestellter Gefähr- chkeit die Sicherungsverwahrung wenigstens in all den ällen angeordnet werden kann, in denen auch das Tat- ericht Sicherungsverwahrung hätte anordnen können. udem bleibt der Schutz vor gefährlichen heranwach- enden Straftätern weiterhin lückenhaft. Nach dem Ge- etzesbeschluss sind die Voraussetzungen für die Anord- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei eranwachsenden, auch wenn auf sie Erwachsenenstraf- echt angewandt wird, so viel enger als bei erwachsenen traftätern, dass kaum noch ein Anwendungsbereich erbleibt. Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des esetzesbeschlusses liegt schließlich im aufwändigen erfahren. Der Gesetzesbeschluss verlangt die Durch- ührung einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11385 (A) ) (B) ) richt des ersten Rechtszuges mit Einschaltung zweier ex- terner Gutachter und der Möglichkeit einer Revision zum Bundesgerichtshof. Zudem erfordert er, bei allen auf der Grundlage von Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder Untergebrachten eine erneute Gefährlich- keitsüberprüfung vorzunehmen. Der Bundesrat sieht sich an der eigentlich gebotenen Anrufung des Vermittlungsausschusses allein deshalb gehindert, weil dann die vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung zum 30. September 2004 gesetzte Frist nicht eingehalten werden könnte, so dass die in ei- nigen Ländern auf Grund von Landesgesetzen unterge- brachten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müss- ten. Der Bundesrat bedauert, durch die Bundesregierung in diese Zwangslage gebracht worden zu sein. Sie hat die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 507/02 [Beschluss]) und vom 14. März 2003 (Bundesratsdrucksache 860/02 [Be- schluss]) nicht aufgegriffen und dadurch nach der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts die zeitnahe Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert. Berichtigung Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat zu den Unterrichtungen der Bundesregierung Rüstungsexport- berichte 2001 und 2002 auf Drucksachen 15/230, 15/ 2256 und 15/2257 Beschlussempfehlung und Bericht (15/3597) vorgelegt. Infolge dessen ist die Amtliche Mitteilung im Stenografischen Bericht vom 9. Juli 2004 über eine reine Kenntnisnahme des Ausschusses zu kor- rigieren. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.116 Drucksache 15/3023 Nr. 1.4 Finanzausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.126 Drucksache 15/3135 Nr. 2.53 Drucksache 15/3266 Nr. 1.9 Drucksache 15/3266 Nr. 2.5 Drucksache 15/3266 Nr. 2.11 Drucksache 15/3266 Nr. 2.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.15 Drucksache 15/3403 Nr. 1.6 Drucksache 15/3403 Nr. 2.12 Drucksache 15/3403 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 2.19 Drucksache 15/3403 Nr. 2.25 Drucksache 15/3403 Nr. 2.29 Drucksache 15/3403 Nr. 2.95 (C (D Haushaltsausschuss Drucksache 15/3023 Nr. 2.26 Drucksache 15/3135 Nr. 2.40 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/3023 Nr. 1.3 Drucksache 15/3266 Nr. 2.8 Drucksache 15/3266 Nr. 2.13 Drucksache 15/3266 Nr. 2.14 Drucksache 15/3266 Nr. 2.16 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3266 Nr. 1.14 Drucksache 15/3266 Nr. 1.15 Drucksache 15/3266 Nr. 1.16 Drucksache 15/3266 Nr. 1.17 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/3266 Nr. 1.8 Drucksache 15/3403 Nr. 2.2 Drucksache 15/3403 Nr. 2.16 Drucksache 15/3403 Nr. 2.65 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/3023 Nr. 2.14 Drucksache 15/3023 Nr. 2.15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/3023 Nr. 1.1 Drucksache 15/3023 Nr. 2.12 Drucksache 15/3023 Nr. 2.18 Drucksache 15/3023 Nr. 2.28 Drucksache 15/3135 Nr. 2.30 Drucksache 15/3266 Nr. 1.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.4 Drucksache 15/3266 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 1.2 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 15/2895 Nr. 1.5 Drucksache 15/3266 Nr. 1.2 Drucksache 15/3266 Nr. 1.3 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/3266 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/3023 Nr. 1.2 Drucksache 15/3023 Nr. 2.1 Drucksache 15/3135 Nr. 2.50 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/3266 Nr. 1.1 Drucksache 15/3266 Nr. 2.6 Drucksache 15/3266 Nr. 2.9 11386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) (C) (B) (D) Berichtigung zum Protokoll der 119. Sitzung vom 2. Juli 2004 Finanzausschuss Drucksache 15/3135 Nr. 2.29 wird durch Drucksache 15/3135 Nr. 2.49 ersetzt 91, 1 0, T 124. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Heute vor 15 Jahren, am 10. September 1989, gab der
ungarische Außenminister den Beschluss seiner Regie-
rung bekannt, dass ab Mitternacht DDR-Bürger mit ih-
ren Pässen, Personalausweisen oder Rot-Kreuz-Papieren
die Volksrepublik Ungarn in ein Drittland verlassen kön-
nen, das bereit ist, sie aufzunehmen. Diese Entscheidung
der ungarischen Regierung öffnete den Tausenden von
Bürgerinnen und Bürgern der DDR, die in den vorange-
gangenen Wochen in Ungarn Zuflucht gesucht hatten,
den Weg in die Freiheit. Bis Ende September hatten be-
reits über 32 000 Personen die Grenze überschritten.

Der mutige Schritt der ungarischen Regierung stellte
den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung dar, die
sich immer schneller vollzog und die uns alle den ge-
schichtlichen Wandel förmlich spüren ließ. Ob der Be-
ginn des Abbaus des Eisernen Vorhangs an der öster-
reichisch-ungarischen Grenze am 2. Mai 1989, das
Durchschneiden der Grenzanlagen durch Außenminister
Gyula Horn und seinen österreichischen Kollegen Alois
Mock am 27. Juni 1989, das Paneuropäische Picknick in
Sopron am 19. August 1989 – all diese Ereignisse mar-
kierten den unfassbaren Aufbruch, der Europa ergriff

G
v
d
h
o
g
C
K
d
s
K
n
M
S
i
g
s

n

Redet
und der am Ende des Jahres 1989 der Teilung unseres
Landes durch Beton, Stacheldraht und Todesstreifen ein
Ende bereitet hatte.

In der Folge dieser Ereignisse, die das ungarische
Volk und seine Regierung durch ihren Mut und ihre Ent-
schlossenheit ermöglicht und beschleunigt haben, ist
auch Europa zusammengewachsen. Seit dem 1. Mai
2004 ist Ungarn selbst Mitglied der Europäischen Union
und wir gestalten gemeinsam ein demokratisches
Europa.

Ungarn hat eine Werbekampagne aus Anlass des
15. Jahrestages der Öffnung des Eisernen Vorhangs unter
das Motto gestellt: Heute so wie damals – eine grenzen-
lose Freundschaft. Diesem Motto schließe
gerne an.

(Beifall)

(C (D ung . September 2004 0 Uhr Aufgrund des Mandatsverzichts der Kollegin Tanja önner sind in einigen Gremien Nachbesetzungen orzunehmen. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt für ie Nachfolge im Parlamentarischen Beirat für nachaltige Entwicklung den Kollegen Helge Braun als rdentliches Mitglied vor, im Gemeinsamen Ausschuss emäß Art. 53 a des Grundgesetzes den Kollegen lemens Binninger als stellvertretendes Mitglied, im uratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bunesrepublik Deutschland“ den Kollegen Ralf Göbel als tellvertretendes Mitglied und in der Gemeinsamen ommission von Bundestag und Bundesrat zur Moderisierung der bundesstaatlichen Ordnung den Kollegen ichael Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied. ind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? – Das st der Fall. Dann sind die genannten Kollegen wie voresehen in die jeweiligen Gremien gewählt bzw. entandt. Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen – Tagesordungspunkt 1 – fort: a)

gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2005

ext

(Haushaltsgesetz 2005)

– Drucksache 15/3660 –

Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung

Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008
– Drucksache 15/3661 –

Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

daran, dass wir am Dienstag für die heu-
zum Bundeshaushalt dreieinhalb Stun-
haben.
n wir uns
Ich erinnere

tige Aussprache
den beschlossen

Metadaten/Kopzeile:
11322 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

(A) )

(B) )

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-

ministeriums für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung.

Als erste Rednerin hat die Bundesministerin Edelgard
Bulmahn das Wort.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! Die Natur macht es uns vor: Der
Wandel und die Fähigkeit, sich zu verändern, sind die
Grundbedingungen aller Existenz. Deshalb sind Fort-
schritt und Innovation die Garanten für eine lebenswerte
Zukunft. Für unser Land und unsere Gesellschaft darf
nichts anderes gelten. Der veränderte Altersaufbau unse-
rer Gesellschaft und der sich verschärfende internatio-
nale Wettbewerb stellen uns vor grundlegend neue He-
rausforderungen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Eine gute Regierung braucht man auch! – Gegenruf des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Kampeter macht schon gleich den angemessenen Auftakt!)

Die wirksamste Antwort, die wir darauf geben kön-
nen, sind Investitionen in Bildung und Forschung. Das,
Herr Kampeter, wird sicherlich auch der Opposition nüt-
zen. Bildung ist der Schlüssel zu Teilhabe und Beschäfti-
gung,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

zu wirtschaftlichem Wachstum und Spitzenforschung.
Durch Forschung entstehen Ideen für neue Produkte,
Konzepte für bessere Verfahren und innovative Dienst-
leistungen. Beides zusammen schafft die Grundlage für
Wohlstand, wirtschaftliches Wachstum und die Arbeits-
plätze von morgen und damit auch die Sicherheit und die
Zukunftschancen, die die Menschen benötigen.

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung mit der
Agenda 2010 längst fällige Reformen in Angriff genom-
men, Reformen, die spätestens in den 80er-Jahren hätten
in Angriff genommen werden müssen, vor denen Sie
sich aber gescheut haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ulrike Flach [FDP]: Und was war Anfang der 80er-Jahre, Frau Bulmahn? Vielleicht sogar Ende der 70er! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nostalgische Betrachtungen zur Zukunftspolitik!)

Wir haben sie in Angriff genommen, weil wir davon
überzeugt sind, dass wir jetzt handeln müssen, um inno-
vativer und international wettbewerbsfähiger zu werden.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzt
aber voraus, dass es uns allen ernst ist mit der Kürzung
von Subventionen der Vergangenheit

u
Z
ti
M
d
s

d
T
d
7
v

D
u
S

d
h
k

U
w

k
f
8
p
g
f
W
B
3
g
g

Z
E
m
m
d

(C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

nd neuen Weichenstellungen hin zu Investitionen in die
ukunft. Wenn am Sonntag die Bedeutung von Investi-
onen in die Köpfe betont und gefordert wird, am
ontag aber gesagt wird, nein, wir investieren in Beton,

ann ist das nicht glaubwürdig. So können wir die Men-
chen nicht für die Zukunft gewinnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/ CSU]: Man kann auch eine bessere Wirtschaftspolitik machen!)

Unser Vorschlag, woher zusätzliches Geld, auch für
ie Länder und Kommunen, kommen soll, liegt auf dem
isch. Wir wollen die Eigenheimzulage abschaffen und
ie frei werdenden Mittel – das sind immerhin 6 bis
Milliarden Euro – in Bildung und Forschung, in Inno-

ation, also in unsere Zukunft, investieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

ie Länder können mit diesem Geld endlich die Lehrer
nd Hochschullehrer einstellen, die wir an unseren
chulen und Hochschulen so dringend brauchen.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Meinen Sie jetzt Juniorprofessoren?)

Deshalb, meine Herren und Damen von der Union,
enken Sie um! Geben Sie Ihre bisherige Blockade-
altung auf und sagen Sie Ja zu Investitionen in die Zu-
unft!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

nser Kopf ist rund, damit unser Denken die Richtung
echseln kann. Nutzen Sie diese Chance!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/ CSU]: In welchem Kalender haben Sie den Spruch denn gefunden?)

Für Bildung und Forschung werden im BMBF im
ommenden Jahr insgesamt 10 Milliarden Euro zur Ver-
ügung stehen. Im Einzelnen sind das:
,464 Milliarden Euro im Etat des BMBF, im Einzel-
lan 30, 1 Milliarde Euro für das Ganztagsschulpro-
ramm der Bundesregierung und 445 Millionen Euro
ür BAföG-Darlehen, also für die Studienfinanzierung.

ir werden damit im Haushalt 2005 die Ausgaben für
ildung und Forschung gegenüber 1998 um rund
6,4 Prozent erhöhen. Das ist eine klare Trendumkehr
egenüber den Jahren der Kürzungen unter der Kohl-Re-
ierung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

wischen 1992 und 1998 wurden rund 670 Millionen
uro aus diesem Zukunftsbereich herausgestrichen. Sie,
eine Damen und Herren von der Opposition, haben da-
als durch diese massiven Mittelkürzungen und auch

urch den absoluten Stillstand bei notwenigen Refor-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11323

(A) )

(B) )

Bundesministerin Edelgard Bulmahn

men, zum Beispiel im Bildungsbereich, einen gewalti-
gen Rückstand verursacht, den wir heute teilweise noch
immer spüren.

(Ulrike Flach [FDP]: Wir haben jetzt wieder den Schuldenstand der deutschen Einheit, Frau Bulmahn!)

Wir bekennen uns klar zu mehr Investitionen in Bildung
und Forschung. Wir werden dabei auch neue Wege ein-
schlagen.

Zu einer guten Innovationspolitik gehören auf der ei-
nen Seite die finanziellen Investitionen. Dazu haben wir
einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Auf der anderen
Seite gehört dazu auch die Schaffung neuer, zeitgerech-
ter Strukturen. Die Innovationsinitiative, die wir An-
fang des Jahres gestartet haben, beinhaltet drei Kern-
punkte. Ich will sie hier nennen.

Erster Punkt. Ich bin davon überzeugt, dass die Hoch-
schulen unseres Landes, die eine so wichtige Schlüssel-
rolle für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes spielen,
weiter gestärkt werden müssen,

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das ist ja überraschend! – Gegenruf des Abg. Jörg Tauss [SPD]: Ach, ist auch der Rachel wach? Guten Morgen, Herr Rachel!)

wenn wir im Wettbewerb um die besten Köpfe sowie um
exzellente Forschungsergebnisse und innovative Pro-
dukte international konkurrenzfähig bleiben wollen. Da-
für ist in den vergangenen Jahren bereits eine ganze
Menge geschehen und in Bewegung gesetzt worden.
Stichworte sind beispielsweise: das neue Besoldungsge-
setz – es sieht eine leistungsgerechte Bezahlung von Pro-
fessoren vor; endlich gehen die Länder daran, dieses
Gesetz umzusetzen –, die Bachelor- und Masterstudien-
gänge, die Einführung der Juniorprofessur wie auch die
Programme zur Nachwuchsförderung, die wir gemein-
sam mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft auf den
Weg gebracht haben.

(Zuruf der Abg. Katherina Reiche [CDU/ CSU])

Die Juniorprofessur ist ein international akzeptierter
Karriereweg. Frau Reiche, im Übrigen haben die Wis-
senschaftsminister aller Länder gesagt, dass sie diesen
Karriereweg für wichtig und notwendig erachten.

(Beifall bei der SPD – Jörg Tauss [SPD]: Das hat Frau Reiche nicht begriffen!)

Nach diesen wichtigen Strukturveränderungen und
Erneuerungen, die wir im Hochschulbereich umgesetzt
haben, muss es jetzt auch darum gehen, das Profil unse-
rer Hochschulen so zu schärfen, dass sie weltweit er-
kennbar sind und als Spitzenhochschulen eine wichtige
Rolle spielen. Gerade weil wir unser Licht nicht unter
den Scheffel zu stellen brauchen, gerade weil wir ein
sehr leistungsfähiges Wissenschaftssystem haben, müs-
sen wir unsere Anstrengungen erhöhen. Denn auch un-
sere Nachbarn tun dies. Daher brauchen wir in unserem
Land forschungsstarke Spitzenuniversitäten.

b
z
n
g

I
v
W
r
ta

n
s

D
H
r
w
Ü
d

U
m
a

3
f
s
g
a
d
b
g
d

z
b
d
o
t

(C (D Ich bin davon überzeugt, dass wir gute Chancen haen, unsere Universitäten durch diesen Wettbewerb so u stärken und zu positionieren, dass sie weltweites Reommee besitzen und als Orte gelten, an denen hervorraend gelehrt und hervorragend geforscht wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Von uns aus kann es losgehen.

(Lachen bei der CDU/CSU – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Nach sechs Jahren wird es auch Zeit!)

ch frage Sie, meine sehr geehrten Herren und Damen
on der CDU – ich sage ganz bewusst: von der CDU –:
ollen Sie den Hochschulen tatsächlich diese Chance

auben, nur weil einige Ihrer Ministerpräsidenten Partei-
ktik an die erste Stelle setzen?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Mittel für den Wettbewerb – das will ich hier
och einmal ausdrücklich betonen – werden den Hoch-
chulen zusätzlich zur Verfügung gestellt.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Vorher haben Sie an den Hochschulen gekürzt!)

as heißt zugleich, dass wir die Breitenförderung der
ochschulen so fortsetzen wie in den vergangenen Jah-

en und in diesem Jahr. Wir fördern den Hochschulbau
eiterhin jährlich mit 925 Millionen Euro. Das ist im
brigen immer noch deutlich mehr als das, was Sie in
en 90er-Jahren in den Hochschulbau investiert haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – KlausPeter Willsch [CDU/CSU]: Vor zwei Jahren haben Sie die Mittel aber abgeschmolzen!)

m es ganz klar zu sagen: Sie haben damals wirklich
assiv gekürzt. Wir investieren mehr. Wir werden das

uch fortsetzen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Insgesamt stehen im kommenden Jahr rund
,27 Milliarden Euro für den Hochschulbereich zur Ver-
ügung. Das sind 23 Prozent mehr als noch 1998. Ich
age ausdrücklich: Wenn in den Jahren vorher eine ver-
leichbare Steigerungsrate erreicht worden wäre, wenn
lle Länder im gleichen Umfang ihre Investitionen für
ie Hochschulen erhöht hätten, dann stünden wir deutlich
esser da. Die Bundesregierung hat hier ein klares Signal
esetzt und die Hochschulen gestärkt. Aber auch von an-
erer Seite muss es entsprechende Aktivitäten geben.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Wissenschaft – damit komme ich zu meinem
weiten Punkt – bewegt sich in mehrjährigen Zyklen und
raucht langfristige Perspektiven. Wir haben deshalb
en großen außeruniversitären Forschungs- und Förder-
rganisationen einen Pakt für Forschung und Innova-
ionen angeboten. Sie erhalten Planungssicherheit und

Metadaten/Kopzeile:
11324 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

(A) )

(B) )

Bundesministerin Edelgard Bulmahn

bis 2010 von Bund und Ländern einen jährlichen Mittel-
zuwachs von mindestens 3 Prozent. Das entspricht ei-
nem Plus von rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine Stärkung
des Wettbewerbs innerhalb der Forschungsorganisatio-
nen und auch untereinander sowie eine stärkere Vernet-
zung zwischen Universitäten, Hochschulen und außer-
universitärer Forschung. Wir brauchen eine noch bessere
Nachwuchsförderung und mehr Mut, auch risikoreiche
Forschungsansätze gezielt zu verfolgen. Denn wir brau-
chen nicht nur mehr Geld für Forschung, sondern auch
mehr Forschung und Qualität für das Geld.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deshalb – das ist der dritte Punkt – setzen wir klare
Schwerpunkte in der Projektförderung, zum Beispiel in
der Gesundheitsforschung, bei der Nanotechnologie oder
bei den Kommunikations- und Informationstechnolo-
gien. Unser Grundsatz heißt: Weg vom Prinzip Gieß-
kanne! Gefördert wird, was Exzellenz und Arbeit
schafft. Wir wollen die Technologieführerschaften aus-
bauen und neue Wachstumsfelder erschließen, die wir in
unserer Wirtschaft brauchen, und dabei den Hebel ganz
gezielt bei den kleinen und mittleren Unternehmen an-
setzen. Die Basis dafür haben wir im Übrigen in den ver-
gangenen Jahren gelegt. Wir haben seit 1998 die Projekt-
förderung um 35 Prozent gesteigert. Das lässt sich
sehen.

Diese offensive Politik, diese Politik für Bildung und
Forschung zeigt Wirkung. Unser Land ist leistungsfähig.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das stimmt! Nur die Regierung nicht!)

Wir können in unserem Land eine ganze Menge. Wir
sollten das Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit
nicht schlechtreden und nicht zerstören lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ganz im Gegenteil: Wir setzen an den Stärken an, die
wir haben. Wir fördern unsere Stärken und werden da-
durch immer besser.

Ich will ein Beispiel nennen: den Automobilbau.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: 30 000 bei VW!)

Die deutschen Automobilunternehmen sind nach wie vor
die Besten in der Welt. Wer hier nur von einer traditio-
nellen Branche spricht, vergisst, dass die Autos von
heute technologische Spitzenprodukte sind. Auf dieser
Erfolgsspur bleiben unsere Unternehmen nur, wenn es
ihnen auch weiterhin gelingt, die neuesten Hightechent-
wicklungen zum Beispiel in der Nanotechnologie oder in
der Mikroelektronik förmlich aufzusaugen und für die
eigenen Produkte nutzbar zu machen. Deshalb ist For-
schung so wichtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

t
s
B
2
s
s
s
d
E
s
t
e

d
a
h
s
w
8
v
u
w
E
D

h
e
d
f
g
d
g
d
r
r
5
l

O
r
m

K
t
d
d
e

g
s
a
u

(C (D Ich will ein zweites Beispiel nennen: die Nanoechnologie. Das Ministerium für Bildung und Forchung hat die Mittel für die Projektförderung in diesem ereich seit 2002 auf rund 123 Millionen Euro im Jahre 005 fast verdoppelt. Unsere Förderung hat ganz entcheidend dazu beigetragen, dass wir in den volkswirtchaftlich wichtigen Branchen nach wie vor sehr gut ind. Ganz konkret hat sie dazu beigetragen, dass sich er Raum Dresden inzwischen zu dem europäischen lektronikstandort entwickelt hat. Durch unsere offenive, massive Forschungsförderung sind dort in den letzen Jahren direkt und indirekt rund 20 000 Arbeitsplätze ntstanden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht uns bei der Forschungsförderung aber auch
arum, unsere Zukunft lebenswert zu gestalten; ich habe
m Anfang meiner Rede darauf hingewiesen. Deshalb
aben wir zum Beispiel das Rahmenprogramm „For-
chung für Nachhaltigkeit“ auf den Weg gebracht. Wir
erden dort in den nächsten fünf Jahren rund
00 Millionen Euro in Konzepte und Technologien in-
estieren, die wirtschaftlich und sozial verträglich sind
nd die die Umwelt schonen. Wir sind schon heute welt-
eit mit einem Anteil von 16 Prozent der zweitgrößte
xporteur auf dem internationalen Umweltschutzmarkt.
iese Position wollen wir stärken und ausbauen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Innovationen sind das A und O des Aufbaus Ost. Wir
aben mit dem Programm „Unternehmen Region“ eine
igene Förderstrategie für Ostdeutschland entwickelt,
ie von den Wirtschaftsweisen, dem Deutschen Institut
ür Wirtschaftsforschung und sogar von einigen Kolle-
en aus der Opposition für richtig und erfolgreich befun-
en wird. Wachstumskerne stärken, diesen Weg verfol-
en wir seit fünf Jahren mit zunehmendem Erfolg. Für
iese Förderung stellt das Bundesministerium pro Jahr
und 98 Millionen Euro zur Verfügung. Über den Zeit-
aum von 1999 bis 2007 sind das insgesamt mehr als
50 Millionen Euro. Das bedeutet also eine Verdoppe-
ung im Vergleich zum ursprünglich geplanten Ansatz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

stdeutschland ist uns eine ganze Menge wert. Wir er-
eichen mit diesen Investitionen auch etwas, wie sich im-
er wieder zeigt.

Deutschlands Reichtum sind seine Menschen. Ihre
ompetenz, ihr Wissen und ihr Einsatz sind unser Kapi-

al. Innovation und Fortschritt sind nur mit gut ausgebil-
eten Menschen möglich. Wir müssen also unser Bil-
ungsniveau insgesamt, in der Breite wie in der Spitze,
rhöhen.

Ich erinnere nur daran, dass der Bund hier in den ver-
angenen Jahren eine ganze Reihe entscheidender Fort-
chritte angestoßen hat. Es ist uns mit diesen Anstößen
uch gelungen, ideologische Blockaden zu durchbrechen
nd zu überwinden, die Kindern und Jugendlichen über

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11325

(A) )

(B) )

Bundesministerin Edelgard Bulmahn

viele Jahre Bildungschancen genommen haben. Als Bei-
spiel nenne ich die Ganztagsschulen. Hier haben wir es
durch die Initiative der Bundesregierung und mit unse-
rem Schulentwicklungsprogramm, für das wir insgesamt
4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, geschafft,

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: In Beton übrigens! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Da ist Beton dann plötzlich gut!)

den Kindern und Jugendlichen endlich auch die Bil-
dungschancen zu eröffnen, die sie so dringend brauchen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es ist toll, mit welchem Engagement und mit welcher
Begeisterung die Lehrerinnen und Lehrer sowie die El-
tern vor Ort diese Chance nutzen.

Als ein weiteres Beispiel nenne ich die berufliche
Bildung. Auch hier ist es uns gelungen, eine ideologi-
sche Barriere zu durchbrechen. Der Ausbildungspakt
zeigt Wirkung. Mit diesem Ausbildungspakt haben wir
in den Kammern, den Unternehmen und Regionen ein
ungeheures Engagement ausgelöst. Ich bin sehr froh,
dass es uns gelungen ist, die Zahl der abgeschlossenen
Ausbildungsverträge deutlich zu erhöhen. Ich weiß, dass
wir das Ziel noch nicht erreicht haben. Aber mit dem En-
gagement, das hier gezeigt wird, wird uns dies gelingen;
das scheint mir ganz offensichtlich zu sein.

An dieser Stelle danke ich den beiden Präsidenten
Phillip und Braun ganz ausdrücklich für ihren persönli-
chen Einsatz. Ich wünsche mir, dass dieses Engagement
auch in den kommenden Wochen und Monaten an jedem
Ort von allen Abgeordneten, vor allen Dingen aber auch
von allen Unternehmen gezeigt wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Herren und Damen, wir werden
in den kommenden Wochen über das Berufsbildungsge-
setz noch einmal miteinander diskutieren, weil es ja
nicht nur um quantitative Fragen, also um mehr Ausbil-
dungsplätze, sondern auch um Qualität geht. Die Moder-
nisierung der beruflichen Bildung ist auf einem guten
Weg. Bereits heute wird jeder zweite Jugendliche in ei-
nem modernisierten Beruf ausgebildet. Ich hoffe sehr
und wünsche mir, dass wir kreativ und engagiert zusam-
menarbeiten. Dies ist eine der wichtigen Voraussetzun-
gen dafür, dass das innovative Deutschland von morgen
entsteht. Überall dort, wo Menschen dazu bereit sind,
wird es auch entstehen. Dafür wünsche ich mir viele
Verbündete.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt Kollegin Katherina Reiche von der
CDU/CSU-Fraktion.

r
w

D
w
R

S
v
f

u
d
1

S
W
s
F
s
l

D
g
k
g
B
b

f
h

e
B
D
r
B
g

S
d

(C (D Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her en! In dieser Debatte geht es um nicht mehr und nicht eniger als um die Zukunft. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Da sind Sie ja falsch am Platze!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Katherina Reiche
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
och das, was die Ministerin gerade vorgetragen hat,
ar eine Bilanzfälschung. Zudem strahlte sie bei ihrer
ede den Charme einer Büroklammer aus.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das war aber nicht zukunftsfähig, was Sie gerade gequatscht haben!)

o, wie Sie Ihr Amt verwalten, haben Sie auch Ihre Rede
orgetragen: technokratisch, ohne Herz und Verständnis
ür Wissenschaft und Forschung

(Lachen bei der SPD)

nd vor allem ohne Leitbild. Es wurde nicht deutlich, wo
ie Wissenschaftsnation Deutschland in zehn oder
5 Jahren stehen soll.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es!)

ie können offenkundig nicht mit Begeisterung über
issenschaft und Forschung sprechen, über die Univer-

ität der Zukunft, über Bildung im ganzheitlichen Sinne.
orschung ist für Sie nur dann gut, wenn sie ökonomi-
iert ist. Freie Forschung um des Erkenntnisgewinns wil-
en scheint Ihnen völlig fremd zu sein.

(Lachen bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sozialdemokraten wollen immer planen können!)

er Sinn höherer Bildung ist für Sie nicht, was oder wie
elehrt wird; für Sie ist die Hauptsache, dass alle hin
önnen. Duale Ausbildung funktioniert zumeist dann
ut, wenn der Staat noch ein bisschen mitmischt, zum
eispiel in Form einer Zwangsabgabe. Den Leertitel ha-
en Sie vorsichtshalber im Haushalt belassen.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Nachtigall, ick hör dir trapsen!)

Die Gleichheit ist Ihr politisches Ziel. Das tropfte
örmlich aus allen Sätzen, die Sie uns hier vorgetragen
aben.

Sie stolpern von Missgriff zu Missgriff:

(Beifall bei der CDU/CSU)

ine misslungene Dienstrechtsreform, eine mangelhafte
AföG-Reform, der verkorkste Versuch, Eliteunis per
ekret zu verordnen, gescheiterte Hochschulrahmen-

echtsnovellen. Die Juniorprofessur ist Ihnen, Frau
ulmahn, vom Bundesverfassungsgericht um die Ohren
ehauen worden.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Zu Recht!)

ie haben nicht einen Satz dazu gesagt. Auch das Stu-
iengebührenverbot wird Ihnen um die Ohren fliegen.

(Jörg Tauss [SPD]: Warten Sie mal ab!)

Metadaten/Kopzeile:
11326 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

(A) )

(B) )

Katherina Reiche

Es kam der Aufruf an die Länder, die Forschungsor-

ganisationen möglichst gleich an den Bund abzutreten
und die Leibniz-Institute am besten zu zerschlagen. Sie
gängeln die geisteswissenschaftlichen Auslandsinstitute
und versuchen, den Ländern Bildungsstandards zu ok-
troyieren.

(Jörg Tauss [SPD]: Was ist das jetzt wieder?)

Frau Bulmahn, ich frage mich, wie weit man eigentlich
von der Realität entfernt sein muss, um eine solche Liste
von Niederlagen in nicht einmal sechs Jahren zu produ-
zieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Barbara Um solch eine Rede zu halten, Frau Reiche!)

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Rede von Katherina Reiche