Rede:
ID1512204700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
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    Rede von Dr. Gerd Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    ondern er ist auch ein Spalter innerhalb der Euro-
    äischen Union.


    (Lothar Mark [SPD]: Glauben Sie das, was Sie sagen?)


    chauen Sie sich die letzten zwei, nicht einmal die letz-
    en sechs Jahre an! Ich nenne die Stichworte „deutscher
    onderweg Irak“, „Italien“,


    (Lothar Mark [SPD]: Stimmen Sie mit mir überein, dass Sie selbst nicht glauben, was Sie sagen?)


    Österreich“ und erinnere daran, wie diese Bundesregie-
    ung im Ministerrat mit den Kleinen umspringt. Deshalb


    Metadaten/Kopzeile:
    11144 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




    (A) )



    (B) )


    Dr. Gerd Müller

    stelle ich fest: Dieser Außenminister spaltet Europa. Das
    ist der zweite gravierende Fehler.


    (Lothar Mark [SPD]: Das ist ein nicht haltbarer Vorwurf! – Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glauben Sie den Unsinn, den Sie erzählen, eigentlich wirklich?)


    Um die große Herausforderung zu bestehen, die in der
    Bekämpfung des internationalen Terrorismus liegt, kön-
    nen und müssen wir, Amerikaner und Europäer, gemein-
    sam mit Russland und der Weltvölkergemeinschaft eine
    gemeinsame Strategie verfolgen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Spalterrolle und die Minusbilanz zeigen sich bei-

    spielsweise auch in der Frage nach der Substanz des Ent-
    wurfs einer europäischen Verfassung. Wir müssten mit
    diesem Entwurf auch in der Außen- und Sicherheitspoli-
    tik einen Quantensprung nach vorne machen. Denken
    Sie an das klägliche Bild der Europäer bei ihrer Stellung-
    nahme zum Iran in den letzten zwei Tagen! Notwendig
    wäre eine Vergemeinschaftung der Außen- und Sicher-
    heitspolitik über den Verfassungsentwurf. Aber dies ist
    uns nicht gelungen, weil dieser Außenminister Europa
    nicht zusammenführen kann. Wir alle zahlen einen ho-
    hen Preis dafür.


    (Lothar Mark [SPD]: Das ist doch lächerlich! Unglaublich, dieser Vorwurf!)


    Die Freundschaft mit Russland ist wichtig; darauf hat
    Herr Schäuble hingewiesen. Wir sehen ein Problem da-
    rin – dass zeigt die Bewertung der Tschetschenien-
    wahl –, wie der Bundeskanzler darüber denkt. Herr
    Erler, Sie haben mit großer Ruhe, aber in aller Klarheit
    die Einbettung des Terrorismusproblems in die politi-
    sche und historische Entwicklung dieser Region darge-
    legt. Dem kann ich zustimmen. Was wir aber an dieser
    Stelle einfordern, ist, in der Bewertung der Frage der
    Menschenrechte keine unterschiedlichen Maßstäbe an
    die Amerikaner und an die Russen anzulegen. Was für
    Bush gilt, muss auch für Putin gelten. Es geht nicht an,
    sich auf einem Auge blind zu stellen. Ohne Reagan, der
    vor wenigen Wochen gestorben ist, und ohne Bush
    senior, die den Mut aufgebracht haben, in schwierigen
    Zeiten, als das Brandenburger Tor noch geschlossen war,
    den Sowjets zu sagen: „Die Mauer muss weg! Wir sehen
    die Menschenrechtsverletzungen und bestehen auf der
    Wiedervereinigung“, würde es die Mauer heute noch ge-
    ben. Ohne Bushs Vater, Ronald Reagan und den Mut der
    Amerikaner wäre die Mauer bis heute nicht geöffnet
    worden.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Mark [SPD]: Und ohne Willy Brandt!)


    Ich frage mich, wo unser grüner Außenminister für
    die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die
    weltweite Einhaltung des Völkerrechts – nicht nur in
    Tschetschenien, in Russland und in China – eintritt.


    (Zuruf von der SPD: Am Stammtisch kann man so etwas sagen, aber nicht hier!)


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    (C (D in Held im Kampf für die Menschenrechte ist er sicherich nicht, Frau Roth. Er hat Ihre Seele und die Seele der rünen längst verkauft, nach dem Motto „Was nützt ir?“ (Beifall des Abg. Peter Hintze [CDU/CSU] – Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat mehr Niveau als Sie! – PetraEvelyne Merkel [SPD]: Wir sind doch nicht im Bierzelt!)


    Seine politischen Erfolge sind bescheiden. Dieser Au-
    enminister hat hohe Analysekapazitäten, aber zu der
    rage, wie Probleme gelöst werden können, hat er – da-
    auf hat Herr Gerhardt hingewiesen – nicht allzu viel zu
    ieten.


    (Gernot Erler [SPD]: Er ist aber der beliebteste deutsche Politiker!)


    ch nenne als Beispiel den Kosovo und schließe mich
    em an, was Minister Struck angemahnt hat: die feh-
    ende Konzeption.
    Ein weiteres Beispiel ist Afghanistan. Die „Frankfur-

    er Rundschau“ hat dieser Tage getitelt: „Bundeswehr
    chützt vor allem sich selbst“. In Afghanistan ist eine
    ekordernte von Opium zu verzeichnen. Zwei Drittel
    es Heroinaufkommens in Deutschland und Europa
    tammen aus afghanischen Quellen.
    Damit Klarheit besteht, Herr Fischer: Sie haben die

    rage der Mandatsverlängerung angesprochen. Auf
    ie Opposition konnten Sie sich trotz der Entwicklungs-
    robleme und des mangelnden Erfolges immer verlas-
    en, obwohl Sie zu Beginn des Mandats in Afghanistan
    ier ausgeführt haben, dass sich das Mandat nur auf Ka-
    ul erstreckt. Inzwischen sind wir nicht nur in Kabul,
    ondern auch in Kunduz engagiert. Die Opposition hat
    em nach reiflicher Prüfung zugestimmt. Wir werden
    er Verlängerung dieses Mandats auch weiterhin zustim-
    en. Aber wir dürfen doch wohl noch Fragen nach der
    irkung und dem politischen Erfolg stellen, wenn deut-
    che Soldaten ihr Leben im Ausland aufs Spiel setzen.
    Wir sagen Ja zu Kabul und „Ja, aber“ zu Kunduz. Was
    aizabad angeht, bitte ich Sie, zunächst in der Bundes-
    egierung abzuklären, ob der Verteidigungsminister und
    ie Entwicklungshilfeministerin Ihren Vorstoß mittra-
    en. Wo bleibt das internationale Konzept bzw. die inter-
    ationale Einbettung?


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ja!)

    rau Wieczorek-Zeul sagt – zu Recht –: Es wird keine
    iederaufbauprojekte in Faizabad geben. Wenn das zu-

    rifft, dann stimmt Ihre Argumentation nicht, dass wir
    orthin deutsche Soldaten zum Schutz von Wiederauf-
    auprojekten schicken müssen. Klären Sie dies einmal
    nnerhalb der Bundesregierung! Wir müssen auf jeden
    all den deutschen Soldaten jeden Einsatz und jeden
    insatzort logisch begründen. Kein Einsatz darf wir-
    ungslos sein.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11145




    (A) )



    (B) )
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Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Erler?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerd Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Ja.