Bundesdata – Rede – ID1512208700

Rede:
ID1512208700

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Rudolf: 1
8. Kraus.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Antje Vollmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen zu diesem

Geschäftsbereich liegen mir nicht vor.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bun-

desministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Einzelplan 23. Das Wort hat zu-
nächst die Frau Bundesministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen
– am vergangenen Sonntag – hat der Weltbank-Präsi-
dent, James Wolfensohn, in der Frankfurter Paulskirche
einen Appell an uns alle gerichtet, den ich an dieser
Stelle aufgreifen will. Er hat darauf hingewiesen, dass
auf unserem Globus 6 Milliarden Menschen leben.
1 Milliarde davon kämpfen Tag für Tag ums Überleben.

1
T
b
c
d
s

8
s
2
g
g
b

e
t
w
u
V
V
g

t
d

g
g
w
A
s
s
K
F
b
a
A
in

d
r
m
h
d
z
lu
d
n
E
W
v
d
1
g
t
I

(C (D Milliarde Menschen haben weniger als 1 Dollar am ag zur Verfügung. 20 Prozent der Weltbevölkerung verrauchen 80 Prozent des Weltsozialprodukts; die restlihen 80 Prozent der Weltbevölkerung müssen sich um ie verbleibenden 20 Prozent des Weltsozialprodukts treiten. In rund einer Generation werden wir rund Milliarden Menschen sein. Von den 2 Milliarden Menchen, die bis dahin dazukommen, werden nur ,5 Prozent in reichen Ländern aufwachsen. Die überroße Mehrheit von 97,5 Prozent dieser neuen Weltjuend wird mit der Perspektive leben, arm zu sein und zu leiben, wenn sich nichts ändert. Diese jungen Menschen werden aber wissen, dass es in besseres Leben gibt. Sie werden sich mit ihrer Situaion nicht abfinden wollen. Wolfensohn hat gefragt, ob ir eine globale Gemeinschaft sind, die durch Umwelt nd Handel, Finanzen und Gesundheit, Fairness und ertrauen verbunden ist, oder ob in 20 oder 30 Jahren erbrechen, Drogen, Gewalt und Terror die Oberhand ewinnen werden. Mein Appell an uns alle – wo auch immer wir poli isch stehen – lautet: Lassen Sie uns alle dazu beitragen, ass die globale Gemeinschaft der Fairness gewinnt! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die internationale Gemeinschaft hat ein Bündnis ge-
en die Armut geschlossen. Sie hat sich acht Gebote zur
erechten Gestaltung der Globalisierung gegeben. Ent-
icklungspolitik ist die beste Präventivstrategie gegen
rmut und Perspektivlosigkeit, Gewalt und terroristi-
che Ursachen. Der Kampf gegen die Armut macht Fort-
chritte. Das ist eine der guten Nachrichten von gestern.
ofi Annans Bericht an die UN zeigt: Es gibt große
ortschritte bei der Armutsbekämpfung, beispielsweise
ei Bildung und beim Zugang zu Wasser. Wir dürfen
ber nicht nachlassen und müssen die an den Zielen der
rmutsbekämpfung orientierten globalen Regeln für die
ternationale Zusammenarbeit weiter voranbringen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Ziele der internationalen Gemeinschaft sind auch

ie Messlatte für die Arbeit und die Politik der Bundes-
egierung sowie für unseren Haushalt. In diesem Zusam-
enhang möchte ich aber auch darauf hinweisen – das
at die Konferenz von Monterrey ja deutlich gemacht –,
ass Handel und Entschuldung in vielen Fällen längst
u den wichtigsten externen Finanzquellen der Entwick-
ngsländer geworden sind. Die Bundesregierung drängt
eshalb darauf, dass die WTO-Konferenz, die so ge-
annte Doha-Runde, zügig abgeschlossen wird und den
ntwicklungsländern tatsächlich Fortschritte bringt. Die
eltbank schätzt, dass ein realer Einkommensgewinn
on rund 350 Milliarden US-Dollar möglich ist, wenn
iese Konferenz erfolgreich ist, und dass damit
44 Millionen Menschen den Sprung über die Armuts-
renze schaffen können. Deshalb müssen wir dazu bei-
ragen, dass die wichtigen Strukturentscheidungen im
nteresse der Entwicklungsländer getroffen werden.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11173

(A) )

(B) )

Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht eine

Steigerung der Mittel für das BMZ um 1 Prozent im Ver-
gleich zum Vorjahr vor. Darum habe ich kämpfen müs-
sen. Das sage ich in aller Offenheit; denn jeder kennt die
Haushaltssituation. Wir haben durch unsere Regierung
auch deutliche Steigerungen bei den Mitteln für die Ent-
wicklungszusammenarbeit der Kirchen und der nicht
staatlichen Organisationen vorgesehen. Das finde ich
wichtig. Ich möchte mich gerade an dieser Stelle bei ih-
nen allen für ihre Arbeit sehr herzlich bedanken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Steigerung hält uns in dem Korridor, den wir einhal-
ten wollen, um unsere internationalen Verpflichtungen
verlässlich zu erfüllen. Aber um das 0,33-Prozent-Ziel
bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu erreichen,
müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen. Ich
möchte hinzufügen, damit das hinlänglich klar ist: Ich
habe noch niemandem einen Vorwurf daraus gemacht,
dass er oder sie mehr Geld für Entwicklungspolitik ge-
fordert hat. Das gilt auch für diese Haushaltsberatun-
gen. – Ich sehe, dass Frau Schulte die Botschaft ver-
nommen hat. Ich glaube aber, dass sie das schon vorher
verstanden hat.

Immer deutlicher wird, dass die zunehmende Ver-
knappung und vor allen Dingen auch die Verteuerung
des Erdöls ein gravierendes Hindernis für die Errei-
chung von Entwicklungszielen darstellen. Die dauernde
Abhängigkeit von teurem Erdöl führt für viele arme Län-
der in eine Sackgasse. Aus diesem Dilemma hat die
Konferenz für erneuerbare Energien – wir hatten vorher
noch keine Gelegenheit, über ihre Ergebnisse im Plenum
zu diskutieren – Schlussfolgerungen gezogen. Sie hat
deutlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft
mithilfe der erneuerbaren Energien und der Steigerung
der Energieeffizienz eine globale Energiewende herbei-
führen will und so 1 Milliarde Menschen, die bisher kei-
nen Zugang zu Energie haben, aus der Energiearmut und
damit auch aus der generellen Armut herausholen will.
Das ist eine wichtige Weichenstellung, gerade wenn es
um Armutsbekämpfung in der Welt geht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich möchte daran erinnern, dass auf dieser Konferenz
200 Aktionen verbindlich vereinbarten wurden. Jeder,
der weiß, welch hohen Energieverbrauch China in Zu-
kunft haben wird, erkennt die grundlegende Verände-
rung, die darin liegt, dass ein Land wie China zugesagt
hat, dass es bis zum Jahr 2010 10 Prozent seiner Gesamt-
energieleistung aus erneuerbaren Energien gewinnen
will. Das ist ein unübersehbares Zeichen für die Dyna-
mik dieses Prozesses. Diese wollen wir fördern.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Drei-SchluchtenStaudamm!)

– Das ist nur unsere Alternative.

d
b
b
z
z
d
l
d

d
w
d
a
d
n
–
g
d
g
p
b

m
d
e

–
g

k
g
i
S
w
e

t
T
p
A
d
U
W
T
r
S

m
u
b
B

(C (D Wichtig ist auch der Kurswechsel der Weltbank, auf en wir und auch Sie in diesem Hause sehr gedrängt haen. Wir haben Vorlagen dazu verabschiedet. Die Weltank wird ihre Mittel für erneuerbare Energien substaniell aufstocken und sich damit in Richtung einer Bank ur Förderung erneuerbarer Energien entwickeln, wourch die finanziellen Voraussetzungen für Entwickungsländer in Bezug auf diesen Bereich verbessert weren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung wird ihr Engagement zur För-
erung nachhaltiger Energien verstärken. Neben dem,
as wir bisher zugesagt haben – das haben wir auch in
iesem Haushalt verankert –, werden wir mit der Kredit-
nstalt für Wiederaufbau eine Kreditlinie schaffen, durch
ie in den nächsten fünf Jahren mindestens 500 Millio-
en Euro an zinsgünstigen Krediten für Unternehmen
auch für deutsche –, die im Bereich erneuerbare Ener-
ien und Energieeffizienz tätig sind, bereitgestellt wer-
en. Damit wird den Entwicklungsländern vielfach
eholfen. Und wir Deutsche haben eine gute Ausgangs-
osition; denn wir sind in all diesen Bereichen sehr wett-
ewerbsfähig.
Wir werden auch in der Aidsbekämpfung weiterhin
it großem Nachdruck tätig sein müssen. Ich will an
ieser Stelle nur sagen: In diesem Haushalt setzen wir
in deutliches Signal der Steigerung.

(Markus Löning [FDP]: Sie müssen nur tun, was wir gefordert haben!)

Ja, wunderbar, Herr Löning. Sie wissen, in diesen Fra-
en gibt es viel Gemeinsamkeit.
Wir haben die Mittel für den Globalen Fonds zur Be-

ämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria auf-
estockt. Dieser Haushalt sieht für diesen Fonds Mittel
n Höhe von 72 Millionen Euro vor. Das bedeutet eine
teigerung um 34 Millionen Euro. Wie jeder weiß,
ürde ich diesen Ansatz gern weiter aufstocken, wenn
s die Finanzmittel ermöglichten.
In den heutigen Debatten hat die Zukunft Afghanis-

ans mehrfach eine Rolle gespielt. Ich möchte dieses
hema an dieser Stelle noch einmal unter entwicklungs-
olitischen Gesichtspunkten ansprechen. Die Zukunft
fghanistans muss der Bevölkerung gehören und nicht
en Drogenbaronen. Sie muss den Familien und dem
nternehmergeist gehören und nicht den Terroristen.
ir wollen dazu beitragen, dass Afghanistan aus dem
eufelskreis von Drogen, Extremismus und Terror he-
auskommt und dass es bei den Wahlen ein deutliches
ignal in diese Richtung gibt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Gemeinsam mit der Aga-Khan-Stiftung – ich habe
it dem Aga Khan gestern einen entsprechenden Vertrag
nterschrieben, der sich auf weitere Regionen der Welt
ezieht – schaffen wir bereits seit 2001 in der Provinz
adakhshan Alternativen zu Einkommen durch

Metadaten/Kopzeile:
11174 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

(A) )

(B) )

Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul

Mohnanbau. Auch dabei gehören politischer und wirt-
schaftlicher Wandel zusammen.

Eine wichtige Nachricht im Kampf gegen den Dro-
genanbau: Großbritannien – wir haben oft darauf ge-
drungen, dass es die Rolle, die es als Führungsnation un-
ter den internationalen Gebern in Afghanistan im
Hinblick auf die Drogenbekämpfung hat, stärker wahr-
nimmt – hat die Provinz Badakhshan zu der Provinz er-
klärt, in der die zivile Drogenbekämpfung in den Mittel-
punkt der gesamten Arbeit gestellt werden muss. Das
unterstützen wir nachdrücklich; denn wir halten es für
wichtig, in diesem Bereich Alternativen aufzuzeigen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Unsere Wiederaufbauarbeit in Afghanistan und das
Wiederaufbauteam in Kunduz – auch das hat in der
Diskussion eben eine Rolle gespielt – haben Modellcha-
rakter gewonnen. Ich will hinzufügen – es hat auch eine
öffentliche Diskussion darüber gegeben –: Das Entwick-
lungsministerium wird in Faizabad helfen, ein Kranken-
haus wiederherzustellen, damit die Bevölkerung besser
versorgt werden kann. Das Verteidigungsministerium
– das habe ich mit dem Kollegen Struck abgesprochen –
wird im Rahmen der Arbeit des Wiederaufbauteams die
Ausstattung des Krankenhauses sicherstellen.

Über weitere Programme kann ich aber erst dann ent-
scheiden, wenn es zusätzliche Mittel in diesem Haushalt
gibt. Ich bin gerne bereit, die notwendigen Prozesse in
Gang zu setzen. Aber das bedarf entsprechender finan-
zieller Möglichkeiten.

Den Soldaten ist bereits gedankt worden. Ich möchte
ihnen ebenfalls meinen Dank ausdrücken. Ich will an
dieser Stelle auch sagen: Ich danke allen zivilen Mitar-
beitern und Mitarbeiterinnen der Nichtregierungsorgani-
sationen, aber auch der deutschen Entwicklungszusam-
menarbeit, die in Afghanistan eine wunderbare Leistung
erbringen.

(Beifall im ganzen Hause)

Zum Schluss möchte ich noch auf zwei Themen zu

sprechen kommen, die sicherlich uns allen auf der Seele
liegen. Morgen werde ich Gelegenheit haben, mit dem
irakischen Übergangspräsidenten al-Jawar zu sprechen.
Unabhängig davon, wo wir in der Frage des Irakkriegs
gestanden haben – wo ich stand, weiß jeder –, haben wir
alle ein Interesse an einem stabilen, souveränen, friedli-
chen Irak und daran, dass dieser Staat nicht zerfällt.

In der Anfangsphase hat die Bundesregierung vor al-
lem Nothilfe geleistet. Auf der Geberkonferenz in Ma-
drid im Oktober vergangenen Jahres haben wir insge-
samt, mit allem Drum und Dran, 200 Millionen Euro für
den Wiederaufbau des Irak zur Verfügung gestellt. Wir
werden auch an der Geberkonferenz im Oktober in
Tokio teilnehmen.

Wir haben Aus-, Fort- und Weiterbildungsaufenthalte
für irakische Hochschullehrer und für Fachleute aus den
Ministerien außerhalb des Irak organisiert. Ich sage noch
einmal: In der jetzigen Situation – jeder weiß, wovon die
Rede ist – kann ich es einfach nicht verantworten, dass

w
r
w
b
A

z
b
e
V
z

r
a
d
A
d
u

t
r
t
s

I
B
G
W
t
S
h
V

V
D
s
r
g
t

v
w
a

–
d
M
k
m
R
s
V
V
w

(C (D ir deutsche Aufbaufachleute oder staatliche Durchfühungsorganisationen in den Irak schicken. Die dazu notendige Sicherheitslage ist nicht gegeben. Aber wir haen außerhalb des Irak Hilfe und Unterstützung für die usbildung geleistet. Auch da gilt: Der vorliegende Haushalt sieht keine usätzlichen Mittel vor. Ich bin aber selbstverständlich ereit, Fachleute zu entsenden, wenn die Sicherheitslage s erlaubt und wenn auch UN, EU und Weltbank das tun. oraussetzung: entsprechende Sicherheitssituation und usätzliche Finanzmittel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf meiner Namibia eise im August 2004 habe ich für die Bundesregierung m Waterberg an der Gedenkveranstaltung zum hunertsten Jahrestag der Niederschlagung des Hereroufstands teilgenommen. Es war an der Zeit, denke ich, as Richtige und Notwendige zu tun und das Richtige nd Notwendige zu sagen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir erinnern uns: Die deutschen Kolonialherren hat-
en Ende des 19. Jahrhunderts die Bevölkerung von ih-
em Land vertrieben. Als sich die Herero dagegen wehr-
en, führten die Truppen des Generals von Trotha gegen
ie, die Nama und Damara einen Vernichtungskrieg.
Ich bin sicher – Ihre Reaktion eben hat es bestätigt –:

ch konnte mit der Zustimmung von Ihnen im Deutschen
undestag bei der Gedenkveranstaltung dort auf dem
elände am Waterberg das sagen, was ich gesagt habe:
ir Deutschen bekennen uns zu unserer historisch-poli-

ischen, moralisch-ethischen Verantwortung und zu der
chuld, die Deutsche damals auf sich geladen haben. Ich
abe im Sinne unseres gemeinsamen Vaterunsers um
ergebung gebeten.
Mein Ziel war, dass das Gedenkjahr 2004 das Jahr der

ersöhnung zwischen dem namibischen Volk und
eutschland wird. Ich freue mich darüber, dass wir jetzt
agen können: Das ist gelungen. Die Vertreter der He-
ero sagten zu mir: Sie haben die Mauern des Schwei-
ens eingerissen; jetzt können wir in den Dialog eintre-
en. So sieht das auch die namibische Regierung.
Jetzt gilt es, den Weg der Versöhnung nicht wieder zu

erbauen, sondern zu beschreiten. Juristische Schritte
ürden die Versöhnung erschweren. Das habe ich auch
llen Beteiligten gesagt.
Die Bundesregierung wird jetzt auf breiter Ebene
mit der namibischen Regierung, mit Kirchen und mit
er Zivilgesellschaft – den Dialog fortsetzen und dieses
oment um der Versöhnung nutzen. Dafür gibt es kon-
rete Pläne. Die Bischöfe Kameeta und Keeding aus Na-
ibia haben den Vorschlag gemacht, einen Panel on
econciliation, einen Versöhnungsrat, zwischen Deut-
chen und Namibiern einzusetzen. Ich unterstütze diesen
orschlag nachdrücklich. Im November werden wir den
orschlag bei einer Konferenz, die in Bremen stattfinden
ird, gemeinsam weiterentwickeln.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11175

(A) )

(B) )

Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Mir geht es darum, dass wir das bisherige Engage-

ment ausbauen und dass wir vor allem den Dialog zwi-
schen Jugendlichen fördern. Ich habe dort ja das Kultur-
zentrum in Okakarara eingeweiht. Das sollten wir mit
Leben füllen, zu einem Ort des Kennenlernens und des
Austausches zwischen Jugendlichen machen und damit
die Kenntnis der Kultur und den Respekt voreinander
stärker fördern.

Nie waren die Ansprüche an eine gute Entwicklungs-
zusammenarbeit höher als heute. Aber nie waren eigent-
lich auch die Chancen besser als heute; denn die Geber
gehen im Grundsatz in die gleiche Richtung. Es gibt
nicht mehr das Gegeneinander, das es noch während des
Kalten Krieges gab. Wenn Freiheit, Frieden und Stabili-
tät bei unseren Nachbarn beheimatet sind, dann haben
wir alle etwas davon.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerk-
samkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rudolf Kraus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rudolf Kraus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wunschdenken und Realität fallen in der Politik
oft auseinander,

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist wahr!)

gerade auch in der Entwicklungspolitik. Noch im April
dieses Jahres hatte das BMZ optimistisch verkündet,
man halte daran fest, bis zum Jahr 2006 0,33 Prozent
des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszu-
sammenarbeit auszugeben.

(Brigitte Schulte [Hameln] [SPD]: Das werden wir auch schaffen!)

– Das glaube ich nicht. Das wäre nur möglich, wenn es
2005 und 2006 eine deutliche Steigerung des Entwick-
lungshaushaltes gäbe. Frau Kollegin, Sie sind einmal
eine begnadete Haushaltspolitikerin gewesen. Sie wer-
den doch ganz sicherlich übersehen, dass die Steige-
rungsraten, die hierfür notwendig wären, überhaupt nicht
vorstellbar sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Umso größer ist nun die Enttäuschung über die bittere

Realität nicht nur unter den Entwicklungspolitikern, son-
dern auch bei den Nichtregierungsorganisationen, den
Kirchen sowie allen entwicklungspolitisch engagierten
Mitbürgern. VENRO hat den Entwicklungsetat 2005 als
herben Dämpfer für die weltweite Armutsbekämpfung
bezeichnet. Ich meine, dass das noch untertrieben ist.
Der Ansatz des nächsten Haushalts liegt ungefähr um

2
d
d
d
n
n
i
g

f
b
e
d
g

–
w
e
v

s
m
d
g
d
n
z

w
h
is
I
w
w
s
W
s
A
k
W

l
d
a
h
d
r
f
h
h
f
e
n
l
e
b

m

(C (D 00 Millionen Euro unter dem Ansatz des letzten von er Regierung Kohl verabschiedeten Haushalts, also em für das Jahr 1998, auch etwas unter den Ausgaben es vorigen Jahres. Da helfen die ganzen Spielereien ichts. Einmal ist die globale Minderausgabe eingerechet, einmal ist sie herausgerechnet. Ich bleibe dabei: Es st nicht die Steigerung erreicht worden, die notwendig ewesen wäre, um das Ziel zu erreichen. Frau Ministerin hat hier beeindruckend dazu aufge ordert, wir alle müssten zusammenhalten, damit das esser wird. Wir würden das gerne tun, die Sache hat nur inen Haken: Die rot-grüne Koalition hat immer noch ie Mehrheit und ich glaube nicht, dass sie zu überzeuen ist. (Detlef Dzembritzki [SPD]: Das ist doch gut so, Herr Vorsitzender!)

Darüber gehen die Meinungen in Deutschland ganz
eit auseinander. Schauen Sie sich einmal die Umfrage-
rgebnisse an, Herr Kollege, dann werden Sie vielleicht
erstehen, was ich meine.
Ich finde es auch sehr nett von der Ministerin, dass sie

agt, keinem Menschen werde ein Vorwurf daraus ge-
acht, wenn er für die Entwicklungshilfe mehr Geld for-
ere. Das kommt unserem Harmoniebedürfnis sehr ent-
egen, aber helfen tut es natürlich relativ wenig. Ich
enke auch, dass der Haushaltsansatz in Wirklichkeit
och niedriger ausfallen wird, weil noch weitere Kür-
ungen angesagt sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Ent-
icklungspolitiker haben ein Riesenproblem: Ich be-
aupte, die Masse der politisch interessierten Bürger
t an Entwicklungspolitik nur nachrangig interessiert.
ch denke auch, dass sich der Aufschrei der Bevölkerung
egen des heutigen Haushaltes sehr in Grenzen halten
ird. Unsere Bevölkerung ist ungeheuer großzügig und
pendenfreudig. Wir müssen uns vor niemandem auf der
elt verstecken, wenn es darum geht, Nothilfe bei Über-
chwemmungen, Hungersnöten und Katastrophen aller
rt zu leisten. Aber nachhaltige Entwicklungspolitik ist
ein Thema, das die politische Klasse in besonderer
eise bewegt.
Es bedeutet nicht, dass es bei uns nicht eine beacht-

ich große Zahl von persönlich engagierten Leuten gibt,
ie in großen Nichtregierungsorganisationen oder auch
ls Einzelkämpfer große Opfer bringen. Aber insgesamt
andelt es sich hierbei prozentual um eine verschwin-
end geringe Minderheit. Die Vielfalt des Engagements
eicht von einem Dr. Errös, der als Einzelkämpfer ange-
angen hat, vieles und Erstaunliches geleistet hat und
eute 1 500 Leute beschäftigt, über Eine-Welt-Läden bis
in zu Leuten wie dem mir bekannten Bananen-Joe, der
air gehandelte Bananen vertreibt. Dies alles ist sehr be-
indruckend. Ich finde das großartig. Ich denke aber
icht, dass das unser Problem des mangelnden Interesses
öst, das natürlich auch darauf zurückzuführen ist, dass
s die bipolare Welt nicht mehr gibt und dass die Leute
ei uns sagen, sie hätten andere Sorgen.
Wir müssten alle – ich sage es noch einmal – zusam-
enhalten und daran arbeiten, dass sich diese Einstellung

Metadaten/Kopzeile:
11176 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

(A) )

(B) )

Rudolf Kraus

ändert. Dazu gehört natürlich auch, dass Entwicklungs-
politik effizient betrieben wird. Da muss man bei man-
chen Organisationen große Zweifel haben. Ich denke
hier zum Beispiel an den EEF. Aber auch in unserem
Land treibt der Bürokratismus teilweise groteske Blüten,
zum Beispiel bei der DEG. Diesen Fall habe ich zurzeit
im Auge; man muss der Sache einmal nachgehen. Man
muss sich nicht wundern, dass die Leute diese Einstel-
lung haben, wenn solche Dinge bekannt werden.

Es gibt viele gute Gründe; die Zeit ist zu kurz, um sie
alle anzuführen. Ich möchte nur kurz vier Gründe anfüh-
ren, warum wir klar machen müssen, dass es in unserem
eigenen Interesse liegt, unseren Nachbarn – das ist prak-
tisch jedes Land auf der Welt, denn die Entfernungen
sind sehr kurz geworden – zu helfen. Sicherheitsgründe
spielen dabei eine große Rolle. Denken Sie an Aids. Das
ist eine Riesenkatastrophe in Südafrika, die sich jetzt
ausbreitet; davon können alle bei uns betroffen sein.
Denken Sie an den Zuwanderungsdruck, der durch Ar-
mut entsteht.

Ebenso haben wir ein Interesse daran, dass es unseren
Nachbarn in wirtschaftlicher Hinsicht gut geht; denn nur
mit Nachbarn, die selber etwas bringen, kann man Han-
del treiben. Spendenquittungen sind eine schöne Sache,
aber sie sind nicht sehr attraktiv und fördern den Handel
nicht besonders.

Wir müssen natürlich auch an die Umwelt und die
globalen Einflüsse auf sie denken. Wenn heute in Suma-
tra die Wälder abgeholzt werden, wird das langfristig
auch uns betreffen. Wir müssen uns überlegen, wie wir
dem Naturschutz und dem Klimaschutz gerecht werden
und gleichzeitig die Menschen – die ein Riesenproblem
haben, denn sie brauchen den Raum zum Leben; dort
lebt man von der Landwirtschaft – über Wasser halten
und sie so stellen können, dass sie ein vernünftiges Le-
ben führen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als weiteren Grund nenne ich unsere humanistische,
christliche Einstellung. Aus moralischen Gründen kann
uns das Schicksal der Menschen auf der Welt nicht
gleichgültig sein.

In diesem Sinne denke ich, dass wir versuchen soll-
ten, diesen Haushalt und das Standing der Entwicklungs-
politik in unserer Bevölkerung deutlich zu verbessern.
Vielleicht gelingt es uns, meine sehr verehrten Damen
und Herren. Die Terrorismusentwicklung wird uns unter
Umständen helfen, die Zusammenhänge klar zu machen.
Wenn jemand nichts mehr zu verlieren hat, wenn er
keine Perspektive hat, ist er eher anfällig für radikale
Ideen. Ich glaube, das ist ein ganz starkes Argument.
Dieses zu verbreiten und uns eindringlich für unsere
Ideen und Anliegen einzusetzen, die per saldo ziemlich
gleichgerichtet sind, dafür möchte ich hier werben.

Ich bedanke mich.

(Beifall im ganzen Hause)

M
l
n
f
j
l
w
w

w
lu
w
n
I
O
i

v
e
g

D
k
v
s
v
l
k

u
d
B
k
m
f
n
c
u
i

–
e

m
z
r
n

r
k

(C (D Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thilo Hoppe. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ir ist es in der Sommerpause manchmal schwer gefal en, zu entspannen und richtig abzuschalten. Das lag eierseits an den Bildern, die sich mir während einer Darur-Reise sehr eingeprägt haben; einige Kollegen waren a dabei und haben die schreckliche Not in den Flüchtingslagern gesehen. Es lag aber auch daran, dass ich usste, dass diese Haushaltsrede auf mich zukommen ürde. Wie soll ich sie beginnen? Wie soll ich argumentieren, enn ich einerseits von der Qualität unserer Entwickngszusammenarbeit sehr überzeugt bin – von einigen enigen Ausnahmen abgesehen –, aber andererseits keieswegs mit der Mittelausstattung zufrieden sein kann? ch will als Mitglied einer Koalitionsfraktion hier keine ppositionsrede halten, aber andererseits kann und will ch mich auch nicht verbiegen und etwas schönreden. Deshalb das Unangenehme zuerst: Der vom Kabinett orgelegte Haushaltsentwurf reicht noch nicht aus, um in deutliches Signal in Richtung 0,33-Prozent-Ziel zu eben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Antje Vollmer

Rede von Rudolf Kraus