Bundesdata – Rede – ID1512201200

Rede:
ID1512201200

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Franz Müntefering
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Frau Merkel, Sie haben Politik aus einem Guss
erlangt. Das ist Ihnen gelungen: Das war ein Guss, al-
erdings ein Aufguss.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

as hatten wir schon einmal. Das war keine Opposi-
ionsrede, das war eine hochmütige Rechtfertigungsrede.
ochmut kommt ja bekanntlich vor dem Fall. Frau
erkel, falls Sie es noch nicht gemerkt haben sollten:
ie schönen Tage der Union sind vorbei.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU)

inige von Ihnen scheinen noch ahnungslos zu sein.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Ein Männ lein pfeift im Walde!)

ielleicht sind Sie nachher ein bisschen nachdenklicher.
Ihr Versuch, die SPD und die Koalition die Arbeit ma-

hen zu lassen und sich selbst auf die faule Haut zu le-
en, ist gescheitert.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Jetzt arbeiten Sie gar nicht mehr? Hurra!)

s ist richtig, dass uns die Wahlergebnisse im Saarland
ehtun, aber die CDU hat auch nur von jedem vierten
ahlberechtigten im Saarland das Kreuz erhalten.

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Franz Müntefering

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Und Sie? – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Sie von jedem Zehnten!)

25 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer haben
die CDU gewählt.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Dann sind Sie ja bald unter der 5-Prozent-Hürde!)

Verehrte Frau Merkel, dass Sie zu so wenigen Stimmen
– 25 Prozent Zustimmung – sagen, das sei ein sensatio-
nell gutes Ergebnis, hat mich dazu gebracht, zu sagen:
Dass Sie so viel Selbstironie haben, hätte ich mir nicht
vorstellen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Dann sind Sie ja bald unter 10 Prozent!)

Wohl wahr: Dieser von mir angesprochene Punkt geht
uns alle in diesem Haus an. Ich habe Ihnen ja gesagt: Der
Hochmut, mit dem Sie hier auftreten, wird sich schnell
verflüchtigen.

Zu einigen der Punkte, die Sie angesprochen haben,
will ich vorweg etwas sagen:

Erster Punkt. Ziemlich zum Schluss haben Sie rekla-
miert, es müsse bei uns im Land mehr Geld für Ver-
kehrsmaßnahmen und für Investitionen überhaupt ausge-
geben werden. Wenn wir das Geld hätten, dann ja. Ich
wüsste viele gute Dinge, die nicht nur in Ostdeutschland,
sondern in der gesamten Bundesrepublik getan werden
könnten.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Toll Collect!)

Sagen Sie mir doch aber bitte einmal, wie sich das zu der
Forderung von Herrn Stoiber verhält, der den ganzen
Haushalt um 5 Prozent kürzen will.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Stoiber fordert: 5 Prozent weniger! 5 Prozent von
258 Milliarden Euro sind 12,9 Milliarden Euro.

(Petra-Evelyne Merkel [SPD]: Das ist Irrsinn!)

Herr Stoiber weiß, dass wir 41 Milliarden Euro an

Zinsen zahlen. Wenn wir hier um 5 Prozent kürzen
könnten, wäre das schön; aber das geht bei Schulden lei-
der nicht. Er weiß auch, dass wir rund 80 Milliarden
Euro im Bereich der Rentenversicherung auszugeben ha-
ben. Was schlägt er vor? Die Renten zu kürzen? Das wä-
ren 1 oder 2 Prozent weniger.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Die Platte ist doch gestern schon mal gelaufen!)

– Das wurde aber noch nicht beantwortet. Wir werden es
Ihnen nicht ersparen, dass Sie diese Fragen an dieser
Stelle beantworten müssen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Carsten Schneider [SPD]: Sagen Sie von der CDU/CSU mal was dazu! – – u d g W a H g W E c s C b F b s S u s a m g I je s te s v v L W z d a n e u d m (C (D Michael Glos [CDU/CSU]: Die gleiche Platte haben Sie doch gestern hier schon gespielt!)

Ich merke, dass der Puls an dieser Stelle ein bisschen
nruhig wird. Vielleicht sagen Sie mal etwas dazu. Will
ie CSU vorschlagen, dass die Renten im nächsten Jahr
ekürzt werden, oder nicht?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

enn Sie Nein sagen, dann beziehen sich die 5 Prozent
uf die verbleibenden rund 140 Milliarden Euro des
aushaltes. Hieran haben der Verkehrshaushalt wie der
esamte Investitionshaushalt einen massiven Anteil.
as bleibt denn sonst?
Frau Merkel, deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle:

s ist ja nett, dass Sie mal eben sagen, dass wir ein biss-
hen mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur ausgeben
ollten. Es ist aber nicht finanzierbar. Dass Sie sich als
hefin der Opposition hier hinstellen und das fordern, ist
lanke Heuchelei. Sie haben das Geld dafür auch nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich komme zum zweiten Punkt, der Sache mit der
reiheit. Als Sozialdemokrat ist man natürlich immer
ewegt, wenn jemand von den Konservativen anfängt,
ich über die Freiheit auszulassen. Frau Merkel, so, wie
ie das eingeführt haben, ist das besonders schick. Sie
nd Herr Glos vorneweg haben heute Morgen über die-
es Land wie über ein Jammerland gesprochen, ein Land
lso, dem es schlecht geht. Auch ein Teil der Unterneh-
erschaft in diesem Lande verfährt so. Ich will das hier
anz ausdrücklich in Richtung von Herrn Hundt sagen.
n den letzten Monaten hatte ich den Eindruck, dass er
den Stein, den es bei uns im Land gibt, umdreht, um zu
chauen, ob nicht vielleicht doch noch ein Wurm darun-
r sein könnte. Frau Merkel, bei dem, was Sie über die-
es Land sagen, dürfte ruhig mal ein bisschen mehr Zu-
ersicht zu spüren sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Nach einer solchen Rede wie der von Ihnen oder der
on Herr Glos hat man das Gefühl, dass Sie das ganze
and schlecht- bzw. herunterreden und es mies machen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Fakt ist Fakt!)

enn Sie das nun auch noch damit verbinden, für sich
u reklamieren, dass Sie besonders freiheitlich sind,
ann finde ich das völlig unangemessen. Das weise ich
usdrücklich zurück.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Michael Glos [CDU/CSU]: Sie können die Wahrheit nicht hören!)

Ein dritter Punkt. Es klang bei Ihnen, Frau Merkel,
ur ganz leicht an, aber in den letzten Tagen drang es
indeutig nach draußen: Sie haben die SPD – einige von
ns in besonderer Weise – dafür verantwortlich gemacht,
ass die NPD im Saarland am Sonntag derart viele Stim-
en bekommen hat.

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Franz Müntefering

(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Lafontaine!)

– Nein, Sie haben die SPD angesprochen. Jetzt reden Sie
das nicht klein.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ist er nicht mehr in der SPD?)

Ich sage Ihnen ganz klar, Frau Merkel – darüber sollte in
diesem Hause Einvernehmen herrschen –: Die CDU/
CSU ist für den Stimmenzuwachs der NPD nicht verant-
wortlich; die Sozialdemokraten allerdings auch nicht.
Verantwortlich für die Stimmen der NPD sind diejeni-
gen, die die Neonazis wählen. Wenn wir in diesem Haus
den Verstand einigermaßen beieinander haben, dann pas-
sen wir auf, dass wir uns da nicht auseinander dividieren
lassen. Die braune Soße darf in Deutschland nie wieder
eine Chance haben. Wir sollten uns nicht gegenseitig un-
terstellen, für deren Stimmenzuwachs verantwortlich zu
sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Nun noch ein paar Anmerkungen zu Ihren Hinweisen
auf die Situation in Ostdeutschland. Ja, die SPD ist eine
gesamtdeutsche Partei. Wir machen gesamtdeutsche
Politik. Ost- und Westdeutschland sind keine zwei lose
assoziierten Staaten, zwischen denen irgendetwas ausge-
glichen werden muss. Alles, was in Deutschland an guter
Politik gemacht wird, ist gut für ganz Deutschland.
Darauf bestehen wir.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich warne sehr davor, uns an dieser Stelle auseinander
zu dividieren. Wir alle wissen, dass wir in diesem Land
in West und Ost leicht gegeneinander agitieren könnten.
Wir sind alle erfahren genug, um das in vielen Gesprä-
chen zu merken. Ich bitte sehr darum, dass wir der Ver-
antwortung, die wir in diesem Lande miteinander tragen,
gerecht werden. Noch einmal: Wenn es in Deutschland
Wachstum gibt und wenn wir Arbeitsmarktreformen
beschließen, die für bestimmte Regionen und Städte be-
sonders gut sind, dann ist das für ganz Deutschland gut.
Wir sorgen in ganz Deutschland dafür, dass der Solidar-
pakt II, den diese Koalition vereinbart hat, bis zum
Jahre 2019 sicher bleibt. Wir sollten uns an dieser Stelle
nicht auseinander dividieren lassen. Das ist meine ganz
dringende Bitte an Sie alle.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bartholomäus Kalb [CDU/ CSU]: Haben wir das nicht erlebt?)

Ich mahne da, weil die Lockerheit, mit der auch eben
versucht wurde, sich ein bisschen lieb Kind auf der einen
Seite zu machen, ohne der anderen wehzutun, die falsche
Methode ist. Ein Teil unseres Problems in diesem Lande
hängt damit zusammen, dass Sie dies bisher nicht ehrlich
ausgesprochen haben. Wir sind ein Deutschland. Wir
müssen Politik für ganz Deutschland machen. Wir
müssen aufhören, Ost- und Westdeutschland gegenein-
ander zu stellen. Die beiden Teile sind keine selbststän-

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(C (D igen oder assoziierten Staaten, die einfach so nebeninander stehen. Das müssen Sie endlich begreifen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, Sie haben auch etwas zu den Lohnkos-
enzuschüssen gesagt. Im Haushalt der Bundesagentur
ür Arbeit für das Jahre 2005 sind 6,35 Milliarden Euro
ür Lohnkostenzuschüsse und Eingliederungshilfen ein-
estellt. Das sind rund 25 Prozent mehr als in diesem
ahr. Rund 42 Prozent davon sind für die Aufgaben in
en neuen Ländern vorgesehen. Die Möglichkeiten,
iese Gelder sehr gezielt einzusetzen, liegen bei denen,
ie vor Ort die Entscheidungen zu treffen haben. Weil
as so ist, sollten wir nicht den Eindruck erwecken, als
b wir die Möglichkeiten der Hilfe an dieser Stelle redu-
ieren.
Frau Merkel, das, was Sie ansprechen, hört sich aber

in bisschen anders an. Ich möchte gerne wissen, ob Sie
s wirklich so meinen. Sie sprechen – so empfinde ich
s – über ein Modell, das darauf hinausläuft, dass für die
öhne im unteren Bereich dauerhaft Lohnkostenzu-
chüsse gezahlt werden sollen.

(Joachim Poß [SPD]: So ist es!)

iese Methode, Frau Merkel, die sich auf eine seltsame
orstellung von Ordnungspolitik gründet, hatten wir
chon einmal. Ich sage für uns ganz klar: Ein solches
odell kann die Antwort auf unsere Probleme nicht
ein, weil es letztlich auf eine Finanzierung der Löhne
us der Kasse des Staates, aus dem Steuersäckel, hinaus-
uft. Das wird – so viel sage ich Ihnen für die Sozialde-
okraten – keine Lösung für ganz Deutschland sein
önnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Agenda 2010 beginnt zu wirken. Das GKV-Mo-
ernisierungsgesetz zeigt die Erfolge und Konsequen-
en, die wir uns alle miteinander erhofft haben. Im ersten
albjahr dieses Jahres haben wir ein Plus von
,5 Milliarden, das heißt, die Beiträge können sinken.
Wenn wir dieses Gesetz nicht gemacht hätten – wes-

alb sagen wir das eigentlich den Menschen draußen
icht ein bisschen deutlicher? –, lägen die Krankenversi-
herungsbeiträge heute nicht bei 14 oder 14,5 Prozent,
ondern bei 16 oder 16,5 Prozent. Und ohne unsere Ren-
ngesetzgebung läge der Rentenversicherungsbeitrag
eute nicht bei 19,5 Prozent, sondern bei 22 oder
5 Prozent. Das sage ich all denen, die fragen: Gibt es
enn keine Alternative? – Ja, es gibt eine Alternative zur
genda 2010, aber die heißt: höhere Krankenversiche-
ungsbeiträge, höhere Rentenversicherungsbeiträge und
ehr Schulden. Das wäre die Konsequenz gewesen.
Weil das so ist, müssen wir uns alle miteinander nicht

erstecken. Wir sollten zu unseren Beschlüssen stehen.
s ist schließlich nicht so, dass nur die Privaten belastet
erden. Die Entwicklung speist sich aus drei Faktoren:
Erstens. Die Effizienz im Gesundheitswesen wurde
icht verbessert. Wir haben immerhin ansatzweise er-

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Franz Müntefering

reicht, dass die Krankenkassen Verträge mit Ärzten und
mit medizinischen Einrichtungen abschließen können.
Diese verbesserte Effizienz müssen wir weiter vorantrei-
ben – der Bundeskanzler hat es angesprochen –; das ist
bisher an Ihnen gescheitert. Wir wollten weiter und wir
wissen, dass wir die weiteren Schritte noch zu tun haben.
Ob nun Kopfpauschale oder Bürgerversicherung, eines
steht fest: Die Effizienz im System muss weiter gestärkt
werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Gesundheitssystem birgt eine große Dynamik in
sich und wir sind gut beraten, wenn wir die richtigen
Wege finden, diese Dynamik einzugrenzen.

Zweitens. Die medizinischen Angebote werden weni-
ger intensiv in Anspruch genommen, als das vorher der
Fall gewesen ist. Auf Deutsch und knapp gesagt: Die
Zahl der Versicherten, die zum Arzt gehen, ist um 8 bis
10 Prozent gesunken. Ich hoffe, das sind nur die Versi-
cherten, die nicht unbedingt auf den Arzt angewiesen
sind. Die sollen allerdings auch nicht hingehen, auch
darüber muss man offen sprechen.

Drittens. Die Menschen zahlen hinzu.
Dieses GKV-Modernisierungsgesetz ist ein Schritt in

die richtige Richtung und das müssen alle, die es be-
schlossen haben, auch nach draußen deutlich machen.

Nun kommen wir allerdings an den Punkt, den Sie,
Frau Merkel, angesprochen haben und der Sie offen-
sichtlich besonders berührt: die Zahnersatzpauschale.
Die Zahnersatzpauschale war Ihre Idee, sie ist ein Stück
Ideologie. Das haben wir immer so gesehen und das
haben wir auch so gesagt. Sie haben eine andere Vorstel-
lung als wir davon, wie es beim Gesundheitswesen
weitergehen muss. Diese Zahnersatzpauschale war ge-
wissermaßen der Feldversuch für die Kopfpauschale, die
folgen soll.

Bei der Umsetzung stellt sich nun heraus, dass der
Einzelne nicht eine Pauschale von monatlich 4,60 Euro
wird zahlen müssen, wie es damals angekündigt war.
Vielmehr werden es 2 oder 3 Euro mehr sein, weil sich
mit dieser komplizierten Pauschale erhöhte Verwal-
tungskosten verbinden. Das bedeutet, dass jeder Versi-
cherte 10 bis 20 Euro im Jahr zusätzlich für Verwal-
tungskosten zahlen müsste. Bei allem Respekt vor Ihren
Ideen, Frau Merkel: Das ist es uns nicht wert und des-
halb wollen wir diese Pauschale nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Für Sie wäre es das Einfachste, schlichtweg zuzuge-
ben, dass das ein Irrtum war, dass man solche Pauscha-
len so nicht organisieren kann, weil das so teuer wird,
wie es sich jetzt herausstellt. Wir wollen eine vernünf-
tige neue Regelung haben. Das Gesetz ist eingebracht
und meine dringende Empfehlung an Sie ist, mit uns zu
stimmen, damit wir für den Zahnersatz eine vernünftige
Lösung finden. Wir würden auf der Arbeitgeberseite
eine Senkung der Lohnnebenkosten um 0,2 Prozent er-

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(C (D eichen, wenn weiter ein normaler prozentualer Beitrag assiert würde. Die Agenda 2010 beginnt auch an anderen Stellen zu irken. Das gefällt nicht allen und einiges hat sich in iesem Sommer dazu zugetragen. Sie haben bereits eiige Punkte angesprochen, Frau Merkel, aber auch ich ill noch ein paar Anmerkungen zu den Hartz-Geseten machen, vor allem zum Vierten Gesetz für moderne ienstleistungen am Arbeitsmarkt. Wenn eine Opposition die Bundesregierung heftig an reift, gehört das zum Geschäft. Wir sind nicht wachseich und auch alt genug, um das zu wissen, und könen damit umgehen. Wenn die Opposition aber, so wie iese Opposition, gänzlich anders redet, als sie handelt, enn sie intern im Vermittlungsausschuss den puren Kaitalismus fordert und draußen die katholische Sozialhre auf den Lippen hat, (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

enn sie Mitverantwortung leugnet, dann zeigt dies ei-
es, Frau Merkel: Ihnen fehlt Mut, Ihnen fehlt Ausdauer,
ie haben kein Rückgrat in dieser Opposition. Das Land
t froh, dass das Paar an der Spitze nicht Merkel/
esterwelle heißt. Da bin ich ganz sicher.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Das hat selbst Stoiber erkannt! – Weiterer Zuruf von der SPD: Andere auch!)

Ich will – weil das im Sommer so gelaufen ist, wie
s gelaufen ist – noch einen Punkt nacharbeiten, Frau
erkel, den ich bisher immer sanft behandelt habe,
ämlich betreffend Ihre Politik in den 80er- und
0er-Jahren. Damals schon war das Ausmaß der Glo-
alisierung und der demographischen Entwicklung be-
annt. Dennoch haben Sie, wie bei der Rentengesetz-
ebung, nur kleine Akzentuierungen versucht.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Aber das hat der heutige Bundeskanzler nicht zum Ausdruck gebracht!)

s ist damals von Ihnen nichts getan worden. Sie haben
chön geredet, aber für das Land nichts getan. Obwohl in
en 80er- und 90er-Jahren schon etliches absehbar war,
at das bei Ihnen nicht zu durchgreifenden Vorschlägen
nd entsprechenden politischen Aktivitäten geführt. Im
egenteil, Sie haben Illusionen verbreitet.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das haben Sie!)

ie haben die Arbeit liegen lassen, die eigentlich hätte
etan werden müssen, Sie haben die Probleme in den
0er- und 90er-Jahren ungelöst gelassen, Sie haben
chuldenberge aufgebaut, Sie haben dieses Land an den
and der Handlungsfähigkeit gebracht, Sie haben die
inheit unverantwortlich finanziert, Sie haben auf „Wei-
er so!“ gesetzt, Sie haben die Investitionen in Innovatio-
en gekürzt, Sie haben im Ohrensessel gesessen und ab-
ewartet, was denn werden würde. Das ist die Wahrheit

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11114 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Franz Müntefering

der 80er- und 90er-Jahre, mit deren Folgen wir es noch
heute zu tun haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben – da versuche ich ehrlich zu sein –

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sind Sie aber nicht!)

in den 90er-Jahren nicht besonders gedrängelt. Das be-
streite ich nicht.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sie haben in den Ohrensesseln gesessen!)

Aber wenn ich mir ansehe, mit welcher Arroganz Sie
und Frau Merkel hier versuchen, nach sechs Jahren ein
Urteil über diese Koalition zu sprechen, ein Vorurteil zu
verbreiten, muss ich sagen: Dann müssen wir genauer
auf den Vorlauf dieser Koalition schauen. Wir werden
über einiges noch etwas nachdrücklicher sprechen müs-
sen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Auch über Ihre Position! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Kurzzeitgedächtnis!)

Das Gesetz zur Arbeitsmarktreform haben wir ge-
meinsam beschlossen; beteiligt waren der Bundestag,
der Bundesrat und der Vermittlungsausschuss. Das Op-
tionsgesetz, das sich mit der Frage auseinander setzte,
wie das vor Ort organisiert werden soll, hat im Bundes-
rat und im Vermittlungsausschuss zu großen Auseinan-
dersetzungen geführt. Weil Frau Merkel eben aus dem
Vermittlungsausschuss berichtet hat und gesagt hat, man
habe heftig darum kämpfen müssen, ob es solche Op-
tionen gebe oder nicht, will ich noch einmal an folgende
Situation erinnern: Als der hessische Ministerpräsident
dafür gefightet hat, dass das Optionsmodell überall gel-
ten solle, haben wir ihm – wie auch Herrn Milbradt – an-
geboten: In ganz Hessen und für ganz Sachsen kann das
gerne so gelten. Dazu aber haben sie Nein gesagt.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ist doch nicht wahr!)

An dem Abend ist mir klar geworden, dass Sie die Sache
nicht wirklich vernünftig regeln wollten, sondern dass
Sie taktiert haben. Das beherrscht Ihre Politik zu
Hartz IV immer noch.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Nun will ich Ihnen, Frau Merkel, einige Personen aus
Ihren Reihen vorhalten, die sich in den letzten Tagen und
Wochen zu der Arbeitsmarktreform und dem, was zu tun
ist, geäußert haben. Sie haben Karl Nolle zitiert. Ich
schicke ihm das gerne zu. Er hat es verdient. Ich will
Ihnen aber die Äußerungen einiger anderer Personen
vorhalten und Sie damit konfrontieren. Dann können Sie
denen das ebenfalls zuschicken.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Hinterher zählen wir durch!)

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(C (D ch nenne erstens Herrn Rüttgers aus Nordrhein-Westfaen. Herr Rüttgers stellt sich in den Landtag von Nordhein-Westfalen und sagt in populistischer Weise, er olle eine Gesamtrevision dieser Arbeitsmarktreform. (Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Aber nicht im Landtag!)

ch will Herrn Merz nicht ansehen. Ihm muss bei dem,
as Rüttgers da veranstaltet hat, ganz schlecht geworden
ein. Das kann er natürlich gar nicht einhalten, aber die
otschaft an das Land Nordrhein-Westfalen vor der
ommunalwahl und vor der Landtagswahl ist doch ein-
eutig: Ihr Stellvertreter Herr Rüttgers fordert eine Ge-
eralrevision dieser Arbeitsmarktreform. Es ist kein Zu-
all, dass eine Zeitung in Nordrhein-Westfalen, und zwar
ine konservative, getitelt hat: „Rückzieher, dein Name
t Rüttgers“. Das, so finde ich, ist eine ordentliche
berschrift für den Vorgang.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dann kommt Herr Arentz, CDA, aus Köln und fordert
chonvermögen für die Altersvorsorge in Höhe von
000 Euro je Lebensjahr. Das habe ich übrigens bei der
DS in Sachsen auch schon einmal gehört. Ich will aber
eine Verbindung herstellen. Sprechen Sie mit Herrn Ar-
ntz darüber!
1 000 Euro pro Jahr bedeuten bei einem Ehepaar
beide 60 Jahre alt, 120 000 Euro Altersvorsorge und
e 12 000 Euro für den allgemeinen Verbrauch –
44 000 Euro. Hinzu kommen Wohnung, Auto und
iester-Rente. Wer so etwas fordert, Frau Merkel, ver-
öhnt diejenigen, die mit ihren Steuergeldern zu den
innahmen beitragen, aus denen wir das Arbeitslosen-
eld II bezahlen. Was Sie da betreiben, ist unverantwort-
ch.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Nun komme ich zu Herrn Milbradt,

(Zuruf von der SPD: Oberheuchler!)

er in einer seltsamen Art von Selbstkasteiung angekün-
igt hat, zu einer Demo zu gehen. Will er eine eigene
emo veranstalten oder wie muss man sich das vorstel-
en? Lassen Sie mich dazu ein paar Wahrheiten in Erin-
erung rufen.
Im Vermittlungsausschuss, Frau Merkel, ging es um

ie Frage, ob die unterschiedliche Struktur hinsichtlich
er Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger in Ost-
nd Westdeutschland nicht besondere Reaktionen erfor-
ere. Also wurde beschlossen, vorweg den neuen Bun-
esländern 1 Milliarde Euro zu gewähren. Der Freistaat
achsen sollte 319 Millionen Euro erhalten. Meine drin-
ende Bitte an Sie ist, Herrn Milbradt deutlich zu ma-
hen, dass diese 319 Millionen Euro nicht für die sächsi-
che Landeskasse, sondern für die Bekämpfung der
angzeitarbeitslosigkeit in den Städten und Gemeinden
estimmt sind. Bestellen Sie ihm einen schönen Gruß
on mir!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11115

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Franz Müntefering

Wir haben mit der Gemeindefinanzreform und

durch das, was wir durch die Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe den Städten und Gemein-
den zukommen lassen, dazu beigetragen, dass diese zu-
sätzlich zu der eben genannten 1 Milliarde Euro etwa
2,5 Milliarden in diesem Jahr und etwa 6 bis 6,5 Milliar-
den Euro im nächsten Jahr erhalten werden.

In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die
Frage, was aus diesen 6 bis 6,5 Milliarden Euro wird.
Kommen sie der Konjunktur, dem Handwerk und den
kleinen und mittleren Unternehmen zugute oder kommt
es nur zu einer Umverteilung bei den Schuldenständen
der Kommunen und des Bundes? Meine Erwartung an
die CDU/CSU-Ministerpräsidenten und auch an Sie ist,
dass Sie das aufgreifen und Ihren Leuten deutlich ma-
chen, dass wir in diesem und im nächsten Jahr erreichen
müssen, dass die zusätzlich in die Städte und Gemeinden
fließenden Mittel so eingesetzt werden, dass das Hand-
werk vor Ort und die kleinen Betriebe in der Region et-
was davon haben und Arbeitsplätze entstehen. Das muss
jetzt passieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich entnehme Ihrer Reaktion, Frau Merkel, dass wir
einer Meinung sind. Dann ist meine herzliche Bitte, dass
Sie dies Ihren Ministerpräsidenten und Oberbürgermeis-
tern in aller Deutlichkeit sagen.

An dieser Stelle möchte ich Klartext reden. Ich habe
in dem gesamten Gesetzgebungsverfahren und insbeson-
dere nach einigen Äußerungen von Herrn Koch und an-
deren den Eindruck gehabt, dass manche darauf warten,
dass das Arbeitsmarktreformgesetz scheitern möge und
man jemanden dafür verantwortlich machen kann. Ich
will das nicht Ihnen persönlich unterstellen, aber rufen
Sie sich einmal diesen Sommer in Erinnerung!

Im Interesse der Bekämpfung der Langzeitarbeits-
losigkeit muss klar sein, dass in diesem Jahr – und zwar
ab sofort – in allen Ländern, Städten und Gemeinden
alle, die mithelfen können, dafür sorgen, dass diese
wichtige Operation gelingt. In dem Gesetz geht es nicht
primär um die Veränderungen der Transfers; vielmehr
hat das Gesetz zum Ziel, die Langzeitarbeitslosigkeit zu
reduzieren. Entsprechende Ansätze sind vorhanden. Das
Gesetz wird das Problem zwar nicht vollständig lösen,
aber wenn wir es im nächsten Jahr schaffen, einige
Zehntausend oder Hunderttausend aus der Langzeitar-
beitslosigkeit herauszuholen, dann ist das, was wir ge-
meinsam beschlossen haben, gelungen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie müssen aber dafür sorgen, dass niemand von Ih-

nen das Gesetz boykottiert oder hängen lässt und darauf
wartet, was wohl daraus werden könnte. Wir werden
schon aktiv werden müssen. Das gilt auch für alle vor
Ort.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Müller im Saarland fordert auch nach der Wahl
noch, die Zahldauer für das Arbeitslosengeld zu än-

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(C (D ern. Das hat nichts mit Hartz IV zu tun, sondern ist ein anz anderes Thema, aber er spricht darüber. Auch dazu, rau Merkel, wäre eine klare Botschaft nach draußen ehr hilfreich. Sie, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben am 8. Juli 2003 beschlossen, dass das Arbeitslosengeld I m ersten Monat der Zahlung um 25 Prozent reduziert erden soll. Das haben wir abgelehnt. Dann haben Sie uf Ihrem anschließenden Bundesparteitag beschlossen, ass nur diejenigen, die 55 Jahre und älter sind, Anpruch auf eine 18-monatige Bezugsdauer des Arbeitsosengeldes I haben sollen, während für alle anderen ine zwölfmonatige Bezugsdauer gelten soll. Das setzen ir im Augenblick um. Nun sagt aber Herr Müller, es üsse länger Arbeitslosengeld gezahlt werden. Das ist uch für uns Sozialdemokraten keine leichte Entscheiung. Aber es gibt eine Entwicklung in diesem Land, it der wir uns nicht abfinden können. Dadurch, dass itte der 80er-Jahre unter Norbert Blüm die Zahldauer ür das Arbeitslosengeld auf bis zu 32 Monate verlängert urde – bis dahin galt für alle eine zwölfmonatige Zahlauer; wir haben damals Beifall geklatscht; ich will uns ar nicht außen vor lassen –, haben wir eine Mentalität n diesem Lande erzeugt, die inzwischen dazu führt, dass eispielsweise 53-, 54und 55-jährige Arbeitnehmer chräg angeschaut werden, wenn sie nicht freiwillig in en Vorruhestand gehen. Das ist keine gesunde Entwickung. Deshalb ist die Reduzierung der Zahldauer für das rbeitslosengeld eine vernünftige Entscheidung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Den Kritikern – dazu zähle ich auch Herrn Müller;
enn anders kann ich das, was er sagt, nicht verstehen;
ielleicht erläutern Sie mir das einmal – sage ich, dass es
ange Übergangsfristen gibt. Wer bis zum 31. Januar
006 Arbeitslosengeld I bezieht, erhält das volle Ar-
eitslosengeld, und zwar bei gleicher Zahldauer wie bis-
er. Ein Beispiel: Ein 58-Jähriger bekommt bis Ende
ugust 2008 Arbeitslosengeld I, also 32 Monate, wenn
r es am 31. Januar 2006 erstmalig bezieht. Wenn er an-
pruchsberechtigt ist – das gilt natürlich auch für Frau-
n –, dann bekommt er danach zwei Jahre lang Arbeits-
osengeld II, das im ersten Jahr um monatlich160 Euro
nd im zweiten Jahr um 80 Euro erhöht ist. Er bekommt
as Arbeitslosengeld II also bis Ende August 2010. Ich
itte Sie! Wer will denn noch längere Übergangsfristen?
ir müssen erreichen, dass die bisherige Mentalität ge-
rochen wird. Diejenigen, die 55 Jahre und älter sind,
ürfen nicht nach Hause geschickt werden. Sie müssen
n Arbeit bleiben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch etwas zu Herrn Böhr sagen. Ich
laube, er ist Philosoph. Frau Merkel, Herrn Böhr ken-
en Sie? – Er hat in der vergangenen Woche in einer ost-
eutschen Zeitung geschrieben, das Ganze sei ein Ab-
assiermodell. Da diejenigen aus Ihren Reihen, die
ritik üben, nicht am Rand Ihrer Partei stehen, appel-
iere ich an Sie: Sorgen Sie für Ordnung in Ihren eigenen
eihen!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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11116 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Sie dürfen nicht zulassen, dass das, was man an der ei-
nen oder anderen Stelle vermuten kann, wahr wird, näm-
lich dass die CDU/CSU durch ihren hinhaltenden Um-
gang mit dieser Thematik dafür sorgt, dass die
Arbeitsmarktreform nicht ihre volle Wirkung entfaltet;
denn das wäre zum Schaden der Langzeitarbeitslosen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Zuerst den Gesundheitskompromiss aufkündigen und dann solche Sprüche!)

Meine dringende Bitte: Sorgen Sie dafür, dass das Ihren
Leuten klar wird! Heute haben Sie dazu jedenfalls kein
Wort gesagt. Wenn Sie mit dieser Sache anständig umge-
hen wollten, dann hätten Sie heute hier gesagt: Jawohl,
das haben wir gemeinsam beschlossen und das stehen
wir auch gemeinsam durch. Wir sagen den Menschen,
weshalb das richtig ist. – Aber das hat bisher niemand
von Ihnen getan.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Quatschkopf! – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Das gilt für den Gesundheitskompromiss nicht?)

Sie versuchen, sich an dieser Stelle einen schlanken Fuß
zu machen, und hoffen, dass Sie sich hier durchmogeln
können. Das ist die schlichte Wahrheit.

Die Spitzenleistung hat aber Herr Schönbohm er-
bracht. Er hat gesagt, Herr Schröder solle sich zurück-
halten, wenn er in die neuen Bundesländer komme, weil
die Stimmung so angeheizt sei. Das hat wirklich ein Ge-
schmäckle. Wenn ein Innenminister eines Bundeslandes,
der auch für die innere Sicherheit zuständig ist, den Bun-
deskanzler bittet, er solle nicht sein Land besuchen, dann
kann das natürlich ein Spaß sein. Das kann aber auch
Zynismus sein. Die Art und Weise von Herrn
Schönbohm finde ich jedenfalls ungeheuerlich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben – begleitend zum Haushalt – eine Menge
in Bewegung gesetzt. Es wird noch mehr hinzukommen.
Ganz vorne steht die große Herausforderung – diese ist
noch nicht perfekt beantwortet; an einer entsprechenden
Antwort müssen wir alle noch arbeiten –, wie wir es
schaffen, dass die in Deutschland vorhandene Arbeit von
denjenigen Menschen getan wird, die legal in Deutsch-
land sind. Das ist eine große Herausforderung. An dieser
Stelle gibt es große Spannungen, manchmal auch zwi-
schen uns und den Gewerkschaften. Aber dies ist eine
entscheidende Herausforderung, vor der wir stehen. Wie
bringen wir es zustande, dass die in Deutschland zu leis-
tende Arbeit von denjenigen Menschen getan wird, die
legal hier leben?

Wir können uns keine registrierten 4 Millionen oder
4,3 Millionen Arbeitslose – hinzu kommen stille Reser-
ven im oberen Bereich und bei den Frauen – leisten. Die
Erwerbsquote ist nämlich zu gering. Auch können wir es
uns nicht leisten, dass es in diesem Lande massenhaft
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gibt oder dass

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(C (D enschen in dieses Land geholt werden, die bestimmte rbeiten für uns machen sollen. In Deutschland fehlen 20 000 bis 30 000 Pflegerin en und Pfleger. Wenn dieses Problem größer wird, erden wir dann in Deutschland die Kraft haben, es mit rbeitskräften aus unserer Bevölkerung zu lösen, oder erden wir uns 50 000 Koreanerinnen oder Polinnen hoen müssen, damit diese Arbeit getan wird? Es kann icht sein, dass das so läuft. Weil das so ist, müssen wir ns miteinander darüber klar sein: Wir müssen erreihen, dass die Unternehmen wettbewerbsfähig sind. ber wir müssen miteinander auch erreichen, dass sie icht die Gunst oder Ungunst der Stunde nutzen, ein ohndumping in Bewegung zu setzen, das man so nicht ollen kann. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Da ist in Ostdeutschland, auch an manchen anderen
tellen vieles in Bewegung, worüber wir miteinander
prechen müssen. Auch deshalb dreht sich die Debatte
m die Frage, ob ein Mindestlohn sinnvoll ist oder
icht. Als Anhänger der Tarifautonomie bin ich da im-
er sehr skeptisch gewesen. Aber die Debatte darüber,
as man eigentlich tun kann, müssen wir führen.
Das, was Frau Merkel angesprochen hat – die Zah-

ung von Lohnkostenzuschüssen aus der Staatskasse;
enn ein Unternehmer nur 3 Euro zahlt, dann soll der
est des Lohns aus der Staatskasse finanziert werden –,
ann es doch nicht sein. Wenn das so aber nicht gemeint
st, dann frage ich: Welche andere Methode haben wir,
m zu erreichen, dass die Unternehmen wettbewerbsfä-
ig sind, ohne die Menschen zu missbrauchen, indem sie
ie mit Lohndumping überziehen? Mit diesem Problem
aben wir in Deutschland im Augenblick zu kämpfen.
arüber haben wir mit den Gewerkschaften, aber auch
it den Arbeitgeberverbänden zu sprechen.
Es wäre sehr hilfreich, wenn bei den Unternehmen in
eutschland zwei Dinge, die, wie ich denke, sehr hin-
erlich sind, klarer würden:
Unternehmen müssen nicht nur im eigenen Land, son-

ern auch in Europa und weltweit vertreten sein. Dass
as gut ist, bezweifelt keiner von uns. Die Tatsache, dass
nternehmen weltweit vertreten sind, stärkt unsere Wirt-
chaft ganz zweifellos und trägt zu unserem Wohlstand
ei. Bei manchen Unternehmen hat man freilich den
indruck, dass sie um eines kleinen Vorteils willen die
igenen Mitarbeiter drängen und pressen oder ins Aus-
and gehen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Verdi!)

Herr Kauder, passen Sie auf! – Es gehört zur Unter-
ehmensethik dazu, dass die Unternehmen in Deutsch-
and wissen: Sie sind den Menschen verantwortlich,
urch die sie reich geworden sind und die bei ihnen be-
chäftigt sind. Ich wiederhole meinen Appell an die Un-
ernehmen an dieser Stelle: Man soll versuchen, wettbe-
erbsfähig zu sein und dabei bis an die Grenze dessen
ehen, was möglich ist. Man soll sich aber auch bewusst
ein, dass Unternehmen für die Menschen, die bei ihnen

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11117

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einen Arbeitsplatz haben, verantwortlich sind. Die Un-
ternehmen dürfen mit den existenziellen Sorgen der
Menschen nicht spielen; sie dürfen mit ihnen kein
Schindluder treiben. Leider kommt auch das vor.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es wäre schon ganz gut, wenn die Bezieher großer
Einkommen in diesem Lande im Umgang mit ihrem
Verdienst mehr Transparenz zeigten. Mit anderen Wor-
ten: Es wäre gar nicht so schlecht, wenn die Bereitschaft
größer wäre, offen zu legen, wie viel man verdient oder
bekommt, was ja nicht immer dasselbe ist. Man sollte
wenigstens sagen, was so in die Tüte fließt. Das gilt
nicht nur für die großen Unternehmen, für die Vorstände
und für die Aufsichtsräte, sondern auch für die großen
Medien in diesem Land. Es wäre auch einmal ganz gut,
zu wissen, wie deren Einkommen eigentlich so aussieht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das darf man vielleicht einmal ein bisschen kess sagen;
schließlich konzentrieren sie sich meistens auf uns.

Ich will noch kurz ein paar Punkte ansprechen, die für
das nächste Jahr ebenfalls wichtig sind. Stichworte: In-
vestitionen und Innovationen. Wir haben uns vorgenom-
men, für diesen Bereich zusätzliches Geld zu mobilisie-
ren. Frau Merkel, Herr Merz, meine Erwartung an Sie
ist, dass Sie uns schnell sagen, wo man Subventionen
abbauen kann. Ich weiß, dass die Abschaffung der
Eigenheimzulage nicht allen leicht fällt; auch bei uns ist
das so. Die Eigenheimzulage war ein Instrument, das
über Jahre und Jahrzehnte größte Bedeutung gehabt hat
und auch sinnvoll war.

Aber wir müssen in Deutschland eine Wohnungs- und
Städtebaupolitik machen, die sich auf das einrichtet, was
heute und für die Zukunft wichtig ist. Das werden wir
nicht beiseite schieben. Die Tatsache, dass wir hier die
Eigenheimzulage infrage stellen, signalisiert nicht: Man
muss sich nicht mehr um Wohnungs- und Städtebau
kümmern. Dafür wird man da sein müssen, zwar nicht in
dem bisherigen Umfang, aber doch zumindest teilweise.

Trotzdem müssen wir sehr bald wissen: Werden wir
das Geld für Innovationen in diesem Lande haben oder
nicht? Sie müssen wissen, dass derjenige, der sich an
dieser Stelle verweigert, dazu beiträgt, dass im Bereich
der Innovationen nicht das getan werden kann, was ge-
tan werden muss.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Bürgerversicherung will ich heute nur ein paar
Worte sagen. Sie wissen, wir haben dazu Eckpunkte be-
schlossen. Ich freue mich auf die offene Debatte, die es
dazu hoffentlich geben wird. Für uns ist dabei klar: Es
wird im Kern ein solidarisch finanziertes System blei-
ben. Die Finanzierung wird durch Verbeitragung oder
entsprechende Besteuerung hoher Einkünfte ergänzt. Es
bleibt bei der bisherigen Qualität. Die Bürgerversiche-
rung ist keine Versicherung zweiter Klasse. Es wird
PKV und GKV wie bisher geben. Die GKV hat die

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(C (D hance, sich zu stabilisieren, nicht zuletzt dadurch, dass ir die Versicherungspflichtgrenze aufgeben und auch unge, günstige Risiken die Bürgerversicherung bei der KV nutzen können. Es bleibt dabei, dass wir im Sysem insgesamt die Effizienz deutlich verbessern müssen. Frau Merkel, schauen Sie sich anhand der Zahnersatz auschale an, wie das so mit Kopfpauschalen ist, was as kostet und wie groß die Sinnhaftigkeit solcher Unterehmen ist! Herr Seehofer hat es schon sauber vorgeechnet. Es war einmal von 24 Milliarden Euro und einal von über 30 Milliarden Euro die Rede, die aus der teuerkasse sozusagen quer gezahlt werden müssen, dait die unteren Einkommen das alles noch bezahlen önnen. Stichwort: direkte Demokratie. Ich finde die Debatte ochinteressant. Wir haben in dieser Koalition in der etzten Legislaturperiode vorgeschlagen, Methoden der irekten Demokratie mit vernünftigen Quoren auch bei ns in Deutschland einzuführen. Wir wollen keine Verücktheiten, aber unter bestimmten Bedingungen, unter estimmten Voraussetzungen müssen Volksinitiativen, olksbegehren und Volksentscheide möglich sein. Das aben Sie damals abgelehnt. Nun haben wir vereinbart, das wieder einzubringen. etzt sagen einige von Ihnen: auch Referenden, nicht nur irekte Demokratie sozusagen von unten, sondern auch efragung von oben durch den Deutschen Bundestag der die Bundesregierung mit entsprechendem Quorum, it entsprechender Qualität. – Deshalb werden wir den esetzentwurf gemeinsam einbringen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

n Teil 1 wird es um die direkte Demokratie gehen
Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid – und
n Teil 2 wird stehen, unter welchen Bedingungen Volks-
efragungen stattfinden können.
Wichtig ist, dass das schnell geschieht; denn in einem

ind wir uns ganz einig: Im Grundgesetz wird es keine
ex „europäische Verfassung“ geben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

enn wir uns hier mit der nötigen Mehrheit darauf ver-
tändigen können, das, was ich eben angesprochen habe,
s Grundgesetz zu schreiben, können wir das miteinander
achen. Herr Westerwelle, ich schaue Sie einmal an; Sie
aben sich ja weit aus dem Fenster gehängt. Die Zweidrit-
lmehrheit bekommen wir hin. Wenn die Sozialdemokra-
n und die Grünen und die FDP und die CSU, die das ja
uch will, miteinander stimmen, haben wir 409 Stimmen.
lso lassen Sie uns das miteinander machen und dafür
orgen, dass vielleicht auch die CDU das irgendwie mit-
acht.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Und was machen Sie dann mit der Verfassungsentscheidung? Heißt das, dass auch über die Türkeifrage abgestimmt wird?)

Bitte?

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(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wird über die Türkeifrage dann auch abgestimmt? – Michael Glos [CDU/CSU]: Wird dann auch über die Türkei abgestimmt?)

– Im Moment

(Unruhe bei der CDU/CSU)

– hören Sie zu! – reden wir über die generelle Frage der
Regelung. Wenn das so kommt, dann wird im Grundge-
setz stehen, dass es im Prinzip eine Möglichkeit der Be-
fragung gibt. Wir werden in den nächsten Wochen und
Monaten miteinander darüber diskutieren, unter welchen
Bedingungen das dann möglich sein soll. Laufen Sie an
der Stelle nicht gleich wieder weg!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ich bin noch hier! Ich höre ja zu! – Michael Glos [CDU/CSU]: Ärgern Sie bitte nicht den Bundeskanzler! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Der Bundeskanzler ist hoch frustriert und der Außenminister auch!)

Ich will Sie noch über etwas informieren. Wir werden
in dieser Koalition in diesem Herbst – das haben wir uns
vorgenommen – das Thema der Antidiskriminierung
neu auf die Tagesordnung setzen. Das ist auch kein ein-
faches Thema. Das wird uns in diesem und im nächsten
Jahr ganz sicher begleiten. Sie wissen, dass es dazu
Richtlinien in Europa gibt. Wir werden dafür sorgen,
dass wir in Deutschland entsprechend dem, was in Eu-
ropa aufgeschrieben ist, handeln. Wir werden zu prüfen
haben, ob und, wenn ja, in welcher Weise wir das Anti-
diskriminierungsgesetz auch noch darüber hinaus ausge-
stalten.

Wir haben uns in dieser Koalition in dieser Legisla-
turperiode noch mehr als in der vergangenen auf einen
schwierigen Weg gemacht. Fortschritt erfordert Anstren-
gung. Aber wir kommen voran. Ich bin ganz sicher, dass
die starken Unternehmen, die qualifizierten Arbeitneh-
mer, die Infrastruktur, das leistungsfähige Bildungssys-
tem und die Wohlstandsbasis, die wir in diesem Land ha-
ben, gute Voraussetzungen dafür sind, dass wir
gemeinsam diesen guten Weg weitergehen können – in
diesem und im nächsten Jahr und weit darüber hinaus.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir, diese rot-grüne Koalition, werden Deutschland
in eine gute Zukunft führen.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Davon wird uns auch nicht eine lahme und opportunisti-
sche Opposition abhalten können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber Besserung ist Ihnen ja möglich.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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(C (D Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Kampeter von er CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und erren! Der Kollege Müntefering hat am Anfang seiner ede einen Rückblick in die 80erund 90er-Jahre gegeen. Wir Christlichen Demokraten scheuen den Blick in ie 80erund 90er-Jahre überhaupt nicht. Gerade die 6 Jahre, die wir regiert haben, waren gute Jahre für eutschland. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Steffen Kampeter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
ur, am Anfang des 21. Jahrhunderts helfen für die Lö-
ung der jetzt anstehenden Fragen nostalgische Betrach-
ungen überhaupt nicht weiter. Sie dienen vielleicht der
motionalen Befriedigung einer Fraktion, die mehr lei-
end als leidenschaftlich dem Kurs dieser Bundesregie-
ung folgt. Sie beinhalten aber keinen Hinweis darauf,
ie die rot-grüne Bundesregierung die in diesem Land
nstehenden Haushalts- und Zukunftsfragen beantwor-
en möchte.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein weiterer Hinweis, Herr Kollege Müntefering: Sie

aben am Anfang Ihrer Rede auch das Erstarken der
echtsradikalen Kräfte bei der Saarland-Wahl ange-
prochen. Sie haben die Union ermahnt, nicht die Sozial-
emokraten dafür verantwortlich zu machen. Ich bin der
ebatte heute Vormittag sehr interessiert gefolgt. Ich
abe nicht gehört, dass irgendein Redner der Union die
ozialdemokratie für das Erstarken der NPD im Saar-
and verantwortlich gemacht hätte.

(Joachim Poß [SPD]: Was? Frau Merkel!)

ch bin sicher, dass auch alle anderen Redner der Union
nd nicht nur die von heute Morgen Oskar Lafontaine
afür verantwortlich machen, dass die radikalen Kräfte
m linken und am rechten Rand wieder erstarken.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

eswegen, Herr Müntefering, bedarf es auch keiner Er-
ahnung der Union,

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

ondern es liegt an der deutschen Sozialdemokratie, das
erhältnis zu Oskar Lafontaine abschließend zu klären,
ebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

In den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen, Herr
üntefering, haben Sie die Arbeitsmarktpolitik ge-
tellt.

(Petra-Evelyne Merkel [SPD]: Nicht wegducken, sondern etwas dazu sagen!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11119

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Steffen Kampeter

Auf dem Arbeitsmarkt sind die Reformen, die Sie ja jetzt
nicht mehr mit dem Schlagwort „Hartz“ bezeichnen, al-
lenfalls ein Einstieg in eine Politik, die wir von der
Union für notwendig erachten. In ihrer Wirkung sind sie
in Teilen allerdings völlig überschätzt worden. Von den
vollmundigen Ankündigungen einer Halbierung der Ar-
beitslosenzahl, Herr Müntefering, ist heute nichts mehr
übrig. Die Union hat all denjenigen Teilen der Hartz-Re-
formen, die auf mehr Flexibilität und Öffnung des Ar-
beitsmarktes zielen, im Deutschen Bundestag zuge-
stimmt.

Wenn Sie sich fragen, wie sich die Christlich Demokra-
tische Union bezüglich der Umsetzung von Hartz IV ver-
hält, dann empfehle ich Ihnen, doch einmal nach Nord-
rhein-Westfalen zu schauen. Wir haben im Vermittlungs-
ausschuss von Deutschem Bundestag und Bundesrat
deutlich gemacht, dass wir den Kommunen mehr zu-
trauen als der Arbeitsverwaltung und haben uns für ein
umfassendes Optionsmodell ausgesprochen. Das, was
dabei herausgekommen ist, entspricht nicht ganz unse-
ren Wünschen, denn in Nordrhein-Westfalen gibt es
mehr Kommunen und Kreise, die gemäß dem Options-
modell optieren wollen, als Sie zuzugeben bereit sind.
Wir arbeiten überall da, wo die Möglichkeiten gegeben
sind, Arbeitslosen zu helfen und Brücken in die Beschäf-
tigung zu bauen, aktiv mit, meine sehr verehrten Damen
und Herren. Keiner aus der CDU/CSU-Bundestagsfrak-
tion schlägt sich hier in irgendeinen Busch,

(Jörg Tauss [SPD]: Ihr seid der Busch!)

sondern wir sind auf der Seite derjenigen, die sich für
mehr Beschäftigung in diesem Land einsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Alter Buschkrieger!)

Wir kritisieren allerdings die dilettantischen Ele-
mente, insbesondere in der Kommunikationsarbeit der
Bundesregierung, bei der Umsetzung und Erläuterung
dieses Reformvorhabens. Wir haben in den vergangenen
Wochen erlebt, dass die Bundesregierung zum ersten
Mal Hartz IV nicht nur durch Überschriften darstellt,
sondern auch mit Texten erläutert. Gerade das lange
Schweigen der Bundesregierung über das gemeinsam
getragene Reformwerk Hartz IV hat zu den Verwirrun-
gen, Verirrungen und Täuschungen bezüglich des We-
sensinhaltes dieses für den Arbeitsmarkt notwendigen
Reformwerks geführt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nach wie vor fehlt es aber an ergänzenden Elementen

zu dieser Arbeitsmarktreform. Eine durchgreifende
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, wie wir sie in un-
serem Arbeitsmarktreformgesetz bereits vor einigen Mo-
naten vorgeschlagen haben, ist erforderlich, damit die
notwendigen und angesichts der Kürzungen der aktiven
Leistungen von allen Seiten eingeforderten Arbeitsplätze
von der Wirtschaft geschaffen werden können. Wenn Sie
vor dem Hintergrund, dass wir über Hartz IV und die
1-Euro-Jobs die Tarifstruktur öffnen und einen Niedrig-
lohnsektor schaffen wollen, jetzt eine Diskussion über
Mindestlöhne in Deutschland beginnen, dann erweisen
Sie den bisherigen Reformen einen Bärendienst und

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(C (D chrecken investitionsbereite Unternehmen eher ab, als ehr Beschäftigung in Deutschland zu schaffen. Dies gilt auch für die Abschaffung des demographi chen Faktors in der Rentenversicherung. Das Thema urde von Ihnen, Herr Müntefering, hier kurz angesprohen. Bisher hat Rot-Grün nur Notoperationen vorgeommen, um den Beitragssatz stabil zu halten. Deshalb esteht in diesem Jahr erstmals die Gefahr, dass die Renenversicherung einer Liquiditätsspritze aus dem Buneshaushalt bedarf. Das von Rot-Grün angesichts der xplodierenden Bundeszuschüsse beschlossene Nachaltigkeitsgesetz ist völlig unzureichend, um den demoraphischen Herausforderungen gerecht zu werden. Was ir brauchen, ist eine deutliche Verlängerung der Leensarbeitszeit, eine Entscheidung, um die sich die rotrüne Bundesregierung bis zum heutigen Tag gedrückt at. Vom Bundeskanzler und auch vom Vorsitzenden der PD-Bundestagsfraktion ist die Gesundheitsreform anesprochen worden. Die Gesundheitsreform scheint ich, zumindest unter finanziellen Gesichtspunkten, nach en ersten Monaten dieses Jahres als Erfolg herauszutellen. Aber ich will auf eines hinweisen, Herr üntefering, damit das nicht in Vergessenheit gerät: Der esetzentwurf, den Ihre dafür zuständige Gesundheitsinisterin Anfang des vergangenen Jahres eingebracht atte, hätte zu diesen Einsparungen im Gesundheitsween nicht geführt. Er war ein dirigistischer Angriff zur erschlagung eines freien und selbst verwalteten Geundheitswesens, as wichtige Reformelemente noch nicht enthalten hatte. as Maß an Eigenbeteiligung und Eigenverantwortung, as jetzt zu den Einsparungen im Gesundheitswesen ührt, haben Sie überhaupt nur mithilfe der Union im ermittlungsausschuss gegen Ihre Fraktionslinke durchetzen können. Deswegen können Sie sich nicht hier hintellen und sagen, die Opposition beteilige sich nicht an en für die Bevölkerung notwendigen und auch chmerzlichen Entscheidungen. Vielmehr sind wir es, ie Ihre schrumpeligen Reformansätze in eine Fassung ringen, in der sie zumindest ein Minimum an Erfolg nd Wirkung für die Bevölkerung unseres Landes erzieen können. Dies gilt im Übrigen auch für die Steuerpolitik. Wir aben im vergangenen Jahr im Vermittlungsausschuss it Ihnen einen Kompromiss zur Steuerpolitik geschlosen, der verschiedene Einsparungen umfasste, die uns chwer gefallen sind; dafür sind Sie uns in anderen unkten entgegengekommen. Mit dem Haushaltsenturf 2005 kündigen Sie diesen Kompromiss des Verittlungsausschusses auf. Wenn sich hier jemand in die üsche schlägt, dann sind Sie das, indem Sie die getrofenen steuerpolitischen Kompromisse infrage stellen. Sie stellen ja nicht nur das Vermittlungsausschuss rgebnis infrage. Im Zusammenhang mit der Vermögenteuer lese ich in den Zeitungen, dass die von Sozialemokraten und Grünen erwogene Wiedereinführung Steffen Kampeter der Vermögensteuer zu 50 Prozent ein Angriff auf die Kapitalanlagen von Rentnerinnen und Rentnern in der Bundesrepublik Deutschland sei. Ist das sozialdemokratische Reformpolitik? Ich kann das nicht erkennen. Dies gilt auch für die Tabaksteuererhöhung. Im Rahmen der Gesundheitsreform haben wir schweren Herzens dieser für uns schwierigen Lösung zugestimmt. Wir haben aber unsere Auffassung deutlich gemacht, dass hohe Steuersätze die Gefahr bergen, dass weniger Geld in die Kassen kommt. Ihre Steuerpolitiker haben eine Erhöhung der Tabaksteuer trotzdem durchgesetzt. Aber anstatt dass mehr Geld zur Finanzierung der Gesundheitsreform in die Kassen fließt, führt diese Erhöhung wahrscheinlich dazu, dass wir am Ende dieses Jahres im öffentlichen Haushalt ein zusätzliches Loch in Höhe von 1 Milliarde Euro vorfinden werden. Wir müssen auf diese Fragen jetzt Antworten finden. Da helfen uns nostalgische Betrachtungen der 80er-Jahre in keiner Weise. (Beifall der Abg. Dr. Angela Merkel [CDU/ CSU])

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
11120 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

(A) )

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(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert)

Im Übrigen glaube ich, dass Sie, Herr Eichel, eine Party
feiern und in Jubel ausbrechen würden, wenn Sie heute
nur die Finanzprobleme hätten, die Herr Stoltenberg zu
seiner Zeit gelöst hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wandel braucht

Wahrheit. Nur Wahrheit schafft Vertrauen. Dieser Regie-
rung mangelt es an der Fähigkeit, die Wahrheit vor dem
Parlament auszusprechen. Sie verschweigt die Wahrheit
über die Staatsfinanzen und die Wahrheit über die not-
wendigen Anpassungsmaßnahmen. Wir brauchen eine
Regierung, die Vertrauen schafft und die den Menschen
sagt, wie es in der Zukunft weitergehen soll. Sie muss
eine verlässliche Politik machen, die länger als zwei
oder drei Monate Bestand hat. Eine solche Regierung
kann nur von der Union und der FDP gebildet werden.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das wäre das Letzte für Deutschland!)

Rede von Franz Müntefering

Rede von Steffen Kampeter