Bundesdata – Rede – ID1512201400

Rede:
ID1512201400

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. die: 1
6. Kollegin: 1
7. Anja: 1
8. Hajduk,: 1
9. Bünd-nis: 1
10. 90/Die: 1
11. Grünen.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Steffen Kampeter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
ur, am Anfang des 21. Jahrhunderts helfen für die Lö-
ung der jetzt anstehenden Fragen nostalgische Betrach-
ungen überhaupt nicht weiter. Sie dienen vielleicht der
motionalen Befriedigung einer Fraktion, die mehr lei-
end als leidenschaftlich dem Kurs dieser Bundesregie-
ung folgt. Sie beinhalten aber keinen Hinweis darauf,
ie die rot-grüne Bundesregierung die in diesem Land
nstehenden Haushalts- und Zukunftsfragen beantwor-
en möchte.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein weiterer Hinweis, Herr Kollege Müntefering: Sie

aben am Anfang Ihrer Rede auch das Erstarken der
echtsradikalen Kräfte bei der Saarland-Wahl ange-
prochen. Sie haben die Union ermahnt, nicht die Sozial-
emokraten dafür verantwortlich zu machen. Ich bin der
ebatte heute Vormittag sehr interessiert gefolgt. Ich
abe nicht gehört, dass irgendein Redner der Union die
ozialdemokratie für das Erstarken der NPD im Saar-
and verantwortlich gemacht hätte.

(Joachim Poß [SPD]: Was? Frau Merkel!)

ch bin sicher, dass auch alle anderen Redner der Union
nd nicht nur die von heute Morgen Oskar Lafontaine
afür verantwortlich machen, dass die radikalen Kräfte
m linken und am rechten Rand wieder erstarken.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

eswegen, Herr Müntefering, bedarf es auch keiner Er-
ahnung der Union,

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

ondern es liegt an der deutschen Sozialdemokratie, das
erhältnis zu Oskar Lafontaine abschließend zu klären,
ebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

In den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen, Herr
üntefering, haben Sie die Arbeitsmarktpolitik ge-
tellt.

(Petra-Evelyne Merkel [SPD]: Nicht wegducken, sondern etwas dazu sagen!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11119

(A) )

(B) )

Steffen Kampeter

Auf dem Arbeitsmarkt sind die Reformen, die Sie ja jetzt
nicht mehr mit dem Schlagwort „Hartz“ bezeichnen, al-
lenfalls ein Einstieg in eine Politik, die wir von der
Union für notwendig erachten. In ihrer Wirkung sind sie
in Teilen allerdings völlig überschätzt worden. Von den
vollmundigen Ankündigungen einer Halbierung der Ar-
beitslosenzahl, Herr Müntefering, ist heute nichts mehr
übrig. Die Union hat all denjenigen Teilen der Hartz-Re-
formen, die auf mehr Flexibilität und Öffnung des Ar-
beitsmarktes zielen, im Deutschen Bundestag zuge-
stimmt.

Wenn Sie sich fragen, wie sich die Christlich Demokra-
tische Union bezüglich der Umsetzung von Hartz IV ver-
hält, dann empfehle ich Ihnen, doch einmal nach Nord-
rhein-Westfalen zu schauen. Wir haben im Vermittlungs-
ausschuss von Deutschem Bundestag und Bundesrat
deutlich gemacht, dass wir den Kommunen mehr zu-
trauen als der Arbeitsverwaltung und haben uns für ein
umfassendes Optionsmodell ausgesprochen. Das, was
dabei herausgekommen ist, entspricht nicht ganz unse-
ren Wünschen, denn in Nordrhein-Westfalen gibt es
mehr Kommunen und Kreise, die gemäß dem Options-
modell optieren wollen, als Sie zuzugeben bereit sind.
Wir arbeiten überall da, wo die Möglichkeiten gegeben
sind, Arbeitslosen zu helfen und Brücken in die Beschäf-
tigung zu bauen, aktiv mit, meine sehr verehrten Damen
und Herren. Keiner aus der CDU/CSU-Bundestagsfrak-
tion schlägt sich hier in irgendeinen Busch,

(Jörg Tauss [SPD]: Ihr seid der Busch!)

sondern wir sind auf der Seite derjenigen, die sich für
mehr Beschäftigung in diesem Land einsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Alter Buschkrieger!)

Wir kritisieren allerdings die dilettantischen Ele-
mente, insbesondere in der Kommunikationsarbeit der
Bundesregierung, bei der Umsetzung und Erläuterung
dieses Reformvorhabens. Wir haben in den vergangenen
Wochen erlebt, dass die Bundesregierung zum ersten
Mal Hartz IV nicht nur durch Überschriften darstellt,
sondern auch mit Texten erläutert. Gerade das lange
Schweigen der Bundesregierung über das gemeinsam
getragene Reformwerk Hartz IV hat zu den Verwirrun-
gen, Verirrungen und Täuschungen bezüglich des We-
sensinhaltes dieses für den Arbeitsmarkt notwendigen
Reformwerks geführt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nach wie vor fehlt es aber an ergänzenden Elementen

zu dieser Arbeitsmarktreform. Eine durchgreifende
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, wie wir sie in un-
serem Arbeitsmarktreformgesetz bereits vor einigen Mo-
naten vorgeschlagen haben, ist erforderlich, damit die
notwendigen und angesichts der Kürzungen der aktiven
Leistungen von allen Seiten eingeforderten Arbeitsplätze
von der Wirtschaft geschaffen werden können. Wenn Sie
vor dem Hintergrund, dass wir über Hartz IV und die
1-Euro-Jobs die Tarifstruktur öffnen und einen Niedrig-
lohnsektor schaffen wollen, jetzt eine Diskussion über
Mindestlöhne in Deutschland beginnen, dann erweisen
Sie den bisherigen Reformen einen Bärendienst und

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(C (D chrecken investitionsbereite Unternehmen eher ab, als ehr Beschäftigung in Deutschland zu schaffen. Dies gilt auch für die Abschaffung des demographi chen Faktors in der Rentenversicherung. Das Thema urde von Ihnen, Herr Müntefering, hier kurz angesprohen. Bisher hat Rot-Grün nur Notoperationen vorgeommen, um den Beitragssatz stabil zu halten. Deshalb esteht in diesem Jahr erstmals die Gefahr, dass die Renenversicherung einer Liquiditätsspritze aus dem Buneshaushalt bedarf. Das von Rot-Grün angesichts der xplodierenden Bundeszuschüsse beschlossene Nachaltigkeitsgesetz ist völlig unzureichend, um den demoraphischen Herausforderungen gerecht zu werden. Was ir brauchen, ist eine deutliche Verlängerung der Leensarbeitszeit, eine Entscheidung, um die sich die rotrüne Bundesregierung bis zum heutigen Tag gedrückt at. Vom Bundeskanzler und auch vom Vorsitzenden der PD-Bundestagsfraktion ist die Gesundheitsreform anesprochen worden. Die Gesundheitsreform scheint ich, zumindest unter finanziellen Gesichtspunkten, nach en ersten Monaten dieses Jahres als Erfolg herauszutellen. Aber ich will auf eines hinweisen, Herr üntefering, damit das nicht in Vergessenheit gerät: Der esetzentwurf, den Ihre dafür zuständige Gesundheitsinisterin Anfang des vergangenen Jahres eingebracht atte, hätte zu diesen Einsparungen im Gesundheitsween nicht geführt. Er war ein dirigistischer Angriff zur erschlagung eines freien und selbst verwalteten Geundheitswesens, as wichtige Reformelemente noch nicht enthalten hatte. as Maß an Eigenbeteiligung und Eigenverantwortung, as jetzt zu den Einsparungen im Gesundheitswesen ührt, haben Sie überhaupt nur mithilfe der Union im ermittlungsausschuss gegen Ihre Fraktionslinke durchetzen können. Deswegen können Sie sich nicht hier hintellen und sagen, die Opposition beteilige sich nicht an en für die Bevölkerung notwendigen und auch chmerzlichen Entscheidungen. Vielmehr sind wir es, ie Ihre schrumpeligen Reformansätze in eine Fassung ringen, in der sie zumindest ein Minimum an Erfolg nd Wirkung für die Bevölkerung unseres Landes erzieen können. Dies gilt im Übrigen auch für die Steuerpolitik. Wir aben im vergangenen Jahr im Vermittlungsausschuss it Ihnen einen Kompromiss zur Steuerpolitik geschlosen, der verschiedene Einsparungen umfasste, die uns chwer gefallen sind; dafür sind Sie uns in anderen unkten entgegengekommen. Mit dem Haushaltsenturf 2005 kündigen Sie diesen Kompromiss des Verittlungsausschusses auf. Wenn sich hier jemand in die üsche schlägt, dann sind Sie das, indem Sie die getrofenen steuerpolitischen Kompromisse infrage stellen. Sie stellen ja nicht nur das Vermittlungsausschuss rgebnis infrage. Im Zusammenhang mit der Vermögenteuer lese ich in den Zeitungen, dass die von Sozialemokraten und Grünen erwogene Wiedereinführung Steffen Kampeter der Vermögensteuer zu 50 Prozent ein Angriff auf die Kapitalanlagen von Rentnerinnen und Rentnern in der Bundesrepublik Deutschland sei. Ist das sozialdemokratische Reformpolitik? Ich kann das nicht erkennen. Dies gilt auch für die Tabaksteuererhöhung. Im Rahmen der Gesundheitsreform haben wir schweren Herzens dieser für uns schwierigen Lösung zugestimmt. Wir haben aber unsere Auffassung deutlich gemacht, dass hohe Steuersätze die Gefahr bergen, dass weniger Geld in die Kassen kommt. Ihre Steuerpolitiker haben eine Erhöhung der Tabaksteuer trotzdem durchgesetzt. Aber anstatt dass mehr Geld zur Finanzierung der Gesundheitsreform in die Kassen fließt, führt diese Erhöhung wahrscheinlich dazu, dass wir am Ende dieses Jahres im öffentlichen Haushalt ein zusätzliches Loch in Höhe von 1 Milliarde Euro vorfinden werden. Wir müssen auf diese Fragen jetzt Antworten finden. Da helfen uns nostalgische Betrachtungen der 80er-Jahre in keiner Weise. (Beifall der Abg. Dr. Angela Merkel [CDU/ CSU])

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Beifall bei der CDU/CSU)

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11120 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert)

Im Übrigen glaube ich, dass Sie, Herr Eichel, eine Party
feiern und in Jubel ausbrechen würden, wenn Sie heute
nur die Finanzprobleme hätten, die Herr Stoltenberg zu
seiner Zeit gelöst hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wandel braucht

Wahrheit. Nur Wahrheit schafft Vertrauen. Dieser Regie-
rung mangelt es an der Fähigkeit, die Wahrheit vor dem
Parlament auszusprechen. Sie verschweigt die Wahrheit
über die Staatsfinanzen und die Wahrheit über die not-
wendigen Anpassungsmaßnahmen. Wir brauchen eine
Regierung, die Vertrauen schafft und die den Menschen
sagt, wie es in der Zukunft weitergehen soll. Sie muss
eine verlässliche Politik machen, die länger als zwei
oder drei Monate Bestand hat. Eine solche Regierung
kann nur von der Union und der FDP gebildet werden.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das wäre das Letzte für Deutschland!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun die Kollegin Anja Hajduk, Bünd-

nis 90/Die Grünen.

(Jörg Tauss [SPD]: Jetzt wird es seriöser!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn man die bisherige Debatte Revue passieren lässt,
dann erkennt man, dass die Opposition versucht, damit
durchzukommen, Reden von gestern zu halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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(C (D Zu der Kritik von Frau Merkel, die Regierung verunichere die Menschen, weil sie nicht klar mache, wohin ie Reise gehe, muss ich sagen, dass es sich um eine öchst unehrliche Analyse handelt. Dieses Vorgehen beeichne ich sogar als ein bisschen frech. er Widerstand und die Verunsicherung der Menschen, um Beispiel über Hartz IV, rühren nämlich daher, dass ich viele erst jetzt klar machen, dass der Staat betimmte Leistungen nicht mehr so finanzieren kann, wie ie es gewohnt waren. Das hat aber nichts damit zu tun, ass nicht klar ist, wohin die Reise geht. Es hat vielmehr amit zu tun – das müssen wir uns ehrlich eingestehen –, ass manche Dinge nicht mehr wie gewohnt auf Pump inanziert werden können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

(Jörg Tauss [SPD]: Ganz frech!)

Diese Ehrlichkeit und Konsequenz, die die rot-grüne
egierung mit ihren Reformen an den Tag legt, haben
ie nicht gezeigt. Herr Müntefering hat das wunderbar
eutlich gemacht. Nein, Sie haben sich in ganz vielen
ällen versteckt. Früher haben Sie gerufen, Hartz IV
ehe nicht weit genug. Jetzt ist von Ihnen dazu gar nichts
ehr zu vernehmen. Das ist peinlich. Aber die Öffent-
ichkeit erkennt das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es besteht bei Ihnen außerdem ein Mangel an Vor-
chlägen, wie die schwierige Haushaltslage in den Griff
u bekommen ist. Herr Stoiber schlägt vor, überall 5 Pro-
ent zu kürzen. Er schlägt damit vor, 4 Milliarden Euro
ei der Rente zu kürzen. Ich bin einmal gespannt, ob Sie
iese Forderung aufrechterhalten wollen.

(Jörg Tauss [SPD]: Wir sind sehr gespannt!)

Für Sie wird die Situation noch schwieriger dadurch

diese Unsicherheit hat man nach meiner Ansicht in der
ede der Oppositionsführerin gespürt –, dass die Union
och nicht neu aufgestellt ist. Es besteht bei Ihnen noch
in ganz großer Konflikt hinsichtlich des Konzepts zur
eränderung der sozialen Sicherungssysteme. Die
esundheitsprämie mit der Abkopplung von den Lohn-
osten ist zwar ein sehr ambitioniertes Projekt

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig!)

dafür hat Angela Merkel hier geworben – und Ihre Ar-
umente muss man ernst nehmen. Aber Sie haben ein
öllig illusionistisches Steuerkonzept danebengestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/ CSU]: Nein!)

as passt nicht zusammen. Deswegen kann man Ihren
orschlägen wirklich nicht trauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Neben dem Fehlen von Vorschlägen ist zu kritisieren,
ie Sie sich gegenüber unseren Vorschlägen und Lö-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11121

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Anja Hajduk

sungsangeboten verhalten. Mit einem besonderen Aus-
maß an opportunistischer Neigung lassen Sie sich beim
Subventionsabbau von Lobbygruppen beraten. Diese Art
von Sperre ist unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, wie wichtig
im Bereich Bildung, Forschung und Innovationen das
3-Prozent-Ziel ist. Sie werden verantworten müssen,
dass wir nicht in dem notwendigen Maße Mittel für den
Forschungsbereich zur Verfügung haben. Sie werden
auch verantworten müssen, wenn wir bei der Schulent-
wicklung und insbesondere bei der Kinderbetreuung
nicht so vorankommen, wie es gerade angesichts unserer
demographischen Entwicklung eigentlich nötig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/ CSU]: Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass Steuermittel auch allgemeine Deckungsmittel sind?)

– Ja, Steuermittel sind allgemeine Deckungsmittel. Sie
meinen das jetzt auf die Eigenheimzulage bezogen. Ich
finde unseren Vorschlag sehr sinnvoll. Sie müssen sich
dazu verhalten, ob Sie ihn wirklich nicht unterstützen
wollen. Ich glaube Ihnen das noch nicht einmal.

Zum Abschluss möchte ich festhalten: Wenn Sie
keine Kraft zum Subventionsabbau haben und stattdes-
sen illusionistische Steuerkonzepte vorlegen, dann ist
damit Ihre mangelnde Nachdenklichkeit – der Bundes-
kanzler hat heute zu Recht darauf verwiesen – offenkun-
dig geworden. Ich kann Sie nur auffordern: Denken Sie
nach! Bringen Sie Ihre Konzepte zusammen! Sperren
Sie sich nicht gegen den heute notwendigen Subven-
tionsabbau! Nehmen Sie die Empfehlungen Ihrer
Experten, die Sie selber auswählen – das Kieler Wirt-
schaftsinstitut ist oft dabei –, ernst und bremsen Sie die
Regierung nicht bei richtigen Reformen! Denken Sie
nach! Ich glaube, dann kommen Sie zu größerer Ehrlich-
keit in der Politik. Das steht auch der Opposition gut.
Damit gewinnt man dann auch wieder das Vertrauen der
Bevölkerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Steffen Kampeter

Rede von Anja Hajduk