Bundesdata – Rede – ID1512204500

Rede:
ID1512204500

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 0 Wörter

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Vokabeln: 0
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Uta Zapf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
as haben jetzt klugerweise endlich, obwohl sie vorher
twas anderes gesagt haben, auch die Kollegen Schmidt
nd Struck gesagt. Es läuft doch auf eine Parallelisie-
ung der Vorgänge hinaus. Man muss signalisieren – das
aben einige auch schon getan –, dass es nicht beim Sta-
us quo ante und auch nicht beim Status quo bleiben
ird. Es wird auch kein europäisches Treuhandgebiet
leiben, sondern am Ende wird – das ist meine Meinung,
eil es gar nicht anders geht – die kosovarische Unab-
ängigkeit, die Souveränität stehen. Ein solch souverä-
er Staat wird dann in die europäischen Strukturen ein-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11143

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Uta Zapf

gegliedert werden; das ist auch in unserem europäischen
Interesse, Herr Stinner. Ich glaube, dass Ihr Antrag die-
sem Bedürfnis nicht ganz gerecht wird. Aber ich nehme
an, dass wir weiter darüber diskutieren werden und viel-
leicht auch parlamentarisch zu einer Lösung kommen.

(Lothar Mark [SPD]: Man muss das, was man liest, auch verstehen!)

Ich möchte in den zwei Minuten Redezeit, die mir
bleiben, noch auf ein paar Probleme eingehen, die auch
mit der Übergabe von mehr Verantwortung zu tun ha-
ben. Ein wichtiges Problem muss sehr schnell angegan-
gen werden, das Problem der wirtschaftlichen Entwick-
lung im Kosovo. Armut und zurückgehendes Wachstum
im Kosovo haben natürlich zur Frustration und zu den
Ausbrüchen beigetragen. Die Arbeitslosigkeit ist im
letzten Jahr um 10 Prozent gestiegen. Bei den 25-Jähri-
gen liegt die Arbeitslosigkeit bei 71 Prozent und mehr
als 50 Prozent der Arbeitslosen sind schlecht ausgebildet
oder haben keine Ausbildung.

Natürlich muss auch das Verhältnis zwischen der
UNMIK-Verwaltung und der provisorischen Regie-
rung schnell verbessert werden, damit die merkwürdi-
gen gegenseitigen Schuldweisungen aufhören. Das
heißt, es ist mehr Koordination gefordert. Hier könnte
die Europäische Union sehr schnell eine Rolle überneh-
men. Herr Preuß, der Rugova berät, hat dazu sehr weise
Vorschläge gemacht. Im Übrigen ist am 1. September
ein Büro eröffnet worden, mit dem die Europäische
Union endlich besser präsent ist. Ich glaube, dass
Pillar IV jetzt schon ganz in die europäische Verantwor-
tung übergehen könnte. Es wäre eine weise Entschei-
dung, wenn der wirtschaftliche Aufbau nicht nur von der
Europäischen Union finanziert, sondern auch verwal-
tungsmäßig verantwortet würde.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Da muss die Kommission in die Gänge kommen!)

Wir müssen also von der UNMIK weg. Das können wir
ganz schnell machen.

Lassen Sie mich zuletzt auf die gesamten Probleme in
der Region eingehen. Ich mache mir große Sorgen über
das jetzt von der albanischen wie der mazedonischen
Opposition angestiftete Referendum in Mazedonien.
Dort sind 180 000 Unterschriften gesammelt worden.
Wenn dieses Referendum Erfolg hätte, dann würde es
ein schönes Beispiel von gelungener Politik sehr in Ge-
fahr bringen, weil dann das Ohrid-Abkommen nicht
mehr so umgesetzt werden könnte, wie es beschlossen
worden ist. Dann würden in diesem Bereich Konflikte
aufbrechen. Diese Konflikte würden nicht ohne Auswir-
kung auf den Rest der Region bleiben.

Lassen Sie uns alle daran mitwirken, dass wir dort,
wo es noch Schwierigkeiten gibt, als Deutsche, Europäer
und Parlamentarier diejenigen Kräfte ermutigen, die den
Prozess der Europäisierung mit uns gehen wollen. Das
ist in unserem eigenen Interesse.

Danke sehr.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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(C (D Das Wort hat der Kollege Dr. Gerd Müller, CDU/ SU-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Be ämpfung des internationalen Terrorismus ist die zenrale außenund sicherheitspolitische Herausforderung n der Welt. 350 Anschläge in 25 Ländern der Welt mit ber 4 000 Toten wurden seit dem Anschlag in New ork über Madrid bis Beslan gezählt. Das ist die chreckliche Bilanz, es ist eigentlich eine Kriegsbilanz. Herr Außenminister, Sie haben Recht: Der internatio ale Terrorismus kann nicht losgelöst von den großen risenherden der Welt gesehen werden. Deshalb wird uch der Erfolg unserer Außenpolitik, Ihrer und unserer olitik, davon abhängen, ob wir zur politischen Lösung er Probleme im Nahen Osten, in Tschetschenien, im ran und im Irak beitragen. Dazu hat Herr Gerhardt das otwendige gesagt. Auch Herr Erler hat ganz bemerenswert an das Thema herangeführt. Dem kann ich ich eigentlich anschließen. Ich möchte am Ende der außenpolitischen Debatte ine Bilanz ziehen. Dieser Außenminister hat zwei entcheidende Fehler von politischer Tragweite in seiner isherigen Amtszeit zu verantworten. Der eine zentrale ehler ist die nachhaltige Störung der transatlantichen Partnerschaft und die Gefährdung der Freundchaft zu Amerika. as Problem ist: Sie haben dies nicht einmal erkannt. ie setzen diesen unseligen Weg fort. Frau Däublermelin wird von Frau Wieczorek-Zeul getoppt. Man üsste auch einmal Fehler einsehen. Die Amerikaner üssen im Irak täglich einen hohen Preis auch dafür ahlen, dass sie uns von der schrecklichen, menschenerachtenden Diktatur Saddam Husseins befreit haben. Der zweite gravierende außenpolitische Fehler in der inusbilanz dieses Außenministers ist: Er ist ein Spal er. Er hat nicht nur die deutsch-amerikanische Freundchaft aufs Spiel gesetzt, (Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gerd Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
(Beifall bei der CDU/CSU)

ondern er ist auch ein Spalter innerhalb der Euro-
äischen Union.

(Lothar Mark [SPD]: Glauben Sie das, was Sie sagen?)

chauen Sie sich die letzten zwei, nicht einmal die letz-
en sechs Jahre an! Ich nenne die Stichworte „deutscher
onderweg Irak“, „Italien“,

(Lothar Mark [SPD]: Stimmen Sie mit mir überein, dass Sie selbst nicht glauben, was Sie sagen?)

Österreich“ und erinnere daran, wie diese Bundesregie-
ung im Ministerrat mit den Kleinen umspringt. Deshalb

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11144 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Dr. Gerd Müller

stelle ich fest: Dieser Außenminister spaltet Europa. Das
ist der zweite gravierende Fehler.

(Lothar Mark [SPD]: Das ist ein nicht haltbarer Vorwurf! – Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glauben Sie den Unsinn, den Sie erzählen, eigentlich wirklich?)

Um die große Herausforderung zu bestehen, die in der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus liegt, kön-
nen und müssen wir, Amerikaner und Europäer, gemein-
sam mit Russland und der Weltvölkergemeinschaft eine
gemeinsame Strategie verfolgen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Spalterrolle und die Minusbilanz zeigen sich bei-

spielsweise auch in der Frage nach der Substanz des Ent-
wurfs einer europäischen Verfassung. Wir müssten mit
diesem Entwurf auch in der Außen- und Sicherheitspoli-
tik einen Quantensprung nach vorne machen. Denken
Sie an das klägliche Bild der Europäer bei ihrer Stellung-
nahme zum Iran in den letzten zwei Tagen! Notwendig
wäre eine Vergemeinschaftung der Außen- und Sicher-
heitspolitik über den Verfassungsentwurf. Aber dies ist
uns nicht gelungen, weil dieser Außenminister Europa
nicht zusammenführen kann. Wir alle zahlen einen ho-
hen Preis dafür.

(Lothar Mark [SPD]: Das ist doch lächerlich! Unglaublich, dieser Vorwurf!)

Die Freundschaft mit Russland ist wichtig; darauf hat
Herr Schäuble hingewiesen. Wir sehen ein Problem da-
rin – dass zeigt die Bewertung der Tschetschenien-
wahl –, wie der Bundeskanzler darüber denkt. Herr
Erler, Sie haben mit großer Ruhe, aber in aller Klarheit
die Einbettung des Terrorismusproblems in die politi-
sche und historische Entwicklung dieser Region darge-
legt. Dem kann ich zustimmen. Was wir aber an dieser
Stelle einfordern, ist, in der Bewertung der Frage der
Menschenrechte keine unterschiedlichen Maßstäbe an
die Amerikaner und an die Russen anzulegen. Was für
Bush gilt, muss auch für Putin gelten. Es geht nicht an,
sich auf einem Auge blind zu stellen. Ohne Reagan, der
vor wenigen Wochen gestorben ist, und ohne Bush
senior, die den Mut aufgebracht haben, in schwierigen
Zeiten, als das Brandenburger Tor noch geschlossen war,
den Sowjets zu sagen: „Die Mauer muss weg! Wir sehen
die Menschenrechtsverletzungen und bestehen auf der
Wiedervereinigung“, würde es die Mauer heute noch ge-
ben. Ohne Bushs Vater, Ronald Reagan und den Mut der
Amerikaner wäre die Mauer bis heute nicht geöffnet
worden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Mark [SPD]: Und ohne Willy Brandt!)

Ich frage mich, wo unser grüner Außenminister für
die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die
weltweite Einhaltung des Völkerrechts – nicht nur in
Tschetschenien, in Russland und in China – eintritt.

(Zuruf von der SPD: Am Stammtisch kann man so etwas sagen, aber nicht hier!)

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(C (D in Held im Kampf für die Menschenrechte ist er sicherich nicht, Frau Roth. Er hat Ihre Seele und die Seele der rünen längst verkauft, nach dem Motto „Was nützt ir?“ (Beifall des Abg. Peter Hintze [CDU/CSU] – Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat mehr Niveau als Sie! – PetraEvelyne Merkel [SPD]: Wir sind doch nicht im Bierzelt!)

Seine politischen Erfolge sind bescheiden. Dieser Au-
enminister hat hohe Analysekapazitäten, aber zu der
rage, wie Probleme gelöst werden können, hat er – da-
auf hat Herr Gerhardt hingewiesen – nicht allzu viel zu
ieten.

(Gernot Erler [SPD]: Er ist aber der beliebteste deutsche Politiker!)

ch nenne als Beispiel den Kosovo und schließe mich
em an, was Minister Struck angemahnt hat: die feh-
ende Konzeption.
Ein weiteres Beispiel ist Afghanistan. Die „Frankfur-

er Rundschau“ hat dieser Tage getitelt: „Bundeswehr
chützt vor allem sich selbst“. In Afghanistan ist eine
ekordernte von Opium zu verzeichnen. Zwei Drittel
es Heroinaufkommens in Deutschland und Europa
tammen aus afghanischen Quellen.
Damit Klarheit besteht, Herr Fischer: Sie haben die

rage der Mandatsverlängerung angesprochen. Auf
ie Opposition konnten Sie sich trotz der Entwicklungs-
robleme und des mangelnden Erfolges immer verlas-
en, obwohl Sie zu Beginn des Mandats in Afghanistan
ier ausgeführt haben, dass sich das Mandat nur auf Ka-
ul erstreckt. Inzwischen sind wir nicht nur in Kabul,
ondern auch in Kunduz engagiert. Die Opposition hat
em nach reiflicher Prüfung zugestimmt. Wir werden
er Verlängerung dieses Mandats auch weiterhin zustim-
en. Aber wir dürfen doch wohl noch Fragen nach der
irkung und dem politischen Erfolg stellen, wenn deut-
che Soldaten ihr Leben im Ausland aufs Spiel setzen.
Wir sagen Ja zu Kabul und „Ja, aber“ zu Kunduz. Was
aizabad angeht, bitte ich Sie, zunächst in der Bundes-
egierung abzuklären, ob der Verteidigungsminister und
ie Entwicklungshilfeministerin Ihren Vorstoß mittra-
en. Wo bleibt das internationale Konzept bzw. die inter-
ationale Einbettung?

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ja!)

rau Wieczorek-Zeul sagt – zu Recht –: Es wird keine
iederaufbauprojekte in Faizabad geben. Wenn das zu-

rifft, dann stimmt Ihre Argumentation nicht, dass wir
orthin deutsche Soldaten zum Schutz von Wiederauf-
auprojekten schicken müssen. Klären Sie dies einmal
nnerhalb der Bundesregierung! Wir müssen auf jeden
all den deutschen Soldaten jeden Einsatz und jeden
insatzort logisch begründen. Kein Einsatz darf wir-
ungslos sein.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11145

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Rede von Uta Zapf

Rede von Dr. Gerd Müller