Rede von
Kurt J.
Rossmanith
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Was unwahr ist,
muss man richtig stellen. – Ich will diesem Hohen Hause
und der Bevölkerung sagen, was diese Bundesregierung
unter Nachbesserung versteht: Seit 1998 werden 1 Mil-
liarde Euro weniger an Bundesleistung bereitgestellt; das
sind insgesamt 2 Milliarden Euro, einschließlich der
Ländermittel. Von diesem Jahr, 2004, zum nächsten Jahr,
2005, werden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe
überdies um weitere 200 Millionen Euro zurückgeführt.
Das sind die Fakten, und da spricht die große derzeitige
Regierungsfraktion von „Nachbesserung“. Das kann
nicht angehen. Hier werden wir in den Haushaltsbera-
tungen, die vor uns liegen, den Finger auf die Wunde le-
gen, auch wenn wir nicht alles korrigieren können. An
sich müsste dieser Haushalt sofort wieder im Papierkorb
verschwinden. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er
steht.