Bundesdata – Rede – ID1512209100

Rede:
ID1512209100

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
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5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Markus: 1
8. Löning.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Thilo Hoppe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
amit keine Missverständnisse aufkommen: Dies ist
eine Kritik an der Entwicklungsministerin, die wirklich
ehement für mehr Geld für die Entwicklungspolitik ge-
tritten hat und auch weiterhin streiten wird. Dies ist
ielmehr ein Plädoyer dafür, dass es im Rahmen des par-
amentarischen Verfahrens noch zu Nachbesserungen
ommen möge.
Was heute der Kanzler, der Außenminister und auch

nsere Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckardt zu
en globalen Herausforderungen, zu der wachsenden
edeutung der Entwicklungspolitik als präventiv wir-
endes Mittel gegen den Terrorismus gesagt haben, gibt
ir Hoffnung, dass es noch gelingen wird, mehr Mittel
ür die Entwicklungszusammenarbeit und für die huma-
itäre Hilfe zu bekommen und den Haushalt entspre-
hend aufzustocken. Auch die Zahl der Haushälterinnen
nd Haushälter, die dies ähnlich sehen, wird, so hoffe
ch, wöchentlich größer.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Ich bin gar nicht mehr so pessimistisch wie noch vor
inigen Wochen.
Es gibt auch andere Ereignisse und Tendenzen, die
ich optimistisch stimmen und die mich ein anderes Fa-
it ziehen lassen als das, was hier an Schwarzmalerei be-
eits vorgetragen wurde und vielleicht in weiteren Reden
och vorgetragen wird.
Herr Kraus, Sie haben – vielleicht zu Recht – die ge-

inge Akzeptanz der Entwicklungspolitik in der Bevöl-
erung bemängelt. Das Gegenmittel wird im Haushalt

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11177

(A) )

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Thilo Hoppe

bereitgestellt: mehr Gelder für die entwicklungspoliti-
sche Bildungsarbeit. Ich habe die Erfahrung gemacht:
Wenn man mit den Menschen in Schulen, in Vereinen
und in Kirchen spricht und ihnen die Folgen einer unzu-
reichenden Entwicklungspolitik vor Augen hält, dann
kann man sehr viel Akzeptanz für die Entwicklungspoli-
tik gewinnen. Dafür muss man allerdings werben und
sehr viele Gespräche führen.

Unsere Entwicklungspolitik steht auf zwei starken
Beinen. Das eine Bein ist die eher klassische Entwick-
lungszusammenarbeit, also Hilfe zur Selbsthilfe. Das an-
dere Bein ist die internationale Strukturpolitik. In beiden
Bereichen gibt es Fortschritte. Im Bereich der bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit ist eine alte Forderung
aufgenommen und umgesetzt worden. Es ist eine Län-
der- und Schwerpunktkonzentration durchgeführt wor-
den. Der Vorwurf der Verzettelung, der oft erhoben
wurde, lässt sich so nicht mehr aufrechterhalten. Es gibt
eine verbesserte internationale Abstimmung. Auch der
Mix von bi- und multilateralen Instrumenten ist gut aus-
tariert.

Im Bereich der internationalen Strukturpolitik gibt es
Fortschritte bei den WTO-Verhandlungen. Was in unse-
rem Antrag zur WTO vom Juli gefordert wurde – Agrar-
fragen zuerst lösen, radikal herunter mit den Agrarex-
portsubventionen und mehr Marktzugang für die
Entwicklungsländer –, ist inzwischen stärker in das Re-
gierungsverhalten und letztendlich auch in die Position
der Europäischen Union eingeflossen. Mein Kollege
Sascha Raabe und ich haben Kritik geübt, auch in den ei-
genen Reihen. Da hat es Veränderungen und Fortschritte
gegeben, zumindest Schritte in die richtige Richtung.

Heidemarie Wieczorek-Zeul hat in Cancun die Baum-
wollsubventionen angeprangert. Renate Künast ist es in
zähen Verhandlungen gelungen, dass die europäischen
Baumwollsubventionen drastisch heruntergefahren wer-
den. Ähnliches muss es nun auch auf dem Zuckersektor
geben. Die europäische Zuckermarktordnung ist ein
entwicklungspolitisch schädliches und für die europäi-
schen Steuerzahler ein sehr teures Subventionsungetüm.
Hier muss es zu einer Reform kommen, die positive Ent-
wicklungsimpulse, aber auch Anreize für eine umwelt-
gerechte und nachhaltige Produktion gibt. Die CDU/
CSU muss sich entscheiden, ob sie sich als Förderer ei-
ner wirklichen Entwicklungsrunde oder in erster Linie
als Lobbyist für Nordzucker und Südzucker versteht. Da
steht Ihnen noch eine wichtige innerfraktionelle Diskus-
sion bevor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Große Fortschritte gibt es im Energiebereich. Ange-
sichts der Turbulenzen auf den Weltölmärkten schim-
mert es inzwischen auch den hartnäckigsten „Fossilen“,
dass kein Weg an den erneuerbaren Energien vorbei-
führt. Die Ministerin hat bereits eindrucksvoll von den
Erfolgen der Erneuerbare-Energien-Konferenz berichtet.
Zusätzlich zu der Summe von 1 Milliarde Euro, die der
Bundeskanzler bereits in Johannesburg für den Ausbau
erneuerbarer Energien und für Maßnahmen für mehr

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(C (D nergieeffizienz zugesagt hat, hat die Bundesregierung uf der Konferenz in Bonn weitere 500 Millionen Euro ür diesen Bereich angekündigt. Nehmen wir ein drittes Beispiel – auch das stimmt ich optimistisch –, nämlich die aktive Rolle, die die undesregierung zur Eindämmung des Krieges in arfur spielt. Joschka Fischer, Heidemarie Wieczorekeul und Kerstin Müller waren und sind von der Motivaion getrieben, dass die internationale Gemeinschaft kein weites Ruanda zulassen darf. Deutschland hat dafür georgt – auch gegen Widerstände von Bündnispartnern –, ass dieses Thema auf die Agenda des Weltsicherheitsates kam. Die Krise ist zwar noch längst nicht überwunen; das wissen wir alle. Aber inzwischen gibt es weigstens keine Behinderung der humanitären Hilfe mehr. eutschland leistet seinen Beitrag bei der Versorgung er Flüchtlinge und bei der Unterstützung der Waffentillstandskommission der Afrikanischen Union. Dass es nicht nur durch Umschichtungen in den Etats es Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeiums, sondern auch durch eine gemeinsame Anstrenung im Kabinett zusätzliche außerplanmäßige Mittel om Finanzminister gibt, ist in diesem Fall auf eine gute usammenarbeit des Auswärtigen Amts und des Enticklungsministeriums zurückzuführen. (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das war ein echter Zufall! – Markus Löning [FDP]: Zusammenlegen! Dann gibt es das öfter!)

offentlich ist das eine Tendenz für weitere gemeinsame
trategische Anstrengungen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir wissen, dass bei der Erreichung der Millenniums-
iele noch sehr große Herausforderungen bewältigt wer-
en müssen. Die Weltbank hat errechnet, dass die Mittel
ür die Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt werden
üssen.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Sauber!)

ieses ehrgeizige Ziel ist nur zu erreichen, wenn es wei-
ere Akteure gibt und wenn die Privatwirtschaft stärker
n die Pflicht genommen wird. Aber es muss auch neue
inanzierungsinstrumente im Bereich der Haushaltsmit-
el für verstärkte Anstrengungen in der Entwicklungszu-
ammenarbeit geben.
Am 20. September dieses Jahres treffen sich in New
ork auf Einladung des brasilianischen Präsidenten Lula
ehrere Staatsoberhäupter, um über innovative Finan-
ierungsinstrumente im Kampf gegen den weltweiten
unger nachzudenken. Ich erwarte von der deutschen
egierung, dass sie mit konkreten Vorschlägen nach
ew York reist. Denn ohne neue Finanzierungsquellen
u erschließen, werden wir die gigantischen Herausfor-
erungen nicht schultern können.

(Markus Löning [FDP]: Die, die da vorgeschlagen werden, sind vom schlimmsten!)

Da bin ich ganz anderer Meinung.

Metadaten/Kopzeile:
11178 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

(A) )

(B)

Thilo Hoppe

Ich bringe jetzt noch ein Instrument in die Diskussion,

das vielleicht auch Sie schlimm finden. Die Diskussion
um eine Devisenumsatzsteuer, um die Tobin Tax, und
die Diskussion um eine weltweite Quellensteuer sollten
wieder belebt werden. Es gibt hierzu Beschlüsse des bel-
gischen Parlaments und überraschenderweise auch eine
neue Initiative der indischen Regierung. Das könnte
dazu beitragen, dass dieses Thema wieder neu auf die
Agenda gesetzt wird. Die Bundesrepublik Deutschland
sollte die Diskussion um neue Finanzierungsinstru-
mente, einerseits um die Tobin Tax und andererseits um
die Weltquellensteuer, aber auch die Diskussion um die
Einführung von Nutzungsentgelten für öffentliche Güter
wieder beleben. Wir brauchen diese neuen Finanzie-
rungsinstrumente, um im Kampf gegen den Hunger be-
stehen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eine Entwicklungspolitik, die die Kluft zwischen
Arm und Reich verringert, die die Zahl der Hungernden
drastisch senkt, die die natürlichen Ressourcen schont
und die die biologische Vielfalt erhält, damit auch nach-
folgende Generationen auf unserem Planeten leben kön-
nen, eine solche Entwicklungspolitik stellt keine Almo-
sen zur Verfügung, sondern leistet wichtige und
wertvolle Investitionen in unsere gemeinsame Sicherheit
und in unsere Zukunft.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Markus Löning.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Markus Löning
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

hier schon mehrfach die ODA-Quote angesprochen wor-
den. Heute Morgen hat der Bundeskanzler in seiner
Rede einen bemerkenswerten Satz gesagt, den ich hier
sinngemäß zitieren will. Er sagte: Deutschland hält seine
internationalen Verpflichtungen auf Punkt und Komma
ein. Das finden wir lobenswert; das ist eine richtige Ein-
stellung für eine Bundesregierung.

Bloß, ich muss ehrlich sagen: Hier im ganzen Haus
glaubt doch niemand ernsthaft – außer vielleicht Frau
Schulte –, dass wir es schaffen, bis zum Jahr 2006, wie Sie
auf internationaler Ebene zugesagt haben, 0,33 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszu-
geben.

(Beifall bei der FDP – Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: So ist es!)

Dies würde bedeuten, dass der Etat von 2005 auf 2006
um 1 Milliarde Euro aufgestockt werden müsste. Es ist
doch eine Illusion und ein Vorgaukeln falscher Tatsa-
chen, was Sie da betreiben, Frau Ministerin. Es ist nicht
in Ordnung, mit unseren internationalen Partnern so um-
zugehen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

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(C (D Ich fordere Sie hier auf: Anstatt an dieser Illusion estzuhalten, sollten wir lieber darüber diskutieren, wie ir mit dem Geld, das vorhanden ist – wenn es ein bisshen mehr ist, ist es ja in Ordnung –, vernünftig und zielerichtet umgehen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Karin Kortmann [SPD])

ch glaube, das wäre für die internationale Glaubwürdig-
eit Deutschlands sehr viel besser, als an dieser Fiktion
estzuhalten.
Dass die Weltgemeinschaft bis 2015 die Halbierung

er Armut erreichen will, ist ehrgeizig, aber ein wichti-
es Ziel für die Weltgemeinschaft; deswegen will ich das
ier ausdrücklich betonen. Das ist ein Signal gerade
uch von uns Industrieländern an die Entwicklungslän-
er; denn es gibt keine Menschenwürde in Armut. Es ist
ichtig, dass wir an diesem politischen Ziel festhalten.
ieses Ziel unterstützen selbstverständlich auch die
reien Demokraten uneingeschränkt.
Was wir nicht unterstützen, sind die Politikansätze,
it denen Sie versuchen, das zu betreiben. Ich glaube,
ie entsprechenden Ansätze im Haushalt sind falsch ge-
ählt. Es wird nämlich nicht danach geschaut, was in
en letzten Jahren erfolgreich war, sondern das gemacht,
as in der Öffentlichkeit gut ankommt und was man dort
ören will. Es wird nicht danach geschaut, wo Länder er-
olgreich waren.
Ich will hier ein Beispiel nennen: Indien ist seit

0 Jahren Schwerpunktland der deutschen Entwick-
ngszusammenarbeit. Indien empfängt in der Summe
en größten Anteil deutschen Entwicklungsgeldes über-
aupt. Indien hat bei der Bekämpfung der Armut seit
nfang der 90er-Jahre Erfolg, seit die indische Regie-
ung dazu übergegangen ist, mutige Wirtschaftsreformen
inzuleiten, Marktwirtschaft und freiem Handel mehr
aum zu geben und den Menschen die Freiheit zu ge-
en, ihren Unternehmensgeist und ihre Kreativität um-
usetzen und sich selbst ihr Geld zu verdienen.
Es ist nachgewiesen – es gibt da Untersuchungen von

er Weltbank, von der KfW und von vielen anderen
nstitutionen –, dass zu dieser sehr erfolgreichen Redu-
ierung der Armut in Indien all die Armutsbekämp-
ungsprogramme im Rahmen der Entwicklungshilfe lei-
er nichts beigetragen haben. Wir müssen uns dieser
ahrheit stellen und umstrukturieren. Statt für Pro-
ramme, von denen wir wissen, dass sie keinen Erfolg
aben, sollten wir das Geld für vernünftige Vorhaben
usgeben, die den Leuten helfen, ihre Armut zu überwin-
en.
Wir brauchen Beratungsprogramme im politischen
ereich und Beratung zur Durchsetzung von Rechts-
taatlichkeit sowie für die Entwicklung von Marktwirt-
chaft und freiem Handel. Das ermöglicht den Men-
chen, ihre Armut aus eigener Kraft zu überwinden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11179

(A) )

(B) )

Markus Löning

Ich möchte an dieser Stelle noch etwas anderes in Be-

zug auf Indien sagen. Indien hat im Bereich der Soft-
waretechnologie in den letzten Jahren eine beeindru-
ckende Entwicklung genommen. Es ist dabei, in anderen
Technologiebereichen genauso beeindruckende Ent-
wicklungen zu nehmen. Es gibt ein eigenes Ministerium
für Biotechnologie. Die Inder sind sich darüber klar,
dass sie im wissenschaftlichen Bereich mithilfe der bes-
ten Köpfe, die sie haben, und mithilfe von viel Geld sehr
viel erreichen können, dass sie damit ihr Land nach
vorne bringen können. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich finde
außerordentlich unterstützenswert, was die indische Re-
gierung da macht.

Aber es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass die in-
dische Regierung Geld und Know-how in die Entwick-
lung von Spitzentechnologie und in die Entwicklung
ihres Landes steckt, gleichzeitig aber die Armutsbe-
kämpfung im eigenen Land von uns gemacht wird. Ich
halte das für ein krasses Missverhältnis. Wir müssen den
Eliten sagen: Das müsst ihr selber leisten. Ihr habt die
Ressourcen; ihr habt das Know-how. Es gibt in Indien
eine breite NGO-Landschaft, die sich mit Armutsbe-
kämpfung beschäftigt. Die Inder müssen das alleine auf
die Beine stellen.

Wir müssen die Ehrlichkeit haben, zu sagen: Wir set-
zen das Geld, das wir für Indien ausgeben, für vernünf-
tige Sachen ein. Es würde zum Beispiel sehr viel mehr
Sinn machen, die politischen Stiftungen mit mehr Geld
auszustatten, um politische Beratung zu ermöglichen. Es
würde sehr viel mehr Sinn machen, im wissenschaftli-
chen Bereich eine engere Kooperation zu suchen. Es
würde auch viel Sinn machen, mehr Stipendien von
deutschen Universitäten an indische Studenten zu verge-
ben, um die Austauschmöglichkeiten zu verbessern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ähnliches könnte man im Übrigen über China sagen.
China empfängt nach wie vor den zweitgrößten Anteil
deutscher Entwicklungshilfe. Frau Ministerin, es ist
doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass ein Land, das
einen Taikonauten für 2 Milliarden Euro ins All schickt,
von uns Entwicklungshilfe bekommt. Ich kann das ge-
genüber meinen Wählern nicht vertreten. Ich finde es
nicht richtig, das zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir müssen den Chinesen sagen: Ihr könnt es selber. Tut
es selber! Dabei habt ihr unsere volle Unterstützung.
Aber das Geld brauchen wir für eine andere Art von Zu-
sammenarbeit.

In diesem Zusammenhang kann man zum Beispiel
den Rechtsstaatsdialog unterstützen. Aber Armutsbe-
kämpfungsprogramme, wie Sie sie betreiben, gehen in
die falsche Richtung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir brauchen in der Entwicklungspolitik – das ist
schon angesprochen worden – eine regionale und sekto-
rale Neusortierung vieler Bereiche. Es ist richtig, dass

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(C (D s Länder gibt, die unserer Unterstützung bedürfen, beonders in Afrika. Der Stichpunkt Aids wurde genannt. n solche Länder sollten die Mittel gehen. Wir müssen en Mut aufbringen, Ländern, die es aus eigener Kraft eschafft haben, zu sagen: Ihr könnt es alleine. Ihr raucht unser Geld nicht mehr. Wir konzentrieren die ittel auf die, die sie wirklich brauchen. Vielen Dank. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ralf Brauksiepe. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ir ziehen heute Bilanz über sechs Jahre rot-grüner Enticklungszusammenarbeit. Diese Bilanz wird in der Tat ffentlich nicht so intensiv diskutiert wie andere Teilbianzen, sie fällt aber genauso katastrophal aus wie die ot-grüne Regierungspolitik insgesamt. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt aber nicht!)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Thilo Hoppe

Rede von Markus Löning