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ID1512201000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Angela Merkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind

    n der Mitte dieser Legislaturperiode. Das ist die Gele-
    enheit, eine erste Bilanz zu ziehen. An einem solchen
    ag, Herr Bundeskanzler, muss man den Realitäten
    chon ins Auge blicken. Sie haben vor zwei Jahren in Ih-
    er Regierungserklärung gesagt – ich zitiere –:

    Das Ziel unseres Weges ist klar: ein Leben reicher
    an Chancen, reicher an Arbeitsmöglichkeiten und
    Arbeitsformen, reicher an Dienstleistungen und
    Märkten, reicher an Zukunftshoffnungen sowie an
    Kultur und Sicherheit, aber durchaus auch reicher
    an Einkommen und Vermögen für alle.

    n der Tat, Herr Bundeskanzler, sind die meisten Men-
    chen in Deutschland reicher geworden: reicher an Ent-
    äuschungen über gebrochene Versprechen, reicher an
    itteren Erfahrungen über Tricksereien in der Arbeitslo-
    enstatistik, über Neuverschuldung jenseits der Verfas-
    ungsgrenze, über Pleiterekorde, über fehlende Ausbil-
    ungsplätze, über zunehmende Bürokratie.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Frau Merkel, das 100-Milliarden-Euro-Missverständnis!)


    ie Menschen in diesem Land sind auch ärmer gewor-
    en: ärmer an Hoffnung in eine Politik aus einem Guss
    urch diese Bundesregierung und – das ist vielleicht das
    edrückendste – ärmer an Vertrauen in die Gestaltungs-
    raft der Politik insgesamt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    as ist die Halbzeitbilanz und das ist die Bilanz nach
    echs Jahren Rot-Grün.


    (Joachim Poß [SPD]: Jetzt sagen Sie etwas zu den 100 Milliarden!)


    Das Debakel wird komplett, wenn Sie selbst – Sie
    elbst! – Ihre Politik als schlimm bezeichnen. Ja, Sie be-
    eichnen sie als schlimm. Oder wie soll man es verste-
    en, wenn Sie sagen, mit der Union würde es noch
    chlimmer? So etwas kann nur sagen, wer seine eigene
    olitik als schlimm bezeichnet, meine Damen und Her-
    en.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Sie sind das große 100-Milliarden-Missverständnis!)


    Was kann das sein? Ist es vielleicht die raffinierte
    msetzung und Weiterentwicklung des lafontaineschen
    atzes auf dem legendären Mannheimer Parteitag, der da
    autet: „Nur wer sich selbst begeistert, kann andere be-
    eistern“? Ist das, was Sie da betreiben, sozusagen Ne-
    ativstimulierung: schlimm, schlimmer, am schlimms-
    en? Wie wollen Sie die Menschen in diesem Land von


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11103




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    Dr. Angela Merkel

    etwas begeistern, was Sie selber als schlimm bezeich-
    nen, und mitnehmen? Das geht nicht!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Viele sehen die Widersprüchlichkeiten und wissen über-
    haupt nicht, mit wem sie es nun zu tun haben, mit
    Schröder, mit Müntefering, mit Clement oder mit Maas,
    mit Steinbrück oder mit Platzeck;


    (Lothar Mark [SPD]: Die können die Konkurrenz mit Ihnen aufnehmen!)


    vielleicht gibt es immer noch ein ganz kleines bisschen
    Lafontaine als Restversicherung.

    Herr Bundeskanzler, Sie sitzen bei der Klausurta-
    gung. Sie verteidigen überall tapfer, dass das Arbeits-
    losengeld II in Ost und West unterschiedlich ist. Dann
    ist es Sonntag und Ihr Minister für den Aufbau Ost wirbt
    dafür, dass man es in Ost und West doch eigentlich auch
    wieder gleichmachen könnte.

    Herr Bundeskanzler, schauen Sie sich einmal die
    sächsischen Landtagsabgeordneten der Sozialdemokra-
    tie an, zum Beispiel Herrn Karl Nolle. Herr Karl Nolle
    war es, der gesagt hat: Es wird mit Hartz IV zu Massen-
    umsiedlungen in leer stehende unsanierte Plattenbauten
    kommen, Armenghettos werden entstehen, ein sozialpo-
    litischer Super-GAU. Das ist die Werbekampagne der
    sächsischen SPD für Hartz IV. Sie haben Ihren Laden
    einfach nicht im Griff, meine Damen und Herren! Das
    ist die Wahrheit und das kommt zum Tragen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Sie haben es im Griff, vor allem Herrn Stoiber haben Sie im Griff! – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wo ist denn der Tauss mit Zwischenrufen? Tauss ist nicht da!)


    Wie wollen Sie den Menschen denn erklären, dass Sie
    jahrelang mangelndes Wachstum mit schwächelnder
    Weltkonjunktur begründet haben, dann aber, wenn die
    Weltwirtschaft boomt, die Realeinkommen in Deutsch-
    land trotzdem nicht steigen? Unser Land wird doch in
    der Liste des Pro-Kopf-Volkseinkommens herunterge-
    reicht. Dafür haben Sie Entschuldigungen, aber Sie kön-
    nen es nicht erklären.

    Es ist doch richtig – Herr Eichel hat gestern darauf
    hingewiesen und Sie haben es auch getan –: Wir alle
    freuen uns darüber, dass Deutschland Exportweltmeister
    ist.


    (Lothar Mark [SPD]: Aber Sie reden es trotzdem herunter!)


    Wir alle profitieren davon. Aber es ist ganz offensicht-
    lich, dass das allein nicht ausreicht. Wir müssen es
    schaffen, die Binnenkonjunktur wieder in Gang zu brin-
    gen und auch intern Wachstum zu haben. Da mangelt es.
    Darüber sagen Sie kein einziges Wort, meine Damen und
    Herren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Seit sechs Jahren reden Sie nun Jahr für Jahr davon,

    dass sich im nächsten Jahr die Beschäftigungssituation

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    (C (D it Sicherheit verändern wird, dass auch in der Beschäfigungsstatistik der Aufschwung sichtbar wird. In den ergangenen 731Tagen, seit die Hartz-Veranstaltung im ranzösischen Dom stattfand, sind in Deutschland jeden ag 1 547 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze erloren gegangen. Diese Widersprüche kennen die enschen. Wie wollen Sie den Menschen erklären, dass Sie je es Jahr hoch und heilig versprechen, einen Haushalt orzulegen, der die Maastricht-Kriterien wirklich einhalen wird? Wir haben Jahr für Jahr erlebt, dass nach wenien Wochen, wenigen Monaten alles, was uns Herr ichel erzählt – Herrn Eichel war gestern unwohl; man at es an jeder Faser gesehen –, Makulatur ist. Er hat uns m September 2003, vor einem Jahr, gesagt, die Neuverchuldung werde 24 Milliarden Euro betragen. Er muss eute zugeben, dass es 40 Milliarden Euro sind. Es önnten gut mehr sein. 2002 waren es 30 Milliarden uro Neuverschuldung, 2003 38 Milliarden Euro, dieses ahr sind es über 40 Milliarden Euro Neuverschuldung. er soll Ihnen überhaupt noch etwas glauben, Herr Buneskanzler? Das müssen Sie doch verstehen. ieser Mangel an Glaubwürdigkeit, dieses Weghören, eil man es nicht mehr hören kann und weil man weiß, s stimmt nicht, das genau ist Ihr innenpolitisches Diemma, und zwar Ihr ganz ureigenes rot-grünes innenpoitisches Dilemma. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Petra-Evelyne Merkel [SPD]: Sie haben es immer noch nicht verwunden, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind! – Waltraud Lehn [SPD]: Die lenkt doch nur ab!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Herr Bundeskanzler, Sie haben über die Außenpolitik
    esprochen und dabei die richtigen Worte gefunden. Ich
    öchte deshalb ausdrücklich sagen, wir alle sind ent-
    eistert und entsetzt über das Geiseldrama in Ossetien.
    ir alle haben die grauenhaften Bilder von den Kindern,
    en Eltern und Großeltern gesehen. Ich füge ganz per-
    öhnlich an: Manche Debatte, die wir in diesem Hause
    ühren, relativiert sich angesichts solcher Bilder. Wir se-
    en natürlich die Herausforderung; dabei gibt es viele
    emeinsamkeiten: Der Terrorismus ist die Herausfor-
    erung des 21. Jahrhunderts. Ich persönlich sage sogar,
    ie Bekämpfung dieser Herausforderung ist schwieriger
    ls die Überwindung des Kalten Krieges, weil wir es
    icht mit übersichtlichen Abschreckungsstrukturen, son-
    ern mit Gruppen von fundamentalistischen Kräften zu
    un haben, die bereit sind, ihr eigenes Leben bedingungs-
    os aufs Spiel zu setzen, um westliche, offene, demokra-
    ische Gesellschaften zu vernichten. Mit dieser Heraus-
    orderung müssen wir uns auseinander setzen. Wir
    issen, dass jeden diese terroristischen Attacken treffen
    önnen. Wir wissen, dass niemand vor ihnen gefeit ist.
    eshalb müssen wir uns – keiner hat eine Patentlösung –
    it dieser Frage auseinander setzen. Niemand hat etwas
    agegen – im Gegenteil –, wenn deutsche Außenpolitik
    abei eine wichtige, konstruktive Rolle spielt. Das ist
    nser aller gemeinsames Anliegen.


    Metadaten/Kopzeile:
    11104 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




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    Dr. Angela Merkel


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

    Aber, Herr Bundeskanzler, den Worten und den inter-

    nationalen Aktionen müssen natürlich auch Taten fol-
    gen. Wenn es richtig ist, dass politische Lösungen gefun-
    den werden müssen, dann ist es auch richtig, dass das
    Budget für auswärtige Kulturpolitik nicht zum Spar-
    schwein der Nation gemacht werden darf. Dann ist es
    auch richtig, dass die Situation der Goethe-Institute ver-
    bessert werden muss und nicht verschlechtert werden
    darf. Dann ist es auch richtig, dass die Deutsche Welle,
    die ein wirklicher Übermittler von Kulturgut ist, nicht je-
    des Jahr um ihren Etat bangen muss. Es muss doch an
    Ihren Taten ersichtlich sein, was Sie wollen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Sie gaukeln doch hier was vor, was nicht stimmt! Sie lügen sich da etwas hin! – Waltraud Lehn [SPD]: Aber Herr Stoiber will ihnen doch 5 Prozent wegnehmen!)


    Es ist auch richtig, dass dieses Haus in großer Mehr-
    heit gemeinsam mit Ihnen immer wieder den Einsatz un-
    serer Bundeswehrsoldaten für mehr Sicherheit und für
    mehr Frieden unterstützt. Das waren keine ganz einfa-
    chen Diskussionen, aber wir alle stehen dazu, dass wir
    uns dieser internationalen Herausforderung stellen müs-
    sen. Aber, Herr Bundeskanzler, wenn wir so etwas wie
    ein Parlamentsheer haben – so hat es das Bundesverfas-
    sungsgericht ja formuliert –,


    (Lothar Mark [SPD]: Nicht „so etwas wie“! Das ist das Parlament!)


    dann hat dieses Parlament – dazu hätte ich heute gerne
    von Ihnen ein Wort gehört – auch einen Anspruch auf
    lückenlose Information, wenn einmal etwas nicht ge-
    klappt hat. Bezüglich der Vorgänge in Prizren haben wir
    nicht die lückenlosen Informationen bekommen, die wir
    gerne erhalten hätten.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Auch Sie müssen sich doch mit der Tatsache ausein-
    ander setzen, dass jedes Land, das neues Mitglied der
    NATO werden möchte, 2 Prozent seines Bruttoinlands-
    produktes in den Verteidigungsetat stecken soll. Der
    entsprechende Etat Deutschlands liegt bei 1,4 Prozent,
    und das mit fallender Tendenz. Das heißt nichts anderes,
    als dass wir, wenn wir heute der NATO beitreten woll-
    ten, kaum die Voraussetzungen erfüllen würden. Damit
    geht von uns keine Vorbildwirkung aus. In diesem Be-
    reich muss gearbeitet werden. Unsere Soldaten müssen
    in den Stand versetzt werden, ihre Aufgaben nach innen
    und außen ausreichend erfüllen zu können. Hier besteht
    Handlungsbedarf, Herr Bundeskanzler. Darauf werden
    wir immer wieder hinweisen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD)


    Gerade im Kampf gegen den Terror – meine Damen
    und Herren, da bin ich mir ganz sicher – darf es keine
    Doppelmoral geben. Ich sage Ihnen, es ist nicht in Ord-

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    (C (D ung, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, nachdem die ECD und die Kommission der Europäischen Union en Verlauf der Parlamentswahlen in Tschetschenien kriisiert haben, keine Notwendigkeit sehen, ein kritisches ort zur Unterstützung dieser Institutionen zu sagen. err Bundeskanzler, das ist nicht in Ordnung. Im Hinblick auf die USA sagen Sie, unter Freunden üsse man sich auch kritisch die Meinung sagen könen. Ich sage: Okay. Im Hinblick auf Russland aber heißt s: Wir brauchen keine Leistungsbilanz vor den Mikroonen. – Das ist ein Messen mit zweierlei Maß. Das ist ine Doppelmoral, die im Kampf gegen den Terrorismus icht hilft. Ich sage es Ihnen auch aus der ganz persönlichen Er ahrung von jemandem, der früher in der DDR gelebt at: Es ist eine unglaubliche Ermutigung für all diejenien, die von innen versuchen, etwas gegen diktatorische ysteme oder Tendenzen zu unternehmen, wenn sie von ußen dafür ein Stück Unterstützung bekommen. Bitte ergessen Sie das angesichts unserer eigenen Geschichte ie! Gerade in Zeiten großer Herausforderungen muss Po itik wahrhaftig und darf sie nicht taktisch sein. Was für ie Außenund Sicherheitspolitik gilt, das gilt auch für ie Europapolitik. Deshalb hinterlässt die Art und Weise, ie Ihr Parteivorsitzender, Herr Müntefering, mit einem öglichen Referendum zum EU-Verfassungsvertrag mgeht, einen mehr als faden Beigeschmack. Sie verbinen das Ganze mal eben schnell mit einem Junktim hinichtlich weiterer Plebiszite. Im Mai haben Sie noch rklärt, dass Sie eine ablehnende Haltung zum Volksentcheid haben, der Bundesaußenminister genauso. Ich inde, Sie entlarven Ihre ganze Initiative damit als rein aktisch, (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Genau so ist es!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    nd zwar im Gegensatz zu denen, wie zum Beispiel die
    ollegen der FDP, die einen Volksentscheid seit langem
    us sachlichen Erwägungen heraus richtig finden.


    (Joachim Poß [SPD]: Was macht die CSU? Und was macht der Stoiber?)


    ie machen Taktik. Ich rate Ihnen: Wenn Sie diesen Ein-
    ruck widerlegen wollen, dann bringen Sie, bitte schön,
    hre Initiativen auf Punkt und Komma genau in die Fö-
    eralismuskommission oder in den Deutschen Bundes-
    ag ein; dann sind wir bereit, darüber zu diskutieren und
    as Für und Wider abzuwägen. Meine Position ist be-
    annt: Ich habe allergrößte Bedenken. Aber wir stellen
    ns der Diskussion, jedoch nicht, wenn sie taktisch moti-
    iert ist und ein Hü und Hott auf dem Rücken von
    uropa und der Außenpolitik stattfindet.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Klären Sie erst mal mit der CSU ab! Reden Sie erst mal mit Herrn Dr. Angela Merkel Stoiber! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Poß, entwickeln Sie sich nicht zu einem Kläffer! Sie sind ein Kläffer! – Michael Glos [CDU/CSU]: Wau!)


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11105



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    Bundespräsident Köhler hat in seiner Antrittsrede am
    1. Juli gesagt, dass Deutschland sich kein einziges verlo-
    renes Jahr mehr leisten könne. Ich erspare Ihnen jetzt die
    Rückschau auf die ersten acht Monate dieses Jahres, in
    denen schon wieder viel Zeit verloren wurde. Aber zwei
    Jahre nach dem In-Kraft-Treten der Hartz-Reform kann
    man nicht einfach über die Folgen hinwegsehen und
    keine Bilanz ziehen. Das hätte ich von Ihnen schon er-
    wartet. Sie sagen doch immer, wenn man Fehler mache,
    dann müsse man auch dazu stehen.

    Das Programm „Kapital für Arbeit“, der volksnah
    genannte Jobfloater, sollte pro Jahr 120 000 Jobs schaf-
    fen, das macht in zwei Jahren 240 000 Jobs. Wissen Sie,
    wie viele geschaffen worden sind? 12 000 Jobs in zwei
    Jahren! Völliges Versagen eines hochgejubelten Instru-
    ments; das sollten wir uns wirklich merken.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Wie viele Ich-AGs das zweite Jahr überleben, weiß
    keiner. Da gibt es grauenhafte Prognosen. Aber dass Sie
    selbst die Notbremse ziehen mussten, dass diese Ich-
    AGs eine Konkurrenzveranstaltung für wettbewerbsfä-
    hige Betriebe bedeuten,


    (Joachim Poß [SPD]: Ihre Ich-AG kommt auch ins Trudeln! Von Tag zu Tag mehr!)


    dass in sie unglaublich viel Geld geflossen ist – es ist
    doch das Mindeste, dass Sie das einmal kritisch analy-
    sieren und sagen, dass andere Instrumente benötigt wer-
    den. Dabei habe ich die Personal-Service-Agenturen
    noch nicht einmal erwähnt.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Hartz hat gesagt – man

    vergisst es ja fast –, man könne binnen 36 Monaten die
    Zahl der Arbeitslosen um 2 Millionen senken. Falls Sie
    mit diesen Aussagen noch irgendetwas zu tun haben
    wollen, müssen Sie dafür sorgen, dass nicht täglich
    1 500 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsver-
    hältnisse verloren gehen, sondern dass 6 415 neue ent-
    stehen, damit wir dieses Ziel innerhalb der 36 Monate
    noch erreichen. Es wäre schön gewesen, Sie hätten uns
    gesagt, ob Sie das für realistisch halten. Auch das ist et-
    was, bei dem die Menschen verzweifelt sind, weil es
    nicht klappt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der Herr Bundespräsident hat Recht: Wir können uns

    kein einziges verlorenes Jahr mehr leisten. Deshalb sind
    für die Zukunft, über die Sie im Übrigen bemerkenswert
    wenig gesprochen haben, drei Dinge von allergrößter
    Bedeutung.

    Erstens. Die jeweils beschlossenen Maßnahmen müs-
    sen vernünftig erklärt werden, was eigentlich logisch ist.
    Aber Sie haben die Flucht nach vorne angetreten und uns
    gefragt, ob wir noch wüssten, wann Hartz IV beschlos-

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    (C (D en wurde. Als wir im Winter im Vermittlungsausschuss usammensaßen – Herr Eichel hat sich dabei sperrig veralten und Sie haben falsche Versprechungen gemacht –, at man gesagt, es würde ein Optionsmodell geben. ann haben wir monatelang darüber verhandelt, dass die ommunen die Wahl haben sollen, dieses Modell, wenn ie es wollen, zu nutzen. Was haben wir dann irgendann im Juni bekommen? In einzelnen Fällen, 69 an der ahl, dürfen die Kommunen dieses Modell anwenden. ber es gibt heute 130 bis 140 Kommunen, die dies gern un würden. Für dieses schlappe Optionsmodell haben ir bis Juni gebraucht. (Waltraud Lehn [SPD]: An wem lag das denn?)


    leichzeitig wollte Herr Eichel das Geld für die Kom-
    unen nicht herausrücken. Das ist die Ursache dafür,
    ass wir so spät fertig geworden sind.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es war außerdem aberwitzig – Herr Kauder hat Sie

    on dieser Stelle aus darauf hingewiesen –, dass Sie erst
    iese sehr „volksnahen“ Fragebögen von 16 Seiten ver-
    chicken und dann in den Urlaub fahren. Als Sie zurück-
    amen, haben Sie gesagt, dass wir jetzt eine Infokampa-
    ne brauchen. So können Sie die Menschen nicht
    berzeugen. Sie zu überzeugen ist Ihre und nicht unsere
    erantwortung. Wir tun das Unsrige. Aber Sie müssen
    as Ihrige tun.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Über diese psychologisch geniale Leistung, Men-

    chen aus Bonn, die ebenfalls ein schweres Schicksal ha-
    en, einzusetzen, damit sie den vielen Arbeitslosen in
    en neuen Bundesländern erklären, wie man die Frage-
    ögen ausfüllt, müssen Sie sich mit sich selbst auseinan-
    er setzen; das erklärt Ihnen vielleicht einmal ein Ost-
    eutscher.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP])


    Zweitens. Es muss handwerklich sauber gearbeitet
    erden. Da haben Sie sich nun zum zweiten Mal mit
    roßem Pomp in Neuhardenberg versammelt und das
    auberwort Controlling eingeführt. Sie haben hin und
    er diskutiert, ob man vielleicht doch mit elf Auszah-
    ungsterminen klarkommt, um dann irgendwann festzu-
    tellen, dass man natürlich zwölf Termine im Jahr für die
    uszahlung dieser neuen Leistung braucht. Etwas ande-
    es wäre niemandem zu erklären. Das alles hätten Sie im
    rühsommer haben können. Dann wäre uns allen sehr
    iel Verdruss erspart geblieben und wir brauchten nicht
    ieder nachzubessern. Daran leiden die Menschen in
    eutschland.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie haben jetzt endlich einen Vorschlag gemacht, wie
    an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bes-
    erstellung von Familien in der Pflegeversicherung um-
    etzen kann. Aber wer geglaubt hatte, nach der monate-
    angen Diskussion gäbe es irgendeinen tragfähigen und
    ukunftsfähigen Vorschlag für eine Weiterentwicklung


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    11106 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




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    Dr. Angela Merkel

    der Pflegeversicherung, der sah sich getäuscht. Frau
    Schmidt ist so sehr im Zeitverzug, dass sie es nicht ein-
    mal mehr schafft, dass alle Rentner gleich behandelt
    werden, wenn das Gesetz am 1. Januar in Kraft tritt. Ich
    wünsche Ihnen viel Vergnügen vor dem Bundesverfas-
    sungsgericht wegen der unterschiedlichen Behandlung
    der Rentnerinnen und Rentner abhängig von ihrem Ge-
    burtsjahrgang.


    (Waltraud Lehn [SPD]: Ihr Konzept ist doch noch weniger vergnügungssteuerpflichtig!)


    Diese Schwierigkeiten gibt es nur, weil Sie nicht recht-
    zeitig etwas unternommen haben. Sie hatten für die Um-
    setzung des Urteils doch jahrelang Zeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Systematische Täuschung!)


    Lassen Sie mich auch ein Wort zum Zahnersatz sa-
    gen.


    (Waltraud Lehn [SPD]: Das ist jetzt aber interessant!)


    Unser Vorschlag sah anders aus. Wir haben einen Kom-
    promiss geschlossen. Zu diesem Kompromiss haben wir
    immer gestanden, Herr Bundeskanzler. Aber der Vorsit-
    zende der sozialdemokratischen Fraktion


    (Zuruf von der SPD: Guter Mann!)

    – ich liefere das Zitat gerne nach – hat bereits wenige
    Tage nach dem Kompromiss in einer unerträglichen Art
    und Weise zu verstehen gegeben, dass er überhaupt nicht
    die Absicht hat, sich an diesen Kompromiss zu halten.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Damals habe ich gedacht: der Bundeskanzler – ein

    Mann, ein Wort.

    (Waltraud Lehn [SPD]: Aber er ist nicht stur – im Gegensatz zu Ihnen!)

    Ich habe an den Kompromiss geglaubt. Dann sind Mo-
    nate verstrichen. Im Mai haben unsere Kolleginnen und
    Kollegen die Bundesgesundheitsministerin darauf auf-
    merksam gemacht, dass es im Gesetz eine Lücke gibt. Es
    ist nämlich nicht geregelt, wie die Beiträge der Rentner
    und der Sozialhilfeempfänger eingezogen werden sollen.
    Dann ist von Mai bis August wiederum Zeit verstrichen.
    Danach hat uns die Frau Bundesgesundheitsministerin
    erklärt, dass eine Regelung ohne bürokratischen Auf-
    wand nicht möglich ist. Herr Bundeskanzler, hätte es
    diese Äußerung im Juli vergangenen Jahres nicht gege-
    ben und hätte Frau Schmidt im Mai dieses Jahres schnell
    reagiert, dann hätte ich vielleicht nicht den Argwohn,
    dass hinter dieser Sache nicht mehr steckt als nur Büro-
    kratie.


    (Lachen bei Abgeordneten der SPD)

    Aber so habe ich diesen Argwohn und das sollten Sie
    verstehen; denn das ist für die Verlässlichkeit im politi-
    schen Umgang von Wichtigkeit.

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    (C (D (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Waltraud Lehn [SPD]: Was für ein Armutszeugnis!)


    Dennoch werden wir, um das Ganze nicht wieder auf
    em Rücken der Bürgerinnen und Bürger auszutragen,
    onstruktiv versuchen, eine Lösung zu finden. Aber uns
    ier vorzuwerfen, wir hätten Zeitvergeudung betrieben,
    t wirklich jenseits der Realität. Das muss man einfach
    ur Kenntnis nehmen.
    Drittens müssen folgende Fragen beantwortet werden

    Herr Bundeskanzler, das ist vielleicht das Wichtigste –:
    ie lohnen sich all die Veränderungen und all die Refor-
    en für die Menschen? Was steht am Ende des Weges?
    as für eine Bundesrepublik Deutschland, was für ein
    eutschland möchte ich? Was kommt als Nächstes? Wir
    aben Ihnen eben fast 60 Minuten zugehört. Ich muss sa-
    en: Fehlanzeige! Sie sind – ich glaube, das ist das Kern-
    roblem – nicht in der Lage, zu beantworten, wo das
    anze hinführen soll.


    (Waltraud Lehn [SPD]: Sie haben zehn Antworten! Das ist auch nicht besser! Jeden Tag eine neue!)


    Deshalb flüchten Sie, wenn es nicht weitergeht, im-
    er wieder in Schlagworte: Mindestbesteuerung, Aus-
    ildungsplatzabgabe, Mindestlohn oder EU-Referen-
    um. Das alles ist nicht ernst gemeint; aber Begriffe
    erden wie ein Hamster im Laufrad in die Welt gesetzt.
    abei denken Sie nicht darüber nach, wohin es geht.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    enn man es genau beobachtet, dann wird der zeitliche
    bstand zwischen den einzelnen Schlagworten immer
    ürzer. Wissen Sie, was das erzeugt? Das erzeugt bei der
    evölkerung Leere, Wahlenthaltung und zum Schluss
    lucht in die radikalen Parteien. Das ist die Wahrheit.


    (Waltraud Lehn [SPD]: Das ist wirklich eine Unverschämtheit! – Petra-Evelyne Merkel [SPD]: Diese Verbindung ist unglaublich! – Joachim Poß [SPD]: Das ist Diffamierung!)


    In besonderer Weise beschäftigt uns in diesen Tagen
    ie Lage in den neuen Bundesländern. Wir alle haben
    it Erstaunen und Sorge – das sage ich ganz persön-
    ch – gesehen, dass die Demonstrationen gerade in den
    euen Bundesländern besonders gut besucht sind. Eine
    er Antworten des Parteivorsitzenden der Sozialdemo-
    raten heißt, dass wir nun nicht mehr von Ost und West
    prechen sollen. Ich bin der festen Überzeugung, dass
    eschönigen nicht die Antwort ist, die wir brauchen.


    (Waltraud Lehn [SPD]: Danach sollten Sie einmal handeln!)


    s ist keine Antwort für diejenigen, die aus berechtigten
    orgen demonstrieren. Es ist auch keine klare Absage an
    iejenigen, die diese Demonstrationen instrumentalisie-
    en wollen.
    Herr Bundeskanzler, wir haben viel geschafft. Ich bin

    och heute der Meinung, dass die grundsätzlichen Wei-
    henstellungen von 1989/1990 richtig erfolgt sind. Ich


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11107




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    Dr. Angela Merkel

    bin im Übrigen auch der Meinung, dass es gut war, dass
    Helmut Kohl Bundeskanzler der Bundesrepublik
    Deutschland war und nicht Oskar Lafontaine oder sonst
    wer.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Waltraud Lehn [SPD]: Das ist der größte Täuscher, den wir je hatten! – Petra-Evelyne Merkel [SPD]: Blühende Landschaften! Unglaubliche Erwartungen wurden geweckt!)


    Aber ich sage auch ganz freimütig, dass wir uns alle,
    was die zeitliche Dimension der Aufgabe anbelangt, ein
    Stück getäuscht haben. Nun müssen wir heute feststel-
    len, dass ein riesiges Stück des Weges geschafft ist, dass
    aber nach wie vor strukturelle Unterschiede zwischen
    Ost und West bestehen. Denn in den ostdeutschen Län-
    dern werden pro Kopf flächendeckend nur zwei Drittel
    des Bruttoinlandsprodukts der westdeutschen Länder er-
    reicht. Das ist ein Unterschied zu den von mir durchaus
    wahrgenommenen punktuellen Schwierigkeiten auch in
    den alten Bundesländern.

    Deshalb müssen wir, wenn wir die Menschen auf ei-
    nen demokratischen Weg mitnehmen wollen, Antworten
    auf folgende Fragen haben: Was ist bei einer Arbeitslo-
    sigkeit von 24 Prozent wie bei mir in Stralsund die Per-
    spektive für die Menschen? Was müssen wir dort ande-
    res tun als in den übrigen Regionen?

    Herr Bundeskanzler, 1998 haben Sie den Aufbau Ost
    zur Chefsache gemacht. In der Regierungserklärung vor
    zwei Jahren war Ihnen Ostdeutschland noch ganze vier
    Sätze wert. Danach kam in acht weiteren Reden zur
    Lage in Deutschland Ostdeutschland nur ein einziges
    Mal vor – und das nur, als Sie sagten, was Sie nicht än-
    dern wollen. Das ist der Befund der Chefsache. Genau
    aus diesem Grund ist natürlich Enttäuschung vorhanden.
    Deshalb sage ich wieder: Lassen Sie uns nicht so tun, als
    ob Gleiches schon vorhanden wäre; es gilt viel Ge-
    meinsames und niemand will spalten, aber es nicht iden-
    tisch.

    Die Menschen in den neuen Bundesländern spüren,
    dass die Schere zwischen Ost und West seit 1998 wieder
    aufgegangen ist, und sie verlangen eine Antwort auf die
    Frage: Was könnt ihr tun und was tut ihr, damit sie lang-
    sam wieder zugeht? Sie wollen nicht alles sofort, sie
    wollen nur eine Antwort auf diese Frage.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Man darf nicht monatelang Verpflichtungsermächti-

    gungen, die Investitionen in Ostdeutschland auslösen
    könnten, sperren. Man muss auch sagen: Gebt den neuen
    Bundesländern die Chance, die Regelungsdichte, die
    überall in Deutschland vorhanden ist, wo immer es EU-
    rechtlich möglich ist, ein bisschen zu lockern, damit sie
    schneller vorankommen. Das ist der Wunsch der neuen
    Bundesländer. Setzen Sie sich einmal daran und tun Sie
    etwas!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das Gemeinsame an der Botschaft für Ost und West

    ist im Übrigen, dass wir auf gar keinen Fall bei Hartz IV

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    (C (D tehen bleiben dürfen. Hartz IV, das Sie wie im Übrigen uch ich – wie die allermeisten bei uns – tapfer verteidien, at einen richtigen Befund: Wir können es uns finanziell icht leisten, dauerhaft bestimmte Anreize für Arbeitsufnahmen nicht zu setzen. Unser Ziel muss aber sein, ie Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Die ifferenzen, zum Beispiel mit einem Ministerpräsidenen wie Georg Milbradt, bestehen nicht über die Frage er Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe, (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so!)


    (Lachen bei der SPD)


    ondern darüber, ob wir die richtigen Anreize für die
    chaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeits-
    arkt geben. Darin unterscheiden wir uns.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Wir sind nicht unterschiedlicher Meinung darüber,
    ass der 1-Euro-Job eine Möglichkeit sein kann. Aber
    er 1-Euro-Job ist nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt.
    eshalb ist die alles überspannende Frage: Wie schaffen
    ir es, mehr Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt
    u schaffen? Über die Rolle der Lohnkostenzuschüsse
    ind wir unterschiedlicher Meinung. Das kann man auch
    anz freimütig sagen.
    Herr Bütikofer hat neulich auf Frankreich hingewie-

    en. In Frankreich müssen die Betriebe bei den unteren
    ohngruppen keine Sozialversicherungsbeiträge abfüh-
    en. Ich halte das ordnungspolitisch für keinen guten
    eg. Wir haben das Problem erkannt und gesagt, wir
    rauchen die Lohnkostenzuschüsse, um nicht Arbeits-
    lätze nach Polen, Tschechien und inzwischen auch nach
    änemark und Holland abwandern zu lassen. Wir brau-
    hen eine Lösung, damit auch die einfachen Arbeiten in
    eutschland bleiben. Dieses Thema wird auf der Tages-
    rdnung bleiben. Das ist doch schon jetzt klar.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Eigenschaft

    ls Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die
    ichtlinien dieses Landes zu bestimmen. Statt Ihre
    ichtlinienkompetenz wahrzunehmen, fahren Sie oft
    chlangenlinien und das macht die Sache so unsicher.
    ie Deutschen lieben ihr Land, sie sind auch prima
    rauf. Das ist überhaupt keine Frage; keiner von uns re-
    et das schlecht.


    (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie selber nicht!)


    Wir regieren in vielen Ländern. Schauen Sie sich die
    ilanzen der unionsregierten Länder an. Da geht es alle-
    al besser zu als in den sozialdemokratisch regierten
    ändern.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Menschen erwarten, dass ihnen die Politik eine

    lare Vorstellung davon vermittelt, was kommt. Ich kann
    ur sagen: Wer sein Land liebt und ein wirklicher Patriot


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    Dr. Angela Merkel

    ist, der muss verstehen, dass Patriotismus auch bedeutet
    – so sehen wir das –, Vorsorge für die Zukunft zu treffen.
    Weder dieser Haushalt noch anderes von Ihnen ist Vor-
    sorge für die Zukunft; deshalb müssen wir heute darüber
    sprechen, welche nächsten Schritte wir tun müssen. Wir
    können doch nicht bei Hartz IV stehen bleiben. Wir kön-
    nen Hartz IV doch nicht einfach umsetzen und hoffen,
    dass uns der Wind der Weltkonjunktur hilft.

    Mir haben Ihre nächsten Schritte gefehlt und deshalb
    will ich sie aus meiner Sicht ansprechen:


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Wir brauchen trotz der Schritte, die wir bereits gegangen
    sind, eine Weiterentwicklung des Arbeitsrechts. Wir
    sind der Meinung, dass das, was Siemens gemacht hat,
    richtig und mit Blick auf die Arbeitszeit gut ist. Dort war
    viel Vernunft bei den Betriebsräten und letztlich auch bei
    den zuständigen Gewerkschaften vorhanden.

    Deutschland lebt aber auch ganz stark vom Mittel-
    stand. Die mittelständischen Unternehmen haben jedoch
    nicht die Möglichkeit, im Ringen mit den Gewerkschaf-
    ten für sich solche flexiblen Lösungen herauszuarbeiten.
    Wir brauchen daher Rechtssicherheit. Wir brauchen wei-
    terhin die betrieblichen Bündnisse für Arbeit gerade für
    kleine und mittlere Betriebe, damit auch sie die Chance
    haben, flexibel auf unterschiedliche Wettbewerbsbedin-
    gungen zu reagieren.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Wir wissen, dass die Gesundheitsreform, die wir ge-
    meinsam beschlossen haben, erfreulicherweise wirkt. Ob
    sie nun so gut wirkt, wie das jetzt jeden Tag beschrieben
    wird, werden wir uns am Jahresende in Ruhe anschauen.
    Aber sie wirkt. Wir wissen aber auch, dass das Gesund-
    heitssystem mit dieser Reform noch nicht dauerhaft zu-
    kunftssicher gemacht ist. Nun hätte ich mir gewünscht,
    dass Sie ein Wort zu Ihrer Zukunftsperspektive, zu der
    Bürgerversicherung, der Sie sich wohl auch ange-
    schlossen haben, sagen.

    Tatsache ist, dass der Sachverständigenrat der Bun-
    desregierung zwei Dinge in den Vordergrund gestellt
    hat:


    (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt Herr Stoiber zu den Kopfpauschalen?)


    Er hat erstens gesagt: Wir müssen auf den demographi-
    schen Wandel reagieren. Das ist völlig richtig. Das ha-
    ben sie richtig beschrieben. Zweitens hat er gesagt: We-
    gen der Globalisierung und des internationalen
    Wettbewerbes müssen wir eine Entkoppelung der Sozi-
    alleistungen von den Lohnkosten bekommen. Das wird
    die große deutsche Aufgabe der Zukunft sein.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Man müsste sich wenigstens mit der Tatsache aus-
    einander setzen, dass der Sachverständigenrat sagt: Die
    Bürgerversicherung kostet Arbeitsplätze, weil sie genau

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    (C (D iese Koppelung an den Lohn für noch mehr Menschen orsieht, während die Gesundheitsprämie Arbeitsplätze chafft. (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht!)


    ie brauchen es ja nicht zu glauben, sollten sich aber we-
    igstens einmal intellektuell damit auseinander setzen.
    enau deshalb entscheiden wir uns anders und sehen die
    ukunft in einem Prämienmodell. Diesen Wettstreit wer-
    en wir auch weiterhin mit Ihnen führen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das sieht Herr Stoiber aber völlig anders! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür werden die Steuern erhöht!)


    Frau Göring-Eckardt, Sie haben Aussagen zu einem
    ereinfachten Steuersystem vermisst. Friedrich Merz hat
    usammen mit dem bayerischen Finanzminister Kurt
    altlhauser am 7. März dieses Jahres einen ganz konkre-
    n Vorschlag für eine erste und eine zweite Stufe eines
    ukünftigen vereinfachten Steuersystems vorgelegt.


    (Waltraud Lehn [SPD]: Zulasten der kleinen Einkommen! Na, bravo! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich habe dann im Frühjahr dem Bundeskanzler und
    em Bundesfinanzminister angeboten, dass wir uns in
    iner gemeinsamen Aktion – meinetwegen auch außer-
    alb des parlamentarischen Verfahrens – genau diesen
    orschlag vornehmen und noch in dieser Legislatur-
    eriode etwas auf den Weg bringen. Herr Eichel, es geht
    abei nicht vorrangig um Entlastung, sondern um Trans-
    arenz und Vereinfachung. Das erwarten die Bürgerin-
    en und Bürger und wir sind dazu bereit, genau dies in
    ngriff zu nehmen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Was wird den Wohlstand in Deutschland langfristig
    ichern? Sicherlich nicht die Minijobs, sicherlich nicht
    ie Hinzuverdienstmöglichkeiten und sicherlich nicht
    ie Lohnkostenzuschüsse. Unseren Wohlstand können
    ir nur sichern – darum muss alles kreisen –, wenn wir
    ehr Dinge können, die andere auf der Welt nicht kön-
    en. Wir können einige Dinge, die andere nicht können.
    ch rede hier nichts schlecht. Wenn man aber trotz des
    emographischen Wandels und des höheren Wettbe-
    erbs den Wohlstand für 80 Millionen Einwohner erhal-
    n möchte, muss man massiv in die neuen Forschungs-
    ereiche einsteigen.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sehr richtig!)

    Sie haben – wie so oft – die richtigen Worte und
    berschriften gefunden: Jahr der Innovation! Das ist
    rima, aber man fragt sich: Was ist daraus geworden?
    as ist die große Preisfrage. Wo sind die Richtungsent-
    cheidungen? Ist der Haushalt dieses Jahres in seinen
    trukturen entsprechend umgeschichtet? Ich kann nichts
    ehen. Sind die Institutionen wirklich auf Dynamik um-


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11109




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    Dr. Angela Merkel

    gestellt? Das ist mir verborgen geblieben. Was ist mit
    messbaren Zielen? Sie reden von Mitteln für For-
    schungsinnovationen in Höhe von 3 Prozent. Der Haus-
    halt der Bundesforschungsministerin in diesem Jahr ist
    jedoch wieder auf das Niveau des Jahres 2002 zurückge-
    fallen. Sie rechnen zwar die Kosten für die Ganztagsbe-
    treuung hinein, kürzen bei der Hochschulbauförderung
    und arbeiten mit lauter Tricks, aber der reine For-
    schungshaushalt ist auf das Niveau des Jahres 2002 zu-
    rückgefallen.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig!)

    Wo haben Sie im Hochschulrecht denn für ein Stück

    Freiheit gesorgt? Wir warten darauf, dass die ZVS auf-
    gelöst wird. Die brauchen wir nach unserer Auffassung
    nicht. Was ist mit dem Verbot von Studiengebühren? Es
    gibt, Herr Bundeskanzler, keine Richtungsentscheidung,
    die im Lande den Eindruck verbreitet: Jetzt geht es los!
    Jetzt geht es ran! Jetzt müssen alle Forscher in Deutsch-
    land bleiben! Dieses Signal vermissen wir.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich glaube, Sie haben eines nicht verstanden: Innova-

    tionen haben einen ganz besonderen Charakter. Sie
    kommen nicht, wenn man einfach nur ihren Namen laut
    ruft. Innovationen brauchen ein bestimmtes Klima. Die-
    ses Klima hat nicht etwas mit politischer Vorbestim-
    mung, sondern mit Freiheit zu tun.


    (Petra-Evelyne Merkel [SPD]: Nicht immer dieses Negative! Dieses Herunterreden brauchen wir nicht!)


    Deshalb sage ich Ihnen: Sie müssen Chancen eröffnen
    und nicht Risiken betrachten. Aber Rot-Grün betrachtet
    an viel zu vielen Stellen zuerst das Risiko und vergeudet
    damit Chancen. Genau das ist der Unterschied zwischen
    uns und Ihnen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Natürlich können Sie alles ignorieren, sich alles

    schönreden und sehr allgemein über Patente sprechen.
    Aber man kann auch ganz konkret werden: Im OECD-
    Bericht zur Informations- und Kommunikationstechno-
    logie belegen wir zum Beispiel bei den Patenten
    Platz 14,


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das Wachstum muss her!)


    bei der Biotechnologie Platz 19. Sie können auch die
    Stellungnahmen der Wissenschaft ignorieren. So sagt
    zum Beispiel der Vizepräsident der Deutschen For-
    schungsgemeinschaft, Professor Hacker, zum Gentech-
    nikgesetz der Bundesregierung:

    Sollte diese Haftungsregelung in Kraft treten,
    würde die faktische „Innovation“ auf dem Gebiet
    der grünen Gentechnik darin bestehen, dass diese
    Arbeiten künftig außerhalb Deutschlands stattfin-
    den.

    (Michael Glos [CDU/CSU]: So ist es! Genau!)


    Auch diese Aussage können wir ignorieren oder ernst
    nehmen. Wir bieten Ihnen an, noch einmal genau über

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    (C (D iese Dinge zu sprechen. Denn es gibt überhaupt keinen weifel daran, dass die Grüne Gentechnik einer der Beeiche ist, in denen in Zukunft Arbeitsplätze entstehen nd in denen Deutschland eine gute Tradition hat. brigens brächten sie der Frau Entwicklungshilfeminiserin gleichzeitig einen prima Ruf in der Welt ein, weil ir etwas gegen die Welternährungsprobleme tun würen. Herr Bundeskanzler, ich empfehle Ihnen einen Blick n den Verkehrshaushalt. Denn es könnte ja doch sein, ass Verkehrsinfrastruktur auch etwas mit Zukunft zu un hat. Aus unserer Sicht jedenfalls ist das so. Wie sieht s dort aus? Selbst wenn die Mauteinnahmen kommen ollten, oran man ja gewisse Zweifel haben könnte – aber wir ollen ja nichts schlecht reden; deshalb nehmen wir einal an, dass die Einnahmen kommen –, (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wie bei der Tabaksteuer!)


    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ja! Genau!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Konjunktiv!)


    eicht der Verkehrshaushalt nicht aus, um die im Stra-
    enbau begonnenen Projekte nächstes Jahr mit gleichem
    empo fortzusetzen. Ihre Aussage dazu ist: kein neues
    rojekt im Jahre 2005! Jedenfalls ist bis jetzt kein Geld
    afür vorgesehen. Ist das Ihre Zukunftsvorsorge für ein
    and, das mitten in Europa liegt und gute Verkehrsstruk-
    uren braucht, Herr Bundeskanzler?


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Carsten Schneider [SPD]: Wo würden Sie denn kürzen? – Joachim Poß [SPD]: 10 Prozent Kürzung?)


    Deshalb werden wir uns in den nächsten zehn Jahren
    orrangig – alles muss daraufhin überprüft werden – mit
    er Frage beschäftigen müssen, wie wir zu mehr Ar-
    eitsplätzen und zu mehr Beschäftigung kommen. Das
    ird ohne Wachstum nicht möglich sein. Natürlich ge-
    ört hierzu auch das Thema Vereinbarkeit von Beruf
    nd Familie. Wir wissen sehr wohl, dass wir zwei Pro-
    leme in diesem Bereich haben: Erstens scheiden die
    enschen zu früh aus dem Berufsleben aus. Zweitens
    ind noch immer zu wenige Frauen erwerbstätig.
    Deshalb werden wir mit Ihnen um die Ideen ringen,

    ie in der Diskussion stehen. Wir dürfen nur nicht jeden
    ag einen Paradigmenwechsel vollziehen; denn dann
    erden die Leute verrückt. Aber wir sind gern bereit, mit
    hnen über das Elterngeld zu sprechen und zu fragen:
    önnen wir es uns leisten? Ist es richtig? Setzt es die
    ichtigen Anreize? Ich glaube im Übrigen, wie auch an-
    ere, dass Kinderbetreuung und Ganztagsschulen – ich
    eine nicht die Gesamtschule, sondern die Ganztags-
    chule – zentrale Themen sind, denen wir uns widmen
    üssen.


    Metadaten/Kopzeile:
    11110 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




    (A) )



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    Dr. Angela Merkel


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD: Was? – Schön! – Ach nein!)


    Vor allen Dingen aber müssen wir den Wiedereinstieg in
    das Berufsleben erleichtern: Wie reagieren wir in unse-
    rem Land, wenn eine Frau drei bis vier Jahre nicht be-
    rufstätig war, aber noch Karriere machen möchte? Auch
    dieses Thema müssen wir angehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    In den nächsten zehn Jahren wird sich in unserem

    Land auch vieles andere ändern müssen, was nicht unbe-
    dingt etwas mit der Politik zu tun hat. Ich will nur einige
    Stichworte nennen. So wird sich zum Beispiel die Rolle
    der Gewerkschaften massiv verändern. Wenn die Ge-
    werkschaften überleben wollen, dann müssen sie die
    Chancen der Globalisierung im Sinne der Arbeitnehme-
    rinnen und Arbeitnehmer und der Arbeitslosen auf ganz
    andere Weise betrachten. Wir brauchen Gewerkschaften;
    aber bislang haben sie den Schritt in die neue Zeit an
    vielen Stellen nicht geschafft.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    An die global agierenden Unternehmen gerichtet sage
    ich: Wenn es einen Kodex wie den für Corporate
    Governance gibt, dann tun die Unternehmen in diesem
    Lande gut daran, sich freiwillig daran zu halten. Denn
    soziale Marktwirtschaft beruht auch immer darauf, dass
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstehen, was
    vor sich geht. Die Globalisierung hat es mit sich ge-
    bracht, dass eine Grunderfahrung deutschen Vertrauens,
    nämlich „Wenn es meinem Betrieb gut geht, geht es
    auch mir als Arbeitnehmer gut“, so einfach nicht mehr
    gilt. Aber das bedeutet auch, dass mehr Transparenz
    zwischen Unternehmensführung und Beschäftigten sein
    muss. Dazu ist Corporate Governance ein richtiger
    Schritt und ich kann nur empfehlen, dass jedes große
    Unternehmen sich an diesen Kodex hält.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik

    der Vereinfachung, der Entbürokratisierung, der neuen
    Wege. Ich stimme Ihnen übrigens zu: Wir brauchen auch
    eine Politik, die auch überprüft, ob wir das Richtige ge-
    tan haben. Vor allen Dingen aber brauchen wir eine Poli-
    tik aus einem Guss, die in den Parteien, die sie machen,
    auch von oben bis unten vertreten wird. Genau daran ar-
    beitet die Union: Wir wollen nicht nur punktuell, hier
    und dort, etwas machen, sondern eine Politik aus einem
    Guss bekommen.


    (Joachim Poß [SPD]: Das haben wir ja heute Morgen gehört!)


    Diese neue Union wollen Sie noch nicht akzeptieren.

    (Unruhe bei der SPD)


    – Sie nuscheln und maulen schon wieder. Sie können
    diese neue Union des 21. Jahrhunderts überhaupt nicht
    wahrnehmen, weil Ihre Regierung und Ihre Partei in den
    alten Feindbildern denken; damit kommen Sie nicht klar.

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    (C (D (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Waltraud Lehn [SPD]: Bei Ihnen weiß doch die rechte Hand nicht, was die linke tut! – Weitere Zurufe von der SPD)


    as ist im Übrigen der wahre Grund dafür, dass Leute
    ie Sie, die mit der PDS in der Koalition sind, immer
    ieder von „Volksfronten“ oder in sonstigen vergam-
    elten Begriffen reden. Das ist das alte Denken; das
    ilft uns nicht weiter.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Unser Angebot steht: Wann immer es um dieses Land

    eht, wann immer die Vorteile die Nachteile überwiegen,
    erden wir die richtigen Schritte mit Ihnen mitgehen.
    rnüchternd ist, dass der Haushalt von Herrn Eichel al-
    es ist, bloß keine gute Grundlage, um dieses Land wirk-
    ich in die Zukunft zu führen.
    Herzlichen Dank.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Bei fall bei der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der SPD-Fraktion,

ranz Müntefering.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Franz Müntefering

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
    erren! Frau Merkel, Sie haben Politik aus einem Guss
    erlangt. Das ist Ihnen gelungen: Das war ein Guss, al-
    erdings ein Aufguss.


    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    as hatten wir schon einmal. Das war keine Opposi-
    ionsrede, das war eine hochmütige Rechtfertigungsrede.
    ochmut kommt ja bekanntlich vor dem Fall. Frau
    erkel, falls Sie es noch nicht gemerkt haben sollten:
    ie schönen Tage der Union sind vorbei.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU)


    inige von Ihnen scheinen noch ahnungslos zu sein.

    (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Ein Männ lein pfeift im Walde!)

    ielleicht sind Sie nachher ein bisschen nachdenklicher.
    Ihr Versuch, die SPD und die Koalition die Arbeit ma-

    hen zu lassen und sich selbst auf die faule Haut zu le-
    en, ist gescheitert.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Jetzt arbeiten Sie gar nicht mehr? Hurra!)


    s ist richtig, dass uns die Wahlergebnisse im Saarland
    ehtun, aber die CDU hat auch nur von jedem vierten
    ahlberechtigten im Saarland das Kreuz erhalten.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11111




    (A) )



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    Franz Müntefering


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Und Sie? – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Sie von jedem Zehnten!)


    25 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer haben
    die CDU gewählt.


    (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Dann sind Sie ja bald unter der 5-Prozent-Hürde!)


    Verehrte Frau Merkel, dass Sie zu so wenigen Stimmen
    – 25 Prozent Zustimmung – sagen, das sei ein sensatio-
    nell gutes Ergebnis, hat mich dazu gebracht, zu sagen:
    Dass Sie so viel Selbstironie haben, hätte ich mir nicht
    vorstellen können.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Dann sind Sie ja bald unter 10 Prozent!)


    Wohl wahr: Dieser von mir angesprochene Punkt geht
    uns alle in diesem Haus an. Ich habe Ihnen ja gesagt: Der
    Hochmut, mit dem Sie hier auftreten, wird sich schnell
    verflüchtigen.

    Zu einigen der Punkte, die Sie angesprochen haben,
    will ich vorweg etwas sagen:

    Erster Punkt. Ziemlich zum Schluss haben Sie rekla-
    miert, es müsse bei uns im Land mehr Geld für Ver-
    kehrsmaßnahmen und für Investitionen überhaupt ausge-
    geben werden. Wenn wir das Geld hätten, dann ja. Ich
    wüsste viele gute Dinge, die nicht nur in Ostdeutschland,
    sondern in der gesamten Bundesrepublik getan werden
    könnten.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Toll Collect!)

    Sagen Sie mir doch aber bitte einmal, wie sich das zu der
    Forderung von Herrn Stoiber verhält, der den ganzen
    Haushalt um 5 Prozent kürzen will.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Herr Stoiber fordert: 5 Prozent weniger! 5 Prozent von
    258 Milliarden Euro sind 12,9 Milliarden Euro.


    (Petra-Evelyne Merkel [SPD]: Das ist Irrsinn!)

    Herr Stoiber weiß, dass wir 41 Milliarden Euro an

    Zinsen zahlen. Wenn wir hier um 5 Prozent kürzen
    könnten, wäre das schön; aber das geht bei Schulden lei-
    der nicht. Er weiß auch, dass wir rund 80 Milliarden
    Euro im Bereich der Rentenversicherung auszugeben ha-
    ben. Was schlägt er vor? Die Renten zu kürzen? Das wä-
    ren 1 oder 2 Prozent weniger.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Die Platte ist doch gestern schon mal gelaufen!)


    – Das wurde aber noch nicht beantwortet. Wir werden es
    Ihnen nicht ersparen, dass Sie diese Fragen an dieser
    Stelle beantworten müssen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Carsten Schneider [SPD]: Sagen Sie von der CDU/CSU mal was dazu! – – u d g W a H g W E c s C b F b s S u s a m g I je s te s v v L W z d a n e u d m (C (D Michael Glos [CDU/CSU]: Die gleiche Platte haben Sie doch gestern hier schon gespielt!)


    Ich merke, dass der Puls an dieser Stelle ein bisschen
    nruhig wird. Vielleicht sagen Sie mal etwas dazu. Will
    ie CSU vorschlagen, dass die Renten im nächsten Jahr
    ekürzt werden, oder nicht?


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    enn Sie Nein sagen, dann beziehen sich die 5 Prozent
    uf die verbleibenden rund 140 Milliarden Euro des
    aushaltes. Hieran haben der Verkehrshaushalt wie der
    esamte Investitionshaushalt einen massiven Anteil.
    as bleibt denn sonst?
    Frau Merkel, deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle:

    s ist ja nett, dass Sie mal eben sagen, dass wir ein biss-
    hen mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur ausgeben
    ollten. Es ist aber nicht finanzierbar. Dass Sie sich als
    hefin der Opposition hier hinstellen und das fordern, ist
    lanke Heuchelei. Sie haben das Geld dafür auch nicht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich komme zum zweiten Punkt, der Sache mit der
    reiheit. Als Sozialdemokrat ist man natürlich immer
    ewegt, wenn jemand von den Konservativen anfängt,
    ich über die Freiheit auszulassen. Frau Merkel, so, wie
    ie das eingeführt haben, ist das besonders schick. Sie
    nd Herr Glos vorneweg haben heute Morgen über die-
    es Land wie über ein Jammerland gesprochen, ein Land
    lso, dem es schlecht geht. Auch ein Teil der Unterneh-
    erschaft in diesem Lande verfährt so. Ich will das hier
    anz ausdrücklich in Richtung von Herrn Hundt sagen.
    n den letzten Monaten hatte ich den Eindruck, dass er
    den Stein, den es bei uns im Land gibt, umdreht, um zu
    chauen, ob nicht vielleicht doch noch ein Wurm darun-
    r sein könnte. Frau Merkel, bei dem, was Sie über die-
    es Land sagen, dürfte ruhig mal ein bisschen mehr Zu-
    ersicht zu spüren sein.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Nach einer solchen Rede wie der von Ihnen oder der
    on Herr Glos hat man das Gefühl, dass Sie das ganze
    and schlecht- bzw. herunterreden und es mies machen.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Fakt ist Fakt!)

    enn Sie das nun auch noch damit verbinden, für sich
    u reklamieren, dass Sie besonders freiheitlich sind,
    ann finde ich das völlig unangemessen. Das weise ich
    usdrücklich zurück.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Michael Glos [CDU/CSU]: Sie können die Wahrheit nicht hören!)


    Ein dritter Punkt. Es klang bei Ihnen, Frau Merkel,
    ur ganz leicht an, aber in den letzten Tagen drang es
    indeutig nach draußen: Sie haben die SPD – einige von
    ns in besonderer Weise – dafür verantwortlich gemacht,
    ass die NPD im Saarland am Sonntag derart viele Stim-
    en bekommen hat.


    Metadaten/Kopzeile:
    11112 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




    (A) )



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    Franz Müntefering


    (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Lafontaine!)

    – Nein, Sie haben die SPD angesprochen. Jetzt reden Sie
    das nicht klein.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ist er nicht mehr in der SPD?)


    Ich sage Ihnen ganz klar, Frau Merkel – darüber sollte in
    diesem Hause Einvernehmen herrschen –: Die CDU/
    CSU ist für den Stimmenzuwachs der NPD nicht verant-
    wortlich; die Sozialdemokraten allerdings auch nicht.
    Verantwortlich für die Stimmen der NPD sind diejeni-
    gen, die die Neonazis wählen. Wenn wir in diesem Haus
    den Verstand einigermaßen beieinander haben, dann pas-
    sen wir auf, dass wir uns da nicht auseinander dividieren
    lassen. Die braune Soße darf in Deutschland nie wieder
    eine Chance haben. Wir sollten uns nicht gegenseitig un-
    terstellen, für deren Stimmenzuwachs verantwortlich zu
    sein.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Nun noch ein paar Anmerkungen zu Ihren Hinweisen
    auf die Situation in Ostdeutschland. Ja, die SPD ist eine
    gesamtdeutsche Partei. Wir machen gesamtdeutsche
    Politik. Ost- und Westdeutschland sind keine zwei lose
    assoziierten Staaten, zwischen denen irgendetwas ausge-
    glichen werden muss. Alles, was in Deutschland an guter
    Politik gemacht wird, ist gut für ganz Deutschland.
    Darauf bestehen wir.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich warne sehr davor, uns an dieser Stelle auseinander
    zu dividieren. Wir alle wissen, dass wir in diesem Land
    in West und Ost leicht gegeneinander agitieren könnten.
    Wir sind alle erfahren genug, um das in vielen Gesprä-
    chen zu merken. Ich bitte sehr darum, dass wir der Ver-
    antwortung, die wir in diesem Lande miteinander tragen,
    gerecht werden. Noch einmal: Wenn es in Deutschland
    Wachstum gibt und wenn wir Arbeitsmarktreformen
    beschließen, die für bestimmte Regionen und Städte be-
    sonders gut sind, dann ist das für ganz Deutschland gut.
    Wir sorgen in ganz Deutschland dafür, dass der Solidar-
    pakt II, den diese Koalition vereinbart hat, bis zum
    Jahre 2019 sicher bleibt. Wir sollten uns an dieser Stelle
    nicht auseinander dividieren lassen. Das ist meine ganz
    dringende Bitte an Sie alle.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bartholomäus Kalb [CDU/ CSU]: Haben wir das nicht erlebt?)


    Ich mahne da, weil die Lockerheit, mit der auch eben
    versucht wurde, sich ein bisschen lieb Kind auf der einen
    Seite zu machen, ohne der anderen wehzutun, die falsche
    Methode ist. Ein Teil unseres Problems in diesem Lande
    hängt damit zusammen, dass Sie dies bisher nicht ehrlich
    ausgesprochen haben. Wir sind ein Deutschland. Wir
    müssen Politik für ganz Deutschland machen. Wir
    müssen aufhören, Ost- und Westdeutschland gegenein-
    ander zu stellen. Die beiden Teile sind keine selbststän-

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    (C (D igen oder assoziierten Staaten, die einfach so nebeninander stehen. Das müssen Sie endlich begreifen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Frau Merkel, Sie haben auch etwas zu den Lohnkos-
    enzuschüssen gesagt. Im Haushalt der Bundesagentur
    ür Arbeit für das Jahre 2005 sind 6,35 Milliarden Euro
    ür Lohnkostenzuschüsse und Eingliederungshilfen ein-
    estellt. Das sind rund 25 Prozent mehr als in diesem
    ahr. Rund 42 Prozent davon sind für die Aufgaben in
    en neuen Ländern vorgesehen. Die Möglichkeiten,
    iese Gelder sehr gezielt einzusetzen, liegen bei denen,
    ie vor Ort die Entscheidungen zu treffen haben. Weil
    as so ist, sollten wir nicht den Eindruck erwecken, als
    b wir die Möglichkeiten der Hilfe an dieser Stelle redu-
    ieren.
    Frau Merkel, das, was Sie ansprechen, hört sich aber

    in bisschen anders an. Ich möchte gerne wissen, ob Sie
    s wirklich so meinen. Sie sprechen – so empfinde ich
    s – über ein Modell, das darauf hinausläuft, dass für die
    öhne im unteren Bereich dauerhaft Lohnkostenzu-
    chüsse gezahlt werden sollen.


    (Joachim Poß [SPD]: So ist es!)

    iese Methode, Frau Merkel, die sich auf eine seltsame
    orstellung von Ordnungspolitik gründet, hatten wir
    chon einmal. Ich sage für uns ganz klar: Ein solches
    odell kann die Antwort auf unsere Probleme nicht
    ein, weil es letztlich auf eine Finanzierung der Löhne
    us der Kasse des Staates, aus dem Steuersäckel, hinaus-
    uft. Das wird – so viel sage ich Ihnen für die Sozialde-
    okraten – keine Lösung für ganz Deutschland sein
    önnen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die Agenda 2010 beginnt zu wirken. Das GKV-Mo-
    ernisierungsgesetz zeigt die Erfolge und Konsequen-
    en, die wir uns alle miteinander erhofft haben. Im ersten
    albjahr dieses Jahres haben wir ein Plus von
    ,5 Milliarden, das heißt, die Beiträge können sinken.
    Wenn wir dieses Gesetz nicht gemacht hätten – wes-

    alb sagen wir das eigentlich den Menschen draußen
    icht ein bisschen deutlicher? –, lägen die Krankenversi-
    herungsbeiträge heute nicht bei 14 oder 14,5 Prozent,
    ondern bei 16 oder 16,5 Prozent. Und ohne unsere Ren-
    ngesetzgebung läge der Rentenversicherungsbeitrag
    eute nicht bei 19,5 Prozent, sondern bei 22 oder
    5 Prozent. Das sage ich all denen, die fragen: Gibt es
    enn keine Alternative? – Ja, es gibt eine Alternative zur
    genda 2010, aber die heißt: höhere Krankenversiche-
    ungsbeiträge, höhere Rentenversicherungsbeiträge und
    ehr Schulden. Das wäre die Konsequenz gewesen.
    Weil das so ist, müssen wir uns alle miteinander nicht

    erstecken. Wir sollten zu unseren Beschlüssen stehen.
    s ist schließlich nicht so, dass nur die Privaten belastet
    erden. Die Entwicklung speist sich aus drei Faktoren:
    Erstens. Die Effizienz im Gesundheitswesen wurde
    icht verbessert. Wir haben immerhin ansatzweise er-


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11113




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    Franz Müntefering

    reicht, dass die Krankenkassen Verträge mit Ärzten und
    mit medizinischen Einrichtungen abschließen können.
    Diese verbesserte Effizienz müssen wir weiter vorantrei-
    ben – der Bundeskanzler hat es angesprochen –; das ist
    bisher an Ihnen gescheitert. Wir wollten weiter und wir
    wissen, dass wir die weiteren Schritte noch zu tun haben.
    Ob nun Kopfpauschale oder Bürgerversicherung, eines
    steht fest: Die Effizienz im System muss weiter gestärkt
    werden.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das Gesundheitssystem birgt eine große Dynamik in
    sich und wir sind gut beraten, wenn wir die richtigen
    Wege finden, diese Dynamik einzugrenzen.

    Zweitens. Die medizinischen Angebote werden weni-
    ger intensiv in Anspruch genommen, als das vorher der
    Fall gewesen ist. Auf Deutsch und knapp gesagt: Die
    Zahl der Versicherten, die zum Arzt gehen, ist um 8 bis
    10 Prozent gesunken. Ich hoffe, das sind nur die Versi-
    cherten, die nicht unbedingt auf den Arzt angewiesen
    sind. Die sollen allerdings auch nicht hingehen, auch
    darüber muss man offen sprechen.

    Drittens. Die Menschen zahlen hinzu.
    Dieses GKV-Modernisierungsgesetz ist ein Schritt in

    die richtige Richtung und das müssen alle, die es be-
    schlossen haben, auch nach draußen deutlich machen.

    Nun kommen wir allerdings an den Punkt, den Sie,
    Frau Merkel, angesprochen haben und der Sie offen-
    sichtlich besonders berührt: die Zahnersatzpauschale.
    Die Zahnersatzpauschale war Ihre Idee, sie ist ein Stück
    Ideologie. Das haben wir immer so gesehen und das
    haben wir auch so gesagt. Sie haben eine andere Vorstel-
    lung als wir davon, wie es beim Gesundheitswesen
    weitergehen muss. Diese Zahnersatzpauschale war ge-
    wissermaßen der Feldversuch für die Kopfpauschale, die
    folgen soll.

    Bei der Umsetzung stellt sich nun heraus, dass der
    Einzelne nicht eine Pauschale von monatlich 4,60 Euro
    wird zahlen müssen, wie es damals angekündigt war.
    Vielmehr werden es 2 oder 3 Euro mehr sein, weil sich
    mit dieser komplizierten Pauschale erhöhte Verwal-
    tungskosten verbinden. Das bedeutet, dass jeder Versi-
    cherte 10 bis 20 Euro im Jahr zusätzlich für Verwal-
    tungskosten zahlen müsste. Bei allem Respekt vor Ihren
    Ideen, Frau Merkel: Das ist es uns nicht wert und des-
    halb wollen wir diese Pauschale nicht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Für Sie wäre es das Einfachste, schlichtweg zuzuge-
    ben, dass das ein Irrtum war, dass man solche Pauscha-
    len so nicht organisieren kann, weil das so teuer wird,
    wie es sich jetzt herausstellt. Wir wollen eine vernünf-
    tige neue Regelung haben. Das Gesetz ist eingebracht
    und meine dringende Empfehlung an Sie ist, mit uns zu
    stimmen, damit wir für den Zahnersatz eine vernünftige
    Lösung finden. Wir würden auf der Arbeitgeberseite
    eine Senkung der Lohnnebenkosten um 0,2 Prozent er-

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    (C (D eichen, wenn weiter ein normaler prozentualer Beitrag assiert würde. Die Agenda 2010 beginnt auch an anderen Stellen zu irken. Das gefällt nicht allen und einiges hat sich in iesem Sommer dazu zugetragen. Sie haben bereits eiige Punkte angesprochen, Frau Merkel, aber auch ich ill noch ein paar Anmerkungen zu den Hartz-Geseten machen, vor allem zum Vierten Gesetz für moderne ienstleistungen am Arbeitsmarkt. Wenn eine Opposition die Bundesregierung heftig an reift, gehört das zum Geschäft. Wir sind nicht wachseich und auch alt genug, um das zu wissen, und könen damit umgehen. Wenn die Opposition aber, so wie iese Opposition, gänzlich anders redet, als sie handelt, enn sie intern im Vermittlungsausschuss den puren Kaitalismus fordert und draußen die katholische Sozialhre auf den Lippen hat, (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    enn sie Mitverantwortung leugnet, dann zeigt dies ei-
    es, Frau Merkel: Ihnen fehlt Mut, Ihnen fehlt Ausdauer,
    ie haben kein Rückgrat in dieser Opposition. Das Land
    t froh, dass das Paar an der Spitze nicht Merkel/
    esterwelle heißt. Da bin ich ganz sicher.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Das hat selbst Stoiber erkannt! – Weiterer Zuruf von der SPD: Andere auch!)


    Ich will – weil das im Sommer so gelaufen ist, wie
    s gelaufen ist – noch einen Punkt nacharbeiten, Frau
    erkel, den ich bisher immer sanft behandelt habe,
    ämlich betreffend Ihre Politik in den 80er- und
    0er-Jahren. Damals schon war das Ausmaß der Glo-
    alisierung und der demographischen Entwicklung be-
    annt. Dennoch haben Sie, wie bei der Rentengesetz-
    ebung, nur kleine Akzentuierungen versucht.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Aber das hat der heutige Bundeskanzler nicht zum Ausdruck gebracht!)


    s ist damals von Ihnen nichts getan worden. Sie haben
    chön geredet, aber für das Land nichts getan. Obwohl in
    en 80er- und 90er-Jahren schon etliches absehbar war,
    at das bei Ihnen nicht zu durchgreifenden Vorschlägen
    nd entsprechenden politischen Aktivitäten geführt. Im
    egenteil, Sie haben Illusionen verbreitet.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das haben Sie!)


    ie haben die Arbeit liegen lassen, die eigentlich hätte
    etan werden müssen, Sie haben die Probleme in den
    0er- und 90er-Jahren ungelöst gelassen, Sie haben
    chuldenberge aufgebaut, Sie haben dieses Land an den
    and der Handlungsfähigkeit gebracht, Sie haben die
    inheit unverantwortlich finanziert, Sie haben auf „Wei-
    er so!“ gesetzt, Sie haben die Investitionen in Innovatio-
    en gekürzt, Sie haben im Ohrensessel gesessen und ab-
    ewartet, was denn werden würde. Das ist die Wahrheit


    Metadaten/Kopzeile:
    11114 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




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    Franz Müntefering

    der 80er- und 90er-Jahre, mit deren Folgen wir es noch
    heute zu tun haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir haben – da versuche ich ehrlich zu sein –

    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sind Sie aber nicht!)

    in den 90er-Jahren nicht besonders gedrängelt. Das be-
    streite ich nicht.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sie haben in den Ohrensesseln gesessen!)


    Aber wenn ich mir ansehe, mit welcher Arroganz Sie
    und Frau Merkel hier versuchen, nach sechs Jahren ein
    Urteil über diese Koalition zu sprechen, ein Vorurteil zu
    verbreiten, muss ich sagen: Dann müssen wir genauer
    auf den Vorlauf dieser Koalition schauen. Wir werden
    über einiges noch etwas nachdrücklicher sprechen müs-
    sen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Auch über Ihre Position! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Kurzzeitgedächtnis!)


    Das Gesetz zur Arbeitsmarktreform haben wir ge-
    meinsam beschlossen; beteiligt waren der Bundestag,
    der Bundesrat und der Vermittlungsausschuss. Das Op-
    tionsgesetz, das sich mit der Frage auseinander setzte,
    wie das vor Ort organisiert werden soll, hat im Bundes-
    rat und im Vermittlungsausschuss zu großen Auseinan-
    dersetzungen geführt. Weil Frau Merkel eben aus dem
    Vermittlungsausschuss berichtet hat und gesagt hat, man
    habe heftig darum kämpfen müssen, ob es solche Op-
    tionen gebe oder nicht, will ich noch einmal an folgende
    Situation erinnern: Als der hessische Ministerpräsident
    dafür gefightet hat, dass das Optionsmodell überall gel-
    ten solle, haben wir ihm – wie auch Herrn Milbradt – an-
    geboten: In ganz Hessen und für ganz Sachsen kann das
    gerne so gelten. Dazu aber haben sie Nein gesagt.


    (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ist doch nicht wahr!)


    An dem Abend ist mir klar geworden, dass Sie die Sache
    nicht wirklich vernünftig regeln wollten, sondern dass
    Sie taktiert haben. Das beherrscht Ihre Politik zu
    Hartz IV immer noch.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Nun will ich Ihnen, Frau Merkel, einige Personen aus
    Ihren Reihen vorhalten, die sich in den letzten Tagen und
    Wochen zu der Arbeitsmarktreform und dem, was zu tun
    ist, geäußert haben. Sie haben Karl Nolle zitiert. Ich
    schicke ihm das gerne zu. Er hat es verdient. Ich will
    Ihnen aber die Äußerungen einiger anderer Personen
    vorhalten und Sie damit konfrontieren. Dann können Sie
    denen das ebenfalls zuschicken.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Hinterher zählen wir durch!)


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    (C (D ch nenne erstens Herrn Rüttgers aus Nordrhein-Westfaen. Herr Rüttgers stellt sich in den Landtag von Nordhein-Westfalen und sagt in populistischer Weise, er olle eine Gesamtrevision dieser Arbeitsmarktreform. (Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Aber nicht im Landtag!)


    ch will Herrn Merz nicht ansehen. Ihm muss bei dem,
    as Rüttgers da veranstaltet hat, ganz schlecht geworden
    ein. Das kann er natürlich gar nicht einhalten, aber die
    otschaft an das Land Nordrhein-Westfalen vor der
    ommunalwahl und vor der Landtagswahl ist doch ein-
    eutig: Ihr Stellvertreter Herr Rüttgers fordert eine Ge-
    eralrevision dieser Arbeitsmarktreform. Es ist kein Zu-
    all, dass eine Zeitung in Nordrhein-Westfalen, und zwar
    ine konservative, getitelt hat: „Rückzieher, dein Name
    t Rüttgers“. Das, so finde ich, ist eine ordentliche
    berschrift für den Vorgang.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Dann kommt Herr Arentz, CDA, aus Köln und fordert
    chonvermögen für die Altersvorsorge in Höhe von
    000 Euro je Lebensjahr. Das habe ich übrigens bei der
    DS in Sachsen auch schon einmal gehört. Ich will aber
    eine Verbindung herstellen. Sprechen Sie mit Herrn Ar-
    ntz darüber!
    1 000 Euro pro Jahr bedeuten bei einem Ehepaar
    beide 60 Jahre alt, 120 000 Euro Altersvorsorge und
    e 12 000 Euro für den allgemeinen Verbrauch –
    44 000 Euro. Hinzu kommen Wohnung, Auto und
    iester-Rente. Wer so etwas fordert, Frau Merkel, ver-
    öhnt diejenigen, die mit ihren Steuergeldern zu den
    innahmen beitragen, aus denen wir das Arbeitslosen-
    eld II bezahlen. Was Sie da betreiben, ist unverantwort-
    ch.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Nun komme ich zu Herrn Milbradt,

    (Zuruf von der SPD: Oberheuchler!)


    er in einer seltsamen Art von Selbstkasteiung angekün-
    igt hat, zu einer Demo zu gehen. Will er eine eigene
    emo veranstalten oder wie muss man sich das vorstel-
    en? Lassen Sie mich dazu ein paar Wahrheiten in Erin-
    erung rufen.
    Im Vermittlungsausschuss, Frau Merkel, ging es um

    ie Frage, ob die unterschiedliche Struktur hinsichtlich
    er Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger in Ost-
    nd Westdeutschland nicht besondere Reaktionen erfor-
    ere. Also wurde beschlossen, vorweg den neuen Bun-
    esländern 1 Milliarde Euro zu gewähren. Der Freistaat
    achsen sollte 319 Millionen Euro erhalten. Meine drin-
    ende Bitte an Sie ist, Herrn Milbradt deutlich zu ma-
    hen, dass diese 319 Millionen Euro nicht für die sächsi-
    che Landeskasse, sondern für die Bekämpfung der
    angzeitarbeitslosigkeit in den Städten und Gemeinden
    estimmt sind. Bestellen Sie ihm einen schönen Gruß
    on mir!


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11115




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    Franz Müntefering

    Wir haben mit der Gemeindefinanzreform und

    durch das, was wir durch die Zusammenlegung von
    Arbeitslosen- und Sozialhilfe den Städten und Gemein-
    den zukommen lassen, dazu beigetragen, dass diese zu-
    sätzlich zu der eben genannten 1 Milliarde Euro etwa
    2,5 Milliarden in diesem Jahr und etwa 6 bis 6,5 Milliar-
    den Euro im nächsten Jahr erhalten werden.

    In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die
    Frage, was aus diesen 6 bis 6,5 Milliarden Euro wird.
    Kommen sie der Konjunktur, dem Handwerk und den
    kleinen und mittleren Unternehmen zugute oder kommt
    es nur zu einer Umverteilung bei den Schuldenständen
    der Kommunen und des Bundes? Meine Erwartung an
    die CDU/CSU-Ministerpräsidenten und auch an Sie ist,
    dass Sie das aufgreifen und Ihren Leuten deutlich ma-
    chen, dass wir in diesem und im nächsten Jahr erreichen
    müssen, dass die zusätzlich in die Städte und Gemeinden
    fließenden Mittel so eingesetzt werden, dass das Hand-
    werk vor Ort und die kleinen Betriebe in der Region et-
    was davon haben und Arbeitsplätze entstehen. Das muss
    jetzt passieren.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich entnehme Ihrer Reaktion, Frau Merkel, dass wir
    einer Meinung sind. Dann ist meine herzliche Bitte, dass
    Sie dies Ihren Ministerpräsidenten und Oberbürgermeis-
    tern in aller Deutlichkeit sagen.

    An dieser Stelle möchte ich Klartext reden. Ich habe
    in dem gesamten Gesetzgebungsverfahren und insbeson-
    dere nach einigen Äußerungen von Herrn Koch und an-
    deren den Eindruck gehabt, dass manche darauf warten,
    dass das Arbeitsmarktreformgesetz scheitern möge und
    man jemanden dafür verantwortlich machen kann. Ich
    will das nicht Ihnen persönlich unterstellen, aber rufen
    Sie sich einmal diesen Sommer in Erinnerung!

    Im Interesse der Bekämpfung der Langzeitarbeits-
    losigkeit muss klar sein, dass in diesem Jahr – und zwar
    ab sofort – in allen Ländern, Städten und Gemeinden
    alle, die mithelfen können, dafür sorgen, dass diese
    wichtige Operation gelingt. In dem Gesetz geht es nicht
    primär um die Veränderungen der Transfers; vielmehr
    hat das Gesetz zum Ziel, die Langzeitarbeitslosigkeit zu
    reduzieren. Entsprechende Ansätze sind vorhanden. Das
    Gesetz wird das Problem zwar nicht vollständig lösen,
    aber wenn wir es im nächsten Jahr schaffen, einige
    Zehntausend oder Hunderttausend aus der Langzeitar-
    beitslosigkeit herauszuholen, dann ist das, was wir ge-
    meinsam beschlossen haben, gelungen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Sie müssen aber dafür sorgen, dass niemand von Ih-

    nen das Gesetz boykottiert oder hängen lässt und darauf
    wartet, was wohl daraus werden könnte. Wir werden
    schon aktiv werden müssen. Das gilt auch für alle vor
    Ort.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Herr Müller im Saarland fordert auch nach der Wahl
    noch, die Zahldauer für das Arbeitslosengeld zu än-

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    (C (D ern. Das hat nichts mit Hartz IV zu tun, sondern ist ein anz anderes Thema, aber er spricht darüber. Auch dazu, rau Merkel, wäre eine klare Botschaft nach draußen ehr hilfreich. Sie, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben am 8. Juli 2003 beschlossen, dass das Arbeitslosengeld I m ersten Monat der Zahlung um 25 Prozent reduziert erden soll. Das haben wir abgelehnt. Dann haben Sie uf Ihrem anschließenden Bundesparteitag beschlossen, ass nur diejenigen, die 55 Jahre und älter sind, Anpruch auf eine 18-monatige Bezugsdauer des Arbeitsosengeldes I haben sollen, während für alle anderen ine zwölfmonatige Bezugsdauer gelten soll. Das setzen ir im Augenblick um. Nun sagt aber Herr Müller, es üsse länger Arbeitslosengeld gezahlt werden. Das ist uch für uns Sozialdemokraten keine leichte Entscheiung. Aber es gibt eine Entwicklung in diesem Land, it der wir uns nicht abfinden können. Dadurch, dass itte der 80er-Jahre unter Norbert Blüm die Zahldauer ür das Arbeitslosengeld auf bis zu 32 Monate verlängert urde – bis dahin galt für alle eine zwölfmonatige Zahlauer; wir haben damals Beifall geklatscht; ich will uns ar nicht außen vor lassen –, haben wir eine Mentalität n diesem Lande erzeugt, die inzwischen dazu führt, dass eispielsweise 53-, 54und 55-jährige Arbeitnehmer chräg angeschaut werden, wenn sie nicht freiwillig in en Vorruhestand gehen. Das ist keine gesunde Entwickung. Deshalb ist die Reduzierung der Zahldauer für das rbeitslosengeld eine vernünftige Entscheidung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Den Kritikern – dazu zähle ich auch Herrn Müller;
    enn anders kann ich das, was er sagt, nicht verstehen;
    ielleicht erläutern Sie mir das einmal – sage ich, dass es
    ange Übergangsfristen gibt. Wer bis zum 31. Januar
    006 Arbeitslosengeld I bezieht, erhält das volle Ar-
    eitslosengeld, und zwar bei gleicher Zahldauer wie bis-
    er. Ein Beispiel: Ein 58-Jähriger bekommt bis Ende
    ugust 2008 Arbeitslosengeld I, also 32 Monate, wenn
    r es am 31. Januar 2006 erstmalig bezieht. Wenn er an-
    pruchsberechtigt ist – das gilt natürlich auch für Frau-
    n –, dann bekommt er danach zwei Jahre lang Arbeits-
    osengeld II, das im ersten Jahr um monatlich160 Euro
    nd im zweiten Jahr um 80 Euro erhöht ist. Er bekommt
    as Arbeitslosengeld II also bis Ende August 2010. Ich
    itte Sie! Wer will denn noch längere Übergangsfristen?
    ir müssen erreichen, dass die bisherige Mentalität ge-
    rochen wird. Diejenigen, die 55 Jahre und älter sind,
    ürfen nicht nach Hause geschickt werden. Sie müssen
    n Arbeit bleiben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich möchte noch etwas zu Herrn Böhr sagen. Ich
    laube, er ist Philosoph. Frau Merkel, Herrn Böhr ken-
    en Sie? – Er hat in der vergangenen Woche in einer ost-
    eutschen Zeitung geschrieben, das Ganze sei ein Ab-
    assiermodell. Da diejenigen aus Ihren Reihen, die
    ritik üben, nicht am Rand Ihrer Partei stehen, appel-
    iere ich an Sie: Sorgen Sie für Ordnung in Ihren eigenen
    eihen!


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



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    11116 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




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    Franz Müntefering

    Sie dürfen nicht zulassen, dass das, was man an der ei-
    nen oder anderen Stelle vermuten kann, wahr wird, näm-
    lich dass die CDU/CSU durch ihren hinhaltenden Um-
    gang mit dieser Thematik dafür sorgt, dass die
    Arbeitsmarktreform nicht ihre volle Wirkung entfaltet;
    denn das wäre zum Schaden der Langzeitarbeitslosen.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Zuerst den Gesundheitskompromiss aufkündigen und dann solche Sprüche!)


    Meine dringende Bitte: Sorgen Sie dafür, dass das Ihren
    Leuten klar wird! Heute haben Sie dazu jedenfalls kein
    Wort gesagt. Wenn Sie mit dieser Sache anständig umge-
    hen wollten, dann hätten Sie heute hier gesagt: Jawohl,
    das haben wir gemeinsam beschlossen und das stehen
    wir auch gemeinsam durch. Wir sagen den Menschen,
    weshalb das richtig ist. – Aber das hat bisher niemand
    von Ihnen getan.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Quatschkopf! – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Das gilt für den Gesundheitskompromiss nicht?)


    Sie versuchen, sich an dieser Stelle einen schlanken Fuß
    zu machen, und hoffen, dass Sie sich hier durchmogeln
    können. Das ist die schlichte Wahrheit.

    Die Spitzenleistung hat aber Herr Schönbohm er-
    bracht. Er hat gesagt, Herr Schröder solle sich zurück-
    halten, wenn er in die neuen Bundesländer komme, weil
    die Stimmung so angeheizt sei. Das hat wirklich ein Ge-
    schmäckle. Wenn ein Innenminister eines Bundeslandes,
    der auch für die innere Sicherheit zuständig ist, den Bun-
    deskanzler bittet, er solle nicht sein Land besuchen, dann
    kann das natürlich ein Spaß sein. Das kann aber auch
    Zynismus sein. Die Art und Weise von Herrn
    Schönbohm finde ich jedenfalls ungeheuerlich.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir haben – begleitend zum Haushalt – eine Menge
    in Bewegung gesetzt. Es wird noch mehr hinzukommen.
    Ganz vorne steht die große Herausforderung – diese ist
    noch nicht perfekt beantwortet; an einer entsprechenden
    Antwort müssen wir alle noch arbeiten –, wie wir es
    schaffen, dass die in Deutschland vorhandene Arbeit von
    denjenigen Menschen getan wird, die legal in Deutsch-
    land sind. Das ist eine große Herausforderung. An dieser
    Stelle gibt es große Spannungen, manchmal auch zwi-
    schen uns und den Gewerkschaften. Aber dies ist eine
    entscheidende Herausforderung, vor der wir stehen. Wie
    bringen wir es zustande, dass die in Deutschland zu leis-
    tende Arbeit von denjenigen Menschen getan wird, die
    legal hier leben?

    Wir können uns keine registrierten 4 Millionen oder
    4,3 Millionen Arbeitslose – hinzu kommen stille Reser-
    ven im oberen Bereich und bei den Frauen – leisten. Die
    Erwerbsquote ist nämlich zu gering. Auch können wir es
    uns nicht leisten, dass es in diesem Lande massenhaft
    Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gibt oder dass

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    (C (D enschen in dieses Land geholt werden, die bestimmte rbeiten für uns machen sollen. In Deutschland fehlen 20 000 bis 30 000 Pflegerin en und Pfleger. Wenn dieses Problem größer wird, erden wir dann in Deutschland die Kraft haben, es mit rbeitskräften aus unserer Bevölkerung zu lösen, oder erden wir uns 50 000 Koreanerinnen oder Polinnen hoen müssen, damit diese Arbeit getan wird? Es kann icht sein, dass das so läuft. Weil das so ist, müssen wir ns miteinander darüber klar sein: Wir müssen erreihen, dass die Unternehmen wettbewerbsfähig sind. ber wir müssen miteinander auch erreichen, dass sie icht die Gunst oder Ungunst der Stunde nutzen, ein ohndumping in Bewegung zu setzen, das man so nicht ollen kann. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Da ist in Ostdeutschland, auch an manchen anderen
    tellen vieles in Bewegung, worüber wir miteinander
    prechen müssen. Auch deshalb dreht sich die Debatte
    m die Frage, ob ein Mindestlohn sinnvoll ist oder
    icht. Als Anhänger der Tarifautonomie bin ich da im-
    er sehr skeptisch gewesen. Aber die Debatte darüber,
    as man eigentlich tun kann, müssen wir führen.
    Das, was Frau Merkel angesprochen hat – die Zah-

    ung von Lohnkostenzuschüssen aus der Staatskasse;
    enn ein Unternehmer nur 3 Euro zahlt, dann soll der
    est des Lohns aus der Staatskasse finanziert werden –,
    ann es doch nicht sein. Wenn das so aber nicht gemeint
    st, dann frage ich: Welche andere Methode haben wir,
    m zu erreichen, dass die Unternehmen wettbewerbsfä-
    ig sind, ohne die Menschen zu missbrauchen, indem sie
    ie mit Lohndumping überziehen? Mit diesem Problem
    aben wir in Deutschland im Augenblick zu kämpfen.
    arüber haben wir mit den Gewerkschaften, aber auch
    it den Arbeitgeberverbänden zu sprechen.
    Es wäre sehr hilfreich, wenn bei den Unternehmen in
    eutschland zwei Dinge, die, wie ich denke, sehr hin-
    erlich sind, klarer würden:
    Unternehmen müssen nicht nur im eigenen Land, son-

    ern auch in Europa und weltweit vertreten sein. Dass
    as gut ist, bezweifelt keiner von uns. Die Tatsache, dass
    nternehmen weltweit vertreten sind, stärkt unsere Wirt-
    chaft ganz zweifellos und trägt zu unserem Wohlstand
    ei. Bei manchen Unternehmen hat man freilich den
    indruck, dass sie um eines kleinen Vorteils willen die
    igenen Mitarbeiter drängen und pressen oder ins Aus-
    and gehen.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Verdi!)

    Herr Kauder, passen Sie auf! – Es gehört zur Unter-
    ehmensethik dazu, dass die Unternehmen in Deutsch-
    and wissen: Sie sind den Menschen verantwortlich,
    urch die sie reich geworden sind und die bei ihnen be-
    chäftigt sind. Ich wiederhole meinen Appell an die Un-
    ernehmen an dieser Stelle: Man soll versuchen, wettbe-
    erbsfähig zu sein und dabei bis an die Grenze dessen
    ehen, was möglich ist. Man soll sich aber auch bewusst
    ein, dass Unternehmen für die Menschen, die bei ihnen


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11117




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    Franz Müntefering

    einen Arbeitsplatz haben, verantwortlich sind. Die Un-
    ternehmen dürfen mit den existenziellen Sorgen der
    Menschen nicht spielen; sie dürfen mit ihnen kein
    Schindluder treiben. Leider kommt auch das vor.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Es wäre schon ganz gut, wenn die Bezieher großer
    Einkommen in diesem Lande im Umgang mit ihrem
    Verdienst mehr Transparenz zeigten. Mit anderen Wor-
    ten: Es wäre gar nicht so schlecht, wenn die Bereitschaft
    größer wäre, offen zu legen, wie viel man verdient oder
    bekommt, was ja nicht immer dasselbe ist. Man sollte
    wenigstens sagen, was so in die Tüte fließt. Das gilt
    nicht nur für die großen Unternehmen, für die Vorstände
    und für die Aufsichtsräte, sondern auch für die großen
    Medien in diesem Land. Es wäre auch einmal ganz gut,
    zu wissen, wie deren Einkommen eigentlich so aussieht.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das darf man vielleicht einmal ein bisschen kess sagen;
    schließlich konzentrieren sie sich meistens auf uns.

    Ich will noch kurz ein paar Punkte ansprechen, die für
    das nächste Jahr ebenfalls wichtig sind. Stichworte: In-
    vestitionen und Innovationen. Wir haben uns vorgenom-
    men, für diesen Bereich zusätzliches Geld zu mobilisie-
    ren. Frau Merkel, Herr Merz, meine Erwartung an Sie
    ist, dass Sie uns schnell sagen, wo man Subventionen
    abbauen kann. Ich weiß, dass die Abschaffung der
    Eigenheimzulage nicht allen leicht fällt; auch bei uns ist
    das so. Die Eigenheimzulage war ein Instrument, das
    über Jahre und Jahrzehnte größte Bedeutung gehabt hat
    und auch sinnvoll war.

    Aber wir müssen in Deutschland eine Wohnungs- und
    Städtebaupolitik machen, die sich auf das einrichtet, was
    heute und für die Zukunft wichtig ist. Das werden wir
    nicht beiseite schieben. Die Tatsache, dass wir hier die
    Eigenheimzulage infrage stellen, signalisiert nicht: Man
    muss sich nicht mehr um Wohnungs- und Städtebau
    kümmern. Dafür wird man da sein müssen, zwar nicht in
    dem bisherigen Umfang, aber doch zumindest teilweise.

    Trotzdem müssen wir sehr bald wissen: Werden wir
    das Geld für Innovationen in diesem Lande haben oder
    nicht? Sie müssen wissen, dass derjenige, der sich an
    dieser Stelle verweigert, dazu beiträgt, dass im Bereich
    der Innovationen nicht das getan werden kann, was ge-
    tan werden muss.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Zur Bürgerversicherung will ich heute nur ein paar
    Worte sagen. Sie wissen, wir haben dazu Eckpunkte be-
    schlossen. Ich freue mich auf die offene Debatte, die es
    dazu hoffentlich geben wird. Für uns ist dabei klar: Es
    wird im Kern ein solidarisch finanziertes System blei-
    ben. Die Finanzierung wird durch Verbeitragung oder
    entsprechende Besteuerung hoher Einkünfte ergänzt. Es
    bleibt bei der bisherigen Qualität. Die Bürgerversiche-
    rung ist keine Versicherung zweiter Klasse. Es wird
    PKV und GKV wie bisher geben. Die GKV hat die

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    (C (D hance, sich zu stabilisieren, nicht zuletzt dadurch, dass ir die Versicherungspflichtgrenze aufgeben und auch unge, günstige Risiken die Bürgerversicherung bei der KV nutzen können. Es bleibt dabei, dass wir im Sysem insgesamt die Effizienz deutlich verbessern müssen. Frau Merkel, schauen Sie sich anhand der Zahnersatz auschale an, wie das so mit Kopfpauschalen ist, was as kostet und wie groß die Sinnhaftigkeit solcher Unterehmen ist! Herr Seehofer hat es schon sauber vorgeechnet. Es war einmal von 24 Milliarden Euro und einal von über 30 Milliarden Euro die Rede, die aus der teuerkasse sozusagen quer gezahlt werden müssen, dait die unteren Einkommen das alles noch bezahlen önnen. Stichwort: direkte Demokratie. Ich finde die Debatte ochinteressant. Wir haben in dieser Koalition in der etzten Legislaturperiode vorgeschlagen, Methoden der irekten Demokratie mit vernünftigen Quoren auch bei ns in Deutschland einzuführen. Wir wollen keine Verücktheiten, aber unter bestimmten Bedingungen, unter estimmten Voraussetzungen müssen Volksinitiativen, olksbegehren und Volksentscheide möglich sein. Das aben Sie damals abgelehnt. Nun haben wir vereinbart, das wieder einzubringen. etzt sagen einige von Ihnen: auch Referenden, nicht nur irekte Demokratie sozusagen von unten, sondern auch efragung von oben durch den Deutschen Bundestag der die Bundesregierung mit entsprechendem Quorum, it entsprechender Qualität. – Deshalb werden wir den esetzentwurf gemeinsam einbringen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    n Teil 1 wird es um die direkte Demokratie gehen
    Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid – und
    n Teil 2 wird stehen, unter welchen Bedingungen Volks-
    efragungen stattfinden können.
    Wichtig ist, dass das schnell geschieht; denn in einem

    ind wir uns ganz einig: Im Grundgesetz wird es keine
    ex „europäische Verfassung“ geben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    enn wir uns hier mit der nötigen Mehrheit darauf ver-
    tändigen können, das, was ich eben angesprochen habe,
    s Grundgesetz zu schreiben, können wir das miteinander
    achen. Herr Westerwelle, ich schaue Sie einmal an; Sie
    aben sich ja weit aus dem Fenster gehängt. Die Zweidrit-
    lmehrheit bekommen wir hin. Wenn die Sozialdemokra-
    n und die Grünen und die FDP und die CSU, die das ja
    uch will, miteinander stimmen, haben wir 409 Stimmen.
    lso lassen Sie uns das miteinander machen und dafür
    orgen, dass vielleicht auch die CDU das irgendwie mit-
    acht.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Und was machen Sie dann mit der Verfassungsentscheidung? Heißt das, dass auch über die Türkeifrage abgestimmt wird?)


    Bitte?


    Metadaten/Kopzeile:
    11118 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




    (A) )



    (B) )


    Franz Müntefering


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wird über die Türkeifrage dann auch abgestimmt? – Michael Glos [CDU/CSU]: Wird dann auch über die Türkei abgestimmt?)


    – Im Moment

    (Unruhe bei der CDU/CSU)


    – hören Sie zu! – reden wir über die generelle Frage der
    Regelung. Wenn das so kommt, dann wird im Grundge-
    setz stehen, dass es im Prinzip eine Möglichkeit der Be-
    fragung gibt. Wir werden in den nächsten Wochen und
    Monaten miteinander darüber diskutieren, unter welchen
    Bedingungen das dann möglich sein soll. Laufen Sie an
    der Stelle nicht gleich wieder weg!


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ich bin noch hier! Ich höre ja zu! – Michael Glos [CDU/CSU]: Ärgern Sie bitte nicht den Bundeskanzler! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Der Bundeskanzler ist hoch frustriert und der Außenminister auch!)


    Ich will Sie noch über etwas informieren. Wir werden
    in dieser Koalition in diesem Herbst – das haben wir uns
    vorgenommen – das Thema der Antidiskriminierung
    neu auf die Tagesordnung setzen. Das ist auch kein ein-
    faches Thema. Das wird uns in diesem und im nächsten
    Jahr ganz sicher begleiten. Sie wissen, dass es dazu
    Richtlinien in Europa gibt. Wir werden dafür sorgen,
    dass wir in Deutschland entsprechend dem, was in Eu-
    ropa aufgeschrieben ist, handeln. Wir werden zu prüfen
    haben, ob und, wenn ja, in welcher Weise wir das Anti-
    diskriminierungsgesetz auch noch darüber hinaus ausge-
    stalten.

    Wir haben uns in dieser Koalition in dieser Legisla-
    turperiode noch mehr als in der vergangenen auf einen
    schwierigen Weg gemacht. Fortschritt erfordert Anstren-
    gung. Aber wir kommen voran. Ich bin ganz sicher, dass
    die starken Unternehmen, die qualifizierten Arbeitneh-
    mer, die Infrastruktur, das leistungsfähige Bildungssys-
    tem und die Wohlstandsbasis, die wir in diesem Land ha-
    ben, gute Voraussetzungen dafür sind, dass wir
    gemeinsam diesen guten Weg weitergehen können – in
    diesem und im nächsten Jahr und weit darüber hinaus.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir, diese rot-grüne Koalition, werden Deutschland
    in eine gute Zukunft führen.


    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Davon wird uns auch nicht eine lahme und opportunisti-
    sche Opposition abhalten können.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Aber Besserung ist Ihnen ja möglich.
    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


    (Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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    (C (D Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Kampeter von er CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und erren! Der Kollege Müntefering hat am Anfang seiner ede einen Rückblick in die 80erund 90er-Jahre gegeen. Wir Christlichen Demokraten scheuen den Blick in ie 80erund 90er-Jahre überhaupt nicht. Gerade die 6 Jahre, die wir regiert haben, waren gute Jahre für eutschland. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)