Bundesdata – Rede – ID1512201600

Rede:
ID1512201600

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. der: 1
6. Kollegin: 1
7. Dr.: 1
8. Gesine: 1
9. Lötzsch.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn man die bisherige Debatte Revue passieren lässt,
dann erkennt man, dass die Opposition versucht, damit
durchzukommen, Reden von gestern zu halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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(C (D Zu der Kritik von Frau Merkel, die Regierung verunichere die Menschen, weil sie nicht klar mache, wohin ie Reise gehe, muss ich sagen, dass es sich um eine öchst unehrliche Analyse handelt. Dieses Vorgehen beeichne ich sogar als ein bisschen frech. er Widerstand und die Verunsicherung der Menschen, um Beispiel über Hartz IV, rühren nämlich daher, dass ich viele erst jetzt klar machen, dass der Staat betimmte Leistungen nicht mehr so finanzieren kann, wie ie es gewohnt waren. Das hat aber nichts damit zu tun, ass nicht klar ist, wohin die Reise geht. Es hat vielmehr amit zu tun – das müssen wir uns ehrlich eingestehen –, ass manche Dinge nicht mehr wie gewohnt auf Pump inanziert werden können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

(Jörg Tauss [SPD]: Ganz frech!)

Diese Ehrlichkeit und Konsequenz, die die rot-grüne
egierung mit ihren Reformen an den Tag legt, haben
ie nicht gezeigt. Herr Müntefering hat das wunderbar
eutlich gemacht. Nein, Sie haben sich in ganz vielen
ällen versteckt. Früher haben Sie gerufen, Hartz IV
ehe nicht weit genug. Jetzt ist von Ihnen dazu gar nichts
ehr zu vernehmen. Das ist peinlich. Aber die Öffent-
ichkeit erkennt das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es besteht bei Ihnen außerdem ein Mangel an Vor-
chlägen, wie die schwierige Haushaltslage in den Griff
u bekommen ist. Herr Stoiber schlägt vor, überall 5 Pro-
ent zu kürzen. Er schlägt damit vor, 4 Milliarden Euro
ei der Rente zu kürzen. Ich bin einmal gespannt, ob Sie
iese Forderung aufrechterhalten wollen.

(Jörg Tauss [SPD]: Wir sind sehr gespannt!)

Für Sie wird die Situation noch schwieriger dadurch

diese Unsicherheit hat man nach meiner Ansicht in der
ede der Oppositionsführerin gespürt –, dass die Union
och nicht neu aufgestellt ist. Es besteht bei Ihnen noch
in ganz großer Konflikt hinsichtlich des Konzepts zur
eränderung der sozialen Sicherungssysteme. Die
esundheitsprämie mit der Abkopplung von den Lohn-
osten ist zwar ein sehr ambitioniertes Projekt

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig!)

dafür hat Angela Merkel hier geworben – und Ihre Ar-
umente muss man ernst nehmen. Aber Sie haben ein
öllig illusionistisches Steuerkonzept danebengestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/ CSU]: Nein!)

as passt nicht zusammen. Deswegen kann man Ihren
orschlägen wirklich nicht trauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Neben dem Fehlen von Vorschlägen ist zu kritisieren,
ie Sie sich gegenüber unseren Vorschlägen und Lö-

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Anja Hajduk

sungsangeboten verhalten. Mit einem besonderen Aus-
maß an opportunistischer Neigung lassen Sie sich beim
Subventionsabbau von Lobbygruppen beraten. Diese Art
von Sperre ist unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, wie wichtig
im Bereich Bildung, Forschung und Innovationen das
3-Prozent-Ziel ist. Sie werden verantworten müssen,
dass wir nicht in dem notwendigen Maße Mittel für den
Forschungsbereich zur Verfügung haben. Sie werden
auch verantworten müssen, wenn wir bei der Schulent-
wicklung und insbesondere bei der Kinderbetreuung
nicht so vorankommen, wie es gerade angesichts unserer
demographischen Entwicklung eigentlich nötig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/ CSU]: Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass Steuermittel auch allgemeine Deckungsmittel sind?)

– Ja, Steuermittel sind allgemeine Deckungsmittel. Sie
meinen das jetzt auf die Eigenheimzulage bezogen. Ich
finde unseren Vorschlag sehr sinnvoll. Sie müssen sich
dazu verhalten, ob Sie ihn wirklich nicht unterstützen
wollen. Ich glaube Ihnen das noch nicht einmal.

Zum Abschluss möchte ich festhalten: Wenn Sie
keine Kraft zum Subventionsabbau haben und stattdes-
sen illusionistische Steuerkonzepte vorlegen, dann ist
damit Ihre mangelnde Nachdenklichkeit – der Bundes-
kanzler hat heute zu Recht darauf verwiesen – offenkun-
dig geworden. Ich kann Sie nur auffordern: Denken Sie
nach! Bringen Sie Ihre Konzepte zusammen! Sperren
Sie sich nicht gegen den heute notwendigen Subven-
tionsabbau! Nehmen Sie die Empfehlungen Ihrer
Experten, die Sie selber auswählen – das Kieler Wirt-
schaftsinstitut ist oft dabei –, ernst und bremsen Sie die
Regierung nicht bei richtigen Reformen! Denken Sie
nach! Ich glaube, dann kommen Sie zu größerer Ehrlich-
keit in der Politik. Das steht auch der Opposition gut.
Damit gewinnt man dann auch wieder das Vertrauen der
Bevölkerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der PDS.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das macht die Sache nicht besser!)

Uns als PDS wurden in den vergangenen Monaten im

Zusammenhang mit der Agenda 2010 und mit Hartz IV
vom Kanzler und seinen Verbündeten, aber auch von ei-
nigen Medien viele unbegründete Vorwürfe gemacht.

(Lachen der Abg. Waltraud Lehn [SPD])

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(C (D ch will mich sachlich mit diesen Vorwürfen auseinander etzen. (Carsten Schneider [SPD]: Das wäre etwas Neues!)

Der erste Vorwurf ist, die PDS spalte unser Land
nd argumentiere gegen den Westen. Das Gegenteil ist
ichtig. Hartz IV ist ein Gesetz der großen Koalition
us SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP. Mit diesem
esetz ist die Spaltung festgeschrieben: Ein Arbeits-
osengeld-II-Empfänger im Osten bekommt 331 Euro,
iner im Westen 345 Euro. Dieser Unterschied ist durch
ichts zu rechtfertigen. Wenn man die Lebenshaltungs-
osten in Deutschland vergleicht, kann man eher ein
efälle zwischen Nord und Süd oder zwischen Stadt und
and erkennen als eines zwischen Ost und West. Aber es
ommt keiner auf die Idee, zum Beispiel unterschiedli-
he Sätze für München und Fürstenau zu zahlen.
Es ist auch falsch, dass wir Stimmung gegen den
esten machen. So etwas werden Sie in keiner Rede
nd in keinem Beschluss von uns finden. Schauen Sie
ich einmal die Wahlergebnisse im Saarland an: Die
PD hat im Vergleich zu den Wahlen von 1999 absolut
5 Prozent der Stimmen verloren. Die PDS dagegen hat
m Saarland 128 Prozent dazugewonnen.

(Lachen der Parl. Staatssekretärin Ute Voigt)

Was will ich damit sagen? Das zeigt, dass viele Men-

chen im Westen erkannt haben, dass es nicht um die
st-West-Verteilung geht, sondern um die Verteilung
wischen oben und unten.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

ie rot-grüne Regierung hat wie eine seelenlose Um-
erteilungsmaschine die Politik der alten kohlschen Re-
ierung fortgesetzt und weiter von unten nach oben
mverteilt. Ich erinnere nur an die Senkung des Höchst-
teuersatzes ab dem 1. Januar 2005. Ein besonderes Ge-
chmäckle an dieser Sache ist, dass am gleichen Tag das
rbeitslosengeld II in Höhe von 331 bzw. 345 Euro ein-
eführt wird.
Der zweite Vorwurf an uns als PDS lautet, wir seien

opulistisch. Auch dieser Vorwurf ist falsch. Wir haben
on Anfang an hier im Bundestag und auch im Bundes-
at klar gegen die Hartz-Gesetze votiert. Es ist nur kon-
equent, dass wir jetzt zusammen mit den Betroffenen
uf der Straße gegen dieses Gesetz demonstrieren.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

ie Leiterin des Meinungsforschungsinstituts Allens-
ach sagt zu diesem Vorwurf – ich darf mit Erlaubnis des
räsidenten zitieren –:

Die PDS ist mit ihrem Protest bei sich selbst, ist au-
thentisch. Sie war immer gegen Einschnitte in das
soziale Netz …

Der dritte Vorwurf lautet, wir als PDS würden wider
esseres Wissen die notwendigen Reformen ablehnen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Stimmt!)

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11122 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Dr. Gesine Lötzsch

Dazu möchte ich einen unverdächtigen Zeugen anfüh-
ren. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist der letzte Keynesianer!)

traf den Nagel auf den Kopf, als er auf die Frage, ob
Hartz IV so etwas wie ein Bypass für den deutschen
Herzpatienten sei, antwortete:

Nein, sie kommt mir eher vor wie eine Bypass-
Operation für einen Asthmakranken. Dem Patienten
wird viel zugemutet, doch er profitiert nicht davon.

Bofinger weiter:
Das Arbeitslosengeld II bleibt ein erhebliches Ri-
siko für die Konjunktur. Bedroht sind nicht nur die
3 Millionen Langzeitarbeitslosen, von denen viele
erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen müs-
sen, es werden auch mehr als 34 Millionen Be-
schäftigte verunsichert.

Das ist ein vernichtendes Urteil für die Bundesregie-
rung. Ihr Programm ist ökonomisch unvernünftig, weil
Sie die Arbeitslosen finanziell unter Druck setzen, ohne
ihnen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Im
Gegenteil: Die Chancen werden noch geringer werden,
weil Sie den Menschen mit Ihrem Programm das Geld
aus der Tasche ziehen und damit die Binnennachfrage
schwächen. Die Schwächung der Binnennachfrage wird
die Konjunktur nicht ankurbeln, sondern bremsen und
damit den Arbeitsplatzabbau beschleunigen.

Ich möchte ein weiteres Zitat ausführen. Jim O’Neill,
Chefvolkswirt von Goldman Sachs – er ist kein Freund
der PDS, schätze ich –, sagt zum Problem der sinkenden
Binnennachfrage: Die Bundesregierung sollte an alle
Haushalte Schecks verteilen, die sofort eingelöst werden
können. Sie aber machen natürlich das Gegenteil, Sie
nehmen den Menschen Geld weg und wundern sich an-
schließend über die sinkende Binnennachfrage.

Ich finde, es ist nicht mehr von dieser Welt, wenn eine
Abgeordnete der Grünen dazu aufruft, Produkte made in
Germany zu kaufen, um Arbeitsplätze in unserem Land
zu sichern. Die Kollegin hat offensichtlich noch nichts
von der Globalisierung mitbekommen und klagt Patrio-
tismus von den Konsumenten ein,

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Gut, dass die PDS viel weiter ist!)

während gleichzeitig die vaterlandslosen Gesellen, wie
der Kanzler gern zu sagen pflegt, die Arbeitsplätze in
Billiglohnländer verlagern.

Der vierte Vorwurf, der uns gern gemacht wird, lautet,
dass die PDS den Menschen Angst mache

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: So ist das!)

und es nicht zutreffe, dass Hartz IV Armut per Gesetz
sei.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Stimmt!)

Dieser Vorwurf zeigt, wie weit Sie sich schon von den
Menschen entfernt haben. Die Menschen haben begrün-

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(C (D ete Angst und diese Angst wird ihnen nicht von uns, er PDS, eingejagt – damit würde man uns als PDS auch berschätzen –, sondern die Gesetze selbst machen den enschen Angst. Frau Göring-Eckardt von den Grünen erklärt immer ieder, dass es vielen Menschen durch Hartz IV besser ehen würde. Das stimmt genau für 16 Prozent der Beroffenen. Sie werden mehr Geld haben als vor Hartz IV; ber 48 Prozent, also fast die Hälfte, werden weniger beommen und ein Drittel der bisherigen Arbeitslosenhileempfänger wird gar keine Leistungen mehr erhalten. In Deutschland ist die Armutsrisikoquote nach Ihren igenen Berechnungen, meine Damen und Herren von ot-Grün, im Laufe Ihrer Regierungszeit um etliche Proent angestiegen. Für das Jahr 2005 sind für einen Aleinstehenden monatlich 613 Euro als steuerfrei zu stelendes Existenzminimum angegeben. Es ist also so icher wie das Amen in der Kirche, dass die Mehrheit er Arbeitslosenhilfeempfänger in Armut fallen wird. In nbetracht dieser Zahlen frage ich mich wirklich, wie ie über die Demonstrationen verwundert sein können. ch würde mich wundern, wenn es keine gäbe. Ein letzter Vorwurf, der besonders boshaft ist und den ie uns besonders gern entgegenschleudern, besteht in er Gleichsetzung der PDS mit Neonazis, wie ihn beipielsweise auch der Kanzler in vielen Interviews geraucht hat. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Meine Kolegin Petra Pau und ich waren bei der letzten ontagsdemonstration in Berlin, auf der 10 000 Men chen gegen Hartz IV demonstriert haben. Nazis veruchten, sich in den Demonstrationszug einzuschleichen, ie wurden mit wütenden Pfiffen von den Demonstranen vertrieben und das war richtig so. (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] – Waltraud Lehn [SPD]: Ich kenne aber leider auch andere Bilder!)

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Bei der Wahl des Bundespräsidenten ging man mit den
azis allerdings anders um. Ich darf nur daran erinnern,
ass Hitlers Marinerichter, der in den letzten Kriegsta-
en Todesurteile gegen junge kriegsunwillige Soldaten
nterschrieb, von der CDU, der SPD und den Grünen im
andtag von Baden-Württemberg einstimmig als Mit-
lied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundesprä-
identen nominiert wurde und sich kein Politiker der eta-
lierten Parteien daran störte. Ich darf also diese absurde
leichsetzung entschieden zurückweisen.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Meine Damen und Herren, Sie machen nicht nur der

DS Vorwürfe, sondern Sie werfen pauschal allen Ost-
eutschen Undankbarkeit vor.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist völlig unsinnig, was Sie da behaupten!)

ie sollen Ihrer Meinung nach die Ostdeutschen ihre
ankbarkeit zum Ausdruck bringen? Die Ostdeutschen
ehen die Transferzahlungen sowie die Verbesserung
er Infrastruktur. Aber das eigentliche Problem, nämlich

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11123

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Dr. Gesine Lötzsch

fehlende Arbeitsplätze, ist nicht gelöst. Die Ostdeut-
schen möchten eben nicht auf Dauer auf Transferzahlun-
gen angewiesen sein.

(Waltraud Lehn [SPD]: Das ist Stimmungsmache!)

Im Gegenteil. Sie wollen selbstbestimmt leben und das
ist mit Transferleistungen nicht möglich und jetzt mit
Hartz IV noch weniger als vorher.

(Carsten Schneider [SPD]: Also sind Sie gegen Transferleistungen?)

Ich werde das Thema Dankbarkeit einmal von einer
anderen Seite beleuchten. Wo fordern Sie eigentlich die
Dankbarkeit derjenigen ein, denen nach der Wende der
ostdeutsche Markt in den Schoß gefallen ist und die da-
durch saftige Extragewinne erzielen konnten, so zum
Beispiel die Aldi-Brüder?

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie haben eine sehr verschobene Wahrnehmung!)

Sie erwarten auch keine Dankbarkeit von Unterneh-
men, die durch die Politik von Rot-Grün keine Kapital-
steuer zahlen müssen. Sie nehmen es einfach hin, dass
der weltgrößte Mobilfunkkonzern Vodafone 50 Milliar-
den Euro außerplanmäßig abschreiben will, um 20 Mil-
liarden Euro an Steuern zu sparen. Warum klagen Sie,
meine Damen und Herren von Rot-Grün, nicht bei denen
Dankbarkeit ein, die im Kalten Krieg ihren Schnitt ge-
macht oder sich durch üppige Abschreibungen die deut-
sche Einheit persönlich vergoldet haben?

Rede von Anja Hajduk

Rede von Dr. Gesine Lötzsch