Rede von
Bettina
Hagedorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Kollegin Eichhorn, ich hätte eine Frage
an Sie. Im Hinblick auf die Gegenfinanzierung der Kin-
derbetreuung im Rahmen von Hartz IV haben Sie davon
gesprochen, dass das in keinster Weise gesichert sei.
Dabei haben wir seit Ende Juni dieses Jahres Einverneh-
men mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen
Städte- und Gemeindebund, die anerkannt haben, dass
ab 2005 pro Jahr 2,5 Milliarden Euro bei den Kommu-
nen verbleiben werden.
Das ist durch die Revisionsklausel auch gesichert. Neh-
men Sie dies bitte zur Kenntnis. – Es wäre schön, wenn
Ihre Kollegen mich ausreden lassen würden. – Es ist nur
ein kleiner Bruchteil – wie die Ministerin ausgeführt
hat – der tatsächlich von den Kommunen in die Kinder-
betreuung investiert werden muss.
Da Sie ja, wie man an Ihrem Akzent hören kann, eher
aus dem südlichen Teil unseres Landes kommen, fände
ich es sehr schön, wenn Sie Stellung dazu beziehen wür-
den, was Sie von dem Vorschlag von Herrn Stoiber hal-
ten, der die generelle Absenkung des Haushaltes um
5 Prozent gefordert hat.
Das würde für den Einzelplan 17 230 Millionen Euro be-
deuten, zusätzlich wohlgemerkt zu Koch/Steinbrück und
allem anderen. Würden Sie dazu Stellung nehmen, was
Ihrer Vorstellung nach im Einzelplan 17 zu streichen sei?