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ID1512206600

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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dietrich Austermann

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politi-

      che Meinungsunterschiede gibt es in vielen Bereichen,
      uch in diesem Parlament und auch beim Thema Vertei-
      igung. Sie führen nicht so weit, dass unser Verständnis
      ür den gesundheitlichen Zustand des einen oder anderen
      ering ausgeprägt ist. Ich möchte deshalb ausdrücklich
      u Beginn sagen, Herr Minister: Wir wünschen Ihnen,
      ass Ihre Gesundheit so gut ist wie die eines jeden ande-
      en und möglichst bald wieder in optimalem Zustand
      ergestellt sein möge.


      (Beifall)

      Wenn es Spekulationen um den heutigen Termin ge-

      eben hat, dann lediglich deshalb, weil uns bekannt war,
      ass von Ihnen, Herr Minister, alle Termine wahrgenom-
      en werden sollten, bloß dieser nicht. Da kommt man
      atürlich auf den Gedanken, das könnte andere als ge-
      undheitliche Gründe haben, nämlich zurückgehen auf
      ie Fragen, die im Verteidigungsausschuss gestellt wor-
      en sind. Ich freue mich, dass Sie Ihre Bereitschaft er-
      lärt haben, sich diesen Fragen offen zu stellen.


      (Unruhe bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Er hat dieses Thema doch selber offen angesprochen.
      aher bitte ich um Verständnis dafür, dass ich diese Er-
      lärung abgegeben habe. Wir freuen uns, dass wir diese


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      Dietrich Austermann

      Debatte wieder und weiter führen können. Damit möchte
      ich zum Thema kommen, nämlich zu den Haushaltsrah-
      menbedingungen für den Verteidigungsetat.


      (Johannes Kahrs [SPD]: Welche 5 Prozent wollen Sie denn einsparen?)


      – Ich kann Ihnen diese Frage gleich beantworten, Herr
      Kahrs. Der Minister hat dieses Thema selber angespro-
      chen. Dies deutet darauf hin, dass er Interesse an einer
      streitigen Auseinandersetzung hat, insbesondere zu die-
      sem Punkt.

      Im Haushalt 2004 ist der Verteidigungsetat durch eine
      globale Minderausgabe in einem Maße gebeutelt wor-
      den, das weit über die 5 Prozent Kürzung hinausgeht,
      die Herr Stoiber angesprochen hat. Im Haushalt 2005 ist
      davon auszugehen, dass für die sozialen Sicherungssys-
      teme – Opfer für Hartz IV, Opfer für die Rente, globale
      Minderausgabe von 1,4 Milliarden Euro – ein weiterer
      Milliardenbetrag eingespart werden muss.


      (Johannes Kahrs [SPD]: Reine Spekulation!)

      So ist doch jedem, der Erfahrungen mit Herrn Eichel und
      dieser Bundesregierung hat, klar, dass ein wesentlicher
      Teil dieser Kürzung aus der zusätzlichen, enorm hohen
      globalen Minderausgabe wieder den Verteidigungsetat
      treffen wird. Das werden eher mehr als 5 Prozent.


      (Beifall bei der CDU/CSU)

      Machen Sie jetzt also kein Theater wegen der

      5 Prozent, von denen Herr Stoiber gesprochen hat. Sie
      sind nicht einmal in der Lage, im Etat 1 Prozent zu kür-
      zen. Auf Ihrer Klausurtagung haben Sie die Frage offen
      gelassen, wie das Problem gelöst wird. Sie haben es
      zwar beschrieben, aber Sie haben die Frage, wie sie die
      Löcher stopfen können, die Sie offensichtlich genauso
      wie wir identifiziert haben, nicht beantwortet.


      (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

      Der vorliegende Regierungsentwurf umfasst für die-

      sen Einzelplan einen Plafond von zunächst einmal – das
      muss man nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre
      so sagen – 23,9 Milliarden Euro, davon 6,1 Milliarden
      Euro für Investitionen.

      Die Mittel reichen nach unserer Einschätzung nicht
      aus, um die vom Minister angestrebte Bundeswehrre-
      form zu bezahlen. Das, was im Etat vorgesehen ist,
      reicht für diese Reform nicht aus. Die Ansätze belegen,
      dass die Koalition mit ihrer Absicht, eine Reform der
      Reform von Herrn Scharping vorzulegen, gescheitert ist.
      Weit reichende Einschnitte in Personal, Material und
      Standorte sollten Mittel freisetzen, die Minister
      Scharping über die GEBB durch den Verkauf von
      Grundstücken und Wehrmaterial gewinnen wollte. Sie
      wissen alle, dass das nicht gelungen ist. Jetzt kommt ein
      anderes Märchen. Wieder sollen 600 Millionen Euro
      durch Privatisierungserlöse eingebracht werden.


      (Johannes Kahrs [SPD]: Scharping hat mehr geschafft als Rühe vorher!)


      Auch das wird wie in der Vergangenheit nicht eintreffen.
      Sie werden im Ergebnis eine unterfinanzierte Bundes-

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      (C (D ehr haben. Die sozialen Sicherungssysteme werden Sie azu zwingen, statt der Reform dieser Reform weitere pfer zu bringen, sodass der Verteidigungsetat auch diees Mal wieder nicht ungeschoren bleibt. Man muss sich nur die Zahlen ansehen. 24 Milliarden ollten es in diesem Jahr sein, 24,2 Milliarden im Jahr 005, 25,2 Milliarden in den Jahren 2006 und 2007. Daon ist in der Finanzplanung keine Rede mehr. Nur diese inanzplanung, die ich eben beschrieben habe – sie ist egenstand des 37. Finanzplanes –, rechtfertigt Veränerungen, die vorgesehen sind. Sie rechtfertigt die Anahme der Realisierbarkeit des Materialvolumens der undeswehr. Sie rechtfertigt letztlich die Gefährdung es Prinzips der allgemeinen Wehrpflicht. ie rechtfertigt letzten Endes die Senkung des Anteils er 25 000 Grundwehrdienstleistenden, sodass heute ehr Zivildienstleistende als Wehrpflichtige einberufen erden. Bei diesem Zustand kann man doch von Wehrerechtigkeit nicht mehr reden und jeder weiß nach den rteilen des Verwaltungsgerichts in Köln und nach aneren Entscheidungen, dass auch die Richter inzwischen er Meinung sind: Mit Wehrgerechtigkeit hat das, was zwischen erreicht worden ist, nichts mehr zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch unglaublich!)


      (Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch Unsinn!)


      Ich kann das bezogen auf die noch verbliebenen
      tandorte in meinem Wahlkreis sagen. Dort erfahren Sie
      on den Kommandeuren, dass in diesem Jahr nur
      0 Prozent der Wehrpflichtigen eingezogen worden sind.
      enn Sie diesen Trend, 20 Prozent eines Jahrgangs nicht
      inzuziehen, fortsetzen, werden im nächsten Jahr 25 000
      ehrpflichtige weniger einberufen. Auf das Jahr verteilt
      acht das, bei neun Monaten Wehrdienst, 37 000 Wehr-
      flichtige weniger. Das heißt unter dem Strich: Ganze
      enerationen werden nicht mehr berücksichtigt.


      (Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch Unsinn! Sie können nicht rechnen! – Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: So ist es!)


      eim Zivildienst setzt sich das fort. Das hat mit Wehrge-
      echtigkeit nichts mehr zu tun und ruiniert vor allen Din-
      en die Strukturen der Bundeswehr, die auf einen ganz
      estimmten Ausbildungsumfang eingestellt ist.


      (Beifall bei der CDU/CSU)

      Meine Damen und Herren, die Finanzerwartung

      echtfertigt die Reduzierung des Personalumfangs um
      000 Soldaten, wenn alles andere stimmt. Sie rechtfer-
      gt die Kürzung um 40 000 Mitarbeiter im zivilen Be-
      eich. Welche Folgen das für die Arbeitsplätze in struk-
      rschwachen Regionen hat, ist wohl jedermann klar.


      (Johannes Kahrs [SPD]: Wollen Sie jetzt sparen oder nicht? Sie können doch nicht mehr fordern!)


      ur diese Finanzerwartung rechtfertigt die Schließung
      on 100 Standorten mit der Folge konjunktureller Ein-
      rüche bei den Gemeinden in Millionenhöhe. Vor nicht
      llzu langer Zeit hatten wir 592 Standorte; durch die Re-


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      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11157




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      Dietrich Austermann

      form von Herrn Scharping wurden sie auf rund 505 redu-
      ziert. Im nächsten Jahr sollen es 400 Standorte sein; das
      wird im November offiziell bekannt gegeben.


      (Zuruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

      – Sie sind davon nicht betroffen; Hamburg ist inzwi-
      schen bundeswehrfreie Zone, bis auf einen Standort und
      die Führungsakademie.

      Bald werden Sie weniger als 400 Standorte haben, das
      Heer allein nur noch 161 Standorte. Das ist das Ziel und
      das ist das Ergebnis einer Politik, die ausschließlich auf
      Einsatzkräfte für internationale Einsätze konzentriert ist.


      (Johannes Kahrs [SPD]: Wollen Sie betriebswirtschaftlich rechnen oder nicht?)


      Ihnen fehlen in diesem Etat 1,8 Milliarden Euro und der
      von mir eben beschriebene Zustand wird sich weiter dra-
      matisch verschlechtern.

      Meine Damen und Herren, bei den vorgenommenen
      Eingriffen in Personal und Infrastruktur kann dieser Ver-
      lust nicht mehr von den Betriebsausgaben aufgefangen
      werden. Herr Minister, Sie werden um Eingriffe in die
      Materialplanung nicht herumkommen. Der Begriff der
      Transformation gewinnt dann einen völlig neuen Sinn.
      Die Bundeswehr wandelt sich, sie wird ständig verklei-
      nert.

      Substanzverlust bedeutet: Nicht die Reform der Bun-
      deswehr wird durch harte Einschnitte in betroffene Ge-
      meinden finanziert,


      (Johannes Kahrs [SPD]: Wollen Sie alle Standorte erhalten? Das ist doch unlogisch!)


      sondern die Sozialsysteme werden durch das finanziert,
      was eigentlich für innere Sicherheit bestimmt sein sollte.

      Das hat natürlich auch Konsequenzen für die wehr-
      technische Industrie, die unter dieser Bundesregierung
      noch nie Planungssicherheit hatte. Das zeigt aber auch
      die Wertschätzung der Sicherheitspolitik unter dieser
      Bundesregierung. Nicht zuletzt zeigt es die Wertschät-
      zung dieser Bundesregierung für das Verteidigungsmi-
      nisterium und die dort tätigen Personen.


      (Zuruf von der SPD: Schwachsinn!)

      Die Reform der Bundeswehr ist also eines der größten
      im Stau befindlichen Bundeswehrprojekte.


      (Zuruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

      – Herr Kahrs, es wird Ihnen nicht gelingen, Frau Lehn zu
      ersetzen. Die war lauter als Sie, Herr Tauss auch. Ich
      würde empfehlen, dass Sie sich etwas freundlicher ge-
      genüber dem Redner verhalten.


      (Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Es geht hier um Argumente und nicht um Lautstärke!)


      Wenn man die Beschreibung der Reform als Transfor-
      mation richtig definiert, ist offensichtlich noch nicht
      klar, welches Ergebnis erreicht werden soll. Ich will
      Ihnen eine Weisung zur Weiterentwicklung des Heeres

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      (C (D möglicherweise kennen Sie die noch nicht – nicht vornthalten. Dort heißt es: Transformation = Qualitätssprung im Hinblick auf neue Anforderungen, verändernde Strukturen, neue Verfahren der Entscheidungsprozesse und die Neugestaltung der Ausbildung. Transformation bleibt ein fortlaufender, dynamischer Prozess des Wandels ohne abschließend definiertes Ziel! enau das ist unser Eindruck, nämlich dass das Ziel icht klar vor Augen ist. (Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts kapiert, 15 Jahre Tiefschlaf!)


      an gewinnt den Eindruck, hier treibt ein Schiff ohne
      iel und ohne klare Führung auf stürmischer See.
      So, wie übrigens die gesamte Bundeswehr dümpelt,

      ümpeln auch die Projekte der Bundeswehr im Einzel-
      en. Lassen Sie mich das stichwortartig erwähnen.


      (Zuruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

      as Projekt Herkules, Herr Brüller, die Ausstattung der
      undeswehr mit Informationstechnik, ist ein Milliarden-
      lop. Man weiß gar nicht, mit welcher Strategie und mit
      em zurzeit verhandelt wird. Wer traut sich, den Knoten
      urchzuschlagen? Offensichtlich niemand. Gigantoma-
      ie ist das Letzte, was die Bundeswehr braucht.
      Auch zahlreiche weitere Großprojekte wurden nicht

      o richtig abgeschlossen, Fristen und Kosten werden
      berschritten. Wer kümmert sich eigentlich um den Voll-
      ug beim Tiger und NH-90?
      Das Thema Eurofighter ist eine endlose Geschichte.

      (Johannes Kahrs [SPD]: Wer hat denn mit die ser Geschichte angefangen?)

      rst wurden wir aufgefordert, noch vor der Sommer-
      ause einen Leerbeschluss zu fassen, also auf jeden Fall
      ie zweite Tranche in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zu
      eschließen. Es lag aber noch nicht einmal ein Industrie-
      ertrag vor. Es wurde davon ausgegangen, dass der
      aushaltsausschuss beschließen soll. Herr Bonde, Sie
      aren dabei, als wir es abgelehnt haben. Wir ließen das
      icht mit uns machen. Das ist das Verhalten von ordent-
      chen Haushältern.


      (Verena Wohlleben [SPD]: Jetzt holt der Stoiber euch ein!)


      wischenzeitlich kam die Nachricht, die Industrie habe
      ich über die Preise verständigt und auch die Engländer
      eien wieder im Boot. – Wir warten jetzt seit etwa sechs
      ochen auf die seinerzeit angekündigte endgültige Er-
      lärung. Ich habe – auch nach der beeindruckenden
      lugvorführung eines Prototyps – den Eindruck, dass of-
      ensichtlich manches aus dem Ruder gelaufen ist und
      ine sinnvolle Kontrolle, wie das Ganze weiterlaufen
      oll, fehlt.
      Wir sind für die zweite Tranche –

      (Johannes Kahrs [SPD]: Ich denke, Sie wollten 5 Prozent sparen!)



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      11158 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




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      Dietrich Austermann

      ursprünglich hatten wir den Kauf von 180 Eurofightern
      mit beschlossen –, erwarten aber, dass wir die Kosten im
      Auge behalten und das Ministerium das auch tut. Bisher
      ist der Eurofighter wie der Haushalt selbst ein unfertiges
      Projekt. Ohne Zustimmung des Parlaments werden Sie
      die abschließende Liste für Mängel, die noch ausgegli-
      chen werden, nicht erstellen können. Oder Sie legen eine
      völlig geänderte Haltung an den Tag.

      In den letzten Tagen ist etwas passiert, das mich etwas
      erstaunt hat. Wir haben vom Finanzministerium die Mit-
      teilung bekommen, die Liste der „Geheimen Erläuterun-
      gen“ habe sich aufgrund einer Plus-Minus-Liste des Ver-
      teidigungsministeriums geändert. Also: Im Juni legt der
      Finanzminister einen Verteidigungsetat vor. Dieser sieht
      etwas anders aus, als es sich der Verteidigungsminister
      wünscht. Dann werden Veränderungen vorgenommen,
      weil man die Planung der Beschaffung an die Liste des-
      sen anpassen muss, was finanziell möglich ist. Anschlie-
      ßend wird eine geänderte Plus-Minus-Liste vorgelegt,
      die sogleich in die „Geheimen Erläuterungen“ eingear-
      beitet wird.

      Wofür brauchen wir eigentlich noch das Parlament?
      Ich frage mich, was das für Entscheidungswege sind und
      was in den Köpfen derer vorgeht, die so etwas veranlas-
      sen: Wir geben eine fertige Entscheidung über die Be-
      schaffung bekannt, obwohl wir gar nicht wissen, wie viel
      Geld verfügbar ist. Ob sich das Parlament damit befasst,
      ist ohne jegliche Bedeutung.

      So verhalten Sie sich auch bei der GEBB. Die Kolle-
      gen von der Union, die nach mir sprechen, werden da-
      rauf etwas ausführlicher eingehen. Ich sage Ihnen nur:
      Das, was man sich von dieser Gesellschaft erwartet hat,
      hat sich offensichtlich nicht erfüllt.


      (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Vollkommen untauglich!)


      Die Frage ist nur, welche Staatssekretäre und welche In-
      dustriefachleute, die im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft
      sitzen, jetzt den Mut haben, zu sagen, dass sich das
      Ganze nicht rechnet, dumm angefangen wurde und ins-
      gesamt schlecht gelaufen ist. Das ist eine Versorgungs-
      anstalt für ehemalige Mitarbeiter der Bundeswehr. Sie
      bringt der Bundeswehr aber überhaupt nichts. Es gibt so-
      gar strafrechtlich relevante Vorgänge, wie uns der Be-
      richt des Bundesrechnungshofes gezeigt hat.


      (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Unglaublich!)

      Wir sind der Meinung, dass hier aufgeklärt und für Ver-
      änderung gesorgt werden muss. Die Verschleuderung
      von Steuergeld muss beendet werden.


      (Beifall bei der CDU/CSU)

      Im Moment macht das Bundesverteidigungsministe-

      rium in vielen Bereichen den Eindruck, als ob an vielen
      Stellschrauben gleichzeitig gedreht wird. Wir haben den
      Eindruck, dass es zu viele Stellschrauben gleichzeitig
      gibt. Außer Geld fehlt es auch an Führung, wenn es
      darum geht, mehr für die Terrorismusbekämpfung im
      Detail – auch für die vorbereitende Verteidigungsfor-
      schung – zu tun.

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      (C (D Herr Minister, wir fordern Sie auf: Räumen Sie in Ihem Haus auf! Sorgen Sie für eine bessere Information nd eine bessere Zusammenarbeit mit dem Parlament, amit wir die gemeinsamen Haushaltsberatungen auf ernünftige Weise führen können! Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Rainer Arnold, SPD-Frak ion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kolle en! Lassen Sie mich auch von unserer Seite zunächst ines anmerken: Wir freuen uns, dass der Minister wieer voll einsatzfähig in unserer Runde sitzt. s ist richtig: Angesichts des anspruchsvollen Transforationsprozesses, in dem sich die Bundeswehr befindet bei der Bundeswehr ist es ähnlich wie bei den Sozialersicherungssystemen, bei denen sich die Reformen benfalls gerade in der Umsetzungsphase befinden –, ist s wichtig, dass der Kapitän wieder das Kommando von er Brücke aus führen kann. Ich weiß aber, dass er das ommando auch in den vergangenen Wochen führen onnte, wenn er auch nicht immer ganz oben stand. Der Haushalt, den wir heute beraten, spiegelt die ransformation der Bundeswehr exakt wider. Herr ustermann, die konzeptionellen und operativen Vorgaen sind in diesem Haushalt klar und deutlich abgebilet. Sie erzählen manchmal Märchen. Im Bundeshausalt für das nächste Jahr stehen für die Bundeswehr über 00 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im laufenen Jahr. Machen Sie also den Soldaten keine Angst! Es eht voran. In der mittelfristigen Finanzplanung sind die rojekte abgesichert. Ich werde noch darauf zu sprechen ommen. Die Zeit, in der der Einzelplan 14 ein so genannter rückenhaushalt war, ist endgültig vorbei. Jetzt bildet ieser Einzelplan den konzeptionellen Rahmen, in den ie Reformvorhaben in den nächsten Jahren passen weren. Das funktioniert deshalb, weil wir uns ernsthaft daangemacht haben, klare Prioritäten zu setzen. Wir haen dafür die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Auch weiterhin wird die solide Ausbildung und Ein atzbefähigung der Soldaten ganz oben stehen. Es bleibt uch bei der guten Ausrüstung. Fahren Sie doch einmal n die Einsatzgebiete, Herr Austermann, und reden Sie it den Soldaten! Dann werden Sie erfahren, dass die oldaten alles haben, was sie brauchen. Bei den zukünftigen Projekten steht der Schutz der oldaten ganz oben auf unserer Agenda. Sie müssen chon zuhören, statt nur vom Schreibtisch aus erbsenählerisch zu polemisieren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      (Beifall bei der CDU/CSU)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Rainer Arnold

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      (Beifall)



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      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11159




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      Rainer Arnold

      Klar ist aber auch, dass dieser Haushalt nicht die Um-

      setzung aller Wunschprojekte erlaubt. Es kommt viel-
      mehr darauf an, das Notwendige vom Wünschenswerten
      zu trennen. Dabei steht die Finanzierung unserer laufen-
      den multinationalen Einsätze ganz oben. Sie ist die
      wichtigste Wegmarke bei unseren Ausgaben. Das ist
      doch eine Selbstverständlichkeit. Dahinter müssen an-
      dere Vorhaben ein Stück weit zurücktreten.

      Sie vergessen in der gesamten Debatte um den Vertei-
      digungsetat immer wieder eines: Sie fordern immer
      mehr Geld für den Verteidigungsetat und glauben, dass
      dies mehr Sicherheit und Stabilität für unsere Gesell-
      schaft und unser Land bringt. Das ist aber schon im An-
      satz falsch.

      Wir haben ein anderes Verständnis von Sicherheit in
      Europa – das lässt sich nicht auf die nationale Ebene be-
      schränken –; dabei spielt die soziale Zufriedenheit und
      die Wirtschaftskraft der Nationen eine besondere Rolle.
      Deshalb liegt es auch im Interesse der Streitkräfte, dass
      die soziale Balance in Deutschland gewahrt bleibt.

      Wenn Sie immer wieder mehr Geld für die Verteidi-
      gung fordern, dann müssen Sie dieser Forderung auch
      hinzufügen, dass dies angesichts der Haushaltslage gra-
      vierende Einschnitte in wichtigen anderen gesellschaftli-
      chen und sozialpolitischen Bereichen unserer Republik
      erfordert. Hat das etwas mit Stabilität und Sicherheit zu
      tun? Nein. Wir verfolgen einen anderen Weg und orien-
      tieren uns bei der Verwendung der Haushaltsmittel an
      den Aufgaben der Streitkräfte.

      Ich finde es spannend, welche Beispiele Sie bringen.
      Ich greife ein Beispiel heraus: den Eurofighter. Herr
      Austermann und die Kolleginnen und Kollegen von der
      CDU/CSU, Sie haben dieser Koalitionsregierung mit
      den Beschlüssen aus Ihrer Regierungszeit einen Euro-
      fighter vor die Tür gestellt, an dem vielleicht Sportpilo-
      ten ihre helle Freude hätten, aber nicht Soldaten.


      (Johannes Kahrs [SPD]: Das ist so!)

      Wenn Sie jetzt die latent vorhandenen Mängel des Eu-

      rofighters hinsichtlich der Bewaffnung und der Elektro-
      nik monieren – wir sind derzeit dabei, neue Technolo-
      gien mit aufzunehmen –, muss ich Ihnen entgegnen: Mit
      dieser These von Ihrer Seite wird der Brandstifter
      schließlich zum Feuerlöscher. Das ist nicht sehr glaub-
      würdig.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Wir bleiben dabei: Wir setzen auch in Zukunft auf
      Forschung und Entwicklung bei den Streitkräften. Dazu
      passt die Forderung des bayerischen Ministerpräsiden-
      ten, die Mittel für die Streitkräfte um 5 Prozent zu kür-
      zen, überhaupt nicht.


      (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das hat er nicht! – Günther Friedrich Nolting [FDP]: 50 Millionen hat er gefordert!)


      Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass in diesem
      Jahr 200 Millionen Euro mehr in den Verteidigungsetat
      eingestellt worden sind. Alles andere ist nur Spekulation.

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      (C (D s hat doch nichts mit einer seriösen Haushaltsdebatte u tun, wenn Sie von fiktiven Veränderungen ausgehen. n den nächsten Wochen und Monaten werden wir auf eden Fall über den Haushaltsentwurf beraten und ihn erabschieden. Dann wird er Gesetz; das ist ganz klar. hre Argumentation ist nicht in Ordnung. Herr Austermann, wenn Ihr Vorschlag, bei den Veraltungskosten 10 Prozent einzusparen, umgesetzt ürde, dann würde dies die Bundeswehr mit 280 Millioen Euro belasten. Gleichzeitig monieren Sie aber, dass ie Regierung exakt bei den Verwaltungskosten spart; enn das Schließen von Standorten ist nichts anderes als paren bei den Verwaltungskosten. Das steigert zudem ie Effizienz und die Wirtschaftlichkeit. Das, was Sie ordern und kritisieren, ist hinten und vorne nicht schlüsig und deshalb nicht glaubwürdig. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Einen ähnlichen Populismus betreiben Sie bei der
      EBB. Ich möchte darüber nicht wieder mit Ihnen dis-
      utieren, sondern nur ein paar Sätze dazu sagen.


      (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ich gebe Ihnen gerne den Bericht!)


      Ich habe den Bericht des Bundesrechnungshofes gele-
      en. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
      Natürlich gibt es auch in dem Bericht des Bundes-

      echnungshofes kritische Anmerkungen.

      (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Aha!)


      iese beziehen sich aber auf die Gründungsphase der
      EBB.


      (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das?)


      enn man nicht bereit ist, neue Wege zu beschreiten und
      anchmal auch Risiken einzugehen, dann ist man zu
      eränderungen und Reformen nicht fähig.


      (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

      ie Fehler, die bei der GEBB gemacht worden sind,
      urden erkannt. In den letzten zwei Jahren läuft es gut.
      as zeigt im Übrigen auch die Wirtschaftlichkeitsbe-
      echnung. Es ist richtig, dass 300 Millionen Euro durch
      ie GEBB eingespart sind. Auch ist ganz klar, dass Sie
      u Reformen nicht fähig sind; denn sonst würden Sie er-
      ennen, dass allein die Existenz der GEBB schon dazu
      eführt hat, dass sich eine öffentliche Verwaltung plötz-
      ich dem Wettbewerb stellen muss. Die Superökonomen
      on CDU/CSU und FDP fordern doch ständig mehr
      ettbewerb und mehr Markt. Der Wettbewerb hat dazu
      eführt, dass sich die Bundeswehrverwaltung von selber
      odernisiert und reformiert. Die GEBB ist schon des-
      alb wertvoll. Sie hat die Modernisierung der Streit-
      räfte vorangetrieben; das ist eindeutig.


      (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      Herr Austermann, die Bundeswehr würde Ihr Verhal-
      en mit folgendem Standardspruch kommentieren – ich


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      11160 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




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      Rainer Arnold

      kann ihn nicht wörtlich zitieren, weil er der Würde des
      Hauses nicht angemessen ist; ich werde deshalb versu-
      chen, ihn in leicht modifizierter Form wiederzugeben –:
      Sie tarnen, Sie täuschen, und wenn die Dinge einmal
      schief laufen, obwohl Sie ursprünglich dafür waren,
      dann schlagen Sie sich in die Büsche. Sie verhalten sich
      beim Thema „Bundeswehr“ ganz genauso wie bei allen
      anderen Politikfeldern, über die wir in dieser Woche de-
      battieren.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Lassen Sie mich nun noch ein paar Sätze zu den
      schwierigen Auslandseinsätzen sagen. 19 Tote im Ko-
      sovo, 4 000 Menschen vertrieben und 610 Häuser ange-
      zündet, daran gibt es überhaupt nichts zu beschönigen.
      Das ist nicht in Ordnung. Es ist offensichtlich, dass es
      hier Probleme gibt. Darum kann man nicht herumreden.
      Es ist richtig, dass die Fehler, die dort gemacht worden
      sind, uns sehr schmerzen. Sie tun weh. Ich stelle aber
      gleichzeitig fest: Die Soldaten, die im Kloster im Tal, am
      Bischofssitz, ihren Auftrag erfüllt haben, haben einen
      guten und richtigen Job gemacht. Sie verdienen Aner-
      kennung und Respekt dafür, dass sie die Verhältnismä-
      ßigkeit der Mittel stets gewahrt haben. Das ist die eine
      Sache.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg van Essen [FDP])


      Die andere ist: Die Vorfälle sind nicht gut. Deshalb ist
      es notwendig, dass wir gemeinsam im Verteidigungsaus-
      schuss die bestehenden Probleme sorgfältig analysieren.
      Angesichts der Tatsache, dass es bereits mehrere Debat-
      ten über dieses Thema gegeben hat – in der gestrigen
      langen Debatte sind beispielsweise viele Ihrer Fragen
      beantwortet worden –, dass der Generalinspekteur be-
      reits im Mai dieses Jahres einige Dinge sehr kritisch an-
      gemerkt hat und dass der Minister zugesagt hat, dass es
      einen schriftlichen Bericht geben wird, ist es aber nicht
      fair, dass Sie an die Mikrofone rennen und behaupten,
      dass es zig Fragen gibt, die offen geblieben sind. Das ist
      so nicht wahr. Es gibt sicherlich Fragen, die noch geklärt
      werden müssen. Aber das Entscheidende ist, dass wir
      nicht zurückblicken, sondern uns fragen, was die Bun-
      deswehr aus den Problemen gelernt hat. Lesson learnt!

      Natürlich müssen wir erkennen, dass es Probleme in
      der internationalen Struktur, nämlich in der Kommuni-
      kation und in der Führung, gegeben hat. Das kann nie-
      mand leugnen. Für diese sind wir verantwortlich, wenn
      auch nicht alleine. Wir haben aber auch erkannt, dass es
      nicht ausreicht, wenn deutsche Soldaten in Bedrängnis
      nur die Wahl haben, in die Luft zu schießen oder sehr
      ernsthaft von ihrer Waffe Gebrauch zu machen. Das ist
      keine gute Alternative.

      Es fehlte natürlich an Alternativen, mit solchen Situa-
      tionen umzugehen. Diese Lücke haben wir jetzt ge-
      schlossen: Die Soldaten haben die entsprechenden tech-
      nischen Vorrichtungen, sie haben Schilder und sie haben
      Geräte, um Menschenmassen auch einmal abzudrängen.
      Wir haben heute ein Gesetz beraten, dessen Verabschie-

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      (C (D ung sie auch in die Lage versetzen wird, Wasserwerfer nd Reizgas einzusetzen. Dies alles ist notwendig und ichtig. Wir haben es in die Wege geleitet. Ich glaube, as ist entscheidend. Es ist das, was wir in dieser Situaion tun können. Bei aller Kritik bitte ich Sie doch sehr, eines nicht zu ergessen: Die Aufgaben der Bundeswehr vor Ort sind nglaublich kompliziert, komplex und herausfordernd. ie sind auch deshalb kompliziert, weil sie nicht losgeöst von der internationalen Mandatierung, von kompliierten Regelwerken und von komplizierten Kommanostrukturen zu erfüllen sind. Das macht es natürlich icht einfach. Auch deshalb ist es richtig, dass es ein geeinsames Lageund Führungszentrum der KFOR und er UNMIK gibt. All diese Dinge sind doch auf die chiene gesetzt worden. Hierfür danken wir dem Miniser und dem Generalinspekteur. Wir sagen ihnen unsere olle Unterstützung dabei zu, wenn es darum geht, dieen Weg weiterzugehen und diesen Prozess fortzusetzen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Sie üben Kritik am Mandat im Kosovo, sowohl was
      as operative Geschäft als auch was die außenpoliti-
      chen Bewertungen anbelangt. Zumindest die FDP übt
      ehr lautstark Kritik an den Aufgaben in Afghanistan,
      m PRT-Mandat.


      (Jörg van Essen [FDP]: Zu Recht!)

      Sie sagen „zu Recht“. – Sie vergessen eines – das
      ollte ich Ihnen gerade sagen –: Ihre Kritik richtet sich
      n erster Linie nicht gegen diese Koalition, sondern ge-
      en die internationale Staatengemeinschaft, gegen die
      ereinten Nationen, gegen die NATO und gegen die Eu-
      opäische Union.


      (Jörg van Essen [FDP]: Nein!)

      ll das, was in Afghanistan passiert, einschließlich der
      RTs, geht auf Beschlüsse der internationalen Staatenge-
      einschaft zurück.
      Herr Schäuble hat heute von der Verlässlichkeit der
      undesregierung gesprochen. Er hat dabei an die deut-
      che Irakpolitik gedacht. Die Verlässlichkeit der Bun-
      esregierung macht sich aber nicht an der Irakpolitik
      est. Sie macht sich vielmehr daran fest, dass wir bei un-
      erem Wort bleiben und in den Irak keine Soldaten schi-
      ken. Darüber hinaus macht sich die Verlässlichkeit der
      undesregierung daran fest, dass wir das, was wir in der
      nternationalen Staatengemeinschaft mit beschlossen ha-
      en und was wir natürlich mit gestalten wollen – es geht
      chon darum, dass wir Einfluss nehmen; das ist ganz
      lar –, jetzt verlässlich umsetzen. Dazu gehören die
      RTs. Sie kritisieren also die internationale Staatenge-
      einschaft. Die „Weltmacht“ FDP glaubt der Welt erklä-
      en zu können, wo es langgeht. Das kann doch überhaupt
      icht angehen.


      (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg van Essen [FDP]: Das zeigt doch, wie schlecht Ihre Argumente sind! Wenn Sie mal Argumente hätten, würden Sie sie vortragen!)



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      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11161




      (A) )



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      Rainer Arnold

      Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Herr

      Austermann, Sie haben moniert, die Bundeswehr wisse
      nicht, was am Ende der Reformen stehe. Sie tun so, als
      ob das irgendwie vernebelt wäre. Die Angelegenheit ist
      ganz einfach zu erklären: Im Jahr 2010, wenn dieser
      Bundeswehrtransformationsprozess abgeschlossen wird,
      wird die Bundeswehr mit weniger Personal effizienter
      und leistungsfähiger sein. Wir arbeiten gerade daran,
      dieses Ziel zu erreichen. Sie haben die Chance, mitzu-
      helfen, statt im Grunde genommen immer wieder Sand
      ins Getriebe zu streuen und sich zum Helfershelfer derer
      zu machen, die die Modernisierung der Streitkräfte ver-
      hindern wollen.

      Herzlichen Dank.

      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Wir zeigen nur die Fehler auf!)