Bundesdata – Rede – ID1512206000

Rede:
ID1512206000

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 0 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 0
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Günter Gloser
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zwei Kollegen der Christlich-Sozialen Union
haben heute in negativer Weise Referenzreden gehalten.
Das begann schon am Morgen mit Michael Glos. Herr
Kollege Dr. Müller, Sie sind ja nun wieder anwesend:
Ich kann manche der Ausführungen, die Sie heute ge-

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(C (D acht haben, nur als politische Geisterfahrerei bezeichen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Gerd Müller [CDU/ CSU]: Es wäre ja schlimm, wenn Sie mir zustimmen würden!)

ie haben bei Ihrem Einstieg in die Debatte gesagt, Sie
ollten eine Bilanz dieser Debatte ziehen,

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Jawohl!)

bwohl nach Ihnen noch ein paar Rednerinnen und Red-
er gesprochen haben. Da Sie dem Außenminister vor-
erfen, er sei ein Spalter, muss ich angesichts der Bilanz
er Außenpolitik der letzten Jahre wirklich fragen – ich
eiß es natürlich –: Wo leben Sie eigentlich?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ar es nicht diese Bundesregierung, dieser Außenminis-
er, der nach den Ereignissen auf dem Balkan Vorschläge
emacht hat, wie man nach der dortigen kriegerischen
useinandersetzung zu zivilen Lösungen kommen kann,
nd der einen Stabilitätspakt für Südosteuropa vorge-
chlagen hat? Was ist denn in Bezug auf Afghanistan
assiert? Waren es nicht diese Bundesregierung und die-
er Außenminister, die die Initiative zu den Petersberger
esprächen ergriffen haben, die noch heute eine Grund-
age sind? Wenn Sie jemanden, der zusammengeführt
at, als Spalter bezeichnen, dann leben wir in der Tat in
iner anderen Welt. Ich meine, die rot-grüne Koalition
ebt in der realen Welt und Sie in einer virtuellen, die Sie
ie vielleicht gerne hätten, die aber nicht existiert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben, auch was die Europäische Union angeht,
on Spaltung gesprochen. War es nicht gerade diese
undesregierung, die auf den verschiedenen Etappen der
rweiterung den größeren und auch den kleineren Län-
ern, die der Europäischen Union beitreten wollten, im-
er wieder gesagt hat: „Wir tun alles“? Wer hat denn
eispielsweise auf dem Gipfel in Kopenhagen versucht,
inen Kompromiss zu finden? Über die Auswirkungen
ieses Kompromisses in der Landwirtschaftspolitik kann
an streiten. Aber es wurden Grundlagen dafür geschaf-
en, die Tür für diejenigen Länder zu öffnen, die der
uropäischen Union beitreten wollten.
Sie legen immer wieder die Platte bzw. CD auf, wir

ernachlässigten die kleinen Mitgliedstaaten und hätten
einen Draht zu ihnen. Das stimmt einfach nicht. Wenn
ie aktuelle Themen der europäischen Politik betrach-
en, so werden Sie feststellen, dass es in der Tat unter-
chiedliche Kombinationen gibt. Wenn Sie zum Beispiel
etrachten, wer der Finanziellen Vorausschau zuge-
timmt hat – auch das war eine Initiative von uns –, wer-
en Sie große, aber auch so genannte kleine Länder fin-
en. Bei Defizitverfahren werden Sie feststellen, dass
ich einige Länder Deutschland oder Frankreich ange-
chlossen haben, darunter auch kleine Länder.
Hören Sie also damit auf, diese Platte immer wieder

ufzulegen! Das ist nicht richtig. Dass es innerhalb der

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Günter Gloser

europäischen Familie Diskussionen gibt, ist angesichts
verschiedener Interessenlagen selbstverständlich.

Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen; denn
Herr Dr. Schäuble hat sich im Zusammenhang mit der
Verfassungsdiskussion einseitig an die Koalition ge-
wandt. Er sprach von einem „Zündeln mit einem Refe-
rendum“.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was soll der Begriff „zündeln“? Und warum richtet er
ihn ausgerechnet an die Adresse dieser Koalition? Neben
Ihnen sitzt doch eine Reihe von Christlich-Sozialen aus
Bayern. Sie müssen doch Herrn Glos, diesen begnadeten
Redner, dem anscheinend immer das bayerische Volks-
fest am Tag vorher nicht gut bekommt, fragen, wer hier
eigentlich zündelt! Da müssen Sie die Frage ansetzen,
anstatt uns einen Vorwurf zu machen.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Sie haben Angst!)

Wir haben in der Opposition und auch in der ersten
Legislaturperiode unserer Regierungszeit Initiativen für
Referenden ergriffen.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Sie haben Angst vor dem Volke!)

Aber wir wollen nicht nach Ihrem Gusto die Verfassung
als Testfall, wie es Herr Glos ausgedrückt hat, auswählen
und sonst keine Volksabstimmungen zulassen.

Franz Müntefering hat es heute Morgen meines Er-
achtens richtig gesagt: Die Koalition wird in den nächs-
ten Wochen die Bedingungen festlegen, ins Parlament
einbringen und darüber diskutieren. Ich wiederhole aber
ausdrücklich: Diese Debatte darf nicht dazu führen, dass
die Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages
auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was die Türkei angeht, ist es immer wieder interes-
sant, die Aufsätze Ihrer Kollegen aus der CDU/CSU zu
zitieren. „Wer die Türkei wegstößt, macht einen Fehler“,
so Volker Rühe. „Eine faire Chance für die Türkei. Die
Türkei braucht Europa – Europa braucht die Türkei“,
schreibt Ihr Fraktionskollege Ruprecht Polenz. Daran
gibt es gar nichts zu deuteln.

Vielleicht hat Herr Glos den Aufsatz von Stefan
Kornelius aus der „Süddeutschen“, den er heute Morgen
erwähnt hat, nicht ganz gelesen. Es besteht ein Unter-
schied zwischen den Redakteuren der Zeitungen und der
Politik.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Zitieren Sie doch einmal den Kommentar!)

In einem Kommentar kann man schreiben: „Es gibt kein
in den Jahren gewachsenes Anrecht auf den Beitritt.“ Ich
muss dazu sagen – auch Sie, Herr Dr. Schäuble, haben
das gesagt –, dass diese Erwartung bei der Türkei in vie-
len Jahren, ja sogar Jahrzehnten geweckt worden ist.

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(C (D Das haben auch Sie in Ihrer Regierungszeit bis uxemburg so vertreten, obwohl es auch damals schon nterschiedliche Diskussion gegeben hat. Ich kann mich icht erinnern, dass die Union jemals gesagt hätte, das ei eigentlich falsch; man stehe vor einem ganz neuen rojekt; es stießen demnächst zwölf weitere Länder azu; das müsse alles erst verkraftbar werden; die Türkei asse nicht dazu. – Auch von Kanzler Kohl habe ich das ie so gehört. Wir sollten die Frage des Beitritts der Türkei sehr be utsam angehen. Was haben Sie dem Außenminister chon wieder unterstellt! Es ist doch ganz klar: Es gab nnerhalb der zwölf, dann der 15, jetzt der 25 Mitgliedtaaten Entscheidungen über das Vorgehen. Jetzt kommt er Kommissionsbericht. Danach wird im Dezember om Rat entschieden, wie weiter vorgegangen wird. Keier kann heute schon das Ergebnis vorhersagen. Zu uggerieren, die Türkei werde morgen schon Mitglied er Europäischen Union sein und Deutschland werde ntsprechende finanzielle Lasten zu tragen haben, ist alsch. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie wir alle gesehen haben, verändert sich die Türkei
icht nur politisch, sondern auch ökonomisch positiv.
uch die Europäische Union wird sich entsprechend
erändern. Wir brauchen hier eine sehr sachliche Dis-
ussion.
Vielleicht, Herr Dr. Schäuble, finden wir einen Kon-

ens:
Deswegen muss die Beitrittsdebatte unter allen
Umständen so geführt werden, dass sie die Integra-
tionschancen nicht behindert, sondern verbessert.
Und sie muss so geführt werden, dass die Entwick-
lung der Türkei im Sinne von Modernisierung, Auf-
klärung, Zugehörigkeit zum Westen nicht beschä-
digt, sondern gefördert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

as haben Sie in einem Interview mit der „Süddeutschen
eitung“ am 3. Juni gesagt. Dem kann ich eigentlich nur
ustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch zu ei-

igen Aspekten der aktuellen Politik, die mit der Finan-
iellen Vorausschau zusammenhängen. Herr Kollege
tübgen, Sie haben hier im Schweinsgalopp vorgetra-
en, nach dem Motto: Das wird schon alles stimmen.
as Sie zum Beispiel zu dem Urteil des Europäischen
erichtshofes gesagt haben, stimmt so nicht. Herr Eichel
st nicht der Verlierer. Es hat ganz anders ausgesehen.
ie Frage war, inwieweit der Rat einen Beschluss der
ommission verändern kann. Es ging nicht darum, ob
as, was der Rat mit Mehrheit beschlossen hat, richtig
st. Das sollte man einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
Da Sie hier so mit den Zahlen hantieren, kann ich nur

ragen: Haben Sie gestern nicht der Debatte insbeson-
ere während des Beitrags von Finanzminister Eichel
eigewohnt, der die finanziellen Belastungen noch

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Günter Gloser

einmal aufgezeigt hat? Sie können in dieser Haushalts-
debatte und auch noch bis Ende des Jahres unter Beweis
stellen, ob Sie wirklich bereit sind, Subventionen abzu-
bauen, damit wir zu einem konsolidierten Haushalt kom-
men. Hier habe ich Zweifel.

Hinsichtlich der Finanzen der Europäischen Union
wird diese rot-grüne Koalition, wird diese Bundesregie-
rung wie auch in der Vergangenheit Solidarität zeigen.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Klar, wir verdoppeln den deutschen Beitrag! Das ist Solidarität!)

Aber ein deutscher Beitrag in einer Größenordnung von
1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens – eine Zahl,
die in den Raum gestellt worden ist – kann natürlich
nicht realisiert werden, weil die Belastungen für diesen
Haushalt zu groß wären.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Den Arbeitslosen nehmen wir es und verdoppeln den deutschen EU-Beitrag! Das ist der Vorschlag von Frau Schreyer!)

Es ist wichtig, dass auch diejenigen, die in den letzten
Jahren durch die europäische Politik gestärkt worden
sind, ihren Beitrag leisten. Wir nehmen bewusst unsere
Verpflichtung gegenüber den Ländern wahr, die am
1. Mai dieses Jahres beigetreten sind.

Ein weiterer Punkt, an dem sich auch die Fadenschei-
nigkeit der Union zeigt, betrifft die Strukturpolitik im
Rahmen des Kohäsionsfonds. Es kann nicht angehen,
auf der einen Seite dieser Regierung bezogen auf die
Finanzen alles Mögliche vorzuwerfen, auf der anderen
Seite aber auf Länderebene zu sagen: Liebe EU, öffne
das Füllhorn und gib uns im Bereich der Strukturpolitik
weiterhin Gelder! Man muss nämlich auch sagen, wer
das bezahlen soll. Das nämlich ist die Bundesebene und
nicht die Länderebene. Ich bin gespannt, meine sehr ver-
ehrten Kolleginnen und Kollegen der Union, wie Sie
sich in den entsprechenden Beratungen verhalten wer-
den.

Herr Dr. Müller, Ihre Bilanz bezüglich der Außen-
und Europapolitik ist völlig falsch. Diese Bundesregie-
rung ist in der Außen- und Europapolitik initiativ gewe-
sen. Sie hat Leute zusammengeführt und nicht gespalten.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Staub aufgewirbelt, aber keine Spuren hinterlassen!)

Diese Rolle überlasse ich Ihnen gerne. Sie werden diese
Regierung nicht ablösen, weil Sie sich nicht einig sind.
Sie eiern in verschiedenen Politikfeldern herum. Ich
nenne nur die Stichworte Referendum und Haushalts-
konsolidierung und die Vorschläge von Ministerpräsi-
dent Stoiber sowie anderer aus der Union.

Die Außen- und die Europapolitik waren und sind bei
dieser Bundesregierung in guten Händen und das werden
sie auch in den nächsten Jahren sein, über 2006 hinaus.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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(C (D Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff, DU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! er Kanzler und der Außenminister haben in dieser Deatte versucht, die Bundesregierung in der internationaen Politik als einen selbstbewussten und bündnistreuen artner darzustellen. ie wollten den Menschen in diesem Land suggerieren: chaut uns an, wir sind wer in der Welt! In Wirklichkeit andelt diese Bundesregierung unberechenbar, oft popuistisch und hat die Handlungsspielräume deutscher ußenpolitik damit erheblich eingeengt. Der Bundeskanzler hat in der Pose des selbstbewuss en Lenkers in seiner Rede verkündet: Wir haben auch as Recht, dann Nein zu sagen, wenn wir von der Sinnaftigkeit einer Entscheidung nicht überzeugt sind. Natürlich hat er Recht. Das ist banal. Das ist doch für eden von uns eine Selbstverständlichkeit. Das Problem Ihrer Irakpolitik ist doch, dass sich die undesregierung im Vorhinein festgelegt hat. Sie hat geagt: Ganz unabhängig davon, wie die Entscheidung der ereinten Nationen aussehen wird – ohne uns! Sie haben nseren Bündnispartnern in der Atlantischen Allianz, in er EU und den Vereinten Nationen signalisiert: Diese eutsche Regierung wird sich nicht die Mühe machen, ie Sinnhaftigkeit multinationaler Entscheidungen ernstaft zu prüfen. Das, Herr Bundeskanzler, ist nicht selbstewusst, das ist arrogant. Deutschland hat dadurch nicht mehr, sondern weniger influss. Ohne Zweifel war und ist es die Pflicht eines artners in der NATO, die amerikanische Regierung auf olgenreiche Fehleinschätzungen hinzuweisen und auf orrekturen zu drängen. Das gilt insbesondere in Bezug uf den Nachkriegsirak. Aber vor einer multinationalen kritischen Bewertung ategorisch zu erklären – wie es der Bundeskanzler eute wieder getan hat –: „Es gab keine deutschen Solaten im Irak und es wird keine geben“ schmälert unseen Einfluss auf das UN-Mandat, auf dessen Grundlage ie Koalition den Irak befrieden und aufbauen muss. Es chmälert auch unsere eigene Entscheidungsfreiheit. er vollmundig sagt – auch das hat der Bundeskanzler eute wiederholt –: „Deutschland erfüllt seine Bündnisflichten“, zugleich aber in der derzeit schwierigsten ultinationalen Mission a priori „Ohne uns!“ erklärt, der erantwortet die logische Folge, dass Deutschland in den issionen, an denen es sich beteiligt, so etwa in Afghaistan oder im Kosovo, weniger Spielraum hat, ein mulinationales Mandat und den eigenen Beitrag kritisch zu rüfen und gegebenenfalls Korrekturen durchzusetzen. Dr. Andreas Schockenhoff Wer in der NATO bei akuter Bedrohung eines Part ners Vorbereitungen zum Schutz der Türkei verhindert, wie es die Bundesregierung getan hat, der setzt die eigene Dialogfähigkeit in der transatlantischen strategischen Sicherheitsdebatte ebenso aufs Spiel wie die eigene Entscheidungsfreiheit in den Missionen, an denen deutsche Soldaten beteiligt sind. Auch ist es nicht besonders überzeugend zu argumentieren, dass die Türkei deshalb jetzt EU-Mitglied werden muss, damit der islamistische Terrorismus besser bekämpft werden kann. Auch in dieser Frage hat die Bundesregierung durch eine verfrühte Vorfestlegung den Spielraum der deutschen Außenpolitik beschnitten. Obwohl der Prüfbericht, ob die Türkei die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen erfüllt, erst im Herbst vorgelegt wird, hat der Bundeskanzler seinem türkischen Kollegen Erdogan schon im Juni eine positive Antwort im Dezember in Aussicht gestellt. Herr Außenminister, dass eine noch engere Verankerung der Türkei in Europa für Deutschland von überragendem strategischen Interesse ist, bestreitet in diesem Haus niemand. Es gibt aber auch gravierende Argumente, die für die Befürchtung sprechen, dass eine Aufnahme der Türkei die EU politisch, wirtschaftlich und institutionell überfrachten, ihre Identität infrage stellen und die Gefahr einer Rückentwicklung zu einer Freihandelszone in sich bergen würde. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Das ist der entscheidende Punkt!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Andreas Schockenhoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
(Gernot Erler [SPD]: Recht haben sie!)

(Lothar Mark [SPD]: Da hat er Recht!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11153

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(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb, Herr Außenminister, sind beide Vorfestle-
gungen falsch: Es ist falsch zu sagen, dass die Türkei nie
EU-Mitglied werden kann. Es ist aber auch falsch zu sa-
gen, dass wir uns – unabhängig von den Kopenhagener
Kriterien – jetzt auf ihren Beitritt festlegen müssen, um
den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen.

(Jörg van Essen [FDP]: Sehr richtig! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch keiner gesagt!)

Die Handlungsspielräume der türkischen wie der euro-
päischen Politik sind in den kommenden Jahrzehnten
größer, wenn wir im Jahr 2004 nicht nur zwischen den
Alternativen Vollmitglied oder Nichtmitglied entschei-
den, sondern auch die Möglichkeit einer privilegierten
Partnerschaft ernsthaft prüfen und offen halten.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie mal in die Türkei!)

Die Europäische Union darf sich nach ihrer Erweite-
rung nicht vom Prozess der immer tieferen Integration
verabschieden. Die Gefahr einer schleichenden Desinte-
gration ist offenkundig. Leider steht das Handeln der
Bundesregierung auch in der Europapolitik im Gegen-
satz zu ihrer Selbstdarstellung. Die Europäische Union
ist mit 25 Mitgliedern noch mehr als vorher auf eine

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(C (D onstruktive und sensible deutsch-französische Fühungsrolle angewiesen. Die Bundesregierung spielt diese olle oft arrogant und bevormundend und trägt damit icht zur Integration, sondern zur Spaltung Europas bei. (Zuruf von der CDU/CSU: Das kann der Außenminister!)

ie hat den deutschen Einfluss in Europa geschwächt,
as an ihrem unsensiblen und missglückten Versuch, ge-
einsam mit Frankreich einen Kandidaten für das Amt
es Kommissionspräsidenten durchzusetzen, einmal
ehr offenkundig wurde.
Demnächst beginnen die Verhandlungen über den

U-Finanzrahmen für den Zeitraum von 2006 bis 2013.
ie Bundesregierung hat die gegenwärtige Finanz-
erfassung der EU heftig kritisiert. Der Status quo ist
as Ergebnis der von der Bundesregierung vorbereiteten
nd durchgeführten Verhandlungen während des Berli-
er Gipfels. Der Berliner Gipfel zur Finanzausstattung
er EU bis 2006 ist gescheitert, weil Deutschland und
rankreich in offenem Konflikt standen und dadurch alle
nderen zum Basar ihrer nationalen Interessen eingela-
en haben. Wenn Deutschland und Frankreich nun Seite
n Seite in offenen Konflikt zu den Interessen der ande-
en, gerade auch der neuen und kleineren Mitgliedstaa-
en treten, wird es wiederum ein Desaster geben, wie es
uch beim Berliner Gipfel 1999 der Fall war.
Herr Außenminister, wenn einem zu der Frage eines

eutschen bzw. europäischen Sitzes im Sicherheitsrat
er Vereinten Nationen nicht mehr einfällt als zu sagen,
ass die Franzosen und Briten ihren Sitz doch niemals
ufgeben werden, dann ist das sehr vereinfachend und
ochmütig. Es hat doch nie jemand davon gesprochen,
ass Frankreich oder Großbritannien ihren Sitz im
icherheitsrat verlieren würden, sondern es wurde da-
über geredet, wie bei einer Reform der Vereinten Natio-
en sichergestellt ist, dass Europa künftig in multinatio-
alen Strukturen geeint und gemeinsam agiert. Wenn Sie
uf das Argument, dass ein weiterer Sitz für eine europä-
sche Nation – es wäre der dritte – die Einigkeit der eu-
opäischen Außen- und Sicherheitspolitik nicht beför-
ere, wie dies von Italien, Polen, Spanien und anderen
artnern artikuliert wird, lediglich sagen, man brauche
inen zusätzlichen Sitz für Deutschland, weil doch die
ranzosen und die Briten ihren niemals aufgeben wür-
en, so kennzeichnet dies die herablassende Art, in der
ie sich international bewegen.
Es reicht eben nicht, wenn der Bundeskanzler sagt:
ir sind selbstbewusst und bündnistreu. Vertrauen und
influss gewinnt Deutschland durch den verlässlichen,
infühlsamen Umgang mit unseren Partnern in der atlan-
ischen Allianz, in der Europäischen Union und mög-
ichst mit diesen gemeinsam gegenüber der internationa-
en Gemeinschaft.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ertrauen und Einfluss, meine sehr geehrten Damen und
erren, sind schneller verspielt als zurückgewonnen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
11154 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

(A) )

(B) )

Rede von Günter Gloser

Rede von Dr. Andreas Schockenhoff