Bundesdata – Rede – ID1512203700

Rede:
ID1512203700

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. \n: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
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7. Kollege: 1
8. Dr.: 1
9. Wolfgang: 1
10. Gerhardt,DP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Gernot Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

deutsche Außenpolitik und die gesamte internationale
Politik der Bundesrepublik Deutschland genießen im
Augenblick weltweit ein bisher nicht da gewesenes An-
sehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Schäuble, ich bedauere es schon, dass Sie
ein weiteres Mal nicht die Kraft hatten, dies auch nur an-
nähernd zur Kenntnis zu nehmen, sondern dass Sie er-
neut Ihre kleinkarierten Anmerkungen zu Einzelfragen
vorgetragen haben und diesem Hause und der deutschen
Öffentlichkeit eine Auskunft über die großen Linien der
Außen- und Sicherheitspolitik Ihrer Fraktion wieder
schuldig geblieben sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Man muss sich schon über Ihren Mut wundern, das
Thema Türkei anzusprechen. Die kürzeste Formel für
die Position Ihrer Fraktion zur Türkei lautet: Mit Volker
Rühe und Friedbert Pflüger für und gegen die EU-Mit-
gliedschaft der Türkei.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das müssen Sie erst einmal in Ordnung bringen, bis Sie
zu diesem Thema etwas Glaubwürdiges sagen können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich habe von dem hohen Ansehen der deutschen Au-
ßenpolitik in der internationalen Politik gesprochen. Das
hat seinen Grund in der konsequenten Haltung der Bun-
desregierung in der Irakfrage, die sich mit unserem gro-
ßen und nachhaltigen Engagement in Afghanistan und
vor allem auf dem Balkan verbindet. Kein Land außer
den Vereinigten Staaten hat mehr Verantwortung in Af-
ghanistan übernommen als Deutschland mit 2 250 Sol-
daten, unseren zwei regionalen Wiederaufbauteams und
mit großen Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau
vor Ort. Kein Land hat so viel Verantwortung in der Bal-
kanregion übernommen wie Deutschland mit 4 600 Sol-
daten im Kosovo und in Bosnien-Herzegovina, mit unse-
rer Unterstützung des Stabilitätspaktes, der SAA, also
des Assoziierungsprozesses, und mit Wiederaufbaumaß-
nahmen in den einzelnen Ländern.

Deutschland setzt sich nach wie vor ganz entschieden
für den Nahostfriedensplan, niedergelegt in der Road-
map, ein. Gerade das Engagement des deutschen Außen-
ministers Joschka Fischer in dieser Frage findet weltweit
außerordentlich große Anerkennung.

Dies alles sind die Gründe für das gestiegene Anse-
hen Deutschlands in der internationalen Politik.

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(C (D (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sichtbar geworden ist dieses gestiegene Ansehen
uch an zwei so nicht erwarteten Einladungen an den
undeskanzler. Er wurde eingeladen, an der 60-Jahr-
eier des D-Day in der Normandie und an dem Geden-
en des Aufstandes von Warschau teilzunehmen und
ort zu sprechen. Ich muss für meine Fraktion sagen:
er deutsche Bundeskanzler hat diese beiden Einladun-
en in überzeugender Weise genutzt und zu beiden An-
ssen kluge und einfühlsame Worte gefunden, denen
eltweit hoher Respekt gezollt wurde.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

ch möchte ihm ausdrücklich auch im Namen der Koali-
on für das danken, was er dort getan hat.
Die letzten Monate waren auch von einer anderen He-

ausforderung für die Weltöffentlichkeit geprägt, näm-
ch von der menschlichen Tragödie in Darfur. Auch hier
at es ein ungewöhnlich intensives Engagement der
eutschen Politik durch den Bundesaußenminister und
ie Staatsministerin Frau Müller sowie durch die Ent-
icklungsministerin Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul
egeben. Der Letzteren möchte ich herzlich für die Lö-
ung der nicht einfachen Aufgabe danken, anlässlich des
undertjährigen Gedenkens des Hereroaufstands die
ichtigen Worte vor Ort zu finden. Ihr gilt dafür unser
ank und unsere Anerkennung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Schäuble, nur weil es dieses internatio-
ale Ansehen der deutschen Politik gibt, ist es realis-
sch, sich im Augenblick ernsthaft um eine ständige
itgliedschaft im Weltsicherheitsrat zu bemühen. Das

ollte eigentlich auch Ihre Unterstützung finden. Sie
üssen einmal der deutschen Öffentlichkeit erklären,
elche Position Sie eigentlich vertreten. Auch Sie wis-
en, dass sich der Sicherheitsrat in einem Reformprozess
efindet. Das Wahrscheinlichste wird sein, dass die Zahl
er Mitglieder auf 24 oder 25 festgelegt wird. Wollen
ie dann ernsthaft sagen, dass es für Europa ausreicht,
inen einzigen Sitz unter 25 zu haben? Das kann nicht
hre Position sein. Bei einer Erweiterung ist es in der Tat
in internationaler Wunsch, dass Deutschland auch für
ie Inhalte der eigenen Politik mehr Verantwortung in
en Vereinten Nationen übernehmen soll. Es ist völlig
nverständlich, dass das nicht Ihre Unterstützung findet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben Fortschritte erzielt – diese tragen auch zum
nsehen der deutschen Politik bei – und konnten unsere
haltlichen Vorstellungen von Politik in der EU voran-
ringen. Ich rede hier vor allen Dingen von dem großen
rfolg einer gemeinsamen EU-Strategie unter dem
itel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“, in der
ir viele unserer inhaltlichen Überzeugungen mit dem
rimat von präventiver Politik, mit dem Primat von
orausschauender Friedenspolitik wiederfinden. Wir

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11138 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Gernot Erler

werden uns weiter mit Zustimmung vieler anderer Län-
der dafür einsetzen, dass sich die internationale Politik
auf starke Weltorganisationen, insbesondere auf eine
starke UN, stützt und sich auf die Geltung und Verteidi-
gung des internationalen Rechts konzentriert. Dabei geht
es um die Abwehr von Gefahren und um das Festhalten
an internationalen Verträgen und an internationaler Ver-
tragspolitik und natürlich auch um die konkrete Lösung
von gefährlichen regionalen Konflikten.

Damit komme ich zu den aktuellen Ereignissen in
der Russischen Föderation und in Beslan. Die russi-
sche Gesellschaft hat in der Tat in den letzten Tagen eine
Eruption von Gewalt erlebt und eine bisher noch nicht da
gewesene Serie von brutalsten Anschlägen ertragen
müssen. Innerhalb von einer Woche wurden zwei Flug-
zeuge zum Absturz gebracht, dabei gab es 90 Tote. Bei
einem Selbstmordattentat mitten in Moskau wurden
11 Menschen getötet. Das Grauen von Beslan hat min-
destens 335 Tote gefordert, davon sind mehr als die
Hälfte Kinder. Es ist kein Zufall, dass sich diese Serie
von Attentaten um den Tag der tschetschenischen Präsi-
dentschaftswahl gruppiert hat.

Die russische Gesellschaft steht unter Schock und ist
traumatisiert. Es ist dort ein Gefühl von Verlassensein
verbreitet. Für uns besteht jetzt das Wichtigste darin, für
die betroffenen Menschen vor Ort eine Demonstration
der tätigen und sichtbaren Unterstützung und Solidarität
auf die Beine zu stellen. Dazu sind jede Form von Hilfe,
jede medizinische und psychologische Unterstützung
und menschliche Kontakte notwendig.

Das Gefährlichste und Falscheste wäre jetzt eine Ein-
igelung Russlands als Reaktion auf diesen Schock. Wir
haben die Absage des Deutschlandbesuchs des russi-
schen Präsidenten mit Bedauern zur Kenntnis genom-
men. Wir haben in dieser Lage aber auch Verständnis da-
für. Wir werden jedoch die Chance nutzen, die sich in
den nächsten zwei Tagen mit dem 4. Petersburger Dialog
in Hamburg bietet, um mit unseren Partnern sowie unse-
ren Kolleginnen und Kollegen aus Russland intensive
Gespräche zu führen.

Jeder von uns wird in den nächsten Tagen und auch in
den nächsten Wochen und Monaten nicht mit erhobenem
Zeigefinger, sondern mit ausgestreckter Hand in diese
Gespräche gehen. Die richtige Form, auf diese Situation
zu reagieren, ist die, dass wir versuchen, gemeinsame
und richtige Antworten in dieser bedrohlichen Situation
zu finden.

Ausgangspunkt dabei müssen unsere gemeinsamen
Sorgen sein, die in diesen Tagen zunehmend auch in der
russischen Gesellschaft formuliert werden. Wir müssen
darüber sprechen, wie realistisch die bisherigen Erfolgs-
meldungen der russischen Regierung in Sachen Lösung
des Konflikts, die so genannte Tschetschenisierung des
Konflikts, gewesen sind. Wir brauchen in Wirklichkeit
eine ehrliche Bestandsaufnahme als Ausgangspunkt für
alle weitere Zusammenarbeit in diesem Feld.

Es muss geklärt werden, was eine politische Lösung,
zu der sich auch der russische Präsident wiederholt be-
kannt hat, eigentlich bedeutet. Natürlich kann das nicht

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(C (D eißen, Verhandlungen mit feigen Kindermördern zu ühren. Es gibt aber andere Elemente, die man erörtern uss, um Beispiel warum die Basis dieser gewaltbereiten Teroristen nicht kleiner, sondern offensichtlich größer ird, immer wieder nachwächst, und welche Rolle dabei ie anhaltende Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, die rangsalierung der Zivilbevölkerung in Tschetscheien spielt, teilweise durchgeführt – das muss man leider agen – durch korrupte Teile der russischen Sicherheitsräfte, aber auch durch diese Milizen des Herrn adyrow, die so genannten Kadyrowsy, (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Da liegen Sie richtig! Sie sollten einmal im Kanzleramt vortragen! Ich glaube nicht, dass Herr Schröder das auch so sieht!)

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig!)

ie illegal gegen die eigene Bevölkerung vorgehen.
Weiterhin ist zu klären, welche Rolle bei der politi-

chen Lösung eine glaubwürdige ökonomische und so-
iale Perspektive für die tschetschenische Bevölkerung
nd die ganze Region des Nordkaukasus spielt. Es war
räsident Putin selber, der sich im Mai bei einer Reise in
ie Region davon überzeugen konnte, dass die Milliar-
en Rubel, die dort investiert werden, offensichtlich gar
icht dort ankommen, wo sie hin sollen. Das trägt zu
ieser Hoffnungslosigkeit vor Ort bei.
Diese Verbindung von fehlender Perspektive und
enschenrechtsverletzungen rechtfertigt keine Form
on Gewalt. Es ist aber wichtig zu erkennen, dass sie
omöglich für dieses Nachwachsen der Gewaltbereit-
chaft mit Verantwortung trägt.
Ingesamt sind wir davon überzeugt: Unser Nachbar

nd Partner Russland braucht jetzt viel Kraft, um die
urchtbaren Prüfungen zu bestehen und um klug und
irksam zu reagieren und sich nicht in Hass- und Rache-
efühlen zu verlieren. Wir sind bereit, dabei Partner zu
ein. Wir sind aber auch überzeugt, dass nur eine offene
esellschaft die Kraft, die dort benötigt wird, aufbringen
ann, eine Gesellschaft, die eine transparente Regie-
ungspolitik öffentlich diskutiert. Diese Kraft, die benö-
igt wird, um mit diesen Herausforderungen fertig zu
erden, kann nur von einer funktionierenden Zivilge-
ellschaft aufgebracht werden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In diesem Sinne sind wir bereit, in dieser Situation
artner von Russland zu sein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP])

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt,

DP-Fraktion.

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11139

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Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will mit dem ersten Teil meines Beitrages an
die Worte des Kollegen Erler anknüpfen. Herr Erler, ich
habe Ihnen zugehört und stimme Ihnen zu. Ich war mir
aber sehr bewusst, dass diese Differenziertheit, dieser
moralische Kompass beim deutschen Bundeskanzler
nicht so sehr vorhanden war, als er sich zu den Wahl-
vorgängen in Tschetschenien geäußert hat. Das muss
mit aller Klarheit gesagt werden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: So ist es! – Gernot Erler [SPD]: Unterschätzen Sie das nicht!)

Trotz der großen Entfernung ist uns die Differenziert-
heit, die ethnische Problematik, die historische Proble-
matik im Kaukasus – für manchen auch aus den Ge-
schichtsbüchern – völlig präsent. Aber wir haben uns
nicht vorstellen können, dass die sich langsam öffnende
russische Führung und die russischen Eliten, die eigent-
lich auf dem Weg waren, sich – jedenfalls zum Teil –
von ihrem alten imperialen Größendenken zu verab-
schieden, immer wieder eindimensional reagiert haben.
Immer wieder wurde die Zentralmacht durch Terroris-
mus herausgefordert. Immer wieder erfolgte die
Anwendung militärischer Gewalt. Es gab überhaupt
keine multiple Annäherung an Konfliktlösungen.

Natürlich hat der Bundeskanzler Recht, dass man mit
diesen Terroristen nicht verhandeln kann. Aber jedem,
der – auch im befreundeten Russland – politische Füh-
rungsverantwortung hat, muss klar sein, dass solche Kri-
sen Inkubationszeiten haben und schon vorher Warn-
signale aussenden. Man hätte sich rechtzeitig um ein
Netzwerk bemühen müssen, das einem vielleicht Ver-
handlungssituationen gestattet hätte.

Wir müssen Russland unsere ausgestreckte Hand zei-
gen. Darüber gibt es keinen Streit. Aber das offene Wort
darf deshalb nicht unter den Tisch fallen. Wir wollen die
Kräfte in Russland stärken – dafür gibt es im Bundestag
eine deutliche Mehrheit –, die sich international orientie-
ren und öffnen wollen. Dazu gibt es überhaupt keine Al-
ternative.

Es gibt, wie der Bundesaußenminister gesagt hat,
auch im „wider middle east“ keine Konfliktlösung ohne
Russland. Aber Russland wird nur dann zu einem welt-
weiten Beitrag fähig sein, wenn es sich öffnet, sich
Transparenz gibt, nicht nur nach einem innenpolitischen
Reaktionsmuster verfährt und keine selektiv motivierte
politische Justiz hat. Chodorkowski ist doch nicht der
einzige Oligarch, der gegen Gesetze verstoßen hat. Dort
kommt es zu einem völligen Gleichschalten des russi-
schen Fernsehens: Der eine Kanal wird in einen seichten
Kanal umgewandelt, der andere mit Geldern, die aus
Energiereserven stammen, mal eben aufgekauft.

Neulich schrieb ein Journalist, gegen Realpolitik
wolle man ja nicht wettern. Ich wäre der Letzte, der das
täte; denn ich weiß, was außenpolitisch notwendig ist.
Aber die deutsche Bundesregierung dürfte schon ein
bisschen klarer ihren moralischen Kompass zeigen. Das
will ich hier doch sagen.

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(C (D (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein völlig unbestrittener Punkt, den der Bundesau-
enminister angesprochen hat, ist das transatlantische
ündnis. In dieser Hinsicht braucht die Fraktion der
DP gar keine Hinweise. Für uns gehört es zur Staatsrä-
on der Bundesrepublik Deutschland, und das ist immer
o gewesen. Aber dann muss Deutschland in Europa
ührungsverantwortung übernehmen und darf sich nicht
eben oder hinter Frankreich verstecken.

(Zuruf von der SPD: Das hat niemand getan!)

Seit dem Irakkrieg gibt es einen Verlust der politi-

chen Führungsfähigkeit Deutschlands. Früher war jeder
eutsche Bundeskanzler fähig, willens und in der Lage,
as transatlantische Bündnis zu wahren, Frankreich
öglichst nah dabei zu halten und in Europa zusammen
it Frankreich die Motorfunktion zu übernehmen. Das
st nicht mehr in ausreichendem Maße der Fall. Aber ge-
ade Deutschland ist auf eine funktionierende und hand-
ungsfähige Europäische Union und auf Amerika als
ündnispartner angewiesen. Daran gibt es überhaupt
einen Zweifel.
Wenn man einen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt,
uss man wissen, dass er reichlich unbequem ist und
ass man dieser Führungsverantwortung auch gerecht
erden muss. Die Diskussion über einen solchen Sitz
eicht nicht aus; man muss dann auch dafür sorgen, dass
an über die politischen Führungsfähigkeiten und vor
llem über die militärisch-strategischen Fähigkeiten ver-
ügt. Wir sind kein „Enfant chérie“ des Kalten Krieges
ehr. Wir können in Situationen kommen, in denen wir
it anderen zusammen sehr hart reagieren müssen.
ann müssen wir auch gemeinsame Risiken tragen.

(Zuruf von der SPD: Das tun wir doch!)

Aber auf vielen Feldern sind wir, was unsere interna-

ionale Reaktionsfähigkeit betrifft, schon heute praktisch
m Ende. Ich habe mich neulich sehr von einer Mittei-
ung des Bundesverteidigungsministers überraschen las-
en, in der er sich spielerisch über einen militärischen
insatz in Afrika äußerte, während wir bisher – meiner
berzeugung nach zu Recht – dauernd die Erklärungen
er Bundesregierung gehört haben, dass wir bezüglich
nserer Wehrstruktur und unserer Streitkräftesituation
berhaupt kein entsprechendes Volumen mehr haben.
Schon bei den bisherigen Einsätzen sind wir an Gren-

en angelangt; darauf will ich jetzt einmal kommen. Wir,
eine Fraktion, die FDP, haben den meisten Auslands-
insätzen zugestimmt. Wir wissen, dass wir gegenwärtig
ar keine Alternative haben, etwa auf dem Balkan. Aber
ir dürfen doch einmal legitimerweise, ohne in den
leinkarierten innenpolitischen Schlagabtausch zu kom-
en, nachfragen, was denn das bisherige politische Er-
ebnis des Einsatzes deutscher Soldaten ist. Denn im
runde genommen sind wir an einem Punkt angelangt,
n dem Soldaten als Politikersatz in Regionen entsandt
orden sind, ohne dass durchschlagende politische Kon-
epte erkennbar sind, die dort zu politischen Lösungen
ühren.

Metadaten/Kopzeile:
11140 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Dr. Wolfgang Gerhardt

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das habe ich jetzt einmal zitiert, das sagt Ihnen und der
Bundesregierung Christoph Bertram von der „Stiftung
Wissenschaft und Politik“. Sie haben doch selbst alle ge-
merkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus den
Regierungsfraktionen: Es hat ein kleiner Funke genügt
und im Kosovo entzündete sich innerhalb weniger Stun-
den wieder der Hass, der diese Region seit zig Jahrzehn-
ten prägt.

Ich will jetzt nicht über die militärische Führung re-
den; man muss dem genauer nachgehen, was dort viel-
leicht an strategischen Fehlern gemacht worden ist. Die
Kernfrage ist, ob denn während der Zeit der Stationie-
rung von Militär die politischen Lösungsansätze mit
Kraft weiterbetrieben worden sind. Der Bundesverteidi-
gungsminister hat gestern, zum ersten Mal wohl, gesagt:
Na ja, „Standard vor Status“ – das wird so nicht mehr zu
halten sein. Und er hat dargelegt, dass es doch eigentlich
ohne Ergebnis ist, wenn man mit hohem Milliardenein-
satz Dörfer wieder aufbaut – Eurozusagen pro Haus –,
aber nur eine ältere Bevölkerung einzieht und man nur
kleine Enklaven schützt, ohne dass sich dort mentalitäts-
mäßig etwas bewegt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das hinterfrage ich auf Dauer und da interessiert mich
bei der Verlängerung von Mandaten schon, wo denn
politisch etwas bewerkstelligt werden könnte.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Und da ist Herr Fischer sprachlos!)

Herr Bundesaußenminister, Stichwort Afghanistan;
ich wiederhole meine Fragestellung an Sie. Kunduz ist
bisher für mich, meine Fraktion, meine Kollegen, weiter
eine Stecknadel im Heuhaufen. Es ist nicht die Vielzahl
von Nationen mit Provincial Reconstruction Teams und
der Abdeckung und der Sicherung hinzugekommen, wie
es damals erklärt worden ist.

(Joseph Fischer, Bundesminister: Doch!)

Sie haben eine Zellteilung gemacht, gehen jetzt noch
nach Faizabad. Aber andere sind nicht dabei.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Drei Schweizer sind dazugekommen!)

Ich meine ja nicht, dass wir jetzt leichtfertigerweise
sagen sollten: Wir führen das nicht weiter. Aber ich er-
laube mir doch die Frage, was Sie denn am Ausgang ei-
nes solchen Engagements sehen, wenn andere nicht da-
zukommen. Die Bundesregierung hat am Anfang
vorgetragen, wer bei Kunduz dazukommt. Das stimmt
bis heute nicht. Afghanistan ist ein Riesenland, und wir
haben in der Fläche nicht ein Mindestmaß an Durchset-
zung von Staatsautorität. Sie sind der Außenminister,
Herr Fischer. Wenn ich es wäre, würde ich hierher treten
und dazu etwas erklären.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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(C (D ie haben damals die Erklärung abgegeben und ein breies Spektrum von Nationen genannt, das so jetzt nicht ehr zutrifft. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir an der renze angekommen sind, was die Verteilung von Solaten anbetrifft, und dass wir mehr gegenwärtig nicht eisten können. Wenn wir von einem Parlamentsheer usgehen, hat dieser Bundestag einen Anspruch darauf, ass er bei Mandatsverlängerung immer nicht nur ausrücklich die neuen Kontingente genannt bekommt, die eue Verteilung, die neue Zahl, die neue Führung, sonern dass auch eine klare Unterrichtung stattfindet, was an damit politisch und in welchem Zeitabschnitt zu ereichen gedenkt. as steht aus. Sie sind in dem Bereich gegenwärtig poliisch nur sehr bescheiden auskunftsfähig. In einem weiteren Punkt haben wir keine Kritik an er Außenpolitik, aber doch ernsthafte Nachfragen: Wie eht es, auch mit der Beteiligung der Europäischen nion, weiter in dem Quartett bezüglich Israel/ alästina? Sie, Herr Bundesaußenminister, haben sich abei immer besonders engagiert; das will ich gar nicht estreiten. Aber wahr ist, dass wir in dieser Region imer noch einen Status haben, der für die Menschen unerräglich ist. (Zuruf von der SPD: Das liegt aber nicht an der Bundesregierung!)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

ir hatten damals vorgeschlagen, einen ähnlichen Pro-
ess in die Wege zu leiten, wie die KSZE bzw. der Hel-
inki-Prozess es für Europa gewesen ist. Ich kann mich
och sehr genau an Ihre Miene erinnern: Das war Ihnen
u leicht. Ich habe der Sicherheitskonferenz in München
eigewohnt und hörte dann zu meinem Erstaunen einen
ängeren Vortrag, der diesen gedanklichen Ansatz hatte.
aben Sie ihn auf der internationalen Bühne weiterver-
olgt? Ist daraus etwas geworden? Was ist aus den politi-
chen Ansätzen des Quartetts hinsichtlich Israel und Pa-
ästina geworden? Wird dort noch ein diplomatischer
ruck auf beide Seiten ausgeübt? Begnügt man sich jetzt
it dem Abzug aus dem Gaza-Streifen? Wie sieht man
m Ende die Siedlungspolitik, die auch einer Beschluss-
age der Vereinten Nationen unterliegt? Wird das offen
usgetauscht? Glauben Sie, mit einem solchen deutschen
eitrag in der internationalen Arrondierung dort etwas
it bewerkstelligen zu können? Haben Sie die Hoffnung
ufgegeben oder sehen Sie neue Perspektiven?
Das alles interessiert ein Parlament; das ist kein in-

enpolitischer Schlagabtausch. Wir haben keine Mei-
ungsunterschiede darüber, dass Deutschland einen Bei-
rag gegen die Unebenheiten in der Welt leisten muss.
hre Bescheidenheit, dass Sie sich mit dem gegenwärti-
en Status zufrieden geben, unterscheidet Sie dann doch
on uns.

(Lothar Mark [SPD]: Als ob wir uns zufrieden geben!)

ch würde mich als Bundeskanzler nicht damit begnü-
en, hier zu erklären, dass wir unsere Beiträge an die

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11141

(A) )

(B) )

Dr. Wolfgang Gerhardt

Vereinten Nationen zahlen, dass wir unsere Soldaten ent-
senden, was wir selbst bezahlen, und dass wir in der Er-
füllung internationaler Pflichten sehr korrekt sind. Nein,
die deutsche Außenpolitik muss auch außenpolitische
Ziele haben. Die strategischen Entwürfe müssen eine
Annäherung an diese Ziele begründen. Deshalb war mir
das, was Sie ausgedrückt haben, zu bescheiden. Ihren
Problemhorizont bezogen auf „wider middle east“ habe
ich auch.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir beurteilen auch die Lage in Russland nicht unter-
schiedlich. Dass wir Realpolitiker sind und dass wir das
im Laufe der deutschen Geschichte mühsam lernen
mussten, unterscheidet uns nicht. Die Bescheidenheit Ih-
rer Auskünfte über politische Lösungen der deutschen
Außenpolitik überrascht mich aber doch. Wir sind eine
der großen Volkswirtschaften der Welt und haben ein
stabiles demokratisches Parlament. Wenn die Regierung
Mandate verlängert haben will, mit denen wir deutsche
Soldaten entsenden, dann muss sie uns schon mehr sa-
gen. Das kann kein Politikersatz sein.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe Sorge, dass Sie sich überheben!)

Zum Abschluss verknüpfe ich meine Ausführungen
noch einmal mit dem Punkt, über den man sich streitig
unterhalten kann, ob man nämlich im Sicherheitsrat ei-
nen Sitz für die Europäische Union oder einen Sitz für
Deutschland anstrebt. Wir wissen auch, dass die Charta
geändert werden müsste, dass bisher nur Staaten Mit-
glied im Sicherheitsrat sein können und dass es auch dort
Varianten gibt. Mich stört auch nicht, dass unsere italie-
nischen Nachbarn sagen, dass es nicht so gut wäre, wenn
wir einen Sitz anstreben würden. Wenn Deutschland ei-
nen Sitz anstrebt, dann muss es sich in seiner Außen-
und Sicherheitspolitik auch die entsprechende Struktur
und den entsprechenden Gestaltungswillen geben und
dies durch Führungsverantwortung innerhalb der Gesell-
schaft auch vermitteln. Wenn es das nicht tut, dann nutzt
die Diskussion über einen Sitz allein nichts.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Lothar Mark [SPD]: Sehr bescheidener Beitrag!)

Rede von Dr. h.c. Gernot Erler

Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt