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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Peter Weiß

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt

      in der Entwicklungszusammenarbeit eine erfreuliche
      Tatsache, die man festhalten sollte, nämlich den Inhalt
      des von der Frau Bundesministerin eingangs vorgetrage-
      nen Zitats des Weltbankpräsidenten Wolfensohn: Die
      acht großen Millenniums-Entwicklungsziele, die
      189 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen der deut-
      sche Bundeskanzler, im Jahre 2000 unterzeichnet haben,
      und auch die Festlegung der Bundesregierung, als einen
      ersten Schritt zur Erfüllung dieser Ziele den Anteil der
      deutschen Entwicklungshilfeausgaben am Bruttonatio-
      naleinkommen bis zum Jahr 2006 auf 0,33 Prozent zu
      steigern, finden uneingeschränkte Unterstützung. – Ich
      finde, das ist eine erfreuliche Tatsache.

      Für alle, die guten Willens an die Umsetzung dieser
      Ziele gehen, gibt es aber eine große Enttäuschung, näm-
      lich den vorliegenden Bundeshaushalt 2005. Frau
      Bundesministerin, aufgrund dieses Haushalts sind alle
      Aussagen betreffend das 0,33-Prozent-Ziel dieser Bun-
      desregierung Schall und Rauch.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD: Ist das ein neuer Kollege? – Auch so ein Glaubensbekenntnis!)


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      (C (D Das Merkwürdigste ist, wie Sie so kunstvoll mit Zahen herumfabulieren. Sie erfinden eine Steigerung Ihres aus-haltsansatzes 2005 gegenüber 2004 dadurch, dass ie einfach eine globale Minderausgabe einrechnen. Sie erspielen Ihre Kämpferqualitäten leider dafür – was Sie eisterhaft verstehen –, in der öffentlichen Darstellung us einem Minus ein Plus zu machen, statt für eine Erhöung der Entwicklungsgelder einzutreten. (Beifall bei der CDU/CSU – Detlef Dzembritzki [SPD]: Minus mal Minus ist Plus!)


      as ist das eigentlich Enttäuschende an dieser Haus-
      altsdebatte und der Art und Weise, wie Sie das finan-
      ielle Desaster der deutschen Entwicklungszusammen-
      rbeit öffentlich darstellen.


      (Detlef Dzembritzki [SPD]: Stoiber würde um 190 Millionen Euro kürzen wollen!)


      Zu Recht ist in der Debatte mehrmals erwähnt wor-
      en, dass man die hehren Zielsetzungen, zu denen sich
      ie Staats- und Regierungschefs mit den Millenniums-
      ielen verabredet haben, auch dann, wenn die finanziel-
      en Mittel so beschränkt sind, wie sie es sind, erreichen
      önnte, wenn man sich darauf konzentriert.
      Schaut man sich aber die inhaltlichen Schwerpunkt-

      etzungen des Bundeshaushaltes 2005 an, dann wird man
      eststellen, dass die Mittel für die entwicklungspoliti-
      chen Handlungsfelder und -aktionen, die nachweislich
      ur Armutsbekämpfung beitragen, nicht erhöht worden
      ind und Sie die angeblich stärkere Armutsorientierung
      m Bundeshaushalt dadurch erreichen, dass Sie unter-
      chiedlichen Maßnahmen der indirekten Armutsbekämp-
      ung, der so genannten strukturellen Armutsbekämpfung,
      as Etikett „Armutsbekämpfung“ als Aufpepperle anhef-
      en, die dieses Etikett bisher nicht trugen.


      (Gernot Erler [SPD]: Das versteht hier keiner! Rede mal Hochdeutsch!)


      ine solche Art von Etikettenschwindel hilft uns nicht
      ei der Neuorientierung der Entwicklungszusammenar-
      eit und hilft vor allen Dingen den Ärmsten der Armen
      ieser Welt nicht.


      (Beifall bei der FDP)

      Ein weiterer Punkt. Wenn wir schon so wenig Mittel

      ur Verfügung haben, dann sollte die Bundesregierung
      ies unseren Partnern in Brüssel und New York mittei-
      en. Ich finde es beängstigend, in welchem Maße wir un-
      ere eigene deutsche Handlungsfähigkeit einschränken.
      m in Brüssel und New York nicht den Offenbarungseid
      eisten zu müssen,


      (Karin Kortmann [SPD]: Welchen?)

      teigern wir die Zuschüsse an die europäischen und in-
      ernationalen Organisationen der Entwicklungszusam-
      enarbeit um 73 Millionen Euro. Weil wir aber nicht
      ehr Geld im Haushalt haben, kürzen wir um die glei-
      he Summe den deutschen Organisationen die Zu-
      chüsse für ihre Arbeit.


      Metadaten/Kopzeile:
      11184 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




      (A) )



      (B) )


      Peter Weiß (Emmendingen)


      Nun kenne ich die rechtliche Problematik. Aber wenn

      ich erlebe, wie sich auch verehrte Kolleginnen und Kol-
      legen aus den rot-grünen Koalitionsfraktionen, insbeson-
      dere wenn sie von Reisen zurückkommen, über die In-
      effizienz des Einsatzes europäischer Entwicklungsgelder
      beklagen, für die sie neue Beweise gefunden haben, und
      wie auch immer wieder über die Ineffizienz der Arbeit
      von UN-Organisationen berichtet wird, dann frage ich
      mich: Welchen Sinn macht es, diejenigen, die wenig ef-
      fizient sind, mit diesem Haushalt finanziell zu belohnen
      und diejenigen, die anerkannt gut arbeiten, mit diesem
      Haushalt finanziell zu bestrafen? Das kann niemand ein-
      sehen.


      (Beifall bei der CDU/CSU)

      Die Bundesministerin hat zu Recht die erfolgreiche

      Entwicklungszusammenarbeit der nichtstaatlichen, der
      privaten Träger, der Kirchen, Stiftungen und Nichtregie-
      rungsorganisationen, angesprochen. In der Tat halte ich
      es für bemerkenswert, dass uns die kirchlichen Hilfs-
      werke trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in de-
      nen sich viele Menschen in Deutschland befinden, im
      letzten Jahr wieder mehr Spendengelder für die Entwick-
      lungszusammenarbeit einwerben konnten als im Vorjahr.
      Diese beachtliche Leistung muss herausgestellt und
      sollte belohnt werden. Nur stimmt Ihre Aussage nicht,
      Sie würden die Arbeit dieser Institutionen stärker unter-
      stützen, Frau Ministerin. Ich weiß nicht, welchen Haus-
      halt Sie lesen; denn Sie halten sie nominell auf dem glei-
      chen Stand.

      Nach der Haushaltsdebatte in dieser Woche und nach
      den Ankündigungen und Berechnungen des Herrn Bun-
      desfinanzministers müssen wir damit rechnen, Herr
      Staatssekretär Diller, dass Sie eine globale Minder-
      ausgabe von mindestens 3,4 Milliarden Euro in den
      Haushalt 2005 drücken wollen. Egal, wie hoch die glo-
      bale Minderausgabe im Haushalt 2005 ausfällt – es steht
      ja schon eine drin –, es ist doch zu erwarten, dass Sie,
      Frau Ministerin, wieder so verfahren werden wie in die-
      sem Jahr, dass nämlich im Wesentlichen die Nichtregie-
      rungsorganisationen, die Kirchen, die Stiftungen und die
      Personalfachdienste, diese globale Minderausgabe er-
      wirtschaften müssen. Das heißt, dass deren Haushalts-
      zahlen schon heute nicht stimmen. Das sollte man der
      Ehrlichkeit halber sagen.


      (Beifall bei der CDU/CSU – Brigitte Schulte [Hameln] [SPD]: Das ist falsch!)


      Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der
      Überzeugung, dass die Entwicklungspolitik eine echte
      Renaissance erleben könnte, wenn wir weltweit eine Be-
      wegung für die Milleniumsziele initiieren könnten. Ich
      glaube, dass sich viele Menschen, die mittlerweile den
      Glauben an und das Zutrauen in die Wirksamkeit der
      Entwicklungspolitik verloren haben, wieder für diese
      Aufgabe begeistern würden, wenn wir sie davon über-
      zeugen könnten, dass im Rahmen der deutschen, der eu-
      ropäischen und der internationalen Politik die konkreten
      Ziele – bis zum Jahr 2015 wollen wir die Zahl der Men-
      schen in extremer Armut um die Hälfte reduzieren – tat-
      sächlich umgesetzt werden sollen.

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      (C (D Ich halte es für eines der großen, wenn nicht für das ntscheidende Versagen von Rot-Grün, dass Sie mit Ihen Haushalten sowohl inhaltlich als auch konzeptionell nd finanziell diese großartige Chance, die wir eigentch hätten, nicht wahrnehmen. Das ist leider die Negavbotschaft des Bundeshaushaltes 2005. Die Kollegin Kortmann hat für eine Kurzintervention m das Wort gebeten. – Bitte. Zweck dieser Kurzintervention ist nicht, Herrn Weiß nschließend noch drei Minuten für weitere Darstellunen zu überlassen, sondern ehrlich zu sagen, worüber ir eigentlich reden, wenn wir über Entwicklungsfinanierung sprechen. Der erste Punkt betrifft die ODA-Quote. Detlef zembritzki hat bereits darauf hingewiesen, dass sie zu eginn des Jahres 1982 0,47 Prozent betrug und dann is zum Jahr 1998 auf 0,26 Prozent abgesenkt wurde, nd zwar in wirtschaftlich guten Zeiten. Das müssen Sie ich einmal auf der Zunge zergehen lassen: (Markus Löning [FDP]: Stimmt! Wenn wir dran sind, geht es der Wirtschaft besser!)


      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Antje Vollmer
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Karin Kortmann

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      n wirtschaftlich guten Zeiten haben die beiden damali-
      en Regierungsfraktionen dazu beigetragen, dass die
      DA-Quote systematisch gesenkt wurde. Meines Erach-
      ens ist viel Gesundbeterei dabei, wenn Sie das jetzt kri-
      isieren.
      Ich bitte Sie, Ihrem Kollegen Kraus mitzuteilen, dass

      ur Erreichung der ODA-Quote auch die Bundesländer
      inen wichtigen finanziellen Beitrag leisten sollen. Der
      reistaat Bayern ist daran relativ wenig beteiligt. Er fi-
      anziert keine eigenen Entwicklungsvorhaben, er hat
      einen eigenen Ausschuss und keine eigenen Förderkri-
      erien. Ich würde Ihnen aus nordrhein-westfälischer
      icht gern ein bisschen Entwicklungshilfe leisten, damit
      ie sehen, wie man das besser machen kann.
      Zweiter Punkt: Sie betonen hier die Priorität der
      ntwicklungspolitik sehr stark, Herr Weiß.