Rede von
Dr. h.c.
Dirk
Niebel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das kann ich Ihnen problemlos erklären, liebe Kolle-
gin. Ich habe eben angeführt, dass die FDP im Rahmen
des Vermittlungsverfahrens, was die Möglichkeit, etwas
hinzuzuverdienen, anbetrifft, der Ansicht war: 50 Pro-
zent des Hinzuverdienstes sollten anrechnungsfrei gelas-
sen werden, damit – wie in Sonntagsreden immer wieder
gefordert – derjenige, der arbeitet, mehr in der Tasche
hat als derjenige, der nicht arbeitet.
Wir waren im Vermittlungsverfahren der Ansicht,
dass es nicht sein kann, dass derjenige, der sein Geld ein
Leben lang versoffen hat, besser dasteht als derjenige,
der Eigenvorsorge betrieben hat. Deswegen waren wir
der Ansicht, dass nachweislich für die Altersvorsorge
bestimmtes Kapital, zum Beispiel eine Lebensversiche-
rung, die nach dem 60. Lebensjahr ausgezahlt wird, an-
rechnungsfrei bleiben muss.
– Herr Kuhn, Sie waren beim Vermittlungsverfahren lei-
der nicht dabei; deswegen können Sie das nicht wissen.
Wir waren der Ansicht, dass es sinnvoll ist, für die
Ausbildung der Kinder vorzusorgen, und dass die ent-
sprechenden Freibeträge deswegen höher sein müssen.
Wir waren diejenigen, die mit Herzblut dafür gekämpft
haben, den Menschen die Möglichkeit zu geben, in den
Arbeitsmarkt zu kommen. Leider hatten wir im Vermitt-
lungsverfahren nur eine Stimme. Das reicht manchmal
nicht.
Aber vom Grundsatz her ist diese Reform richtig und
notwendig. Alle die, die Panikmache betreiben, verhal-
ten sich staatspolitisch in höchstem Maße gefährlich.
Das gilt ganz besonders für die PDS, für die NPD und
für die anderen Splittergruppen, die versuchen, die
Ängste der Menschen in Ostdeutschland zu instrumenta-
lisieren.