Bundesdata – Rede – ID1512112700

Rede:
ID1512112700

Metadaten

Aus Protokoll: 15121

Datum: 7. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:18 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. die: 1
6. Kollegin: 1
7. Dorothee: 1
8. Mantel: 1
9. vonder: 1
10. CDU/CSU.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/121 Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Berichtigung 118. Sitzung, Seite 10848 (D), dritter Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich nehme zustim- mend zur Kenntnis, dass der Entwurf der Management- antwort auf den Salim-Report bereits eine Reihe von An- regungen konstruktiv aufgreift.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11073 (A) (C) (B) (D) ten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeits- markt – Hartz IV –, das als Ergebnis der Beratungen des zugewiesenen Aufgaben besonders in den Problemregio- nen des Arbeitsmarktes nicht erwartet werden kann. Ich kann dem Kommunalen Optionsgesetz zum Vier- beschäftigt, dass eine angemessene Verwaltung der neu Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kom- munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz- buch (Kommunales Optionsgesetz) (119. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 12) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Barthel (Berlin), Eckhardt SPD 07.09.2004 Bindig, Rudolf SPD 07.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 07.09.2004 Kumpf, Ute SPD 07.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 07.09.2004* Meckel, Markus SPD 07.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 07.09.2004** Schauerte, Hartmut CDU/CSU 07.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 07.09.2004 Schöler, Walter SPD 07.09.2004 Schösser, Fritz SPD 07.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 07.09.2004 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 07.09.2004 Dr. Schwall-Düren, Angelica SPD 07.09.2004 Schwanitz, Rolf SPD 07.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 07.09.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 dem Deut- schen Bundestag zugeleitet wurde, nicht zustimmen. Ich verweise auf die unzureichende Umsetzung des Grund- satzes „Fördern und Fordern“, auf die die CDU/CSU- Fraktion an anderer Stelle aufmerksam macht – Druck- sache 15/3541. Mein Haupteinwand besteht jedoch darin, dass der damit erreichte Stand der Gesetzgebung nicht ausreicht, um einen verantwortbaren Reformverlauf zu sichern. Das vorliegende Gesetz hat insbesondere für Regio- nen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Aus- wirkungen, indem es die Modalitäten der Trägerverant- wortung festlegt, den Finanzausgleich praktisch abschließend regelt und damit auch den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 endgültig fixiert. In der kurzen Prüfungszeit, die zwischen Vorlage des Vermittlungsergebnisses und der Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zur Verfügung stand, bin ich angesichts der weiterreichenden Konsequenzen des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass die in ihm vorgegebenen Regelungen keine ausreichende Vorsorge für zu erwartende Umsetzungsprobleme liefern. Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen steuerfinanzierten Leistung für richtig und notwendig und habe diese Auf- fassung im Bundestagswahlkampf 2002 auch gegen Vor- würfe von Sozialdemokraten verteidigt. Dabei war mir stets bewusst, das eine solche Reform einen erheblichen Einschnitt in das soziale Leistungsgefüge unseres Staa- tes bedeutet, der mit Blick auf die Betroffenen nur dann verantwortbar ist, wenn die erforderliche Vollzugssorg- falt gewährleistet werden kann. Dies ist nach Lage der Dinge offenbar nicht gegeben. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Optionsgeset- zes sehr viel später vorgelegt als geplant. Sie war jedoch nicht bereit, den Inkraftsetzungstermin um einige Zeit zu verschieben und hat damit die nachfolgende Umsetzung unter einen Zeitdruck gesetzt, der die Beteiligten zwangsläufig überfordern wird. Die bisherigen Beratun- gen haben keine hinreichende Transparenz in die kom- plexen Finanzströme zwischen Bundesanstalt, Länder und Kommunen gebracht. So bleibt bei dem vorliegen- den Gesetz völlig unklar, ob in Regionen mit hoher Ar- beitslosigkeit angemessene Mittel für die erforderlichen Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Er- wartung einer aktivierenden Hilfe für erwerbsfähige Ar- beitslose wird damit gerade dort unerfüllt bleiben, wo sie am dringlichsten ist. Die Bundesagenturen für Arbeit, denen nach den Hartz-IV-Regelungen eine Schlüsselverantwortung zu- kommt, sind nach meiner Beobachtung vielerorts so stark mit der Umsetzung der anderen „Hartz-Gesetze“ 11074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 (A) (C) (B) (D) Auch dies wäre ein Argument für eine Verschiebung der Inkraftsetzung gewesen. Für zahlreiche Kommunen sind bei den Unterkunfts- kosten zusätzliche Finanzlasten zu erwarten. Der dafür vorgesehene Ausgleich ist unzureichend geregelt. Um nachfolgende Verteilungskonflikte, die möglicherweise sogar auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetra- gen werden, zu vermeiden, hätte es eines klaren, gründ- lich geprüften Zuwendungsgesetzes bedurft. Die Betroffenen, die Einkommenskürzungen hinneh- men müssen, werden so zusätzlich zu Opfern eines Um- setzungschaos gemacht. Das kann nicht im Interesse ei- nes Reformanliegens sein, das ich ausdrücklich für notwendig halte und unterstütze. Ich halte die jüngste Verständigung im Vermittlungs- ausschuss für noch nicht ausreichend, um eine verant- wortbare Umsetzung zu ermöglichen, und lehne sie des- halb ab. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, hier: Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern (Haushaltsge- setz 2005) (Tagesordnungspunkt 1) Petra Pau (fraktionslos): Vor drei Jahren, am 11. September 2001, gab es die verheerenden Attentate in New York und Washington. Der Bundestag reagierte damals parteiübergreifend mit Trauer und mit Solidari- tät. Zugleich wurden die eigenen Gesetze für innere Si- cherheit im Bündel verschärft, zum Teil drastisch. Das Ganze wurde in Anlehnung an den Bundesinnenminister als „Otto-Paket I“ und „Otto-Paket II“ bezeichnet. Die waren, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten. Die PDS lehnte sie ab, weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprach damals, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen nach zwei bis drei Jah- ren gründlich zu prüfen. Diese Frist ist um. Allerdings höre ich nichts von der versprochenen parlamentarischen Überprüfung. Deshalb erinnere ich daran, ich fordere sie namens der PDS ein. Stattdessen vernehme ich andere Signale. Sie kom- men nicht mehr kompakt, als Paket daher, sie werden aber permanent versendet. Demnach sollen Sicherheits- behörden zentralisiert, Befugnisse erweitert und Kompe- tenzen vermischt werden. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird immer häufiger in- frage gestellt. Und die Bundeswehr soll im Innern einge- setzt werden – jedenfalls nach dem Willen der CDU/ CSU. Die PDS lehnt das ab. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Die eigentlichen Fragen sind: Wie viele Bürgerrechte dürfen namens einer realen oder vermeint- lichen Terrorgefahr abgeräumt werden? Und welchen tatsächlichen Nährwert hat das für die versprochene Si- cherheit? Das betrifft auch den Datenschutz. Er ist, er wird massiv gefährdet. Die USA fordern von allen Passagie- ren, die ein- oder überfliegen, mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Bundesinnen- minister Schily, SPD, und Bundesaußenminister Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indes haben dem Daten- Deal zugestimmt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es gibt ein zweites, aktuelles Beispiel: Die 16-seiti- gen Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II werden von offiziellen Datenschützern kritisiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie ihr Vorgehen für recht- lich korrekt hält. Die Antwort lautet im Kern: Nein, aber wir tun es dennoch. – Wer so agiert, darf sich bei nie- mandem über mangelndes Rechtsbewusstsein und bei keinem wegen Parteienverdrusses beschweren. Der Volksmund weiß: Der faule Fisch stinkt am Kopf zuerst. Ein weiteres Thema haben wir im Bundestag hinrei- chend gewälzt, mit schlechtem Erfolg: das Zuwande- rungsrecht. Vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne ein modernes Gesetz versprochen. Am Ende aller Kommis- sionen, Kompromisse und Kuhhandel stand ein Papier, das von der CDU/CSU diktiert und von Rot-Grün geseg- net wurde. Bundesinnenminister Schily sattelt noch drauf. Er will Flüchtlingslager an der Küste Afrikas einrichten. Dank der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Interview, das Heribert Prantl führte, wissen wir auch, warum. Dort greife weder EU- noch deutsches Recht, meinte der Bun- desinnenminister. So weit sind wir gekommen, so tief gesunken. Mit Vorsatz soll Menschen in Not der wenige Rechtsschutz versagt werden, der sie noch hoffen lässt. Dass CDU-Politiker dieser absurden Idee folgen, wun- dert mich nicht mehr. Dass auch Oskar Lafontaine dem Vorschlag zustimmt, spricht nicht für Otto Schily, son- dern gegen den SPD-Rebellen. Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straftaten registriert wurden und verfolgt werden. Wer dies, wie ich, tut, bekommt bestä- tigt, was viele im Lande erfahren – allemal Opfer von rechtsextremen Gewalttaten. Die Gefahr ist real und groß. Leider fragt im Bundestag nur die PDS danach, keine andere Partei. Im Schnitt gibt es täglich 20 rechts- extreme Straftaten und jeden Tag mehr als eine Gewalt- tat. Wer die Materie kennt, weiß auch: Die offizielle Sta- tistik stapelt tief. Die tatsächliche Gefahr ist viel größer. Inzwischen feiern rechtsextreme Parteien Wahl- erfolge. Sie verlassen den Hinter- oder Untergrund, sie präsentieren sich öffentlich. Wie aber reagieren die meisten Parteien des Bundestages darauf? Sie werfen die NPD und die PDS in einen Topf. Wer das tut, hat nichts verstanden. Schlimmer noch: Er beleidigt Zigtausende Antifaschisten und er verharmlost Rassisten und Neofa- schisten. Obendrein wird das ohnehin müde „Bündnis der Anständigen“ gefährdet. So kurzsichtig darf man nicht sein. „Mehr Demokratie“ war ein Slogan Willi Brandts und es war eine Forderung der Grünen seit ihrer Gründung. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11075 (A) (C) (B) (D) Es war auch ein Versprechen, mit dem Rot-Grün 1998 den Regierungswechsel schaffte. Geblieben ist davon fast nichts. Seit nunmehr sechs Jahren pokert Rot-Grün erfolgreich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Selbst ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung – ein aktuelles Begehr – scheitert nicht nur an der CDU/ CSU, sondern auch an Rot-Grün. Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Mehr Demokratie ist eine Schlüssel- frage, um die politischen Krise positiv zu wenden. 80 Prozent der Bevölkerung wollen dies. Sie wollen mehr Mitbestimmung und keine Basta-Politik. Sie haben Recht. 121. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Michael Hartmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Innenpoli-
tik! Nach diesem ernsten und bedeutenden Schlagab-
tausch zwischen Union und FDP erlauben Sie mir bitte,
zu Beginn zu sagen, dass ich mich ausdrücklich freue,
Sie alle so frisch und erholt wiederzusehen. Ich freue
mich darauf, dass jetzt die zweite Halbzeit dieser Legis-
laturperiode in der Innenpolitik angepfiffen wird und bin
gespannt, wie das Spiel laufen wird.

(Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Kriegt ihr einen neuen Trainer?)

Da haben Sie es nicht ganz einfach. Das war eben deut-
lich zu spüren und zu hören. Unsere Mannschaft ist gut
aufgestellt. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Ich freue
mich auf die Diskussion in den kommenden zwei Jahren,

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Vor allem an der Saar!)

denn in Wirklichkeit gehen wir zumindest im Ausschuss,
wenn weniger Fernsehen und andere Öffentlichkeit an-
wesend sind, sehr manierlich miteinander um.

(Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Sonst auch!)

Sie haben es nicht leicht, habe ich gesagt. Ich wieder-

hole das gerne, geschätzte Frau Kollegin Philipp. Ich
habe Ihnen sehr gerne und aufmerksam zugehört. Es war
schon zu spüren, dass Sie vor der Frage stehen, was man
eigentlich macht, wenn man eine Politik, die richtig und
in Ordnung ist, vorgelebt bekommt und diese medial er-
fährt, trotzdem aber noch Opposition sein will. In dieser
Situation befinden wir uns.

(Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Falsch!)

Wir haben einen Innenminister, der eines der schwierigs-
ten Politikfelder in Deutschland und weltweit mit Erfolg
bearbeitet und hohe Anerkennung in der Bevölkerung
genießt. Das macht es für Sie schwer und ist für uns gut.
Dafür sind wir dankbar.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie müssen schon auf solche Nebenkriegsschauplätze
und Dauerkriegsschauplätze wie den Digitalfunk aus-
weichen, um überhaupt noch einen Anknüpfungspunkt
zu finden. Ein Blick ins Grundgesetz – wir haben auch
eine Föderalismuskommission, die kompetent über alle
diese Fragen diskutiert – genügt jedoch, um klar zu ma-
chen: Der Bund ist bereit, seine Verpflichtung zu erfül-
len. Jetzt sind die Länder dran. Das sind überwiegend
unionsregierte Länder. Gehen Sie also hinaus und über-
zeugen Sie Ihre Leute davon, dass der Digitalfunk finan-
ziert wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Das finde ich im Grundgesetz?)

Wir stehen nicht nur unter dem Eindruck der schreck-
lichen Kindermorde, die der Bundesinnenminister am
Schluss seiner Rede erwähnt hat. Wir schreiben heute
den 7. September. Sehr nahe an dem heutigen Datum,
am 11. September vor drei Jahren, mussten wir erleben,
wie durch die Anschläge auf das World Trade Center
albtraumhafte Vorstellungen Realität wurden. Wir wur-
den aus unserer vermeintlichen Sicherheit wachgerüttelt.
Seit dieser Zeit wissen wir sehr genau, dass auch beim
internationalen und islamistischen Terrorismus auf bru-
tale Weise die Globalisierung Einzug gehalten hat.

Wir stehen vor einer epochalen Herausforderung, die
sowohl bei der internationalen Zusammenarbeit als auch
bei der Sicherheitsstruktur in Deutschland eine neue
Ausrichtung verlangt. Sie verlangt Wehrhaftigkeit unter
Demokraten. Wir müssen die wehrhafte Demokratie
engagiert und klar nach außen präsentieren und wir müs-
sen auch nach innen neue Überlegungen anstellen, was
die Behörden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter angeht. Ziel muss es sein, Anschläge zu verhindern.
Ich glaube, an dieser Stelle trennt uns nichts, meine Da-
men und Herren von der Opposition. Ziel muss es auch
sein, frühzeitig aufzuklären.

Deutschland ist – das hat der Innenminister mit Recht
festgestellt – ein sicheres Land, wiewohl nach wie vor
eine abstrakte Gefährdung besteht. Die Anschläge in
Madrid haben gezeigt, dass wir innerhalb Europas
ebenfalls der Gefahr ausgesetzt sind.

(Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Kommen Sie noch auf den Haushalt, Herr Kollege?)

– Geschätzte Frau Kollegin Philipp, ich bin beim Haus-
halt, wenn ich über die Gefährdungen durch den Terro-
rismus rede. Wo denn sonst?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in diesem Haushalt die Ausgaben in die-
sem Jahr um 51 Millionen Euro erhöht. Die innere Si-
cherheit stellt einen Schwerpunkt dar. Der Haushalt um-
fasst rund 4 Milliarden Euro, von denen 70 Prozent für
die innere Sicherheit eingestellt sind. Der überwiegende
Teil davon ist für Personalausgaben vorgesehen; denn
für die innere Sicherheit werden Profis benötigt, ob beim

Metadaten/Kopzeile:
11050 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Michael Hartmann (Wackernheim)

BGS, bei den Polizeien der Länder, dem THW, dem
Bundesamt für Verfassungsschutz, dem BKA oder ande-
ren Dienststellen. Es ist richtig, dass wir, während ein-
zelne Länder deutliche Kürzungen beim Personal der
Polizei vornehmen, die Personalausgaben für den Bun-
desgrenzschutz erhöhen. Dort ist im Haushalt, den wir
derzeit beraten, eine Erhöhung des Personalbestands auf
31 600 vorgesehen. Das bedeutet 44 Millionen Euro
mehr, die zum Teil für Neueinstellungen, aber auch für
Beförderungen vorgesehen sind. Eine solche Sicher-
heitspolitik ist zukunftsweisend, weil sie in die Men-
schen investiert, die für uns den Buckel hinhalten, meine
Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch das Bundeskriminalamt wird in seiner Funk-
tion als Zentralstelle eine Verstärkung erfahren und
ebenfalls mehr Geld für Personal erhalten. Indes zeigt
ein Blick in den Haushalt des Innenministers, dass im
Ministerium selbst in den letzten Jahren Einsparungen
beim Personal vorgenommen wurden. Es wird quasi
beim Häuptling gespart, während die Indianer an der
Front mit mehr Geld für mehr Personal und Beförderun-
gen ausgestattet werden.

(Beifall bei der SPD)

Wenn wir den genialen Vorschlägen von Ministerprä-

sident Stoiber folgen würden – Sie haben nach mir das
Wort, Frau Mantel, und werden vielleicht den Knoten
auflösen –,

(Dorothee Mantel [CDU/CSU]: Freuen Sie sich darauf! – Gegenruf des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Da freue ich mich aber, Frau Mantel!)

dann würde jetzt eine 5-prozentige Kürzung greifen.
Das würde bedeuten, dass wir auch im Innenhaushalt
Kürzungen vornehmen müssten. An welchen Stellen
wäre das denn möglich? Beim Personal oder bei der
technischen Ausstattung der Polizei? Oder sollen wir es
wie das rühmliche Bundesland Hessen machen und bei
der Polizei insgesamt 1 000 Stellen einsparen? Das ist
nicht unser Weg. Ich bin gespannt, wie Sie das, was Ih-
nen Ihr Ministerpräsident gerade zu dieser Debatte ein-
gebrockt hat, auflösen werden.

Lassen Sie mich noch eine weitere Anmerkung ma-
chen, die nicht unbedingt mit dem Haushalt in Verbin-
dung steht. Ich habe bereits die Föderalismuskommis-
sion erwähnt und möchte noch einmal darauf zu
sprechen kommen. Ich glaube, dass sich die Reformfä-
higkeit Deutschlands im Wesentlichen auch dadurch be-
weisen wird, dass wir hinsichtlich der Aufteilung der
Kompetenzen zwischen Bund und Ländern eine Neu-
regelung hinbekommen.

(Beifall bei der SPD)

Es geht nicht nur um die großen sozialen Sicherungssys-
teme, die wir neu organisieren müssen, sondern auch um
diesen Bereich. Es geht um wichtige Fragestellungen,
auch was die innere Sicherheit anbelangt. Deshalb hoffe
ich, dass wir mit dem Engagement der Bundesjustizmi-
nisterin, des Bundesinnenministers und der Kolleginnen
und Kollegen aus unserer Fraktion erreichen werden,
dass nicht jeder über die Reform des Föderalismus redet,
aber dann, wenn es darum geht, tatsächlich etwas zu än-
dern, sozusagen seinen Wurstzipfel bis aufs Messer ver-
teidigt.

Damit meine ich ganz konkret, dass wir das BKA
auch gesetzlich stärken müssen; denn es braucht unbe-
dingt eine Ermittlungsbefugnis im Vorfeld.

(Beifall bei der SPD)

Da die Gefahrenabwehr derzeit Ländersache ist, kann
beispielsweise das BKA gegen einen ermittelten Gefähr-
der nicht weiter vorgehen und muss die Länder bitten,
die weitere Verfolgung der Spuren zu übernehmen. Dort
sind die Ressourcen ebenfalls begrenzt und ist der Wille
nicht immer so stark ausgeprägt. Der Aufwand der Ab-
stimmung ist außerdem sehr hoch. Deshalb ist da und
dort schon auf eine dringend gebotene Observation ver-
zichtet worden. Das ist ein Beispiel – ich könnte noch
andere nennen –, das deutlich macht, dass es großen Re-
formbedarf gibt. Wir müssen, wie gesagt, das BKA stär-
ken. Unsere Fraktion ist dazu bereit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wenn wir in den nächsten Wochen über den Einzel-
plan 06 diskutieren, sollte dies trotz aller notwendigen
Kontroversen so verlaufen, dass wir unserer Gesamtver-
antwortung gerecht werden. Ich bin mir sicher, dass der
Wille dazu auf Ihrer Seite genauso ausgeprägt ist wie auf
unserer Seite; denn letztendlich geht es bei der Siche-
rung der inneren Sicherheit auch um die Stiftung und die
Gewährung des innergesellschaftlichen Friedens. Sosehr
wir uns über einzelne Punkte streiten mögen, so sehr
sollten wir gemeinsam dafür sorgen, innergesellschaftli-
chen Frieden zu stiften und zu bewahren.

Danke sehr.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Mantel von

der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dorothee Mantel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben wie
Herr Hartmann wieder einmal Bayern angesprochen.
Das freut mich natürlich besonders. Abgesehen von der
Neiddebatte, die ständig von all denjenigen geführt wird,
die nicht in Bayern leben, geben Sie, Herr Minister, mir
sicherlich Recht, wenn ich sage, dass wir beide – ich
schließe Sie einfach mit ein – im sichersten Bundesland
Deutschlands wohnen. Das ist natürlich ein großes Ver-
dienst von Günther Beckstein, den Sie an dieser Stelle
schon gelobt haben.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11051

(A) (C)

(B) (D)

Dorothee Mantel

Die Haushaltsdebatte dient auch immer der Bestands-

aufnahme, wie es um ein Ressort bestellt ist. In der Ge-
samtwürdigung ergibt sich leider das Fazit, dass die in-
nere Sicherheit für Rot-Grün keine Priorität hat. In allen
denkbaren Bereichen wird verhindert und blockiert. Die
Ideologen in den rot-grünen Reihen

(Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD]: Ach du liebe Zeit! – Zuruf des Abg. Sebastian Edathy [SPD])

– der erste hat schon wieder laut geschrien, Herr Edathy –

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Wo Frau Mantel Recht hat, hat sie Recht!)

– danke, Herr Wiefelspütz; ich werde meine Aussage an
dieser Stelle noch belegen – nehmen dabei auch die Be-
schädigung des Bundesinnenministers in Kauf. Dieses
Bild zeigt leider auch der Haushalt.

Lob für den Etat ist fehl am Platz; denn nicht nur die
Höhe des Etats ist entscheidend, sondern auch, wie der
Etat eingesetzt wird.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

Dabei ist festzuhalten, dass die Etatmittel in Ausgaben
für Umzüge und Standortverlegungen mit allen Folge-
kosten sicherlich nicht gut angelegt sind. Konkrete Zah-
len beispielsweise über die Kosten des Umzugs des
BND wurden zwar trotz mehrmaliger Aufforderung un-
sererseits nie genannt. Aber die geschätzten Kosten für
Neubau und Umzug liegen bei circa 1 Milliarde Euro.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Der Umzug des BND und auch die vom Bundesinnen-
minister noch vor einiger Zeit geplante Verlagerung des
BKA zeigen eines ganz deutlich: Es soll eine Zentrali-
sierung um jeden Preis geben. Das ist durchaus wörtlich
zu nehmen. 1 Milliarde Euro allein für den BND-Um-
zug! Dieser Betrag verteilt sich zwar über mehrere Jahre.
Aber in der absoluten Höhe ist dies ein Viertel des ge-
samten Haushalts des Bundesinnenministeriums. Fairer-
weise muss man zugeben, dass es bei dieser Debatte
nicht nur Verlierer gab, Herr Minister. Zumindest die
Möbelpacker in Deutschland waren für Ihre Vorschläge
sehr dankbar.

(Petra-Evelyne Merkel [SPD]: Das ist niveaulos!)

– Ihre Zwischenrufe sind das Allerniveauloseste. Des-
wegen machen wir jetzt ernsthaft weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein interessantes Kontra! – Zuruf von der CDU/ CSU: Eine Stunde geschlafen und jetzt frech werden!)

– So kennen wir unsere Kollegen von der SPD.
Der Drang der Bundesregierung zur Zentralisierung

wird auch in kleinen Dingen sichtbar und kostet eben-
falls Geld, das dann nicht mehr für wichtigere Aufgaben
zur Verfügung steht. Ein Beispiel ist die eigene Eröff-
nungsfeier für die Fußball-WM 2006 in Berlin, obwohl
das Eröffnungsspiel bekanntlich in München stattfinden
wird. Aber auf diesen Skandal wird mein Kollege
Norbert Barthle später noch näher eingehen.

Im Großen und im Kleinen fließt viel Geld für unnö-
tige Zentralisierung und an anderer Stelle fehlt dann dem
Bund das Geld, auch bei der Vorbereitung der Fußball-
WM 2006.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch wenn es schon mehrmals angesprochen wurde,
möchte ich noch einmal betonen, dass es bei der WM
2006 in Deutschland kein flächendeckendes Digitalfunk-
system geben wird. Diese Erkenntnis hat sich mittler-
weile auch bei der Bundesregierung durchgesetzt. Wir
von der Opposition teilen die Einschätzung des Bundes-
innenministers, dass es sich beim Digitalfunk um eine,
so Herr Minister wörtlich, „sicherheitspolitische Not-
wendigkeit“ handelt. Doch wenn es eine Notwendigkeit
ist, dann muss man dafür auch die notwendigen Mittel
bereitstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiß das Ihre Staatsregierung?)

Nicht zu begrüßen ist die Tatsache, dass die Optionen
für die Sicherheit bei der Fußball-WM 2006 schon jetzt
eingeengt werden. Den Einsatz von NATO-Überwa-
chungsflugzeugen hält der Bundesinnenminister für rela-
tiv ausgeschlossen. Da die Bedrohungsszenarien heute
aber nicht bekannt sind, müssen wir uns alle Optionen
offen halten. Das betrifft auch den Einsatz der Bundes-
wehr bei der WM 2006, beispielsweise zum Objekt-
schutz.

Rede von Michael Hartmann

Rede von Dorothee Mantel