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ID1512204100

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Uta Zapf

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

      Ich habe wirklich den Eindruck, dass wir ganz enorm an-
      einander vorbeireden, dass die einzelnen Debattenredner
      der Opposition hier überhaupt nicht zugehört haben, was
      Außenminister Fischer gesagt hat, und dass sie auch gar
      nicht begreifen, welche enormen Beiträge der Deutschen
      es zur Bildung einer europäischen Außenpolitik gegeben

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      (C (D at und welche Beiträge im internationalen Rahmen geeistet worden sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      Kollege Gerhardt, wenn Sie in Bezug auf den Kosovo
      on Soldaten als Politikersatz reden, dann ist das nun
      ahrlich zu kurz gesprungen. Wenn Sie von der Be-
      cheidenheit der deutschen Beiträge zur internationalen
      olitik reden, dann blenden Sie damit aus, was gesche-
      en ist.


      (Lothar Mark [SPD]: Richtig!)

      Der Herr Kollege Erler hat vorhin in einer ganz klei-

      en Passage seiner Rede darauf hingewiesen, welche
      eränderungen es auf der europäischen Bühne in den
      ußenpolitischen Strategien seit 1999 gegeben hat,
      achdem wir begriffen hatten, dass auch auf europäi-
      chem Boden noch Konflikte entstehen können und dass
      ie Europäer in ihrem näheren Umfeld, aber natürlich
      uch international Beiträge leisten müssen. Das gipfelt
      icht nur in der europäischen Sicherheitstrategie, die ei-
      en präventiven Ansatz hat, sondern auch in der Heraus-
      ildung der zivilen und militärischen Kapazitäten zur
      risenbewältigung. Diese reichen als Beiträge für die
      NO. Mit dem Zentrum für internationale Friedensein-
      ätze zum Beispiel haben wir entscheidende Beiträge zur
      usbildung solcher Kapazitäten auf internationaler
      bene geleistet. Es ist das ganz zentrale Verdienst der
      undesregierung, dass nicht nur die militärische Seite
      etrachtet worden ist, sondern auch der ganze breite
      ontext der zivilen Konfliktlösung und Friedenskonsoli-
      ierung angewendet worden ist.
      Werfen wir doch einmal einen Blick auf den Balkan.
      erade auf dem Balkan ist diese Politik trotz aller Pro-
      leme, die in den letzten Wochen im Zusammenhang mit
      em Kosovo angesprochen worden sind, enorm erfolg-
      eich gewesen. Wir haben nämlich den Ländern Südost-
      uropas eine belastbare Perspektive gegeben, wonach sie
      ich bei Demokratisierung, bei regionaler Zusammenar-
      eit und bei der Einlösung gewisser Standards in die EU
      nd in die NATO integrieren können. Das hat seine Wir-
      ung gezeigt. Denken Sie an Slowenien und an Kroatien,
      as jetzt Verhandlungen über einen EU-Beitritt beginnt.
      enken Sie auch an die anderen Länder, die sich in die-
      er Hinsicht auf den Weg gemacht haben; mal mehr, mal
      eniger erfolgreich.
      Dazu gehört ebenso der Stabilitätspakt für Südost-

      uropa. Dieser Stabilitätspakt ist ein deutsches Kind.

      (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)


      ieser deutsche Vorschlag wurde wenige Tage nach dem
      osovo-Krieg auf den Tisch gelegt. Er ist jetzt fünf
      ahre alt. Ich glaube, die Erfolge, die damit erreicht wor-
      en sind, darf man in keiner Weise unterschätzen.


      (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      ch sage auch, dass die konkrete Integrationsperspektive,
      ie wir diesen Ländern in Thessaloniki signalisiert ha-
      en, ein ausschlaggebendes Moment ist.


      Metadaten/Kopzeile:
      11142 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




      (A) )



      (B) )


      Uta Zapf

      Ich komme zu einem anderen Thema, das Kollege

      Gloser noch vertiefen wird. Die Kritik an dem, was Au-
      ßenminister Fischer in Bezug auf die Türkei und damit
      auf andere Konfliktfelder, zum Beispiel im Nahen Os-
      ten, unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten vorge-
      tragen hat, sollten Sie sich noch einmal überlegen. Auch
      hier haben wir im Hinblick auf die regionale Befriedung
      eine Erweiterungsperspektive unter sicherheitspoliti-
      schen Gesichtspunkten eröffnet. Ich glaube, wir müssen
      uns alle erneut zusammensetzen und darüber noch ein-
      mal nachdenken.

      Ich will mich jetzt der militärischen Sprache bedie-
      nen: Ruhig, aber nicht stabil – so möchte ich es ausdrü-
      cken – ist die Lage insgesamt auf dem Balkan, nachdem
      im Kosovo die Pogrome beendet sind. Aber wir sind
      noch lange nicht über den Berg. Wir müssen noch einen
      Haufen Probleme anpacken.

      Ein ganz wichtiges Problem, das wir lösen müssen, ist
      das Problem Kosovo. Mir geht es nicht um den KFOR-
      Einsatz. Darüber werden wir anschließend noch debat-
      tieren. Dazu werden wir heute noch die gesetzlichen
      Grundlagen beschließen, die notwendig sind, um unsere
      Kontingente der KFOR adäquat auszurüsten. Darüber
      haben wir alle miteinander diskutiert. Vielmehr geht es
      mir um die Frage: Wie lösen wir das Kosovo-Problem
      angesichts ganz unterschiedlicher Probleme in der Re-
      gion – Serbien ist ganz entschieden für einen Verbleib
      des Kosovo – und angesichts der Resolution 1244 des
      UN-Sicherheitsrates?

      Die FDP hat eine Europäisierung in Form eines euro-
      päischen Treuhandgebietes vorgeschlagen: also UN raus
      und EU rein. Aber das reicht nicht. Ich habe bedauert,
      Kollege Stinner, dass Sie damals im Ausschuss nicht be-
      reit waren, Ihren Antrag zurückzustellen, damit wir ihn
      noch einmal gemeinsam beraten können.

      Aber es wird wahrscheinlich ein Stückchen helfen,
      wenn wir uns den Bericht des Sonderbeauftragen des
      UN-Generalsekretärs, Kai Eide, ansehen. Dort sind un-
      terhalb der Schwelle der Resolution 1244 jede Menge
      sehr positive und wichtige Vorschläge gemacht, um den
      Konflikt vor Ort zu beeinflussen. Der Konflikt ist nicht
      nur aufgrund der ethnischen Probleme eskaliert, sondern
      auch deshalb, weil sich UNMIK und die provisorische
      Regierung gegenseitig enorme Vorwürfe gemacht haben.
      Die einen haben gesagt: Ihr tretet auf wie die Kolonial-
      herren. Bei den anderen hieß es: Ihr könnt es nicht.

      Beides stimmt natürlich nicht ganz, aber Kai Eide hat
      darauf hingewiesen, dass gerade bei den Strukturen von
      UNMIK ein Bedarf besteht und dass wir an die proviso-
      rische Regierung mehr Verantwortung übergeben müs-
      sen, als das bisher gelungen ist. Umgekehrt übernimmt
      sie damit mehr Verantwortung für die Umsetzung der
      Gesetzgebung, die die Statusregelungen betrifft. Das
      hilft uns aber alles nicht, wenn wir nicht tatsächlich eine
      Statusperspektive aussprechen.


      (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)


      Die Mehrheit der Bevölkerung im Kosovo will Unab-
      hängigkeit, Unabhängigkeit und noch mal Unabhängig-

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      (C (D eit. Bisher gibt es keine klare Aussage darüber, ob am nde des Weges die Unabhängigkeit steht, sondern es teht Erwartung gegen Erwartung. Zunächst sollen die tandards erfüllt werden, im Jahr 2005 wird die Erfülung der Standards überprüft und erst dann soll der Proess beginnen. Ich war erst kürzlich im Kosovo und kann Ihnen sa en: Die albanischen Kosovaren erwarten im Jahr 2005 ie Unabhängigkeit. Natürlich ist diese schnelle Enticklung illusorisch, weil es in der Region noch eine anze Menge anderer Probleme gibt, die sich auch echselseitig beeinflussen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des ollegen Stinner? Wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, a. Frau Kollegin, vielen Dank. Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass die Vor chläge im Eide-Bericht sehr nahe in die Richtung geen, die wir vorgeschlagen haben, und sind Sie bereit, ns zuzugestehen, dass Herr Eide in seinem Bericht die osition des Bundesaußenministers, die dieser heute ieder vertreten hat, expressis verbis ablehnt und ausrücklich sagt, dass die formelhafte Wiederholung von Standards vor Status“ nicht mehr adäquat ist? Kollege Stinner, Sie haben Recht und Sie haben auch icht Recht, weil sich Kai Eide peinlichst an eine Löung gemäß der UNO-Resolution 1244 hält. Er regt icht an, jetzt schon den Status auszusprechen. Er regt n, auf einer unteren Schwelle Gespräche zu führen, zum eispiel mit den Russen und mit den Serben. Ich denke, as er sagt, ist richtig. Außenminister Fischer hat davon esprochen – obwohl ich ihm, wenn man den Satz eineln betrachtet, nicht beistimmen würde –, dass der rundsatz „Standards vor Status“ uneingeschränkt gelen muss. Aber es wird ja auch nicht so sein, dass wir ber den Status entscheiden, ohne dass bestimmte Stanards erfüllt sind. (Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])
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    Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)