Bundesdata – Rede – ID1512209300

Rede:
ID1512209300

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 0 Wörter

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Vokabeln: 0
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Markus Löning
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

hier schon mehrfach die ODA-Quote angesprochen wor-
den. Heute Morgen hat der Bundeskanzler in seiner
Rede einen bemerkenswerten Satz gesagt, den ich hier
sinngemäß zitieren will. Er sagte: Deutschland hält seine
internationalen Verpflichtungen auf Punkt und Komma
ein. Das finden wir lobenswert; das ist eine richtige Ein-
stellung für eine Bundesregierung.

Bloß, ich muss ehrlich sagen: Hier im ganzen Haus
glaubt doch niemand ernsthaft – außer vielleicht Frau
Schulte –, dass wir es schaffen, bis zum Jahr 2006, wie Sie
auf internationaler Ebene zugesagt haben, 0,33 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszu-
geben.

(Beifall bei der FDP – Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: So ist es!)

Dies würde bedeuten, dass der Etat von 2005 auf 2006
um 1 Milliarde Euro aufgestockt werden müsste. Es ist
doch eine Illusion und ein Vorgaukeln falscher Tatsa-
chen, was Sie da betreiben, Frau Ministerin. Es ist nicht
in Ordnung, mit unseren internationalen Partnern so um-
zugehen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

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(C (D Ich fordere Sie hier auf: Anstatt an dieser Illusion estzuhalten, sollten wir lieber darüber diskutieren, wie ir mit dem Geld, das vorhanden ist – wenn es ein bisshen mehr ist, ist es ja in Ordnung –, vernünftig und zielerichtet umgehen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Karin Kortmann [SPD])

ch glaube, das wäre für die internationale Glaubwürdig-
eit Deutschlands sehr viel besser, als an dieser Fiktion
estzuhalten.
Dass die Weltgemeinschaft bis 2015 die Halbierung

er Armut erreichen will, ist ehrgeizig, aber ein wichti-
es Ziel für die Weltgemeinschaft; deswegen will ich das
ier ausdrücklich betonen. Das ist ein Signal gerade
uch von uns Industrieländern an die Entwicklungslän-
er; denn es gibt keine Menschenwürde in Armut. Es ist
ichtig, dass wir an diesem politischen Ziel festhalten.
ieses Ziel unterstützen selbstverständlich auch die
reien Demokraten uneingeschränkt.
Was wir nicht unterstützen, sind die Politikansätze,
it denen Sie versuchen, das zu betreiben. Ich glaube,
ie entsprechenden Ansätze im Haushalt sind falsch ge-
ählt. Es wird nämlich nicht danach geschaut, was in
en letzten Jahren erfolgreich war, sondern das gemacht,
as in der Öffentlichkeit gut ankommt und was man dort
ören will. Es wird nicht danach geschaut, wo Länder er-
olgreich waren.
Ich will hier ein Beispiel nennen: Indien ist seit

0 Jahren Schwerpunktland der deutschen Entwick-
ngszusammenarbeit. Indien empfängt in der Summe
en größten Anteil deutschen Entwicklungsgeldes über-
aupt. Indien hat bei der Bekämpfung der Armut seit
nfang der 90er-Jahre Erfolg, seit die indische Regie-
ung dazu übergegangen ist, mutige Wirtschaftsreformen
inzuleiten, Marktwirtschaft und freiem Handel mehr
aum zu geben und den Menschen die Freiheit zu ge-
en, ihren Unternehmensgeist und ihre Kreativität um-
usetzen und sich selbst ihr Geld zu verdienen.
Es ist nachgewiesen – es gibt da Untersuchungen von

er Weltbank, von der KfW und von vielen anderen
nstitutionen –, dass zu dieser sehr erfolgreichen Redu-
ierung der Armut in Indien all die Armutsbekämp-
ungsprogramme im Rahmen der Entwicklungshilfe lei-
er nichts beigetragen haben. Wir müssen uns dieser
ahrheit stellen und umstrukturieren. Statt für Pro-
ramme, von denen wir wissen, dass sie keinen Erfolg
aben, sollten wir das Geld für vernünftige Vorhaben
usgeben, die den Leuten helfen, ihre Armut zu überwin-
en.
Wir brauchen Beratungsprogramme im politischen
ereich und Beratung zur Durchsetzung von Rechts-
taatlichkeit sowie für die Entwicklung von Marktwirt-
chaft und freiem Handel. Das ermöglicht den Men-
chen, ihre Armut aus eigener Kraft zu überwinden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11179

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Markus Löning

Ich möchte an dieser Stelle noch etwas anderes in Be-

zug auf Indien sagen. Indien hat im Bereich der Soft-
waretechnologie in den letzten Jahren eine beeindru-
ckende Entwicklung genommen. Es ist dabei, in anderen
Technologiebereichen genauso beeindruckende Ent-
wicklungen zu nehmen. Es gibt ein eigenes Ministerium
für Biotechnologie. Die Inder sind sich darüber klar,
dass sie im wissenschaftlichen Bereich mithilfe der bes-
ten Köpfe, die sie haben, und mithilfe von viel Geld sehr
viel erreichen können, dass sie damit ihr Land nach
vorne bringen können. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich finde
außerordentlich unterstützenswert, was die indische Re-
gierung da macht.

Aber es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass die in-
dische Regierung Geld und Know-how in die Entwick-
lung von Spitzentechnologie und in die Entwicklung
ihres Landes steckt, gleichzeitig aber die Armutsbe-
kämpfung im eigenen Land von uns gemacht wird. Ich
halte das für ein krasses Missverhältnis. Wir müssen den
Eliten sagen: Das müsst ihr selber leisten. Ihr habt die
Ressourcen; ihr habt das Know-how. Es gibt in Indien
eine breite NGO-Landschaft, die sich mit Armutsbe-
kämpfung beschäftigt. Die Inder müssen das alleine auf
die Beine stellen.

Wir müssen die Ehrlichkeit haben, zu sagen: Wir set-
zen das Geld, das wir für Indien ausgeben, für vernünf-
tige Sachen ein. Es würde zum Beispiel sehr viel mehr
Sinn machen, die politischen Stiftungen mit mehr Geld
auszustatten, um politische Beratung zu ermöglichen. Es
würde sehr viel mehr Sinn machen, im wissenschaftli-
chen Bereich eine engere Kooperation zu suchen. Es
würde auch viel Sinn machen, mehr Stipendien von
deutschen Universitäten an indische Studenten zu verge-
ben, um die Austauschmöglichkeiten zu verbessern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ähnliches könnte man im Übrigen über China sagen.
China empfängt nach wie vor den zweitgrößten Anteil
deutscher Entwicklungshilfe. Frau Ministerin, es ist
doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass ein Land, das
einen Taikonauten für 2 Milliarden Euro ins All schickt,
von uns Entwicklungshilfe bekommt. Ich kann das ge-
genüber meinen Wählern nicht vertreten. Ich finde es
nicht richtig, das zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir müssen den Chinesen sagen: Ihr könnt es selber. Tut
es selber! Dabei habt ihr unsere volle Unterstützung.
Aber das Geld brauchen wir für eine andere Art von Zu-
sammenarbeit.

In diesem Zusammenhang kann man zum Beispiel
den Rechtsstaatsdialog unterstützen. Aber Armutsbe-
kämpfungsprogramme, wie Sie sie betreiben, gehen in
die falsche Richtung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir brauchen in der Entwicklungspolitik – das ist
schon angesprochen worden – eine regionale und sekto-
rale Neusortierung vieler Bereiche. Es ist richtig, dass

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(C (D s Länder gibt, die unserer Unterstützung bedürfen, beonders in Afrika. Der Stichpunkt Aids wurde genannt. n solche Länder sollten die Mittel gehen. Wir müssen en Mut aufbringen, Ländern, die es aus eigener Kraft eschafft haben, zu sagen: Ihr könnt es alleine. Ihr raucht unser Geld nicht mehr. Wir konzentrieren die ittel auf die, die sie wirklich brauchen. Vielen Dank. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ralf Brauksiepe. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ir ziehen heute Bilanz über sechs Jahre rot-grüner Enticklungszusammenarbeit. Diese Bilanz wird in der Tat ffentlich nicht so intensiv diskutiert wie andere Teilbianzen, sie fällt aber genauso katastrophal aus wie die ot-grüne Regierungspolitik insgesamt. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt aber nicht!)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Ralf Brauksiepe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sie planen gegenüber 2004 – ungeachtet aller Zahlen-
ricksereien, die Sie auch in anderen Bereichen vorneh-
en – eine weitere Kürzung der entwicklungspoliti-
chen Ausgaben. Ihr Etatansatz für 2005 liegt um circa
20 Millionen Euro unter dem des Jahres 1998, dem
etzten Haushalt, den eine CDU/CSU-geführte Bundes-
egierung zu verantworten hatte.

(Brigitte Schulte [Hameln] [SPD]: Den höchsten hatte Helmut Schmidt, nicht Sie!)

er Kollege Hoppe hatte in der ihm eigenen, wie ich
inde: sehr erfrischenden Ehrlichkeit auf das Unbehagen
ingewiesen, das ihn dabei treibt. Es stände Ihnen gut
n, dieses Unbehagen zu teilen und auch die politischen
onsequenzen daraus zu ziehen.
Diese Entwicklung ist schon deshalb überaus bedau-

rlich, weil die Entwicklungszusammenarbeit in den
etzten Jahren bekanntlich einen beträchtlichen Bedeu-
ungszuwachs erlangt hat. Sie ist als dritte wichtige
äule neben die Außen- und Sicherheitspolitik getreten.
ie ist unverzichtbar für die Armutsbekämpfung und den
ufbau funktionsfähiger Staats- und Gesellschaftssys-
eme insbesondere in ehemaligen Kriegs- oder Bürger-
riegsländern. Dies zeigen nicht zuletzt die aktuellen
ntwicklungen in Afghanistan, im Kosovo und im Irak.
ie kontinuierliche Kürzung des Entwicklungshaushalts
st daher ein geradezu fataler Schritt in eine falsche
ichtung, da sie unseren eigenen außen- und sicherheits-
olitischen Interessen eklatant zuwiderläuft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rot-Grün versucht zwar – auch das erleben wir seit

ahren – immer die Flucht durch die argumentative Hin-
ertür, es komme nicht so sehr auf die Quantität als auf
ie Qualität der Entwicklungszusammenarbeit an. Im
rundsatz ist das auch richtig, nur hat sich auch die

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11180 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Dr. Ralf Brauksiepe

Qualität deutscher Entwicklungszusammenarbeit in
den letzten sechs Jahren markant verschlechtert.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso das denn?)

Ich will nur ein paar Beispiele in Erinnerung rufen.
Das Aktionsprogramm 2015 zur Armutsbekämp-

fung muss ehrlicherweise bereits drei Jahre nach seiner
Verkündung als weitgehend gescheitert betrachtet wer-
den.

(Karin Kortmann [SPD]: Das haben Sie doch von Anfang an erzählt!)

Wir begrüßen zwar, dass die Bundesregierung erstmals
einen ressortübergreifenden Ansatz für die Bekämpfung
der Armut anstrebt. Doch kommt das Programm über
den Zustand des Deklaratorischen leider kaum hinaus.
Auf einen Umsetzungsplan für die sehr allgemein for-
mulierten Zielsetzungen warten wir bis heute vergebens.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Leider!)

Es ist der rot-grünen Bundesregierung auch nicht ge-

lungen, auf die fortwährenden Kürzungen im BMZ-Etat
mit regionalen und sektoralen Schwerpunktsetzun-
gen erfolgreich zu reagieren. Ein reines, mehr oder we-
niger erratisches Gießkannenprinzip kann nicht die ge-
eignete Antwort sein. Ungeachtet ihrer eigentlichen
Bedeutung für die Armutsbekämpfung gewährt die Bun-
desregierung gerade Sektoren wie Bildung und Gesund-
heit eine immer geringere finanzielle Unterstützung.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir
mit Nachdruck Entschuldungsinitiativen. Allerdings
laufen diese ins Leere, wenn die gewonnenen finanziel-
len Ressourcen nicht zur Bekämpfung von Armut ver-
wendet, sondern anderweitig missbraucht werden.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo?)

Leider hat es die Bundesregierung oftmals unterlassen,
die Entschuldung an diese Bedingung zu knüpfen, und
hat damit zur weitgehenden Wirkungslosigkeit dieser
Maßnahmen beigetragen. Es drängt sich, liebe Kollegin-
nen und Kollegen, immer mehr der Verdacht auf, dass
Sie, weil Sie keine Mittel haben, die Sie in den BMZ-
Haushalt einstellen können, versuchen, die Erhöhung der
ODA-Quote auf 0,7 Prozent bzw. 0,33 Prozent dadurch
schönzurechnen, dass Sie vor allem in die Entschuldung
gehen, und das ohne jeden Bezug zur Sachgerechtigkeit
solcher Maßnahmen.

(Zuruf von der SPD: Haben Sie schon etwas von internationaler Vergleichbarkeit gehört?)

Das halten wir für falsch; wir werden das auch in Zu-
kunft entschieden kritisieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Selbst die Bundesregierung hat übrigens mittlerweile

erkannt, dass eine schlechte Koordination der vielfälti-
gen Geberaktivitäten Effektivitäts- und Effizienzeinbu-
ßen nach sich zieht. Ihrer Ankündigung, auf Verbesse-
rungen in diesem Bereich hinzuwirken, sind bisher

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(C (D edoch keine Taten gefolgt, die finanzielle Auswirkunen gehabt hätten. Eine weitere, auch von der Bundesregierung erkannte austelle ist die EU-Entwicklungszusammenarbeit. un wäre gerade die Bildung einer neuen Kommission in Anlass gewesen, auch in Brüssel entschieden auf ine effizientere Entwicklungsarbeit zu drängen. o bleiben denn da Ihre Initiativen, meine Damen und erren? Wir haben es deutlich als unser Ziel formuliert, dass an – das legt doch die Struktur des BMZ und auch unerer Außenpolitik insgesamt nahe – die Entwicklungsusammenarbeit in Brüssel konzentriert und nicht in iele Kommissionen aufteilt. o sind in diesem Zusammenhang Ihre Initiativen? Sie aben es geschafft, dass eine Partei, die bei der Europaahl 21 Prozent bekommen hat, wieder einen Kommisar stellt. Sie arbeiten aus innenpolitischen Gründen mit llen Kräften daran, mit der Türkei Beitrittsverhandlunen aufzunehmen. Aber Sie sollten sich in der europäichen Entwicklungszusammenarbeit auf anderes konentrieren. Das wäre besser. Diese Beispiele verdeutlichen, dass Rot-Grün auch in iesem von den Menschen in unserem Land leider wenier beachteten politischen Bereich nicht seine Hausaufaben erledigt und nicht in der Lage ist, hier ein gutes eugnis vorzuweisen. Dass die Unionsparteien sowohl in quantitativer als uch in qualitativer Hinsicht bessere Vorschläge haben, aben wir in der Vergangenheit deutlich gemacht und as werden wir auch in Zukunft tun. Wir wollen in der eutschen Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbeämpfung endlich effiziente Strukturen schaffen. Das eißt auch, dass regionale Schwerpunkte in der Enticklungszusammenarbeit bei den Staaten gesetzt weren müssen, die stabile interne Rahmenbedingungen siherstellen können. Anderenfalls droht eine Fortsetzung er auch von Rot-Grün betriebenen Ressourcenverchwendung. Auch wollen wir andere sektorale chwerpunkte setzen, die sich mit der Verbesserung der egierungsführung und mit den Basissektoren Bildung, esundheit und Energie beschäftigen, wobei wir eine ein ideologisch motivierte Fokussierung auf erneuerare Energien ablehnen. Die Frau Ministerin hat eben die Anstrengungen an esprochen, die man in China unternehmen will, um den nteil regenerativer Energien zu erhöhen. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lieber Atomkraft, oder was?)

(Zuruf von der SPD: Das tun wir auch!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Richtig!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

as unterstützen wir. Aber dazu gehört auch, wie heute
n der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen ist, dass chinesi-
che Offizielle gerade in diesen Tagen angekündigt ha-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11181

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Dr. Ralf Brauksiepe

ben, in den nächsten 15 Jahren mindestens 30 neue
Kernkraftwerke zu bauen, und dass sie damit im welt-
weiten und europäischen Trend liegen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich es doch gewusst!)

Es macht also wirklich Sinn, in diesem Bereich auf einen
bewährten Energiemix zu setzen und sich nicht auf ein-
zelne Bereiche zu fokussieren, die allein keine Lösung
sein können.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oh, oh!)

Wir machen uns nachdrücklich für die von Rot-Grün
ständig versprochene bessere Koordinierung der Ge-
beraktivitäten stark. In diesem Zusammenhang fordern
wir Sie auch auf, endlich Maßnahmen zu unternehmen,
damit der Rückgang der bilateralen Entwicklungszusam-
menarbeit gestoppt wird. GTZ und KfW müssen mit ih-
rer international hoch anerkannten Arbeit auch zukünftig
eine entscheidende Rolle spielen. Deswegen ist es nötig,
dass die Bundesregierung so schnell es geht Verhandlun-
gen mit multilateralen Entwicklungsinstitutionen dahin
gehend führt, dass wir zukünftig nur noch die Organisa-
tionen bedienen, die Effizienz, Transparenz und Koordi-
nierung garantieren können. Wir brauchen mehr bilate-
rale Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der
beschränkten Mittel, die wir haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur den

Rat geben: Beschäftigen Sie sich ernsthaft mit unseren
Vorschlägen, anstatt, wie zuletzt durch die Ministerin
mit Blick auf die Politik der USA im Irak geschehen, mit
plumper antiamerikanischer Rhetorik auf sich aufmerk-
sam zu machen. Frau Ministerin – das ist uns wirklich
ein dringendes Anliegen –, Sie vertreten noch für zwei
Jahre eine Institution, die Bundesregierung, die unab-
hängig von Personen in der Welt noch über eine gewisse
Restreputation verfügt.

(Gernot Erler [SPD]: Na, na! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn?)

In der Funktion der Juso-Bundesvorsitzenden müssten
Sie diese Rücksicht nicht nehmen. Aber benehmen Sie
sich gegenüber unseren wichtigen Bündnispartnern bitte
anders, als Sie es in Form Ihrer ständigen antiamerikani-
schen Ausfälle tun.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Achten Sie auf Ihre Worte!)

Damit beschädigen Sie unsere internationale Reputation
und unsere internationalen Interessen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Markus Löning

Rede von Dr. Ralf Brauksiepe