Bundesdata – Rede – ID1512203900

Rede:
ID1512203900

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
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5. Uta: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will mit dem ersten Teil meines Beitrages an
die Worte des Kollegen Erler anknüpfen. Herr Erler, ich
habe Ihnen zugehört und stimme Ihnen zu. Ich war mir
aber sehr bewusst, dass diese Differenziertheit, dieser
moralische Kompass beim deutschen Bundeskanzler
nicht so sehr vorhanden war, als er sich zu den Wahl-
vorgängen in Tschetschenien geäußert hat. Das muss
mit aller Klarheit gesagt werden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: So ist es! – Gernot Erler [SPD]: Unterschätzen Sie das nicht!)

Trotz der großen Entfernung ist uns die Differenziert-
heit, die ethnische Problematik, die historische Proble-
matik im Kaukasus – für manchen auch aus den Ge-
schichtsbüchern – völlig präsent. Aber wir haben uns
nicht vorstellen können, dass die sich langsam öffnende
russische Führung und die russischen Eliten, die eigent-
lich auf dem Weg waren, sich – jedenfalls zum Teil –
von ihrem alten imperialen Größendenken zu verab-
schieden, immer wieder eindimensional reagiert haben.
Immer wieder wurde die Zentralmacht durch Terroris-
mus herausgefordert. Immer wieder erfolgte die
Anwendung militärischer Gewalt. Es gab überhaupt
keine multiple Annäherung an Konfliktlösungen.

Natürlich hat der Bundeskanzler Recht, dass man mit
diesen Terroristen nicht verhandeln kann. Aber jedem,
der – auch im befreundeten Russland – politische Füh-
rungsverantwortung hat, muss klar sein, dass solche Kri-
sen Inkubationszeiten haben und schon vorher Warn-
signale aussenden. Man hätte sich rechtzeitig um ein
Netzwerk bemühen müssen, das einem vielleicht Ver-
handlungssituationen gestattet hätte.

Wir müssen Russland unsere ausgestreckte Hand zei-
gen. Darüber gibt es keinen Streit. Aber das offene Wort
darf deshalb nicht unter den Tisch fallen. Wir wollen die
Kräfte in Russland stärken – dafür gibt es im Bundestag
eine deutliche Mehrheit –, die sich international orientie-
ren und öffnen wollen. Dazu gibt es überhaupt keine Al-
ternative.

Es gibt, wie der Bundesaußenminister gesagt hat,
auch im „wider middle east“ keine Konfliktlösung ohne
Russland. Aber Russland wird nur dann zu einem welt-
weiten Beitrag fähig sein, wenn es sich öffnet, sich
Transparenz gibt, nicht nur nach einem innenpolitischen
Reaktionsmuster verfährt und keine selektiv motivierte
politische Justiz hat. Chodorkowski ist doch nicht der
einzige Oligarch, der gegen Gesetze verstoßen hat. Dort
kommt es zu einem völligen Gleichschalten des russi-
schen Fernsehens: Der eine Kanal wird in einen seichten
Kanal umgewandelt, der andere mit Geldern, die aus
Energiereserven stammen, mal eben aufgekauft.

Neulich schrieb ein Journalist, gegen Realpolitik
wolle man ja nicht wettern. Ich wäre der Letzte, der das
täte; denn ich weiß, was außenpolitisch notwendig ist.
Aber die deutsche Bundesregierung dürfte schon ein
bisschen klarer ihren moralischen Kompass zeigen. Das
will ich hier doch sagen.

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(C (D (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein völlig unbestrittener Punkt, den der Bundesau-
enminister angesprochen hat, ist das transatlantische
ündnis. In dieser Hinsicht braucht die Fraktion der
DP gar keine Hinweise. Für uns gehört es zur Staatsrä-
on der Bundesrepublik Deutschland, und das ist immer
o gewesen. Aber dann muss Deutschland in Europa
ührungsverantwortung übernehmen und darf sich nicht
eben oder hinter Frankreich verstecken.

(Zuruf von der SPD: Das hat niemand getan!)

Seit dem Irakkrieg gibt es einen Verlust der politi-

chen Führungsfähigkeit Deutschlands. Früher war jeder
eutsche Bundeskanzler fähig, willens und in der Lage,
as transatlantische Bündnis zu wahren, Frankreich
öglichst nah dabei zu halten und in Europa zusammen
it Frankreich die Motorfunktion zu übernehmen. Das
st nicht mehr in ausreichendem Maße der Fall. Aber ge-
ade Deutschland ist auf eine funktionierende und hand-
ungsfähige Europäische Union und auf Amerika als
ündnispartner angewiesen. Daran gibt es überhaupt
einen Zweifel.
Wenn man einen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt,
uss man wissen, dass er reichlich unbequem ist und
ass man dieser Führungsverantwortung auch gerecht
erden muss. Die Diskussion über einen solchen Sitz
eicht nicht aus; man muss dann auch dafür sorgen, dass
an über die politischen Führungsfähigkeiten und vor
llem über die militärisch-strategischen Fähigkeiten ver-
ügt. Wir sind kein „Enfant chérie“ des Kalten Krieges
ehr. Wir können in Situationen kommen, in denen wir
it anderen zusammen sehr hart reagieren müssen.
ann müssen wir auch gemeinsame Risiken tragen.

(Zuruf von der SPD: Das tun wir doch!)

Aber auf vielen Feldern sind wir, was unsere interna-

ionale Reaktionsfähigkeit betrifft, schon heute praktisch
m Ende. Ich habe mich neulich sehr von einer Mittei-
ung des Bundesverteidigungsministers überraschen las-
en, in der er sich spielerisch über einen militärischen
insatz in Afrika äußerte, während wir bisher – meiner
berzeugung nach zu Recht – dauernd die Erklärungen
er Bundesregierung gehört haben, dass wir bezüglich
nserer Wehrstruktur und unserer Streitkräftesituation
berhaupt kein entsprechendes Volumen mehr haben.
Schon bei den bisherigen Einsätzen sind wir an Gren-

en angelangt; darauf will ich jetzt einmal kommen. Wir,
eine Fraktion, die FDP, haben den meisten Auslands-
insätzen zugestimmt. Wir wissen, dass wir gegenwärtig
ar keine Alternative haben, etwa auf dem Balkan. Aber
ir dürfen doch einmal legitimerweise, ohne in den
leinkarierten innenpolitischen Schlagabtausch zu kom-
en, nachfragen, was denn das bisherige politische Er-
ebnis des Einsatzes deutscher Soldaten ist. Denn im
runde genommen sind wir an einem Punkt angelangt,
n dem Soldaten als Politikersatz in Regionen entsandt
orden sind, ohne dass durchschlagende politische Kon-
epte erkennbar sind, die dort zu politischen Lösungen
ühren.

Metadaten/Kopzeile:
11140 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Dr. Wolfgang Gerhardt

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das habe ich jetzt einmal zitiert, das sagt Ihnen und der
Bundesregierung Christoph Bertram von der „Stiftung
Wissenschaft und Politik“. Sie haben doch selbst alle ge-
merkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus den
Regierungsfraktionen: Es hat ein kleiner Funke genügt
und im Kosovo entzündete sich innerhalb weniger Stun-
den wieder der Hass, der diese Region seit zig Jahrzehn-
ten prägt.

Ich will jetzt nicht über die militärische Führung re-
den; man muss dem genauer nachgehen, was dort viel-
leicht an strategischen Fehlern gemacht worden ist. Die
Kernfrage ist, ob denn während der Zeit der Stationie-
rung von Militär die politischen Lösungsansätze mit
Kraft weiterbetrieben worden sind. Der Bundesverteidi-
gungsminister hat gestern, zum ersten Mal wohl, gesagt:
Na ja, „Standard vor Status“ – das wird so nicht mehr zu
halten sein. Und er hat dargelegt, dass es doch eigentlich
ohne Ergebnis ist, wenn man mit hohem Milliardenein-
satz Dörfer wieder aufbaut – Eurozusagen pro Haus –,
aber nur eine ältere Bevölkerung einzieht und man nur
kleine Enklaven schützt, ohne dass sich dort mentalitäts-
mäßig etwas bewegt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das hinterfrage ich auf Dauer und da interessiert mich
bei der Verlängerung von Mandaten schon, wo denn
politisch etwas bewerkstelligt werden könnte.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Und da ist Herr Fischer sprachlos!)

Herr Bundesaußenminister, Stichwort Afghanistan;
ich wiederhole meine Fragestellung an Sie. Kunduz ist
bisher für mich, meine Fraktion, meine Kollegen, weiter
eine Stecknadel im Heuhaufen. Es ist nicht die Vielzahl
von Nationen mit Provincial Reconstruction Teams und
der Abdeckung und der Sicherung hinzugekommen, wie
es damals erklärt worden ist.

(Joseph Fischer, Bundesminister: Doch!)

Sie haben eine Zellteilung gemacht, gehen jetzt noch
nach Faizabad. Aber andere sind nicht dabei.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Drei Schweizer sind dazugekommen!)

Ich meine ja nicht, dass wir jetzt leichtfertigerweise
sagen sollten: Wir führen das nicht weiter. Aber ich er-
laube mir doch die Frage, was Sie denn am Ausgang ei-
nes solchen Engagements sehen, wenn andere nicht da-
zukommen. Die Bundesregierung hat am Anfang
vorgetragen, wer bei Kunduz dazukommt. Das stimmt
bis heute nicht. Afghanistan ist ein Riesenland, und wir
haben in der Fläche nicht ein Mindestmaß an Durchset-
zung von Staatsautorität. Sie sind der Außenminister,
Herr Fischer. Wenn ich es wäre, würde ich hierher treten
und dazu etwas erklären.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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(C (D ie haben damals die Erklärung abgegeben und ein breies Spektrum von Nationen genannt, das so jetzt nicht ehr zutrifft. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir an der renze angekommen sind, was die Verteilung von Solaten anbetrifft, und dass wir mehr gegenwärtig nicht eisten können. Wenn wir von einem Parlamentsheer usgehen, hat dieser Bundestag einen Anspruch darauf, ass er bei Mandatsverlängerung immer nicht nur ausrücklich die neuen Kontingente genannt bekommt, die eue Verteilung, die neue Zahl, die neue Führung, sonern dass auch eine klare Unterrichtung stattfindet, was an damit politisch und in welchem Zeitabschnitt zu ereichen gedenkt. as steht aus. Sie sind in dem Bereich gegenwärtig poliisch nur sehr bescheiden auskunftsfähig. In einem weiteren Punkt haben wir keine Kritik an er Außenpolitik, aber doch ernsthafte Nachfragen: Wie eht es, auch mit der Beteiligung der Europäischen nion, weiter in dem Quartett bezüglich Israel/ alästina? Sie, Herr Bundesaußenminister, haben sich abei immer besonders engagiert; das will ich gar nicht estreiten. Aber wahr ist, dass wir in dieser Region imer noch einen Status haben, der für die Menschen unerräglich ist. (Zuruf von der SPD: Das liegt aber nicht an der Bundesregierung!)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

ir hatten damals vorgeschlagen, einen ähnlichen Pro-
ess in die Wege zu leiten, wie die KSZE bzw. der Hel-
inki-Prozess es für Europa gewesen ist. Ich kann mich
och sehr genau an Ihre Miene erinnern: Das war Ihnen
u leicht. Ich habe der Sicherheitskonferenz in München
eigewohnt und hörte dann zu meinem Erstaunen einen
ängeren Vortrag, der diesen gedanklichen Ansatz hatte.
aben Sie ihn auf der internationalen Bühne weiterver-
olgt? Ist daraus etwas geworden? Was ist aus den politi-
chen Ansätzen des Quartetts hinsichtlich Israel und Pa-
ästina geworden? Wird dort noch ein diplomatischer
ruck auf beide Seiten ausgeübt? Begnügt man sich jetzt
it dem Abzug aus dem Gaza-Streifen? Wie sieht man
m Ende die Siedlungspolitik, die auch einer Beschluss-
age der Vereinten Nationen unterliegt? Wird das offen
usgetauscht? Glauben Sie, mit einem solchen deutschen
eitrag in der internationalen Arrondierung dort etwas
it bewerkstelligen zu können? Haben Sie die Hoffnung
ufgegeben oder sehen Sie neue Perspektiven?
Das alles interessiert ein Parlament; das ist kein in-

enpolitischer Schlagabtausch. Wir haben keine Mei-
ungsunterschiede darüber, dass Deutschland einen Bei-
rag gegen die Unebenheiten in der Welt leisten muss.
hre Bescheidenheit, dass Sie sich mit dem gegenwärti-
en Status zufrieden geben, unterscheidet Sie dann doch
on uns.

(Lothar Mark [SPD]: Als ob wir uns zufrieden geben!)

ch würde mich als Bundeskanzler nicht damit begnü-
en, hier zu erklären, dass wir unsere Beiträge an die

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11141

(A) )

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Dr. Wolfgang Gerhardt

Vereinten Nationen zahlen, dass wir unsere Soldaten ent-
senden, was wir selbst bezahlen, und dass wir in der Er-
füllung internationaler Pflichten sehr korrekt sind. Nein,
die deutsche Außenpolitik muss auch außenpolitische
Ziele haben. Die strategischen Entwürfe müssen eine
Annäherung an diese Ziele begründen. Deshalb war mir
das, was Sie ausgedrückt haben, zu bescheiden. Ihren
Problemhorizont bezogen auf „wider middle east“ habe
ich auch.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir beurteilen auch die Lage in Russland nicht unter-
schiedlich. Dass wir Realpolitiker sind und dass wir das
im Laufe der deutschen Geschichte mühsam lernen
mussten, unterscheidet uns nicht. Die Bescheidenheit Ih-
rer Auskünfte über politische Lösungen der deutschen
Außenpolitik überrascht mich aber doch. Wir sind eine
der großen Volkswirtschaften der Welt und haben ein
stabiles demokratisches Parlament. Wenn die Regierung
Mandate verlängert haben will, mit denen wir deutsche
Soldaten entsenden, dann muss sie uns schon mehr sa-
gen. Das kann kein Politikersatz sein.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe Sorge, dass Sie sich überheben!)

Zum Abschluss verknüpfe ich meine Ausführungen
noch einmal mit dem Punkt, über den man sich streitig
unterhalten kann, ob man nämlich im Sicherheitsrat ei-
nen Sitz für die Europäische Union oder einen Sitz für
Deutschland anstrebt. Wir wissen auch, dass die Charta
geändert werden müsste, dass bisher nur Staaten Mit-
glied im Sicherheitsrat sein können und dass es auch dort
Varianten gibt. Mich stört auch nicht, dass unsere italie-
nischen Nachbarn sagen, dass es nicht so gut wäre, wenn
wir einen Sitz anstreben würden. Wenn Deutschland ei-
nen Sitz anstrebt, dann muss es sich in seiner Außen-
und Sicherheitspolitik auch die entsprechende Struktur
und den entsprechenden Gestaltungswillen geben und
dies durch Führungsverantwortung innerhalb der Gesell-
schaft auch vermitteln. Wenn es das nicht tut, dann nutzt
die Diskussion über einen Sitz allein nichts.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Lothar Mark [SPD]: Sehr bescheidener Beitrag!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich erteile der Kollegin Uta Zapf, SPD-Fraktion, das

Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Uta Zapf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe wirklich den Eindruck, dass wir ganz enorm an-
einander vorbeireden, dass die einzelnen Debattenredner
der Opposition hier überhaupt nicht zugehört haben, was
Außenminister Fischer gesagt hat, und dass sie auch gar
nicht begreifen, welche enormen Beiträge der Deutschen
es zur Bildung einer europäischen Außenpolitik gegeben

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(C (D at und welche Beiträge im internationalen Rahmen geeistet worden sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Gerhardt, wenn Sie in Bezug auf den Kosovo
on Soldaten als Politikersatz reden, dann ist das nun
ahrlich zu kurz gesprungen. Wenn Sie von der Be-
cheidenheit der deutschen Beiträge zur internationalen
olitik reden, dann blenden Sie damit aus, was gesche-
en ist.

(Lothar Mark [SPD]: Richtig!)

Der Herr Kollege Erler hat vorhin in einer ganz klei-

en Passage seiner Rede darauf hingewiesen, welche
eränderungen es auf der europäischen Bühne in den
ußenpolitischen Strategien seit 1999 gegeben hat,
achdem wir begriffen hatten, dass auch auf europäi-
chem Boden noch Konflikte entstehen können und dass
ie Europäer in ihrem näheren Umfeld, aber natürlich
uch international Beiträge leisten müssen. Das gipfelt
icht nur in der europäischen Sicherheitstrategie, die ei-
en präventiven Ansatz hat, sondern auch in der Heraus-
ildung der zivilen und militärischen Kapazitäten zur
risenbewältigung. Diese reichen als Beiträge für die
NO. Mit dem Zentrum für internationale Friedensein-
ätze zum Beispiel haben wir entscheidende Beiträge zur
usbildung solcher Kapazitäten auf internationaler
bene geleistet. Es ist das ganz zentrale Verdienst der
undesregierung, dass nicht nur die militärische Seite
etrachtet worden ist, sondern auch der ganze breite
ontext der zivilen Konfliktlösung und Friedenskonsoli-
ierung angewendet worden ist.
Werfen wir doch einmal einen Blick auf den Balkan.
erade auf dem Balkan ist diese Politik trotz aller Pro-
leme, die in den letzten Wochen im Zusammenhang mit
em Kosovo angesprochen worden sind, enorm erfolg-
eich gewesen. Wir haben nämlich den Ländern Südost-
uropas eine belastbare Perspektive gegeben, wonach sie
ich bei Demokratisierung, bei regionaler Zusammenar-
eit und bei der Einlösung gewisser Standards in die EU
nd in die NATO integrieren können. Das hat seine Wir-
ung gezeigt. Denken Sie an Slowenien und an Kroatien,
as jetzt Verhandlungen über einen EU-Beitritt beginnt.
enken Sie auch an die anderen Länder, die sich in die-
er Hinsicht auf den Weg gemacht haben; mal mehr, mal
eniger erfolgreich.
Dazu gehört ebenso der Stabilitätspakt für Südost-

uropa. Dieser Stabilitätspakt ist ein deutsches Kind.

(Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

ieser deutsche Vorschlag wurde wenige Tage nach dem
osovo-Krieg auf den Tisch gelegt. Er ist jetzt fünf
ahre alt. Ich glaube, die Erfolge, die damit erreicht wor-
en sind, darf man in keiner Weise unterschätzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ch sage auch, dass die konkrete Integrationsperspektive,
ie wir diesen Ländern in Thessaloniki signalisiert ha-
en, ein ausschlaggebendes Moment ist.

Metadaten/Kopzeile:
11142 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

(A) )

(B) )

Uta Zapf

Ich komme zu einem anderen Thema, das Kollege

Gloser noch vertiefen wird. Die Kritik an dem, was Au-
ßenminister Fischer in Bezug auf die Türkei und damit
auf andere Konfliktfelder, zum Beispiel im Nahen Os-
ten, unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten vorge-
tragen hat, sollten Sie sich noch einmal überlegen. Auch
hier haben wir im Hinblick auf die regionale Befriedung
eine Erweiterungsperspektive unter sicherheitspoliti-
schen Gesichtspunkten eröffnet. Ich glaube, wir müssen
uns alle erneut zusammensetzen und darüber noch ein-
mal nachdenken.

Ich will mich jetzt der militärischen Sprache bedie-
nen: Ruhig, aber nicht stabil – so möchte ich es ausdrü-
cken – ist die Lage insgesamt auf dem Balkan, nachdem
im Kosovo die Pogrome beendet sind. Aber wir sind
noch lange nicht über den Berg. Wir müssen noch einen
Haufen Probleme anpacken.

Ein ganz wichtiges Problem, das wir lösen müssen, ist
das Problem Kosovo. Mir geht es nicht um den KFOR-
Einsatz. Darüber werden wir anschließend noch debat-
tieren. Dazu werden wir heute noch die gesetzlichen
Grundlagen beschließen, die notwendig sind, um unsere
Kontingente der KFOR adäquat auszurüsten. Darüber
haben wir alle miteinander diskutiert. Vielmehr geht es
mir um die Frage: Wie lösen wir das Kosovo-Problem
angesichts ganz unterschiedlicher Probleme in der Re-
gion – Serbien ist ganz entschieden für einen Verbleib
des Kosovo – und angesichts der Resolution 1244 des
UN-Sicherheitsrates?

Die FDP hat eine Europäisierung in Form eines euro-
päischen Treuhandgebietes vorgeschlagen: also UN raus
und EU rein. Aber das reicht nicht. Ich habe bedauert,
Kollege Stinner, dass Sie damals im Ausschuss nicht be-
reit waren, Ihren Antrag zurückzustellen, damit wir ihn
noch einmal gemeinsam beraten können.

Aber es wird wahrscheinlich ein Stückchen helfen,
wenn wir uns den Bericht des Sonderbeauftragen des
UN-Generalsekretärs, Kai Eide, ansehen. Dort sind un-
terhalb der Schwelle der Resolution 1244 jede Menge
sehr positive und wichtige Vorschläge gemacht, um den
Konflikt vor Ort zu beeinflussen. Der Konflikt ist nicht
nur aufgrund der ethnischen Probleme eskaliert, sondern
auch deshalb, weil sich UNMIK und die provisorische
Regierung gegenseitig enorme Vorwürfe gemacht haben.
Die einen haben gesagt: Ihr tretet auf wie die Kolonial-
herren. Bei den anderen hieß es: Ihr könnt es nicht.

Beides stimmt natürlich nicht ganz, aber Kai Eide hat
darauf hingewiesen, dass gerade bei den Strukturen von
UNMIK ein Bedarf besteht und dass wir an die proviso-
rische Regierung mehr Verantwortung übergeben müs-
sen, als das bisher gelungen ist. Umgekehrt übernimmt
sie damit mehr Verantwortung für die Umsetzung der
Gesetzgebung, die die Statusregelungen betrifft. Das
hilft uns aber alles nicht, wenn wir nicht tatsächlich eine
Statusperspektive aussprechen.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)

Die Mehrheit der Bevölkerung im Kosovo will Unab-
hängigkeit, Unabhängigkeit und noch mal Unabhängig-

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(C (D eit. Bisher gibt es keine klare Aussage darüber, ob am nde des Weges die Unabhängigkeit steht, sondern es teht Erwartung gegen Erwartung. Zunächst sollen die tandards erfüllt werden, im Jahr 2005 wird die Erfülung der Standards überprüft und erst dann soll der Proess beginnen. Ich war erst kürzlich im Kosovo und kann Ihnen sa en: Die albanischen Kosovaren erwarten im Jahr 2005 ie Unabhängigkeit. Natürlich ist diese schnelle Enticklung illusorisch, weil es in der Region noch eine anze Menge anderer Probleme gibt, die sich auch echselseitig beeinflussen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des ollegen Stinner? Wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, a. Frau Kollegin, vielen Dank. Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass die Vor chläge im Eide-Bericht sehr nahe in die Richtung geen, die wir vorgeschlagen haben, und sind Sie bereit, ns zuzugestehen, dass Herr Eide in seinem Bericht die osition des Bundesaußenministers, die dieser heute ieder vertreten hat, expressis verbis ablehnt und ausrücklich sagt, dass die formelhafte Wiederholung von Standards vor Status“ nicht mehr adäquat ist? Kollege Stinner, Sie haben Recht und Sie haben auch icht Recht, weil sich Kai Eide peinlichst an eine Löung gemäß der UNO-Resolution 1244 hält. Er regt icht an, jetzt schon den Status auszusprechen. Er regt n, auf einer unteren Schwelle Gespräche zu führen, zum eispiel mit den Russen und mit den Serben. Ich denke, as er sagt, ist richtig. Außenminister Fischer hat davon esprochen – obwohl ich ihm, wenn man den Satz eineln betrachtet, nicht beistimmen würde –, dass der rundsatz „Standards vor Status“ uneingeschränkt gelen muss. Aber es wird ja auch nicht so sein, dass wir ber den Status entscheiden, ohne dass bestimmte Stanards erfüllt sind. (Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])

Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt

Rede von Uta Zapf