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ID1512200300
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Metadaten- insert_drive_fileAus Protokoll: 15122
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tocInhaltsverzeichnisPlenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
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folderAnlagenDeutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
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insert_commentVorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekanntinfo_outline
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Wer diese Ver-
trauenskrise überwinden will, der braucht Mut zur Wahr-
heit
(Lothar Mark [SPD]: Das sagen gerade Sie!)
und der braucht vor allen Dingen Realismus. Es beginnt
bei der Wahrheit.
(Lachen und Beifall bei Abgeordneten der SPD)
– Sie können mich der Unwahrheit nicht überführen.
Unwahrheit – dein Name ist SPD, liebe Genossinnen
und Genossen:
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Seit Jahren werden illusionäre Konjunktur- und
Wachstumsprognosen präsentiert. Wir sagen jedes
Mal: Es stimmt so nicht. Sie aber halten an Ihren Pro-
gnosen fest. Alle Arbeitsmarktversprechungen haben
sich als unhaltbar erwiesen. 2 Millionen Arbeitsplätze
sollte Hartz binnen ein paar Jahren bringen. Wir sind im-
mer noch beim Stand von 4 Millionen offiziellen Ar-
beitslosen; in Wirklichkeit gibt es ja viel mehr, was nicht
sichtbar ist.
Reformpolitisch, Herr Bundeskanzler und meine ver-
ehrten Herren von der rot-grünen Regierung, stehen wir
ungefähr da, wo die Koalition der Mitte bereits 1998 ge-
wesen ist. Fast zehn Jahre sind verloren gegangen, zehn
verlorene Jahre für Deutschland. Damals wurden wich-
tige Reformen von Ihnen blockiert: Bei der Steuer konn-
ten wir unsere Vorstellungen nicht durchsetzen, weil wir
den Bundesrat gebraucht hätten; deswegen ist das Pe-
tersberger Modell dann verschwunden.
Wir haben den demographischen Faktor bei der Ren-
tenversicherung eingeführt, wir haben die Eigenbeteili-
gung im Gesundheitswesen eingeführt, wir haben erste
Lockerungen im Arbeitsrecht gemacht, zum Beispiel die
mehrmalige Befristung von Arbeitsverträgen. Nach der
Wahl ist das alles mit einem Federstrich wieder zurück-
genommen worden. Mit unseren Reformen im Sozial-
system und vor allen Dingen mit steigenden Beschäfti-
gungszahlen und einer Defizitquote von circa 2 Prozent
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(C (D ar der richtige Weg beschritten. Sie haben von Theo aigel ein hervorragendes Erbe hinterlassen bekommen. as steht fest. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD – Waltraud Lehn [SPD]: Es tut weh, Ihnen zuzuhören!)
Wissen Sie, Frau Kollegin, auf Ihrer Seite sitzen viele
eute, die alles bestreiten; sie bestreiten ja zum Teil
icht einmal ihren eigenen Lebensunterhalt. Aber diese
akten müssen Sie zur Kenntnis nehmen, auch wenn sie
ehtun.
Ich muss zwischendrin zu meinem parlamentarischen
eschäftsführer sagen, er soll einmal die Redezeit an-
ers melden; denn die Uhr irritiert mich ständig.
Wir haben in den zurückliegenden Jahren im Gegen-
atz zu Ihnen nicht blockiert, sondern wir haben Ihre re-
ormpolitischen Bemühungen konstruktiv unterstützt.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann war denn das?)
as in den letzten Jahren erfolgreich verlaufen ist, trägt
das müssen Sie zur Kenntnis nehmen – die Handschrift
er Union. Ohne unsere Mitarbeit stünden wesentliche
lemente des Hartz-Konzeptes nicht im Gesetzblatt.
hne unsere Initiativen bei den Minijobs hätten wir
eute keinen Beschäftigungsboom auf dem Gebiet.
hne die Erfahrungstransfusion von Horst Seehofer zur
undesgesundheitsministerin Schmidt gäbe es jetzt
eine Überschüsse in den Kassen der Krankenversiche-
ung.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Bei den Irritationen um Hartz IV tragen Sie die
chuld: Ihre Propagandaabteilung hat geschlafen. Sie
aben viel zu spät über die Wirkungen von Hartz IV auf-
eklärt. Sie haben das Ausfüllen der Fragebögen in den
euen Bundesländern hauptsächlich den Funktionären
er PDS, die ihre Hilfestellung angeboten haben, über-
ssen. Da ist es dann kein Wunder: Diese Hetzer, mit
enen Sie gleichzeitig in zwei wichtigen Bundesländern
egieren, haben natürlich überhaupt kein Interesse daran,
ass es vertrauensbildende Maßnahmen gibt. Wenn man
s sich genau anschaut, dann ist ja angeblich vieles nicht
o schlimm. Ich kann nur sagen: Die Leute ärgern sich
uch, weil sie das Gefühl haben, sie seien einer Mogel-
ackung aufgesessen. Man nannte das Ganze Arbeits-
sengeld II, in Wirklichkeit ist es eine Variante der
ozialhilfe. Man soll die Menschen vorher nicht täu-
chen, sondern ihnen klipp und klar sagen, was man vor-
at und wo die Grenzen liegen. Wir müssen das alles
icherlich tun, weil die öffentlichen Kassen schon lange
icht mehr die Leistungsfähigkeit haben, die sie einmal
atten. Deswegen sind wir ja auch für alle Sparmaß-
ahmen.
Herr Bundeskanzler, ich komme zu Ihrer ökonomi-
chen Bilanz. Ich habe vorhin ein paar Beispiele aus der
raxis gebracht; das hat Ihnen nicht gefallen. Global und
llgemein klingt das alles viel vornehmer. Der Hinter-
rund ist aber genauso schwach. Die Bundesregierung
pricht von einem robusten Wachstum. Das Gegenteil ist
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heute der Fall. Die Frühindikatoren mahnen zur Vor-
sicht. Das angepeilte Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent,
das Sie regierungsamtlich propagieren, wird nur erreicht,
wenn Deutschland weiterhin gut exportieren kann. Der
Inlandskreislauf ist noch lange nicht angesprungen. Wir
segeln im Windschatten der Konjunkturprogramme an-
derer, nämlich im Windschatten der USA und des
Booms in China. Wenn dieser Boom aus irgendwelchen
Gründen nachlassen sollte, dann brechen bei uns die
Prognosen wieder in sich zusammen.
Wie gesagt: Das Hartz-Konzept hat nicht gegriffen.
Ihre Wahlkampfwunderwaffe hat sich als Rohrkrepierer
erwiesen. Herr Bundeskanzler, am 16. August 2002 ha-
ben Sie die neue Wirklichkeit versprochen. Inzwischen
kennen wir die wirkliche Wirklichkeit. Die wirkliche
Wirklichkeit ist – ich sage es noch einmal –: Nach wie
vor gibt es offiziell über 4 Millionen Arbeitslose. Das ist
die Wirklichkeit bei uns im Land und das spüren immer
mehr Menschen.
Der Haushalt wird als „Schicksalsbuch der Nation“
bezeichnet. Ich kann nur sagen: Wenn das, was Herr
Eichel vorgelegt hat, das Schicksalsbuch ist, dann geht
unser Volk einem sehr ungewissen Schicksal entgegen,
(Beifall bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Das kann man laut sagen!)
weil es geschönt und gefälscht ist. Kollege Austermann
hat, nachdem Eichel vom Treffen von Nobelpreisträgern
und Nachwuchswissenschaftlern am Bodensee berichtet
hat, zu Recht gesagt, dass Eichel erst dann eingeladen
wird, wenn es einen Nobelpreis fürs Schuldenmachen
gibt. Dann ist auch Eichel nobelpreisverdächtig.
Herr Bundeskanzler, wir befinden uns inzwischen in
einer Schuldenfalle. Es hat keinen Sinn, das Ganze
schönzureden. Die Schuldenlawine nährt sich aus sich
selbst. Es entsteht ein Teufelskreis, der über kurz oder
lang die politische Gestaltungsfähigkeit unseres Landes
infrage stellt. Deutschlands Staatsfinanzen steuern längst
nicht mehr wie versprochen in den Ausgleich, sondern
sie steuern leider in den Abgrund. Deswegen müssen wir
auch mit dem Stabilitätspakt sehr vorsichtig sein.
Ich will Ihnen nur einmal vorlesen, was die „FAZ“
vorgestern geschrieben hat.
(Lothar Mark [SPD]: Das haben wir gelesen!)
– Da nicht alle Zuhörer das gelesen haben, möchte ich es
doch vorlesen. Sie können mich dadurch nicht abhalten.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie halten die Menschen ja für ziemlich dumm!)
Unter „Kaschierte Schuldenpolitik“ steht dort:
Eine Sorge allerdings dürfte Eichel nun los sein. Im
Zusammenspiel mit Paris hat es die Bundesregie-
rung geschafft, dem von Deutschland initiierten
Stabilitätspakt die Verbindlichkeit zu rauben. Sank-
tionen für überbordende Schulden sind daher kaum
noch wahrscheinlich. Darauf hat Kanzler Gerhard
Schröder mit Eichels Hilfe hingearbeitet, frei nach
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(C (D dem Motto: Ist der Pakt erst ruiniert, verschuldet es sich ungeniert. (Lothar Mark [SPD]: Das war die literarische Form der „Bild“-Zeitung!)
ir brauchen diesen Stabilitätspakt auch, damit die
enschen ausreichend Vertrauen in die neue Währung
aben.
Den knappen EU-Finanzen droht neues Ungemach.
ünter Verheugen ist ja inzwischen Ihr Mann fürs
robe. Er ist nicht in der Türkei, um zu überprüfen, ob
lle Kriterien, die man aufgestellt hat, erfüllt werden,
ondern um Ihre Weisung auszuführen. Deswegen ist er
auch in die neue Kommission berufen worden.
(Lothar Mark [SPD]: Das ist eine unverschämte Unterstellung!)
r soll seine Arbeit zu Ende machen und ohne Wenn und
ber testieren – so wird es kommen –, dass die Türkei
ür die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union
zw. für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in-
rage kommt.
(Lothar Mark [SPD]: Das hat die CDU vor 40 Jahren gewünscht!)
Ich meine ganz ernsthaft: Auch hier geht es noch ein-
al gegen unsere Finanzen. Wer soll das Ganze denn be-
ahlen? Die EU der 25 ist doch schon heute finanzpoli-
sch pleite. Es würde doch steigende deutsche
ahlungen bedeuten, wenn wir ein wirtschaftlich so
ückständiges Land zusätzlich hereinholen würden.
Wenn ich mehr Redezeit hätte, würde ich noch weiter
itieren, aber so empfehle ich Ihnen, das Ganze nachzu-
sen.
(Lachen bei der SPD – Zuruf von der SPD: Lieber nicht! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sprechen Sie mal mit Frau Merkel!)
Jetzt hören Sie doch auf. Herr Präsident, wird mir
iese Unruhe, die Sie nie unterbinden, auf meine Rede-
eit angerechnet?
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
tefan Kornelius hat in der heutigen Ausgabe der „Süd-
eutschen Zeitung“ einen sehr nachdenklichen Artikel
ber das Für und Wider eines Beitritts der Türkei ver-
asst.
(Waltraud Lehn [SPD]: Vorlesen! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Eben haben Sie so schön vorgelesen!)
Ich lese ihn nicht vor. Sie können ihn selber nachlesen.
ornelius warnt auch vor zu hohen Erwartungen auf der
rkischen Seite.
Herr Bundeskanzler, warum fürchten Sie ein Refe-
endum über den EU-Verfassungsvertrag wie der Teufel
as Weihwasser? Der Grund ist, dass Sie genau wissen,
ass dann die Deutschen auch über die Zukunftsperspek-
ve der Europäischen Union abstimmen, in der die
ürkei Vollmitglied würde, sodass die Menschen aus
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11084 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004
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Anatolien einen direkten Zugang zu unserem Arbeits-
markt bekommen würden. Das schafft doch bei den
Menschen neue Ängste.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie schüren die Ängste! Unanständig!)
Durch die Vollmitgliedschaft der Türkei würde Europa
plötzlich undefinierbar gemacht. Deshalb gibt es keine
Abstimmung.
Sie müssen uns noch die Frage beantworten, ob denn
Herr Chirac, mit dem Sie sehr intensiv verbunden sind,
mit Ihnen abgesprochen hat, dass er nun in Frankreich
ohne Notwendigkeit verkündet hat, das französische
Volk solle direkt über den Verfassungsvertrag abstim-
men. Wie sehen Sie das als deutscher Bundeskanzler?
Frankreich und Deutschland müssen im Gleichklang
marschieren. Die Europäische Union ist nichts mehr
wert, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht mehr
abstimmen. Haben Sie das gleiche Vertrauen ins deut-
sche Volk, wie der französische Präsident es offensicht-
lich ins französische Volk hat? Was hat er Ihnen darüber
erzählt? Darauf sind wir alle sehr gespannt.
Ich meine, auch Deutschlands Rolle auf der globalen
Ebene muss hinterfragt werden. Abkoppelungsversuche
im Irakkonflikt haben in den USA ein tiefes Misstrauen
gegenüber Deutschland zurückgelassen. Das, Herr Bun-
deskanzler, müsste Sie besorgt machen. Wir können den
Kampf gegen den Terror in Europa langfristig nur in Zu-
sammenarbeit mit den USA gewinnen. Es hat keinen
Wert, auf einem Auge blind zu sein.
Herr Parteivorsitzender Müntefering, die Pöbeleien
der Damen und Herren aus Ihren Reihen – die eine ist
noch in der Regierung, die andere nicht mehr; dafür ist
sie zur Belohnung Ausschussvorsitzende geworden – ge-
genüber den Amerikanern – jüngst von Frau Wieczorek-
Zeul, vorher von Frau Däubler-Gmelin – sind nicht in
Ordnung.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Diese Rede ist so was von peinlich!)
Herr Bundeskanzler, angesichts der schrecklichen Ereig-
nisse und Bilder in Ossetien, die wir alle vor Augen ha-
ben, gilt unser ganzes Mitgefühl natürlich dem russi-
schen Volk; die Osseten sind Teil des russischen Volkes.
Daher ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, mit Besser-
wisserei zu kommen.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Die ganze Rede war deplatziert!)
Der ganze Unsinn mit der GSG 9, die angeblich alles
besser gemacht hätte, war überflüssig. Menschenrechts-
verletzungen muss man gleichmäßig in der ganzen Welt
verurteilen. Nur dann wird man glaubhaft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ein letzter Punkt. In der Bibel steht, die Linke soll
nicht wissen, was die Rechte tut.
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(C (D (Lothar Mark [SPD]: Da steht aber auch: Du sollst kein falsches Zeugnis geben wider deinen Nächsten!)
anach wird bei Ihnen regiert, Herr Bundeskanzler. Ihre
undesminister arbeiten gleichzeitig mit- und gegenei-
ander. Ich bringe ein Beispiel – die beiden Herren sitzen
ebeneinander –: Schily hat sich abgemüht, zusammen
it der Union ein restriktives Zuwanderungsrecht für
eutschland zu verabschieden. Ich meine, das ist auch
ut so. Was macht gleichzeitig der neben ihm sitzende
ischer? Er lässt bei der Visaerteilung die Schleusen
ffnen. Demnach halten sich circa 5 Millionen Men-
chen rechtswidrig in der Europäischen Union auf. Die
llermeisten sind mithilfe deutscher Konsulate einge-
eist. Das finde ich nicht in Ordnung. Das ist ein Skandal
rster Größenordnung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Bundeskanzler, was machen Sie als Regierungs-
hef in diesem Fall? Sie grinsen den einen so freundlich
n wie den anderen. Das ist die Regierungskunst der Be-
iebigkeit. Ich meine, dass das die Deutschen inzwischen
att haben. Deswegen brauchen wir in Deutschland ei-
en Neuanfang, der mit Klarheit und Wahrheit Ernst
acht.
(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schaffen Sie zuerst einmal Klarheit und Wahrheit in Ihren Reihen!)
Es gibt in Deutschland ermutigende Zeichen. Darun-
er fällt aber nicht die Tatsache, dass Sie, Frau Sager,
ieder mit einem guten Ergebnis zur Vorsitzenden der
rünen gewählt worden sind. Es ist auch kein ermuti-
endes Zeichen, dass die Grünen ihrem heimlichen Füh-
er Fischer folgen. Da er inzwischen ein Besserverdiener
eworden ist, sind auch die Grünen die Partei der Bes-
erverdiener geworden.
(Jörg Tauss [SPD]: Kein Neid!)
nsofern gibt es weiterhin einen Gleichklang zwischen
hnen, Herr Fischer, und Ihrer Partei.
Ein ermutigendes Zeichen ist für mich die auch von
en Arbeitnehmern getragene Lohnzurückhaltung bei
aimler Chrysler und bei Siemens, um den Wirtschafts-
tandort Deutschland wieder zu stärken.
(Franz Müntefering [SPD]: Lesen Sie den Rest doch mal ab. Vielleicht hat man Ihnen wenigstens etwas Vernünftiges aufgeschrieben! Das wäre vielleicht besser!)
ir als Politiker, und Sie als Bundesregierung müssen
as aufnehmen. Wir müssen die Lohnzusatzkosten wei-
er begrenzen. Wir müssen den Arbeitsmarkt entrümpeln
nd wir müssen Deutschland zu einem konkurrenzfähi-
en Standort machen.
(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können wir ja beim Zahnersatz zusammen marschieren! Das wäre jetzt mein Vorschlag!)
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11085
(A) )
(B)
Michael Glos
Dazu gehört eine grundlegende Reform der Sozialsys-
teme. Wir wollen, dass dieses Land wettbewerbsfähig
bleibt.
(Franz Müntefering [SPD]: Können Sie das alles wiederholen? Das war so schön!)
Herr Bundeskanzler, dazu ist – ob Sie wollen oder nicht,
das kann man auch nicht delegieren, das kann man auch
nicht teilen – politische Führung aus einem Guss gefor-
dert. Ihr Job ist ein harter Job. Ich hätte viel lieber, da ich
manchmal Mitleid mit Ihnen habe, Gutes über Sie ge-
sagt. Menschlich tue ich das gern,
(Lothar Mark [SPD]: Schmeichler!)
aber bei Ihrer Regierungstätigkeit gibt es dazu leider kei-
nen Anlass.
Ich bin der Meinung, man kann die Zukunft nur ge-
winnen, wenn man auf der Basis von Klarheit und Wahr-
heit bleibt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Waltraud Lehn [SPD]: Ich würde mich allerdings auch daran halten!)
Ich empfehle Ihnen ganz zuletzt Abraham Lincoln.
(Zuruf der Abg. Waltraud Lehn [SPD])
– Jetzt hören Sie doch noch einen Satz lang zu. Ich weiß,
es ist für Sie schwer zu ertragen, aber die Wahrheit ist
nun einmal schwer zu tragen. Ich zitiere Abraham
Lincoln. Er hat gesagt: „Man kann alle Leute für einige
Zeit und einige Leute für alle Zeit, nicht aber alle Leute
für alle Zeit hinters Licht führen.“
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Mark [SPD]: Haben Sie verstanden, was er damit ausdrückt? – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Da hinterlassen Sie uns ein Rätsel! Die Rede hat mir richtig gut gefallen!)
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile das Wort Bundeskanzler Gerhard Schröder.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
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insert_commentNächste Rede als Kontext
Rede von Gerhard Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Glos, früher waren Ihre Auftritte überwie-
gend lustig und selten peinlich. Heute war es umgekehrt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Das sage ich mit der gleichen freundlichen menschlichen
Sympathie, die ich Ihnen entgegenbringe. Aber politisch
war das, was Sie hier abgeliefert haben, wirklich dane-
ben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Schwache Reaktion! Fällt Ihnen nichts h v d t n w d d l n s s A m l e L H a d s n d z f m n l N u s a d D s t d l w d s a m (C (D Besseres ein, Herr Bundeskanzler? – Michael Glos [CDU/CSU]: Da fällt ihm nichts ein!)
Ich will das nur an einem Beispiel, das Sie gebracht
aben, näher erläutern. Sie haben sich über Volkswagen
erbreitet und über die Tatsache, dass Volkswagen mit
en Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenarbei-
et, die sich an Volkswagen beteiligen wollen. Aus mei-
er langen Tätigkeit im Aufsichtsrat von Volkswagen
eiß ich, dass nach der Satzung und dem VW-Gesetz,
as ja, jedenfalls bei Ihnen, nicht unumstritten ist, gegen
ie niedersächsische Landesregierung relativ wenig
äuft. Die niedersächsische Landesregierung wird aber
icht von Sozialdemokraten gestellt. Ich bedauere das
ehr. Im Präsidium des Aufsichtsrates von Volkswagen
itzt Herr Wulff und im Aufsichtsrat sitzt Herr Hirche.
uch Sie von der FDP sind beteiligt. Gegen beider Stim-
en würde eine im Übrigen durchaus vernünftige Betei-
igung der Emirate nicht laufen. Wen kritisieren Sie da
igentlich?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich glaube, es ist an der Zeit, zu den Problemen im
ande zurückzukommen, über die man in diesem Hohen
aus zu debattieren hat. Unser Land ist, wie übrigens
ndere europäische Länder auch, drei großen Herausfor-
erungen ausgesetzt, mit denen wir fertig werden müs-
en. Dabei haben wir uns auf den Weg gemacht.
Zunächst stellt sich die Herausforderung in der inter-
ationalen Lage. Wir haben Grund, über die Herausfor-
erung zu reden, die Terrorismus heißt – und nicht nur
u reden. Wir haben daneben ungelöste regionale Kon-
likte, mit denen auch deutsche Politik fertig werden
uss. Die Stationen des Terrors, einer Bedrohung, die
ach der des Kalten Krieges neu ist und mit der die zivi-
isierte Welt fertig werden muss, sind doch bekannt:
ew York und Wash-ington, Djerba und Bali, Madrid
nd jetzt Moskau und Beslan.
Ich plädiere dafür, Terrorismus nicht danach zu unter-
cheiden, wo er örtlich stattfindet, sondern Terrorismus
ls eine Angelegenheit zu betrachten, die bekämpft wer-
en muss, und zwar gleichgültig, wo sie stattfindet.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
as hat meine Position zu dem, was in Russland ge-
chehen ist, bestimmt und das wird meine Position wei-
er bestimmen. Wenn man über die Ursachen redet, dann
arf man nicht Täter zu Opfern machen. Gelegentlich
ese ich Ähnliches. Ich sage nicht, dass das hier gesagt
orden ist, aber gelegentlich habe ich den Eindruck,
ass man je nachdem, wo Terrorismus stattfindet, unter-
chiedliche Maßstäbe ansetzt.
Natürlich – da sind sowohl der französische Präsident
ls auch ich mit dem russischen Präsidenten einig –
uss es in Tschetschenien eine politische Lösung geben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
)
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11086 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004
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Bundeskanzler Gerhard Schröder
Aber diese Lösung muss doch ganz bestimmten Katego-
rien folgen, zum Beispiel der,
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Zum Beispiel freien Wahlen!)
dass wir ein Interesse daran haben, dass die territoriale
Integrität der Russischen Föderation nicht infrage ge-
stellt wird. Wir haben ein eigenes Interesse daran, dass
das nicht passiert. Was würde denn wohl die Folge sein,
wenn die territoriale Integrität Russlands über diesen
Konflikt infrage gestellt würde? Jedenfalls keine, die
mehr an Stabilität in der Welt und in Europa bedeutete.
Das gilt es doch zu beachten, wenn man diese Frage be-
antworten will.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man politische Lösungen will, dann muss es
Gesprächspartner geben. Will mir jemand wirklich er-
klären, dass diejenigen, die für den Mord an unzähligen
Kindern verantwortlich sind, Gesprächspartner für eine
politische Lösung sein können? Das kann doch niemand
erklären.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Deswegen meine Bitte dort wie überall: Terrorismus, der
das Leben unschuldiger Menschen, von Kindern zumal,
nicht achtet, darf nirgendwo eine Chance haben und ist
nirgendwo Partner für seriöse internationale Politik.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es ist richtig: Dieser Herausforderung, die in der interna-
tionalen Politik liegt, kann man nur mit einem multilate-
ralen Ansatz begegnen. Es wird doch immer klarer in der
internationalen Politik, dass ein anderer nicht geht. Das
ist der Grund, warum der Bundesaußenminister und die
ganze Regierung diesen multilateralen Ansatz sowohl
beim Kampf gegen den Terrorismus als auch bei der Lö-
sung oder bei der Mithilfe zur Lösung regionaler Kon-
flikte stützen.
Wir erleben doch gerade, dass wir alle ein Interesse
daran haben müssen, dass im Irak nicht weniger, son-
dern mehr Stabilität ist. Deutschland leistet seinen Bei-
trag. Wir leisten unseren Beitrag, indem wir helfen,
eigene Sicherheitskräfte, ob Polizei oder Militär, auszu-
bilden. Natürlich geschieht das nicht im Irak; denn es
gilt das, was ich gesagt habe, nämlich dass wir dort
keine Soldaten hinschicken. Aber wir helfen doch bei
der Lösung solcher Fragen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir haben deshalb keinen Grund, uns irgendwelche Vor-
würfe machen zu lassen, übrigens auch, Herr Glos, uns
Selbstvorwürfe zu machen. Es gibt keinen Grund dafür.
Deutschland ist das Land, das seine internationalen
Pflichten, seine Bündnispflichten auf Punkt und Komma
erfüllt. Ich füge hinzu: Wir können stolz darauf sein. Wir
stehen selber materiell dafür ein, dass diese Pflichten er-
füllt werden. Das ist nicht überall so.
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(C (D (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
as gilt nach wie vor auf dem Balkan, das gilt in Afgha-
istan. Wir werden demnächst darüber zu reden haben,
enn es um die Verlängerung der Mandate geht.
Das gilt auch für das, was Deutschland bei neuen re-
ionalen Konflikten leistet, zum Beispiel im Iran. Die-
er Konflikt ist höchst besorgniserregend. Wer ist es
enn, der mit dem französischen und dem englischen
ußenminister versucht, diesen Konflikt zu dämmen,
n nicht ausbrechen zu lassen?
(Zuruf von der CDU/CSU: Was hat er erreicht?)
s ist doch der Bundesaußenminister und kein anderer,
er sich im Iran darum bemüht, dieses Land dazu zu be-
egen, den Brennstoffkreislauf nicht zu schließen.
Es ist viel über die Zusammenkunft in Sotschi geredet
orden. Dabei ist aber auch eines klar geworden, näm-
ich dass die Russen das gleiche Interesse wie wir daran
aben, dass es keine neue atomare Macht gibt, die Iran
eißt. Diesem Interesse dienen wir. Diesem Interesse
ienen die Reisen, die der Bundesaußenminister macht.
ie sollten stolz darauf sein und sie nicht diskreditieren,
eine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich denke, dass angesichts der neuen Herausforderun-
en klar ist, dass es diese Bundesregierung gewesen ist
wir reden schließlich über Halbzeitbilanzen und Bilan-
en im Allgemeinen –, die selbstbewusst und in eigener
erantwortung definiert hat, was sie international zu
eisten imstande und bereit ist. Wir haben auf dem Bal-
an, in Afghanistan und anderswo zusammen mit unse-
en Bündnispartnern gegen den internationalen Terroris-
us gekämpft, auch mit militärischen Mitteln. Es war
och schwierig genug, das in diesem Hohen Haus – und
war im gesamten Hohen Haus – durchzusetzen. Daran
ann ich mich noch erinnern. Aber weil wir unsere
flichten erfüllen, haben wir auch das Recht, dann Nein
u sagen, wenn wir von der Sinnhaftigkeit nicht über-
eugt sind. Das ist es, was eigenes Handeln ausmacht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Die zweite Herausforderung heißt Globalisierung.
ie heißt Globalisierung und meint eine Einbindung in
ie internationale Arbeitsteilung, wie es sie niemals ge-
eben hat, mit der Folge eines verschärften ökonomi-
chen Wettbewerbs, wie er auch noch nie der Fall gewe-
en ist. Wir haben eine europäische und eine
nnenpolitische Antwort darauf zu geben. Das gilt übri-
ens gleichermaßen für die dritte große Herausforde-
ung, nämlich den radikal veränderten Altersaufbau in
nserer Gesellschaft.
Zuzugeben ist doch, dass das schon in den 90er-Jah-
en sichtbar war. Es haben nicht alle so darauf reagiert,
ie darauf hätte reagiert werden müssen und wie zum
eispiel in Schweden reagiert worden ist. Aber tun Sie
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Bundeskanzler Gerhard Schröder
doch jetzt nicht so, als ob in den 90er-Jahren nur die So-
zialdemokraten und die Grünen für die Tatsache verant-
wortlich gewesen wären, dass nicht zureichend reagiert
worden ist! Das waren doch allemal auch Sie.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
So viel Nachdenklichkeit sollte man schon erwarten
können.
Beides – die Globalisierung und der veränderte
demographische Aufbau unserer Gesellschaft – sind
die zwei großen Herausforderungen neben der interna-
tionalen. Es ist richtig, dass die ökonomische und die
politische Antwort auf beide Herausforderungen, die in
den europäischen Ländern gleich groß sind, heißen
muss: Europa auf der einen Seite und Umbau unserer
Gesellschaft nach innen auf der anderen Seite.
In beiden Bereichen handelt diese Regierung und sie
handelt durchaus viel versprechend, auch, was die euro-
päische Dimension angeht. Wer ist es denn gewesen, der
veranlasst hat, dass in Europa wieder über Industriepoli-
tik geredet wird, und zwar nicht in dem Sinne, dass der
Staat anzuordnen hätte, was geschieht, sondern in dem
Sinne, dass man sich auch wieder um das Rückgrat einer
Wirtschaft, nämlich die industrielle Produktion, küm-
mert, statt sich nur auf die Situation von Finanzmärkten
und Ähnliches zu beziehen?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das waren doch wir Deutschen zusammen mit den Fran-
zosen und Engländern.
Wer ist es denn gewesen, der gesagt hat, wir brauchen
jemanden in der Kommission, der in allererster Linie für
die Frage verantwortlich ist, wie es industriell weiter-
geht, und der für einen Ausgleich zwischen Ökonomie
und Ökologie verantwortlich ist? Dazu ist ein deutscher
Kommissar – der Stellvertreter des Kommissionspräsi-
denten – berufen worden. Das hat etwas mit der Europa-
politik zu tun, die wir machen und die durchaus erfolg-
reich ist. Das kann man auch an solchen Punkten
ablesen.
Ich gestehe zu, dass es hilfreich war, Frau Merkel,
dass auch Sie sich engagiert haben. Warum sollte ich das
denn nicht zugestehen? Natürlich war das hilfreich. Aber
es ist doch ein Erfolg der deutschen Politik, den man
nicht einfach wegdiskutieren kann, weil es in die bayeri-
sche Volksseele passt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Von der Volksseele verstehen Sie besonders viel!)
Eine europäische Verfassung hätte es außerdem
ohne deutsche Initiativen nicht gegeben. Der Verfas-
sungsprozess ist auf unseren Vorschlag in Nizza in Gang
gesetzt worden. Ich sage Ihnen: Wir werden die Ersten
bzw. unter den Ersten sein, die den Verfassungsentwurf
zu ratifizieren haben. Ich habe jedenfalls den Anspruch,
dass das in Deutschland passiert.
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(C (D Ich möchte kurz über die Frage reden, wie das gechehen soll. Herr Glos, das, was Sie beabsichtigen, ist och allzu durchsichtig. Sie sagen mit Bezug auf die Abtimmung über den Verfassungsentwurf: Wir wollen das eutsche Volk direkt beteiligen. Sie wollen es also nur an inem einzigen Punkt beteiligen. Sie sagen das natürlich uch in der Hoffnung, dass Sie dann sozusagen den Fuß n die Tür für Regierungshandeln bekommen; denn die ntscheidung, ob Beitrittsverhandlungen mit einem and aufgenommen werden oder nicht, gehört zum Reierungshandeln und ist nichts anderes. Das, was Sie achen, ist doch, wie gesagt, allzu durchsichtig. Ich inde es in Ordnung, dass die Koalition sagt: Wenn chon direkte Beteiligung, dann aber gründlich. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
atürlich sind auch diejenigen ernst zu nehmen, die sa-
en, das müsse man sich gut überlegen. Gar keine Frage,
ch bin für einen entsprechenden Diskussionsprozess.
ber es ist scheinheilig, das deutsche Volk nur bei der
bstimmung über den Verfassungsentwurf direkt beteili-
en zu wollen und ansonsten nicht. Das wird mit uns
icht zu machen sein.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
ie immer diese Diskussion endet, der Ratifikationspro-
ess wird frühzeitig eingeleitet. Das ist die feste Verein-
arung der Regierungskoalition. Das ist auch notwendig
nd stünde Deutschland gut an. Übrigens läge es in der
radition der Europapolitik aller deutschen Regierun-
en, wenn wir hier besonders drängen würden. Das soll-
en wir tun.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Was haben Sie mit Chirac ausgemacht?)
Was Jacques Chirac angeht: Der französische Präsi-
ent wird in eigener Verantwortung entscheiden, ob ein
eferendum in Frankreich durchgeführt wird oder nicht.
m Übrigen können Sie ganz beruhigt sein. Natürlich hat
r mich informiert, bevor das öffentlich wurde. Aber das
st eine souveräne französische Entscheidung, aus der
ir uns heraushalten sollten.
Eines ist besonders wichtig: Wie auch immer ratifi-
iert wird, ob rein parlamentarisch oder im Rahmen di-
ekter Demokratie, man sollte keine unterschiedlichen
ualitativen Maßstäbe an das jeweilige Verfahren anle-
en.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Die zweite und dritte Herausforderung in Deutsch-
and, aber auch in allen anderen europäischen Ländern,
estehen, wie gesagt, in der Globalisierung und im de-
ographischen Wandel. Unsere Antworten darauf haben
ir mit der Agenda 2010 – dieser Prozess ist zwar auf
en Weg gebracht worden, aber keineswegs abgeschlos-
en – und mit unserer Steuerpolitik gegeben. Damit
berhaupt keine Missverständnisse aufkommen: Ich
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11088 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004
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verteidige ausdrücklich das, was der Bundesfinanzmi-
nister mit unser aller Zustimmung in der Steuerpolitik
macht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Da Sie von Wahrheit und Klarheit geredet haben,
möchte ich gerne ein paar wenige Daten nennen. Als wir
in die Regierung kamen, lag der Spitzensteuersatz – die-
ser interessiert Sie augenscheinlich besonders – bei
53 Prozent. Im Jahre 2005, also in ein paar Monaten,
wird er bei 42 Prozent liegen. Ich gebe zu, dass er bei
43 Prozent gelegen hätte, wenn wir seinerzeit nicht mit-
einander hätten reden müssen, Herr Brüderle. Das ist zu-
zugestehen. Immerhin wird er bald 10 Prozentpunkte un-
ter dem damaligen Niveau liegen. Das reicht. Mehr
Spielraum haben wir nicht, wenn wir die Staatsaufgaben
noch finanzieren wollen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wenn wir über Gerechtigkeit in der Steuerpolitik reden,
dann ist etwas anderes – das wird hier nie erwähnt –
noch viel wichtiger. Als wir 1998 in die Regierung ka-
men, lag der Eingangssteuersatz bei 25,9 Prozent.
25,9 Prozent! Dafür war Herr Waigel verantwortlich.
Am 1. Januar 2005 wird er bei 15 Prozent liegen. Das ist
gerecht, weil dies den Geringverdienenden nutzt. Das
wollen wir.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das wollten wir schon zehn Jahre vorher!)
– Stimmt, das wolltet ihr schon zehn Jahre vorher. Aber
ihr habt es nicht gemacht.
(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU: Bundesrat!)
– Entschuldigung, ich habe doch das gleiche Problem.
Aber ihr habt es nicht gemacht. Wir haben das durchge-
setzt. Das, was wir erreicht haben, lassen wir uns nicht
durch eure Sprüche kaputtmachen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Sie hätten doch Gelegenheit gehabt, dafür zu sorgen,
dass die Gewerbesteuer – sie betrifft die kleinen und
mittleren Unternehmen besonders – bei Personengesell-
schaften auf die zu zahlende Einkommensteuer ange-
rechnet wird. Das habt ihr doch nicht gemacht; daran
habt ihr noch nicht einmal im Traum gedacht. Das hat
diese Koalition durchgesetzt. Das ist wirtschaftsfreund-
lich und nichts anderes.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
In puncto Steuer, Unternehmensbesteuerung, aber
auch Besteuerung der Privatpersonen hat die Koalition
überhaupt keinen Grund, in Sack und Asche zu laufen
und sich von Ihnen eine Debatte aufdrängen zu lassen,
die mit der Wirklichkeit nun überhaupt nichts zu tun hat.
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(C (D (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Jetzt reden wir über das, was in dem Prozess, der mit
genda 2010 beschrieben ist, ansteht. Wir sind es doch
ewesen, die bereits in der letzten Legislaturperiode da-
ür gesorgt haben, dass neben der Umlagefinanzierung
ei der Rente eine Kapitaldeckung aufgebaut werden
ann. Der Prozess, die Säule Kapitaldeckung, die ne-
en der Umlagefinanzierung das Dach der Rentenversi-
herung hält, dicker zu machen, als sie gegenwärtig ist,
auert natürlich länger. Das geht nicht von heute auf
orgen. Das kann auch niemand wirklich erwarten.
ber wir sind es doch gewesen, die das gemacht haben.
Zum Nachhaltigkeitsfaktor habe ich etwas gesagt.
n der Tat, er musste sein. Wir sind es gewesen, die einen
ehler – das ist zuzugeben – korrigiert haben.
(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ihren eigenen Fehler!)
ch weise nur darauf hin, dass das, was Sie seinerzeit
orgehabt haben, zu den Wirkungen, die der Nachhaltig-
eitsfaktor hat, nicht geführt hätte.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Beschäftigen wir uns doch einmal mit der Gesund-
eitspolitik. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie
as so gelaufen ist, als die Seele wegen der 10 Euro im
uartal für einen Arztbesuch kochte. Ich erinnere mich
och sehr gut daran, wie Ulla Schmidt standhaft vertei-
igt hat, was gemeinsam beschlossen worden ist und wie
ich viele von Ihnen zur Seite gedrückt, um nicht zu sa-
en: in die Büsche verkrochen haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Da wir gerade bei der Gesundheitspolitik sind: Das
ystem ist mittlerweile transparenter. Es gibt Ansätze
aber eben nur Ansätze –, dafür zu sorgen, dass die
assen mit den Ärzten Verträge abschließen können.
ass allerdings weniger Transparenz als nötig und weni-
er Freiheit als möglich in diesem System sind, das ha-
en doch Sie zu verantworten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Der Versuch der FDP, den Besitz von Apotheken auf
ier zu beschränken, das heißt, den Markt in diesem Be-
eich nicht freizugeben, grenzt schon ans Lächerliche.
as ist eine marktwirtschaftliche Orientierung, bei der
s einem kalt den Rücken herunterläuft.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich bin im Übrigen dafür, dass man den Menschen
eutlich macht, dass mehr Transparenz im System und
ie Tatsache, dass wir gemeinsam – das ist zuzugeben –
ine neue Balance zwischen Eigenverantwortung
inerseits und Solidarität andererseits geschaffen haben,
(Birgit Homburger [FDP]: Wo denn?)
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Bundeskanzler Gerhard Schröder
Wirkungen zeitigen. Das ist doch bereits gestern deutlich
geworden. Erstes Halbjahr 2003: Defizit der gesetzli-
chen Krankenkassen 2 Milliarden Euro. Das hätte doch
auf die Beitragssätze gedrückt, wenn man es so gelassen
hätte. Erstes Halbjahr 2004: Überschuss der gesetzlichen
Krankenkassen 2,5 Milliarden Euro. Das ist ein Turn-
around von 4,5 Milliarden Euro. Das hat mit der neuen
Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität,
die gefunden worden und die in sich durchaus gerecht
ist, zu tun. Solidarität ist nicht aufgegeben worden. An-
gesichts der Situation unserer Gesellschaft – das hat mit
dem Altersaufbau zu tun – musste das gemacht werden;
sonst wären die Systeme auf Dauer nicht finanzierbar
geblieben. Das wird uns auch noch bei anderen Punkten
begegnen. Ich komme darauf zurück.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir haben gesagt – wir haben darüber ein Telefonge-
spräch geführt –: Um eine Gemeinsamkeit zu erreichen,
machen wir beim Zahnersatz das, was die Union vorge-
schlagen hat. Sie wissen das. Ich habe mich darauf ein-
gelassen und die Koalition hat sich auch darauf eingelas-
sen. Jetzt stellen wir zusammen fest,
(Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Nein! Nein!)
dass diese Variante, die eingeführt worden ist, den Kas-
sen in jedem Fall ein Maß an Verwaltungskosten aufbür-
det, das wirklich nicht vernünftig ist. Wenn das so ist,
dann muss man auch die Kraft haben, zu sagen: Wir kor-
rigieren das. Wir haben das gemeinsam gemacht, also
korrigieren wir es auch gemeinsam.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich warne nur davor, dann, wenn es ein besseres Sys-
tem gibt – das hat die Ministerin vorgeschlagen –, zu sa-
gen: Wir wissen noch nicht so richtig, ob wir uns darauf
einlassen können; das können wir erst im Oktober ent-
scheiden. Das ist nicht der richtige Umgang mit der Pro-
blematik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Notwendig wäre dagegen, zu sagen: Lassen Sie uns
das, was wir mit zu viel an Verwaltungskosten befrachtet
haben – durchaus gemeinsam –, gemeinsam korrigieren
und eine vernünftigere Lösung finden! Lassen Sie es uns
bald machen; denn es eilt, zum einen, weil es in die
Maastricht-Kriterien eingeht, zum anderen aber auch,
weil Klarheit über den weiteren Weg herrschen muss.
Lassen Sie uns das gemeinsam machen und zögern Sie
das nicht hinaus!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich verstehe die Abstimmungsnotwendigkeiten in Ih-
ren beiden Parteien. Aber im Laufe des parlamentari-
schen Prozesses müsste es zu schaffen sein,
(Beifall der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])
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(C (D o weit zu kommen, dass die Abstimmung vollzogen ird und wir miteinander eine vernünftigere Lösung urchsetzen können. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie hatten lange genug Zeit!)
Auch dort wird die Reform weitergehen müssen, ist
as Ende der Fahnenstange nicht erreicht, was mehr
ransparenz und mehr Markt – auch bei den Apothe-
en – angeht. Diese Frage wird Sie, meine Damen und
erren, noch einholen; ich bin ganz sicher.
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Wir fürchten uns, Herr Bundeskanzler!)
Wer sich da vor Ihnen fürchten soll, muss mir noch er-
lärt werden, Herr Westerwelle.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
ie werden gleich darstellen, wie furchterregend Sie sein
önnen.
Ich komme zu dem dritten Punkt, der Teil der Agenda
st. Das ist das, was mit dem Namen Hartz IV verbun-
en ist. Die Notwendigkeit, Sozialhilfe und Arbeitslo-
enhilfe zusammenzulegen, ist von niemandem bestrit-
en worden. Im Blick auf die Debatte darüber, wer wann
ufklärung geleistet hat, habe ich einmal herumgefragt,
ann denn das Gesetz abschließend im Bundesrat be-
chlossen worden ist. Kaum einer – außer mir natürlich –
st auf Mitte Juli gekommen.
Als wir wussten, wie das Gesetz aussehen würde – es
ar ein schwieriges Vermittlungsverfahren, das nicht im
etzten Dezember, kurz vor Weihnachten, sondern im
uli 2004 endete –, begann sozusagen die Phase der Um-
etzung in die notwendigen Verordnungen und Richt-
inien. Das musste auch schnell gemacht werden; denn
um 1. Januar 2005 muss Klarheit herrschen.
Jetzt ein paar Bemerkungen zu den Wirkungen und zu
er Art und Weise, wie damit umgegangen wird. Ich
laube, dass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und
rbeitslosenhilfe richtig ist. Darüber, denke ich, gibt es
uch keine großen Unterschiede in den Auffassungen in
iesem Hause. Wenn das so ist, reduziert sich das Ganze
och auf die Frage, ob die Umsetzung so, wie sie im Ge-
etz vorgesehen ist und die erst zum 1. Januar 2005 be-
innen soll, dem gemeinsamen Anliegen entspricht.
Dann sollte man einmal buchstabieren, was denn im
oment so diskutiert wird, insbesondere von der verehr-
en Opposition.
(Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Von Herrn Schreiner!)
Von dem auch; das stimmt.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Es gibt noch ein paar mehr!)
a wird gesagt, das Schonvermögen sei nicht groß-
ügig genug angesetzt. Ich will Ihnen dazu nur zwei Bei-
piele nennen. Dass ein Ehepaar, die Ehegatten jeweils
5 Jahre, mit zwei Kindern neben Haus und Hausrat,
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Bundeskanzler Gerhard Schröder
was bei der Transferzahlung nicht berücksichtigt wird,
47 500 Euro an Schonvermögen hat, gibt es – wir haben
das überprüft – in keinem anderen europäischen Sozial-
staat.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was sagt denn Herr Schreiner dazu?)
Ich füge hinzu: Das neue Arbeitslosengeld II, die frü-
here Arbeitslosenhilfe also, ist eine steuerfinanzierte
Leistung. Dieses Geld wird keineswegs nur von den
Spitzenverdienern aufgebracht. Dieses Geld wird auch
aus den Steuern der Verkäuferin, des Gesellen im Hand-
werk, des Krankenpflegers, von wem auch immer aufge-
bracht. Angesichts dieser Tatsache durch die Gegend zu
laufen
(Zuruf von der CDU/CSU: Wer tut das? – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Heiko Maas!)
– das sind doch Ihre Ministerpräsidenten; fragen Sie
doch einmal Herrn Milbradt! –
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
und zu sagen, das sei zu wenig, wird der Lage nicht ge-
recht.
(Zuruf von der SPD: Üble Heuchler!)
Besonders makaber ist es im Übrigen, dass die glei-
chen Ministerpräsidenten, die jetzt Veränderungen
durchführen wollen – ob sie Müller, Meier oder Schulze
heißen –, im Vermittlungsverfahren dafür gesorgt haben,
dass nicht weniger, sondern mehr an Schärfe und Druck
ins System gekommen ist. Das ist doch keine Art, Politik
zu machen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Dann fordern die Gleichen, dass das Arbeitslosen-
geld I je nach Dauer der Beitragszahlung länger be-
zahlt werden muss. Sie bestreiten mit dieser Aussage
Landtagswahlkämpfe. Dabei hätten Sie doch im Vermitt-
lungsverfahren etwas sagen können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Keiner von denen, die jetzt die Fahne hoch reißen, hat
dazu ein einziges Wort gesagt. So kann man doch nicht
politisch arbeiten, insbesondere dann nicht, wenn man
sich angeblich das Prinzip Verlässlichkeit auf die Fahne
geschrieben hat. Das geht doch nicht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
In den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ist
es unter der nächsten Ziffer um den Zuverdienst gegan-
gen. Jetzt wird von allen gesagt, hier müsse mehr ermög-
licht werden. Ich erinnere mich noch an das Vermitt-
lungsverfahren; wir waren doch alle dabei. Wie ist es da
denn gelaufen? Diejenigen, die weniger Zuverdienst-
möglichkeiten gefordert und angesichts der Machtver-
hältnisse im Bundesrat auch durchgesetzt haben, laufen
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(C (D etzt herum und sagen, sie hätten sich bessere Zuverienstmöglichkeiten vorgestellt. as ist doch nicht auf einen Nenner zu bringen, meine amen und Herren. Doch die gleichen Leute reden daon, dass sie Vertrauen schaffen wollen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Heuchler!)
(Zurufe von der SPD: Pfui!)
Richtig makaber wird das vor dem Hintergrund der
atsache, dass Herr Koch aus Hessen öffentlich und in
en Vermittlungsgesprächen gefordert hat, dass es über-
aupt keine Zuverdienstmöglichkeiten geben dürfe; da-
ei hat er auf Erfahrungen in Wisconsin, also auf ein
merikanisches Beispiel, hingewiesen. Die gleichen
eute, die so etwas gesagt haben, laufen jetzt durch die
epublik und diskreditieren das ganze Vorhaben, indem
ie Forderungen nach weiter gehenden Möglichkeiten
tellen, obwohl sie das vorher abgelehnt haben. Sie glau-
en doch selber nicht, Herr Glos, dass man das als ver-
rauensbildend bezeichnen kann.
(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will auch, damit das nicht einseitig wird, ein Wort
u der Frage der von uns vorgesehenen zumutbaren
rbeit, die angenommen werden muss, sagen. Ich
laube, dass es ungeheuer schwierig wäre, für alle denk-
aren Fälle abstrakt im Gesetz zu definieren, wann eine
rbeit zumutbar ist und angenommen werden muss.
eswegen hat der Bundesarbeitsminister dafür gesorgt
und das ist richtig –, dass die Fallmanager, also dieje-
igen, die die Vermittlungstätigkeit ausüben – in Zu-
unft wird einer 75 junge Leute betreuen; bei den Älte-
en sind wir noch nicht so weit, da kommt einer auf
40 Fälle; aber das ist auch schon ganz gut –, einen
öglichst weiten Ermessensspielraum haben. So können
ie selber im Einzelfall eine Definition vornehmen und
it dem Arbeitslosen in einer Eingliederungsvereinba-
ung aushandeln, was zumutbar ist und was nicht. Ich
etze darauf, dass damit verantwortlich umgegangen
ird.
Die Beispiele, die jetzt in die Welt gesetzt werden,
ind absurd. Natürlich wird es Aufgabe im Rahmen der
onitoringprozesse sein, zu kontrollieren, ob das ver-
ünftig gemacht wird und ob Gruppen oder Einzelne so
om Gesetz betroffen werden, wie es vorgesehen ist.
enn nicht, muss man über die Prüfung von Einzelfällen
nd über das Monitoringverfahren dafür sorgen, dass die
iele des Gesetzes erreicht werden. Das ist unsere Auf-
abe. Aber mit dieser Aufgabe kann doch erst begonnen
erden, wenn das Gesetz in Kraft ist, wenn es wirkt,
ämlich ab 2005. Das kann man nicht prophylaktisch
achen.
Ich glaube, dass man sich wirklich die Zeit nehmen
ollte, eine der größten Sozialreformen, die in der Ge-
chichte der Bundesrepublik gemacht worden sind, weil
ie gemacht werden musste, sehr sorgfältig auf ihre Wir-
ungen abzuklopfen, und bereit sein sollte, korrigierend
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11091
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Bundeskanzler Gerhard Schröder
einzugreifen, wenn Wirkungen erzielt werden, die das
Gesetz nicht vorsieht. Aber schon vorher über die Verän-
derung der Reformen zu reden halte ich für ganz falsch
und deswegen wird das auch nicht geschehen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Falsch wäre es indessen, diese große Reform, die wir
brauchen, um unsere eigene Zukunftsfähigkeit sicherzu-
stellen und die sozialen Sicherungssysteme in Ordnung
zu bringen und zu halten, nur auf den Leistungsbereich
und die dort notwendigen Veränderungen zu beschrän-
ken. Im Übrigen kann sich auch dieser im europäischen
Maßstab sehen lassen. Ziel des Gesetzes ist doch etwas
ganz anderes, nämlich die stetig anwachsende Langzeit-
arbeitslosigkeit besser als in der Vergangenheit zu be-
kämpfen. Das ist das eigentliche Ziel des Gesetzes.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Dieses Ziel erreichen wir durch Fördern. Im ersten
Schritt wollen wir die ständige Zufuhr in die Langzeitar-
beitslosigkeit bei denen, die jung sind, abstellen.
Deutschland steht im europäischen Maßstab, was Ju-
gendarbeitslosigkeit angeht, sehr gut da. Aber wir wol-
len noch besser werden. Deswegen schaffen wir ab
1. Januar 2005 einen Rechtsanspruch für junge Leute un-
ter 25 Jahren auf entweder Ausbildung oder Arbeit oder
Qualifizierung. Das dient dem Ziel, die Zufuhr in die
Langzeitarbeitslosigkeit einzudämmen.
Ein Wort zum Fördern im Zusammenhang mit der
Debatte in Deutschland. Wir werden im nächsten Jahr al-
les in allem und flexibel einsetzbar knapp 10 Milliarden
Euro – ich glaube, es sind genau 9,63 Milliarden Euro –
zur Verfügung haben, von denen 42 Prozent dort einge-
setzt werden, wo die Arbeitslosigkeit größer ist als an-
derswo, nämlich im Osten unseres Landes.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wie man vor diesem Hintergrund behaupten kann, für
den Osten des Landes werde nichts Spezielles getan, ent-
zieht sich nun wirklich jedem Verständnis.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Aber eines ist genauso klar: Die gewaltige Aufgabe,
die wir vor uns haben, lässt sich nur durchführen, wenn
Kommunen, Länder und Bund, und zwar unabhängig
von der parteipolitischen Färbung der jeweiligen Regie-
rung, in dieser Frage zusammenarbeiten. Hier geht es
um ein Stück Zukunftsfähigkeit des Landes. Wer meint,
darüber aus parteipolitischem Kalkül oder angesichts
von Wahlkämpfen hinwegsehen zu können, der tut etwas
gegen die Interessen unseres Landes und nicht dafür.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Die Aufgabe kann nur gemeinsam durchgeführt werden
und das muss unabhängig von der parteipolitischen Fär-
bung von Landes- oder Kommunalregierungen gesche-
hen. Das ist eindeutig.
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(C (D Abschließend ein paar Bemerkungen zu den Folgen essen, was wir an Umbauarbeit in den sozialen Sicheungssystemen aus den Gründen, die ich genannt habe verschärfter Wettbewerb, Stichwort: Globalisierung, nd radikal anderer Altersaufbau unserer Gesellschaft –, eleistet haben. Wichtig ist, dass niemand glauben darf, enn die Gesetze beschlossen sind, kann man sich zuücklehnen. Das geht aus zwei Gründen nicht: Es wäre in Irrtum, zu glauben, Reformprozesse in reichen Geellschaften – entgegen dem, was Herr Glos gesagt hat, st dies eine Gesellschaft, die wohlhabend ist und voller raft steckt, auch und gerade im internationalen Maßtab; ich werde noch ein paar Punkte dazu nennen – lieen sich bewerkstelligen, indem man hier im Deutschen undestag ein Gesetz verabschiedet. Die Erfahrung, die ir gegenwärtig machen, ist doch, dass bei einer so groen und wichtigen Reform die Umsetzung in der Gesellchaft die eigentliche Aufgabe jeglicher reformerischen rbeit ist. Das ist, glaube ich, ein Gesichtspunkt, dem an sich ganz neu widmen muss, (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das haben Sie besonders gut gemacht!)
eil das ganz andere Arbeitsweisen als die hier gepfleg-
en verlangt. Wir befinden uns mitten in dem Prozess,
as zu verklaren.
Die zweite Erkenntnis muss sein: Angesichts der fort-
chreitenden und immer schnelleren Veränderung der
konomischen Basis unserer Gesellschaften sind Re-
ormprozesse nie am Ende. Es ist vielmehr eine perma-
ente Aufgabe, zu überprüfen, ob die Überbausysteme in
er Politik noch mit den radikalen, schnellen Verände-
ungen an der ökonomischen Basis unserer Gesellschaf-
en Schritt halten können. Das ist das eigentlich Ent-
cheidende, worum es geht.
Wir tun das, damit die sozialen Sicherungssysteme
uch in Zukunft haltbar bleiben,
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
amit auch unsere Kinder und deren Kinder noch in den
enuss einer – in unseren Gesellschaften ist es immer
ine relative – Sicherheit kommen. Immerhin ist es eine
icherheit, die in der Geschichte unseres Landes noch
ie erreicht worden ist. Darum machen wir jetzt die Um-
auarbeit und darum nehmen wir die Schwierigkeiten in
auf. Ich weiß sehr wohl um die Schwierigkeiten, die
ie genannt haben. Ich weiß auch – das ist keine Frage –
m die schmerzhaften Wahlniederlagen. Aber ich bin
est davon überzeugt: Wenn wir jetzt nicht handeln wür-
en, dann würde es zu spät sein, wer auch immer das
eft des Handelns dann in der Hand halten würde.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir tun das, weil die Agenda 2010, wie seinerzeit an-
ekündigt, auch ein anderes Gesicht, sozusagen die
ehrseite der Medaille, hat. Dieses Gesicht bedeutet
chlicht: Der Umbau ist nicht nur nötig, um die Siche-
ungssysteme in Ordnung zu halten. Er ist auch nötig,
amit wir gesellschaftliche Ressourcen freisetzen, um
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Bundeskanzler Gerhard Schröder
sie in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investie-
ren. Das ist der andere Teil der Agenda 2010.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Dieser andere Teil beinhaltet die Notwendigkeit, dass
wir in Forschung und Entwicklung investieren.
(Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Genau!)
Wir müssen das 3-Prozent-Ziel erreichen. Aber ange-
sichts der Schwarzmalerei will ich sagen: Für Forschung
und Entwicklung werden im europäischen Durchschnitt
2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben. In
Deutschland sind es rund 2,5 Prozent. Schweden hinge-
gen gibt 4,3 Prozent dafür aus. Wir kommen nicht auf
diese Zahl, aber wir müssen in diese Richtung gehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind zwar schon besser als der Durchschnitt, aber
wir müssen noch besser werden und müssen sehen, dass
wir schnell das Ziel von 3 Prozent des Bruttoinlandspro-
duktes erreichen.
Wie geht das? Es geht durch Subventionsabbau. Da
sind auch Sie gefordert. Denn Subventionsabbau heißt,
Ressourcen, die man in der Vergangenheit für Subven-
tionen eingesetzt hat, für Zukunftsinvestitionen auszuge-
ben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Damit bin ich bei der Eigenheimzulage. Sie können un-
ter Beweis stellen, dass Sie mithelfen wollen, das 3-Pro-
zent-Ziel zu erreichen,
(Unruhe bei der CDU/CSU)
indem Sie die Blockade aufgeben, mit der Sie die Eigen-
heimzulage belegt haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir müssen – das ist nur innerhalb des föderalen Sys-
tems zu schaffen – mehr in Bildung investieren. Das gilt
übrigens auch für die Ausbildung. Damit bin ich beim
Ausbildungspakt. Natürlich gibt es noch eine Lehrstel-
lenlücke. Niemand bedauert das mehr als wir. Aber dass
10 000 Ausbildungsverträge mehr als im letzten Jahr be-
reits jetzt unterschrieben sind, ist ein hoffnungsvolles
Zeichen. Die rechnerische Lücke von 30 000, die es im-
mer noch gibt, muss bis zum Jahresende geschlossen
werden. Das ist Aufgabe der Wirtschaft.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Die Tatsache, dass große angelsächsische Zeitungen
Deutschland inzwischen als Investitionsstandort Num-
mer eins ansehen – das können Sie in „Newsweek“
nachlesen; ich bin auch bereit, Ihnen das vorzulesen,
Herr Kollege Glos –,
(Heiterkeit bei der SPD)
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(C (D at eminent mit der Qualifizierung unserer Leute zu tun. iese hat wiederum mit der Fähigkeit und der Bereitchaft zu tun, Ausbildungsplätze bereitzustellen. Das ist twas, was wir im eigenen Interesse und auch im Inteesse der Wirtschaft leisten müssen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Der dritte Punkt. Wir brauchen die Ressourcen, um
ie vor allen Dingen in Betreuung zu investieren. Wir
rauchen sie, weil es sich diese Gesellschaft überhaupt
icht leisten kann – in Zukunft noch viel weniger –, die
ualifikation, die Kreativität und die Leistungsbereit-
chaft von Frauen nur deshalb ökonomisch nicht zu nut-
en, weil es an Betreuungsplätzen fehlt. Das können wir
ns nicht leisten. Außerdem kommt hinzu, dass es nicht
erecht ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Das sind die Bereiche, um die es schwerpunktmäßig
eht und für die wir Ressourcen mobilisieren müssen
nd Ressourcen mobilisieren werden.
Wenn man sich einmal anschaut, was von dem Schau-
rgemälde übrig geblieben ist, das Herr Glos gemalt hat,
nd wenn man die Zahlen wirklich betrachtet, dann sieht
an, dass wir zwar keinen Anlass haben, euphorisch und
elbstgerecht in die Zukunft zu blicken, dass wir aber
nlass haben, selbstbewusst und entlang eigener ent-
ickelter Stärke die Zukunftsaufgaben anzugehen. Wir
aben beim Wachstum zur Eurozone aufgeschlossen.
ie Industrieproduktion in Deutschland wächst deutlich
chneller als im europäischen Vergleich.
Übrigens, dass wir Exportweltmeister sind, hat doch
uch etwas mit der Kraft der deutschen Wirtschaft und
icht mit ihrer Schwäche zu tun. Warum sagen wir das
icht?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
ies hat auch etwas mit der Lohnpolitik der deutschen
ewerkschaften zu tun, die dazu geführt hat, dass die
ohnstückkosten schon die ganzen 90er-Jahre über, auch
n der Phase der Stagnation, im Grunde gleich geblieben
ind – es gab eine Steigerung von 0,1 Prozent pro Jahr –
nd dass damit die internationale Wettbewerbsfähig-
eit Deutschlands in einem Maße wie nie zuvor zuge-
ommen hat. Wir haben auch in der schwierigsten Phase
er Weltwirtschaft, in der Stagnationsphase, die Gott sei
ank überwunden ist, abzüglich der Wechselkursberei-
igung real Marktanteile gewonnen.
Das ist doch ein Zeichen von Kraft, auf die wir stolz
ein und worauf wir unabhängig von allen parteipoliti-
chen Auseinandersetzungen auch einmal hinweisen
ollten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir haben das bei einer Inflationsrate erreicht, die
ie stabilste und geringste in Europa ist, was uns bei den
insen gelegentlich Schwierigkeiten macht. Weil wir
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