Bundesdata – Rede – ID1512115100

Rede:
ID1512115100

Metadaten

Aus Protokoll: 15121

Datum: 7. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:18 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Otto: 1
8. Fricke.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/121 Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Berichtigung 118. Sitzung, Seite 10848 (D), dritter Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich nehme zustim- mend zur Kenntnis, dass der Entwurf der Management- antwort auf den Salim-Report bereits eine Reihe von An- regungen konstruktiv aufgreift.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11073 (A) (C) (B) (D) ten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeits- markt – Hartz IV –, das als Ergebnis der Beratungen des zugewiesenen Aufgaben besonders in den Problemregio- nen des Arbeitsmarktes nicht erwartet werden kann. Ich kann dem Kommunalen Optionsgesetz zum Vier- beschäftigt, dass eine angemessene Verwaltung der neu Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kom- munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz- buch (Kommunales Optionsgesetz) (119. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 12) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Barthel (Berlin), Eckhardt SPD 07.09.2004 Bindig, Rudolf SPD 07.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 07.09.2004 Kumpf, Ute SPD 07.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 07.09.2004* Meckel, Markus SPD 07.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 07.09.2004** Schauerte, Hartmut CDU/CSU 07.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 07.09.2004 Schöler, Walter SPD 07.09.2004 Schösser, Fritz SPD 07.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 07.09.2004 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 07.09.2004 Dr. Schwall-Düren, Angelica SPD 07.09.2004 Schwanitz, Rolf SPD 07.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 07.09.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 dem Deut- schen Bundestag zugeleitet wurde, nicht zustimmen. Ich verweise auf die unzureichende Umsetzung des Grund- satzes „Fördern und Fordern“, auf die die CDU/CSU- Fraktion an anderer Stelle aufmerksam macht – Druck- sache 15/3541. Mein Haupteinwand besteht jedoch darin, dass der damit erreichte Stand der Gesetzgebung nicht ausreicht, um einen verantwortbaren Reformverlauf zu sichern. Das vorliegende Gesetz hat insbesondere für Regio- nen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Aus- wirkungen, indem es die Modalitäten der Trägerverant- wortung festlegt, den Finanzausgleich praktisch abschließend regelt und damit auch den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 endgültig fixiert. In der kurzen Prüfungszeit, die zwischen Vorlage des Vermittlungsergebnisses und der Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zur Verfügung stand, bin ich angesichts der weiterreichenden Konsequenzen des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass die in ihm vorgegebenen Regelungen keine ausreichende Vorsorge für zu erwartende Umsetzungsprobleme liefern. Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen steuerfinanzierten Leistung für richtig und notwendig und habe diese Auf- fassung im Bundestagswahlkampf 2002 auch gegen Vor- würfe von Sozialdemokraten verteidigt. Dabei war mir stets bewusst, das eine solche Reform einen erheblichen Einschnitt in das soziale Leistungsgefüge unseres Staa- tes bedeutet, der mit Blick auf die Betroffenen nur dann verantwortbar ist, wenn die erforderliche Vollzugssorg- falt gewährleistet werden kann. Dies ist nach Lage der Dinge offenbar nicht gegeben. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Optionsgeset- zes sehr viel später vorgelegt als geplant. Sie war jedoch nicht bereit, den Inkraftsetzungstermin um einige Zeit zu verschieben und hat damit die nachfolgende Umsetzung unter einen Zeitdruck gesetzt, der die Beteiligten zwangsläufig überfordern wird. Die bisherigen Beratun- gen haben keine hinreichende Transparenz in die kom- plexen Finanzströme zwischen Bundesanstalt, Länder und Kommunen gebracht. So bleibt bei dem vorliegen- den Gesetz völlig unklar, ob in Regionen mit hoher Ar- beitslosigkeit angemessene Mittel für die erforderlichen Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Er- wartung einer aktivierenden Hilfe für erwerbsfähige Ar- beitslose wird damit gerade dort unerfüllt bleiben, wo sie am dringlichsten ist. Die Bundesagenturen für Arbeit, denen nach den Hartz-IV-Regelungen eine Schlüsselverantwortung zu- kommt, sind nach meiner Beobachtung vielerorts so stark mit der Umsetzung der anderen „Hartz-Gesetze“ 11074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 (A) (C) (B) (D) Auch dies wäre ein Argument für eine Verschiebung der Inkraftsetzung gewesen. Für zahlreiche Kommunen sind bei den Unterkunfts- kosten zusätzliche Finanzlasten zu erwarten. Der dafür vorgesehene Ausgleich ist unzureichend geregelt. Um nachfolgende Verteilungskonflikte, die möglicherweise sogar auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetra- gen werden, zu vermeiden, hätte es eines klaren, gründ- lich geprüften Zuwendungsgesetzes bedurft. Die Betroffenen, die Einkommenskürzungen hinneh- men müssen, werden so zusätzlich zu Opfern eines Um- setzungschaos gemacht. Das kann nicht im Interesse ei- nes Reformanliegens sein, das ich ausdrücklich für notwendig halte und unterstütze. Ich halte die jüngste Verständigung im Vermittlungs- ausschuss für noch nicht ausreichend, um eine verant- wortbare Umsetzung zu ermöglichen, und lehne sie des- halb ab. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, hier: Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern (Haushaltsge- setz 2005) (Tagesordnungspunkt 1) Petra Pau (fraktionslos): Vor drei Jahren, am 11. September 2001, gab es die verheerenden Attentate in New York und Washington. Der Bundestag reagierte damals parteiübergreifend mit Trauer und mit Solidari- tät. Zugleich wurden die eigenen Gesetze für innere Si- cherheit im Bündel verschärft, zum Teil drastisch. Das Ganze wurde in Anlehnung an den Bundesinnenminister als „Otto-Paket I“ und „Otto-Paket II“ bezeichnet. Die waren, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten. Die PDS lehnte sie ab, weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprach damals, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen nach zwei bis drei Jah- ren gründlich zu prüfen. Diese Frist ist um. Allerdings höre ich nichts von der versprochenen parlamentarischen Überprüfung. Deshalb erinnere ich daran, ich fordere sie namens der PDS ein. Stattdessen vernehme ich andere Signale. Sie kom- men nicht mehr kompakt, als Paket daher, sie werden aber permanent versendet. Demnach sollen Sicherheits- behörden zentralisiert, Befugnisse erweitert und Kompe- tenzen vermischt werden. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird immer häufiger in- frage gestellt. Und die Bundeswehr soll im Innern einge- setzt werden – jedenfalls nach dem Willen der CDU/ CSU. Die PDS lehnt das ab. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Die eigentlichen Fragen sind: Wie viele Bürgerrechte dürfen namens einer realen oder vermeint- lichen Terrorgefahr abgeräumt werden? Und welchen tatsächlichen Nährwert hat das für die versprochene Si- cherheit? Das betrifft auch den Datenschutz. Er ist, er wird massiv gefährdet. Die USA fordern von allen Passagie- ren, die ein- oder überfliegen, mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Bundesinnen- minister Schily, SPD, und Bundesaußenminister Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indes haben dem Daten- Deal zugestimmt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es gibt ein zweites, aktuelles Beispiel: Die 16-seiti- gen Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II werden von offiziellen Datenschützern kritisiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie ihr Vorgehen für recht- lich korrekt hält. Die Antwort lautet im Kern: Nein, aber wir tun es dennoch. – Wer so agiert, darf sich bei nie- mandem über mangelndes Rechtsbewusstsein und bei keinem wegen Parteienverdrusses beschweren. Der Volksmund weiß: Der faule Fisch stinkt am Kopf zuerst. Ein weiteres Thema haben wir im Bundestag hinrei- chend gewälzt, mit schlechtem Erfolg: das Zuwande- rungsrecht. Vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne ein modernes Gesetz versprochen. Am Ende aller Kommis- sionen, Kompromisse und Kuhhandel stand ein Papier, das von der CDU/CSU diktiert und von Rot-Grün geseg- net wurde. Bundesinnenminister Schily sattelt noch drauf. Er will Flüchtlingslager an der Küste Afrikas einrichten. Dank der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Interview, das Heribert Prantl führte, wissen wir auch, warum. Dort greife weder EU- noch deutsches Recht, meinte der Bun- desinnenminister. So weit sind wir gekommen, so tief gesunken. Mit Vorsatz soll Menschen in Not der wenige Rechtsschutz versagt werden, der sie noch hoffen lässt. Dass CDU-Politiker dieser absurden Idee folgen, wun- dert mich nicht mehr. Dass auch Oskar Lafontaine dem Vorschlag zustimmt, spricht nicht für Otto Schily, son- dern gegen den SPD-Rebellen. Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straftaten registriert wurden und verfolgt werden. Wer dies, wie ich, tut, bekommt bestä- tigt, was viele im Lande erfahren – allemal Opfer von rechtsextremen Gewalttaten. Die Gefahr ist real und groß. Leider fragt im Bundestag nur die PDS danach, keine andere Partei. Im Schnitt gibt es täglich 20 rechts- extreme Straftaten und jeden Tag mehr als eine Gewalt- tat. Wer die Materie kennt, weiß auch: Die offizielle Sta- tistik stapelt tief. Die tatsächliche Gefahr ist viel größer. Inzwischen feiern rechtsextreme Parteien Wahl- erfolge. Sie verlassen den Hinter- oder Untergrund, sie präsentieren sich öffentlich. Wie aber reagieren die meisten Parteien des Bundestages darauf? Sie werfen die NPD und die PDS in einen Topf. Wer das tut, hat nichts verstanden. Schlimmer noch: Er beleidigt Zigtausende Antifaschisten und er verharmlost Rassisten und Neofa- schisten. Obendrein wird das ohnehin müde „Bündnis der Anständigen“ gefährdet. So kurzsichtig darf man nicht sein. „Mehr Demokratie“ war ein Slogan Willi Brandts und es war eine Forderung der Grünen seit ihrer Gründung. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11075 (A) (C) (B) (D) Es war auch ein Versprechen, mit dem Rot-Grün 1998 den Regierungswechsel schaffte. Geblieben ist davon fast nichts. Seit nunmehr sechs Jahren pokert Rot-Grün erfolgreich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Selbst ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung – ein aktuelles Begehr – scheitert nicht nur an der CDU/ CSU, sondern auch an Rot-Grün. Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Mehr Demokratie ist eine Schlüssel- frage, um die politischen Krise positiv zu wenden. 80 Prozent der Bevölkerung wollen dies. Sie wollen mehr Mitbestimmung und keine Basta-Politik. Sie haben Recht. 121. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Jerzy Montag
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolle-

ginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Götzer, wir
diskutieren am Abend über den Justizhaushalt. Aber
schauen Sie auf die Ränge! Bürgerinnen und Bürger sind
noch da. So schlecht ist die Zeit für unsere Debatte nicht.
Wir werden draußen gehört.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Nur nicht verstanden! – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Die Pressetribüne ist leer!)

Die Besetzung der Fraktionen ist vielleicht nicht gar so
gut. Ich aber freue mich, dass in unserer Fraktion sogar
eine Außenpolitikerin zu uns Rechtspolitikern gefunden
hat und dass Marianne Tritz bei uns ist während dieser
Debatte. Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich halte meine dritte Rede zum Haushalt und stelle

folgende Zahlen fest: Der Bundesjustizhaushalt – ich

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11065

(A) (C)

(B) (D)

Jerzy Montag

nehme den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts
hinzu – hat ein Volumen von 355 Millionen Euro. Im
Vergleich zum Gesamthaushalt von 255 Milliarden Euro
befinden wir uns hier im Bereich von 0,13 Promille. Wir
haben Ausgaben in Höhe von 338 Millionen Euro und
Einnahmen in Höhe von 322 Millionen Euro. Damit
werden die Ausgaben zu 95 Prozent von innen heraus
gedeckt. Bei einem solchen Haushaltsansatz brauchen
wir in der zweiten und dritten Lesung an einzelnen
Punkten nicht mehr groß herumzukritteln. Bei einem
solchen Haushaltsansatz ist es richtig, dem Bundesjus-
tizministerium Anerkennung und Dank für diese Haus-
haltsführung auszusprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

So klein der Haushalt auch ist, so wichtig ist das für
unser Land, was mit diesem Haushalt finanziert wird.
Vom Bundespatentgericht und dem Deutschen Patent-
und Markenamt bis zum Bundesverfassungsgericht leis-
ten die Institutionen ganz hervorragende Arbeit. Ich will,
ohne die anderen hintanzustellen, ganz besonders die
Bundesgerichte erwähnen. Sie praktizieren den Rechts-
staat, den die Verfassung und wir, das Parlament, mit un-
serer Arbeit vorgeben.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ersetzen das Parlament manchmal!)

Von der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
gerichts, gerade der aus dem letzten Jahr, will ich ganz
gerne aus aktuellem Anlass das Urteil zur akustischen
Wohnraumüberwachung hervorheben. Dieses Urteil war
mutig, weil es scheinbar und vordergründig den Straf-
verfolgern Steine in den Weg gelegt hat;

(Otto Fricke [FDP]: Aber nur vordergründig!)

es war unbequem, weil für uns Parlamentarier eine ver-
fassungsgemäße Regelung der akustischen Wohnraum-
überwachung sicherlich nicht einfacher geworden ist.
Aber mit diesem Urteil war das Bundesverfassungsge-
richt ganz unbestechlich auf der Seite der Bürgerinnen
und Bürger und ihrer in ihrem Kern unantastbaren
Grund- und Menschenrechte. Ich finde, dass dieses Ur-
teil – wie auch die Urteile des Bundesgerichtshofes zu
den Terroristenverfahren in Hamburg – beweist, dass der
Rechtsstaat bei den Institutionen, die mit den Mitteln
dieses Haushalts bezahlt werden, in den besten Händen
ist. Zu sparen, meine Damen und Herren von der Oppo-
sition, gibt es bei einem Haushalt von 0,13 Promille
nichts.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das Geld, das wir haben, brauchen wir für eine solide
Finanzierung und, so weit es nur möglich ist – davon bin
ich überzeugt –, für einen Aufwuchs im Justizbereich.
Ich will einen Gedanken aus meiner letzten Haushalts-
rede aufgreifen und sagen: Dank und Anerkennung an
die Institutionen der Bundesgerichte und anderer im Be-
reich des Justizministeriums ist das eine; wir müssen
aber für Geld, für Personal und für eine moderne Aus-
stattung auf diesem Gebiet sorgen, damit der Rechts-
schutz für die Bürgerinnen und Bürger sehr nah und ef-
fektiv vollzogen werden kann. Gerade durch die
Institutionen im Bereich des Justizhaushalts – ich greife
gerne das auf, was Sie, Herr Kollege Götzer, gesagt ha-
ben – wird die Arbeit geleistet, mit der wir uns in den eu-
ropäischen Einigungsprozess einbringen. Deswegen ist
es wichtig, dass wir auch in diesen Bereichen nicht nach-
lassen, dafür zu sorgen, dass das Geld vorhanden ist, da-
mit die Qualität stimmt, mit der Rechtsstaat und Rechts-
staatlichkeit in Deutschland ausgestattet sind.

Ich denke, man kann nicht den Bundesgerichten ein
Lob aussprechen, ohne gleichzeitig über die aktuelle De-
batte zur möglichen Zusammenlegung der Fachge-
richtsbarkeiten zu diskutieren. Es gibt dazu die ver-
schiedensten Modelle und Zielvorgaben. Ich glaube,
eines ist für meine Fraktion bzw. die rot-grüne Koalition
klar: Es darf keine Zusammenlegung von Fachgerichten
geben, bei der die Unabhängigkeit der Richter angetastet
und in Mitleidenschaft gezogen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das fängt bei der Versetzbarkeit an. Die Versetzbar-
keit wird zur Verschiebbarkeit. Das ist der Anfang vom
Ende jeglicher Unabhängigkeit der Richter. Deswegen
meinen wir, dass der Einsatz der Richter in ihren konkre-
ten Arbeitsfeldern nicht in die Hände der Politik gehört,
sondern der Präsidien der Gerichte selber. In diesem
Rahmen bewegt sich auch unser Vorschlag zur so ge-
nannten Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungs-
gerichtsbarkeit: beide Gerichtsbarkeiten unter ein ge-
meinsames Dach mit einem gemeinsamen Präsidium zu
stellen.

Ich will darauf hinweisen, dass die Fünfgliedrigkeit
der Fachgerichtsbarkeit in Deutschland zwar im Grund-
gesetz festgeschrieben ist; sie steht aber nicht unter einer
Ewigkeitsgarantie. Deswegen meine ich, dass wir sehr
wohl eine Diskussion darüber führen müssen, welche
Verbesserungen zu erwarten sind und welche Einbußen
wir dem gegenüberstellen müssen.

(Beifall bei der SPD)

Ich hoffe, dass wir gemeinsam – wir brauchen eine ge-
meinsame Abstimmung des Bundestages dafür – zu ei-
ner Lösung finden können, die in die Zukunft weist,
sachgerecht ist und die Rechtsstaatlichkeit in Deutsch-
land aufrechterhält.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Dann bringen Sie es doch wenigstens einmal unter das Dach eines Ministeriums!)

Alles zusammen genommen ist meine Zwischenbi-
lanz: Die rot-grüne Rechtspolitik – Frau Bundesministe-
rin Zypries hat Bilanz und Ausblick vor Ihnen ausgebrei-
tet – ist voll in Fahrt.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
11066 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Jerzy Montag

Sie beschweren sich, dass wir Ihnen jetzt zu viele Ge-
setzentwürfe vorlegen, meine Damen und Herren von
der Opposition.

(Beifall des Abg. Joachim Stünker [SPD])

Während es Ihnen vor einem Jahr zu wenige waren,
müssen Sie jetzt schwitzen und nacharbeiten, um das,
was wir Ihnen zur Bearbeitung vorlegen, zumindest zu
lesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Norbert Röttgen [CDU/ CSU]: Außer Ihnen schwitzt hier keiner!)

Ich hatte im Rahmen der Haushaltsdebatte über diese
Frage einen Disput mit dem werten Kollegen Fricke von
der FDP. Wir haben uns über die Frage des Jugendstraf-
vollzuggesetzes unterhalten.

(Otto Fricke [FDP]: Stimmt!)

Seit April liegt Ihnen ein Gesetzentwurf vor.

(Otto Fricke [FDP]: Immerhin!)

Dazu haben wir noch nichts gehört. Dabei handelt es
sich um den ersten Gesetzentwurf zu diesem Thema seit
vielen Jahren. Er stammt von uns, nicht von Ihnen. Sie
werden sich aber damit auseinander setzen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Das ist nicht der erste!)

Zum Schluss will ich noch etwas zu der Frage ausfüh-
ren, was wir in unserer Rechtspolitik von der Opposition
übernehmen. Aus der Fülle der Beispiele, die sich dafür
anbieten, will ich das Justizmodernisierungsgesetz he-
rausgreifen. Wir haben in diesem Zusammenhang ver-
nünftige Vorschläge unterbreitet, vernünftig und ruhig
mit Ihnen diskutiert und Ihnen klar gemacht, dass Ihr
Justizbeschleunigungsgesetz nicht praktikabel und sinn-
voll ist. Daraufhin haben Sie Ihren Entwurf zurückgezo-
gen und unser Justizmodernisierungsgesetz unterstützt.
Wir haben es als „Erstes Justizmodernisierungsgesetz“
bezeichnet und sind so zu einem Ergebnis gekommen.
Eine solche Mitarbeit von Ihrer Seite wünsche ich mir
auch für die zweite Hälfte.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Norbert Röttgen [CDU/ CSU]: Weil Sie an der ersten Hälfte gar nicht beteiligt waren!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Fricke.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Otto Fricke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-

legen! Herr Kollege Montag, es ist richtig und es ist auch
gut, dass das Gesetz zustande gekommen ist. Wir haben
aber noch weitere Projekte im Strafvollzug vor uns, bei
denen es auch zu Ergebnissen kommen muss. Aber dazu
werden Sie – davon haben Sie uns ja überzeugt – sicher-
lich entsprechende Vorschläge vorlegen, um uns zum
Schwitzen zu bringen.

Die FDP-Fraktion ist froh, wenn sie ob möglichst vie-
ler vernünftiger rechtspolitischer Vorlagen der Regie-
rungskoalition oder der Regierung zum Schwitzen
kommt. Denn das wäre im Sinne unseres Rechtsstaats
und es wäre besser als das, was bisher passiert ist.

(Beifall bei der FDP – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Schwitzen statt Sitzen!)

Als Haushälter kann man eine einfache Frage stellen:
Wie viel kostet den Bundesbürger das Bundesjustizmi-
nisterium in seinem Einzelplan? Es kostet jeden Bundes-
bürger 20 Cent bezogen auf das ganze Jahr. Das sind
20 Cent für den Rechtsstaat und kein einziger Cent mehr.

Die von Ihnen beschriebene gute Entwicklung, Frau
Ministerin, dass die Höhe der Einnahmen inzwischen
nahezu der Höhe der Ausgaben entspricht, mag zwar
nett sein, aber Sie wissen genau, dass wir die gute Ein-
nahmesituation nur einer Cash Cow zu verdanken haben,
die ihren Sitz in München hat. Dabei handelt es sich um
das Deutsche Patent- und Markenamt, das diese Mittel
auswirft.

Ob wir das auf Dauer halten können, ist im Hinblick
auf die europäische Rechtsprechung fraglich. Wenn die
Einnahmen aus diesem Bereich wegbrechen sollten,
dann sehe ich nicht, dass Herr Diller das aus seinem
Haushalt bezahlen wird. Vielmehr wird dann Druck auf
unseren Einzelplan ausgeübt werden. Ob er diesen
Druck angesichts eines so knapp genähten Haushaltes
aushalten wird, wage ich – mit Verlaub – zu bezweifeln.

Wenn man über den Justizhaushalt diskutiert – Herr
Kollege Montag, hier komme ich auf das zurück, was
Sie gesagt haben –, dann muss man auch über diejenigen
reden, die Justiz betreiben, beispielsweise die Gerichte.
Da ich bei den Fachgerichtsbarkeiten eine ähnliche
Sichtweise habe, bitte ich die Koalition, noch einmal in
sich zu gehen und darüber nachzudenken, warum zwei
Fachgerichtsbarkeiten außerhalb des Justizministeriums
angesiedelt sind. Denn man darf nicht vergessen: Je
mehr Fachgerichtsbarkeiten außerhalb des Justizministe-
riums angesiedelt werden, desto mehr werden sie Über-
legungen anheim fallen, die nicht unbedingt etwas mit
dem Rechtsstaat zu tun haben und allgemeinen Einspar-
möglichkeiten geschuldet sind.

Herr Kollege Götzer, ich glaube, Sie haben selber ein-
gesehen, dass man nicht 5 Prozent des Justizhaushalts
einsparen kann.

(Beifall des Abg. Joachim Stünker [SPD])

Ich bin mir nicht sicher, wie Herr Stoiber seinen Vor-
schlag gemeint hat. Ich sehe hier jedenfalls eine Gefahr
für den Rechtsstaat. Denn wenn man knapp kalkuliert,
wenn man klare Kanten festlegt, wo sollen dann noch
5 Prozent eingespart werden?

Da Rechtsschutz nur aufgrund guter Rechtsberatung
möglich ist, möchte ich kurz das Rechtsberatungs-
gesetz ansprechen, das uns mit Sicherheit noch in den
nächsten Wochen und Monaten beschäftigen wird. Es ist

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11067

(A) (C)

(B) (D)

Otto Fricke

richtig, dass wir dieses Gesetz modernisieren wollen.
Das ist sicherlich auch notwendig. Wir müssen uns in
diesem Bereich bestimmt von einigen althergebrachten
Dingen trennen. Aber eines möchte ich ganz klar und
deutlich sagen: Wir müssen wissen, wen wir mit diesem
Gesetz schützen wollen. Ich hatte in der Sommerpause
wieder Gelegenheit, ein wenig meinem Beruf als Anwalt
nachzugehen.

(Christine Lambrecht [SPD]: Dazu hatten Sie Zeit?)

– Das ist eine Frage, wie viel Zeit man aufwendet, liebe
Kollegin. – Als Anwalt sage ich, dass wir es angesichts
der Anwaltsschwemme nie und nimmer schaffen wer-
den, Anwälte durch das Rechtsberatungsgesetz zu schüt-
zen. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig; denn ein
Anwalt kann angesichts der großen Konkurrenz nicht
mehr dadurch geschützt werden, dass er „kleinere
Dinge“ in einer vernünftigen Einnahme-Überschuss-
Rechnung darstellt. Das klappt einfach nicht mehr.

Was wir aber von einer guten Rechtsberatung, einer
guten Rechtsdienstleistung erwarten dürfen, ist ein Ver-
braucherschutz, der zwei Dinge ermöglicht: Der Ver-
braucher muss erstens wissen, an welchen Anwalt er
sich vertrauensvoll wenden kann, und muss zweitens si-
cher sein, dass er nicht ins Leere fällt, wenn der Anwalt
irrt, an den er sich gewendet hat. Ich bitte Sie, genau zu
prüfen, ob die von Ihnen geforderte Haftpflichtversiche-
rung hier wirklich ausreicht; denn wenn im Rechts-
schutzbereich ein Bürger ins Leere fällt und auf seinem
Schaden sitzen bleibt, dann ist das zum Schaden des ge-
samten Rechtsstaates.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich möchte noch einen anderen Punkt im Zusammen-

hang mit dem Rechtsberatungsgesetz ansprechen. Ich
möchte im Rechtsberatungsbereich keine Interessen-
kollision; denn das zeichnet den Beruf des Anwalts aus.
Das mag zwar auch andere Berufsgruppen auszeichnen.
Aber ich sage Ihnen ganz klar: Eine Bank, eine Versiche-
rung oder ein Automobilklub wie der ADAC haben im-
mer eigene Interessen. Wenn wir nicht klarstellen, dass
es keine Kontroversen gibt, dann wird das Rechtsdienst-
leistungsgesetz im Zweifel nicht den Effekt erzielen, den
wir haben wollen.

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, bei
dem wir von der FDP in den nächsten zwei Jahren noch
Reformbedarf sehen. Das ist die Telefonüberwachung,
die heute noch gar nicht erwähnt worden ist. Hier erwar-
ten wir einiges mehr. Hier wird sicherlich viel harte Ar-
beit notwendig sein. Aber hier muss sich etwas tun. Ich
bin gespannt, wie die Koalition das lösen wird.

(Beifall bei der FDP)

Die Reform des Jugendstrafvollzugs ist auf dem Weg.

Im Bereich der Untersuchungshaft ist der Weg der Re-
formen noch nicht beschritten worden. Das wird aber er-
forderlich sein. Im Bereich Graffitibekämpfung tut sich
noch immer nichts, wobei ich es wichtig finde, dass wir
regelmäßig alle zehn Sitzungswochen über das Thema
Graffiti reden. Vielleicht höhlt der stete Tropfen selbst
den ströbeleschen Stein irgendwann einmal aus.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zum Abschluss noch Folgendes: Das Buch, welches

ich hier in der Hand halte, werden Sie sicherlich kennen,
Frau Ministerin, es ist das „Handbuch der Rechtsförm-
lichkeit“. Ein Justizhaushalt mit wenig Geld bedeutet,
dass man beim Personal auf das beschränkt ist, was noch
möglich ist. Das momentane Zusammenspiel von Bun-
destag und Bundesrat sowie die handwerklichen Män-
gel, die wir bei Gesetzen feststellen, deuten für mich an,
dass die Rechtsförmlichkeitsprüfung im Endeffekt
nicht mehr richtig erfolgt. Beim Verfassungsrecht und
beim Völkerrecht erfolgt sie zumindest nach außen – ob
sie nach innen durchgeführt wird, kann ich nicht beurtei-
len; das findet sich auch in dem Handbuch, das Ihre Vor-
gängerin in zweiter Auflage herausgegeben hat – über-
haupt nicht mehr.

Als Haushälter darf ich Sie nur bitten – auch im Hin-
blick auf den Schadensersatz, der uns bei der Biopatent-
richtlinie droht, und den Verstoß gegen alle möglichen
Stabilitätsrichtlinien, die für uns gelten –: Prüfen Sie ge-
nau und prüfen Sie auch fordernder! Lassen Sie sich im
Zweifel nicht – siehe Caroline-Urteil – durch unjuristi-
schen Rat in die falsche Richtung drängen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Rede von Jerzy Montag

Rede von Otto Fricke