Rede:
ID1512208400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Elke Leonhard-Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Wer 10 Prozent günstiger ist oder 10 Millionen ein-

    spart, der bekommt den Auftrag. Ich glaube, das wäre
    ein Weg, der sehr intelligent ist.

    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Helmut Rauber.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Rauber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Wer die Reden von Vertretern der Regierungs-
    parteien nicht nur heute, sondern auch an anderer Stelle
    gehört hat, der kann nur staunen. Sie tun so, als seien sie
    es gewesen, die damit anfingen, die Bundeswehr für
    neue Aufgaben umzustrukturieren.


    (Gernot Erler [SPD]: Stimmt ja auch!)

    Die Wahrheit ist eine ganz andere. Herr Erler, sie waren
    es, die gegen alles waren, was zu mehr internationaler
    Verantwortung Deutschlands geführt hat.

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    (C (D (Gernot Erler [SPD]: Nein, aber gegen den Eurofighter waren wir!)


    ie Petersberger Aufgaben stehen heute synonym für
    ine neue Außenpolitik. Sie wurden 1992 unter der
    gide der CDU auf dem Petersberg formuliert.


    (Günther Friedrich Nolting [FDP]: Der Außenminister war ein FDP-Mann!)


    Ich selber kann Ihnen einige Hinweise auf früher
    icht ersparen. Vor elf Jahren, Mitte 1993, standen
    700 Soldaten in Somalia, um Menschen vor dem Ver-
    ungern zu retten und vor Verbrechern zu schützen.
    nsere Soldaten führten damals Transportaufträge zur
    ebensrettung durch, sie reparierten Straßen, sie bauten
    rücken, sie räumten Minen weg und bereiteten Wasser
    uf. Per einstweiliger Anordnung durch das Bundesver-
    assungsgericht hatten Sie versucht, zu verhindern, dass
    ewaffnete Infanterie zum Schutz unserer Soldaten nach
    frika entsandt wird.
    Es war die SPD, die noch im Juni 1994 durch ein Ur-

    eil des Bundesverfassungsgerichtes verhindern wollte,
    ass deutsche Piloten in den AWACS mitfliegen bzw.
    ass sich die Marine in der Adria an der Durchsetzung
    es Waffenembargos beteiligt. Es darf schon die Frage
    estellt werden, was auf dem Balkan passiert wäre,
    enn sich Europa rechtzeitig auch mit Waffengewalt
    ingemischt hätte. Dieser Bürgerkrieg auf dem Balkan
    ostete 250 000 Menschen das Leben und führte dazu,
    ass in der Hochphase bis zu 800 000 Menschen bei uns
    syl fanden, wozu jährlich zwischen 10 und 15 Milliar-
    en Euro als Hilfe zum Lebensunterhalt notwendig wa-
    en.
    Als Volker Rühe 1994/95 37 000 Soldaten als Krisen-

    eaktionskräfte aufstellen wollte, sprachen die Grünen
    on einer Interventionsarmee und von einer Außenpoli-
    ik des Neoimperialismus. Es ist die gleiche Partei, die
    päter, als 150 000 Soldaten als Einsatzkräfte aufgestellt
    erden sollten, Beifall klatschte. Die Verteidigungspo-
    itischen Richtlinien waren so gesehen in erster Linie
    ine Kurskorrektur von Rot-Grün im Bereich der deut-
    chen Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Verteidi-
    ungspolitischen Richtlinien gehen uns jedoch nicht
    eit genug. Wir wollen eine enge Verzahnung zwischen
    er Außen- und Innenpolitik. Es ist schlichter Unsinn, zu
    ehaupten, wir wollten Wehrpflichtige als Terroristen-
    äger einsetzen. Dies will niemand. Wir wollen die Bun-
    eswehr auch nicht zum Lückenbüßer für Versäumnisse
    er inneren Sicherheit degradieren.
    Beslan hat gezeigt, dass diese brutalen Verbrecher, die

    ich stellenweise – das ist eine Verhöhnung – Freiheits-
    ämpfer nennen, keine Tabus mehr kennen. Diese vor
    ass blinden Fanatiker, die Kinder bestialisch ermorden,
    chrecken vor nichts zurück. Sie zielen auf 5 000, auf
    0 000 oder auch auf 5 Millionen Tote, wenn sie nur die
    ntsprechenden Zerstörungsmittel besitzen. Wir brau-
    hen heute eine Neudefinition der Landesverteidi-
    ung, die sich an dem veränderten Spektrum unter-
    chiedlichster Bedrohung ausrichten muss. Unsere
    andesverteidigung war bisher in erster Linie eine Ab-
    ehr gegen fremde Mächte oder groß angelegte


    Metadaten/Kopzeile:
    11172 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




    (A) )



    (B) )


    Helmut Rauber

    Machtblöcke. Heute und zukünftig gilt es, sie verstärkt
    auf den Objektschutz und die Luft- und Seeüberwachung
    auszurichten.

    Katastrophenschutz geht jedoch weit darüber hin-
    aus. Er umfasst auch den Kampf gegen Wasser, Feuer
    und Stürme, und zwar national wie international.

    Erstellen wir mehrere Bedrohungsanalysen, dann
    zeigt sich, dass die Polizei in einigen Fällen weder tech-
    nisch noch hinsichtlich ihrer personellen Kräfte bzw. der
    Ausbildung in der Lage ist, ein Höchstmaß an Sicherheit
    zu bieten. Niemand ist so vermessen zu behaupten, dass
    es heute einen umfassenden Schutz vor allen möglichen
    Gefahren gibt. Zu allem entschlossene Verbrecher und
    Fanatiker sind nur begrenzt zu bekämpfen. Dass alle
    Kraftwerke, Staudämme, Überlandleitungen, Wasser-
    kraftwerke usw. einschließlich der 15 Millionen Contai-
    ner, die tagtäglich auf See oder an Land unterwegs sind,
    geschützt werden können, ist eine Illusion.

    Wir wollen die relative Sicherheit erhöhen. Wir wol-
    len die Grundlagen dahin gehend verändern, dass das
    vorhandene Kräftepotenzial bei der Bundeswehr über-
    greifend und auch präventiv genutzt werden kann. In
    Deutschland gibt es 36 verschiedene Einrichtungen, die
    sich mit der Terrorismusbekämpfung beschäftigen. Wir
    brauchen straffere, überschaubare und effizientere Struk-
    turen und eine bessere Abstimmung zwischen dem Bund
    und den einzelnen Bundesländern.

    Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor den
    verschiedensten Gefahren muss alleinige Leitlinie sein.
    Wir als CDU/CSU sind bereit, einen Beitrag dazu zu
    leisten.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir bedanken uns bei unseren Soldaten und Soldatin-

    nen für ihren nicht ungefährlichen Friedensdienst und
    wünschen ihnen, dass sie immer sicher und unversehrt
    an Leib und Leben zurückkommen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)