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ID1512202000

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. Gesine Lötzsch

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


      Ja, ich bin gleich fertig. – Ich sage noch zwei, drei

      Sätze zum Thema Populismus.

      (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ausgerech net Sie! – Waltraud Lehn [SPD]: Na, na!)

      Es ist Populismus, wenn die SPD den Wählern vor der
      Wahl soziale Gerechtigkeit und die Wiedereinführung
      der Vermögensteuer verspricht und dann nach der Wahl
      bei den Arbeitslosenhilfeempfängern abkassiert.


      (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

      Der Vorwurf des Populismus trifft auch die Grünen,

      die auf ihrem Bundesparteitag die Einführung der Ver-
      mögensteuer beschlossen haben, aber nichts, aber auch
      gar nichts tun, um diesen Beschluss in Regierungshan-
      deln umzusetzen.


      (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] – Volker Kauder [CDU/CSU]: Weil sie jetzt die Partei der Besserverdienenden ist!)


      Abschließend sage ich Ihnen etwas zu den Demons-
      trationen und Ihren Reaktionen darauf, und zwar in

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      (C (D orm eines Zitates aus der „taz“, das Sie sich vielleicht erken sollten. Ich zitiere letztmalig mit Erlaubnis des räsidenten: Jeden Montag Zehntausende auf die Straße zu bringen – das haben die Grünen, heute Adressat des Protestes, nicht einmal zu ihren besten Anti-AKWZeiten geschafft... Dies zu ignorieren, dazu gehört schon eine gewisse Unverfrorenheit. Ich denke, der Protest gegen Hartz IV wird anhalten nd stärker werden. Sie wären schlecht beraten, nicht arauf zu hören. Vielen Dank. Frau Kollegin, ein bisschen Redezeit lässt sich da urch einsparen, dass die Genehmigung für Zitate gar icht mehr eingeholt werden muss. Das haben wir längst n der Geschäftsordnung geregelt. Im Übrigen nutze ich gerne die Gelegenheit, um da auf hinzuweisen, dass das Präsidium bei den zugegebeermaßen knappen Redezeiten, die für Nichtfraktionsitglieder zur Verfügung stehen, entgegen einer oft erbreiteten Vermutung eher besonders großzügig verährt. Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Joachim Poß ür die SPD-Fraktion. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja muss das auch noch sein? – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Der Stiegler-Ersatz! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der hat heute schon so unflätig rumgeschrien!)


      (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Norbert Lammert
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)



    arrow_downwardZur Rede danach
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Joachim Poß

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

      ötzsch, mit Ihren Aussagen haben Sie eigentlich bewie-
      en, dass alle Vorwürfe an die Adresse der PDS voll be-
      echtigt sind.


      (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/ CSU: Warum habt ihr denn eine Koalition mit denen?)


      ie nutzen die Ängste der betroffenen Menschen scham-
      os aus.


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das sind doch Ihre politischen Freunde in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern!)


      er das macht, der ist populistisch, der hilft den Men-
      chen nicht. Er verwirkt jeden Anspruch, für irgendeine
      rt von sozialer Gerechtigkeit zu stehen.


      (Beifall bei der SPD)

      ie nehmen soziale Verantwortung nicht wahr. Was Sie
      achen, können wir nicht hinnehmen.


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Oh! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Berliner Regierungswechsel!)



      Metadaten/Kopzeile:
      11124 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




      (A) )



      (B) )


      Joachim Poß

      Ich bin auch ganz sicher: Trotz Ihres jetzt in einigen

      Ländern aktuellen Umfragehochs

      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das PDS Ergebnis hätten Sie gern!)

      werden die Menschen erkennen, wie schamlos Sie mit
      ihren Interessen umgehen. Was Sie sich hier erlaubt ha-
      ben, ist unter aller Kanone.


      (Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Dann müssen Sie die Regierung in Berlin auflösen! – Gegenruf des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Dann solltet ihr einmal die Bündnisse auf kommunaler Ebene auflösen! Die gibt es nämlich auch!)


      Jeder Vorwurf von Ihnen kann widerlegt werden. Das
      gilt für das gesamte Leistungsspektrum im Zusammen-
      hang mit Hartz IV und dafür, dass wir uns nun zum ers-
      ten Mal um Hunderttausende von Menschen, die bisher
      auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hatten, kümmern.
      Wir kümmern uns konkret um die Frauen und Männer,
      um die jungen Menschen, die von Langzeitarbeitslosig-
      keit betroffen sind. Das unterscheidet uns: Wir kümmern
      uns um die Menschen und nehmen unsere Verantwor-
      tung wahr, Frau Lötzsch.


      (Beifall bei der SPD)

      Nach der schwachen Vorstellung von Frau Merkel

      wird hier durch Hinweise auf Koalitionen, die bestehen,
      abgelenkt.


      (Lachen bei der CDU/CSU)

      Deren Bestehen ist nicht zu leugnen. Man muss sogar
      konstatieren, dass es tüchtige PDS-Stadträte gibt,


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der Oberbürgermeister auf Schalke bleibt schwarz!)


      die dabei helfen, die Menschen über Hartz IV und an-
      dere Themen aufzuklären und die die Langzeitarbeitslo-
      sigkeit wirklich bekämpfen wollen. Ich äußere mich hier
      zu dem Beitrag von Frau Lötzsch und sage Ihnen: Das
      ist unter aller Kanone. Das kann nicht hingenommen
      werden. Das ist Demagogie pur und Linkspopulismus,
      der keinem Menschen hilft.


      (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie haben die PDS doch erst groß gemacht!)


      Frau Merkel hat heute wirklich eine große Chance
      vertan.


      (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben es nicht verstanden! Das kann man ja auch nicht erwarten!)


      Einige von Ihnen werden, wie auch ich, die Sendung
      „ARD Morgenmagazin“ gesehen haben, in der vielen
      Kollegen aus Ihren Reihen, zum Beispiel Herrn Rauen,
      Fragen gestellt wurden. Dort wurden der Vorsitzende der
      Jungen Gruppe und andere interviewt und nach dem Zu-
      stand der Union gefragt. Herr Rauen – er ist ja kein Un-

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      (C (D ekannter, sondern der Chef der Mittelstandsvereinigung n der Union – (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie wissen doch gar nicht, was Mittelstand ist!)


      urde gefragt, wie die Situation der CDU sei und ob er
      it ihr zufrieden sei. Darauf hat Herr Rauen wörtlich ge-
      agt: „Überhaupt nicht!“


      (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

      as ist doch eine zutreffende Umschreibung der Situa-
      ion der CDU. Hier können wir dem Kollegen Rauen
      usnahmsweise einmal Recht geben.


      (Beifall bei der SPD)

      Der Vorsitzende der Jungen Gruppe hat sinngemäß

      esagt:

      (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wie heißt der denn eigentlich? – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sind doch ein unerträglicher Mann, Herr Poß!)


      enn es uns nicht gelingt, die konzeptionellen Defi-
      ite und die Streitpunkte, die wir mit der CSU über
      as 100-Milliarden-Euro-Missverständnis haben – Frau
      erkel wird ja immer mehr zu einem 100-Milliarden-
      uro-Missverständnis –,


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Oh Gott! Wie platt!)


      n diesem Herbst auszuräumen, dann sind wir nicht re-
      ierungsfähig. Im Anschluss an diese Debatte, in der
      rau Merkel alle konkreten Antworten schuldig geblie-
      en ist, würde ich sagen:


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Warum redet der Stiegler denn nicht? Der Stiegler war doch dran!)


      ie sind nicht nur nicht regierungsfähig, sondern noch
      icht einmal oppositionsfähig.


      (Beifall bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sind heute unerträglich! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie zweimal innerhalb von zwei Tagen ertragen zu müssen, das ist unerträglich!)


      Herr Kampeter, auch Sie haben keine Frage beantwor-
      et.


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: So viel Poß ist unerträglich!)


      um Beispiel haben Sie nicht die Frage beantwortet, die
      ir gestern schon gestellt haben und deren Beantwor-
      ung wir uns von Frau Merkel gewünscht hätten,


      (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Poß kommt von Posse!)


      ie die Vorschläge von Herrn Stoiber umgesetzt werden
      ollen. – Jetzt seien Sie doch mal ein bisschen still! –


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das sagt gerade der Richtige!)



      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11125




      (A) )



      (B) )


      Joachim Poß

      Frau Merkel hat mehr Investitionen im Bundeshaushalt
      gefordert – so war sie jedenfalls zu verstehen – und Herr
      Stoiber schlägt eine Kürzung um 5 Prozent vor. Beant-
      worten Sie diese Frage doch ganz einfach!


      (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das habe ich Ihnen doch gestern beantwortet! Wären Sie da gewesen, hätten Sie es gehört!)


      – Nein, auch Sie haben keine Frage beantwortet.

      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sind uner träglich! Das kann so nicht weitergehen!)

      Deswegen sind jetzt Sie an der Reihe, in der Öffentlich-
      keit erst einmal für Klarheit über Ihre Konzepte zu sor-
      gen. Sie sollten sich aber nicht immer dann, wenn es un-
      angenehm wird, mit rechtspopulistischem Getue in die
      Büsche schlagen und konkreten Fragen ausweichen.


      (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Zuerst hat er sich gestern benommen wie ein Giftzwerg und jetzt führt er sich hier noch auf! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Mangelhaft!)


      Daher meine herzliche Bitte an Sie: Nutzen Sie dazu die
      Chance, die Ihnen der weitere Verlauf der Haushalts-
      debatte bietet!


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Setzen! Fünf!)


      – Sie, Herr Kollege Kauder, bitte ich: Kläffen Sie nicht
      ständig dazwischen! Denn das, was Sie machen, ist uner-
      träglich.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Unerträglich, dieser Kauder!)