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    Plenarprotokoll 15/121 Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
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    Berichtigung 118. Sitzung, Seite 10848 (D), dritter Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich nehme zustim- mend zur Kenntnis, dass der Entwurf der Management- antwort auf den Salim-Report bereits eine Reihe von An- regungen konstruktiv aufgreift.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11073 (A) (C) (B) (D) ten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeits- markt – Hartz IV –, das als Ergebnis der Beratungen des zugewiesenen Aufgaben besonders in den Problemregio- nen des Arbeitsmarktes nicht erwartet werden kann. Ich kann dem Kommunalen Optionsgesetz zum Vier- beschäftigt, dass eine angemessene Verwaltung der neu Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kom- munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz- buch (Kommunales Optionsgesetz) (119. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 12) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Barthel (Berlin), Eckhardt SPD 07.09.2004 Bindig, Rudolf SPD 07.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 07.09.2004 Kumpf, Ute SPD 07.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 07.09.2004* Meckel, Markus SPD 07.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 07.09.2004** Schauerte, Hartmut CDU/CSU 07.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 07.09.2004 Schöler, Walter SPD 07.09.2004 Schösser, Fritz SPD 07.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 07.09.2004 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 07.09.2004 Dr. Schwall-Düren, Angelica SPD 07.09.2004 Schwanitz, Rolf SPD 07.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 07.09.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 dem Deut- schen Bundestag zugeleitet wurde, nicht zustimmen. Ich verweise auf die unzureichende Umsetzung des Grund- satzes „Fördern und Fordern“, auf die die CDU/CSU- Fraktion an anderer Stelle aufmerksam macht – Druck- sache 15/3541. Mein Haupteinwand besteht jedoch darin, dass der damit erreichte Stand der Gesetzgebung nicht ausreicht, um einen verantwortbaren Reformverlauf zu sichern. Das vorliegende Gesetz hat insbesondere für Regio- nen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Aus- wirkungen, indem es die Modalitäten der Trägerverant- wortung festlegt, den Finanzausgleich praktisch abschließend regelt und damit auch den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 endgültig fixiert. In der kurzen Prüfungszeit, die zwischen Vorlage des Vermittlungsergebnisses und der Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zur Verfügung stand, bin ich angesichts der weiterreichenden Konsequenzen des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass die in ihm vorgegebenen Regelungen keine ausreichende Vorsorge für zu erwartende Umsetzungsprobleme liefern. Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen steuerfinanzierten Leistung für richtig und notwendig und habe diese Auf- fassung im Bundestagswahlkampf 2002 auch gegen Vor- würfe von Sozialdemokraten verteidigt. Dabei war mir stets bewusst, das eine solche Reform einen erheblichen Einschnitt in das soziale Leistungsgefüge unseres Staa- tes bedeutet, der mit Blick auf die Betroffenen nur dann verantwortbar ist, wenn die erforderliche Vollzugssorg- falt gewährleistet werden kann. Dies ist nach Lage der Dinge offenbar nicht gegeben. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Optionsgeset- zes sehr viel später vorgelegt als geplant. Sie war jedoch nicht bereit, den Inkraftsetzungstermin um einige Zeit zu verschieben und hat damit die nachfolgende Umsetzung unter einen Zeitdruck gesetzt, der die Beteiligten zwangsläufig überfordern wird. Die bisherigen Beratun- gen haben keine hinreichende Transparenz in die kom- plexen Finanzströme zwischen Bundesanstalt, Länder und Kommunen gebracht. So bleibt bei dem vorliegen- den Gesetz völlig unklar, ob in Regionen mit hoher Ar- beitslosigkeit angemessene Mittel für die erforderlichen Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Er- wartung einer aktivierenden Hilfe für erwerbsfähige Ar- beitslose wird damit gerade dort unerfüllt bleiben, wo sie am dringlichsten ist. Die Bundesagenturen für Arbeit, denen nach den Hartz-IV-Regelungen eine Schlüsselverantwortung zu- kommt, sind nach meiner Beobachtung vielerorts so stark mit der Umsetzung der anderen „Hartz-Gesetze“ 11074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 (A) (C) (B) (D) Auch dies wäre ein Argument für eine Verschiebung der Inkraftsetzung gewesen. Für zahlreiche Kommunen sind bei den Unterkunfts- kosten zusätzliche Finanzlasten zu erwarten. Der dafür vorgesehene Ausgleich ist unzureichend geregelt. Um nachfolgende Verteilungskonflikte, die möglicherweise sogar auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetra- gen werden, zu vermeiden, hätte es eines klaren, gründ- lich geprüften Zuwendungsgesetzes bedurft. Die Betroffenen, die Einkommenskürzungen hinneh- men müssen, werden so zusätzlich zu Opfern eines Um- setzungschaos gemacht. Das kann nicht im Interesse ei- nes Reformanliegens sein, das ich ausdrücklich für notwendig halte und unterstütze. Ich halte die jüngste Verständigung im Vermittlungs- ausschuss für noch nicht ausreichend, um eine verant- wortbare Umsetzung zu ermöglichen, und lehne sie des- halb ab. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, hier: Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern (Haushaltsge- setz 2005) (Tagesordnungspunkt 1) Petra Pau (fraktionslos): Vor drei Jahren, am 11. September 2001, gab es die verheerenden Attentate in New York und Washington. Der Bundestag reagierte damals parteiübergreifend mit Trauer und mit Solidari- tät. Zugleich wurden die eigenen Gesetze für innere Si- cherheit im Bündel verschärft, zum Teil drastisch. Das Ganze wurde in Anlehnung an den Bundesinnenminister als „Otto-Paket I“ und „Otto-Paket II“ bezeichnet. Die waren, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten. Die PDS lehnte sie ab, weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprach damals, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen nach zwei bis drei Jah- ren gründlich zu prüfen. Diese Frist ist um. Allerdings höre ich nichts von der versprochenen parlamentarischen Überprüfung. Deshalb erinnere ich daran, ich fordere sie namens der PDS ein. Stattdessen vernehme ich andere Signale. Sie kom- men nicht mehr kompakt, als Paket daher, sie werden aber permanent versendet. Demnach sollen Sicherheits- behörden zentralisiert, Befugnisse erweitert und Kompe- tenzen vermischt werden. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird immer häufiger in- frage gestellt. Und die Bundeswehr soll im Innern einge- setzt werden – jedenfalls nach dem Willen der CDU/ CSU. Die PDS lehnt das ab. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Die eigentlichen Fragen sind: Wie viele Bürgerrechte dürfen namens einer realen oder vermeint- lichen Terrorgefahr abgeräumt werden? Und welchen tatsächlichen Nährwert hat das für die versprochene Si- cherheit? Das betrifft auch den Datenschutz. Er ist, er wird massiv gefährdet. Die USA fordern von allen Passagie- ren, die ein- oder überfliegen, mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Bundesinnen- minister Schily, SPD, und Bundesaußenminister Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indes haben dem Daten- Deal zugestimmt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es gibt ein zweites, aktuelles Beispiel: Die 16-seiti- gen Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II werden von offiziellen Datenschützern kritisiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie ihr Vorgehen für recht- lich korrekt hält. Die Antwort lautet im Kern: Nein, aber wir tun es dennoch. – Wer so agiert, darf sich bei nie- mandem über mangelndes Rechtsbewusstsein und bei keinem wegen Parteienverdrusses beschweren. Der Volksmund weiß: Der faule Fisch stinkt am Kopf zuerst. Ein weiteres Thema haben wir im Bundestag hinrei- chend gewälzt, mit schlechtem Erfolg: das Zuwande- rungsrecht. Vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne ein modernes Gesetz versprochen. Am Ende aller Kommis- sionen, Kompromisse und Kuhhandel stand ein Papier, das von der CDU/CSU diktiert und von Rot-Grün geseg- net wurde. Bundesinnenminister Schily sattelt noch drauf. Er will Flüchtlingslager an der Küste Afrikas einrichten. Dank der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Interview, das Heribert Prantl führte, wissen wir auch, warum. Dort greife weder EU- noch deutsches Recht, meinte der Bun- desinnenminister. So weit sind wir gekommen, so tief gesunken. Mit Vorsatz soll Menschen in Not der wenige Rechtsschutz versagt werden, der sie noch hoffen lässt. Dass CDU-Politiker dieser absurden Idee folgen, wun- dert mich nicht mehr. Dass auch Oskar Lafontaine dem Vorschlag zustimmt, spricht nicht für Otto Schily, son- dern gegen den SPD-Rebellen. Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straftaten registriert wurden und verfolgt werden. Wer dies, wie ich, tut, bekommt bestä- tigt, was viele im Lande erfahren – allemal Opfer von rechtsextremen Gewalttaten. Die Gefahr ist real und groß. Leider fragt im Bundestag nur die PDS danach, keine andere Partei. Im Schnitt gibt es täglich 20 rechts- extreme Straftaten und jeden Tag mehr als eine Gewalt- tat. Wer die Materie kennt, weiß auch: Die offizielle Sta- tistik stapelt tief. Die tatsächliche Gefahr ist viel größer. Inzwischen feiern rechtsextreme Parteien Wahl- erfolge. Sie verlassen den Hinter- oder Untergrund, sie präsentieren sich öffentlich. Wie aber reagieren die meisten Parteien des Bundestages darauf? Sie werfen die NPD und die PDS in einen Topf. Wer das tut, hat nichts verstanden. Schlimmer noch: Er beleidigt Zigtausende Antifaschisten und er verharmlost Rassisten und Neofa- schisten. Obendrein wird das ohnehin müde „Bündnis der Anständigen“ gefährdet. So kurzsichtig darf man nicht sein. „Mehr Demokratie“ war ein Slogan Willi Brandts und es war eine Forderung der Grünen seit ihrer Gründung. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11075 (A) (C) (B) (D) Es war auch ein Versprechen, mit dem Rot-Grün 1998 den Regierungswechsel schaffte. Geblieben ist davon fast nichts. Seit nunmehr sechs Jahren pokert Rot-Grün erfolgreich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Selbst ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung – ein aktuelles Begehr – scheitert nicht nur an der CDU/ CSU, sondern auch an Rot-Grün. Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Mehr Demokratie ist eine Schlüssel- frage, um die politischen Krise positiv zu wenden. 80 Prozent der Bevölkerung wollen dies. Sie wollen mehr Mitbestimmung und keine Basta-Politik. Sie haben Recht. 121. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Norbert Barthle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Da-

    men und Herren! Es ist gut, dass ich heute zum Ab-
    schluss eines langen Tages der Debatten über den Bun-
    deshaushalt 2005 als Haushälter zum Justizhaushalt
    reden darf. Ich nehme nämlich an, das gibt einen doch
    etwas versöhnlicheren Abschluss.

    Es war heute ja viel die Rede von einem offenkundig
    verfassungswidrigen und unsoliden Haushaltsentwurf
    sowie von Makulatur. Von daher ist es ganz gut, am
    Abend dieses Tages über ein kleines feines Ministerium
    mit unbeugsamen Staatsdienern zu sprechen, das sich
    wie Asterix standhaft dem Trend zu immer höherer
    Staatsverschuldung widersetzt. Da, Frau Zypries, ist es
    wohl am besten, wenn ich die Zahlen sprechen lasse,
    denn sie sprechen für sich. Ihre Einnahmen, die rund
    95 Prozent des Etats abdecken, sollen 2005 von 312 auf
    322 Millionen Euro steigen. Gleichzeitig ist ein Rück-
    gang der Gesamtausgaben von 340 auf 338 Millionen
    Euro vorgesehen.


    (Waltraud Lehn [SPD]: Das wissen wir aber schon!)


    Vorausgesetzt, dass Ihre Zahlen stimmen und nicht wie
    bei Herrn Eichel die Ausgaben heruntergerechnet und
    die Einnahmen hochgerechnet wurden,


    (Zurufe von der SPD)

    möchte ich Sie auch im Namen der CDU/CSU-Bundes-
    tagsfraktion ganz herzlich zu Ihrem Musterhaushalt be-
    glückwünschen. Ich meine sogar, es wäre ganz gut,
    wenn der Herr Diller Ihren Haushalt allen Kabinettskol-
    legen als Bettlektüre zur Verfügung stellen würde. Das
    wäre vielleicht eine Möglichkeit, davon zu lernen.


    (Karl Diller, Parl. Staatssekretär: Er hat ja gar keine Ahnung, wer den Haushalt aufstellt!)


    Wenn man sich den Haushalt anschaut, stellt man fest,
    dass sich kaum Veränderungen gegenüber dem Vorjah-
    resentwurf ergeben haben. Das ist so in Ordnung. Bei
    vielen Ansätzen – sächliche Ausgaben, Personalausga-
    ben usw. – sind wir nämlich sozusagen am Rande des-
    sen, was machbar ist. Es gibt nurmehr wenige Möglich-
    keiten für Einsparvorschläge. Ich denke an IT-Ausgaben
    und Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Wir werden
    dementsprechende Vorschläge machen.

    Für die Öffentlichkeitsarbeit haben Sie 263 000 Euro
    vorgesehen. Das ist im Vergleich zu anderen Ministerien
    wohltuend wenig. Viel sparen lässt sich da sicherlich
    nicht,


    (Brigitte Zypries, Bundesministerin: Nein, gar nichts!)


    denn der Etat ist nicht hoch. Aber auch Kleinvieh macht
    bekanntlich Mist.

    (Karl Diller, Parl. Staatssekretär: 17 Millionen will er streichen!)


    Wenn ich mir den Haushalt des Generalbundesan-
    walts anschaue, finde ich allerdings schon noch einen
    kleinen Schönheitsfleck in Ihrem Etat. Seit ich Haushäl-
    ter bin, genau seit zwei Jahren, argumentiere ich immer
    gegen einen bestimmten Titel, und zwar gegen den Titel
    „Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer
    Gewalt“. Ich meine nach wie vor, dass dieser Titel Aus-
    druck einer ideologisch bedingten Einäugigkeit der rot-
    grünen Bundesregierung ist. Die Ausführungen des Kol-
    legen Edathy, der nicht mehr unter uns ist, haben mich in
    dieser Auffassung bestätigt.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn ich allerdings sehe, dass Sie für diesen Titel nur

    noch 500 000 Euro vorgesehen haben, für den ursprüng-
    lich einmal 5 Millionen Euro angesetzt waren, dann bin
    ich zuversichtlich, dass er im nächsten Haushalt vollends
    ausläuft. Und seien wir ehrlich: Eigentlich war er schon
    immer als Steinbruch für die Umsetzung der globalen
    Minderausgabe vorgesehen. Insofern war es vielleicht
    ganz gut, dass es ihn gab; aber der Haushaltsklarheit und
    Haushaltswahrheit dient das nicht.

    Auch dieses Jahr droht dem Justizetat eine globale
    Minderausgabe von 3 Millionen Euro. Ich bin gespannt
    auf Ihre Vorschläge, Frau Ministerin. Ich sehe, wie ge-
    sagt, nur wenige Bereiche, in denen Sie noch sparen
    können. Beim Deutschen Patent- und Markenamt
    können wir mit Sicherheit nicht sparen; denn damit wür-
    den Sie die Kuh schlachten, von deren Milch Sie leben.
    Das DPMA hat – das wurde schon gesagt – im kommen-
    den Jahr erhöhte Einnahmen zu erwarten. Deshalb muss
    es unser Bemühen sein, die Arbeitsmöglichkeiten des
    DPMA kontinuierlich und stetig zu verbessern. Ich bin
    froh, dass Sie unseren diesbezüglichen Anregungen auch
    immer gefolgt sind.

    Ein Blick auf die Zahl der Patentanmeldungen zeigt,
    dass in den ersten sieben Monaten des Jahres 2004 ge-
    genüber dem Vorjahr eine Steigerung von 5 Prozent zu
    verzeichnen ist.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das haben Sie aber nicht zu vertreten!)


    Das heißt, in diesem Land gibt es nach wie vor Kreativi-
    tät und ein hohes Potenzial an Erfindungsgeist.


    (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Wegen der rot-grünen Wirtschaftspolitik!)


    Nebenbei bemerkt liegt Baden-Württemberg da ganz
    vorne und in Baden-Württemberg liegt mein Heimat-
    kreis, der Ostalbkreis, ganz vorne. Wir sind das Land der
    Tüftler und Denker, eine Region für Patente und Talente,
    und so soll es auch bleiben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dass das Deutsche Patent- und Markenamt auch ein

    Exportschlager ist, wissen wir. Wir konnten uns erst un-
    längst in China davon überzeugen, dass viele uns in die-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11071




    (A) (C)



    (B) (D)


    Norbert Barthle
    sem Bereich nacheifern. Deshalb kann ich Sie nur be-
    stärken, dort nicht zu sparen.

    Insofern glaube ich, dass der Entwurf des Einzel-
    plans 07 eine gute Beratungsgrundlage darstellt. Den-
    noch darf ich Ihnen zusichern, dass wir von der Union
    uns an allen Bemühungen, einen verfassungsgemäßen
    Haushalt vorzulegen, konstruktiv beteiligen werden.
    Wir von der Union werden auch zu Ihrem Haushalt Ein-
    sparvorschläge machen, wenn auch nicht in der Größen-
    ordnung von 3 Prozent, wie es dem Beschluss unserer
    Arbeitsgruppe entsprechen würde. Es ist klar, dass das
    in Ihrem Etat nicht machbar ist. Aber wenn man sparen
    will, kann man ein bisschen auch bei Ihnen sparen. Wo
    ernsthaft gespart werden soll, finden sich auch Berei-
    che, in denen Einsparvorschläge realisiert werden kön-
    nen. Das gilt auch für Ihr so mustergültiges Ministe-
    rium.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    In diesem Sinne wünsche ich uns erfolgreiche Bera-
    tungen. Ich bedanke mich für die Geduld nach diesem
    langen Tag und wünsche noch einen schönen Abend –
    vielleicht bei den Bayern, denn die feiern heute den Ein-
    stieg ins Oktoberfest.


    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, an diesem schönen Sommerabend gibt es

ein paar Angebote.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind da-

mit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-

destages auf morgen, Mittwoch, den 8. September,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Abend!