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ID1512201800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gesine Lötzsch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    ren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der PDS.

    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das macht die Sache nicht besser!)

    Uns als PDS wurden in den vergangenen Monaten im

    Zusammenhang mit der Agenda 2010 und mit Hartz IV
    vom Kanzler und seinen Verbündeten, aber auch von ei-
    nigen Medien viele unbegründete Vorwürfe gemacht.


    (Lachen der Abg. Waltraud Lehn [SPD])


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    (C (D ch will mich sachlich mit diesen Vorwürfen auseinander etzen. (Carsten Schneider [SPD]: Das wäre etwas Neues!)


    Der erste Vorwurf ist, die PDS spalte unser Land
    nd argumentiere gegen den Westen. Das Gegenteil ist
    ichtig. Hartz IV ist ein Gesetz der großen Koalition
    us SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP. Mit diesem
    esetz ist die Spaltung festgeschrieben: Ein Arbeits-
    osengeld-II-Empfänger im Osten bekommt 331 Euro,
    iner im Westen 345 Euro. Dieser Unterschied ist durch
    ichts zu rechtfertigen. Wenn man die Lebenshaltungs-
    osten in Deutschland vergleicht, kann man eher ein
    efälle zwischen Nord und Süd oder zwischen Stadt und
    and erkennen als eines zwischen Ost und West. Aber es
    ommt keiner auf die Idee, zum Beispiel unterschiedli-
    he Sätze für München und Fürstenau zu zahlen.
    Es ist auch falsch, dass wir Stimmung gegen den
    esten machen. So etwas werden Sie in keiner Rede
    nd in keinem Beschluss von uns finden. Schauen Sie
    ich einmal die Wahlergebnisse im Saarland an: Die
    PD hat im Vergleich zu den Wahlen von 1999 absolut
    5 Prozent der Stimmen verloren. Die PDS dagegen hat
    m Saarland 128 Prozent dazugewonnen.


    (Lachen der Parl. Staatssekretärin Ute Voigt)

    Was will ich damit sagen? Das zeigt, dass viele Men-

    chen im Westen erkannt haben, dass es nicht um die
    st-West-Verteilung geht, sondern um die Verteilung
    wischen oben und unten.


    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

    ie rot-grüne Regierung hat wie eine seelenlose Um-
    erteilungsmaschine die Politik der alten kohlschen Re-
    ierung fortgesetzt und weiter von unten nach oben
    mverteilt. Ich erinnere nur an die Senkung des Höchst-
    teuersatzes ab dem 1. Januar 2005. Ein besonderes Ge-
    chmäckle an dieser Sache ist, dass am gleichen Tag das
    rbeitslosengeld II in Höhe von 331 bzw. 345 Euro ein-
    eführt wird.
    Der zweite Vorwurf an uns als PDS lautet, wir seien

    opulistisch. Auch dieser Vorwurf ist falsch. Wir haben
    on Anfang an hier im Bundestag und auch im Bundes-
    at klar gegen die Hartz-Gesetze votiert. Es ist nur kon-
    equent, dass wir jetzt zusammen mit den Betroffenen
    uf der Straße gegen dieses Gesetz demonstrieren.


    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

    ie Leiterin des Meinungsforschungsinstituts Allens-
    ach sagt zu diesem Vorwurf – ich darf mit Erlaubnis des
    räsidenten zitieren –:

    Die PDS ist mit ihrem Protest bei sich selbst, ist au-
    thentisch. Sie war immer gegen Einschnitte in das
    soziale Netz …

    Der dritte Vorwurf lautet, wir als PDS würden wider
    esseres Wissen die notwendigen Reformen ablehnen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Stimmt!)







    (A) )



    (B) )


    Dr. Gesine Lötzsch

    Dazu möchte ich einen unverdächtigen Zeugen anfüh-
    ren. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist der letzte Keynesianer!)


    traf den Nagel auf den Kopf, als er auf die Frage, ob
    Hartz IV so etwas wie ein Bypass für den deutschen
    Herzpatienten sei, antwortete:

    Nein, sie kommt mir eher vor wie eine Bypass-
    Operation für einen Asthmakranken. Dem Patienten
    wird viel zugemutet, doch er profitiert nicht davon.

    Bofinger weiter:
    Das Arbeitslosengeld II bleibt ein erhebliches Ri-
    siko für die Konjunktur. Bedroht sind nicht nur die
    3 Millionen Langzeitarbeitslosen, von denen viele
    erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen müs-
    sen, es werden auch mehr als 34 Millionen Be-
    schäftigte verunsichert.

    Das ist ein vernichtendes Urteil für die Bundesregie-
    rung. Ihr Programm ist ökonomisch unvernünftig, weil
    Sie die Arbeitslosen finanziell unter Druck setzen, ohne
    ihnen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Im
    Gegenteil: Die Chancen werden noch geringer werden,
    weil Sie den Menschen mit Ihrem Programm das Geld
    aus der Tasche ziehen und damit die Binnennachfrage
    schwächen. Die Schwächung der Binnennachfrage wird
    die Konjunktur nicht ankurbeln, sondern bremsen und
    damit den Arbeitsplatzabbau beschleunigen.

    Ich möchte ein weiteres Zitat ausführen. Jim O’Neill,
    Chefvolkswirt von Goldman Sachs – er ist kein Freund
    der PDS, schätze ich –, sagt zum Problem der sinkenden
    Binnennachfrage: Die Bundesregierung sollte an alle
    Haushalte Schecks verteilen, die sofort eingelöst werden
    können. Sie aber machen natürlich das Gegenteil, Sie
    nehmen den Menschen Geld weg und wundern sich an-
    schließend über die sinkende Binnennachfrage.

    Ich finde, es ist nicht mehr von dieser Welt, wenn eine
    Abgeordnete der Grünen dazu aufruft, Produkte made in
    Germany zu kaufen, um Arbeitsplätze in unserem Land
    zu sichern. Die Kollegin hat offensichtlich noch nichts
    von der Globalisierung mitbekommen und klagt Patrio-
    tismus von den Konsumenten ein,


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Gut, dass die PDS viel weiter ist!)


    während gleichzeitig die vaterlandslosen Gesellen, wie
    der Kanzler gern zu sagen pflegt, die Arbeitsplätze in
    Billiglohnländer verlagern.

    Der vierte Vorwurf, der uns gern gemacht wird, lautet,
    dass die PDS den Menschen Angst mache


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: So ist das!)


    und es nicht zutreffe, dass Hartz IV Armut per Gesetz
    sei.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Stimmt!)

    Dieser Vorwurf zeigt, wie weit Sie sich schon von den
    Menschen entfernt haben. Die Menschen haben begrün-

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    (C (D ete Angst und diese Angst wird ihnen nicht von uns, er PDS, eingejagt – damit würde man uns als PDS auch berschätzen –, sondern die Gesetze selbst machen den enschen Angst. Frau Göring-Eckardt von den Grünen erklärt immer ieder, dass es vielen Menschen durch Hartz IV besser ehen würde. Das stimmt genau für 16 Prozent der Beroffenen. Sie werden mehr Geld haben als vor Hartz IV; ber 48 Prozent, also fast die Hälfte, werden weniger beommen und ein Drittel der bisherigen Arbeitslosenhileempfänger wird gar keine Leistungen mehr erhalten. In Deutschland ist die Armutsrisikoquote nach Ihren igenen Berechnungen, meine Damen und Herren von ot-Grün, im Laufe Ihrer Regierungszeit um etliche Proent angestiegen. Für das Jahr 2005 sind für einen Aleinstehenden monatlich 613 Euro als steuerfrei zu stelendes Existenzminimum angegeben. Es ist also so icher wie das Amen in der Kirche, dass die Mehrheit er Arbeitslosenhilfeempfänger in Armut fallen wird. In nbetracht dieser Zahlen frage ich mich wirklich, wie ie über die Demonstrationen verwundert sein können. ch würde mich wundern, wenn es keine gäbe. Ein letzter Vorwurf, der besonders boshaft ist und den ie uns besonders gern entgegenschleudern, besteht in er Gleichsetzung der PDS mit Neonazis, wie ihn beipielsweise auch der Kanzler in vielen Interviews geraucht hat. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Meine Kolegin Petra Pau und ich waren bei der letzten ontagsdemonstration in Berlin, auf der 10 000 Men chen gegen Hartz IV demonstriert haben. Nazis veruchten, sich in den Demonstrationszug einzuschleichen, ie wurden mit wütenden Pfiffen von den Demonstranen vertrieben und das war richtig so. (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] – Waltraud Lehn [SPD]: Ich kenne aber leider auch andere Bilder!)


    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])


    Bei der Wahl des Bundespräsidenten ging man mit den
    azis allerdings anders um. Ich darf nur daran erinnern,
    ass Hitlers Marinerichter, der in den letzten Kriegsta-
    en Todesurteile gegen junge kriegsunwillige Soldaten
    nterschrieb, von der CDU, der SPD und den Grünen im
    andtag von Baden-Württemberg einstimmig als Mit-
    lied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundesprä-
    identen nominiert wurde und sich kein Politiker der eta-
    lierten Parteien daran störte. Ich darf also diese absurde
    leichsetzung entschieden zurückweisen.


    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

    Meine Damen und Herren, Sie machen nicht nur der

    DS Vorwürfe, sondern Sie werfen pauschal allen Ost-
    eutschen Undankbarkeit vor.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist völlig unsinnig, was Sie da behaupten!)


    ie sollen Ihrer Meinung nach die Ostdeutschen ihre
    ankbarkeit zum Ausdruck bringen? Die Ostdeutschen
    ehen die Transferzahlungen sowie die Verbesserung
    er Infrastruktur. Aber das eigentliche Problem, nämlich






    (A) )



    (B) )


    Dr. Gesine Lötzsch

    fehlende Arbeitsplätze, ist nicht gelöst. Die Ostdeut-
    schen möchten eben nicht auf Dauer auf Transferzahlun-
    gen angewiesen sein.


    (Waltraud Lehn [SPD]: Das ist Stimmungsmache!)


    Im Gegenteil. Sie wollen selbstbestimmt leben und das
    ist mit Transferleistungen nicht möglich und jetzt mit
    Hartz IV noch weniger als vorher.


    (Carsten Schneider [SPD]: Also sind Sie gegen Transferleistungen?)


    Ich werde das Thema Dankbarkeit einmal von einer
    anderen Seite beleuchten. Wo fordern Sie eigentlich die
    Dankbarkeit derjenigen ein, denen nach der Wende der
    ostdeutsche Markt in den Schoß gefallen ist und die da-
    durch saftige Extragewinne erzielen konnten, so zum
    Beispiel die Aldi-Brüder?


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie haben eine sehr verschobene Wahrnehmung!)


    Sie erwarten auch keine Dankbarkeit von Unterneh-
    men, die durch die Politik von Rot-Grün keine Kapital-
    steuer zahlen müssen. Sie nehmen es einfach hin, dass
    der weltgrößte Mobilfunkkonzern Vodafone 50 Milliar-
    den Euro außerplanmäßig abschreiben will, um 20 Mil-
    liarden Euro an Steuern zu sparen. Warum klagen Sie,
    meine Damen und Herren von Rot-Grün, nicht bei denen
    Dankbarkeit ein, die im Kalten Krieg ihren Schnitt ge-
    macht oder sich durch üppige Abschreibungen die deut-
    sche Einheit persönlich vergoldet haben?



Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Frau Kollegin, es wird Ihnen nicht entgangen sein,

dass ich relativ großzügig mit Ihrer Redezeit umgehe.

(Brigitte Schulte [Hameln] [SPD]: Das war schon viel zu viel, Herr Präsident!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gesine Lötzsch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Ja, ich bin gleich fertig. – Ich sage noch zwei, drei

    Sätze zum Thema Populismus.

    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ausgerech net Sie! – Waltraud Lehn [SPD]: Na, na!)

    Es ist Populismus, wenn die SPD den Wählern vor der
    Wahl soziale Gerechtigkeit und die Wiedereinführung
    der Vermögensteuer verspricht und dann nach der Wahl
    bei den Arbeitslosenhilfeempfängern abkassiert.


    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

    Der Vorwurf des Populismus trifft auch die Grünen,

    die auf ihrem Bundesparteitag die Einführung der Ver-
    mögensteuer beschlossen haben, aber nichts, aber auch
    gar nichts tun, um diesen Beschluss in Regierungshan-
    deln umzusetzen.


    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] – Volker Kauder [CDU/CSU]: Weil sie jetzt die Partei der Besserverdienenden ist!)


    Abschließend sage ich Ihnen etwas zu den Demons-
    trationen und Ihren Reaktionen darauf, und zwar in

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    (C (D orm eines Zitates aus der „taz“, das Sie sich vielleicht erken sollten. Ich zitiere letztmalig mit Erlaubnis des räsidenten: Jeden Montag Zehntausende auf die Straße zu bringen – das haben die Grünen, heute Adressat des Protestes, nicht einmal zu ihren besten Anti-AKWZeiten geschafft... Dies zu ignorieren, dazu gehört schon eine gewisse Unverfrorenheit. Ich denke, der Protest gegen Hartz IV wird anhalten nd stärker werden. Sie wären schlecht beraten, nicht arauf zu hören. Vielen Dank. Frau Kollegin, ein bisschen Redezeit lässt sich da urch einsparen, dass die Genehmigung für Zitate gar icht mehr eingeholt werden muss. Das haben wir längst n der Geschäftsordnung geregelt. Im Übrigen nutze ich gerne die Gelegenheit, um da auf hinzuweisen, dass das Präsidium bei den zugegebeermaßen knappen Redezeiten, die für Nichtfraktionsitglieder zur Verfügung stehen, entgegen einer oft erbreiteten Vermutung eher besonders großzügig verährt. Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Joachim Poß ür die SPD-Fraktion. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja muss das auch noch sein? – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Der Stiegler-Ersatz! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der hat heute schon so unflätig rumgeschrien!)


    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])