Bundesdata – Rede – ID1512208900

Rede:
ID1512208900

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 0 Wörter

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Vokabeln: 0
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Rudolf Kraus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wunschdenken und Realität fallen in der Politik
oft auseinander,

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist wahr!)

gerade auch in der Entwicklungspolitik. Noch im April
dieses Jahres hatte das BMZ optimistisch verkündet,
man halte daran fest, bis zum Jahr 2006 0,33 Prozent
des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszu-
sammenarbeit auszugeben.

(Brigitte Schulte [Hameln] [SPD]: Das werden wir auch schaffen!)

– Das glaube ich nicht. Das wäre nur möglich, wenn es
2005 und 2006 eine deutliche Steigerung des Entwick-
lungshaushaltes gäbe. Frau Kollegin, Sie sind einmal
eine begnadete Haushaltspolitikerin gewesen. Sie wer-
den doch ganz sicherlich übersehen, dass die Steige-
rungsraten, die hierfür notwendig wären, überhaupt nicht
vorstellbar sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Umso größer ist nun die Enttäuschung über die bittere

Realität nicht nur unter den Entwicklungspolitikern, son-
dern auch bei den Nichtregierungsorganisationen, den
Kirchen sowie allen entwicklungspolitisch engagierten
Mitbürgern. VENRO hat den Entwicklungsetat 2005 als
herben Dämpfer für die weltweite Armutsbekämpfung
bezeichnet. Ich meine, dass das noch untertrieben ist.
Der Ansatz des nächsten Haushalts liegt ungefähr um

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(C (D 00 Millionen Euro unter dem Ansatz des letzten von er Regierung Kohl verabschiedeten Haushalts, also em für das Jahr 1998, auch etwas unter den Ausgaben es vorigen Jahres. Da helfen die ganzen Spielereien ichts. Einmal ist die globale Minderausgabe eingerechet, einmal ist sie herausgerechnet. Ich bleibe dabei: Es st nicht die Steigerung erreicht worden, die notwendig ewesen wäre, um das Ziel zu erreichen. Frau Ministerin hat hier beeindruckend dazu aufge ordert, wir alle müssten zusammenhalten, damit das esser wird. Wir würden das gerne tun, die Sache hat nur inen Haken: Die rot-grüne Koalition hat immer noch ie Mehrheit und ich glaube nicht, dass sie zu überzeuen ist. (Detlef Dzembritzki [SPD]: Das ist doch gut so, Herr Vorsitzender!)

Darüber gehen die Meinungen in Deutschland ganz
eit auseinander. Schauen Sie sich einmal die Umfrage-
rgebnisse an, Herr Kollege, dann werden Sie vielleicht
erstehen, was ich meine.
Ich finde es auch sehr nett von der Ministerin, dass sie

agt, keinem Menschen werde ein Vorwurf daraus ge-
acht, wenn er für die Entwicklungshilfe mehr Geld for-
ere. Das kommt unserem Harmoniebedürfnis sehr ent-
egen, aber helfen tut es natürlich relativ wenig. Ich
enke auch, dass der Haushaltsansatz in Wirklichkeit
och niedriger ausfallen wird, weil noch weitere Kür-
ungen angesagt sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Ent-
icklungspolitiker haben ein Riesenproblem: Ich be-
aupte, die Masse der politisch interessierten Bürger
t an Entwicklungspolitik nur nachrangig interessiert.
ch denke auch, dass sich der Aufschrei der Bevölkerung
egen des heutigen Haushaltes sehr in Grenzen halten
ird. Unsere Bevölkerung ist ungeheuer großzügig und
pendenfreudig. Wir müssen uns vor niemandem auf der
elt verstecken, wenn es darum geht, Nothilfe bei Über-
chwemmungen, Hungersnöten und Katastrophen aller
rt zu leisten. Aber nachhaltige Entwicklungspolitik ist
ein Thema, das die politische Klasse in besonderer
eise bewegt.
Es bedeutet nicht, dass es bei uns nicht eine beacht-

ich große Zahl von persönlich engagierten Leuten gibt,
ie in großen Nichtregierungsorganisationen oder auch
ls Einzelkämpfer große Opfer bringen. Aber insgesamt
andelt es sich hierbei prozentual um eine verschwin-
end geringe Minderheit. Die Vielfalt des Engagements
eicht von einem Dr. Errös, der als Einzelkämpfer ange-
angen hat, vieles und Erstaunliches geleistet hat und
eute 1 500 Leute beschäftigt, über Eine-Welt-Läden bis
in zu Leuten wie dem mir bekannten Bananen-Joe, der
air gehandelte Bananen vertreibt. Dies alles ist sehr be-
indruckend. Ich finde das großartig. Ich denke aber
icht, dass das unser Problem des mangelnden Interesses
öst, das natürlich auch darauf zurückzuführen ist, dass
s die bipolare Welt nicht mehr gibt und dass die Leute
ei uns sagen, sie hätten andere Sorgen.
Wir müssten alle – ich sage es noch einmal – zusam-
enhalten und daran arbeiten, dass sich diese Einstellung

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11176 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Rudolf Kraus

ändert. Dazu gehört natürlich auch, dass Entwicklungs-
politik effizient betrieben wird. Da muss man bei man-
chen Organisationen große Zweifel haben. Ich denke
hier zum Beispiel an den EEF. Aber auch in unserem
Land treibt der Bürokratismus teilweise groteske Blüten,
zum Beispiel bei der DEG. Diesen Fall habe ich zurzeit
im Auge; man muss der Sache einmal nachgehen. Man
muss sich nicht wundern, dass die Leute diese Einstel-
lung haben, wenn solche Dinge bekannt werden.

Es gibt viele gute Gründe; die Zeit ist zu kurz, um sie
alle anzuführen. Ich möchte nur kurz vier Gründe anfüh-
ren, warum wir klar machen müssen, dass es in unserem
eigenen Interesse liegt, unseren Nachbarn – das ist prak-
tisch jedes Land auf der Welt, denn die Entfernungen
sind sehr kurz geworden – zu helfen. Sicherheitsgründe
spielen dabei eine große Rolle. Denken Sie an Aids. Das
ist eine Riesenkatastrophe in Südafrika, die sich jetzt
ausbreitet; davon können alle bei uns betroffen sein.
Denken Sie an den Zuwanderungsdruck, der durch Ar-
mut entsteht.

Ebenso haben wir ein Interesse daran, dass es unseren
Nachbarn in wirtschaftlicher Hinsicht gut geht; denn nur
mit Nachbarn, die selber etwas bringen, kann man Han-
del treiben. Spendenquittungen sind eine schöne Sache,
aber sie sind nicht sehr attraktiv und fördern den Handel
nicht besonders.

Wir müssen natürlich auch an die Umwelt und die
globalen Einflüsse auf sie denken. Wenn heute in Suma-
tra die Wälder abgeholzt werden, wird das langfristig
auch uns betreffen. Wir müssen uns überlegen, wie wir
dem Naturschutz und dem Klimaschutz gerecht werden
und gleichzeitig die Menschen – die ein Riesenproblem
haben, denn sie brauchen den Raum zum Leben; dort
lebt man von der Landwirtschaft – über Wasser halten
und sie so stellen können, dass sie ein vernünftiges Le-
ben führen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als weiteren Grund nenne ich unsere humanistische,
christliche Einstellung. Aus moralischen Gründen kann
uns das Schicksal der Menschen auf der Welt nicht
gleichgültig sein.

In diesem Sinne denke ich, dass wir versuchen soll-
ten, diesen Haushalt und das Standing der Entwicklungs-
politik in unserer Bevölkerung deutlich zu verbessern.
Vielleicht gelingt es uns, meine sehr verehrten Damen
und Herren. Die Terrorismusentwicklung wird uns unter
Umständen helfen, die Zusammenhänge klar zu machen.
Wenn jemand nichts mehr zu verlieren hat, wenn er
keine Perspektive hat, ist er eher anfällig für radikale
Ideen. Ich glaube, das ist ein ganz starkes Argument.
Dieses zu verbreiten und uns eindringlich für unsere
Ideen und Anliegen einzusetzen, die per saldo ziemlich
gleichgerichtet sind, dafür möchte ich hier werben.

Ich bedanke mich.

(Beifall im ganzen Hause)

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(C (D Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thilo Hoppe. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ir ist es in der Sommerpause manchmal schwer gefal en, zu entspannen und richtig abzuschalten. Das lag eierseits an den Bildern, die sich mir während einer Darur-Reise sehr eingeprägt haben; einige Kollegen waren a dabei und haben die schreckliche Not in den Flüchtingslagern gesehen. Es lag aber auch daran, dass ich usste, dass diese Haushaltsrede auf mich zukommen ürde. Wie soll ich sie beginnen? Wie soll ich argumentieren, enn ich einerseits von der Qualität unserer Entwickngszusammenarbeit sehr überzeugt bin – von einigen enigen Ausnahmen abgesehen –, aber andererseits keieswegs mit der Mittelausstattung zufrieden sein kann? ch will als Mitglied einer Koalitionsfraktion hier keine ppositionsrede halten, aber andererseits kann und will ch mich auch nicht verbiegen und etwas schönreden. Deshalb das Unangenehme zuerst: Der vom Kabinett orgelegte Haushaltsentwurf reicht noch nicht aus, um in deutliches Signal in Richtung 0,33-Prozent-Ziel zu eben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Thilo Hoppe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
amit keine Missverständnisse aufkommen: Dies ist
eine Kritik an der Entwicklungsministerin, die wirklich
ehement für mehr Geld für die Entwicklungspolitik ge-
tritten hat und auch weiterhin streiten wird. Dies ist
ielmehr ein Plädoyer dafür, dass es im Rahmen des par-
amentarischen Verfahrens noch zu Nachbesserungen
ommen möge.
Was heute der Kanzler, der Außenminister und auch

nsere Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckardt zu
en globalen Herausforderungen, zu der wachsenden
edeutung der Entwicklungspolitik als präventiv wir-
endes Mittel gegen den Terrorismus gesagt haben, gibt
ir Hoffnung, dass es noch gelingen wird, mehr Mittel
ür die Entwicklungszusammenarbeit und für die huma-
itäre Hilfe zu bekommen und den Haushalt entspre-
hend aufzustocken. Auch die Zahl der Haushälterinnen
nd Haushälter, die dies ähnlich sehen, wird, so hoffe
ch, wöchentlich größer.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Ich bin gar nicht mehr so pessimistisch wie noch vor
inigen Wochen.
Es gibt auch andere Ereignisse und Tendenzen, die
ich optimistisch stimmen und die mich ein anderes Fa-
it ziehen lassen als das, was hier an Schwarzmalerei be-
eits vorgetragen wurde und vielleicht in weiteren Reden
och vorgetragen wird.
Herr Kraus, Sie haben – vielleicht zu Recht – die ge-

inge Akzeptanz der Entwicklungspolitik in der Bevöl-
erung bemängelt. Das Gegenmittel wird im Haushalt

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11177

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Thilo Hoppe

bereitgestellt: mehr Gelder für die entwicklungspoliti-
sche Bildungsarbeit. Ich habe die Erfahrung gemacht:
Wenn man mit den Menschen in Schulen, in Vereinen
und in Kirchen spricht und ihnen die Folgen einer unzu-
reichenden Entwicklungspolitik vor Augen hält, dann
kann man sehr viel Akzeptanz für die Entwicklungspoli-
tik gewinnen. Dafür muss man allerdings werben und
sehr viele Gespräche führen.

Unsere Entwicklungspolitik steht auf zwei starken
Beinen. Das eine Bein ist die eher klassische Entwick-
lungszusammenarbeit, also Hilfe zur Selbsthilfe. Das an-
dere Bein ist die internationale Strukturpolitik. In beiden
Bereichen gibt es Fortschritte. Im Bereich der bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit ist eine alte Forderung
aufgenommen und umgesetzt worden. Es ist eine Län-
der- und Schwerpunktkonzentration durchgeführt wor-
den. Der Vorwurf der Verzettelung, der oft erhoben
wurde, lässt sich so nicht mehr aufrechterhalten. Es gibt
eine verbesserte internationale Abstimmung. Auch der
Mix von bi- und multilateralen Instrumenten ist gut aus-
tariert.

Im Bereich der internationalen Strukturpolitik gibt es
Fortschritte bei den WTO-Verhandlungen. Was in unse-
rem Antrag zur WTO vom Juli gefordert wurde – Agrar-
fragen zuerst lösen, radikal herunter mit den Agrarex-
portsubventionen und mehr Marktzugang für die
Entwicklungsländer –, ist inzwischen stärker in das Re-
gierungsverhalten und letztendlich auch in die Position
der Europäischen Union eingeflossen. Mein Kollege
Sascha Raabe und ich haben Kritik geübt, auch in den ei-
genen Reihen. Da hat es Veränderungen und Fortschritte
gegeben, zumindest Schritte in die richtige Richtung.

Heidemarie Wieczorek-Zeul hat in Cancun die Baum-
wollsubventionen angeprangert. Renate Künast ist es in
zähen Verhandlungen gelungen, dass die europäischen
Baumwollsubventionen drastisch heruntergefahren wer-
den. Ähnliches muss es nun auch auf dem Zuckersektor
geben. Die europäische Zuckermarktordnung ist ein
entwicklungspolitisch schädliches und für die europäi-
schen Steuerzahler ein sehr teures Subventionsungetüm.
Hier muss es zu einer Reform kommen, die positive Ent-
wicklungsimpulse, aber auch Anreize für eine umwelt-
gerechte und nachhaltige Produktion gibt. Die CDU/
CSU muss sich entscheiden, ob sie sich als Förderer ei-
ner wirklichen Entwicklungsrunde oder in erster Linie
als Lobbyist für Nordzucker und Südzucker versteht. Da
steht Ihnen noch eine wichtige innerfraktionelle Diskus-
sion bevor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Große Fortschritte gibt es im Energiebereich. Ange-
sichts der Turbulenzen auf den Weltölmärkten schim-
mert es inzwischen auch den hartnäckigsten „Fossilen“,
dass kein Weg an den erneuerbaren Energien vorbei-
führt. Die Ministerin hat bereits eindrucksvoll von den
Erfolgen der Erneuerbare-Energien-Konferenz berichtet.
Zusätzlich zu der Summe von 1 Milliarde Euro, die der
Bundeskanzler bereits in Johannesburg für den Ausbau
erneuerbarer Energien und für Maßnahmen für mehr

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(C (D nergieeffizienz zugesagt hat, hat die Bundesregierung uf der Konferenz in Bonn weitere 500 Millionen Euro ür diesen Bereich angekündigt. Nehmen wir ein drittes Beispiel – auch das stimmt ich optimistisch –, nämlich die aktive Rolle, die die undesregierung zur Eindämmung des Krieges in arfur spielt. Joschka Fischer, Heidemarie Wieczorekeul und Kerstin Müller waren und sind von der Motivaion getrieben, dass die internationale Gemeinschaft kein weites Ruanda zulassen darf. Deutschland hat dafür georgt – auch gegen Widerstände von Bündnispartnern –, ass dieses Thema auf die Agenda des Weltsicherheitsates kam. Die Krise ist zwar noch längst nicht überwunen; das wissen wir alle. Aber inzwischen gibt es weigstens keine Behinderung der humanitären Hilfe mehr. eutschland leistet seinen Beitrag bei der Versorgung er Flüchtlinge und bei der Unterstützung der Waffentillstandskommission der Afrikanischen Union. Dass es nicht nur durch Umschichtungen in den Etats es Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeiums, sondern auch durch eine gemeinsame Anstrenung im Kabinett zusätzliche außerplanmäßige Mittel om Finanzminister gibt, ist in diesem Fall auf eine gute usammenarbeit des Auswärtigen Amts und des Enticklungsministeriums zurückzuführen. (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das war ein echter Zufall! – Markus Löning [FDP]: Zusammenlegen! Dann gibt es das öfter!)

offentlich ist das eine Tendenz für weitere gemeinsame
trategische Anstrengungen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir wissen, dass bei der Erreichung der Millenniums-
iele noch sehr große Herausforderungen bewältigt wer-
en müssen. Die Weltbank hat errechnet, dass die Mittel
ür die Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt werden
üssen.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Sauber!)

ieses ehrgeizige Ziel ist nur zu erreichen, wenn es wei-
ere Akteure gibt und wenn die Privatwirtschaft stärker
n die Pflicht genommen wird. Aber es muss auch neue
inanzierungsinstrumente im Bereich der Haushaltsmit-
el für verstärkte Anstrengungen in der Entwicklungszu-
ammenarbeit geben.
Am 20. September dieses Jahres treffen sich in New
ork auf Einladung des brasilianischen Präsidenten Lula
ehrere Staatsoberhäupter, um über innovative Finan-
ierungsinstrumente im Kampf gegen den weltweiten
unger nachzudenken. Ich erwarte von der deutschen
egierung, dass sie mit konkreten Vorschlägen nach
ew York reist. Denn ohne neue Finanzierungsquellen
u erschließen, werden wir die gigantischen Herausfor-
erungen nicht schultern können.

(Markus Löning [FDP]: Die, die da vorgeschlagen werden, sind vom schlimmsten!)

Da bin ich ganz anderer Meinung.

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11178 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Thilo Hoppe

Ich bringe jetzt noch ein Instrument in die Diskussion,

das vielleicht auch Sie schlimm finden. Die Diskussion
um eine Devisenumsatzsteuer, um die Tobin Tax, und
die Diskussion um eine weltweite Quellensteuer sollten
wieder belebt werden. Es gibt hierzu Beschlüsse des bel-
gischen Parlaments und überraschenderweise auch eine
neue Initiative der indischen Regierung. Das könnte
dazu beitragen, dass dieses Thema wieder neu auf die
Agenda gesetzt wird. Die Bundesrepublik Deutschland
sollte die Diskussion um neue Finanzierungsinstru-
mente, einerseits um die Tobin Tax und andererseits um
die Weltquellensteuer, aber auch die Diskussion um die
Einführung von Nutzungsentgelten für öffentliche Güter
wieder beleben. Wir brauchen diese neuen Finanzie-
rungsinstrumente, um im Kampf gegen den Hunger be-
stehen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eine Entwicklungspolitik, die die Kluft zwischen
Arm und Reich verringert, die die Zahl der Hungernden
drastisch senkt, die die natürlichen Ressourcen schont
und die die biologische Vielfalt erhält, damit auch nach-
folgende Generationen auf unserem Planeten leben kön-
nen, eine solche Entwicklungspolitik stellt keine Almo-
sen zur Verfügung, sondern leistet wichtige und
wertvolle Investitionen in unsere gemeinsame Sicherheit
und in unsere Zukunft.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Rudolf Kraus

Rede von Thilo Hoppe