Bundesdata – Rede – ID1512208000

Rede:
ID1512208000

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Elke Leonhard-Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
abei können alle Fragen gestellt und beantwortet wer-
en!
Zweitens. Wie alle anderen freue ich mich – lassen

ie mich das an dieser Stelle sagen –, dass der Minister
ier ist. Keiner freut sich mehr als ich.

(Heiterkeit bei der SPD)

ber ich habe schon in den Wochen zuvor gemerkt, dass
r wieder gesund ist, sonst hätte er nicht mit mir über so
iele Punkte streiten können, was er getan hat. Ich hoffe,
as geht so weiter, sonst würde mir etwas fehlen.
Drittens. Herr Kollege Nolting: Ich glaube, es ist Ihrer

eschätzten Aufmerksamkeit entgangen, dass der Kol-
ege Bonde und ich – flankiert von allen anderen – im
etzten Jahr, als der Forschungsetat um ein Erhebliches
ekürzt werden sollte, erreicht haben, dass der Etat in
erschiedenen Bereichen wieder um ungefähr 100 Mil-
ionen Euro aufgestockt wurde.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Der Forschungsetat?)

ie verschiedenen Punkte im Forschungsetat will ich an
ieser Stelle nicht nennen. Ich habe sie in einigen Arti-
eln schon ausführlich behandelt. Insofern wird es uns
uch jetzt wieder gelingen!
Es ist ganz wichtig, dass wir in Forschung und Ent-
icklung investieren. Wer in einem Auslandseinsatz un-
erwegs ist, der sieht natürlich sehr schnell, wo ein Man-
el herrscht und wo nachgebessert werden muss. Das
ann nur durch vernünftige Forschung und Entwicklung
eschehen.
Viertens. Nun zum Thema Wehrpflicht, Herr Kol-

ege Nolting. Zu dem, was ich gerade genannt habe,
ann ich Ihnen positiv mitteilen, dass wir uns dafür

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11170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

(A) )

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Dr. Elke Leonhard

einsetzen werden. Aber bei der Wehrpflicht möchte ich
sagen: 65 Prozent dieses Hauses wollen die Wehrpflicht.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Noch!)

Wir haben eine der intelligentesten Armeen der Welt.
Das bleibt auch so und das hat mit der Wehrpflicht nicht
unwesentlich zu tun!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Günther Friedrich Nolting [FDP]: Warum haben Sie denn letztes Jahr nicht abgestimmt? Warum haben Sie verschoben?)

– Ich komme gleich dazu. Leider habe ich nur wenige
Minuten Redezeit, sonst würde ich Ihnen darauf gerne
antworten.

Fünftens. Herr Kollege Austermann, wir waren im-
mer bemüht, wirklich absolut an der Sache orientiert zu
arbeiten.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Jawohl!)

Aber im letzten Jahr haben Sie sich der Gesamtberatung
verweigert! Nachdem wir zum Ausdruck gebracht ha-
ben, wie schade das sei und dass Sie doch wenigstens
selbst einbringen sollten, was Sie zu sagen haben, haben
Sie sich dazu bereit erklärt.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Auf seinen Sachverstand können Sie gar nicht verzichten!)

Aber: Dann kamen 400 leere Seiten. Herr Austermann,
wenn ich Sie nicht wirklich sehr schätzte und manchmal
als sehr konstruktiv empfände,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

würde ich sagen, Sie sind die ätzende Ausgabe eines de-
struktiven Charakters.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Aber das tun Sie ja nicht!)

Ich will jetzt nicht zu umgangssprachlich werden, aber
passen Sie auf, dass die Sache nicht chronisch wird. Das
wäre ungesund!

Von dieser Stelle möchte ich – lassen Sie mich dies
noch einmal unterstreichen – an die Adresse der Solda-
ten im Einsatz unseren Respekt bekunden. Ihre Profes-
sionalität und Empathie schaffen in vielen Ländern der
Welt Vertrauen. Lassen Sie mich auch dies wiederholen:
Sie und ihre Familien können sich unserer Fürsorge-
pflicht und Verantwortung sicher sein. Ihr Schutz ist ge-
währleistet!

Ich möchte jetzt nicht auf die Einzelheiten des Vertei-
digungsetats eingehen; das haben die Fachpolitiker zum
Teil schon gemacht. Daher nur ein paar Worte.

Der Verteidigungsetat leistet auch in diesem Haus-
haltsjahr einen substanziellen Beitrag zur Konsolidie-
rung des Bundeshaushaltes. Allerdings ist der Einspar-
beitrag an der Grenze des Tolerierbaren, wenn die
erforderlichen Investitionen für die durch die Bundesre-
publik Deutschland eingegangenen internationalen Ver-

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(C (D flichtungen und zugesagten Fähigkeiten nicht gefährdet erden sollen. Ich will nicht auf den Kürzungsvorschlag des bayeri chen Ministerpräsidenten eingehen, der in diesen Tagen ehr oft erwähnt wurde. (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Dazu habe ich gestern schon einiges ausgeführt!)

ur so viel: Durch eine Kürzung von 5 Prozent würden
atürlich große Beschaffungsvorhaben, insbesondere des
eeres, wie zum Beispiel die Heeresfahrzeuge Dingo 2,
uro, ESK Mungo und der Schützenpanzer Puma ge-
ährdet.
Im Bereich der Entwicklung ist unter anderem auf das
ktische Luftverteidigungssystem MEADS und das
ATO-Vorhaben AGS hinzuweisen. Diese beiden Vor-
aben – das unterstreiche ich als Atlantikerin noch ein-
al – sind die einzigen größeren transatlantischen Rüs-
ngsvorhaben.
Vom Eurofighter will ich gar nicht reden. Dessen Fi-

anzierung – das wissen Sie alle selbst – ist gesichert.
nsofern hieße das Eulen nach Athen tragen.
Ich möchte aber einige Sätze zu den Aufgabenberei-

hen und Erfolgen der Bundesregierung sagen. Zunächst
in Kompliment an den Minister und die militärische
ührung. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Umsetzung
er Transformation der Bundeswehr haben bereits im
aushalt 2005 dazu geführt, dass die Betriebsausgaben
m mehr als 550 Millionen Euro auf nunmehr 17,5 Mil-
iarden Euro zurückgeführt werden konnten mit dem
iel, die investiven Ausgaben zu stärken. Allein die Per-
onalausgaben wurden spürbar um mehr als 300 Mil-
ionen Euro auf rund 12 Milliarden Euro gesenkt. Das
ind Zahlen, die sich sehen lassen können.
Durch die Entlastung bei den Betriebsausgaben
unser Ziel ist ja eine Senkung der Betriebsausgaben
nd eine Steigerung der investiven Ausgaben – konnten
ie verteidigungsinvestiven Ausgaben auf rund 6,1 Mil-
iarden Euro erhöht werden. Allerdings konnte wegen
es vom Einzelplan 14 zu erbringenden Konsolidie-
ungsbeitrages nur ein kleiner Anteil der bei den Be-
riebsausgaben eingesparten Mittel tatsächlich für die
ufstockung der verteidigungsinvestiven Ausgaben ge-
utzt werden.
Beim Verhältnis von Betriebs- zu Investitionsausga-

en wurde der Investitionsanteil auf 25,6 Prozent gestei-
ert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist
enig. Es ist weniger, als wir erreichen wollten, aber es
st mehr als 1997. Das müssen Sie sich immer vor Augen
alten lassen.
Wir müssen uns – das sagte Herr Kollege Kossendey

uch deutlich – der Privatisierung zuwenden. Das ist
ichtig. Lassen Sie mich deshalb mit zwei Bemerkungen
chließen. Erstens. Blicken wir doch endlich auf erfolg-
eiche Beispiele zweier Länder, die jahrelange Erfahrun-
en im Bereich PPP, Public Private Partnership, vorzu-
eisen haben. Es geht schlichtweg um die intelligente
trategie des Staates, Zeit einzukaufen, und es geht auch
dazu bekenne ich mich – um Aufträge an die Wirt-

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Dr. Elke Leonhard

schaft. Ich möchte eine starke und keine schwache Wirt-
schaft.

Die Briten verstehen unter „Smart Acquisition“ eine
effiziente Zeit-Kosten-Leistungsrechnung, beispielsweise
zur Beschaffung von Verteidigungsmaterial. Allerdings
kam der Verteidigungsausschuss des House of Commons
in den letzten Wochen zu dem Ergebnis – der Bericht ist
sehr interessant, ich kann Sie nur animieren, diese Lek-
türe zu lesen –, dass es bei „Smart Acquisition“ Pro-
bleme im Verfahren gibt, die verhindern, dass dieser Pro-
zess funktioniert.

Zweitens möchte ich sagen, dass die Vereinigten
Staaten bereits über eine 20-jährige Erfahrung in der
Frage Outsourcing verfügen. Mit der Richtlinie A 76 ha-
ben sie eine klare Identifikation aller outsourcbaren Akti-
vitäten und sie haben, was wichtig ist, Rechtssicherheit
hergestellt. Als politische Maßgaben stehen dabei – ers-
tens – das Senken der Staatsquote, – zweitens – die Reduk-
tion der Anzahl der Bundesangestellten und – drittens –
Kosteneinsparung im Mittelpunkt der Bemühungen des
Kongresses und des Weißen Hauses. Eine unabhängige
Kommission bewertet die – –

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin, Sie sind jetzt weit über die Zeit. Bitte,

beachten Sie das.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Elke Leonhard-Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Dann komme ich zum Ende. Eine unabhängige Kom-

mission bewertet die Angebote – –

Rede von Dr. Elke Leonhard-Schmid

Rede von Dr. Elke Leonhard-Schmid