Bundesdata – Rede – ID1512200500

Rede:
ID1512200500

Metadaten

Aus Protokoll: 15122

Datum: 8. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:08 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
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7. GuidoWesterwelle,: 1
8. FDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gerhard Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Glos, früher waren Ihre Auftritte überwie-
gend lustig und selten peinlich. Heute war es umgekehrt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das sage ich mit der gleichen freundlichen menschlichen
Sympathie, die ich Ihnen entgegenbringe. Aber politisch
war das, was Sie hier abgeliefert haben, wirklich dane-
ben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Schwache Reaktion! Fällt Ihnen nichts h v d t n w d d l n s s A m l e L H a d s n d z f m n l N u s a d D s t d l w d s a m (C (D Besseres ein, Herr Bundeskanzler? – Michael Glos [CDU/CSU]: Da fällt ihm nichts ein!)

Ich will das nur an einem Beispiel, das Sie gebracht
aben, näher erläutern. Sie haben sich über Volkswagen
erbreitet und über die Tatsache, dass Volkswagen mit
en Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenarbei-
et, die sich an Volkswagen beteiligen wollen. Aus mei-
er langen Tätigkeit im Aufsichtsrat von Volkswagen
eiß ich, dass nach der Satzung und dem VW-Gesetz,
as ja, jedenfalls bei Ihnen, nicht unumstritten ist, gegen
ie niedersächsische Landesregierung relativ wenig
äuft. Die niedersächsische Landesregierung wird aber
icht von Sozialdemokraten gestellt. Ich bedauere das
ehr. Im Präsidium des Aufsichtsrates von Volkswagen
itzt Herr Wulff und im Aufsichtsrat sitzt Herr Hirche.
uch Sie von der FDP sind beteiligt. Gegen beider Stim-
en würde eine im Übrigen durchaus vernünftige Betei-
igung der Emirate nicht laufen. Wen kritisieren Sie da
igentlich?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich glaube, es ist an der Zeit, zu den Problemen im
ande zurückzukommen, über die man in diesem Hohen
aus zu debattieren hat. Unser Land ist, wie übrigens
ndere europäische Länder auch, drei großen Herausfor-
erungen ausgesetzt, mit denen wir fertig werden müs-
en. Dabei haben wir uns auf den Weg gemacht.
Zunächst stellt sich die Herausforderung in der inter-

ationalen Lage. Wir haben Grund, über die Herausfor-
erung zu reden, die Terrorismus heißt – und nicht nur
u reden. Wir haben daneben ungelöste regionale Kon-
likte, mit denen auch deutsche Politik fertig werden
uss. Die Stationen des Terrors, einer Bedrohung, die
ach der des Kalten Krieges neu ist und mit der die zivi-
isierte Welt fertig werden muss, sind doch bekannt:
ew York und Wash-ington, Djerba und Bali, Madrid
nd jetzt Moskau und Beslan.
Ich plädiere dafür, Terrorismus nicht danach zu unter-

cheiden, wo er örtlich stattfindet, sondern Terrorismus
ls eine Angelegenheit zu betrachten, die bekämpft wer-
en muss, und zwar gleichgültig, wo sie stattfindet.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

as hat meine Position zu dem, was in Russland ge-
chehen ist, bestimmt und das wird meine Position wei-
er bestimmen. Wenn man über die Ursachen redet, dann
arf man nicht Täter zu Opfern machen. Gelegentlich
ese ich Ähnliches. Ich sage nicht, dass das hier gesagt
orden ist, aber gelegentlich habe ich den Eindruck,
ass man je nachdem, wo Terrorismus stattfindet, unter-
chiedliche Maßstäbe ansetzt.
Natürlich – da sind sowohl der französische Präsident

ls auch ich mit dem russischen Präsidenten einig –
uss es in Tschetschenien eine politische Lösung geben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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11086 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Bundeskanzler Gerhard Schröder

Aber diese Lösung muss doch ganz bestimmten Katego-
rien folgen, zum Beispiel der,

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Zum Beispiel freien Wahlen!)

dass wir ein Interesse daran haben, dass die territoriale
Integrität der Russischen Föderation nicht infrage ge-
stellt wird. Wir haben ein eigenes Interesse daran, dass
das nicht passiert. Was würde denn wohl die Folge sein,
wenn die territoriale Integrität Russlands über diesen
Konflikt infrage gestellt würde? Jedenfalls keine, die
mehr an Stabilität in der Welt und in Europa bedeutete.
Das gilt es doch zu beachten, wenn man diese Frage be-
antworten will.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man politische Lösungen will, dann muss es
Gesprächspartner geben. Will mir jemand wirklich er-
klären, dass diejenigen, die für den Mord an unzähligen
Kindern verantwortlich sind, Gesprächspartner für eine
politische Lösung sein können? Das kann doch niemand
erklären.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deswegen meine Bitte dort wie überall: Terrorismus, der
das Leben unschuldiger Menschen, von Kindern zumal,
nicht achtet, darf nirgendwo eine Chance haben und ist
nirgendwo Partner für seriöse internationale Politik.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es ist richtig: Dieser Herausforderung, die in der interna-
tionalen Politik liegt, kann man nur mit einem multilate-
ralen Ansatz begegnen. Es wird doch immer klarer in der
internationalen Politik, dass ein anderer nicht geht. Das
ist der Grund, warum der Bundesaußenminister und die
ganze Regierung diesen multilateralen Ansatz sowohl
beim Kampf gegen den Terrorismus als auch bei der Lö-
sung oder bei der Mithilfe zur Lösung regionaler Kon-
flikte stützen.

Wir erleben doch gerade, dass wir alle ein Interesse
daran haben müssen, dass im Irak nicht weniger, son-
dern mehr Stabilität ist. Deutschland leistet seinen Bei-
trag. Wir leisten unseren Beitrag, indem wir helfen,
eigene Sicherheitskräfte, ob Polizei oder Militär, auszu-
bilden. Natürlich geschieht das nicht im Irak; denn es
gilt das, was ich gesagt habe, nämlich dass wir dort
keine Soldaten hinschicken. Aber wir helfen doch bei
der Lösung solcher Fragen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben deshalb keinen Grund, uns irgendwelche Vor-
würfe machen zu lassen, übrigens auch, Herr Glos, uns
Selbstvorwürfe zu machen. Es gibt keinen Grund dafür.
Deutschland ist das Land, das seine internationalen
Pflichten, seine Bündnispflichten auf Punkt und Komma
erfüllt. Ich füge hinzu: Wir können stolz darauf sein. Wir
stehen selber materiell dafür ein, dass diese Pflichten er-
füllt werden. Das ist nicht überall so.

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(C (D (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

as gilt nach wie vor auf dem Balkan, das gilt in Afgha-
istan. Wir werden demnächst darüber zu reden haben,
enn es um die Verlängerung der Mandate geht.
Das gilt auch für das, was Deutschland bei neuen re-

ionalen Konflikten leistet, zum Beispiel im Iran. Die-
er Konflikt ist höchst besorgniserregend. Wer ist es
enn, der mit dem französischen und dem englischen
ußenminister versucht, diesen Konflikt zu dämmen,
n nicht ausbrechen zu lassen?

(Zuruf von der CDU/CSU: Was hat er erreicht?)

s ist doch der Bundesaußenminister und kein anderer,
er sich im Iran darum bemüht, dieses Land dazu zu be-
egen, den Brennstoffkreislauf nicht zu schließen.
Es ist viel über die Zusammenkunft in Sotschi geredet
orden. Dabei ist aber auch eines klar geworden, näm-
ich dass die Russen das gleiche Interesse wie wir daran
aben, dass es keine neue atomare Macht gibt, die Iran
eißt. Diesem Interesse dienen wir. Diesem Interesse
ienen die Reisen, die der Bundesaußenminister macht.
ie sollten stolz darauf sein und sie nicht diskreditieren,
eine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich denke, dass angesichts der neuen Herausforderun-
en klar ist, dass es diese Bundesregierung gewesen ist
wir reden schließlich über Halbzeitbilanzen und Bilan-
en im Allgemeinen –, die selbstbewusst und in eigener
erantwortung definiert hat, was sie international zu
eisten imstande und bereit ist. Wir haben auf dem Bal-
an, in Afghanistan und anderswo zusammen mit unse-
en Bündnispartnern gegen den internationalen Terroris-
us gekämpft, auch mit militärischen Mitteln. Es war
och schwierig genug, das in diesem Hohen Haus – und
war im gesamten Hohen Haus – durchzusetzen. Daran
ann ich mich noch erinnern. Aber weil wir unsere
flichten erfüllen, haben wir auch das Recht, dann Nein
u sagen, wenn wir von der Sinnhaftigkeit nicht über-
eugt sind. Das ist es, was eigenes Handeln ausmacht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die zweite Herausforderung heißt Globalisierung.
ie heißt Globalisierung und meint eine Einbindung in
ie internationale Arbeitsteilung, wie es sie niemals ge-
eben hat, mit der Folge eines verschärften ökonomi-
chen Wettbewerbs, wie er auch noch nie der Fall gewe-
en ist. Wir haben eine europäische und eine
nnenpolitische Antwort darauf zu geben. Das gilt übri-
ens gleichermaßen für die dritte große Herausforde-
ung, nämlich den radikal veränderten Altersaufbau in
nserer Gesellschaft.
Zuzugeben ist doch, dass das schon in den 90er-Jah-

en sichtbar war. Es haben nicht alle so darauf reagiert,
ie darauf hätte reagiert werden müssen und wie zum
eispiel in Schweden reagiert worden ist. Aber tun Sie

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11087

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Bundeskanzler Gerhard Schröder

doch jetzt nicht so, als ob in den 90er-Jahren nur die So-
zialdemokraten und die Grünen für die Tatsache verant-
wortlich gewesen wären, dass nicht zureichend reagiert
worden ist! Das waren doch allemal auch Sie.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

So viel Nachdenklichkeit sollte man schon erwarten
können.

Beides – die Globalisierung und der veränderte
demographische Aufbau unserer Gesellschaft – sind
die zwei großen Herausforderungen neben der interna-
tionalen. Es ist richtig, dass die ökonomische und die
politische Antwort auf beide Herausforderungen, die in
den europäischen Ländern gleich groß sind, heißen
muss: Europa auf der einen Seite und Umbau unserer
Gesellschaft nach innen auf der anderen Seite.

In beiden Bereichen handelt diese Regierung und sie
handelt durchaus viel versprechend, auch, was die euro-
päische Dimension angeht. Wer ist es denn gewesen, der
veranlasst hat, dass in Europa wieder über Industriepoli-
tik geredet wird, und zwar nicht in dem Sinne, dass der
Staat anzuordnen hätte, was geschieht, sondern in dem
Sinne, dass man sich auch wieder um das Rückgrat einer
Wirtschaft, nämlich die industrielle Produktion, küm-
mert, statt sich nur auf die Situation von Finanzmärkten
und Ähnliches zu beziehen?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das waren doch wir Deutschen zusammen mit den Fran-
zosen und Engländern.

Wer ist es denn gewesen, der gesagt hat, wir brauchen
jemanden in der Kommission, der in allererster Linie für
die Frage verantwortlich ist, wie es industriell weiter-
geht, und der für einen Ausgleich zwischen Ökonomie
und Ökologie verantwortlich ist? Dazu ist ein deutscher
Kommissar – der Stellvertreter des Kommissionspräsi-
denten – berufen worden. Das hat etwas mit der Europa-
politik zu tun, die wir machen und die durchaus erfolg-
reich ist. Das kann man auch an solchen Punkten
ablesen.

Ich gestehe zu, dass es hilfreich war, Frau Merkel,
dass auch Sie sich engagiert haben. Warum sollte ich das
denn nicht zugestehen? Natürlich war das hilfreich. Aber
es ist doch ein Erfolg der deutschen Politik, den man
nicht einfach wegdiskutieren kann, weil es in die bayeri-
sche Volksseele passt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Von der Volksseele verstehen Sie besonders viel!)

Eine europäische Verfassung hätte es außerdem
ohne deutsche Initiativen nicht gegeben. Der Verfas-
sungsprozess ist auf unseren Vorschlag in Nizza in Gang
gesetzt worden. Ich sage Ihnen: Wir werden die Ersten
bzw. unter den Ersten sein, die den Verfassungsentwurf
zu ratifizieren haben. Ich habe jedenfalls den Anspruch,
dass das in Deutschland passiert.

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(C (D Ich möchte kurz über die Frage reden, wie das gechehen soll. Herr Glos, das, was Sie beabsichtigen, ist och allzu durchsichtig. Sie sagen mit Bezug auf die Abtimmung über den Verfassungsentwurf: Wir wollen das eutsche Volk direkt beteiligen. Sie wollen es also nur an inem einzigen Punkt beteiligen. Sie sagen das natürlich uch in der Hoffnung, dass Sie dann sozusagen den Fuß n die Tür für Regierungshandeln bekommen; denn die ntscheidung, ob Beitrittsverhandlungen mit einem and aufgenommen werden oder nicht, gehört zum Reierungshandeln und ist nichts anderes. Das, was Sie achen, ist doch, wie gesagt, allzu durchsichtig. Ich inde es in Ordnung, dass die Koalition sagt: Wenn chon direkte Beteiligung, dann aber gründlich. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

atürlich sind auch diejenigen ernst zu nehmen, die sa-
en, das müsse man sich gut überlegen. Gar keine Frage,
ch bin für einen entsprechenden Diskussionsprozess.
ber es ist scheinheilig, das deutsche Volk nur bei der
bstimmung über den Verfassungsentwurf direkt beteili-
en zu wollen und ansonsten nicht. Das wird mit uns
icht zu machen sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

ie immer diese Diskussion endet, der Ratifikationspro-
ess wird frühzeitig eingeleitet. Das ist die feste Verein-
arung der Regierungskoalition. Das ist auch notwendig
nd stünde Deutschland gut an. Übrigens läge es in der
radition der Europapolitik aller deutschen Regierun-
en, wenn wir hier besonders drängen würden. Das soll-
en wir tun.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Was haben Sie mit Chirac ausgemacht?)

Was Jacques Chirac angeht: Der französische Präsi-
ent wird in eigener Verantwortung entscheiden, ob ein
eferendum in Frankreich durchgeführt wird oder nicht.
m Übrigen können Sie ganz beruhigt sein. Natürlich hat
r mich informiert, bevor das öffentlich wurde. Aber das
st eine souveräne französische Entscheidung, aus der
ir uns heraushalten sollten.
Eines ist besonders wichtig: Wie auch immer ratifi-

iert wird, ob rein parlamentarisch oder im Rahmen di-
ekter Demokratie, man sollte keine unterschiedlichen
ualitativen Maßstäbe an das jeweilige Verfahren anle-
en.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die zweite und dritte Herausforderung in Deutsch-
and, aber auch in allen anderen europäischen Ländern,
estehen, wie gesagt, in der Globalisierung und im de-
ographischen Wandel. Unsere Antworten darauf haben
ir mit der Agenda 2010 – dieser Prozess ist zwar auf
en Weg gebracht worden, aber keineswegs abgeschlos-
en – und mit unserer Steuerpolitik gegeben. Damit
berhaupt keine Missverständnisse aufkommen: Ich

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11088 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Bundeskanzler Gerhard Schröder

verteidige ausdrücklich das, was der Bundesfinanzmi-
nister mit unser aller Zustimmung in der Steuerpolitik
macht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Da Sie von Wahrheit und Klarheit geredet haben,
möchte ich gerne ein paar wenige Daten nennen. Als wir
in die Regierung kamen, lag der Spitzensteuersatz – die-
ser interessiert Sie augenscheinlich besonders – bei
53 Prozent. Im Jahre 2005, also in ein paar Monaten,
wird er bei 42 Prozent liegen. Ich gebe zu, dass er bei
43 Prozent gelegen hätte, wenn wir seinerzeit nicht mit-
einander hätten reden müssen, Herr Brüderle. Das ist zu-
zugestehen. Immerhin wird er bald 10 Prozentpunkte un-
ter dem damaligen Niveau liegen. Das reicht. Mehr
Spielraum haben wir nicht, wenn wir die Staatsaufgaben
noch finanzieren wollen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wenn wir über Gerechtigkeit in der Steuerpolitik reden,
dann ist etwas anderes – das wird hier nie erwähnt –
noch viel wichtiger. Als wir 1998 in die Regierung ka-
men, lag der Eingangssteuersatz bei 25,9 Prozent.
25,9 Prozent! Dafür war Herr Waigel verantwortlich.
Am 1. Januar 2005 wird er bei 15 Prozent liegen. Das ist
gerecht, weil dies den Geringverdienenden nutzt. Das
wollen wir.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das wollten wir schon zehn Jahre vorher!)

– Stimmt, das wolltet ihr schon zehn Jahre vorher. Aber
ihr habt es nicht gemacht.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU: Bundesrat!)

– Entschuldigung, ich habe doch das gleiche Problem.
Aber ihr habt es nicht gemacht. Wir haben das durchge-
setzt. Das, was wir erreicht haben, lassen wir uns nicht
durch eure Sprüche kaputtmachen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie hätten doch Gelegenheit gehabt, dafür zu sorgen,
dass die Gewerbesteuer – sie betrifft die kleinen und
mittleren Unternehmen besonders – bei Personengesell-
schaften auf die zu zahlende Einkommensteuer ange-
rechnet wird. Das habt ihr doch nicht gemacht; daran
habt ihr noch nicht einmal im Traum gedacht. Das hat
diese Koalition durchgesetzt. Das ist wirtschaftsfreund-
lich und nichts anderes.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In puncto Steuer, Unternehmensbesteuerung, aber
auch Besteuerung der Privatpersonen hat die Koalition
überhaupt keinen Grund, in Sack und Asche zu laufen
und sich von Ihnen eine Debatte aufdrängen zu lassen,
die mit der Wirklichkeit nun überhaupt nichts zu tun hat.

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(C (D (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Jetzt reden wir über das, was in dem Prozess, der mit
genda 2010 beschrieben ist, ansteht. Wir sind es doch
ewesen, die bereits in der letzten Legislaturperiode da-
ür gesorgt haben, dass neben der Umlagefinanzierung
ei der Rente eine Kapitaldeckung aufgebaut werden
ann. Der Prozess, die Säule Kapitaldeckung, die ne-
en der Umlagefinanzierung das Dach der Rentenversi-
herung hält, dicker zu machen, als sie gegenwärtig ist,
auert natürlich länger. Das geht nicht von heute auf
orgen. Das kann auch niemand wirklich erwarten.
ber wir sind es doch gewesen, die das gemacht haben.
Zum Nachhaltigkeitsfaktor habe ich etwas gesagt.

n der Tat, er musste sein. Wir sind es gewesen, die einen
ehler – das ist zuzugeben – korrigiert haben.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ihren eigenen Fehler!)

ch weise nur darauf hin, dass das, was Sie seinerzeit
orgehabt haben, zu den Wirkungen, die der Nachhaltig-
eitsfaktor hat, nicht geführt hätte.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Beschäftigen wir uns doch einmal mit der Gesund-
eitspolitik. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie
as so gelaufen ist, als die Seele wegen der 10 Euro im
uartal für einen Arztbesuch kochte. Ich erinnere mich
och sehr gut daran, wie Ulla Schmidt standhaft vertei-
igt hat, was gemeinsam beschlossen worden ist und wie
ich viele von Ihnen zur Seite gedrückt, um nicht zu sa-
en: in die Büsche verkrochen haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Da wir gerade bei der Gesundheitspolitik sind: Das
ystem ist mittlerweile transparenter. Es gibt Ansätze
aber eben nur Ansätze –, dafür zu sorgen, dass die
assen mit den Ärzten Verträge abschließen können.
ass allerdings weniger Transparenz als nötig und weni-
er Freiheit als möglich in diesem System sind, das ha-
en doch Sie zu verantworten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Der Versuch der FDP, den Besitz von Apotheken auf
ier zu beschränken, das heißt, den Markt in diesem Be-
eich nicht freizugeben, grenzt schon ans Lächerliche.
as ist eine marktwirtschaftliche Orientierung, bei der
s einem kalt den Rücken herunterläuft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich bin im Übrigen dafür, dass man den Menschen
eutlich macht, dass mehr Transparenz im System und
ie Tatsache, dass wir gemeinsam – das ist zuzugeben –
ine neue Balance zwischen Eigenverantwortung
inerseits und Solidarität andererseits geschaffen haben,

(Birgit Homburger [FDP]: Wo denn?)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11089

(A) )

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Bundeskanzler Gerhard Schröder

Wirkungen zeitigen. Das ist doch bereits gestern deutlich
geworden. Erstes Halbjahr 2003: Defizit der gesetzli-
chen Krankenkassen 2 Milliarden Euro. Das hätte doch
auf die Beitragssätze gedrückt, wenn man es so gelassen
hätte. Erstes Halbjahr 2004: Überschuss der gesetzlichen
Krankenkassen 2,5 Milliarden Euro. Das ist ein Turn-
around von 4,5 Milliarden Euro. Das hat mit der neuen
Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität,
die gefunden worden und die in sich durchaus gerecht
ist, zu tun. Solidarität ist nicht aufgegeben worden. An-
gesichts der Situation unserer Gesellschaft – das hat mit
dem Altersaufbau zu tun – musste das gemacht werden;
sonst wären die Systeme auf Dauer nicht finanzierbar
geblieben. Das wird uns auch noch bei anderen Punkten
begegnen. Ich komme darauf zurück.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben gesagt – wir haben darüber ein Telefonge-
spräch geführt –: Um eine Gemeinsamkeit zu erreichen,
machen wir beim Zahnersatz das, was die Union vorge-
schlagen hat. Sie wissen das. Ich habe mich darauf ein-
gelassen und die Koalition hat sich auch darauf eingelas-
sen. Jetzt stellen wir zusammen fest,

(Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Nein! Nein!)

dass diese Variante, die eingeführt worden ist, den Kas-
sen in jedem Fall ein Maß an Verwaltungskosten aufbür-
det, das wirklich nicht vernünftig ist. Wenn das so ist,
dann muss man auch die Kraft haben, zu sagen: Wir kor-
rigieren das. Wir haben das gemeinsam gemacht, also
korrigieren wir es auch gemeinsam.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich warne nur davor, dann, wenn es ein besseres Sys-
tem gibt – das hat die Ministerin vorgeschlagen –, zu sa-
gen: Wir wissen noch nicht so richtig, ob wir uns darauf
einlassen können; das können wir erst im Oktober ent-
scheiden. Das ist nicht der richtige Umgang mit der Pro-
blematik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Notwendig wäre dagegen, zu sagen: Lassen Sie uns
das, was wir mit zu viel an Verwaltungskosten befrachtet
haben – durchaus gemeinsam –, gemeinsam korrigieren
und eine vernünftigere Lösung finden! Lassen Sie es uns
bald machen; denn es eilt, zum einen, weil es in die
Maastricht-Kriterien eingeht, zum anderen aber auch,
weil Klarheit über den weiteren Weg herrschen muss.
Lassen Sie uns das gemeinsam machen und zögern Sie
das nicht hinaus!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich verstehe die Abstimmungsnotwendigkeiten in Ih-
ren beiden Parteien. Aber im Laufe des parlamentari-
schen Prozesses müsste es zu schaffen sein,

(Beifall der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

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(C (D o weit zu kommen, dass die Abstimmung vollzogen ird und wir miteinander eine vernünftigere Lösung urchsetzen können. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie hatten lange genug Zeit!)

Auch dort wird die Reform weitergehen müssen, ist
as Ende der Fahnenstange nicht erreicht, was mehr
ransparenz und mehr Markt – auch bei den Apothe-
en – angeht. Diese Frage wird Sie, meine Damen und
erren, noch einholen; ich bin ganz sicher.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Wir fürchten uns, Herr Bundeskanzler!)

Wer sich da vor Ihnen fürchten soll, muss mir noch er-
lärt werden, Herr Westerwelle.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

ie werden gleich darstellen, wie furchterregend Sie sein
önnen.
Ich komme zu dem dritten Punkt, der Teil der Agenda

st. Das ist das, was mit dem Namen Hartz IV verbun-
en ist. Die Notwendigkeit, Sozialhilfe und Arbeitslo-
enhilfe zusammenzulegen, ist von niemandem bestrit-
en worden. Im Blick auf die Debatte darüber, wer wann
ufklärung geleistet hat, habe ich einmal herumgefragt,
ann denn das Gesetz abschließend im Bundesrat be-
chlossen worden ist. Kaum einer – außer mir natürlich –
st auf Mitte Juli gekommen.
Als wir wussten, wie das Gesetz aussehen würde – es
ar ein schwieriges Vermittlungsverfahren, das nicht im
etzten Dezember, kurz vor Weihnachten, sondern im
uli 2004 endete –, begann sozusagen die Phase der Um-
etzung in die notwendigen Verordnungen und Richt-
inien. Das musste auch schnell gemacht werden; denn
um 1. Januar 2005 muss Klarheit herrschen.
Jetzt ein paar Bemerkungen zu den Wirkungen und zu

er Art und Weise, wie damit umgegangen wird. Ich
laube, dass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und
rbeitslosenhilfe richtig ist. Darüber, denke ich, gibt es
uch keine großen Unterschiede in den Auffassungen in
iesem Hause. Wenn das so ist, reduziert sich das Ganze
och auf die Frage, ob die Umsetzung so, wie sie im Ge-
etz vorgesehen ist und die erst zum 1. Januar 2005 be-
innen soll, dem gemeinsamen Anliegen entspricht.
Dann sollte man einmal buchstabieren, was denn im
oment so diskutiert wird, insbesondere von der verehr-

en Opposition.

(Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Von Herrn Schreiner!)

Von dem auch; das stimmt.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Es gibt noch ein paar mehr!)

a wird gesagt, das Schonvermögen sei nicht groß-
ügig genug angesetzt. Ich will Ihnen dazu nur zwei Bei-
piele nennen. Dass ein Ehepaar, die Ehegatten jeweils
5 Jahre, mit zwei Kindern neben Haus und Hausrat,

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11090 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Bundeskanzler Gerhard Schröder

was bei der Transferzahlung nicht berücksichtigt wird,
47 500 Euro an Schonvermögen hat, gibt es – wir haben
das überprüft – in keinem anderen europäischen Sozial-
staat.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was sagt denn Herr Schreiner dazu?)

Ich füge hinzu: Das neue Arbeitslosengeld II, die frü-
here Arbeitslosenhilfe also, ist eine steuerfinanzierte
Leistung. Dieses Geld wird keineswegs nur von den
Spitzenverdienern aufgebracht. Dieses Geld wird auch
aus den Steuern der Verkäuferin, des Gesellen im Hand-
werk, des Krankenpflegers, von wem auch immer aufge-
bracht. Angesichts dieser Tatsache durch die Gegend zu
laufen

(Zuruf von der CDU/CSU: Wer tut das? – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Heiko Maas!)

– das sind doch Ihre Ministerpräsidenten; fragen Sie
doch einmal Herrn Milbradt! –

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

und zu sagen, das sei zu wenig, wird der Lage nicht ge-
recht.

(Zuruf von der SPD: Üble Heuchler!)

Besonders makaber ist es im Übrigen, dass die glei-

chen Ministerpräsidenten, die jetzt Veränderungen
durchführen wollen – ob sie Müller, Meier oder Schulze
heißen –, im Vermittlungsverfahren dafür gesorgt haben,
dass nicht weniger, sondern mehr an Schärfe und Druck
ins System gekommen ist. Das ist doch keine Art, Politik
zu machen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dann fordern die Gleichen, dass das Arbeitslosen-
geld I je nach Dauer der Beitragszahlung länger be-
zahlt werden muss. Sie bestreiten mit dieser Aussage
Landtagswahlkämpfe. Dabei hätten Sie doch im Vermitt-
lungsverfahren etwas sagen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Keiner von denen, die jetzt die Fahne hoch reißen, hat
dazu ein einziges Wort gesagt. So kann man doch nicht
politisch arbeiten, insbesondere dann nicht, wenn man
sich angeblich das Prinzip Verlässlichkeit auf die Fahne
geschrieben hat. Das geht doch nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ist
es unter der nächsten Ziffer um den Zuverdienst gegan-
gen. Jetzt wird von allen gesagt, hier müsse mehr ermög-
licht werden. Ich erinnere mich noch an das Vermitt-
lungsverfahren; wir waren doch alle dabei. Wie ist es da
denn gelaufen? Diejenigen, die weniger Zuverdienst-
möglichkeiten gefordert und angesichts der Machtver-
hältnisse im Bundesrat auch durchgesetzt haben, laufen

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(C (D etzt herum und sagen, sie hätten sich bessere Zuverienstmöglichkeiten vorgestellt. as ist doch nicht auf einen Nenner zu bringen, meine amen und Herren. Doch die gleichen Leute reden daon, dass sie Vertrauen schaffen wollen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Heuchler!)

(Zurufe von der SPD: Pfui!)

Richtig makaber wird das vor dem Hintergrund der
atsache, dass Herr Koch aus Hessen öffentlich und in
en Vermittlungsgesprächen gefordert hat, dass es über-
aupt keine Zuverdienstmöglichkeiten geben dürfe; da-
ei hat er auf Erfahrungen in Wisconsin, also auf ein
merikanisches Beispiel, hingewiesen. Die gleichen
eute, die so etwas gesagt haben, laufen jetzt durch die
epublik und diskreditieren das ganze Vorhaben, indem
ie Forderungen nach weiter gehenden Möglichkeiten
tellen, obwohl sie das vorher abgelehnt haben. Sie glau-
en doch selber nicht, Herr Glos, dass man das als ver-
rauensbildend bezeichnen kann.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auch, damit das nicht einseitig wird, ein Wort
u der Frage der von uns vorgesehenen zumutbaren
rbeit, die angenommen werden muss, sagen. Ich
laube, dass es ungeheuer schwierig wäre, für alle denk-
aren Fälle abstrakt im Gesetz zu definieren, wann eine
rbeit zumutbar ist und angenommen werden muss.
eswegen hat der Bundesarbeitsminister dafür gesorgt
und das ist richtig –, dass die Fallmanager, also dieje-
igen, die die Vermittlungstätigkeit ausüben – in Zu-
unft wird einer 75 junge Leute betreuen; bei den Älte-
en sind wir noch nicht so weit, da kommt einer auf
40 Fälle; aber das ist auch schon ganz gut –, einen
öglichst weiten Ermessensspielraum haben. So können
ie selber im Einzelfall eine Definition vornehmen und
it dem Arbeitslosen in einer Eingliederungsvereinba-
ung aushandeln, was zumutbar ist und was nicht. Ich
etze darauf, dass damit verantwortlich umgegangen
ird.
Die Beispiele, die jetzt in die Welt gesetzt werden,

ind absurd. Natürlich wird es Aufgabe im Rahmen der
onitoringprozesse sein, zu kontrollieren, ob das ver-
ünftig gemacht wird und ob Gruppen oder Einzelne so
om Gesetz betroffen werden, wie es vorgesehen ist.
enn nicht, muss man über die Prüfung von Einzelfällen
nd über das Monitoringverfahren dafür sorgen, dass die
iele des Gesetzes erreicht werden. Das ist unsere Auf-
abe. Aber mit dieser Aufgabe kann doch erst begonnen
erden, wenn das Gesetz in Kraft ist, wenn es wirkt,
ämlich ab 2005. Das kann man nicht prophylaktisch
achen.
Ich glaube, dass man sich wirklich die Zeit nehmen

ollte, eine der größten Sozialreformen, die in der Ge-
chichte der Bundesrepublik gemacht worden sind, weil
ie gemacht werden musste, sehr sorgfältig auf ihre Wir-
ungen abzuklopfen, und bereit sein sollte, korrigierend

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11091

(A) )

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Bundeskanzler Gerhard Schröder

einzugreifen, wenn Wirkungen erzielt werden, die das
Gesetz nicht vorsieht. Aber schon vorher über die Verän-
derung der Reformen zu reden halte ich für ganz falsch
und deswegen wird das auch nicht geschehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Falsch wäre es indessen, diese große Reform, die wir
brauchen, um unsere eigene Zukunftsfähigkeit sicherzu-
stellen und die sozialen Sicherungssysteme in Ordnung
zu bringen und zu halten, nur auf den Leistungsbereich
und die dort notwendigen Veränderungen zu beschrän-
ken. Im Übrigen kann sich auch dieser im europäischen
Maßstab sehen lassen. Ziel des Gesetzes ist doch etwas
ganz anderes, nämlich die stetig anwachsende Langzeit-
arbeitslosigkeit besser als in der Vergangenheit zu be-
kämpfen. Das ist das eigentliche Ziel des Gesetzes.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dieses Ziel erreichen wir durch Fördern. Im ersten
Schritt wollen wir die ständige Zufuhr in die Langzeitar-
beitslosigkeit bei denen, die jung sind, abstellen.
Deutschland steht im europäischen Maßstab, was Ju-
gendarbeitslosigkeit angeht, sehr gut da. Aber wir wol-
len noch besser werden. Deswegen schaffen wir ab
1. Januar 2005 einen Rechtsanspruch für junge Leute un-
ter 25 Jahren auf entweder Ausbildung oder Arbeit oder
Qualifizierung. Das dient dem Ziel, die Zufuhr in die
Langzeitarbeitslosigkeit einzudämmen.

Ein Wort zum Fördern im Zusammenhang mit der
Debatte in Deutschland. Wir werden im nächsten Jahr al-
les in allem und flexibel einsetzbar knapp 10 Milliarden
Euro – ich glaube, es sind genau 9,63 Milliarden Euro –
zur Verfügung haben, von denen 42 Prozent dort einge-
setzt werden, wo die Arbeitslosigkeit größer ist als an-
derswo, nämlich im Osten unseres Landes.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wie man vor diesem Hintergrund behaupten kann, für
den Osten des Landes werde nichts Spezielles getan, ent-
zieht sich nun wirklich jedem Verständnis.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Aber eines ist genauso klar: Die gewaltige Aufgabe,
die wir vor uns haben, lässt sich nur durchführen, wenn
Kommunen, Länder und Bund, und zwar unabhängig
von der parteipolitischen Färbung der jeweiligen Regie-
rung, in dieser Frage zusammenarbeiten. Hier geht es
um ein Stück Zukunftsfähigkeit des Landes. Wer meint,
darüber aus parteipolitischem Kalkül oder angesichts
von Wahlkämpfen hinwegsehen zu können, der tut etwas
gegen die Interessen unseres Landes und nicht dafür.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Aufgabe kann nur gemeinsam durchgeführt werden
und das muss unabhängig von der parteipolitischen Fär-
bung von Landes- oder Kommunalregierungen gesche-
hen. Das ist eindeutig.

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(C (D Abschließend ein paar Bemerkungen zu den Folgen essen, was wir an Umbauarbeit in den sozialen Sicheungssystemen aus den Gründen, die ich genannt habe verschärfter Wettbewerb, Stichwort: Globalisierung, nd radikal anderer Altersaufbau unserer Gesellschaft –, eleistet haben. Wichtig ist, dass niemand glauben darf, enn die Gesetze beschlossen sind, kann man sich zuücklehnen. Das geht aus zwei Gründen nicht: Es wäre in Irrtum, zu glauben, Reformprozesse in reichen Geellschaften – entgegen dem, was Herr Glos gesagt hat, st dies eine Gesellschaft, die wohlhabend ist und voller raft steckt, auch und gerade im internationalen Maßtab; ich werde noch ein paar Punkte dazu nennen – lieen sich bewerkstelligen, indem man hier im Deutschen undestag ein Gesetz verabschiedet. Die Erfahrung, die ir gegenwärtig machen, ist doch, dass bei einer so groen und wichtigen Reform die Umsetzung in der Gesellchaft die eigentliche Aufgabe jeglicher reformerischen rbeit ist. Das ist, glaube ich, ein Gesichtspunkt, dem an sich ganz neu widmen muss, (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das haben Sie besonders gut gemacht!)

eil das ganz andere Arbeitsweisen als die hier gepfleg-
en verlangt. Wir befinden uns mitten in dem Prozess,
as zu verklaren.
Die zweite Erkenntnis muss sein: Angesichts der fort-

chreitenden und immer schnelleren Veränderung der
konomischen Basis unserer Gesellschaften sind Re-
ormprozesse nie am Ende. Es ist vielmehr eine perma-
ente Aufgabe, zu überprüfen, ob die Überbausysteme in
er Politik noch mit den radikalen, schnellen Verände-
ungen an der ökonomischen Basis unserer Gesellschaf-
en Schritt halten können. Das ist das eigentlich Ent-
cheidende, worum es geht.
Wir tun das, damit die sozialen Sicherungssysteme

uch in Zukunft haltbar bleiben,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

amit auch unsere Kinder und deren Kinder noch in den
enuss einer – in unseren Gesellschaften ist es immer
ine relative – Sicherheit kommen. Immerhin ist es eine
icherheit, die in der Geschichte unseres Landes noch
ie erreicht worden ist. Darum machen wir jetzt die Um-
auarbeit und darum nehmen wir die Schwierigkeiten in
auf. Ich weiß sehr wohl um die Schwierigkeiten, die
ie genannt haben. Ich weiß auch – das ist keine Frage –
m die schmerzhaften Wahlniederlagen. Aber ich bin
est davon überzeugt: Wenn wir jetzt nicht handeln wür-
en, dann würde es zu spät sein, wer auch immer das
eft des Handelns dann in der Hand halten würde.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir tun das, weil die Agenda 2010, wie seinerzeit an-
ekündigt, auch ein anderes Gesicht, sozusagen die
ehrseite der Medaille, hat. Dieses Gesicht bedeutet
chlicht: Der Umbau ist nicht nur nötig, um die Siche-
ungssysteme in Ordnung zu halten. Er ist auch nötig,
amit wir gesellschaftliche Ressourcen freisetzen, um

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11092 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Bundeskanzler Gerhard Schröder

sie in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investie-
ren. Das ist der andere Teil der Agenda 2010.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dieser andere Teil beinhaltet die Notwendigkeit, dass
wir in Forschung und Entwicklung investieren.

(Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Genau!)

Wir müssen das 3-Prozent-Ziel erreichen. Aber ange-
sichts der Schwarzmalerei will ich sagen: Für Forschung
und Entwicklung werden im europäischen Durchschnitt
2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben. In
Deutschland sind es rund 2,5 Prozent. Schweden hinge-
gen gibt 4,3 Prozent dafür aus. Wir kommen nicht auf
diese Zahl, aber wir müssen in diese Richtung gehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind zwar schon besser als der Durchschnitt, aber
wir müssen noch besser werden und müssen sehen, dass
wir schnell das Ziel von 3 Prozent des Bruttoinlandspro-
duktes erreichen.

Wie geht das? Es geht durch Subventionsabbau. Da
sind auch Sie gefordert. Denn Subventionsabbau heißt,
Ressourcen, die man in der Vergangenheit für Subven-
tionen eingesetzt hat, für Zukunftsinvestitionen auszuge-
ben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit bin ich bei der Eigenheimzulage. Sie können un-
ter Beweis stellen, dass Sie mithelfen wollen, das 3-Pro-
zent-Ziel zu erreichen,

(Unruhe bei der CDU/CSU)

indem Sie die Blockade aufgeben, mit der Sie die Eigen-
heimzulage belegt haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir müssen – das ist nur innerhalb des föderalen Sys-
tems zu schaffen – mehr in Bildung investieren. Das gilt
übrigens auch für die Ausbildung. Damit bin ich beim
Ausbildungspakt. Natürlich gibt es noch eine Lehrstel-
lenlücke. Niemand bedauert das mehr als wir. Aber dass
10 000 Ausbildungsverträge mehr als im letzten Jahr be-
reits jetzt unterschrieben sind, ist ein hoffnungsvolles
Zeichen. Die rechnerische Lücke von 30 000, die es im-
mer noch gibt, muss bis zum Jahresende geschlossen
werden. Das ist Aufgabe der Wirtschaft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Tatsache, dass große angelsächsische Zeitungen
Deutschland inzwischen als Investitionsstandort Num-
mer eins ansehen – das können Sie in „Newsweek“
nachlesen; ich bin auch bereit, Ihnen das vorzulesen,
Herr Kollege Glos –,

(Heiterkeit bei der SPD)

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(C (D at eminent mit der Qualifizierung unserer Leute zu tun. iese hat wiederum mit der Fähigkeit und der Bereitchaft zu tun, Ausbildungsplätze bereitzustellen. Das ist twas, was wir im eigenen Interesse und auch im Inteesse der Wirtschaft leisten müssen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Der dritte Punkt. Wir brauchen die Ressourcen, um
ie vor allen Dingen in Betreuung zu investieren. Wir
rauchen sie, weil es sich diese Gesellschaft überhaupt
icht leisten kann – in Zukunft noch viel weniger –, die
ualifikation, die Kreativität und die Leistungsbereit-
chaft von Frauen nur deshalb ökonomisch nicht zu nut-
en, weil es an Betreuungsplätzen fehlt. Das können wir
ns nicht leisten. Außerdem kommt hinzu, dass es nicht
erecht ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das sind die Bereiche, um die es schwerpunktmäßig
eht und für die wir Ressourcen mobilisieren müssen
nd Ressourcen mobilisieren werden.
Wenn man sich einmal anschaut, was von dem Schau-

rgemälde übrig geblieben ist, das Herr Glos gemalt hat,
nd wenn man die Zahlen wirklich betrachtet, dann sieht
an, dass wir zwar keinen Anlass haben, euphorisch und
elbstgerecht in die Zukunft zu blicken, dass wir aber
nlass haben, selbstbewusst und entlang eigener ent-
ickelter Stärke die Zukunftsaufgaben anzugehen. Wir
aben beim Wachstum zur Eurozone aufgeschlossen.
ie Industrieproduktion in Deutschland wächst deutlich
chneller als im europäischen Vergleich.
Übrigens, dass wir Exportweltmeister sind, hat doch

uch etwas mit der Kraft der deutschen Wirtschaft und
icht mit ihrer Schwäche zu tun. Warum sagen wir das
icht?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

ies hat auch etwas mit der Lohnpolitik der deutschen
ewerkschaften zu tun, die dazu geführt hat, dass die
ohnstückkosten schon die ganzen 90er-Jahre über, auch
n der Phase der Stagnation, im Grunde gleich geblieben
ind – es gab eine Steigerung von 0,1 Prozent pro Jahr –
nd dass damit die internationale Wettbewerbsfähig-
eit Deutschlands in einem Maße wie nie zuvor zuge-
ommen hat. Wir haben auch in der schwierigsten Phase
er Weltwirtschaft, in der Stagnationsphase, die Gott sei
ank überwunden ist, abzüglich der Wechselkursberei-
igung real Marktanteile gewonnen.
Das ist doch ein Zeichen von Kraft, auf die wir stolz

ein und worauf wir unabhängig von allen parteipoliti-
chen Auseinandersetzungen auch einmal hinweisen
ollten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben das bei einer Inflationsrate erreicht, die
ie stabilste und geringste in Europa ist, was uns bei den
insen gelegentlich Schwierigkeiten macht. Weil wir

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11093

(A) )

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Bundeskanzler Gerhard Schröder

eine so geringe Inflationsrate haben, haben wir das
höchste reale Zinsniveau. Das ist ein Problem, was die
Refinanzierung unserer Unternehmen angeht. Aber es ist
doch auch etwas, worauf man hinweisen kann, was man
nicht einfach vergessen darf.

Wie sieht es schließlich – darüber wird immer wieder
geredet – bei den Patenten aus? Wir liegen im europäi-
schen Maßstab weit an der Spitze. Wir sind besser als die
Konkurrenten, auch besser als die großen europäischen
Konkurrenten. Ja, es ist wahr: Amerika und Japan sind
noch besser. Wir sollten und wollen dazu aufschließen.
Deswegen investieren wir in Forschung und Entwick-
lung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich gehöre wirklich nicht
zu denjenigen, die nicht wüssten, wie schwer die Ar-
beitslosigkeit auf diesem Land lastet und wie sehr uns
das umtreiben muss. Wir sind deswegen weit davon ent-
fernt, nur ein rosiges Bild zu malen. Aber zu sagen, die-
ses Land sei ein einziges Jammertal, nur weil Ihnen die
Regierung nicht passt, das ist hanebüchener Unsinn.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was wir tun müssen und was wir tun werden, ist, die
Positionierung Deutschlands als eines selbstbewussten,
bündnistreuen Landes in der internationalen Politik nicht
aufzugeben. Was wir nach innen tun müssen, ist, den
Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme voranzu-
bringen, weil sie nur so auf Dauer zu sichern sind. Was
wir im Übrigen zu tun haben, ist, Ressourcen in den Be-
reichen einzusetzen, die ich genannt habe.

Dabei können wir auf eine ungeheure Kraft in der
deutschen Gesellschaft und auch in der deutschen Wirt-
schaft bauen – nicht in dem Sinne, dass man sich damit
zufrieden geben könnte, aber schon in dem Sinne, dass
man sie als Ausgangspunkt für eine Zukunft nutzt, die
wir nun wirklich nicht schwarz in schwarz malen müs-
sen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Lang anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Guido

Westerwelle, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD: Ach, nein! – Um Gottes willen! – Gegenruf der Abg. Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Das ist Demokratie!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Guido Westerwelle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Herr Bundeskanzler, Sie haben viele bemerkens-
werte Sätze in Ihrer Rede gesagt, aber einer war beson-
ders bemerkenswert. Sie haben gesagt: Diese Regierung
handelt vielversprechend.

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(C (D as ist das Problem dieser Regierung: Sie verspricht iel, aber sie hält nichts. Deswegen laufen Ihnen auch ie Menschen davon. Es ist bei Ihnen jedes Jahr dasselbe Ritual. (Franz Müntefering [SPD]: Leichtmatrose! – Ute Kumpf [SPD]: Aber mit Schlauchboot!)

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Herr Müntefering, das war ein fabelhafter Zwischen-
uf. Heute habe ich schon etwas über Zwischenrufe ge-
ört. Herr Schmidt sitzt jetzt nicht neben Ihnen, aber Sie,
err Müntefering, und Herr Schmidt – Frau Kumpf, Sie
ind schöner als Herr Schmidt, das muss man ausdrück-
ich sagen – sitzen hier regelmäßig wie die beiden Opas
uf dem Balkon in der Muppet-Show und rufen dazwi-
chen. Das ist wirklich bemerkenswert. Darüber, was Sie
it Innovation zu tun haben, wollen wir ein andermal re-
en.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/ CSU – Zuruf von der SPD: Geistreich!)

Herr Bundeskanzler, es gibt immer – das ist das Ent-

cheidende – das gleiche Ritual. Es wechselt aus meiner
icht nur jedes Jahr der Verantwortliche. In einem Jahr
agen Sie, dass die Weltwirtschaft für die Massenarbeits-
osigkeit in Deutschland verantwortlich ist, und im
ächsten Jahr sagen Sie, dass die Opposition dafür ver-
ntwortlich ist. Dann verweisen Sie auf die angeblich
angelnde Mitwirkung der Oppositionsparteien hier im
undestag oder im Bundesrat.
Tatsache ist aber etwas ganz anderes. Tatsache ist,

ass sich diese Opposition, zum Beispiel im Vermitt-
ungsverfahren, um ein Vielfaches konstruktiver verhal-
en hat und verhält, als Sie das zu Ihrer Zeit in der Oppo-
ition jemals getan haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie haben gesagt, Sie wollen den Spitzensteuersatz

uf 42 Prozent senken. Dazu merke ich – wir haben
eute Morgen des verstorbenen Kollegen Günter
exrodt gedacht – an: Wir hätten längst auf der Grund-
age der Petersberger Beschlüsse ein völlig neues, einfa-
heres und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren
ätzen. Es waren die Ministerpräsidenten Schröder und
ichel, die das blockiert haben; denn durch den Bundes-
ag war es durch. Sie haben als Ministerpräsidenten aus
ahlkampfgründen gegen die Interessen Deutschlands
earbeitet.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie sagen, Sie hätten sich der Probleme der demogra-

hischen Entwicklung angenommen, Sie hätten erkannt,
ass die Sozialstaatsreformen notwendig sind. Wir wol-
en aber nicht vergessen, dass der demographische
aktor in der letzten Legislaturperiode der alten Regie-
ung in das Rentensystem eingeführt worden ist, doch
bermals waren Sie es, die blockiert haben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
11094 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Dr. Guido Westerwelle

Wir wollen auch nicht vergessen, wie es bei den

Arbeitsmarktreformen zugegangen ist. Sie sagen, Sie
müssten heute durchfechten, dass es zu einer Vereinfa-
chung und Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt
kommt. Dort, wo Sie das tun, haben Sie unsere Unter-
stützung. Wir weisen aber darauf hin: Das war alles
längst beschlossen und Gesetz. Wenn das Trio Schröder,
Eichel und Lafontaine damals anders gehandelt hätte,
hätten heute Hunderttausende von Arbeitslosen Arbeit.
Das möchte ich an dieser Stelle festhalten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Lothar Mark [SPD]: Er wird nicht einmal rot dabei!)

Ich habe mich schon gewundert, dass Sie, als Sie über
die Sozialstaatsreformen sprachen, uns und nicht die
Mitglieder der Regierungsfraktionen angeschaut haben.
Uns müssen Sie doch nicht erzählen, dass angebotene
Arbeit auch angenommen werden muss. Uns müssen Sie
doch nicht erzählen, dass sich Leistung wieder lohnen
muss.

(Jörg Tauss [SPD]: Doch, doch! Ihnen schon!)

Sie müssen uns doch nicht erzählen, dass Demonstra-
tionen, wenn sie von Demagogen von der PDS aufge-
hetzt werden, in die falsche Richtung weisen. Auch ich
kritisiere das, was Herr Milbradt dazu gesagt hat, aber
wir wollen doch festhalten, dass bei diesen Montagsde-
monstrationen die PDS vorne mitläuft. Das ist Ihr Koali-
tionspartner, nicht unserer!

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

An der Spitze dieser Montagsdemonstrationen steht

doch kein Freidemokrat und hält wie am letzten Montag
die Rede, sondern es war Ihr Genosse, Ihr früherer Par-
teivorsitzender Oskar Lafontaine, der dort gesprochen
hat. In den Reihen der Montagsdemonstrationen gehen
doch keine Freidemokraten und unterstützen auch noch
diejenigen, die dort aufhetzen. In Wahrheit ist es doch
so, dass Herr Ströbele und Herr Bsirske von den Grünen
dort demonstrieren. Das ist der Grund, warum Ihnen die
Leute weglaufen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wollen wir hier einmal wiedergeben, wer von Ihnen

sich wie – über das Verständnis, das man für jemanden,
der in Sorge ist und demonstriert, haben muss, hinaus –
geäußert hat? Wollen wir das allen Ernstes wiedergeben?
Alles, was an marktwirtschaftlichen Reformen im Deut-
schen Bundestag und im Dezember im Vermittlungsver-
fahren beschlossen worden ist, ist von uns befördert und
immer wieder verteidigt worden.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch die Apotheken?)

Das Problem ist, dass Ihre eigenen Leute permanent
mit neuen Vorschlägen kommen; übrigens auch der stell-
vertretende Parteivorsitzende Wolfgang Thierse. Es sind
doch Ihre Leute, die die Stimmung machen und die mei-
nen, sie könnten damit für sich selbst einen Vorteil errei-
chen. Das wollen wir an dieser Stelle einmal festhalten.

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(C (D (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Der Präsident!)

Ich habe den stellvertretenden Parteivorsitzenden an-
esprochen; das ist erlaubt.
Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe
olleginnen und Kollegen, das nächste Problem ist, dass
ie gar keine Linie haben. Sie meinen, Sie bekämen Wi-
erstand in der Bevölkerung, weil Sie Reformen durch-
etzen. Sie bekommen Widerstand, weil Sie keine ver-
ässliche Politik machen. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wie ist es denn abgelaufen? Sechs Jahre lang gab es

eine einzige Klausur. Jetzt jagt eine die nächste. Ange-
angen haben Sie Anfang des Jahres, im Januar, mit
iner Klausur der Bundestagsfraktion der Sozialdemo-
raten. Daher kommt der berühmte Satz des Bundes-
anzlers – damals war er noch SPD-Vorsitzender –: Das
ahr 2004 muss ein Jahr der Innovation werden.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ie einzige Innovation, die stattgefunden hat, ist die,
ass mittlerweile Herr Müntefering der alten Tante SPD
ie Rheumadecke auflegen kann. Das ist Ihre Innova-
ion.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Was ist mit dem, was in der Bildungspolitik, in der
orschungspolitik und der Wissenschaftspolitik stattfin-
en müsste? Wohin sind Sie denn da? Weggetaucht?

(Jörg Tauss [SPD]: Bitte? Eine Frechheit!)

Herr Tauss, in jedem Raum ist einer der Dümmste,
ber melden Sie sich doch nicht freiwillig.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Der redet doch gerade!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau
ulmahn hat doch Anfang des Jahres damit angefangen
eine sehr bemerkenswerte Sache –: Mal waren es fünf,
al waren es zehn Eliteuniversitäten. Anfang des Jah-
es haben wir noch gedacht, wunders was da kommt.
as ist denn aus dem Programm für Eliteuniversitäten
eworden? – Nichts! Vertagt, vertagt, vertagt!

(Jörg Tauss [SPD]: Ja, durch wen? – Weiterer Zuruf von der SPD: Durch die Länder!)

as ist das Entscheidende. Wissen Sie, warum das mög-
ich ist? Das ist in der Tat auch aufgrund föderaler Struk-
uren möglich, die wir gemeinsam korrigieren wollen.
ch glaube, darüber sind wir uns in diesem Hause einig.

(Beifall bei der FDP)

Das ist aber auch deshalb möglich, weil Sie keine po-

itische, geistige Meinungsführerschaft mehr ausüben.
ie reden von Eliten, beschließen aber gleichzeitig in
iesem Hause ein Verbot von Studiengebühren, das den
niversitäten quasi per staatlichem Diktat verbietet, Ge-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11095

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Dr. Guido Westerwelle

bühren zu erheben. Mehr Freiheit ist die Innovation und
nicht mehr staatliche Regulierung. Das gilt auch und ge-
rade in der Bildungspolitik.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann kam die nächste – eine fabelhafte, hochinteres-
sante – Klausurtagung, die sich mit den Folgen von
Hartz beschäftigen sollte. Dort wurde entsprechend
nachgebessert. Es dauerte dann keine zwei Tage, bis sich
Minister aus Ihrer Bundesregierung mit Herrn Stolpe an
der Spitze zu Wort gemeldet und gesagt haben: Es muss
aber auch die Nachbesserung wieder nachgebessert wer-
den. Der arme Herr Clement musste seinen Urlaub un-
terbrechen – mein Mitleid hält sich in Grenzen – und zu
dieser Klausur- bzw. Krisensitzung anreisen. Anschlie-
ßend sagte Herr Stolpe wie auch andere aus Ihrer Koali-
tion, dass das, was zwei Tage zuvor gerade nachgebes-
sert worden war, noch einmal nachgebessert werden
muss.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Herr Stolpe ist das von Toll Collect gewohnt!)

Sie haben in den wesentlichen Bereichen keine Linie.
Erst haben Sie die Hartz-Reformen beschlossen. Im
Kern ist vieles davon richtig. Dafür haben Sie auch die
Unterstützung der Opposition bekommen.

(Jörg Tauss [SPD]: Milbradt!)

Dann haben Sie gesagt, es müsse nachgebessert werden,
weil die Reformen handwerklich so dilettantisch umge-
setzt wurden. Dann kam es zur Nachbesserung der
Nachbesserung. Auf der Klausursitzung in Bonn verab-
schieden Sie sich dann für den Rest der Legislatur-
periode von allen weiteren Reformprojekten. Sie verwal-
ten die Krisen, aber Sie gestalten nicht die Zukunft. Das
spüren die Menschen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Nun komme ich zu dem, was Sie angesprochen ha-

ben, zuerst zur Ausbildungsplatzabgabe.

(Jörg Tauss [SPD]: Umlage!)

In Ihrer Agenda-2010-Regierungserklärung hieß es zu-
nächst: keine Ausbildungsplatzabgabe.

(Jörg Tauss [SPD]: Umlage!)

Anschließend wurde die Ausbildungsplatzabgabe

(Jörg Tauss [SPD]: Umlage!)

von Ihren beiden Parteitagen beschlossen. Nach dem
Führungswechsel in der SPD führten Sie dann die Aus-
bildungsplatzabgabe

(Jörg Tauss [SPD]: Umlage!)

ein, damit Herr Müntefering gegenüber den Linken in
seiner Partei etwas vorzuweisen hat. Daraufhin nahmen
Sie die Ausbildungsplatzabgabe

(Jörg Tauss [SPD]: Umlage!)

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(C (D ieder zurück und sagten, wir bräuchten einen Ausbilungspakt. (Jörg Tauss [SPD]: Pädagogik lebt von wertvollen Wiederholungen!)

Meine Damen und Herren, die Menschen sind bereit,
uch einen harten Weg mitzugehen.

(Zuruf von der SPD: Das wissen Sie doch gar nicht!)

ber sie wollen ein Ziel haben. Sie wollen wissen, wo-
in es geht. Sie wollen sehen, dass gerecht und verläss-
ch vorgegangen wird. Sie sind eine Bundesregierung,
ie sich verhält wie ein Hase auf der Flucht: Sie schla-
en Haken, aber Sie haben keinen Kurs. Das ist Ihr Pro-
lem.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

In der letzten Debatte, die hier stattgefunden hat, ging

s um das Thema Mindestbesteuerung. Sie haben ge-
agt, dass wir durch die Wiedervereinigung Europas,
ber die wir hier gesprochen haben, eine Mindestbe-
teuerung brauchen. Anschließend wurde eine Reihe von
apieren erarbeitet. Von den Grünen wurde ein Vor-
chlag zur Vermögensteuer vorgelegt. Mittlerweile ha-
en Sie dazu ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben.
err Kuhn fasste es so zusammen, dass Ihre Steuererhö-
ungspläne in Wahrheit nur mehr Verwaltungskosten,
ber gar nicht mehr Steuereinnahmen bringen würden.
aher wurden sie zurückgezogen. Nachdem diese
orschläge gestern von Ihnen und von Herrn Kuhn zu-
ückgezogen worden sind, sagt am heutigen Tag der Par-
ivorsitzende der Grünen, Herr Bütikofer: Die Mindest-
esteuerung muss kommen und die Instrumente sind die
ermögen- und die Erbschaftsteuer.
Genau das ist der Fehler, der uns in Deutschland zur
apitalflucht treibt und den wir bekämpfen müssen. Wir
üssen mit immer neuen Steuererhöhungsdiskussionen
chluss machen. Ich nenne noch einmal die Debatten
ber die Vermögensteuer, die Mindestbesteuerung und
ie Erbschaftsteuer. Jetzt dreht sich die Diskussion auch
m die Mehrwertsteuer. Sie machen immer neue Steuer-
rhöhungsvorschläge. Aber mit Steuererhöhungsvor-
chlägen treiben Sie die Menschen in Schwarzarbeit
nd Kapitalflucht. Wir brauchen die Investitionen hier
n Deutschland. Deswegen ist ein niedrigeres, einfache-
es und gerechteres Steuersystem das erste Vorhaben,
as die Freien Demokraten bei einer Regierungsbeteili-
ung durchsetzen wollen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist richtig, dass wir dabei auch die Sozialstaatsre-
ormen durchsetzen müssen. Wir wissen das. Wir wis-
en, dass wir Sozialstaatsreformen brauchen.

(Zuruf von der SPD: Nur will das keiner!)

er nicht arbeiten kann, dem muss geholfen werden.
er aber nicht arbeiten will, der kann nicht damit rech-
en, dass Familienväter und allein erziehende Mütter
bends länger arbeiten, damit er sich einen lauen Lenz
achen kann.

Metadaten/Kopzeile:
11096 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004

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Dr. Guido Westerwelle

(Zuruf von der SPD: Da klatscht doch keiner!)

Hier geht es um die Frage der Treffsicherheit des So-
zialstaates. Wir haben ein anderes Verständnis vom So-
zialstaat als Sie.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Sie wollen ihn abschaffen!)

Sie sehen darin einen Wohlfahrtsstaat, der zur Beruhi-
gung an alle ein wenig verteilt. Wir wollen einen Sozial-
staat, der seine Hilfen auf die wirklich Bedürftigen kon-
zentriert. Das ist der feine Unterschied.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

All Ihre Reformen – ob Agenda 2010, bei der Sie in
Wahrheit auf halbem Wege stehen geblieben sind, oder
Hartz I bis IV – werden nicht tragen und nicht ausrei-
chen, wenn Sie Ihre Wirtschaftspolitik nicht korrigie-
ren und an die Stelle Ihrer Verteilungsstrategie eine
Wachstumsstrategie setzen. Ihre ganzen Reden drehen
sich in Wahrheit im Kern um die Frage: Wie verteilt der
Staat an wen etwas am besten? Ein Bundeskanzler in
diesen Zeiten müsste hier stehen und müsste sagen:
Wachstum schaffen wir durch: erstens, zweitens, drit-
tens, durch folgende Rahmenbedingungen des Staates.
Das Wort „Wachstum“ kommt in Ihren Reden überhaupt
nicht mehr vor, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das gibt es überhaupt nicht mehr!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie können noch so sehr vorhandene Arbeit durch eine
Sozialstaatsreform besser verteilen – und es ist notwen-
dig, dass angebotene Arbeit auch angenommen wird –,
Sie müssen aber Ihre Politik ergänzen: durch eine Wirt-
schaftspolitik, die auf Wachstum setzt. Dazu zählen vor
allen Dingen auch die neuen Technologien. Sie spra-
chen doch selbst von der Innovation. Sie sprechen hier
von den Patenten und setzen sie auf Ihre Erfolgsliste, so
als ob Sie ein einziges Patent angemeldet hätten.

(Zuruf von der SPD: Das ist doch primitiv!)

In Wahrheit ist es so, dass Ihre Bundesregierung dazu
beiträgt, dass Patente, die in Deutschland angemeldet
werden und die hier Arbeitsplätze schaffen könnten, ins
Ausland verlagert werden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben das doch beim Transrapid als moderner Ver-
kehrstechnologie erlebt: Die Richtlinien der Politik ka-
men nicht von Herrn Schröder; Herr Trittin hat die
Richtlinien bestimmt und der Transrapid durfte hier
nicht gebaut werden. Mittlerweile wollen Sie auf jeder
Chinareise mindestens einmal im Transrapid fotografiert
und gefilmt werden.

Dasselbe erleben wir jetzt wieder bei der Bio- und
Gentechnologie. Es ist doch nicht nur eine ökonomische
Frage, es ist doch auch eine moralische und eine ethische
Frage. Wenn die Forschung für Bio- und Gentechnologie
in Deutschland immer mehr durch die Gesetzgebung, die
Frau Künast zu verantworten hat, ins Ausland vertrieben

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(C (D ird, dann gehen uns nicht nur Chancen für Arbeitslätze verloren, in Wahrheit gehen uns auch Chancen erloren, Krankheiten zu bekämpfen und etwas gegen en Welthunger zu tun. Ihre Blockadehaltung gegen die rüne Gentechnik, mit der man zum Beispiel schädingsresistente Pflanzen herstellen kann, sodass man icht mehr Millionen von Tonnen von Chemie braucht, m in der Dritten Welt Felder zu bearbeiten, diese Ihre lockade gegen die Grüne Gentechnik hat einen Vorläuer: Ihre Blockade gegen die Rote Gentechnik. Beides ist rottenfalsch. Wer heute moderne Technologien wie enund Biotechnologie blockiert, der verhält sich unoralisch, weil er nicht seinen Beitrag leistet im Kampf egen Krankheiten und gegen den Welthunger. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

as ist die Auseinandersetzung, die wir führen wollen
nd führen müssen.
Sie haben von der Energie gesprochen. In der Tat ist

s richtig, dass die hohen Energiepreise und die Ent-
icklung, die wir dort haben, uns allen Sorgen machen;
as ist gar keine Frage, das wissen wir auch. Ob die Vor-
chläge aus den Reihen der Union kommen oder von an-
eren – ich glaube, dass die Vorstellung, man könnte
taatlich die Preise festsetzen, zu kurz gedacht ist, um es
anz höflich zu formulieren.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Die Vorschläge kommen nicht von uns! Das wissen Sie!)

Die kommen nicht von der CDU, ja.
Auf der anderen Seite, meine sehr geehrten Damen

nd Herren, will ich Ihnen genauso sagen: Wenn der
undeskanzler sich hierhin stellt, auf die hohen Energie-
reise hinweist und sagt, es fehle ja an Wettbewerb und
eswegen sei diese Preisentwicklung gefährlich,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ökosteuer!)

ann weise ich darauf hin, dass es Ihre Bundesregierung,
hr Staatssekretär Tacke war, der gegen das Votum des
artellamtes gerade für weniger Wettbewerb auf dem
nergiesektor gesorgt hat. Dass dieser Herr Tacke jetzt
uch noch zu dem Unternehmen wechselt, das er mit
erwaltungsentscheidungen begünstigt hat, das stinkt
um Himmel, und das werden wir aufklären.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Da sind viele Fragen zu klären; das wissen wir. Sie

prechen von Subventionen, Sie sprechen davon, dass
ie entsprechenden steuerlichen Ausnahmetatbestände
eseitigt werden müssen. Da haben Sie unsere Zustim-
ung. Wenn Sie hier einfügen, dass Sie das bisher für
ubventionen aufgewendete Geld brauchen, um es für
ildung und Innovation auszugeben – einverstanden.
angen wir doch einmal gleich bei dem an, was am ein-
achsten geht. Der Bundeskanzler, der hier sagt, wir
rauchen diese Gelder, um sie in die Bildung zu stecken,
at vor nicht einmal einem Jahr auf dem Steinkohletag
erade 16 Milliarden Euro an Subventionen zusätzlich
ugesagt – für die Verlängerung von Vergangenheit, statt

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11097

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Dr. Guido Westerwelle

dass man daraus Arbeitsplätze in Forschung, Bildung
und Wissenschaft macht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Nichts kommt von Ihnen dazu.

Jetzt kommen Sie mit Ihrem „Jäger 90“, der Eigen-
heimzulage. Es ist sehr bemerkenswert, wie Sie an die
Eigenheimzulage herangehen. Hermann Otto Solms hat
Ihnen das gestern in der Debatte gesagt und wir stehen
dazu: Wir sind doch bereit, an die ganzen verschiedenen
steuerlichen Ausnahmetatbestände heranzugehen. Wir
werden das aber nicht tun, damit Herr Eichel seine
selbstverschuldeten Haushaltslöcher stopfen kann. Wenn
wir an die steuerlichen Ausnahmetatbestände heran-
gehen, dann müssen die Auswirkungen durch Steuer-
senkungen eins zu eins an die Steuerzahler weitergege-
ben werden. Ansonsten ergibt sich keine Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage; in Wahrheit ergeben sich
dann nämlich nur Steuererhöhungen. Das wäre Gift für
die Wirtschaft und brächte noch mehr Arbeitslosigkeit.
Das unterscheidet uns.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Hans Eichel, Bundesminister: So bringen Sie den Haushalt nie in Ordnung! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie auf der Regierungsbank sind bitte ruhig!)

Sie haben über die Außenpolitik gesprochen. Dies
möchte ich mit zwei Bemerkungen aufgreifen. Herr
Bundeskanzler, ich glaube, dass wir alle in diesem
Hause gestern diese schrecklichen Terrorattentate und
diese grausamen Morde an den Kindern in Russland mit
derselben Betroffenheit verurteilt haben. Ich glaube, nie-
mand ist irgendeiner anderen Meinung dazu. Jeder ist
hier als Mensch tief darüber betroffen. Diejenigen, die
Kinder morden, Geiseln nehmen und Unschuldige in den
Tod schicken oder mitnehmen, sind keine Freiheits-
kämpfer, sondern Kriminelle, die zur Verantwortung ge-
zogen werden müssen. Darin sind wir alle uns einig.

Es geht aber um etwas anderes, nämlich um die
Frage, ob der Terrorismus weltweit bekämpft werden
kann. Wenn er bekämpft werden kann, dann stellt sich
die Frage, wie. Aus unserer Sicht als Oppositionsfrak-
tion kann der Terrorismus in der Welt mit Sicherheit
nicht bekämpft werden, indem man bei Menschen-
rechtsverletzungen schweigt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Deswegen sage ich Ihnen und dem Bundesaußenminister
hierzu: Sie kritisieren an der amerikanischen Regierung,
an Washington, alles – und vieles davon zu Recht.
Gleichzeitig an Moskau aber nichts zu kritisieren und die
Menschenrechtsverletzungen sowie die mangelnde
Rechtsstaatlichkeit zu übersehen,

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Allein die fehlende Pressefreiheit!)

das ist eine erschreckende Einäugigkeit in der Außenpo-
litik, die wir korrigieren werden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Das ist unglaublich!)

Die Menschenrechte sind unteilbar.

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(C (D Ich will Ihnen beiden, Herrn Kollegen Glos und Herrn undeskanzler Schröder, die Sie bisher gesprochen haen, in einem Punkt widersprechen: Sie beide haben von er Halbzeitbilanz gesprochen. Nein, das ist eine Dreiiertelbilanz; denn in spätestens zwei Jahren ist dieser puk nach acht Jahren vorbei. Lieber Kollege Westerwelle, Sie haben mich persön ich angesprochen. Da ich nicht die Möglichkeit zu einer urzintervention habe, andererseits aber ein Interesse aran habe, ein Missverständnis nicht bestehen zu lasen, will ich nur – – (Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, nein! – Michael Glos [CDU/CSU]: Sie müssen herunterkommen, Herr Präsident! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Gerhard Schröder

Rede von Dr. Guido Westerwelle