Bundesdata – Rede – ID1512202600

Rede:
ID1512202600

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Für: 1
2. die: 1
3. CDU/CSU-Fraktion: 1
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7. WolfgangSchäuble: 1
8. das: 1
9. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Joseph Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deut-

che Außenpolitik war und ist – dies wird also auch für
ie Zukunft so gelten – in die europäische und die trans-
tlantische Politik eingebunden. Allerdings verändern
ich die beiden Grundpfeiler – die europäische und die
ransatlantische Politik – gegenwärtig tief greifend, viel-
eicht sogar fundamental.
Ihre Bedeutung für unsere Politik wird sich nicht ver-

ndern, die Sache selbst aber wohl. Sowohl Europa als
uch die transatlantische Politik werden tief greifenden
eränderungen unterliegen. Das haben wir gerade in den
etzten Jahren in der Außenpolitik gespürt. Wir haben
ehr und mehr außenpolitische Verantwortung über-
ommen. Zugleich sind die Herausforderungen nicht nur
ür die Diplomatie, sondern auch für die Bundeswehr,
ür den Bereich der Entwicklungshilfe und im Gesamt-
usammenhang der Außenpolitik rapide gestiegen.
Die Welt hat sich radikal verändert. In Kürze werden
ir den Jahrestag des 11. September 2001 begehen, an
em das furchtbare Verbrechen gegen die Vereinigten
taaten verübt wurde. Wir sind noch heute unter dem
indruck eines anderen furchtbaren Verbrechens: in Bes-
an in Ossetien. Ein erster Schultag wurde dort für einen
urchtbaren Terroranschlag genutzt, bei dem so viele

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11127

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Bundesminister Joseph Fischer

Menschen – an erster Stelle die Kinder und ihre Mütter –
zu Geiseln genommen und viele von ihnen getötet, um-
gebracht, ermordet wurden. Das macht klar, dass wir es
heute mit einer völlig anderen Situation als zu Zeiten des
Kalten Krieges zu tun haben. Ich denke, wenn wir über
die Außenpolitik sprechen, werden wir uns daran zu ori-
entieren haben.

Es ist richtig, dass wir den jüngsten Terroranschlag in
Russland einmütig verurteilen und voller Abscheu über
dieses furchtbare Verbrechen sind. In diesem Zusam-
menhang wurde aber eine merkwürdige Debatte über die
Frage der Menschenrechte begonnen. Ich möchte das
hier einmal direkt ansprechen. Ich weiß nicht, ob Frau
Merkel gut beraten war oder ob das nicht Ausdruck einer
mangelnden Trittsicherheit ist. Bei allem, was man ohne
jeden Zweifel an Russland kritisieren kann und manch-
mal auch kritisieren muss, glaube ich, dass Frau Merkel
falsch liegt, wenn sie die Erfahrungen mit dem Russland
von heute mit den Erfahrungen in der kommunistischen
DDR und der Sowjetdiktatur vergleicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Deswegen sage ich nochmals: Die Zukunft Russlands
lässt sich nicht an einem solchen Maßstab messen. Wir
wissen heute doch, dass das angesichts der großen Pro-
bleme, aber auch angesichts der Bedeutung, die dieses
Land hat, keine Aufgabe weniger Jahre ist.

Ich kann Ihnen an diesem Punkt nur sagen: Es war
keine Reise, während der wir uns nicht auch selbstver-
ständlich mit den Vertretern der Zivilgesellschaft in
Moskau und der Menschenrechtsorganisationen getrof-
fen haben. Im Übrigen haben wir auch einen ständigen
Dialog über die Entwicklung in Tschetschenien geführt.
Es gab keine Diskussion mit der russischen Seite, bei der
nicht intensiv über die Frage der politischen Lösung in
Tschetschenien und die Menschenrechte gesprochen
wurde.

Ich erinnere mich auch an einen Auftritt meines Kol-
legen Iwanow, des Vorgängers des jetzigen russischen
Außenministers, im Auswärtigen Ausschuss. Die FDP
und die CDU/CSU waren anwesend. Es gab eine sehr
vernünftige Diskussion, bei der manches, was vorher an-
gekündigt wurde, nicht Wirklichkeit wurde. Die Frage,
worin denn die politische Lösung besteht, ohne dass
letztendlich Schlimmeres eingeleitet wird, wurde auch
dort nicht beantwortet. Manchmal ist es einfach notwen-
dig, zu begreifen, dass man zwar Gesamtkonzepte,
Visionen und Ähnliches fordern kann, dass die Welt bis-
weilen aber nicht so einfach ist. Das gilt vor allen Din-
gen dort, wo in der Vergangenheit schwere Fehler ge-
macht wurden.

Die große Problematik, vor der wir heute stehen, ist
die Verbindung zwischen dem islamistischen Terroris-
mus und der Tschetschenienfrage. Die tiefe Penetration
der terroristischen Gruppen hängt mit ihrer Ideologie zu-
sammen. Das ist eines der Elemente, mit denen wir es zu
tun haben. Ich sage Ihnen ganz offen: Dem Bundeskanz-
ler vorzuwerfen, dass er all diese Fragen – das weiß
ich – mit der russischen Seite nicht immer wieder disku-

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(C (D iert hätte, ist meines Erachtens gegenüber dem Bundesanzler nicht nur zutiefst ungerecht, sondern auch in der ache schlicht und einfach falsch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Die Erklärung von
räsident Putin von Sotschi, bezogen auf den Iran – da-
auf komme ich nachher noch zu sprechen –, in der deut-
ich wird, dass Russland dieselbe Position einnimmt wie
ie Europäer, ist angesichts der Gefährdung durch eine
isskalkulation in Teheran von nicht zu unterschätzen-
er Bedeutung.
Ich sagte schon, die Welt hat sich radikal verändert

nd wird sich radikal verändern. Ich behaupte sogar,
ass wir uns von vielem, was uns im Denken selbstver-
tändlich geworden ist, werden verabschieden müssen.
arum? Weil sich vieles nur noch als Scheinoption dar-
tellen wird. Wir leben die Globalisierung. Die Globali-
ierung wird einen politischen Druck in Richtung Multi-
ateralismus auslösen. Das wiederum ist nichts, das sich
egen die einzige Weltmacht, die USA, richtet, sondern
us meiner Sicht – da liegt eine der zukünftigen Aufga-
en, die wir direkt nach den amerikanischen Wahlen auf-
ehmen und fortführen müssen; das müssen wir mit der
Wider Middle East Initiative“, also der Initiative für
en größeren Nahen Osten und seiner friedlichen Trans-
ormation, anpacken – wird die Welt nur funktionieren,
enn die USA ihrer Führungsaufgabe gerecht werden,
inen effektiven Multilateralismus des 21. Jahrhunderts
u entwickeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dass es sich dabei nicht um eine billige Formel han-
elt, zeigt die Geschichte. Das heutige multilaterale Sys-
em ist aus dem Scheitern des ersten multilateralen Sys-
ems entstanden, das nach 1918/19 von Präsident Wilson
nitiiert wurde, des Völkerbundes. Die Konsequenz des
cheiterns des Völkerbundes in der totalitären Epoche
er 30er-Jahre in Europa war das strategische „Grand
esign“ von Roosevelt und nachher im Kalten Krieg
on Truman, die Entwicklung des VN-Systems, wie wir
s heute kennen. Das macht klar, dass es hier keinen Wi-
erspruch gibt. Ich möchte sogar behaupten, der Transat-
antismus der Zukunft – ich meine, er muss eine Zukunft
aben – wird genau diesen strategischen Konsens anstre-
en müssen, und zwar nicht unter Ausschluss Russlands,
ondern unter Einschluss Russlands.
Oft ist es so, dass sich aus dem Negativen auch Positi-

es entwickeln kann. Ich bin der festen Überzeugung,
ass das furchtbare Verbrechen, das wir in der jüngsten
ergangenheit erlebt haben, in Moskau ein erneutes
achdenken nach sich ziehen wird, ob eine wesentlich
estere Verankerung und Orientierung hin zum Westen
icht tatsächlich das Gebot der Stunde ist. Wenn es so
äre, dann sollten wir intensiv daran arbeiten, dass sich
ie russische Demokratie, die Zivilgesellschaft und die
ohärenz dieses Landes in Richtung Moderne ent-
ickelt. Hier hat Deutschland dank seiner exzellenten

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11128 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Bundesminister Joseph Fischer

Beziehungen, die wir zu Russland haben, eine besondere
Aufgabe, der wir uns stellen sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch Europa steht vor wichtigen Herausforderungen.
Wir sind dabei, unsere Hausaufgaben abzuschließen. Die
Verfassung steht zur Ratifizierung an. Ich sage noch-
mals: Sie taugt nicht für innenpolitische Profilierungs-
spiele. Ich bekenne ganz offen, dass ich – nicht als Bun-
desaußenminister, sondern als Mitglied des Hauses –
eine andere Position habe als die überwiegende Mehrheit
meiner Partei. Was ist daran schlimm? Das ist bei mir
nicht das erste Mal der Fall. Es adelt demokratische Par-
teien weiß Gott eher, denn dass es sie beschädigt, wenn
man in einem Punkt unterschiedlicher Meinung ist.

Wovor ich nur warnen kann, sind taktische innenpoli-
tische Spiele zur Ratifizierung der europäischen Verfas-
sung, weil es hier um eine zentrale Zukunftsfrage geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Freuen Sie sich doch, Herr Glos, dass wir beide hier
vielleicht einer Meinung sind. Wenn Sie meine Meinung
teilen, dann haben Sie vielleicht Probleme mit der Mehr-
heit in der CSU. Ist das schlimm?

(Matthias Wissmann [CDU/CSU]: Meinen Sie Herrn Müntefering?)

– Entschuldigung, ich sage nochmals als Bundesaußen-
minister: Es ist von überragender Bedeutung, dass wir
diese Verfassung nach der Unterzeichnung schnell ratifi-
zieren, nach Möglichkeit mit einer breiten Unterstützung
des Deutschen Bundestages.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie weit wir die Verfassungsrealität ändern wollen, ist
meines Erachtens eine andere Debatte.

Nur appelliere ich noch einmal auch an Sie, Herr
Glos: Wir können in der Türkeifrage höchst unter-
schiedlicher Meinung sein – ich akzeptiere das, auch
wenn ich Ihre Position nicht teile –, aber wir sollten hier
meines Erachtens klar unterscheiden zwischen der in-
nenpolitischen Kontroverse und außenpolitischer Ver-
antwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In einer ernst gemeinten Diskussion – ich komme gleich
noch einmal auf die Details zu sprechen – sollten wir
hier eine klare Unterscheidung treffen.

Wenn wir hier über den Kampf gegen den Terroris-
mus, über eine Neugestaltung des transatlantischen Ver-
hältnisses und über die Frage der Sicherheit Europas
sprechen, dann müssen wir den Menschen in unserem
Land sagen: Unsere Sicherheit wird bis Mitte des
Jahrhunderts – ich nehme hier den Zeitraum des Kalten
Krieges, weil mir eine andere historische Bezugsgröße
nicht zur Verfügung steht – nicht mehr entlang der Ost-
West-Achse definiert werden, wie wir es gewöhnt sind

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(C (D nd in die unsere Generation hineingeboren wurde, sonern unsere Sicherheit wird im Mittelmeerraum und im ahen und Mittleren Osten definiert werden, dort, wo ie neue totalitäre Herausforderung entstanden ist und o die Modernisierungsblockaden existieren. Unsere icherheit, die Sicherheit der Deutschen und die Sichereit der Europäer, wird dort bestimmt werden. Wenn em aber so ist, dann ist die Frage, welche Entscheidung er Westen auf der Grundlage eines gemeinsamen strateischen Konsenses treffen muss, von überragender Beeutung für die zukünftige Gestaltung der Sicherheit. as gehört meines Erachtens, neben der polizeilich-miliärischen Dimension, auch in die Antwort auf das, was an Krieg gegen den Terrorismus nennt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es sind Entscheidungen etroffen worden, die leider das Gegenteil bewirkt haen. Bei der gegenwärtigen Sicherheitslage im Irak stellt ich natürlich die Frage: War die Position der Bundesreierung nicht richtig, vor diesem Schritt gewarnt zu haen, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

eil die zweiten und dritten Folgen eben nicht kontrol-
ierbar und beherrschbar sind? Ich komme mit Sorge von
einer letzten Reise zurück, von der Sie sagen: Außer
pesen nichts gewesen. So ist das halt manchmal beim
ußenminister aus der Sicht eines Oppositionspolitikers.
ber ich sage Ihnen: Sehr viel gewesen außer Spesen.
Zu Tschetschenien habe ich mich geäußert. Beim Irak

offe ich darauf, dass die Vereinbarung von Brahimi um-
esetzt werden kann und wir hier nicht wegrutschen in
ichtung eines Failing State. Im Nahen Osten sind die
inge nicht gerade zum Besseren entwickelt, was die
ösungsmöglichkeiten betrifft.
Alles dieses sind Faktoren europäischer Sicherheit.

ch kann Ihnen an diesem Punkt nur sagen: Wenn hier
icht strategische Entscheidungen zwischen den transat-
antischen Partnern in Richtung Herstellung eines Kon-
enses getroffen werden, wird diese ganze Region ver-
tärkt in eine eher negative Entwicklung hineinrutschen.
as ist meine große Sorge. Wenn dann noch die Nukle-
rdebatte mit Iran hinzukommt, bekommen wir hier
ine zusätzliche Aufladung, die alles andere als sorgen-
rei machen kann. Im Gegenteil, die Entwicklung erfüllt
ich mit großer Sorge.
Wenn aber all das richtig ist, dann müssen Sie doch

kzeptieren – ich verstehe ja all die alten Europäer, die
einen, die Türkei werde uns überfordern, was die in-
ere Kohärenz betrifft, aber ich kann doch diese neuen
ealitäten nicht schlicht und einfach ignorieren und
icht begreifen –, dass für Europa die Entscheidung für
der gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
it der Türkei angesichts der zu erwartenden positiven
der negativen Reaktionen der Türkei von überragender
trategischer Bedeutung ist. Ich behaupte sogar: Sie ist
ür den Westen von überragender strategischer Bedeu-
ung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11129

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Bundesminister Joseph Fischer

Das Zweite: Wir müssen gemeinsam mit den USA

– die USA müssen hier den Driver Seat einnehmen, also
im Führerhaus sitzen – die Entscheidung herbeiführen
und gemeinsam jede Anstrengung unternehmen, um die
Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen
Konflikt durchzusetzen. Das sind für mich die beiden
großen Herausforderungen, wenn wir regionale Stabilität
in dieser Region tatsächlich ernst nehmen.

Das Dritte ist: Ich kann nur nochmals an Teheran ap-
pellieren, zu begreifen, wie wichtig es ist, dass Teheran
an den Vereinbarungen festhält und sie von A bis Z um-
setzt. Man muss begreifen, dass das Schließen des
Brennstoffkreislaufes eine hochgefährliche Fehlkalkula-
tion wäre. Wenn wir an der Vereinbarung festhalten, die
die Außenminister mit Teheran getroffen haben – darin
liegt die Bedeutung der Erklärung von Präsident Putin in
Sotschi bei dem Treffen mit Präsident Chirac und Bun-
deskanzler Schröder –, dann besteht die große Chance,
dass wir gemeinsam mit unserem amerikanischen Part-
ner diesen konstruktiven Weg vorangehen. Das setzt
aber voraus, dass keine Fehlkalkulationen vorliegen, von
denen ich meine, dass sie in dieser ohnehin schon hoch
instabilen und gefährlichen Situation zu wesentlich mehr
Gefahr beitragen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich habe mit großer Verwunderung manche Äußerun-
gen gehört – das werden wir bei den Mandatsverlänge-
rungen zu diskutieren haben –, die unser Engagement
betreffen. Ich dachte immer, wir hätten darüber einen
Konsens. Wir betreiben keine nationale deutsche Außen-
politik, sondern das sind unsere nationalen Beiträge. Wir
sind in internationale Entscheidungen eingebunden.
Wenn ich höre, es mangele an einem Gesamtkonzept Af-
ghanistan, dann kann ich nur sagen: Dieses Gesamtkon-
zept Afghanistan ist auf zwei Afghanistankonferenzen
definiert, in Sicherheitsratsresolutionen umgesetzt wor-
den und bildet die Grundlage für das, was die internatio-
nale Staatengemeinschaft unter Einschluss der Bundes-
republik Deutschland und unserer Soldaten und
Diplomaten tatsächlich macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich weiß aus eigener Erfahrung nur zu gut, wie schwie-
rig solche Debatten sind. Ich meine das gar nicht über-
heblich, sondern ernsthaft. Die Bundesregierung ist für
jede Anregung sehr dankbar – aber sie muss dann bis zu
Ende diskutiert werden –, wenn es notwendig ist, eine
Strategie zu verändern und sich dafür im internationalen
Rahmen einzusetzen. Nur, zu meinen, wegen der
Schwierigkeiten sollten wir abziehen oder Spielräume
weiter einengen, ist eine sehr kurzsichtige Politik.

Ich habe gestern über Afghanistan im Ausschuss ge-
sagt: Wenn ich vorausblicke, dann frage ich mich, ob wir
diesen Berg von Herausforderungen bewältigen können.
Blicke ich aber zurück, dann denke ich: Was haben wir
nicht alles erreicht! Der Konsens hält bis auf den heuti-
gen Tag. Die verfassungsgebende Versammlung, die
Verfassungs-Loya-Jirga, hat bei allen Schwierigkeiten

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(C (D nd Vertagungen letztendlich eine belastbare Verfassung ür Afghanistan sozusagen als Institutionalisierung des onsenses vom Petersberg erreicht. Es gibt nach wie vor ie Warlords, die Zersplitterung des Landes und den rogenanbau, der nicht nur für uns, sondern zunehmend uch für die Transitstaaten und vor allen Dingen für die fghanische Entwicklung extrem besorgniserregend ist. iese Probleme anzugehen muss Priorität Nummer eins ach den Wahlen sein. (Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Das bestreitet auch keiner!)

Es muss doch nicht immer einer bestreiten. Herr
flüger, ich sage doch nur: Nach dem, was ich gehört
abe, werden Mandatsverlängerungen infrage gestellt.
eshalb gestatten Sie mir, dass ich hier die Gelegenheit
utze, unsere Politik darzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

ch weiß doch, Kollege Pflüger, dass wir in diesem
unkt vermutlich keinen Dissens haben. Aber es gibt
elche, die das anders sehen. Deswegen gehe ich darauf,
ie ich meine, in der gebotenen Sachlichkeit und Präzi-
ion ein.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedbert Pflüger [CDU/ CSU])

Ich beschwere mich nicht. Ich bedanke mich für die
olidarität der Opposition für diese Mandate und hoffe,
ass es dabei bleibt.

(Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])

enn das ist im Interesse der eingesetzten Soldaten, Di-
lomaten und Entwicklungshelfer. Auf der anderen Seite
in ich der Meinung, dass wir unseren Verpflichtungen
erecht werden müssen. Wenn die internationale Ge-
einschaft aus Afghanistan abzieht, dann wissen wir ge-
au, was die Folge sein wird. Es wird wieder ein
chlachtfeld der Interessen im Land und der regionalen
nteressen werden. Das ist übrigens eine Gefahr, die im
rak alles andere als ausgeräumt ist, wenn wir das
ächste Jahr betrachten.
Deswegen wird es wichtig sein, dass wir die notwen-

ige Durchhaltefähigkeit haben. Dasselbe gilt auch für
en Balkan. Wenn Fehler bei einem Einsatz gemacht
orden sind, müssen diese selbstverständlich aufgear-
eitet werden. Es kann auch zu Recht die Frage aufge-
orfen werden, ob nicht größere Enklaven aufrechter-
alten werden sollen, wenngleich von der anderen Seite
ie Besorgnis kommt, dass das auf einen Teilungsplan
inausläuft. Das muss man wissen.
Aber ich kann nur davor warnen, davon auszugehen,
an könne die „Standard vor Status“-Politik einfach
eiseite wischen. Egal, wie sich die Statusfrage am Ende
arstellt: Ohne die Schaffung demokratischer, ökonomi-
cher und marktwirtschaftlicher Standards wird jede
tatuslösung letztendlich keine Stabilität, sondern nur

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Instabilität kreieren. Das gilt nicht nur für das Land
Kosovo, sondern für die gesamte Region.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch das muss man wissen.
Deswegen meine ich, dass wir diesen Weg weiterge-

hen müssen. Es ist ein schwieriger Weg, zumal ich
meine, dass die Kosovofrage nur dann gelöst werden
kann, wenn sich die Gesamtsituation ändert. Meine Er-
fahrung ist, dass in Bosnien die positiven Wirkungen der
Fortschritte Kroatiens in Richtung Europäische Union
schon heute feststellbar sind. Plötzlich wird nicht mehr
nur unter dem Gesichtspunkt der eingefrorenen ethni-
schen Konfrontation diskutiert; stattdessen erfolgt eine
Öffnung gegenüber der Perspektive Europa. Ich habe es
selbst erlebt.

Es handelt sich um einen langen Prozess. Wir reden
nicht von wenigen Jahren. Das wissen Sie auch, meine
Damen und Herren. Das zeigt schon ein Blick auf die
ökonomischen Fakten. Der Hass, die nach wie vor nicht
geschlossenen Wunden, die dort vorhanden sind, ma-
chen unseren dauerhaften Einsatz notwendig. Ich akzep-
tiere, dass es das Recht und vor allen Dingen auch die
Pflicht der Opposition ist, die Regierung dahin gehend
unter Druck zu setzen, ob Fehler gemacht wurden. Das
habe auch ich als Oppositionsabgeordneter nicht anders
gehandhabt.

Aber ich appelliere nochmals an alle: Lassen Sie uns
sauber zwischen der Innenpolitik und den außenpoliti-
schen Konsequenzen unterscheiden. Dabei handelt es
sich nicht immer um dasselbe Paar Schuhe; das können
durchaus zwei unterschiedliche Paar Schuhe sein. Das
ist oft der Fall und gilt auch und gerade für den Balkan.
Wir stehen hier vor großen Herausforderungen und Ver-
änderungen.

Lassen Sie mich an diesem Punkt darauf eingehen.
Der Kollege Schäuble wird gleich sprechen. Er ist der
Ansicht, wir überheben uns mit unserer Position und
meint, dass Deutschland, wenn es zu einer Änderung der
Sitzverteilung im Sicherheitsrat kommt, keinen Sitz be-
kommen sollte.

Das aber würde doch keiner verstehen, weil nach ob-
jektiven Kriterien entschieden wird. Sie fordern zu
Recht einen europäischen Sitz. Ich wäre der Erste, der
dafür wäre. Damit meine ich aber einen echten europäi-
schen Sitz, der nicht so, wie das bei einem wichtigen
Bündnispartner und Partner in der Europäischen Union
vorgesehen ist, sozusagen im Huckepackverfahren, bei
dem die Staaten rotieren, besetzt wird. Während die Ro-
tation bei der EU-Präsidentschaft abgeschafft wird,
würde sie im Sicherheitsrat eingeführt.

Wenn ein europäischer Sitz geschaffen wird, dann
sollte es ein echter sein. Das heißt, dass dann nicht ein
Mitgliedstaat, sondern die Europäische Union im Sicher-
heitsrat vertreten ist.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP])

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(C (D Sie hätten mich, wie gesagt, sofort an Ihrer Seite. Ich ürde mich sogar an die Spitze stellen. Ich habe meine ntegrationsüberzeugungen nicht an der Garderobe des ußenministeriums abgegeben, im Gegenteil. Aber Sie erden es nicht schaffen und das wissen Sie auch, Kolege Schäuble. Sie werden es wegen der Gründe nicht chaffen, die bei den derzeit zwei europäischen P-5-Mitliedern zu suchen sind. Das sind nachvollziehbare ründe, die ich nicht kritisiere. Gestatten Sie mir, die entscheidende Frage zu stellen dabei werde ich es belassen –: Was wäre eigentlich, m auf die Ära Roosevelt zurückzukommen, wenn die roße Macht auf der anderen Seite des Atlantiks ein urchbuchstabiertes Interesse an einer umfassenden Reorm des multilateralen Systems artikulieren würde? iese Diskussion darf man nicht vergessen. Am Ende unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat als icht ständiges Mitglied haben wir doch gesehen, wie iel Zustimmung und Vertrauen die Bundesrepublik eutschland, das wiedervereinigte Deutschland, genießt, nd zwar – das sage ich mit allem Selbstbewusstsein – uch und gerade aufgrund der Politik dieser Bundesreierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

All die Isolationsängste – auch sie nehme ich zum
eil ernst; ein anderer Teil war der Parteipolitik geschul-
et – haben sich als nicht richtig erwiesen. Deswegen
ann ich nur feststellen: Wir werden dieser Politik ver-
flichtet bleiben. Gerade im Kampf gegen den Terror be-
eutet das, dass die Menschenrechte ein essenzieller Teil
nserer Verfassungswirklichkeit sind.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Alles leeres Gerede!)

Die Terroristen wollen doch nichts anderes, als uns in
inen Krieg der Zivilisationen und der Revolutionen zu
reiben. Denn sie meinen, über einer solchen Chaosper-
pektive werde ihr Weizen erblühen.
Ich weiß zwar nicht, wie die Lage in unserem Land

ussähe, wenn wir genauso schlimme Terroranschläge
u erleiden gehabt hätten wie einige wichtige Partner im
ündnis oder Russland. Aber wir verteidigen uns und
uch unsere Grundwerte. Darum geht es.
Menschenrechte, die Herrschaft des Rechts, eine un-

bhängige Öffentlichkeit und der Schutz des Indi-
iduums, aber auch eine freie Marktwirtschaft sind es-
enzielle Bestandteile. Das prägt auch die Kopenhagener
riterien der Europäischen Union. Die Türkei hat zwar
ereits gewaltige Fortschritte gemacht und aufgeholt.
enn sie aber erfolgreich sein will, wird sie in Zukunft
och gewaltigere Fortschritte machen müssen. Das wird
in Signal für die gesamte Region sein. Es wird auf je-
en Fall weit über die Türkei hinausgehen. Das wird un-
ere strategische Sicherheit im 21. Jahrhundert gewähr-
eisten. Es wird sicherlich keinen Automatismus geben.
rst wenn die Türkei europafähig ist, werden die dann

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11131

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Bundesminister Joseph Fischer

Verantwortlichen auf beiden Seiten über den Beitritt ent-
scheiden müssen. Das wird zehn bis 15 Jahre dauern.

Wir müssen gerade angesichts der gemeinsamen He-
rausforderungen Russland auf seinem Weg Richtung
Westen weiter begleiten und bestärken. Wir müssen au-
ßerdem den Nahostkonflikt lösen und müssen allen jun-
gen Gesellschaften im Nahen Osten auf einer gemeinsa-
men partnerschaftlichen Grundlage eine Perspektive für
eine friedliche Transformation und den Anschluss an die
Moderne auf der Grundlage der großartigen Kultur des
Islams eröffnen. Dafür brauchen wir Europa. Die deut-
sche Außenpolitik kann das nicht alleine. Deutsche Au-
ßenpolitik ist nur als Beitrag zu Europa und zum Trans-
atlantismus denkbar. Hierfür brauchen wir den
strategischen Konsens mit den USA.

Das ist die Politik, die die Bundesregierung verfolgt,
gründend auf unseren Werten. Das ist die Definition un-
serer Interessen. Meines Erachtens ist die entscheidende
Herausforderung, den kommenden Generationen Sicher-
heit, Frieden und Stabilität zu garantieren. Dieser Politik
fühlen wir uns verpflichtet. Wenn wir eines Tages dafür
wieder mehr Mittel zur Verfügung haben, dann freuen
wir uns; denn wir haben sie dringend nötig. Ich weiß na-
türlich, dass die entsprechenden Mittel heute nur sehr
schwer aufzubringen sind.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Wolfgang

Schäuble das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Schäuble
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Vieles von dem, was der Außenminister gesagt hat,
findet unsere Zustimmung. Man kann dem nur schwer-
lich widersprechen. Der entscheidende Punkt ist aber,
dass eine Reihe von Antworten, die wir gerne gehabt
hätten, nicht gegeben worden sind. Um das gleich vorab
zu sagen: Herr Bundesaußenminister, ich möchte gerne
einmal von Ihnen wissen, ob Sie die Auffassung teilen,
dass sich demnächst der Weltsicherheitsrat mit dem Iran
befassen soll. Genau das ist die Frage, über die in den
Vereinten Nationen, in der IAEO und im transatlanti-
schen Verhältnis diskutiert wird. Nur eine schöne Rede
zu halten, mit der man nicht aneckt und in der man diese
Frage nicht beantwortet, ist im Grunde einer Haushalts-
debatte, in der die Regierung die Grundlinien ihrer Poli-
tik beschreiben soll, nicht angemessen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage aber ausdrücklich, dass ich das, was Sie über

Russland gesagt haben, im Wesentlichen teile. Wir alle
teilen – das kann man nicht oft genug sagen – den Schre-
cken, das Entsetzen über den dort begangenen unvor-
stellbaren terroristischen Angriff, bei dem man Kinder

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(C (D nd Säuglinge als Geiseln genommen und mit Sprengtoff miteinander verbunden hat. Das Maß der Abartigkeit dieser terroristischen Bedro ung wird immer unglaublicher, unvorstellbarer. Es darf ngesichts einer solchen Herausforderung mit den Opern, mit den Bedrohten und auch mit Russland nur eine neingeschränkte Solidarität und ein uneingeschränktes itgefühl geben. as darf man auch nicht in irgendeiner Weise relativieen. Sie haben gesagt: Es ist so schön, eine politische Lö ung des Tschetschenienproblems und der Probleme im aukasus zu fordern; aber es ist furchtbar schwer, sie zu ennen. Ich sage ausdrücklich: Ich schließe mich dieser uffassung an. Ich habe schon oft gesagt: Auch ich üsste nicht so genau, wie diese Probleme zu lösen sind. s steht uns gut an, dabei gelegentlich ein Stück weit becheiden zu sein. Dass wir für die Menschenrechte einreten müssen, dass man dieses Eintreten mit dem Inteesse an der Entwicklung und mit der Würdigung der ortschritte Russlands – Stichwort: Zusammenarbeit mit ussland – verbinden muss, das alles ist richtig. Dennoch stellt sich die Frage, ob der deutsche Bun eskanzler zu den Wahlen in Tschetschenien sagen usste – das hat er ausweislich des Protokolls der Presekonferenz gesagt; ich zitiere –: Sie haben uns nach den Wahlen gefragt. Soweit ich das übersehen kann, kann ich eine empfindliche Störung der Wahlen nicht feststellen. eder, der diese Wahlen beobachtet hat, hat Zweifel an er Seriosität und an der Verlässlichkeit dieser Wahlen. nders ausgedrückt: Man geht davon aus, dass diese ahlen manipuliert worden sind. Wir sind an einer engen Partnerschaft und Freund chaft mit Russland interessiert. Freundschaft muss auf ahrheit gründen. Wenn man sich unter Freunden nicht ie Wahrheit sagen kann, wem soll man dann die Wahreit sagen? as hat der Bundeskanzler falsch gemacht und darüber ann man nicht hinweggehen. Herr Bundesaußenminister, an der Art der deutschen usslandpolitik könnte man manche Fehler und Mänel der deutschen Außenpolitik insgesamt darlegen. Sie chießt eben immer ein Stück weit über das Ziel hinaus. ie ist kurzfristig, sie ist nicht wirklich balanciert und ihr iegt keine langfristige Konzeption zugrunde. Um bei Ihen anzufangen: Sie haben Anfang dieses Jahres vor der ünchener Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten, in er Sie das Konzept „Wider Middle East“ vorgetragen aben. Sie hätten wie ich wissen können, dass der ächste Redner nach Ihnen der russische Verteidigungsinister ist. Ich habe nicht verstanden, dass in Ihrem onzept „Wider Middle East“ das Wort Russland nicht orgekommen ist. Wenn wir für die Probleme des „Wier Middle East“ eine Lösung erreichen wollen, dann Dr. Wolfgang Schäuble muss sie Russland einbeziehen. Wenn der deutsche Außenminister dazu ein Konzept vorträgt und dabei Russland vergisst, dann sollte er im Bundestag nicht von der Einbindung Russlands in diese Bemühungen sprechen. Das passt nicht zusammen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt den NATO-Russland-Rat! Inklusive!)

(Beifall im ganzen Hause)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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– Ich weiß nicht, ob Sie dabei gewesen sind, Herr
Volmer.

(Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, sicher war ich dabei!)

Ich habe sehr genau zugehört. Es war eben nicht davon
die Rede, dass wir Russland brauchen.

Ich möchte auf den nächsten Punkt zu sprechen kom-
men, der mir im Verhältnis zu Russland überhaupt nicht
gefällt. Ich finde, wir sind in den letzten 15 Jahren im
Verhältnis zu Polen ungeheuer weit vorangekommen
und wir haben große Erfolge erzielt. Das ist ein großes
Glück. Es gehört zu dem, was Deutschland nach den
Schrecken des Zweiten Weltkriegs und der Hitler-Zeit
leisten musste. Aber viele von diesen Erfolgen und Fort-
schritten sind in den letzten zwei Jahren durch viele ge-
fährdet worden, diesseits und jenseits der Grenze, also
auch durch Polen. Es gibt viele Aufgeregtheiten. Das al-
les ist wahr.

(Monika Griefahn [SPD]: Ja, Frau Steinbach zum Beispiel!)

– Wir reden ja über die Politik der Bundesregierung im
Rahmen einer Haushaltsdebatte. Sie sollten nicht so
schnell ablenken.

Gerade wenn es uns um eine enge Beziehung zu
Russland und um die Einbindung Russlands geht, dann
sollten Sie über eine gemeinsame europäische Politik
nachdenken. Es geht nicht um eine deutsch-französische
Politik, bei der die Gefahr bestehen könnte, dass sie von
anderen als Spaltung Europas wahrgenommen wird. Das
ist der Punkt. Deswegen habe ich Polen hier erwähnt.
Der Dreiergipfel hat in polnischen Augen eben eine fal-
sche Wirkung. Man könnte sie vermeiden. Es gibt das
Weimarer Dreieck.

Was spricht eigentlich dagegen – ich habe diese Frage
schon oft gestellt –, die Beziehungen zu Russland auf die
Basis des Weimarer Dreiecks zu stellen, sodass zum
Treffen des französischen Staatspräsidenten, des russi-
schen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers
der Vertreter Polens hinzukommt? Das würde manche
Missverständnisse vermeiden.

Wir werden eine erfolgreiche Russlandpolitik – das-
selbe gilt für unsere Politik gegenüber der Ukraine und
Weißrussland – nur unter Einbeziehung Polens betrei-
ben. Dies gelingt eben nicht im Konflikt mit Polen und
durch das Schüren neuen Misstrauens und neuer Ver-
dächtigungen, ob berechtigt oder nicht. Da liegt der Feh-
ler. Da man diesen Fehler begeht, ist die Russlandpolitik

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(C (D icht durchdacht und nicht balanciert. Das kann man und as muss man ändern. Das bringt mich gleich zum nächsten Punkt. Sie ha en zu Recht gesagt: Die Anforderungen an europäische olitik und atlantische Partnerschaft werden in einer sich asch ändernden Welt immer größer. Die Fähigkeit Euroas, eine Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik u betreiben und durchzusetzen, ist in den letzten Jahren icht zuletzt durch die Politik Ihrer Regierung nicht getärkt, sondern empfindlich geschwächt worden. Europa st heute schwächer. Übrigens ist auch der deutsche Einluss in Europa geringer geworden – das wird in Europa berhaupt nicht mehr bestritten –, eil wir nicht eine Politik der Gemeinsamkeit in Europa etrieben haben, sondern weil wir eine Politik wechselner Allianzen betrieben haben, weil es zu Spaltungen geommen ist und weil die deutsch-französische Führung n Europa von den anderen nicht mehr als ein Dienst für uropa, sondern als ein Element der Dominanz und der paltung wahrgenommen wird. Das ist der falsche Weg. as muss geändert werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Lothar Mark [SPD]: Das ist ein Märchen!)

Vor diesem Hintergrund bleibe ich bei folgender Posi-
ion – das ist übrigens nicht neu; die Debatte hatten wir
chon mit einer früheren Regierung –: Das Streben nach
inem weiteren nationalen ständigen Sitz im Weltsi-
herheitsrat bringt Europa auf dem Weg zu einer Ge-
einsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht voran,
ondern wirft Europa zurück. Das geht in die falsche
ichtung. Deswegen ist das altes Denken und nicht zu-
unftsgewandte Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das mal Berlusconi!)

Das hat mit Berlusconi gar nichts zu tun.
Natürlich weiß ich – das weiß jeder –, dass noch ein

anzes Stück Weges zurückzulegen sein wird, bis die
ereinten Nationen so reformiert sein werden, dass es ei-
en europäischen Sitz im Weltsicherheitsrat geben kann.
m Augenblick kommen wir aber mit der Politik der
undesregierung bei der Entwicklung einer gemeinsa-
en europäischen Position nicht voran, sondern entfer-
en uns von gemeinsamen europäischen Positionen.
eswegen bringt uns die Politik nicht voran.
Im Übrigen: Wenn Sie für einen ständigen Sitz
eutschlands im Weltsicherheitsrat sind, müssten Sie
er deutschen Öffentlichkeit und insbesondere Ihrer ei-
enen Koalition ein bisschen genauer darlegen, was das
m Einzelnen bedeutet. Das passt sonst nicht zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Ziel sind wir uns einig. Unsere Politik muss darauf

erichtet sein – das ist für mich entscheidend –, dem
iel, einen ständigen Sitz Europas oder einen Sitz Euro-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11133

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Dr. Wolfgang Schäuble

pas im Weltsicherheitsrat zu erreichen – ob es die Unter-
scheidung geben muss, ist eine andere Frage –, näher zu
kommen, und nicht darauf, sich davon zu entfernen.

Dass die Forderung nach einem deutschen Sitz im
Weltsicherheitsrat in Europa nur neue Spaltungen, neue
Rivalitäten hervorrufen würde – nicht nur in Italien; in
Spanien und Portugal genauso –, war vorhersehbar. Das
ist auch eingetreten. Deshalb bringt uns das nicht voran,
sondern wirft uns zurück. Das ist die falsche Politik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben ein Bekenntnis zum Multilateralismus

– um auch diesen Punkt noch anzusprechen – abgelegt
und davon gesprochen, dass die Vereinigten Staaten von
Amerika die Führungsmacht auch in einer multilateralen
Weltordnung sein müssen. Dem stimmen wir ausdrück-
lich zu. Aber wenn dies so ist, dann muss sich die Bun-
desregierung doch wieder und wieder fragen und fragen
lassen – sie müsste auch bessere Antworten geben als
bisher –, ob es wirklich glaubwürdig und überzeugend
ist, zu sagen, wir treten für eine stärkere Rolle der
Vereinten Nationen ein, und dann beispielsweise nach
Verabschiedung der Resolution des Weltsicherheits-
rats 1546 vom 8. Juni 2004 zum Irak – daran haben Sie
mitgewirkt; das ist auch in Ordnung –, in der alle
Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Beiträge zur
Sicherheit und zur Entwicklung des Irak zu leisten, zu
erklären: Wir werden uns daran aber nicht beteiligen.

(Widerspruch bei der SPD – Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mit Soldaten im Irak!)

– Aber natürlich! Noch nicht einmal bei der Gewährung
von Schutz für die Vertreter der Mission der Vereinten
Nationen im Irak! Der Generalsekretär der Vereinten Na-
tionen, Kofi Annan, musste geradezu händeringend
durch die Weltgemeinschaft reisen und darum bitten,
dass man nach der Ermordung von de Mello einer neuen
UN-Mission im Irak die Arbeit ermöglicht. Wer für
Multilateralismus eintritt, aber gleichzeitig sagt, wir be-
teiligen uns nicht, wir machen vielleicht Fahrlehreraus-
bildung in den Vereinigten Arabischen Emiraten – viel-
leicht bieten wir auch noch unser System für die LKW-
Maut als Entwicklungshilfe für den Irak an –, der wird
den Multilateralismus nicht stärken.

(Unruhe bei der SPD – Lothar Mark [SPD]: Das ist aber primitiv! – Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie Soldaten schicken, Herr Schäuble?)

– Ich komme noch auf den Irak zu sprechen, Herr
Volmer. Halten Sie sich einen Moment zurück!

Wer, wie wir, immer gesagt hat, Voraussetzung für die
Entscheidung für Maßnahmen gegen den Irak sei ein
Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der
hätte dafür eintreten müssen, dass der Weltsicherheitsrat
handlungsfähig ist. Der Weltsicherheitsrat ist aber durch
die Uneinigkeit der Europäer und der atlantischen Part-
ner entscheidungsunfähig gewesen. Das ist nicht Multi-
lateralismus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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(C (D er die Vereinten Nationen stärken will, der muss seien Beitrag leisten, der muss auch bereit sein, die Entcheidungen, die der Weltsicherheitsrat trifft, im Rahen seiner Möglichkeiten umzusetzen, und darf nicht agen: Wir sind dafür, aber wir machen nicht mit. Das ist icht Multilateralismus, sondern das ist das Gegenteil avon. (Beifall bei der CDU/CSU – Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Das ist unter Ihrer Intelligenz!)

Rede von Joseph Fischer

Rede von Dr. Wolfgang Schäuble