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ID1512209500

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    7. Schluss.aJtldDWaeRMnmdsSnvmbaisPShnHgWtnWtsdEs\n: 1
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    Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ralf Brauksiepe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Sie planen gegenüber 2004 – ungeachtet aller Zahlen-
    ricksereien, die Sie auch in anderen Bereichen vorneh-
    en – eine weitere Kürzung der entwicklungspoliti-
    chen Ausgaben. Ihr Etatansatz für 2005 liegt um circa
    20 Millionen Euro unter dem des Jahres 1998, dem
    etzten Haushalt, den eine CDU/CSU-geführte Bundes-
    egierung zu verantworten hatte.


    (Brigitte Schulte [Hameln] [SPD]: Den höchsten hatte Helmut Schmidt, nicht Sie!)


    er Kollege Hoppe hatte in der ihm eigenen, wie ich
    inde: sehr erfrischenden Ehrlichkeit auf das Unbehagen
    ingewiesen, das ihn dabei treibt. Es stände Ihnen gut
    n, dieses Unbehagen zu teilen und auch die politischen
    onsequenzen daraus zu ziehen.
    Diese Entwicklung ist schon deshalb überaus bedau-

    rlich, weil die Entwicklungszusammenarbeit in den
    etzten Jahren bekanntlich einen beträchtlichen Bedeu-
    ungszuwachs erlangt hat. Sie ist als dritte wichtige
    äule neben die Außen- und Sicherheitspolitik getreten.
    ie ist unverzichtbar für die Armutsbekämpfung und den
    ufbau funktionsfähiger Staats- und Gesellschaftssys-
    eme insbesondere in ehemaligen Kriegs- oder Bürger-
    riegsländern. Dies zeigen nicht zuletzt die aktuellen
    ntwicklungen in Afghanistan, im Kosovo und im Irak.
    ie kontinuierliche Kürzung des Entwicklungshaushalts
    st daher ein geradezu fataler Schritt in eine falsche
    ichtung, da sie unseren eigenen außen- und sicherheits-
    olitischen Interessen eklatant zuwiderläuft.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Rot-Grün versucht zwar – auch das erleben wir seit

    ahren – immer die Flucht durch die argumentative Hin-
    ertür, es komme nicht so sehr auf die Quantität als auf
    ie Qualität der Entwicklungszusammenarbeit an. Im
    rundsatz ist das auch richtig, nur hat sich auch die


    Metadaten/Kopzeile:
    11180 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




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    Dr. Ralf Brauksiepe

    Qualität deutscher Entwicklungszusammenarbeit in
    den letzten sechs Jahren markant verschlechtert.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso das denn?)


    Ich will nur ein paar Beispiele in Erinnerung rufen.
    Das Aktionsprogramm 2015 zur Armutsbekämp-

    fung muss ehrlicherweise bereits drei Jahre nach seiner
    Verkündung als weitgehend gescheitert betrachtet wer-
    den.


    (Karin Kortmann [SPD]: Das haben Sie doch von Anfang an erzählt!)


    Wir begrüßen zwar, dass die Bundesregierung erstmals
    einen ressortübergreifenden Ansatz für die Bekämpfung
    der Armut anstrebt. Doch kommt das Programm über
    den Zustand des Deklaratorischen leider kaum hinaus.
    Auf einen Umsetzungsplan für die sehr allgemein for-
    mulierten Zielsetzungen warten wir bis heute vergebens.


    (Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Leider!)

    Es ist der rot-grünen Bundesregierung auch nicht ge-

    lungen, auf die fortwährenden Kürzungen im BMZ-Etat
    mit regionalen und sektoralen Schwerpunktsetzun-
    gen erfolgreich zu reagieren. Ein reines, mehr oder we-
    niger erratisches Gießkannenprinzip kann nicht die ge-
    eignete Antwort sein. Ungeachtet ihrer eigentlichen
    Bedeutung für die Armutsbekämpfung gewährt die Bun-
    desregierung gerade Sektoren wie Bildung und Gesund-
    heit eine immer geringere finanzielle Unterstützung.

    Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir
    mit Nachdruck Entschuldungsinitiativen. Allerdings
    laufen diese ins Leere, wenn die gewonnenen finanziel-
    len Ressourcen nicht zur Bekämpfung von Armut ver-
    wendet, sondern anderweitig missbraucht werden.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo?)


    Leider hat es die Bundesregierung oftmals unterlassen,
    die Entschuldung an diese Bedingung zu knüpfen, und
    hat damit zur weitgehenden Wirkungslosigkeit dieser
    Maßnahmen beigetragen. Es drängt sich, liebe Kollegin-
    nen und Kollegen, immer mehr der Verdacht auf, dass
    Sie, weil Sie keine Mittel haben, die Sie in den BMZ-
    Haushalt einstellen können, versuchen, die Erhöhung der
    ODA-Quote auf 0,7 Prozent bzw. 0,33 Prozent dadurch
    schönzurechnen, dass Sie vor allem in die Entschuldung
    gehen, und das ohne jeden Bezug zur Sachgerechtigkeit
    solcher Maßnahmen.


    (Zuruf von der SPD: Haben Sie schon etwas von internationaler Vergleichbarkeit gehört?)


    Das halten wir für falsch; wir werden das auch in Zu-
    kunft entschieden kritisieren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Selbst die Bundesregierung hat übrigens mittlerweile

    erkannt, dass eine schlechte Koordination der vielfälti-
    gen Geberaktivitäten Effektivitäts- und Effizienzeinbu-
    ßen nach sich zieht. Ihrer Ankündigung, auf Verbesse-
    rungen in diesem Bereich hinzuwirken, sind bisher

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    (C (D edoch keine Taten gefolgt, die finanzielle Auswirkunen gehabt hätten. Eine weitere, auch von der Bundesregierung erkannte austelle ist die EU-Entwicklungszusammenarbeit. un wäre gerade die Bildung einer neuen Kommission in Anlass gewesen, auch in Brüssel entschieden auf ine effizientere Entwicklungsarbeit zu drängen. o bleiben denn da Ihre Initiativen, meine Damen und erren? Wir haben es deutlich als unser Ziel formuliert, dass an – das legt doch die Struktur des BMZ und auch unerer Außenpolitik insgesamt nahe – die Entwicklungsusammenarbeit in Brüssel konzentriert und nicht in iele Kommissionen aufteilt. o sind in diesem Zusammenhang Ihre Initiativen? Sie aben es geschafft, dass eine Partei, die bei der Europaahl 21 Prozent bekommen hat, wieder einen Kommisar stellt. Sie arbeiten aus innenpolitischen Gründen mit llen Kräften daran, mit der Türkei Beitrittsverhandlunen aufzunehmen. Aber Sie sollten sich in der europäichen Entwicklungszusammenarbeit auf anderes konentrieren. Das wäre besser. Diese Beispiele verdeutlichen, dass Rot-Grün auch in iesem von den Menschen in unserem Land leider wenier beachteten politischen Bereich nicht seine Hausaufaben erledigt und nicht in der Lage ist, hier ein gutes eugnis vorzuweisen. Dass die Unionsparteien sowohl in quantitativer als uch in qualitativer Hinsicht bessere Vorschläge haben, aben wir in der Vergangenheit deutlich gemacht und as werden wir auch in Zukunft tun. Wir wollen in der eutschen Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbeämpfung endlich effiziente Strukturen schaffen. Das eißt auch, dass regionale Schwerpunkte in der Enticklungszusammenarbeit bei den Staaten gesetzt weren müssen, die stabile interne Rahmenbedingungen siherstellen können. Anderenfalls droht eine Fortsetzung er auch von Rot-Grün betriebenen Ressourcenverchwendung. Auch wollen wir andere sektorale chwerpunkte setzen, die sich mit der Verbesserung der egierungsführung und mit den Basissektoren Bildung, esundheit und Energie beschäftigen, wobei wir eine ein ideologisch motivierte Fokussierung auf erneuerare Energien ablehnen. Die Frau Ministerin hat eben die Anstrengungen an esprochen, die man in China unternehmen will, um den nteil regenerativer Energien zu erhöhen. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lieber Atomkraft, oder was?)


    (Zuruf von der SPD: Das tun wir auch!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Richtig!)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    as unterstützen wir. Aber dazu gehört auch, wie heute
    n der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen ist, dass chinesi-
    che Offizielle gerade in diesen Tagen angekündigt ha-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11181




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    Dr. Ralf Brauksiepe

    ben, in den nächsten 15 Jahren mindestens 30 neue
    Kernkraftwerke zu bauen, und dass sie damit im welt-
    weiten und europäischen Trend liegen.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich es doch gewusst!)


    Es macht also wirklich Sinn, in diesem Bereich auf einen
    bewährten Energiemix zu setzen und sich nicht auf ein-
    zelne Bereiche zu fokussieren, die allein keine Lösung
    sein können.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oh, oh!)


    Wir machen uns nachdrücklich für die von Rot-Grün
    ständig versprochene bessere Koordinierung der Ge-
    beraktivitäten stark. In diesem Zusammenhang fordern
    wir Sie auch auf, endlich Maßnahmen zu unternehmen,
    damit der Rückgang der bilateralen Entwicklungszusam-
    menarbeit gestoppt wird. GTZ und KfW müssen mit ih-
    rer international hoch anerkannten Arbeit auch zukünftig
    eine entscheidende Rolle spielen. Deswegen ist es nötig,
    dass die Bundesregierung so schnell es geht Verhandlun-
    gen mit multilateralen Entwicklungsinstitutionen dahin
    gehend führt, dass wir zukünftig nur noch die Organisa-
    tionen bedienen, die Effizienz, Transparenz und Koordi-
    nierung garantieren können. Wir brauchen mehr bilate-
    rale Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der
    beschränkten Mittel, die wir haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur den

    Rat geben: Beschäftigen Sie sich ernsthaft mit unseren
    Vorschlägen, anstatt, wie zuletzt durch die Ministerin
    mit Blick auf die Politik der USA im Irak geschehen, mit
    plumper antiamerikanischer Rhetorik auf sich aufmerk-
    sam zu machen. Frau Ministerin – das ist uns wirklich
    ein dringendes Anliegen –, Sie vertreten noch für zwei
    Jahre eine Institution, die Bundesregierung, die unab-
    hängig von Personen in der Welt noch über eine gewisse
    Restreputation verfügt.


    (Gernot Erler [SPD]: Na, na! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn?)


    In der Funktion der Juso-Bundesvorsitzenden müssten
    Sie diese Rücksicht nicht nehmen. Aber benehmen Sie
    sich gegenüber unseren wichtigen Bündnispartnern bitte
    anders, als Sie es in Form Ihrer ständigen antiamerikani-
    schen Ausfälle tun.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Achten Sie auf Ihre Worte!)


    Damit beschädigen Sie unsere internationale Reputation
    und unsere internationalen Interessen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

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(C (D Wir sind jedenfalls fest entschlossen, Sie anknüpfend n die erfolgreiche Politik, die wir in den 80erund 90erahren gemacht haben, auch weiterhin mit unseren Alernativen zu konfrontieren. Dann wird die Entwickungspolitik auch wieder den Stellenwert bekommen, er ihr gebührt. Herzlichen Dank. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Detlef zembritzki. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ir haben soeben einen erfolgreichen Wadenbeißer, ber einen wenig erfolgreichen Entwicklungspolitiker rlebt. Das ist eigentlich ein bisschen schade, Kollege uck, weil der Austausch bisher sehr kollegial war. anch kritische Bemerkung ist es ja auch wert, aufgeommen zu werden. Aber dann sollte man doch im Rahen der Fachlichkeit bleiben und die Dinge nicht verrehen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. HansChristian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ralf Brauksiepe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)