Bundesdata – Rede – ID1512206800

Rede:
ID1512206800

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Nächster: 1
2. Redner: 1
3. ist: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Günther: 1
7. Nolting,FDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Rainer Arnold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
(Beifall)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11159

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Rainer Arnold

Klar ist aber auch, dass dieser Haushalt nicht die Um-

setzung aller Wunschprojekte erlaubt. Es kommt viel-
mehr darauf an, das Notwendige vom Wünschenswerten
zu trennen. Dabei steht die Finanzierung unserer laufen-
den multinationalen Einsätze ganz oben. Sie ist die
wichtigste Wegmarke bei unseren Ausgaben. Das ist
doch eine Selbstverständlichkeit. Dahinter müssen an-
dere Vorhaben ein Stück weit zurücktreten.

Sie vergessen in der gesamten Debatte um den Vertei-
digungsetat immer wieder eines: Sie fordern immer
mehr Geld für den Verteidigungsetat und glauben, dass
dies mehr Sicherheit und Stabilität für unsere Gesell-
schaft und unser Land bringt. Das ist aber schon im An-
satz falsch.

Wir haben ein anderes Verständnis von Sicherheit in
Europa – das lässt sich nicht auf die nationale Ebene be-
schränken –; dabei spielt die soziale Zufriedenheit und
die Wirtschaftskraft der Nationen eine besondere Rolle.
Deshalb liegt es auch im Interesse der Streitkräfte, dass
die soziale Balance in Deutschland gewahrt bleibt.

Wenn Sie immer wieder mehr Geld für die Verteidi-
gung fordern, dann müssen Sie dieser Forderung auch
hinzufügen, dass dies angesichts der Haushaltslage gra-
vierende Einschnitte in wichtigen anderen gesellschaftli-
chen und sozialpolitischen Bereichen unserer Republik
erfordert. Hat das etwas mit Stabilität und Sicherheit zu
tun? Nein. Wir verfolgen einen anderen Weg und orien-
tieren uns bei der Verwendung der Haushaltsmittel an
den Aufgaben der Streitkräfte.

Ich finde es spannend, welche Beispiele Sie bringen.
Ich greife ein Beispiel heraus: den Eurofighter. Herr
Austermann und die Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, Sie haben dieser Koalitionsregierung mit
den Beschlüssen aus Ihrer Regierungszeit einen Euro-
fighter vor die Tür gestellt, an dem vielleicht Sportpilo-
ten ihre helle Freude hätten, aber nicht Soldaten.

(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist so!)

Wenn Sie jetzt die latent vorhandenen Mängel des Eu-

rofighters hinsichtlich der Bewaffnung und der Elektro-
nik monieren – wir sind derzeit dabei, neue Technolo-
gien mit aufzunehmen –, muss ich Ihnen entgegnen: Mit
dieser These von Ihrer Seite wird der Brandstifter
schließlich zum Feuerlöscher. Das ist nicht sehr glaub-
würdig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir bleiben dabei: Wir setzen auch in Zukunft auf
Forschung und Entwicklung bei den Streitkräften. Dazu
passt die Forderung des bayerischen Ministerpräsiden-
ten, die Mittel für die Streitkräfte um 5 Prozent zu kür-
zen, überhaupt nicht.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das hat er nicht! – Günther Friedrich Nolting [FDP]: 50 Millionen hat er gefordert!)

Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass in diesem
Jahr 200 Millionen Euro mehr in den Verteidigungsetat
eingestellt worden sind. Alles andere ist nur Spekulation.

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(C (D s hat doch nichts mit einer seriösen Haushaltsdebatte u tun, wenn Sie von fiktiven Veränderungen ausgehen. n den nächsten Wochen und Monaten werden wir auf eden Fall über den Haushaltsentwurf beraten und ihn erabschieden. Dann wird er Gesetz; das ist ganz klar. hre Argumentation ist nicht in Ordnung. Herr Austermann, wenn Ihr Vorschlag, bei den Veraltungskosten 10 Prozent einzusparen, umgesetzt ürde, dann würde dies die Bundeswehr mit 280 Millioen Euro belasten. Gleichzeitig monieren Sie aber, dass ie Regierung exakt bei den Verwaltungskosten spart; enn das Schließen von Standorten ist nichts anderes als paren bei den Verwaltungskosten. Das steigert zudem ie Effizienz und die Wirtschaftlichkeit. Das, was Sie ordern und kritisieren, ist hinten und vorne nicht schlüsig und deshalb nicht glaubwürdig. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Einen ähnlichen Populismus betreiben Sie bei der
EBB. Ich möchte darüber nicht wieder mit Ihnen dis-
utieren, sondern nur ein paar Sätze dazu sagen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ich gebe Ihnen gerne den Bericht!)

Ich habe den Bericht des Bundesrechnungshofes gele-
en. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Natürlich gibt es auch in dem Bericht des Bundes-

echnungshofes kritische Anmerkungen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Aha!)

iese beziehen sich aber auf die Gründungsphase der
EBB.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das?)

enn man nicht bereit ist, neue Wege zu beschreiten und
anchmal auch Risiken einzugehen, dann ist man zu
eränderungen und Reformen nicht fähig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

ie Fehler, die bei der GEBB gemacht worden sind,
urden erkannt. In den letzten zwei Jahren läuft es gut.
as zeigt im Übrigen auch die Wirtschaftlichkeitsbe-
echnung. Es ist richtig, dass 300 Millionen Euro durch
ie GEBB eingespart sind. Auch ist ganz klar, dass Sie
u Reformen nicht fähig sind; denn sonst würden Sie er-
ennen, dass allein die Existenz der GEBB schon dazu
eführt hat, dass sich eine öffentliche Verwaltung plötz-
ich dem Wettbewerb stellen muss. Die Superökonomen
on CDU/CSU und FDP fordern doch ständig mehr
ettbewerb und mehr Markt. Der Wettbewerb hat dazu
eführt, dass sich die Bundeswehrverwaltung von selber
odernisiert und reformiert. Die GEBB ist schon des-
alb wertvoll. Sie hat die Modernisierung der Streit-
räfte vorangetrieben; das ist eindeutig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Austermann, die Bundeswehr würde Ihr Verhal-
en mit folgendem Standardspruch kommentieren – ich

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11160 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Rainer Arnold

kann ihn nicht wörtlich zitieren, weil er der Würde des
Hauses nicht angemessen ist; ich werde deshalb versu-
chen, ihn in leicht modifizierter Form wiederzugeben –:
Sie tarnen, Sie täuschen, und wenn die Dinge einmal
schief laufen, obwohl Sie ursprünglich dafür waren,
dann schlagen Sie sich in die Büsche. Sie verhalten sich
beim Thema „Bundeswehr“ ganz genauso wie bei allen
anderen Politikfeldern, über die wir in dieser Woche de-
battieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich nun noch ein paar Sätze zu den
schwierigen Auslandseinsätzen sagen. 19 Tote im Ko-
sovo, 4 000 Menschen vertrieben und 610 Häuser ange-
zündet, daran gibt es überhaupt nichts zu beschönigen.
Das ist nicht in Ordnung. Es ist offensichtlich, dass es
hier Probleme gibt. Darum kann man nicht herumreden.
Es ist richtig, dass die Fehler, die dort gemacht worden
sind, uns sehr schmerzen. Sie tun weh. Ich stelle aber
gleichzeitig fest: Die Soldaten, die im Kloster im Tal, am
Bischofssitz, ihren Auftrag erfüllt haben, haben einen
guten und richtigen Job gemacht. Sie verdienen Aner-
kennung und Respekt dafür, dass sie die Verhältnismä-
ßigkeit der Mittel stets gewahrt haben. Das ist die eine
Sache.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg van Essen [FDP])

Die andere ist: Die Vorfälle sind nicht gut. Deshalb ist
es notwendig, dass wir gemeinsam im Verteidigungsaus-
schuss die bestehenden Probleme sorgfältig analysieren.
Angesichts der Tatsache, dass es bereits mehrere Debat-
ten über dieses Thema gegeben hat – in der gestrigen
langen Debatte sind beispielsweise viele Ihrer Fragen
beantwortet worden –, dass der Generalinspekteur be-
reits im Mai dieses Jahres einige Dinge sehr kritisch an-
gemerkt hat und dass der Minister zugesagt hat, dass es
einen schriftlichen Bericht geben wird, ist es aber nicht
fair, dass Sie an die Mikrofone rennen und behaupten,
dass es zig Fragen gibt, die offen geblieben sind. Das ist
so nicht wahr. Es gibt sicherlich Fragen, die noch geklärt
werden müssen. Aber das Entscheidende ist, dass wir
nicht zurückblicken, sondern uns fragen, was die Bun-
deswehr aus den Problemen gelernt hat. Lesson learnt!

Natürlich müssen wir erkennen, dass es Probleme in
der internationalen Struktur, nämlich in der Kommuni-
kation und in der Führung, gegeben hat. Das kann nie-
mand leugnen. Für diese sind wir verantwortlich, wenn
auch nicht alleine. Wir haben aber auch erkannt, dass es
nicht ausreicht, wenn deutsche Soldaten in Bedrängnis
nur die Wahl haben, in die Luft zu schießen oder sehr
ernsthaft von ihrer Waffe Gebrauch zu machen. Das ist
keine gute Alternative.

Es fehlte natürlich an Alternativen, mit solchen Situa-
tionen umzugehen. Diese Lücke haben wir jetzt ge-
schlossen: Die Soldaten haben die entsprechenden tech-
nischen Vorrichtungen, sie haben Schilder und sie haben
Geräte, um Menschenmassen auch einmal abzudrängen.
Wir haben heute ein Gesetz beraten, dessen Verabschie-

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(C (D ung sie auch in die Lage versetzen wird, Wasserwerfer nd Reizgas einzusetzen. Dies alles ist notwendig und ichtig. Wir haben es in die Wege geleitet. Ich glaube, as ist entscheidend. Es ist das, was wir in dieser Situaion tun können. Bei aller Kritik bitte ich Sie doch sehr, eines nicht zu ergessen: Die Aufgaben der Bundeswehr vor Ort sind nglaublich kompliziert, komplex und herausfordernd. ie sind auch deshalb kompliziert, weil sie nicht losgeöst von der internationalen Mandatierung, von kompliierten Regelwerken und von komplizierten Kommanostrukturen zu erfüllen sind. Das macht es natürlich icht einfach. Auch deshalb ist es richtig, dass es ein geeinsames Lageund Führungszentrum der KFOR und er UNMIK gibt. All diese Dinge sind doch auf die chiene gesetzt worden. Hierfür danken wir dem Miniser und dem Generalinspekteur. Wir sagen ihnen unsere olle Unterstützung dabei zu, wenn es darum geht, dieen Weg weiterzugehen und diesen Prozess fortzusetzen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie üben Kritik am Mandat im Kosovo, sowohl was
as operative Geschäft als auch was die außenpoliti-
chen Bewertungen anbelangt. Zumindest die FDP übt
ehr lautstark Kritik an den Aufgaben in Afghanistan,
m PRT-Mandat.

(Jörg van Essen [FDP]: Zu Recht!)

Sie sagen „zu Recht“. – Sie vergessen eines – das
ollte ich Ihnen gerade sagen –: Ihre Kritik richtet sich
n erster Linie nicht gegen diese Koalition, sondern ge-
en die internationale Staatengemeinschaft, gegen die
ereinten Nationen, gegen die NATO und gegen die Eu-
opäische Union.

(Jörg van Essen [FDP]: Nein!)

ll das, was in Afghanistan passiert, einschließlich der
RTs, geht auf Beschlüsse der internationalen Staatenge-
einschaft zurück.
Herr Schäuble hat heute von der Verlässlichkeit der
undesregierung gesprochen. Er hat dabei an die deut-
che Irakpolitik gedacht. Die Verlässlichkeit der Bun-
esregierung macht sich aber nicht an der Irakpolitik
est. Sie macht sich vielmehr daran fest, dass wir bei un-
erem Wort bleiben und in den Irak keine Soldaten schi-
ken. Darüber hinaus macht sich die Verlässlichkeit der
undesregierung daran fest, dass wir das, was wir in der
nternationalen Staatengemeinschaft mit beschlossen ha-
en und was wir natürlich mit gestalten wollen – es geht
chon darum, dass wir Einfluss nehmen; das ist ganz
lar –, jetzt verlässlich umsetzen. Dazu gehören die
RTs. Sie kritisieren also die internationale Staatenge-
einschaft. Die „Weltmacht“ FDP glaubt der Welt erklä-
en zu können, wo es langgeht. Das kann doch überhaupt
icht angehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg van Essen [FDP]: Das zeigt doch, wie schlecht Ihre Argumente sind! Wenn Sie mal Argumente hätten, würden Sie sie vortragen!)

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Rainer Arnold

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Herr

Austermann, Sie haben moniert, die Bundeswehr wisse
nicht, was am Ende der Reformen stehe. Sie tun so, als
ob das irgendwie vernebelt wäre. Die Angelegenheit ist
ganz einfach zu erklären: Im Jahr 2010, wenn dieser
Bundeswehrtransformationsprozess abgeschlossen wird,
wird die Bundeswehr mit weniger Personal effizienter
und leistungsfähiger sein. Wir arbeiten gerade daran,
dieses Ziel zu erreichen. Sie haben die Chance, mitzu-
helfen, statt im Grunde genommen immer wieder Sand
ins Getriebe zu streuen und sich zum Helfershelfer derer
zu machen, die die Modernisierung der Streitkräfte ver-
hindern wollen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Wir zeigen nur die Fehler auf!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Günther Nolting,

FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Günther Friedrich Nolting
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Struck, wir freuen uns, dass Sie wieder hier
sind, und wir wünschen Ihnen persönlich alles Gute. Ich
hoffe, dass Sie Ihr Amt bis 2006 ausführen können.

(Beifall – Zuruf von der SPD: Und darüber hinaus!)

Herr Kollege Arnold, wir kritisieren nicht die gute Ar-
beit der Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan – auch
der Minister hat sich vorhin in diesem Sinne geäußert –;
wir kritisieren aber das Konzept dieser Bundesregierung.
Sie können sich daran erinnern, dass wir im Verteidi-
gungsausschuss gefragt haben, welche Nationen uns
denn unterstützen. Es wurde groß angekündigt, dass es
eine breite Unterstützung gibt. Diese Unterstützung be-
läuft sich jetzt auf eine Handvoll Soldaten anderer Natio-
nen. Angesichts dessen hier von einem Erfolg zu spre-
chen kann wohl nicht richtig sein.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU])

Bezüglich der Umstrukturierung haben wir vieles ge-
hört. Die Transformation soll die Bundeswehr auf die
neuen Aufgaben, vor allem im Rahmen der internationa-
len Konfliktverhinderung und Konfliktlösung, vorberei-
ten. Der Schwerpunkt der Strukturreform wird folglich
bei der Bewältigung von Auslandseinsätzen liegen. Das
Personal wird auf diese neuen Aufgaben vorbereitet.

Das Material wird unter neuen Gesichtspunkten be-
schafft. Großgerät wird in Krisengebieten mit extremen
klimatischen Bedingungen gebraucht, soll dabei Vorrang
haben und der Truppe schnellstmöglich zur Verfügung
gestellt werden. Dabei wurde und wird vermehrt, auch
auf Drängen der FDP-Bundestagsfraktion, der Schutz
der Soldatinnen und Soldaten berücksichtigt.

Alle diese Ausführungen sind richtig, aber der vorlie-
gende Verteidigungshaushalt wird diesen Anforderungen

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(C (D icht gerecht – trotz aller Zusicherungen der Bundesegierung. Ich denke nur einmal an den Schützenpanzer uma, der den völlig veralteten Marder ablösen soll. ahrscheinlich wird uns dieses Thema noch über ein ahrzehnt verfolgen, allein schon aufgrund der Kostenxplosion. Durch die Summe solcher Beispiele zeichnet ich ein neues haushaltspolitisches Fiasko ab, as die ohnehin schon völlig unterfinanzierte Bundesehr weiter unter Druck setzen wird. Das ist nicht nur für die Angehörigen der Bundeswehr chlecht, sondern auch für unser Land. Durch eine verehlte Finanzpolitik wird der außenund sicherheitspoliische Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt. Für ie Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen heißt das: ie sollen zwar professionell auftreten und die Aufträge orzüglich erfüllen, aber dem stehen keine adäquate usrüstung und Bewaffnung gegenüber. Das muss sich chnell ändern. Die Bundesregierung kündigt immer an nd verspricht. Der Haushalt zeigt aber ein anderes Bild. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Zuruf von der SPD: Absoluter Quatsch!)

Bei Forschung und Entwicklung zum Beispiel, also
ei den Investitionen in die Zukunft, werden 50 Millio-
en Euro gestrichen. Der Herr Bundeskanzler hat hier
eute Morgen erklärt, dass gerade für Forschung und
ntwicklung mehr Geld zur Verfügung gestellt werden
uss. Aber genau das Gegenteil geschieht. Es wird ge-
trichen. Auch hier gilt: Viel versprochen, aber nichts
ehalten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Was wirklich gestrichen werden sollte, sind die
eschaffungsvorhaben aus Zeiten der ausschließlichen
andes- und Bündnisverteidigung. Dabei müssen alle
orhaben auf den Prüfstand gestellt werden. Was nützt
er Bundeswehr ein schöner neuer Strukturplan für das
1. Jahrhundert, wenn Ausrüstung und Bewaffnung da-
it nicht kompatibel sind? Nichts! Unsere Soldaten
rauchen jetzt das Gerät, das sie zur Bewältigung ihrer
ufträge im Ausland so dringend benötigen. Dazu müs-
en die Investitionen dem Bedarf angepasst werden.
Der ehemalige General und heutige Professor an der
niversität der Bundeswehr München, Jürgen Schnell,
at die Fehlplanungen der Investitionen vor wenigen
ochen schonungslos offen gelegt. Er stellte klipp und
lar fest: Die Bundeswehr ist und bleibt deutlich unter-
inanziert. Es fehlen ihr jährlich zwischen 1,5 und 3 Mil-
iarden Euro, je nach gewählter Messgröße. – Die Regie-
ung weiß dies. Sie unternimmt aber nichts. Auch hier
ält der Herr Bundeskanzler seine Versprechen nicht.
Die knappen Mittel und Ressourcen für unsere Streit-

räfte werden zusätzlich in eine falsche Richtung ge-
enkt. Es wird zu viel für den Betrieb unserer Streitkräfte
nd zu wenig für Investitionen ausgegeben.
Wir müssen den Personalumfang der Bundeswehr re-

uzieren, vor allem den mobilmachungsabhängigen. Wir
üssen die infolge eingesparter Betriebsausgaben

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11162 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Günther Friedrich Nolting

verfügbaren Mittel umschichten und wir müssen die Ver-
teidigungsausgaben auf das notwendige Maß anheben.
Werden diese Forderungen nicht schnell und konsequent
umgesetzt, entstehen negative Auswirkungen auf die
Bundeswehr, die unverantwortbar sind.

Daneben sind die Folgen für die unabdingbare wehr-
wirtschaftliche Basis in Deutschland unabsehbar. Die
Wettbewerbssituation der deutschen wehrtechnischen
Industrie wird weiter geschwächt und die Abhängigkeit
von ausländischen Rüstungsgütern nimmt zu. Dem muss
aus unserer Sicht konsequent entgegengewirkt werden.
Die deutsche wehrtechnische Industrie, gerade die mit-
telständische wehrtechnische Industrie, ist verstärkt ein-
zubinden. Forschung und Entwicklung sind konsequent
voranzutreiben. Die Investitionsquote ist aufzustocken.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dietrich Austermann [CDU/CSU])

Unter den jetzigen Voraussetzungen können weitere
Einsätze von der Bundeswehr nicht erwartet werden.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhardt hat sich vorhin
dazu geäußert. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bun-
desregierung trotz fehlender sicherheitspolitischer Be-
gründung an der Wehrpflicht festhält. Diese Entschei-
dung bindet ungeheure Mittel im personellen wie im
materiellen Bereich. Ein internationaler Vergleich führt
zu dem Ergebnis, dass infolge der Veränderung des An-
forderungsprofils für unsere Streitkräfte die Wehrpflicht
nicht passt und zu einem Auslaufmodell geworden ist.
Wenn Sie sich den letzten Jahresbericht der Jugend-
offiziere ansehen, so stellen Sie fest, dass auch die jun-
gen Leute die Einberufungskriterien und den Auftrag der
Wehrpflichtigen nicht mehr nachvollziehen können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, flankiert werden muss der
Transformationsprozess der Bundeswehr durch sinn-
volle Entscheidungen in der Standortfrage. Herr Kol-
lege Austermann, Ihre Aussagen zu Standorten werden
Sie sehr schnell einholen, wenn Sie in absehbarer Zeit an
anderer Stelle oder hier Verantwortung tragen. Sie wer-
den sich dann an dem messen lassen müssen, was Sie
hier ausgeführt haben. Natürlich muss die Anzahl der
Standorte reduziert werden, wenn der Personalumfang
der Streitkräfte reduziert wird. Wir stimmen mit dem
Minister überein, dass militärische und wirtschaftliche
Gesichtspunkte im Vordergrund stehen müssen. Herr
Minister, wir bitten Sie aber auch, so genannte weiche
Faktoren wie Integration einzubeziehen. Ich denke, dass
wir auch da einer Meinung sind.

Darüber hinaus fordern wir, Herr Minister, dass die
betroffenen Kommunen finanziell so unterstützt werden
müssen, wie es die alte CDU/CSU-FDP-Bundesregie-
rung Anfang der 90er-Jahre gemacht hat.

(Zuruf von der SPD: Wo denn?)

Dort sind durch Steuerumschichtungen den betroffenen
Kommunen 7 Milliarden DM zur Verfügung gestellt
worden.

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(C (D (Beifall des Abg. Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU])

ch denke, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-
rün, das ist ein Zeichen für verantwortungsvolle Poli-
ik; denn Strukturpolitik ist nicht allein Aufgabe des
undesministers der Verteidigung, sondern für Struktur-
olitik im Zusammenhang mit Konversion ist der Bund
ls Ganzes zuständig. Auch hier müssen Sie Ihrer Auf-
abe nachkommen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Minister Struck, ich hoffe, dass Sie bei der
mstrukturierung unserer Bundeswehr Erfolg haben,
enn die Soldatinnen und Soldaten hätten einen Miss-
rfolg nicht verdient. Sie verrichten ja eine mitunter un-
ankbare und risikobeladene Arbeit. Dafür bedanken wir
ns bei unseren Soldatinnen und Soldaten. Kritik, die ich
ier angebracht habe, richtet sich – ich sage das noch
inmal – nicht gegen unsere Soldatinnen und Soldaten,
ondern gegen Teile dessen, was hier von der Bundes-
egierung vorgelegt wird.
Insofern, Herr Minister Struck, kritisieren wir auch

ie derzeitige Informationspolitik des Bundesministe-
iums der Verteidigung. Wir sind damit absolut unzufrie-
en. Wir erwarten – das haben wir gestern ja auch im
usschuss gesagt –, dass die Informationslücke bezüg-
ich des Toten von Prizren vollständig aufgeklärt wird.
ch hoffe, dass es sich dabei wirklich nur um eine Panne
andelte und dahinter nicht System steckt. Sie wissen,
ass der Verteidigungsausschuss Möglichkeiten hat,
elbst für Aufklärung zu sorgen. Ich denke, Sie werden
n den nächsten 14 Tagen für Aufklärung Sorge tragen.
a wir eine Parlamentsarmee haben,

(Zuruf von der SPD: Gott sei Dank!)

uss das Parlament auch entsprechende Informationen
ekommen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Herr
inister, Sie haben die Strategie im Kosovo infrage ge-
tellt. Das habe ich jedenfalls heute der Presse entnom-
en. Die FDP hat einen entsprechenden Antrag vorge-
egt. Ich hoffe, dass wir weitere Diskussionen darüber
ühren und unser Antrag dann entsprechend unterstützt
ird.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Rainer Arnold

Rede von Günther Friedrich Nolting