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ID1512204300

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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Rainer Stinner
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Uta Zapf

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      as haben jetzt klugerweise endlich, obwohl sie vorher
      twas anderes gesagt haben, auch die Kollegen Schmidt
      nd Struck gesagt. Es läuft doch auf eine Parallelisie-
      ung der Vorgänge hinaus. Man muss signalisieren – das
      aben einige auch schon getan –, dass es nicht beim Sta-
      us quo ante und auch nicht beim Status quo bleiben
      ird. Es wird auch kein europäisches Treuhandgebiet
      leiben, sondern am Ende wird – das ist meine Meinung,
      eil es gar nicht anders geht – die kosovarische Unab-
      ängigkeit, die Souveränität stehen. Ein solch souverä-
      er Staat wird dann in die europäischen Strukturen ein-


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11143




      (A) )



      (B) )


      Uta Zapf

      gegliedert werden; das ist auch in unserem europäischen
      Interesse, Herr Stinner. Ich glaube, dass Ihr Antrag die-
      sem Bedürfnis nicht ganz gerecht wird. Aber ich nehme
      an, dass wir weiter darüber diskutieren werden und viel-
      leicht auch parlamentarisch zu einer Lösung kommen.


      (Lothar Mark [SPD]: Man muss das, was man liest, auch verstehen!)


      Ich möchte in den zwei Minuten Redezeit, die mir
      bleiben, noch auf ein paar Probleme eingehen, die auch
      mit der Übergabe von mehr Verantwortung zu tun ha-
      ben. Ein wichtiges Problem muss sehr schnell angegan-
      gen werden, das Problem der wirtschaftlichen Entwick-
      lung im Kosovo. Armut und zurückgehendes Wachstum
      im Kosovo haben natürlich zur Frustration und zu den
      Ausbrüchen beigetragen. Die Arbeitslosigkeit ist im
      letzten Jahr um 10 Prozent gestiegen. Bei den 25-Jähri-
      gen liegt die Arbeitslosigkeit bei 71 Prozent und mehr
      als 50 Prozent der Arbeitslosen sind schlecht ausgebildet
      oder haben keine Ausbildung.

      Natürlich muss auch das Verhältnis zwischen der
      UNMIK-Verwaltung und der provisorischen Regie-
      rung schnell verbessert werden, damit die merkwürdi-
      gen gegenseitigen Schuldweisungen aufhören. Das
      heißt, es ist mehr Koordination gefordert. Hier könnte
      die Europäische Union sehr schnell eine Rolle überneh-
      men. Herr Preuß, der Rugova berät, hat dazu sehr weise
      Vorschläge gemacht. Im Übrigen ist am 1. September
      ein Büro eröffnet worden, mit dem die Europäische
      Union endlich besser präsent ist. Ich glaube, dass
      Pillar IV jetzt schon ganz in die europäische Verantwor-
      tung übergehen könnte. Es wäre eine weise Entschei-
      dung, wenn der wirtschaftliche Aufbau nicht nur von der
      Europäischen Union finanziert, sondern auch verwal-
      tungsmäßig verantwortet würde.


      (Dr. Werner Hoyer [FDP]: Da muss die Kommission in die Gänge kommen!)


      Wir müssen also von der UNMIK weg. Das können wir
      ganz schnell machen.

      Lassen Sie mich zuletzt auf die gesamten Probleme in
      der Region eingehen. Ich mache mir große Sorgen über
      das jetzt von der albanischen wie der mazedonischen
      Opposition angestiftete Referendum in Mazedonien.
      Dort sind 180 000 Unterschriften gesammelt worden.
      Wenn dieses Referendum Erfolg hätte, dann würde es
      ein schönes Beispiel von gelungener Politik sehr in Ge-
      fahr bringen, weil dann das Ohrid-Abkommen nicht
      mehr so umgesetzt werden könnte, wie es beschlossen
      worden ist. Dann würden in diesem Bereich Konflikte
      aufbrechen. Diese Konflikte würden nicht ohne Auswir-
      kung auf den Rest der Region bleiben.

      Lassen Sie uns alle daran mitwirken, dass wir dort,
      wo es noch Schwierigkeiten gibt, als Deutsche, Europäer
      und Parlamentarier diejenigen Kräfte ermutigen, die den
      Prozess der Europäisierung mit uns gehen wollen. Das
      ist in unserem eigenen Interesse.

      Danke sehr.

      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


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      (C (D Das Wort hat der Kollege Dr. Gerd Müller, CDU/ SU-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Be ämpfung des internationalen Terrorismus ist die zenrale außenund sicherheitspolitische Herausforderung n der Welt. 350 Anschläge in 25 Ländern der Welt mit ber 4 000 Toten wurden seit dem Anschlag in New ork über Madrid bis Beslan gezählt. Das ist die chreckliche Bilanz, es ist eigentlich eine Kriegsbilanz. Herr Außenminister, Sie haben Recht: Der internatio ale Terrorismus kann nicht losgelöst von den großen risenherden der Welt gesehen werden. Deshalb wird uch der Erfolg unserer Außenpolitik, Ihrer und unserer olitik, davon abhängen, ob wir zur politischen Lösung er Probleme im Nahen Osten, in Tschetschenien, im ran und im Irak beitragen. Dazu hat Herr Gerhardt das otwendige gesagt. Auch Herr Erler hat ganz bemerenswert an das Thema herangeführt. Dem kann ich ich eigentlich anschließen. Ich möchte am Ende der außenpolitischen Debatte ine Bilanz ziehen. Dieser Außenminister hat zwei entcheidende Fehler von politischer Tragweite in seiner isherigen Amtszeit zu verantworten. Der eine zentrale ehler ist die nachhaltige Störung der transatlantichen Partnerschaft und die Gefährdung der Freundchaft zu Amerika. as Problem ist: Sie haben dies nicht einmal erkannt. ie setzen diesen unseligen Weg fort. Frau Däublermelin wird von Frau Wieczorek-Zeul getoppt. Man üsste auch einmal Fehler einsehen. Die Amerikaner üssen im Irak täglich einen hohen Preis auch dafür ahlen, dass sie uns von der schrecklichen, menschenerachtenden Diktatur Saddam Husseins befreit haben. Der zweite gravierende außenpolitische Fehler in der inusbilanz dieses Außenministers ist: Er ist ein Spal er. Er hat nicht nur die deutsch-amerikanische Freundchaft aufs Spiel gesetzt, (Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)