Rede von
Peter
Weiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin Kortmann! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Wer seit sechs Jahren die Bundesregierung
stellt, der sollte nicht immer noch Reden halten müssen,
bei denen er weit in die Vergangenheit hineingreift, um
sich für sein Handeln zu entschuldigen,
sondern er sollte durch eigene Erfolge für sich selber
sprechen können. Dass Sie das offensichtlich nicht tun
können, zeigt das Scheitern Ihrer Politik.
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Drittens. Die von Ihnen dargestellten Steigerungen
er Mittel für die Nichtregierungsorganisationen und
ie Kirchen resultieren im Wesentlichen aus der Auflö-
ung von Sondertiteln, was ich begrüße, und der Zufüh-
ung dieser Mittel in den Haushalt dieser Institutionen.
eswegen muss ich betonen: Mit Taschenspielertricks
nd Umrechnungsmodalitäten, wie Sie sie praktizieren,
erden die Mittel nicht erhöht.
akt ist: Mit dem Haushalt 2005 liegt die rot-grüne Koa-
tion immer noch unter dem Ansatz des Jahres 1998, als
ie letzte Bundesregierung unter Helmut Kohl einen
aushaltsentwurf aufgestellt hat. Deswegen sind die
echs Jahre rot-grüner Entwicklungspolitik keine Er-
olgsstory, sondern leider ein Rückschritt. Das bleibt
estzustellen.