Bundesdata – Rede – ID1512202200

Rede:
ID1512202200

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Bernhard: 1
8. Kaster,: 1
9. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Joachim Poß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

ötzsch, mit Ihren Aussagen haben Sie eigentlich bewie-
en, dass alle Vorwürfe an die Adresse der PDS voll be-
echtigt sind.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/ CSU: Warum habt ihr denn eine Koalition mit denen?)

ie nutzen die Ängste der betroffenen Menschen scham-
os aus.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das sind doch Ihre politischen Freunde in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern!)

er das macht, der ist populistisch, der hilft den Men-
chen nicht. Er verwirkt jeden Anspruch, für irgendeine
rt von sozialer Gerechtigkeit zu stehen.

(Beifall bei der SPD)

ie nehmen soziale Verantwortung nicht wahr. Was Sie
achen, können wir nicht hinnehmen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Oh! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Berliner Regierungswechsel!)

Metadaten/Kopzeile:
11124 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Joachim Poß

Ich bin auch ganz sicher: Trotz Ihres jetzt in einigen

Ländern aktuellen Umfragehochs

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das PDS Ergebnis hätten Sie gern!)

werden die Menschen erkennen, wie schamlos Sie mit
ihren Interessen umgehen. Was Sie sich hier erlaubt ha-
ben, ist unter aller Kanone.

(Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Dann müssen Sie die Regierung in Berlin auflösen! – Gegenruf des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Dann solltet ihr einmal die Bündnisse auf kommunaler Ebene auflösen! Die gibt es nämlich auch!)

Jeder Vorwurf von Ihnen kann widerlegt werden. Das
gilt für das gesamte Leistungsspektrum im Zusammen-
hang mit Hartz IV und dafür, dass wir uns nun zum ers-
ten Mal um Hunderttausende von Menschen, die bisher
auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hatten, kümmern.
Wir kümmern uns konkret um die Frauen und Männer,
um die jungen Menschen, die von Langzeitarbeitslosig-
keit betroffen sind. Das unterscheidet uns: Wir kümmern
uns um die Menschen und nehmen unsere Verantwor-
tung wahr, Frau Lötzsch.

(Beifall bei der SPD)

Nach der schwachen Vorstellung von Frau Merkel

wird hier durch Hinweise auf Koalitionen, die bestehen,
abgelenkt.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Deren Bestehen ist nicht zu leugnen. Man muss sogar
konstatieren, dass es tüchtige PDS-Stadträte gibt,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der Oberbürgermeister auf Schalke bleibt schwarz!)

die dabei helfen, die Menschen über Hartz IV und an-
dere Themen aufzuklären und die die Langzeitarbeitslo-
sigkeit wirklich bekämpfen wollen. Ich äußere mich hier
zu dem Beitrag von Frau Lötzsch und sage Ihnen: Das
ist unter aller Kanone. Das kann nicht hingenommen
werden. Das ist Demagogie pur und Linkspopulismus,
der keinem Menschen hilft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie haben die PDS doch erst groß gemacht!)

Frau Merkel hat heute wirklich eine große Chance
vertan.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben es nicht verstanden! Das kann man ja auch nicht erwarten!)

Einige von Ihnen werden, wie auch ich, die Sendung
„ARD Morgenmagazin“ gesehen haben, in der vielen
Kollegen aus Ihren Reihen, zum Beispiel Herrn Rauen,
Fragen gestellt wurden. Dort wurden der Vorsitzende der
Jungen Gruppe und andere interviewt und nach dem Zu-
stand der Union gefragt. Herr Rauen – er ist ja kein Un-

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(C (D ekannter, sondern der Chef der Mittelstandsvereinigung n der Union – (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie wissen doch gar nicht, was Mittelstand ist!)

urde gefragt, wie die Situation der CDU sei und ob er
it ihr zufrieden sei. Darauf hat Herr Rauen wörtlich ge-
agt: „Überhaupt nicht!“

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

as ist doch eine zutreffende Umschreibung der Situa-
ion der CDU. Hier können wir dem Kollegen Rauen
usnahmsweise einmal Recht geben.

(Beifall bei der SPD)

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe hat sinngemäß

esagt:

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wie heißt der denn eigentlich? – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sind doch ein unerträglicher Mann, Herr Poß!)

enn es uns nicht gelingt, die konzeptionellen Defi-
ite und die Streitpunkte, die wir mit der CSU über
as 100-Milliarden-Euro-Missverständnis haben – Frau
erkel wird ja immer mehr zu einem 100-Milliarden-
uro-Missverständnis –,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Oh Gott! Wie platt!)

n diesem Herbst auszuräumen, dann sind wir nicht re-
ierungsfähig. Im Anschluss an diese Debatte, in der
rau Merkel alle konkreten Antworten schuldig geblie-
en ist, würde ich sagen:

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Warum redet der Stiegler denn nicht? Der Stiegler war doch dran!)

ie sind nicht nur nicht regierungsfähig, sondern noch
icht einmal oppositionsfähig.

(Beifall bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sind heute unerträglich! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie zweimal innerhalb von zwei Tagen ertragen zu müssen, das ist unerträglich!)

Herr Kampeter, auch Sie haben keine Frage beantwor-
et.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: So viel Poß ist unerträglich!)

um Beispiel haben Sie nicht die Frage beantwortet, die
ir gestern schon gestellt haben und deren Beantwor-
ung wir uns von Frau Merkel gewünscht hätten,

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Poß kommt von Posse!)

ie die Vorschläge von Herrn Stoiber umgesetzt werden
ollen. – Jetzt seien Sie doch mal ein bisschen still! –

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das sagt gerade der Richtige!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11125

(A) )

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Joachim Poß

Frau Merkel hat mehr Investitionen im Bundeshaushalt
gefordert – so war sie jedenfalls zu verstehen – und Herr
Stoiber schlägt eine Kürzung um 5 Prozent vor. Beant-
worten Sie diese Frage doch ganz einfach!

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das habe ich Ihnen doch gestern beantwortet! Wären Sie da gewesen, hätten Sie es gehört!)

– Nein, auch Sie haben keine Frage beantwortet.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sind uner träglich! Das kann so nicht weitergehen!)

Deswegen sind jetzt Sie an der Reihe, in der Öffentlich-
keit erst einmal für Klarheit über Ihre Konzepte zu sor-
gen. Sie sollten sich aber nicht immer dann, wenn es un-
angenehm wird, mit rechtspopulistischem Getue in die
Büsche schlagen und konkreten Fragen ausweichen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Zuerst hat er sich gestern benommen wie ein Giftzwerg und jetzt führt er sich hier noch auf! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Mangelhaft!)

Daher meine herzliche Bitte an Sie: Nutzen Sie dazu die
Chance, die Ihnen der weitere Verlauf der Haushalts-
debatte bietet!

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Setzen! Fünf!)

– Sie, Herr Kollege Kauder, bitte ich: Kläffen Sie nicht
ständig dazwischen! Denn das, was Sie machen, ist uner-
träglich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Unerträglich, dieser Kauder!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun der Kollege Bernhard Kaster, CDU/

CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bernhard Kaster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Als Haushälter, der für das Bundeskanzler- und das Bun-
despresseamt zuständig ist, habe ich mich schon ein we-
nig gewundert – nach der letzten Rede tue ich das nicht
mehr –, als quer durch alle Medien zu lesen, zu hören
und zu sehen war – diese Kritik wurde sogar in Ihren ei-
genen Reihen geäußert –, dass die Bundesregierung
mangelhafte Informationspolitik betreibe. Es war die
Rede von einem Kommunikationsdesaster und einem
Kommunikationschaos, wie wir es eben auch hier erlebt
haben. Manch einer im Land wird sich natürlich die
Frage gestellt haben: Fehlt vielleicht einfach das nötige
Geld für eine ordentliche Informationspolitik, um
Hartz IV zu vermitteln?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Dieses Thema ist das einzige, wofür sie zu viel Geld haben!)

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(C (D Dazu möchte ich Ihnen die Wahrheit sagen. Die ahrheit ist, dass allein Minister Clement das zweite ahr infolge nur für die Kommunikation der Hartz-Reormen zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 15 Milionen Euro angesetzt hat. (Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Die sind aber schlecht ausgegeben! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie wollen doch, dass wir informieren!)

ie Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat sich für
hre Öffentlichkeitsarbeit einen Rekordetat in Höhe von
0 Millionen Euro geleistet. Gleichzeitig haben die PR-
ittel von Bundespresseamt und Bundesregierung noch
ie da gewesene Höhen erreicht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Trotzdem bleibt die Politik schlecht!)

Die Wahrheit ist auch, um das zu komplettieren: Die
undesregierung hat alleine in den letzten zwölf Mona-
en – und das nach eigenen Angaben! – über 30 Millio-
en Euro für alle möglichen und unmöglichen Zeitungs-
nzeigen und Plakatkampagnen zur Agenda 2010
usgegeben.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Deshalb hat Stiegler nicht gesprochen!)

Wir haben es in unserer Fraktion in diesem Sommer
inmal genau nachgerechnet: Die Bundesregierung ver-
rasst zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit
ährlich eine viertel Milliarde Euro für Öffentlichkeitsar-
eit.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Das ist unglaublich; diese Höhe gab es noch nie. – Und
ann, man glaubt es nicht, muss in den letzten Wochen
it einer mit heißer Nadel gestrickten Anzeigenkampa-
ne „Betrifft: Hartz IV“ und einem so genannten Lage-
entrum auf das offenkundige Informationsdefizit mehr
chlecht als recht, ja hilflos reagiert werden. Es folgt so-
ar ein Schwarze-Peter-Spiel zwischen Presseamt, Wirt-
chaftsminister und Bundesagentur, wer denn da eigent-
ich was machen soll. Das sind Strategen, kann ich dazu
ur sagen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wieso schafft es

iese Bundesregierung nicht, mit solchen Rekordetats
ie Bevölkerung zu informieren, Vertrauen zu erwecken,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die können es nicht!)

ie eigentlichen Botschaften der Hartz-IV-Reform zu
ansportieren? Die Erklärung ist recht einfach: Immer
nd immer wieder haben wir hier in diesem Hause gefor-
ert, dass Informationspolitik nicht auf platte, stim-
ungsmachende Werbung wie im Wahlkampf reduziert
erden darf. Jeder kennt noch die Sprüche, die auf den
lakatwänden überall standen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
11126 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

(A) )

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Bernhard Kaster

Jetzt kam es zur Nagelprobe für die Informationspolitik
und da wurde das Debakel einer vollkommen falsch kon-
zipierten Informationspolitik offenbar.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie

sprechen zwar schon selbst öffentlich vom Kommunika-
tionsdesaster bzw. Kommunikationschaos; Konsequen-
zen werden aber erstaunlicherweise nicht gezogen. Kon-
sequenzen haben dagegen Ihre Ressortminister gezogen:
Mittlerweile wird Regierungssprecher Béla Anda so we-
nig zugetraut, dass jedes Ministerium auf eigene Faust
versucht, in der eigenen Pressestelle ein eigenes
Kommunikationskonzept zu entwickeln und damit die
Lücken zu füllen.

(Waltraud Lehn [SPD]: Das ist ja eine nette Analyse, aber das ist falsch!)

Ich komme jetzt auch zu den Zahlen; das kostet uns ja
alle viel Geld. Die Ressortminister haben seit dem An-
tritt von Herrn Anda im Jahre 2002 ihre Einzeletats von
28,5 Millionen Euro in 2002 auf jetzt 65,98 Millionen
Euro im Haushaltsentwurf für 2005 erhöht. Das sind die
reinen Ausgaben, nur für die einzelnen Ministerien,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unglaublich! – Zuruf von der CDU/CSU: Geldverbrenner sind das!)

ohne Bundespresseamt. Damit wird dieser Regierungs-
sprecher zum teuersten Regierungssprecher aller Zeiten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass
wieder sachliche und seriöse Information erfolgt. Fan-
gen Sie hier endlich mit dem Sparen an! Kündigen Sie
diese unsäglichen Werbeverträge! Hier können Sie ein
Zeichen setzen, dass gespart werden kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sparen darf bei dem Haushalt 2005 nicht eine allge-
meine Floskel bleiben.

Um es vorweg zu sagen: Der große Verlierer der gi-
gantischen Schuldenpolitik, die wir erleben, ist eindeutig
die junge Generation: Verlierer sind hier unsere Kinder.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün ist die
Verschuldung des Bundes von 743 Milliarden Euro auf
jetzt 847 Milliarden Euro gestiegen. Schon heute steht
fest: Die Schulden des Bundes werden bis Ende 2005
auf 890 Milliarden Euro angestiegen sein. Unser Schul-
denberg ist unter Rot-Grün in nur sieben Jahren um
150 Milliarden Euro angestiegen. Hinzurechnen muss
man das Verscherbeln von Bundesvermögen in einer
Größenordnung von nachweisbar 100 Milliarden Euro.
In der Addition ergibt das einen Betrag von einer Viertel
Billion Euro. Das muss man sich einmal vorstellen! Es
ist unglaublich, was für eine Last der jungen Generation
hier aufgebürdet wurde. Die großen Verlierer Ihrer
Haushaltspolitik sind damit die jungen Menschen in un-
serem Land. Die letzten Reserven unserer Kinder wer-
den durch Ihre Politik aufgezehrt. Kein verantwortlicher

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(C (D amilienvater, weder in Berlin noch in Hannover oder onstwo, würde das wohl seinen Kindern antun. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Da sind Sie mit den Zahlen nicht so ganz zurechtgekommen, Herr Kaster!)

Rede von Joachim Poß

Rede von Bernhard Kaster