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ID1512207000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Günther Friedrich Nolting

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

    Minister Struck, wir freuen uns, dass Sie wieder hier
    sind, und wir wünschen Ihnen persönlich alles Gute. Ich
    hoffe, dass Sie Ihr Amt bis 2006 ausführen können.


    (Beifall – Zuruf von der SPD: Und darüber hinaus!)


    Herr Kollege Arnold, wir kritisieren nicht die gute Ar-
    beit der Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan – auch
    der Minister hat sich vorhin in diesem Sinne geäußert –;
    wir kritisieren aber das Konzept dieser Bundesregierung.
    Sie können sich daran erinnern, dass wir im Verteidi-
    gungsausschuss gefragt haben, welche Nationen uns
    denn unterstützen. Es wurde groß angekündigt, dass es
    eine breite Unterstützung gibt. Diese Unterstützung be-
    läuft sich jetzt auf eine Handvoll Soldaten anderer Natio-
    nen. Angesichts dessen hier von einem Erfolg zu spre-
    chen kann wohl nicht richtig sein.


    (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU])


    Bezüglich der Umstrukturierung haben wir vieles ge-
    hört. Die Transformation soll die Bundeswehr auf die
    neuen Aufgaben, vor allem im Rahmen der internationa-
    len Konfliktverhinderung und Konfliktlösung, vorberei-
    ten. Der Schwerpunkt der Strukturreform wird folglich
    bei der Bewältigung von Auslandseinsätzen liegen. Das
    Personal wird auf diese neuen Aufgaben vorbereitet.

    Das Material wird unter neuen Gesichtspunkten be-
    schafft. Großgerät wird in Krisengebieten mit extremen
    klimatischen Bedingungen gebraucht, soll dabei Vorrang
    haben und der Truppe schnellstmöglich zur Verfügung
    gestellt werden. Dabei wurde und wird vermehrt, auch
    auf Drängen der FDP-Bundestagsfraktion, der Schutz
    der Soldatinnen und Soldaten berücksichtigt.

    Alle diese Ausführungen sind richtig, aber der vorlie-
    gende Verteidigungshaushalt wird diesen Anforderungen

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    (C (D icht gerecht – trotz aller Zusicherungen der Bundesegierung. Ich denke nur einmal an den Schützenpanzer uma, der den völlig veralteten Marder ablösen soll. ahrscheinlich wird uns dieses Thema noch über ein ahrzehnt verfolgen, allein schon aufgrund der Kostenxplosion. Durch die Summe solcher Beispiele zeichnet ich ein neues haushaltspolitisches Fiasko ab, as die ohnehin schon völlig unterfinanzierte Bundesehr weiter unter Druck setzen wird. Das ist nicht nur für die Angehörigen der Bundeswehr chlecht, sondern auch für unser Land. Durch eine verehlte Finanzpolitik wird der außenund sicherheitspoliische Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt. Für ie Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen heißt das: ie sollen zwar professionell auftreten und die Aufträge orzüglich erfüllen, aber dem stehen keine adäquate usrüstung und Bewaffnung gegenüber. Das muss sich chnell ändern. Die Bundesregierung kündigt immer an nd verspricht. Der Haushalt zeigt aber ein anderes Bild. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Zuruf von der SPD: Absoluter Quatsch!)


    Bei Forschung und Entwicklung zum Beispiel, also
    ei den Investitionen in die Zukunft, werden 50 Millio-
    en Euro gestrichen. Der Herr Bundeskanzler hat hier
    eute Morgen erklärt, dass gerade für Forschung und
    ntwicklung mehr Geld zur Verfügung gestellt werden
    uss. Aber genau das Gegenteil geschieht. Es wird ge-
    trichen. Auch hier gilt: Viel versprochen, aber nichts
    ehalten.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Was wirklich gestrichen werden sollte, sind die
    eschaffungsvorhaben aus Zeiten der ausschließlichen
    andes- und Bündnisverteidigung. Dabei müssen alle
    orhaben auf den Prüfstand gestellt werden. Was nützt
    er Bundeswehr ein schöner neuer Strukturplan für das
    1. Jahrhundert, wenn Ausrüstung und Bewaffnung da-
    it nicht kompatibel sind? Nichts! Unsere Soldaten
    rauchen jetzt das Gerät, das sie zur Bewältigung ihrer
    ufträge im Ausland so dringend benötigen. Dazu müs-
    en die Investitionen dem Bedarf angepasst werden.
    Der ehemalige General und heutige Professor an der
    niversität der Bundeswehr München, Jürgen Schnell,
    at die Fehlplanungen der Investitionen vor wenigen
    ochen schonungslos offen gelegt. Er stellte klipp und
    lar fest: Die Bundeswehr ist und bleibt deutlich unter-
    inanziert. Es fehlen ihr jährlich zwischen 1,5 und 3 Mil-
    iarden Euro, je nach gewählter Messgröße. – Die Regie-
    ung weiß dies. Sie unternimmt aber nichts. Auch hier
    ält der Herr Bundeskanzler seine Versprechen nicht.
    Die knappen Mittel und Ressourcen für unsere Streit-

    räfte werden zusätzlich in eine falsche Richtung ge-
    enkt. Es wird zu viel für den Betrieb unserer Streitkräfte
    nd zu wenig für Investitionen ausgegeben.
    Wir müssen den Personalumfang der Bundeswehr re-

    uzieren, vor allem den mobilmachungsabhängigen. Wir
    üssen die infolge eingesparter Betriebsausgaben


    Metadaten/Kopzeile:
    11162 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




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    Günther Friedrich Nolting

    verfügbaren Mittel umschichten und wir müssen die Ver-
    teidigungsausgaben auf das notwendige Maß anheben.
    Werden diese Forderungen nicht schnell und konsequent
    umgesetzt, entstehen negative Auswirkungen auf die
    Bundeswehr, die unverantwortbar sind.

    Daneben sind die Folgen für die unabdingbare wehr-
    wirtschaftliche Basis in Deutschland unabsehbar. Die
    Wettbewerbssituation der deutschen wehrtechnischen
    Industrie wird weiter geschwächt und die Abhängigkeit
    von ausländischen Rüstungsgütern nimmt zu. Dem muss
    aus unserer Sicht konsequent entgegengewirkt werden.
    Die deutsche wehrtechnische Industrie, gerade die mit-
    telständische wehrtechnische Industrie, ist verstärkt ein-
    zubinden. Forschung und Entwicklung sind konsequent
    voranzutreiben. Die Investitionsquote ist aufzustocken.


    (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dietrich Austermann [CDU/CSU])


    Unter den jetzigen Voraussetzungen können weitere
    Einsätze von der Bundeswehr nicht erwartet werden.
    Der Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhardt hat sich vorhin
    dazu geäußert. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bun-
    desregierung trotz fehlender sicherheitspolitischer Be-
    gründung an der Wehrpflicht festhält. Diese Entschei-
    dung bindet ungeheure Mittel im personellen wie im
    materiellen Bereich. Ein internationaler Vergleich führt
    zu dem Ergebnis, dass infolge der Veränderung des An-
    forderungsprofils für unsere Streitkräfte die Wehrpflicht
    nicht passt und zu einem Auslaufmodell geworden ist.
    Wenn Sie sich den letzten Jahresbericht der Jugend-
    offiziere ansehen, so stellen Sie fest, dass auch die jun-
    gen Leute die Einberufungskriterien und den Auftrag der
    Wehrpflichtigen nicht mehr nachvollziehen können.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Meine Damen und Herren, flankiert werden muss der
    Transformationsprozess der Bundeswehr durch sinn-
    volle Entscheidungen in der Standortfrage. Herr Kol-
    lege Austermann, Ihre Aussagen zu Standorten werden
    Sie sehr schnell einholen, wenn Sie in absehbarer Zeit an
    anderer Stelle oder hier Verantwortung tragen. Sie wer-
    den sich dann an dem messen lassen müssen, was Sie
    hier ausgeführt haben. Natürlich muss die Anzahl der
    Standorte reduziert werden, wenn der Personalumfang
    der Streitkräfte reduziert wird. Wir stimmen mit dem
    Minister überein, dass militärische und wirtschaftliche
    Gesichtspunkte im Vordergrund stehen müssen. Herr
    Minister, wir bitten Sie aber auch, so genannte weiche
    Faktoren wie Integration einzubeziehen. Ich denke, dass
    wir auch da einer Meinung sind.

    Darüber hinaus fordern wir, Herr Minister, dass die
    betroffenen Kommunen finanziell so unterstützt werden
    müssen, wie es die alte CDU/CSU-FDP-Bundesregie-
    rung Anfang der 90er-Jahre gemacht hat.


    (Zuruf von der SPD: Wo denn?)

    Dort sind durch Steuerumschichtungen den betroffenen
    Kommunen 7 Milliarden DM zur Verfügung gestellt
    worden.

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    (C (D (Beifall des Abg. Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU])


    ch denke, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-
    rün, das ist ein Zeichen für verantwortungsvolle Poli-
    ik; denn Strukturpolitik ist nicht allein Aufgabe des
    undesministers der Verteidigung, sondern für Struktur-
    olitik im Zusammenhang mit Konversion ist der Bund
    ls Ganzes zuständig. Auch hier müssen Sie Ihrer Auf-
    abe nachkommen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Herr Minister Struck, ich hoffe, dass Sie bei der
    mstrukturierung unserer Bundeswehr Erfolg haben,
    enn die Soldatinnen und Soldaten hätten einen Miss-
    rfolg nicht verdient. Sie verrichten ja eine mitunter un-
    ankbare und risikobeladene Arbeit. Dafür bedanken wir
    ns bei unseren Soldatinnen und Soldaten. Kritik, die ich
    ier angebracht habe, richtet sich – ich sage das noch
    inmal – nicht gegen unsere Soldatinnen und Soldaten,
    ondern gegen Teile dessen, was hier von der Bundes-
    egierung vorgelegt wird.
    Insofern, Herr Minister Struck, kritisieren wir auch

    ie derzeitige Informationspolitik des Bundesministe-
    iums der Verteidigung. Wir sind damit absolut unzufrie-
    en. Wir erwarten – das haben wir gestern ja auch im
    usschuss gesagt –, dass die Informationslücke bezüg-
    ich des Toten von Prizren vollständig aufgeklärt wird.
    ch hoffe, dass es sich dabei wirklich nur um eine Panne
    andelte und dahinter nicht System steckt. Sie wissen,
    ass der Verteidigungsausschuss Möglichkeiten hat,
    elbst für Aufklärung zu sorgen. Ich denke, Sie werden
    n den nächsten 14 Tagen für Aufklärung Sorge tragen.
    a wir eine Parlamentsarmee haben,


    (Zuruf von der SPD: Gott sei Dank!)

    uss das Parlament auch entsprechende Informationen
    ekommen.
    Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Herr
    inister, Sie haben die Strategie im Kosovo infrage ge-
    tellt. Das habe ich jedenfalls heute der Presse entnom-
    en. Die FDP hat einen entsprechenden Antrag vorge-
    egt. Ich hoffe, dass wir weitere Diskussionen darüber
    ühren und unser Antrag dann entsprechend unterstützt
    ird.
    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei,
ündnis 90/Die Grünen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Winfried Nachtwei

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    err Minister, als wir von Ihrer Erkrankung erfuhren,
    aren wir sehr erschrocken. Wir sind über Ihre Gene-
    ung erleichtert und wünschen Ihnen von ganzem Her-
    en stabile Gesundheit und volle Kraft. Sie werden hier
    ebraucht.


    (Beifall)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11163




    (A) )



    (B)


    Winfried Nachtwei

    Zum Schluss der vorherigen Debatte haben wir über

    eine Ergänzung des Ausführungsgesetzes zum Chemie-
    waffenübereinkommen abgestimmt. Gestatten Sie mir,
    da dieses in der vorherigen Debatte inhaltlich fast gar
    nicht angesprochen wurde, dazu noch kurze Nachbemer-
    kungen. Die März-Unruhen im Kosovo, die ja inzwi-
    schen schon mehrfach thematisiert wurden, zeigten sehr
    schnell zentrale Ausstattungslücken beim deutschen
    KFOR-Kontingent im Hinblick auf die Bewältigung ex-
    trem gewalttätiger Demonstrationen. Schon am 24. März
    wurde diese Frage im Verteidigungsausschuss themati-
    siert.

    Die jüngste Gesetzesänderung erlaubt der Bundes-
    wehr bei Auslandseinsätzen im Rahmen kollektiver Si-
    cherheit zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher-
    heit und Ordnung den Einsatz solcher Reizstoffe, die
    bisher im Inland schon für die Polizei und den Bundes-
    grenzschutz zugelassen sind. Dabei galt es allerdings, al-
    les zu vermeiden, was die Rüstungskontrolle bei chemi-
    schen Waffen gefährden könnte. Das ist durch die
    Gesetzesänderung und durch die Ergänzung im Auswär-
    tigen Ausschuss vollständig gewährleistet; denn erstens
    grenzt die klare Beschränkung des Einsatzzweckes die-
    sen eindeutig von der Verwendung in Kampfeinsätzen ab
    und zweitens sind die Substanzen eindeutig benannt und
    werden der Organisation für das Verbot Chemischer
    Waffen in Den Haag gegenüber deklariert.

    Selbstverständlich ist eine verbesserte Demoausstat-
    tung der Bundeswehr nur eine von vielen notwendigen
    Konsequenzen aus den März-Unruhen. Um diese Konse-
    quenzen genau definieren und bewerten zu können, sind
    eine umfassende und offene Aufklärung und eine Aus-
    wertung der März-Unruhen notwendig, zu der das Ver-
    teidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das In-
    nenministerium zusammen beitragen müssen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Es geht hier um mehr als „nur“ – in Anführungszei-

    chen – den Kosovo und mehr als nur den Sinn, die Per-
    spektive und die Akzeptanz dieses kostspieligen Einsat-
    zes; es geht darüber hinaus um einen Praxistest für den
    neuen Auftrag der Bundeswehr und um nicht weniger als
    effektiven Multilateralismus.

    Bei Parlamentsdebatten um die Bundeswehr ist es
    Brauch, den Soldatinnen und Soldaten für ihren riskan-
    ten und professionellen Einsatz im Dienste der Gewalt-
    verhütung und Krisenbewältigung zu danken. Davon ist
    auch nach dem März nichts zurückzunehmen; das gilt
    weiter.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Unsere hohe Anerkennung für die Leistungen der
    Soldaten, Polizisten, Diplomaten und Zivilexperten ver-
    pflichtet uns aber zugleich zu nüchterner Defizitanalyse
    ohne Beschönigungen, wie sie vor allem in den ersten
    Wochen zum Teil praktiziert wurden, und ohne vor-
    schnelle Schuldzuweisungen, Sündenbocksuche oder
    Schwarze-Peter-Schiebereien. Meiner Erfahrung nach
    sind Minister Struck und Generalinspekteur

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    (C (D chneiderhan Garanten dafür, dass die Defizitanalyse orangetrieben wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Die März-Unruhen und die damit einhergehenden
    roßflächigen so genannten ethnischen Säuberungen wa-
    en ein massiver Rückschlag und Ansehensverlust für
    FOR, UNMIK und die internationale Gemeinschaft
    nsgesamt. Es geschahen gravierende Fehler auf ver-
    chiedenen Ebenen und bei verschiedenen Akteuren,
    ängst nicht nur, wie die Diskussion in der Bundesrepu-
    lik zum Teil den Eindruck erweckt, beim Bundeswehr-
    ontingent.
    Was sind die zentralen Konsequenzen? Unbedingt

    otwendig ist – da wiederhole ich mich – eine ressort-
    bergreifende integrierte Auswertung. Außerdem dürfen
    ich – das ist hier schon öfter festgestellt worden, aber
    ch bekräftige es noch einmal – Kontrollverluste wie im
    ärz nicht wiederholen. Das UN-legitimierte Gewalt-
    onopol muss durchgesetzt werden. Dafür ist eine ver-
    esserte nachrichtendienstliche Aufklärung und Be-
    ämpfung der organisierten Kriminalität notwendig. Das
    eht nicht ohne eine angemessene Personalausstattung,
    n der es in der Vergangenheit zum Teil fehlte. Weiterhin
    ind eine schnellere Reaktionsfähigkeit der KFOR, die
    erbesserung der Führungsstrukturen und der Auf-
    uchsfähigkeit sowie vor allem eine verbesserte militä-
    isch-polizeiliche Zusammenarbeit in solchen Krisen-
    ituationen erforderlich. Von diesen Konsequenzen ist
    ffenkundig schon einiges umgesetzt worden.
    Schließlich geht es um die Stärkung der Kosovo- und
    N-Polizei, insbesondere um die Stärkung ihrer Fähig-
    eiten, mit gewalttätigen Demonstrationen umzugehen.
    n diesem Bereich haben wir auch in der Bundesrepublik
    och einen Nachholbedarf. Eigentlich sollte nicht das
    ilitär zur Bewältigung von gewalttätigen Demonstra-

    ionen primär zuständig sein, sondern die Polizei mit ih-
    en Einsatzhundertschaften.


    (Jörg van Essen [FDP]: Sehr richtig! Das ist eine polizeiliche Aufgabe!)


    iese Einsatzhundertschaften kommen zurzeit überwie-
    end aus der Dritten Welt. Wir haben uns Gedanken da-
    über zu machen, welche Beiträge wir für die Stärkung
    ieser Polizeikomponente leisten können. Eine entspre-
    hende Diskussion muss begonnen werden.


    (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)

    Das Kosovo bleibt weiterhin ein hochexplosives Pul-

    erfass, wenn es nicht zugleich sichtbare Fortschritte im
    olitischen Prozess, beim wirtschaftlichen Aufbau und
    ei der Förderung der kosovarischen Zivilgesellschaft
    ibt.
    In den letzten Jahren machte sich in Europa und in der

    taatengemeinschaft insgesamt eine Art Balkanmüdig-
    eit breit. Das war angesichts der neuen terroristischen
    erausforderungen und des verlagerten Interesses Rich-
    ung Irak verständlich und plausibel, aber ein gravieren-
    er Fehler. In den letzten Jahren stand das Interesse der
    taatengemeinschaft im Vordergrund, im Kosovo und in
    )


    Metadaten/Kopzeile:
    11164 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




    (A) )



    (B) )


    Winfried Nachtwei

    Bosnien durch die Reduzierung der Kontingente im Be-
    reich KFOR und im Polizeibereich Kosten zu sparen.

    Die Entschärfung des Pulverfasses Kosovo braucht
    aber das verstärkte, zuverlässige und ausdauernde politi-
    sche Engagement der internationalen Gemeinschaft. Da-
    bei bleibt die Linie „Standard vor Status“ meiner Auf-
    fassung nach ohne verantwortbare Alternative. Zugleich
    aber – wir haben es hier nicht mit einem mechanistischen
    Dogma zu tun – müssen wir einige Punkte überprüfen.
    Wir haben beispielsweise zu überprüfen – dieser Punkt
    ist seit gestern wieder verstärkt in der Diskussion –, wel-
    che Form von Multiethnizität im Kosovo notwendig und
    möglich ist und überhaupt eine Perspektive hat. Auch
    dies ist eine Diskussion, die weitergeführt werden muss.

    Um Frieden und Stabilität zu bewahren und zu fördern,
    ist ein effektiver Multilateralismus unabdingbar. Die
    Transformation der Bundeswehr ist dabei ein bedeuten-
    der und unverzichtbarer Baustein. Wir können feststellen
    – das ist positiv –, dass im kommenden Jahr die Schlüs-
    selgröße „Investitionsquote“ von 24,6 auf 25,6 Prozent
    erhöht werden kann. Aber wir müssen auch nüchtern fest-
    stellen: Dieser Fortschritt im Sinne eines effektiven Mul-
    tilateralismus wird nicht helfen, wenn er nicht mit der
    Stärkung der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungs-
    politik der Bundesrepublik insgesamt einhergeht.

    Hier im Bundestag sind wir uns meines Wissens im
    Hinblick auf die gewachsene internationale Verantwor-
    tung der Bundesrepublik einig. Heute ist schon mehrfach
    festgestellt worden: Die Anforderungen an die Bundes-
    republik und an ihre internationale Politik sind in den
    letzten Jahren rapide gewachsen. Die dadurch anfallen-
    den Kosten haben sich von der tatsächlichen Finanzaus-
    stattung immer weiter entfernt. Investitionen in einen ef-
    fektiven Multilateralismus sind Zukunftsinvestitionen
    par excellence. Diese Einsicht muss sich in diesem Haus,
    aber auch in unserer Gesellschaft durchsetzen.

    Danke schön.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)