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ID1512207800

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    8. Leonhard.lsmePdRdsmhlcaKgADdShAevdgllgvlDdkawtgkglk\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Thomas Kossendey

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Die optimistische Einschätzung, die hier mehrfach zum
    Haushalt geäußert worden ist, zuletzt von der Kollegin
    Wohlleben, kann ich eigentlich nicht teilen. Mir ist noch
    zu deutlich im Ohr, wie wir vor zwei Jahren zum ersten
    Mal die Summe von 24,4 Milliarden Euro gehört haben,
    die bis 2006 durchgeschrieben werden sollten. Wir ha-
    ben jetzt nicht 24,4 Milliarden Euro, sondern 23,9 Mil-
    liarden Euro. Wenn wir die Einnahmen dazurechnen, hat
    der Minister gesagt, sind wir bei 24,04 Milliarden Euro,
    nicht bei 24,40 Milliarden Euro. Dabei ist überhaupt
    noch nicht eingerechnet, dass wir wegen Hartz im Haus-
    halt noch eine Minderausgabe von über 2 Milliarden
    Euro einzukalkulieren haben und dass auch die globale
    Minderausgabe von 1,4 Milliarden Euro noch nicht ein-
    gerechnet ist. Es wäre schon ziemlich optimistisch,
    anzunehmen, dass diese Minderausgaben an unserem
    Haushalt vorbeigehen.

    Natürlich ist es so, dass die Bundeswehr bei ihren in-
    ternationalen Einsätzen gut ausgerüstet ist und dass die
    Soldaten auf das Material, das sie mitnehmen, tatsäch-
    lich vertrauen können. Aber das ist doch nicht alles, was
    wir in der Bundeswehr haben. Gehen Sie doch zum Bei-
    spiel einmal zum Fallschirmjägerbataillon 313 nach
    Varel und fragen Sie, wie die Übungstätigkeit mit dem
    Wiesel abläuft. Die Wiesel sind nämlich alle im Einsatz.
    In Varel stehen mitten auf dem Kasernenhof zwar vier
    neue, sie dürfen aber nicht zu Übungszwecken genutzt
    werden, weil sie stillgelegt sind, da man sie eventuell
    irgendwann einmal für einen weiteren internationalen
    Einsatz braucht. Sie laufen also immer drum herum, an-
    statt mit diesen Fahrzeugen zu üben. Das Problem ist,
    dass die mangelnde Ausstattung der Soldaten, die zu
    Hause geblieben sind, dazu führt, dass die Motivation
    derer, die üben müssten, gar nicht mehr in dem Maße
    vorhanden ist, wie es sein müsste. Das ist der politische
    Vorwurf, den wir dem Ministerium machen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    (C (D Wir haben heute auch über die GEBB gesprochen. ch möchte mich diesem Thema noch einmal etwas ausührlicher zuwenden. Herr Minister, Sie stehen gottlob enesen vor den Scherben der Bemühungen Ihres Miniseriums, die Investitionsmöglichkeiten der Bundeswehr urch die Kooperation mit der Wirtschaft nachhaltig zu erbessern. Es sollte Geld gespart werden. Heute können ir feststellen, dass mehr Geld zum Fenster hinausgeorfen worden ist, als für den Investitionsbereich heausgesprungen ist. Der Dilettantismus, mit dem diese Arbeit von 1998 is 2002 betrieben wurde, hat die gute Idee, die Richard on Weizsäcker in seinem Bericht für uns aufgeschrieen hat, nachhaltig diskreditiert. Das können wir poliisch nicht wollen. Aufgrund dessen, wie Ihr Haus ans erk gegangen ist, hat das Ganze sehr viel Geld gekos et und wurde die Motivation der zivilen und der militäischen Mitarbeiter nachhaltig gestört. Die immensen osten für externe Beratungen stehen im umgekehrten erhältnis zur Beratungsfähigkeit im politischen Beeich. Das können wir heute zumindest feststellen. Ich möchte daraus allerdings nicht den Schluss zie en, den die Kollegin Leonhard, wenn ich die Zeitung eute richtig verstanden habe, gezogen hat, dass wir ämlich mit diesen Privatisierungsdingen aufhören sollen. Für mich stellt sich nicht die Frage, ob wir das tun, ondern wie wir das tun. Ich bin fest davon überzeugt, ass überall dort, wo der Staat nicht notwendigerweise irtschaftlich aktiv werden muss, er das auch nicht tun ollte. Wer das will, muss es aber richtig machen. Das eißt, wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber achen, ob die Rechtsform der GEBB und vielleicht uch der Name, der ja mit dieser unseligen Vergangeneit verknüpft ist, geändert werden sollten. Wir müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und uch das Parlament intensiver einbinden. Ich sage noch ines: Sorgfalt muss vor Eile rangieren. So mancher ehler ist gemacht worden, weil aufgrund einer zu kuren Umsetzungsphase Fehler in Kauf genommen wuren. Auch Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind u berücksichtigen. Ich frage noch einmal sehr deutlich: ie kann es eigentlich sein, dass im Haushaltsentwurf ür 2005 höhere Zuschüsse für die LH-Bekleidung und en Fuhrparkservice veranschlagt sind als noch im letzen und im vorletzten Jahr? Das wird zu klären sein. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ja, das sind die Einsparungen!)


    (Beifall der Abg. Ursula Lietz [CDU/CSU])


    Eigentlich liest sich der Bericht des Rechnungshofes,
    en wir dazu erhalten haben, genauso wie die Liste der
    rmahnungen, Warnungen und Hinweise, die wir von
    er Opposition dem Ministerium in den vier Jahren von
    998 bis 2002 gegeben haben.
    Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte

    um Thema Zivilpersonal sagen. Dieses soll ja auf
    5 000 reduziert werden. Mir hat bis heute noch nie-
    and irgendeine Struktur vorgelegt, aus der hervorgeht,
    arum es 75 000 sein müssen.


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11169




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    Thomas Kossendey


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist eine runde Zahl!)

    Die einzige Begründung ist die, dass der Finanzminister
    das Geld nicht hergibt, um mehr zu bezahlen. Das ärgert
    die Zivilbediensteten der Bundeswehr; denn sie haben
    eigentlich erwartet, dass diese Kürzung auf der Grund-
    lage einer Struktur geschieht.

    Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass es nach den Erfah-
    rungen der Vergangenheit nicht möglich sein wird, diese
    Reduzierung zu erreichen, indem wir darauf warten, dass
    viele aus Altersgründen aus der Bundeswehr ausschei-
    den. Selbst wenn wir optimistische Zahlen annehmen,
    werden bis 2010 immer noch 5 000 bis 10 000 übrig
    bleiben. Bis heute weiß niemand, was mit diesen Men-
    schen geschehen soll.

    Ich glaube, dass wir – Sie als Bundesregierung und
    wir als Parlament – uns Gedanken darüber machen müs-
    sen, wie wir diesen Menschen ein Angebot für die Zu-
    kunft machen können. Das kann durch Tarifverträge ge-
    schehen. Die Frage lautet aber: Wer hat mit Verdi
    gesprochen? Das kann man möglicherweise auch durch
    Abfindungen regeln. Die weitere Frage lautet: Wer leiert
    dem Finanzminister das Geld dafür aus den Rippen? Das
    kann natürlich auch durch so genannte Auffanggesell-
    schaften geschehen, wie es sie bei der Post und bei der
    Telekom gab. Ich weiß aber nicht, ob diese Vorgehens-
    weise auch für die Bundeswehr klug wäre.

    Herr Minister, ich sage Ihnen allerdings eines: Wenn
    wir dieses Thema nicht ernsthaft anpacken, dann werden
    sich die Menschen in der Bundeswehr ungerecht behan-
    delt fühlen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es handelt sich
    um Menschen, die soziale Beziehungen und Nöte haben,
    und nicht etwa nur um Kostenstellen mit zwei Ohren, die
    man statistisch hin- und herschieben kann.

    Ich komme zum Schluss. Bei der Erblast, die Sie auf-
    grund der Fehler bei der GEBB zu tragen haben, können
    Sie nicht erwarten, dass wir Ihnen hierbei politisch hel-
    fen. Sie haben alle unsere Anregungen in den Wind ge-
    schlagen, alleine gehandelt und somit auch allein die
    politische Verantwortung zu tragen.

    Für die Zukunft will ich Ihnen aber anbieten, dass wir
    uns gerne kooperativ mit Ihnen auseinander setzen,
    wenn all das, was die GEBB in der Vergangenheit unzu-
    reichend gemacht hat, auf eine neue Basis gestellt wird.
    Ich bin nämlich der Meinung, dass das ein guter Weg
    wäre, der Bundeswehr im Investitionsbereich zu helfen.
    Tun Sie es aber bitte mit dem Parlament und mit der Op-
    position, damit wir für diese Aktivitäten eine breite Ba-
    sis haben. Dann sehe ich langfristig die Möglichkeit, im
    Investitionsbereich zu Mehreinnahmen zu kommen. So,
    wie es gewesen ist, kann es nicht weitergehen. Ich hoffe,
    Sie besinnen sich anlässlich dieser Haushaltsberatungen.

    Schönen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Elke Leonhard.

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(C (D Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kol eginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich eine trenge Haushaltsrede halten, aber nachdem so viele Beerkungen kamen, gestatten Sie mir, dass ich auf einige ingehe: Erstens. Herr Kollege Kossendey: Ich habe die rivatisierung nicht verteufelt! Im Gegenteil: Nachdem er Haushaltsausschuss mandatiert wurde, habe ich im ahmen der Berichterstattung des Einzelplanes 14 mit en Kollegen Austermann, Koppelin und Bonde eine ehr gründliche und ausführliche Erörterung vorgenomen. Wir haben mehrere Sitzungen gehabt. Daraufhin abe ich einen 400 Seiten umfassenden Bericht vorgeegt und mich darin für die Privatisierung ausgesprohen. Da ich aber keine weiteren Nebelkerzen will, sondern uch der Soldaten und der Planungssicherheit wegen larheit wünsche, habe ich gesagt: Der einzige intelliente Schritt scheint mir jetzt zu sein, eine öffentliche nhörung durchzuführen! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Elke Leonhard-Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    abei können alle Fragen gestellt und beantwortet wer-
    en!
    Zweitens. Wie alle anderen freue ich mich – lassen

    ie mich das an dieser Stelle sagen –, dass der Minister
    ier ist. Keiner freut sich mehr als ich.


    (Heiterkeit bei der SPD)

    ber ich habe schon in den Wochen zuvor gemerkt, dass
    r wieder gesund ist, sonst hätte er nicht mit mir über so
    iele Punkte streiten können, was er getan hat. Ich hoffe,
    as geht so weiter, sonst würde mir etwas fehlen.
    Drittens. Herr Kollege Nolting: Ich glaube, es ist Ihrer

    eschätzten Aufmerksamkeit entgangen, dass der Kol-
    ege Bonde und ich – flankiert von allen anderen – im
    etzten Jahr, als der Forschungsetat um ein Erhebliches
    ekürzt werden sollte, erreicht haben, dass der Etat in
    erschiedenen Bereichen wieder um ungefähr 100 Mil-
    ionen Euro aufgestockt wurde.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Der Forschungsetat?)


    ie verschiedenen Punkte im Forschungsetat will ich an
    ieser Stelle nicht nennen. Ich habe sie in einigen Arti-
    eln schon ausführlich behandelt. Insofern wird es uns
    uch jetzt wieder gelingen!
    Es ist ganz wichtig, dass wir in Forschung und Ent-
    icklung investieren. Wer in einem Auslandseinsatz un-
    erwegs ist, der sieht natürlich sehr schnell, wo ein Man-
    el herrscht und wo nachgebessert werden muss. Das
    ann nur durch vernünftige Forschung und Entwicklung
    eschehen.
    Viertens. Nun zum Thema Wehrpflicht, Herr Kol-

    ege Nolting. Zu dem, was ich gerade genannt habe,
    ann ich Ihnen positiv mitteilen, dass wir uns dafür


    Metadaten/Kopzeile:
    11170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




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    Dr. Elke Leonhard

    einsetzen werden. Aber bei der Wehrpflicht möchte ich
    sagen: 65 Prozent dieses Hauses wollen die Wehrpflicht.


    (Günther Friedrich Nolting [FDP]: Noch!)

    Wir haben eine der intelligentesten Armeen der Welt.
    Das bleibt auch so und das hat mit der Wehrpflicht nicht
    unwesentlich zu tun!


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Günther Friedrich Nolting [FDP]: Warum haben Sie denn letztes Jahr nicht abgestimmt? Warum haben Sie verschoben?)


    – Ich komme gleich dazu. Leider habe ich nur wenige
    Minuten Redezeit, sonst würde ich Ihnen darauf gerne
    antworten.

    Fünftens. Herr Kollege Austermann, wir waren im-
    mer bemüht, wirklich absolut an der Sache orientiert zu
    arbeiten.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Jawohl!)

    Aber im letzten Jahr haben Sie sich der Gesamtberatung
    verweigert! Nachdem wir zum Ausdruck gebracht ha-
    ben, wie schade das sei und dass Sie doch wenigstens
    selbst einbringen sollten, was Sie zu sagen haben, haben
    Sie sich dazu bereit erklärt.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Auf seinen Sachverstand können Sie gar nicht verzichten!)


    Aber: Dann kamen 400 leere Seiten. Herr Austermann,
    wenn ich Sie nicht wirklich sehr schätzte und manchmal
    als sehr konstruktiv empfände,


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    würde ich sagen, Sie sind die ätzende Ausgabe eines de-
    struktiven Charakters.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Aber das tun Sie ja nicht!)


    Ich will jetzt nicht zu umgangssprachlich werden, aber
    passen Sie auf, dass die Sache nicht chronisch wird. Das
    wäre ungesund!

    Von dieser Stelle möchte ich – lassen Sie mich dies
    noch einmal unterstreichen – an die Adresse der Solda-
    ten im Einsatz unseren Respekt bekunden. Ihre Profes-
    sionalität und Empathie schaffen in vielen Ländern der
    Welt Vertrauen. Lassen Sie mich auch dies wiederholen:
    Sie und ihre Familien können sich unserer Fürsorge-
    pflicht und Verantwortung sicher sein. Ihr Schutz ist ge-
    währleistet!

    Ich möchte jetzt nicht auf die Einzelheiten des Vertei-
    digungsetats eingehen; das haben die Fachpolitiker zum
    Teil schon gemacht. Daher nur ein paar Worte.

    Der Verteidigungsetat leistet auch in diesem Haus-
    haltsjahr einen substanziellen Beitrag zur Konsolidie-
    rung des Bundeshaushaltes. Allerdings ist der Einspar-
    beitrag an der Grenze des Tolerierbaren, wenn die
    erforderlichen Investitionen für die durch die Bundesre-
    publik Deutschland eingegangenen internationalen Ver-

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    (C (D flichtungen und zugesagten Fähigkeiten nicht gefährdet erden sollen. Ich will nicht auf den Kürzungsvorschlag des bayeri chen Ministerpräsidenten eingehen, der in diesen Tagen ehr oft erwähnt wurde. (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Dazu habe ich gestern schon einiges ausgeführt!)


    ur so viel: Durch eine Kürzung von 5 Prozent würden
    atürlich große Beschaffungsvorhaben, insbesondere des
    eeres, wie zum Beispiel die Heeresfahrzeuge Dingo 2,
    uro, ESK Mungo und der Schützenpanzer Puma ge-
    ährdet.
    Im Bereich der Entwicklung ist unter anderem auf das
    ktische Luftverteidigungssystem MEADS und das
    ATO-Vorhaben AGS hinzuweisen. Diese beiden Vor-
    aben – das unterstreiche ich als Atlantikerin noch ein-
    al – sind die einzigen größeren transatlantischen Rüs-
    ngsvorhaben.
    Vom Eurofighter will ich gar nicht reden. Dessen Fi-

    anzierung – das wissen Sie alle selbst – ist gesichert.
    nsofern hieße das Eulen nach Athen tragen.
    Ich möchte aber einige Sätze zu den Aufgabenberei-

    hen und Erfolgen der Bundesregierung sagen. Zunächst
    in Kompliment an den Minister und die militärische
    ührung. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Umsetzung
    er Transformation der Bundeswehr haben bereits im
    aushalt 2005 dazu geführt, dass die Betriebsausgaben
    m mehr als 550 Millionen Euro auf nunmehr 17,5 Mil-
    iarden Euro zurückgeführt werden konnten mit dem
    iel, die investiven Ausgaben zu stärken. Allein die Per-
    onalausgaben wurden spürbar um mehr als 300 Mil-
    ionen Euro auf rund 12 Milliarden Euro gesenkt. Das
    ind Zahlen, die sich sehen lassen können.
    Durch die Entlastung bei den Betriebsausgaben
    unser Ziel ist ja eine Senkung der Betriebsausgaben
    nd eine Steigerung der investiven Ausgaben – konnten
    ie verteidigungsinvestiven Ausgaben auf rund 6,1 Mil-
    iarden Euro erhöht werden. Allerdings konnte wegen
    es vom Einzelplan 14 zu erbringenden Konsolidie-
    ungsbeitrages nur ein kleiner Anteil der bei den Be-
    riebsausgaben eingesparten Mittel tatsächlich für die
    ufstockung der verteidigungsinvestiven Ausgaben ge-
    utzt werden.
    Beim Verhältnis von Betriebs- zu Investitionsausga-

    en wurde der Investitionsanteil auf 25,6 Prozent gestei-
    ert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist
    enig. Es ist weniger, als wir erreichen wollten, aber es
    st mehr als 1997. Das müssen Sie sich immer vor Augen
    alten lassen.
    Wir müssen uns – das sagte Herr Kollege Kossendey

    uch deutlich – der Privatisierung zuwenden. Das ist
    ichtig. Lassen Sie mich deshalb mit zwei Bemerkungen
    chließen. Erstens. Blicken wir doch endlich auf erfolg-
    eiche Beispiele zweier Länder, die jahrelange Erfahrun-
    en im Bereich PPP, Public Private Partnership, vorzu-
    eisen haben. Es geht schlichtweg um die intelligente
    trategie des Staates, Zeit einzukaufen, und es geht auch
    dazu bekenne ich mich – um Aufträge an die Wirt-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11171




    (A) )



    (B) )


    Dr. Elke Leonhard

    schaft. Ich möchte eine starke und keine schwache Wirt-
    schaft.

    Die Briten verstehen unter „Smart Acquisition“ eine
    effiziente Zeit-Kosten-Leistungsrechnung, beispielsweise
    zur Beschaffung von Verteidigungsmaterial. Allerdings
    kam der Verteidigungsausschuss des House of Commons
    in den letzten Wochen zu dem Ergebnis – der Bericht ist
    sehr interessant, ich kann Sie nur animieren, diese Lek-
    türe zu lesen –, dass es bei „Smart Acquisition“ Pro-
    bleme im Verfahren gibt, die verhindern, dass dieser Pro-
    zess funktioniert.

    Zweitens möchte ich sagen, dass die Vereinigten
    Staaten bereits über eine 20-jährige Erfahrung in der
    Frage Outsourcing verfügen. Mit der Richtlinie A 76 ha-
    ben sie eine klare Identifikation aller outsourcbaren Akti-
    vitäten und sie haben, was wichtig ist, Rechtssicherheit
    hergestellt. Als politische Maßgaben stehen dabei – ers-
    tens – das Senken der Staatsquote, – zweitens – die Reduk-
    tion der Anzahl der Bundesangestellten und – drittens –
    Kosteneinsparung im Mittelpunkt der Bemühungen des
    Kongresses und des Weißen Hauses. Eine unabhängige
    Kommission bewertet die – –