Bundesdata – Rede – ID1512111100

Rede:
ID1512111100

Metadaten

Aus Protokoll: 15121

Datum: 7. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:18 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Frau: 1
2. Kollegin,: 1
3. denken: 1
4. Sie: 1
5. bitte: 1
6. an: 1
7. Ihre: 1
8. Redezeit!: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/121 Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Berichtigung 118. Sitzung, Seite 10848 (D), dritter Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich nehme zustim- mend zur Kenntnis, dass der Entwurf der Management- antwort auf den Salim-Report bereits eine Reihe von An- regungen konstruktiv aufgreift.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11073 (A) (C) (B) (D) ten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeits- markt – Hartz IV –, das als Ergebnis der Beratungen des zugewiesenen Aufgaben besonders in den Problemregio- nen des Arbeitsmarktes nicht erwartet werden kann. Ich kann dem Kommunalen Optionsgesetz zum Vier- beschäftigt, dass eine angemessene Verwaltung der neu Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kom- munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz- buch (Kommunales Optionsgesetz) (119. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 12) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Barthel (Berlin), Eckhardt SPD 07.09.2004 Bindig, Rudolf SPD 07.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 07.09.2004 Kumpf, Ute SPD 07.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 07.09.2004* Meckel, Markus SPD 07.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 07.09.2004** Schauerte, Hartmut CDU/CSU 07.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 07.09.2004 Schöler, Walter SPD 07.09.2004 Schösser, Fritz SPD 07.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 07.09.2004 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 07.09.2004 Dr. Schwall-Düren, Angelica SPD 07.09.2004 Schwanitz, Rolf SPD 07.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 07.09.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 dem Deut- schen Bundestag zugeleitet wurde, nicht zustimmen. Ich verweise auf die unzureichende Umsetzung des Grund- satzes „Fördern und Fordern“, auf die die CDU/CSU- Fraktion an anderer Stelle aufmerksam macht – Druck- sache 15/3541. Mein Haupteinwand besteht jedoch darin, dass der damit erreichte Stand der Gesetzgebung nicht ausreicht, um einen verantwortbaren Reformverlauf zu sichern. Das vorliegende Gesetz hat insbesondere für Regio- nen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Aus- wirkungen, indem es die Modalitäten der Trägerverant- wortung festlegt, den Finanzausgleich praktisch abschließend regelt und damit auch den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 endgültig fixiert. In der kurzen Prüfungszeit, die zwischen Vorlage des Vermittlungsergebnisses und der Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zur Verfügung stand, bin ich angesichts der weiterreichenden Konsequenzen des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass die in ihm vorgegebenen Regelungen keine ausreichende Vorsorge für zu erwartende Umsetzungsprobleme liefern. Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen steuerfinanzierten Leistung für richtig und notwendig und habe diese Auf- fassung im Bundestagswahlkampf 2002 auch gegen Vor- würfe von Sozialdemokraten verteidigt. Dabei war mir stets bewusst, das eine solche Reform einen erheblichen Einschnitt in das soziale Leistungsgefüge unseres Staa- tes bedeutet, der mit Blick auf die Betroffenen nur dann verantwortbar ist, wenn die erforderliche Vollzugssorg- falt gewährleistet werden kann. Dies ist nach Lage der Dinge offenbar nicht gegeben. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Optionsgeset- zes sehr viel später vorgelegt als geplant. Sie war jedoch nicht bereit, den Inkraftsetzungstermin um einige Zeit zu verschieben und hat damit die nachfolgende Umsetzung unter einen Zeitdruck gesetzt, der die Beteiligten zwangsläufig überfordern wird. Die bisherigen Beratun- gen haben keine hinreichende Transparenz in die kom- plexen Finanzströme zwischen Bundesanstalt, Länder und Kommunen gebracht. So bleibt bei dem vorliegen- den Gesetz völlig unklar, ob in Regionen mit hoher Ar- beitslosigkeit angemessene Mittel für die erforderlichen Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Er- wartung einer aktivierenden Hilfe für erwerbsfähige Ar- beitslose wird damit gerade dort unerfüllt bleiben, wo sie am dringlichsten ist. Die Bundesagenturen für Arbeit, denen nach den Hartz-IV-Regelungen eine Schlüsselverantwortung zu- kommt, sind nach meiner Beobachtung vielerorts so stark mit der Umsetzung der anderen „Hartz-Gesetze“ 11074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 (A) (C) (B) (D) Auch dies wäre ein Argument für eine Verschiebung der Inkraftsetzung gewesen. Für zahlreiche Kommunen sind bei den Unterkunfts- kosten zusätzliche Finanzlasten zu erwarten. Der dafür vorgesehene Ausgleich ist unzureichend geregelt. Um nachfolgende Verteilungskonflikte, die möglicherweise sogar auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetra- gen werden, zu vermeiden, hätte es eines klaren, gründ- lich geprüften Zuwendungsgesetzes bedurft. Die Betroffenen, die Einkommenskürzungen hinneh- men müssen, werden so zusätzlich zu Opfern eines Um- setzungschaos gemacht. Das kann nicht im Interesse ei- nes Reformanliegens sein, das ich ausdrücklich für notwendig halte und unterstütze. Ich halte die jüngste Verständigung im Vermittlungs- ausschuss für noch nicht ausreichend, um eine verant- wortbare Umsetzung zu ermöglichen, und lehne sie des- halb ab. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, hier: Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern (Haushaltsge- setz 2005) (Tagesordnungspunkt 1) Petra Pau (fraktionslos): Vor drei Jahren, am 11. September 2001, gab es die verheerenden Attentate in New York und Washington. Der Bundestag reagierte damals parteiübergreifend mit Trauer und mit Solidari- tät. Zugleich wurden die eigenen Gesetze für innere Si- cherheit im Bündel verschärft, zum Teil drastisch. Das Ganze wurde in Anlehnung an den Bundesinnenminister als „Otto-Paket I“ und „Otto-Paket II“ bezeichnet. Die waren, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten. Die PDS lehnte sie ab, weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprach damals, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen nach zwei bis drei Jah- ren gründlich zu prüfen. Diese Frist ist um. Allerdings höre ich nichts von der versprochenen parlamentarischen Überprüfung. Deshalb erinnere ich daran, ich fordere sie namens der PDS ein. Stattdessen vernehme ich andere Signale. Sie kom- men nicht mehr kompakt, als Paket daher, sie werden aber permanent versendet. Demnach sollen Sicherheits- behörden zentralisiert, Befugnisse erweitert und Kompe- tenzen vermischt werden. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird immer häufiger in- frage gestellt. Und die Bundeswehr soll im Innern einge- setzt werden – jedenfalls nach dem Willen der CDU/ CSU. Die PDS lehnt das ab. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Die eigentlichen Fragen sind: Wie viele Bürgerrechte dürfen namens einer realen oder vermeint- lichen Terrorgefahr abgeräumt werden? Und welchen tatsächlichen Nährwert hat das für die versprochene Si- cherheit? Das betrifft auch den Datenschutz. Er ist, er wird massiv gefährdet. Die USA fordern von allen Passagie- ren, die ein- oder überfliegen, mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Bundesinnen- minister Schily, SPD, und Bundesaußenminister Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indes haben dem Daten- Deal zugestimmt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es gibt ein zweites, aktuelles Beispiel: Die 16-seiti- gen Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II werden von offiziellen Datenschützern kritisiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie ihr Vorgehen für recht- lich korrekt hält. Die Antwort lautet im Kern: Nein, aber wir tun es dennoch. – Wer so agiert, darf sich bei nie- mandem über mangelndes Rechtsbewusstsein und bei keinem wegen Parteienverdrusses beschweren. Der Volksmund weiß: Der faule Fisch stinkt am Kopf zuerst. Ein weiteres Thema haben wir im Bundestag hinrei- chend gewälzt, mit schlechtem Erfolg: das Zuwande- rungsrecht. Vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne ein modernes Gesetz versprochen. Am Ende aller Kommis- sionen, Kompromisse und Kuhhandel stand ein Papier, das von der CDU/CSU diktiert und von Rot-Grün geseg- net wurde. Bundesinnenminister Schily sattelt noch drauf. Er will Flüchtlingslager an der Küste Afrikas einrichten. Dank der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Interview, das Heribert Prantl führte, wissen wir auch, warum. Dort greife weder EU- noch deutsches Recht, meinte der Bun- desinnenminister. So weit sind wir gekommen, so tief gesunken. Mit Vorsatz soll Menschen in Not der wenige Rechtsschutz versagt werden, der sie noch hoffen lässt. Dass CDU-Politiker dieser absurden Idee folgen, wun- dert mich nicht mehr. Dass auch Oskar Lafontaine dem Vorschlag zustimmt, spricht nicht für Otto Schily, son- dern gegen den SPD-Rebellen. Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straftaten registriert wurden und verfolgt werden. Wer dies, wie ich, tut, bekommt bestä- tigt, was viele im Lande erfahren – allemal Opfer von rechtsextremen Gewalttaten. Die Gefahr ist real und groß. Leider fragt im Bundestag nur die PDS danach, keine andere Partei. Im Schnitt gibt es täglich 20 rechts- extreme Straftaten und jeden Tag mehr als eine Gewalt- tat. Wer die Materie kennt, weiß auch: Die offizielle Sta- tistik stapelt tief. Die tatsächliche Gefahr ist viel größer. Inzwischen feiern rechtsextreme Parteien Wahl- erfolge. Sie verlassen den Hinter- oder Untergrund, sie präsentieren sich öffentlich. Wie aber reagieren die meisten Parteien des Bundestages darauf? Sie werfen die NPD und die PDS in einen Topf. Wer das tut, hat nichts verstanden. Schlimmer noch: Er beleidigt Zigtausende Antifaschisten und er verharmlost Rassisten und Neofa- schisten. Obendrein wird das ohnehin müde „Bündnis der Anständigen“ gefährdet. So kurzsichtig darf man nicht sein. „Mehr Demokratie“ war ein Slogan Willi Brandts und es war eine Forderung der Grünen seit ihrer Gründung. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11075 (A) (C) (B) (D) Es war auch ein Versprechen, mit dem Rot-Grün 1998 den Regierungswechsel schaffte. Geblieben ist davon fast nichts. Seit nunmehr sechs Jahren pokert Rot-Grün erfolgreich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Selbst ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung – ein aktuelles Begehr – scheitert nicht nur an der CDU/ CSU, sondern auch an Rot-Grün. Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Mehr Demokratie ist eine Schlüssel- frage, um die politischen Krise positiv zu wenden. 80 Prozent der Bevölkerung wollen dies. Sie wollen mehr Mitbestimmung und keine Basta-Politik. Sie haben Recht. 121. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Beatrix Philipp
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Minister, Sie haben mit einem sehr ernsten
Thema geendet, mit einem Thema, das sich für eine Be-
handlung in diesem Rahmen kaum eignet. Trotzdem will
ich sagen, dass wir Ihnen in der Bewertung völlig zu-
stimmen. Wir teilen auch Ihre Nachdenklichkeit. Sie ha-
ben von Verachtung und Gegenwehr gesprochen. Die
Möglichkeit zur Gegenwehr ist, wie Sie selber zum
Schluss auch gesagt haben – wir stehen hier am Beginn
der Haushaltsberatungen –, ein wesentliches Kriterium
bei der Bewertung Ihres Haushalts.

Es ist menschlich schon verständlich, wenn Sie in Ih-
rer Rede den Eindruck zu erwecken versuchen – bei dem
einen oder anderen werden Sie damit vielleicht Erfolg
gehabt haben –, dass alles in bester Ordnung ist und dass
Sie alles im Griff haben.

Wir teilen uneingeschränkt Ihr Lob und die Anerken-
nung für die Arbeit des Bundesgrenzschutzes, der Poli-
zeien und der Hilfsorganisationen. Selbst bei der Bewer-
tung der Leistung der deutschen Olympioniken können
wir uns sicherlich einigen. Aber das alles ist ja eigentlich
nicht das Thema, weswegen wir hier in diesem Kreis zu-
sammengekommen sind.

Sie haben zu dem bekannten Hilfsmittel gegriffen, die
Steigerungen der Mittel von 1999 bis 2005 zum Maßstab
Ihrer erfolgreichen Arbeit zu machen und von den in den
letzten sechs Jahren vorgenommenen Erhöhungen um
mehr als 22 Prozent zu sprechen. Zur Wahrheit gehört
einfach, dass sich, wie alle wissen, die Sicherheitssitua-
tion in unserem Lande in diesen sechs Jahren dramatisch
verändert hat. So dramatisch sind die Steigerungsraten
vor diesem Hintergrund dann auch wieder nicht. Sie re-
lativieren sich schon erheblich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ehrlich gesagt, Herr Minister, uns interessieren die

Durchschnittszahlen der letzten Jahre und auch die Erhö-
hungen in dieser Zeit wenig. Uns interessiert vielmehr
ganz konkret – darauf hinzuweisen muss natürlich heute
gestattet sein –, wie es im kommenden Jahr aussieht. Al-
les andere, das, was in den letzten fünf Jahren war, kön-
nen wir einmal in einer gemütlicheren Runde bespre-
chen. Heute steht der Haushalt des Jahres 2005 an.

Das muss ich noch quitt werden: Ihren Exkurs in den
heutigen Vormittag und Ihren Ausflug nach Bayern fand
ich zwar bemerkenswert, für die Beratung des Einzel-
plans 06 des Bundeshaushalts aber wenig geeignet.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie wirklich Bayern zum Vorbild nehmen, dann
wäre ein Gespräch mit Herrn Koschyk oder Frau Mantel
hilfreich. Den Begriff „Lernen“ darf man ja nicht ver-
wenden; aber wenn Sie Bayern zum Beispiel nehmen,
dann könnte ich Ihnen andere Aspekte des bayerischen
Haushalts, etwa die Ausgeglichenheit zwischen Einnah-
men und Ausgaben, nennen. Wenn man etwas lernen
will, dann sollte man schon genauer hinschauen. An-
sonsten wollen wir uns ja mit dem Haushalt für das kom-
mende Jahr befassen.

Einen Wunsch habe ich dann doch: Wenn Sie schon
Exkurse machen, Herr Minister, dann hätte ich mir na-
türlich schon gewünscht, dass Sie einen deutlicheren
Hinweis in Richtung Ihres Kollegen Fischer gegeben
hätten, Schluss mit der jetzigen unsäglichen Visapolitik
zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörg van Essen [FDP])

Vielleicht hilft Ihnen ja der Kollege Beckstein bei der
Formulierung eines entsprechenden Briefes. Auch wir
sind gerne dazu bereit. Aber ich meine es jetzt ganz
ernst: Wir bitten Sie dringend darum, dort tätig zu wer-
den und nicht zuzuwarten, bis sich irgendjemand im
Auswärtigen Amt vornehm-diplomatisch bewegt. Es
handelt sich hierbei um eine Frage der Sicherheit und
dies betrifft das Ministerium des Innern. Wir erwarten
von Ihnen ganz konkret eine Maßnahme zusammen mit
Ihrem Kollegen Fischer. Wie gesagt, Sie erhalten von
uns jede Unterstützung.

Ich hatte das Gefühl, mich ein wenig auf das beziehen
zu müssen, was Sie eben ausgeführt haben, darf aber
jetzt auf den Haushalt 2005 zu sprechen kommen. Ich
will das in aller Sachlichkeit tun. Wie gesagt, es ist
menschlich verständlich, zu sagen, es sei alles in Ord-
nung. Aber es gibt eben doch erhebliche Schwachstellen
in diesem Haushalt. Über grundsätzliche Aspekte haben
bereits heute Morgen der Kollege Austermann und wei-
tere Fraktionskollegen gesprochen. Der Haushalt ist
offenkundig verfassungswidrig, verstößt gegen die
Maastricht-Kriterien usw.

Vor diesem Hintergrund ist es natürlich ein „besonde-
res Vergnügen“, wenn man sich nun auch noch mit den
Einzelplänen auseinander setzen muss. Wenn man dann
noch sieht, dass fast alle Ansätze innerhalb eines Einzel-
planes gegenseitig deckungsfähig sind, habe ich so lang-
sam das Gefühl, man sollte die Etatberatungen vereinfa-
chen. Über ein solches Verfahren könnte man vielleicht
einmal sprechen.

Zweifellos sollten wir uns in diesem Hause einig da-
rin sein, dass die Sicherheit der Menschen in unserem
Lande eindeutig ein Schwerpunkt in diesem Haushalt
sein muss. Sie haben das auch angekündigt. Trotzdem
meine ich, dass man bei genauerem Hinsehen feststellen
muss, dass das, was Sie ganz zum Schluss gesagt haben,
nämlich dass man vielleicht mehr Geld in die Hand neh-
men muss, schon im Haushalt 2005 hätte geschehen
müssen.

Herr Minister, meine Damen und Herren, jede Haus-
haltsplanberatung auf kommunaler Ebene, auf Landes-
ebene und auf Bundesebene ist – vielleicht haben Sie,
Herr Kollege, das noch nicht mitgemacht; ich weiß, wie
das geht – in erster Linie keine Frage des Geldes, son-
dern eine Frage der Prioritätensetzung. Deswegen
müssen wir schauen, ob die Prioritäten in dem Haushalt,
der jetzt ansteht, richtig gesetzt worden sind. An einigen
Stellen – ein paar Beispiele werde ich nennen – sind wir

Metadaten/Kopzeile:
11042 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Beatrix Philipp

der Auffassung, dass sie nicht richtig gesetzt worden
sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielleicht vorher noch ein paar Worte dazu, was mich

sehr belastet; wir haben das einmal ansatzweise im In-
nenausschuss besprochen. Wir befinden uns immer in
der Situation des Re-agierens auf Terrorakte. Wenn
man darüber nachdenkt, warum das so ist, dann kommt
man zu dem Ergebnis, dass das sicherlich damit zu tun
hat, dass uns die Vorstellungskraft für das, was sich diese
Menschen ausdenken, fehlt. Es ist, glaube ich, auch neu,
dass wir es mit Menschen zu tun haben, denen das ei-
gene Leben überhaupt nichts wert ist, die bereit sind, ihr
eigenes Leben einzusetzen, und denen auch das Leben
von Hunderten oder Tausenden von Kindern und
Erwachsenen nichts wert ist. Vor diesem Hintergrund
müssen wir alles Menschenmögliche – wirklich alles
Menschenmögliche – im Bereich der Terrorismusbe-
kämpfung tun. Wir müssen uns auch fragen, ob wir alles
dazu Notwendige getan haben.

Sie haben natürlich mit Recht darauf hingewiesen
– das geschieht meiner Ansicht nach viel zu selten –,
dass wir in besonderem Maße eine Fürsorgepflicht für
diejenigen Menschen haben, die jeden Tag ihren Kopf
für unsere Sicherheit hinhalten. Ich wünsche mir, dass
die Berichterstattung in den Medien weniger intensiv
– zwar auch, aber weniger intensiv – über die Behand-
lung von möglicherweise dort angetroffenen Verbre-
chern stattfindet und stattdessen mehr auf die Ausstat-
tungsbedingungen eingeht, unter denen Polizeien,
Hilfsorganisationen usw. arbeiten müssen. Vielleicht
können wir uns in diesem Sinne auch einmal zusammen-
finden.

Ganz konkret – Herr Minister, das kann ich Ihnen
nicht ersparen –: Großereignisse – das wissen wir alle –
bedürfen besonderer Maßnahmen, und das schon im
Vorfeld. Da nenne ich als Beispiel die Fußballwelt-
meisterschaft, das Ereignis mit der größten Zuschauer-
resonanz weltweit. Die Ausrichtung dieses Ereignisses
ist eine große Ehre, aber eben auch eine große Heraus-
forderung. Man müsste eigentlich sagen können, dass
wir ein gutes Gefühl haben; denn noch bis zum Ende des
Jahres 2003, Herr Minister, haben Sie gesagt, dass Sie
die für die Weltmeisterschaft zuständigen Sicherheits-
einrichtungen mit einem digitalen Funksystem ausrüs-
ten würden. Nun hören wir: Erst 2008 ist damit zu rech-
nen. Es ist ein Skandal, dass es nur noch zwei
europäische Staaten ohne jeden Digitalfunk gibt: Alba-
nien und Deutschland.

(Zuruf von der SPD)

– Kennen Sie noch einen? Die Situation wird aber nicht
besser, wenn wir auf drei oder vier Staaten kommen. –
Jedenfalls sind wir in einer Reihe mit Albanien anzutref-
fen, weil wir keinen Digitalfunk haben.

Herr Minister, mir ist es auch – ich sage das einmal
etwas locker – relativ wurscht, wie viele Staaten es sind.
Wir haben rechtzeitig und immer wieder – ich weiß
nicht, ob Sie sich daran nicht erinnern – hier und im
Ausschuss darauf hingewiesen, dass es notwendig ist,
die Vorbereitungen zu treffen. Wie gesagt, Sie haben
selbst noch bis Ende letzten Jahres darauf hingewiesen,
dass der Digitalfunk kommt. Im November letzten Jah-
res, Herr Minister, haben Sie uns beschwichtigt bzw. zu
beschwichtigen versucht.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Albanien hat gegen Griechenland gewonnen!)

– Herr Wiefelspütz, bei Ihnen scheint es ja gelungen zu
sein. – Ich zitiere jetzt aus der Haushaltsrede vom
27. November 2003 den Minister höchstpersönlich.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist immer richtig!)

– Das werden Sie jetzt sehen. Da mache ich Ihnen ja eine
Freude, das freut mich aber. – Der Minister sagte:

Deutschland würde sich entsetzlich blamieren,
wenn es uns nicht gelingen sollte, das zu schaffen,
was Finnland in relativ kurzer Zeit zustande ge-
bracht hat …

Dass man im Zusammenhang mit PISA von Finnland
lernen kann, haben inzwischen alle SPD-regierten Bun-
desländer kapiert. Vielleicht könnte ja die SPD-Bundes-
regierung von Finnland lernen, wenn es um die Einfüh-
rung des Digitalfunks bzw. um die Zeit, die man dafür
braucht, geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es stehen immer noch lediglich 5 Millionen Euro im

Haushalt.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Was ist denn mit den Bundesländern?)

– Der Hinweis auf die Bundesländer interessiert mich
nicht.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ja, ja! So einfach ist das! – Weiterer Zuruf von der SPD)

– Dann muss man aber auch einmal darüber nachdenken,
woran das liegt. – Der Minister setzt sich bei Herrn
Eichel nicht durch; denn eigentlich müsste er mehr Geld
haben. Er hat eben davon gesprochen, dass das nicht so
gelungen ist und dass er sich den solidarischen Sparmaß-
nahmen hat fügen müssen. Auch bei den Ländern setzt
er sich nicht durch, sodass wir im Endeffekt bei der Fuß-
ballweltmeisterschaft keinen Digitalfunk haben werden.

(Zuruf des Bundesministers Otto Schily)

– Wenn Sie dem widersprechen, dann rolle ich mich
wieder zusammen. Wenn Sie sagen, dass der Digitalfunk
rechtzeitig kommt, dann brauchen wir dieses Thema hier
nicht weiter zu vertiefen; das werden wir dann im Aus-
schuss machen.

Meine Damen und Herren, den nächsten Coup in Sa-
chen Weltmeisterschaft hat Rot-Grün bei den Bereit-
schaftspolizeien der Länder gelandet. Im Schwerpunk-
tepapier zum Einzelplan 06 wird zwar richtig ausgeführt
– ich zitiere –:

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11043

(A) (C)

(B) (D)

Beatrix Philipp

Die Bereitschaftspolizei ist nach wie vor mit ihrer
spezialisierten Einsatz- und Organisationsform das
tragende Element bei der Bewältigung von Großla-
gen …
Die Aktivitäten im Rahmen der Vorbereitung und
Durchführung der Fußballweltmeisterschaft in
Deutschland als nationales Großereignis, für das
die Bundesregierung u. a. auch Sicherheitsgarantien
übernommen hat, … unterstreichen die Notwendig-
keit zum Einsatz modern ausgestatteter und profes-
sionell handelnder Bereitschaftspolizeien, um die
innere Sicherheit gewährleisten zu können.

Nun denke ich, dass sich dies im Haushalt nieder-
schlagen müsste. Es nutzt ja nichts, das in ein Schwer-
punktepapier zu schreiben. Aber weit gefehlt, im Haus-
halt ist um 2 Millionen Euro gekürzt worden. Damit
erreichen die Zuwendungen für die Bereitschaftspoli-
zeien der Länder den historischen Tiefststand von gan-
zen 13,542 Millionen Euro. Das passt nicht unbedingt zu
den zweifellos notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und
-paketen.

Es passt vor allem dann nicht – deswegen sprach ich
gerade von Prioritäten –, wenn für die Fußballweltmeis-
terschaft 20,65 Millionen Euro im Bereich der Sportför-
derung für eine Auftaktveranstaltung und für eine offizi-
elle Eröffnungsveranstaltung einen Tag später zur
Verfügung gestellt werden. Nun wird mir niemand sa-
gen, dass ich gegen Feiern wäre. Aber wenn ich auf der
einen Seite quasi zwei Eröffnungsveranstaltungen
durchführe und dafür 20 Millionen Euro ausgebe und
auf der anderen Seite um 2 Millionen Euro kürze, dann
passt das nicht zusammen, dann sind die Prioritäten mei-
ner Ansicht nach falsch gesetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das dritte Thema, das ich in aller Kürze in der mir zur

Verfügung stehenden Zeit anspreche

(Zuruf des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD])

– ich würde mich ja, wie Sie wissen, Herr Wiefelspütz,
viel länger mit Ihnen auseinander setzen, aber es geht
leider nicht –, ist der Bereich der inneren Sicherheit im
21. Jahrhundert. Ich sage das so pointiert, weil es sich
um Telekommunikation und unsere Kommunikations-
gesellschaft handelt. Es wird viel über E-Government
und onlinefähige Dienstleistungen geredet. Für den
Informationsverbund Berlin-Bonn, der vor allem in
Krisenfällen eine sichere Kommunikation gewährleisten
soll, weil er zum Beispiel unabhängig vom öffentlichen
Telefonnetz funktioniert, wird eine Erhöhung zweifellos
für unstrittig und erforderlich gehalten, wenn man ins
Schwerpunktepapier schaut. Aber im Haushalt werden
die Investitionen um 18,212 Millionen Euro gekürzt,
was einer Mittelkürzung von fast 50 Prozent entspricht.

Die tolle Begründung hierfür – man findet sie übri-
gens häufiger im Haushalt – zitiere ich aus dem Einzel-
plan, Herr Minister: „Weniger wegen Verschieben von
Maßnahmen“. Das ist ganz toll. Wir werden im Aus-
schuss – das wissen Sie von uns – genau nachfragen,
welche Maßnahmen nun verschoben worden sind und
warum. Ganz sicherlich finden Sie auch eine Möglich-
keit, uns eine Begründung dafür zu liefern.

Mit dem Hinweis auf das Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik werden eigentlich immer
wieder kritische Nachfragen von allen, die sich durch
Computerviren, terroristische Hackerangriffe usw. beun-
ruhigt fühlen, beantwortet. Dieses Bundesamt bekommt
eine ständig größere Bedeutung, nicht nur im Schwer-
punktepapier, sondern eigentlich auch in den Köpfen der
Menschen. Ich zitiere aus dem Schwerpunktepapier:

Um sich den wachsenden Herausforderungen durch
zukünftige Bedrohungsszenarien stellen zu können,
wird für die Zukunft im Rahmen des haushalterisch
Möglichen ein Personalaufwuchs im BSI ange-
strebt.

Weiter steht dort:
Der Haushaltsentwurf sieht noch keine zusätzlichen
Stellen vor.

Deswegen, Herr Minister, darf ich noch einmal nachfra-
gen: Wenn bereits ein Personalfehl von 22,5 Stellen ge-
genüber dem durch die Personalbedarfsermittlung aner-
kannten Funktionsbedarf festgestellt wird, wüsste ich
gern, warum beim BSI auch weiter noch eine lineare
Stellenkürzung von 1,5 Prozent vorgesehen ist.

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Beatrix Philipp
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Mit anderen Worten: Ich habe nur relativ wenige Bei-

spiele nennen können.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Sie können jetzt anfangen, den Minister zu loben!)

– Herr Wiefelspütz, Sie in einem ganz besonderen Maße
haben das Vergnügen, in den Beratungen weiteren Aus-
führungen von mir und meiner Fraktion folgen zu dür-
fen. Das Vergnügen haben wir ja nicht immer mit dem
Minister.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Loben Sie ihn bitte!)

Ich wollte nur ein paar Beispiele dafür bringen, dass ge-
nau das, was jetzt im Haushalt für den Bereich des Bun-
desministers des Innern steht, unserer Ansicht nach in
vielen, vielen Fällen eine falsche Prioritätensetzung zur
Ausgangslage hatte.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

Rede von Beatrix Philipp

Rede von Beatrix Philipp