Bundesdata – Rede – ID1512110700

Rede:
ID1512110700

Metadaten

Aus Protokoll: 15121

Datum: 7. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:18 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 90 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 74
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/121 Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Berichtigung 118. Sitzung, Seite 10848 (D), dritter Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich nehme zustim- mend zur Kenntnis, dass der Entwurf der Management- antwort auf den Salim-Report bereits eine Reihe von An- regungen konstruktiv aufgreift.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11073 (A) (C) (B) (D) ten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeits- markt – Hartz IV –, das als Ergebnis der Beratungen des zugewiesenen Aufgaben besonders in den Problemregio- nen des Arbeitsmarktes nicht erwartet werden kann. Ich kann dem Kommunalen Optionsgesetz zum Vier- beschäftigt, dass eine angemessene Verwaltung der neu Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kom- munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz- buch (Kommunales Optionsgesetz) (119. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 12) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Barthel (Berlin), Eckhardt SPD 07.09.2004 Bindig, Rudolf SPD 07.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 07.09.2004 Kumpf, Ute SPD 07.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 07.09.2004* Meckel, Markus SPD 07.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 07.09.2004** Schauerte, Hartmut CDU/CSU 07.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 07.09.2004 Schöler, Walter SPD 07.09.2004 Schösser, Fritz SPD 07.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 07.09.2004 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 07.09.2004 Dr. Schwall-Düren, Angelica SPD 07.09.2004 Schwanitz, Rolf SPD 07.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 07.09.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 dem Deut- schen Bundestag zugeleitet wurde, nicht zustimmen. Ich verweise auf die unzureichende Umsetzung des Grund- satzes „Fördern und Fordern“, auf die die CDU/CSU- Fraktion an anderer Stelle aufmerksam macht – Druck- sache 15/3541. Mein Haupteinwand besteht jedoch darin, dass der damit erreichte Stand der Gesetzgebung nicht ausreicht, um einen verantwortbaren Reformverlauf zu sichern. Das vorliegende Gesetz hat insbesondere für Regio- nen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Aus- wirkungen, indem es die Modalitäten der Trägerverant- wortung festlegt, den Finanzausgleich praktisch abschließend regelt und damit auch den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 endgültig fixiert. In der kurzen Prüfungszeit, die zwischen Vorlage des Vermittlungsergebnisses und der Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zur Verfügung stand, bin ich angesichts der weiterreichenden Konsequenzen des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass die in ihm vorgegebenen Regelungen keine ausreichende Vorsorge für zu erwartende Umsetzungsprobleme liefern. Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen steuerfinanzierten Leistung für richtig und notwendig und habe diese Auf- fassung im Bundestagswahlkampf 2002 auch gegen Vor- würfe von Sozialdemokraten verteidigt. Dabei war mir stets bewusst, das eine solche Reform einen erheblichen Einschnitt in das soziale Leistungsgefüge unseres Staa- tes bedeutet, der mit Blick auf die Betroffenen nur dann verantwortbar ist, wenn die erforderliche Vollzugssorg- falt gewährleistet werden kann. Dies ist nach Lage der Dinge offenbar nicht gegeben. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Optionsgeset- zes sehr viel später vorgelegt als geplant. Sie war jedoch nicht bereit, den Inkraftsetzungstermin um einige Zeit zu verschieben und hat damit die nachfolgende Umsetzung unter einen Zeitdruck gesetzt, der die Beteiligten zwangsläufig überfordern wird. Die bisherigen Beratun- gen haben keine hinreichende Transparenz in die kom- plexen Finanzströme zwischen Bundesanstalt, Länder und Kommunen gebracht. So bleibt bei dem vorliegen- den Gesetz völlig unklar, ob in Regionen mit hoher Ar- beitslosigkeit angemessene Mittel für die erforderlichen Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Er- wartung einer aktivierenden Hilfe für erwerbsfähige Ar- beitslose wird damit gerade dort unerfüllt bleiben, wo sie am dringlichsten ist. Die Bundesagenturen für Arbeit, denen nach den Hartz-IV-Regelungen eine Schlüsselverantwortung zu- kommt, sind nach meiner Beobachtung vielerorts so stark mit der Umsetzung der anderen „Hartz-Gesetze“ 11074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 (A) (C) (B) (D) Auch dies wäre ein Argument für eine Verschiebung der Inkraftsetzung gewesen. Für zahlreiche Kommunen sind bei den Unterkunfts- kosten zusätzliche Finanzlasten zu erwarten. Der dafür vorgesehene Ausgleich ist unzureichend geregelt. Um nachfolgende Verteilungskonflikte, die möglicherweise sogar auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetra- gen werden, zu vermeiden, hätte es eines klaren, gründ- lich geprüften Zuwendungsgesetzes bedurft. Die Betroffenen, die Einkommenskürzungen hinneh- men müssen, werden so zusätzlich zu Opfern eines Um- setzungschaos gemacht. Das kann nicht im Interesse ei- nes Reformanliegens sein, das ich ausdrücklich für notwendig halte und unterstütze. Ich halte die jüngste Verständigung im Vermittlungs- ausschuss für noch nicht ausreichend, um eine verant- wortbare Umsetzung zu ermöglichen, und lehne sie des- halb ab. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, hier: Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern (Haushaltsge- setz 2005) (Tagesordnungspunkt 1) Petra Pau (fraktionslos): Vor drei Jahren, am 11. September 2001, gab es die verheerenden Attentate in New York und Washington. Der Bundestag reagierte damals parteiübergreifend mit Trauer und mit Solidari- tät. Zugleich wurden die eigenen Gesetze für innere Si- cherheit im Bündel verschärft, zum Teil drastisch. Das Ganze wurde in Anlehnung an den Bundesinnenminister als „Otto-Paket I“ und „Otto-Paket II“ bezeichnet. Die waren, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten. Die PDS lehnte sie ab, weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprach damals, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen nach zwei bis drei Jah- ren gründlich zu prüfen. Diese Frist ist um. Allerdings höre ich nichts von der versprochenen parlamentarischen Überprüfung. Deshalb erinnere ich daran, ich fordere sie namens der PDS ein. Stattdessen vernehme ich andere Signale. Sie kom- men nicht mehr kompakt, als Paket daher, sie werden aber permanent versendet. Demnach sollen Sicherheits- behörden zentralisiert, Befugnisse erweitert und Kompe- tenzen vermischt werden. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird immer häufiger in- frage gestellt. Und die Bundeswehr soll im Innern einge- setzt werden – jedenfalls nach dem Willen der CDU/ CSU. Die PDS lehnt das ab. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Die eigentlichen Fragen sind: Wie viele Bürgerrechte dürfen namens einer realen oder vermeint- lichen Terrorgefahr abgeräumt werden? Und welchen tatsächlichen Nährwert hat das für die versprochene Si- cherheit? Das betrifft auch den Datenschutz. Er ist, er wird massiv gefährdet. Die USA fordern von allen Passagie- ren, die ein- oder überfliegen, mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Bundesinnen- minister Schily, SPD, und Bundesaußenminister Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indes haben dem Daten- Deal zugestimmt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es gibt ein zweites, aktuelles Beispiel: Die 16-seiti- gen Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II werden von offiziellen Datenschützern kritisiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie ihr Vorgehen für recht- lich korrekt hält. Die Antwort lautet im Kern: Nein, aber wir tun es dennoch. – Wer so agiert, darf sich bei nie- mandem über mangelndes Rechtsbewusstsein und bei keinem wegen Parteienverdrusses beschweren. Der Volksmund weiß: Der faule Fisch stinkt am Kopf zuerst. Ein weiteres Thema haben wir im Bundestag hinrei- chend gewälzt, mit schlechtem Erfolg: das Zuwande- rungsrecht. Vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne ein modernes Gesetz versprochen. Am Ende aller Kommis- sionen, Kompromisse und Kuhhandel stand ein Papier, das von der CDU/CSU diktiert und von Rot-Grün geseg- net wurde. Bundesinnenminister Schily sattelt noch drauf. Er will Flüchtlingslager an der Küste Afrikas einrichten. Dank der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Interview, das Heribert Prantl führte, wissen wir auch, warum. Dort greife weder EU- noch deutsches Recht, meinte der Bun- desinnenminister. So weit sind wir gekommen, so tief gesunken. Mit Vorsatz soll Menschen in Not der wenige Rechtsschutz versagt werden, der sie noch hoffen lässt. Dass CDU-Politiker dieser absurden Idee folgen, wun- dert mich nicht mehr. Dass auch Oskar Lafontaine dem Vorschlag zustimmt, spricht nicht für Otto Schily, son- dern gegen den SPD-Rebellen. Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straftaten registriert wurden und verfolgt werden. Wer dies, wie ich, tut, bekommt bestä- tigt, was viele im Lande erfahren – allemal Opfer von rechtsextremen Gewalttaten. Die Gefahr ist real und groß. Leider fragt im Bundestag nur die PDS danach, keine andere Partei. Im Schnitt gibt es täglich 20 rechts- extreme Straftaten und jeden Tag mehr als eine Gewalt- tat. Wer die Materie kennt, weiß auch: Die offizielle Sta- tistik stapelt tief. Die tatsächliche Gefahr ist viel größer. Inzwischen feiern rechtsextreme Parteien Wahl- erfolge. Sie verlassen den Hinter- oder Untergrund, sie präsentieren sich öffentlich. Wie aber reagieren die meisten Parteien des Bundestages darauf? Sie werfen die NPD und die PDS in einen Topf. Wer das tut, hat nichts verstanden. Schlimmer noch: Er beleidigt Zigtausende Antifaschisten und er verharmlost Rassisten und Neofa- schisten. Obendrein wird das ohnehin müde „Bündnis der Anständigen“ gefährdet. So kurzsichtig darf man nicht sein. „Mehr Demokratie“ war ein Slogan Willi Brandts und es war eine Forderung der Grünen seit ihrer Gründung. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11075 (A) (C) (B) (D) Es war auch ein Versprechen, mit dem Rot-Grün 1998 den Regierungswechsel schaffte. Geblieben ist davon fast nichts. Seit nunmehr sechs Jahren pokert Rot-Grün erfolgreich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Selbst ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung – ein aktuelles Begehr – scheitert nicht nur an der CDU/ CSU, sondern auch an Rot-Grün. Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Mehr Demokratie ist eine Schlüssel- frage, um die politischen Krise positiv zu wenden. 80 Prozent der Bevölkerung wollen dies. Sie wollen mehr Mitbestimmung und keine Basta-Politik. Sie haben Recht. 121. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Wolfgang Zöller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen!

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sagen Sie mal etwas zur verkorksten Pauschale!)

Wenn ich höre, was Sie, Frau Schaich-Walch, hier gebo-
ten haben, dann habe ich die Befürchtung, dass Sie Ursa-
che und Wirkung verwechselt haben.

Ich möchte einige Anmerkungen machen, wie die
Diskussionslage über die Gesundheitsreform momentan
ist. Wir waren uns damals alle einig, dass wir gemein-
sam eine Reform beschließen wollten, die das Gesund-
heitssystem modernisieren sollte. Wir wollten die Defi-
zite der Kassen abbauen und die Eigenverantwortung der
Beteiligten stärken. Wir wollten mit Strukturmaßnahmen
eine Effizienzsteigerung im System erreichen. Wir

Metadaten/Kopzeile:
11036 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Wolfgang Zöller

wollten die Beiträge und damit auch die Lohnzusatzkos-
ten senken.

Aber ein Punkt kommt meines Erachtens in der Dis-
kussion zu kurz: Wir wollten mit dieser Reform auch er-
reichen, dass die am System Beteiligten endlich wieder
über Jahre hinweg Planungssicherheit haben, damit sie
auch im Hinblick auf Investitionen in die Zukunft or-
dentlich planen können. Planungssicherheit und Verläss-
lichkeit sind für mich Voraussetzungen für Vertrauen.
Vertrauen ist die Voraussetzung für die Akzeptanz einer
Reform.

Ich habe mich über all diejenigen geärgert, die schon
kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundes-
gesetzblatt von der Notwendigkeit neuer Reformen spra-
chen. Jetzt zeigen die ersten Ergebnisse, dass die ge-
meinsam beschlossene Reform greift. Man könnte die
Notwendigkeit der Maßnahmen eigentlich mit guten Ar-
gumenten untermauern. Umso schlimmer ist die jetzige
Diskussion über die Zurücknahme von Einzelmaßnah-
men.

(Waltraud Lehn [SPD]: Eine Einzelmaßnahme!)

Rot-Grün kündigt den in mühsamen Verhandlungen
gemeinsam gefundenen Konsens über den Zahnersatz
auf.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den will doch bei euch auch keiner mehr! Seid doch froh darüber!)

Unter den heute vorgetragenen Argumenten ist kein ein-
ziges, das nicht auch schon damals in den Konsensver-
handlungen vorgebracht wurde.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD)

Die AOK hat bereits im Mai mitgeteilt, dass es, wenn
eine gesetzliche Regelung, die eine unbürokratische Ein-
zugsvariante umfasse, ausbliebe, zu einem erheblichen
Bürokratieaufwand kommen würde. Deshalb hätten die
Spitzenverbände der Krankenkasse einen konkreten For-
mulierungsvorschlag entwickelt, wie das Problem des
Beitragseinzugs im Rahmen einer Gesetzesinitiative ge-
löst werden könnte. Sie aber wollten das nicht. Das ist
der gravierende Unterschied.

(Waltraud Lehn [SPD]: Nein!)

Sie haben das Gesetz mitbeschlossen, wollten es aber
nicht umsetzen. Es ist unredlich, mit einem Konsens so
umzugehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir stehen zu dem Konsens, weil – das ist so sicher

wie das Amen in der Kirche – demnächst irgendeine
Gruppierung vorschlagen wird, auch noch einmal über
die Regelung des Krankengeldes zu reden. Auch das
stellt eine Belastung dar. Diese Woche hat Finanzminis-
ter Eichel die Finanzierung der versicherungsfremden
Leistungen zumindest infrage gestellt.

Auch ich kann gerne ein paar Einzelmaßnahmen nen-
nen, bei denen ich mir eine andere Regelung vorstellen
könnte. Wir könnten über die nicht verschreibungs-
pflichtigen Arzneimittel und über die Besteuerung der
Betriebsrenten reden. Das wäre aber unredlich. Wenn
man einen Konsens gefunden hat, dann sollte man auch
dazu stehen, statt sich im Nachhinein die Rosinen he-
rauszupicken und nur aus wahltaktischen Gründen das
eine oder andere Thema noch einmal aufzugreifen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Erika Lotz [SPD]: Herr Zöller, das ist unter Ihrem Niveau!)

Wir haben damit eine große Chance vertan, den Bür-
gern anhand von Ergebnissen – statt des 2003 bestehen-
den Milliardendefizits der gesetzlichen Krankenkassen
ist 2004 ein Milliardenüberschuss zu verzeichnen – die
Notwendigkeit der Reformschritte wesentlich näher
bringen zu können und sie nachvollziehbar zu machen.

Sie werden von mir keinen Rat annehmen, aber ich
darf vielleicht eine Feststellung treffen. Rot-Grün hat
zwei Reformen gemeinsam mit der Union durchgeführt.
Ich darf an die Minijobs und die Gesundheitsreform er-
innern. Beide Reformen haben zu positiven Ergebnissen
geführt. Deshalb wäre es unklug, diesen Weg leichtsin-
nig zu verlassen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutieren wir
heute auch über das so genannte Kinderberücksichti-
gungsgesetz. Wenn man ehrlich ist, dann ist das eigent-
lich eine Bankrotterklärung von Rot-Grün, was Ihre Re-
formbereitschaft und Reformfähigkeit bezüglich der
Pflege angeht.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wohl wahr!)

Mich ärgert es durchaus, dass wir seit 1999 konstruk-

tive Vorschläge – in Verbindung mit Finanzierungsvor-
schlägen – unterbreitet haben, die von Ihnen immer wie-
der mit der Begründung abgelehnt wurden, Sie würden
demnächst selbst ein Gesamtkonzept vorlegen. Seit 1999
nehmen Sie entweder die brisante Lage der Pflegever-
sicherung nicht ernst oder Sie ignorieren einfach die Be-
dürfnisse der Bürger.

(Erika Lotz [SPD]: Das ist nicht wahr!)

Ich hoffe, dass Letzteres nicht der Fall ist.

Nach meiner Auffassung ist der heute von Ihnen ein-
gebrachte Gesetzentwurf nicht ganz durchdacht, obwohl
Sie genügend Zeit hatten, ihn zu erarbeiten; denn Sie
wurden bereits im Jahr 2001 vom Bundesverfassungsge-
richt aufgefordert, eine verfassungsgemäße Regelung zu
finden. Eltern leisten mit der Erziehung ihrer Kinder ei-
nen tatsächlichen Beitrag zur Pflegeversicherung. Dieser
Erziehungsbeitrag ist nach dem Urteil des Bundesver-
fassungsgerichts „innerhalb des Systems“ auszuglei-
chen. Es fordert deshalb explizit eine Entlastung der Fa-
milien während der Zeit der Betreuung und der
Erziehung.

Jetzt schlägt Rot-Grün eine einseitige Belastung der
Kinderlosen vor. Aber es gibt keine spürbare Entlastung
für Familien in der Erziehungsphase. Das, was Sie vor-
schlagen, ist nichts anderes als eine Rundummehrbelas-
tung für Kinderlose, die einen horrenden Verwaltungs-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11037

(A) (C)

(B) (D)

Wolfgang Zöller

aufwand zur Folge haben wird. Dagegen entspricht das
Kinderbonusmodell der Union voll und ganz den Vorga-
ben des Bundesverfassungsgerichts und ist familien-
freundlich, und dies alles bei einer Beitragssatzerhö-
hung, die sogar geringer ist als diejenige, die Sie
vorschlagen, und unter Vermeidung unnötiger Bürokra-
tie. Deswegen sind wir der Meinung, dass unsere Lösung
besser ist.

Lassen Sie mich dies an einem Zahlenbeispiel deut-
lich machen. Nehmen wir als Beispiel das für 2004 an-
gesetzte Durchschnittseinkommen eines Versicherten,
das derzeit – monatsbezogen – bei etwa 2 450 Euro liegt.
Bisher zahlt ein solcher Versicherter einen Pflegeversi-
cherungsbeitrag von 20,80 Euro. Nach Ihrem Modell
müsste ein kinderloser Versicherter 27 Euro zahlen. Für
einen Versicherten mit einem oder mehreren Kindern
bliebe es bei 20,80 Euro, das heißt, für diesen Versicher-
ten würde sich nichts ändern. Nach unserem Modell müss-
ten ein kinderloser Versicherter im Ergebnis 23,30 Euro, ein
Versicherter mit einem Kind 18,30 Euro und ein Versi-
cherter mit zwei Kindern 13,30 Euro zahlen. Das bedeu-
tet, dass Versicherte mit Kindern im Vergleich zur heuti-
gen Belastung wesentlich besser gestellt würden. Den
anderen Versicherten ist es zuzumuten, 0,1 Prozent mehr
zu zahlen; denn es gibt eine gravierende Entlastung der
Familien.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei Versicherten mit niedrigen Einkommen kommt es

sogar dazu, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung
ganz vom Bonus getragen wird. Das ist familienfreund-
lich und auch sozial gerecht, weil Besserverdienende
weniger entlastet werden als Menschen mit niedrigem
Einkommen. Dieser Vorschlag müsste Ihnen eigentlich
entgegenkommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sind uns aber auch darüber einig, dass eine solche

Sofortmaßnahme uns nicht davon entbindet, eine längst
überfällige Reform der Pflegeversicherung in Angriff zu
nehmen. Wir diskutieren auch heute wieder – insbeson-
dere die Rednerinnen und Redner der Grünen haben das
angesprochen – über den Grundsatz „ambulant vor sta-
tionär“ und die Notwendigkeit einer rechtssicheren Ab-
grenzung von Kranken- und Pflegeversicherung. In die-
sem Zusammenhang möchte ich Sie Folgendes fragen:
Im Gesetzentwurf steht, dass die medizinische Behand-
lungspflege zum 1. Januar 2005 gesetzlich neu geregelt
werden muss. Wo bleibt hier Ihr Gesetzentwurf? Wird es
wieder so sein, dass am 24. Dezember etwas vorgeschla-
gen wird, das am 1. Januar gültig sein muss? Diese
Hausaufgabe haben Sie ebenfalls noch nicht gemacht.

Wir sind des Weiteren der Meinung, dass die geriatri-
sche Rehabilitation, die Prävention – hier sind wir uns
Gott sei Dank einig – und die Situation der Demenzkran-
ken verbessert werden müssen. Aber wir können reden,
so viel wir wollen, eines ist klar: Wir werden das Ge-
sundheitssystem ohne kapitalgedeckte Elemente nicht
zukunftssicher gestalten können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie bei der FDP)

Wir müssen den Mut haben, dies rechtzeitig anzugehen.
Wir bitten die Bundesregierung, endlich eine grundle-

gende Struktur- und Finanzreform im Bereich der Pfle-
geversicherung in Angriff zu nehmen. Es gilt, hier keine
Zeit mehr zu verlieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Erika Lotz [SPD]: Uns müssen Sie Mutlosigkeit nicht vorhalten, Herr Zöller!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 15/3671, 15/3672, 15/3450, 15/3673,
15/3654, 15/3681 und 15/3682 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die
Vorlage auf Drucksache 15/3450 zusätzlich an den Ver-
teidigungsausschuss überwiesen werden soll. Die Vor-
lage auf Drucksache 15/3683 – Zusatzpunkt 5 – soll an
dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf Drucksache
15/3682 – Zusatzpunkt 2 – überwiesen werden. Sind Sie
damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern. Das Wort hat der
Bundesminister des Innern, Otto Schily.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Otto Schily
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir be-

raten jetzt den Einzelplan 06. Ich will vorweg sagen:
Dieser Haushaltsentwurf ist der Ausweis für eine solide
und erfolgreiche Innenpolitik.

(Beifall bei der SPD)

Er ist zugleich die Grundlage dafür, dass wir diese solide
und erfolgreiche Innenpolitik fortsetzen werden und
können. Deshalb bitte ich Sie, diesem Haushalt zuzu-
stimmen.

Ich glaube, es ist ganz sinnvoll, einmal über die Ein-
zelpositionen zu reden. Selbstverständlich hat sich auch
das Bundesinnenministerium an den Konsolidierungsbe-
mühungen des Bundesfinanzministers solidarisch betei-
ligen müssen. Gleichwohl ist es auch unter den sehr
schwierigen Bedingungen restriktiver Ansätze im Bun-
deshaushalt gelungen, die Ansätze im Einzelplan meines
Hauses gerade im wichtigsten Aufgabenfeld, nämlich
dem der inneren Sicherheit, so zu gestalten, dass er-
folgreiche Arbeit geleistet werden kann.

Lassen Sie mich eines einmal mehr feststellen:
Deutschland gehört im internationalen Vergleich zu ei-
nem der sichersten Länder in der Welt. Darauf können
wir einigermaßen stolz sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
11038 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Bundesminister Otto Schily

Ich finde, es besteht zuallererst Anlass, unseren Polizei-
beamten in Bund und Ländern für diese große Leistung,
für ihre hervorragende Arbeit Dank zu sagen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

In diesen Dank möchte ich auch diejenigen einbezie-
hen, die in anderen Sicherheitsinstitutionen tätig sind:
den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk. In bei-
den Einrichtungen wird partiell ehrenamtliche Tätigkeit
erbracht. Aber es gibt auch eine Reihe von Hilfsorgani-
sationen, die rein ehrenamtlich tätig sind. Gerade dieses
System, das wir in Deutschland entwickelt haben, hat
sich als sehr effizient erwiesen. Heute sollten wir auch
einmal den Hilfsorganisationen, dem Deutschen Roten
Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Malteser
Hilfsdienst, der Deutschen Gesellschaft zur Rettung
Schiffbrüchiger und vielen anderen, Dank sagen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Es hat sich in diesem Zusammenhang übrigens als
sehr hilfreich erwiesen, dass wir beim Bundesministe-
rium des Innern einen Beirat ins Leben gerufen haben, in
dem diese Organisationen zu Wort kommen und ihr
Fachwissen und ihre Kompetenz in die Konzeptionie-
rung von Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit
einbringen können.

Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, dann
werden Sie feststellen, dass knapp 70 Prozent der Aus-
gaben dieses Einzelplanes mit 2,8 Milliarden Euro auf
den Sicherheitsbereich entfallen. Gegenüber dem Soll
2004 konnten die Ausgaben für die innere Sicherheit ins-
gesamt um rund 1,7 Prozent gesteigert werden. Wenn ich
mir einmal die Zahlen in meiner Amtszeit von 1999 bis
ins Haushaltsjahr 2005 hinein vor Augen führe, dann
stelle ich fest, dass die Ausgaben im Sicherheitsbereich
um 22 Prozent erhöht worden sind. Das ist solide, erfolg-
reiche Innenpolitik der Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD)

Wenn man das dann für die einzelnen Bereiche be-

trachtet, dann kommt man zu dem Ergebnis: Das gilt ins-
besondere für den Bundesgrenzschutz, dessen Haus-
haltsansatz 2005 gegenüber dem Soll 2004 eine
Erhöhung um rund 44 Millionen Euro erfährt. Das be-
zieht sich insbesondere auf die Personalausgaben. Wir
haben auf diese Weise die Planstellenstruktur im Bun-
desgrenzschutz erheblich verbessern können. Ich kann
Ihnen wirklich mit voller Überzeugung berichten: Die
Stimmung im Bundesgrenzschutz ist gerade auf der
Grundlage einer solchen soliden und guten Politik so gut
wie noch nie zuvor.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/ CSU: Na! Na!)

Darauf bilde ich mir einiges ein.
Ich will nicht verhehlen, Kollege Diller – der Staats-

sekretär ist ja anwesend –, dass das manchmal ein hartes
Ringen mit dem Bundesfinanzministerium war.

(Otto Fricke [FDP]: Mit dem Haushaltsausschuss auch!)

Aber wir haben uns immer einigen können. Ich bin dem
Bundesfinanzministerium dankbar dafür, dass das gelun-
gen ist.

Gleiches gilt für den wichtigen Bereich des Bundes-
kriminalamts, für das wir auch eine Erhöhung der
Etatansätze vorsehen.

Selbstverständlich will ich Ihnen aber nicht ver-
schweigen, dass wir in einigen Bereichen – auch bei der
inneren Sicherheit –, was Sachbeschaffungen angeht, be-
stimmte Einschränkungen hinnehmen mussten. Das war
angesichts der Notwendigkeit für alle Haushalte, Bei-
träge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu leis-
ten, unausweichlich.

Eine besondere Bedeutung haben in der modernen
Welt die Maßnahmen, die wir für die Sicherheit in der
Informationstechnik ergreifen müssen. Wir haben er-
freulicherweise eine Erhöhung des Ansatzes für das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Wenn man auch in dem Bereich die Zahlen von 1999 bis
2005 betrachtet, dann stellt man fest, dass wir dort eine
Steigerung der Ausgaben um rund 77 Prozent erreicht
haben. Das ist eine gewaltige Steigerung. Auch das ist
Anlass zur Zufriedenheit.

Ich will an der Stelle allerdings darauf hinweisen,
dass die Gefahren in der Informationstechnik, auch was
die Informations- und Kommunikationstechnik in den
jeweiligen exekutiven Bereichen angeht, deutlich zuneh-
men. Wir werden uns mit der Konzeptionierung in die-
sem Bereich noch intensiver beschäftigen müssen. Ich
muss leider ankündigen, dass wir angesichts der Gefah-
ren, die sich dort auftun, die Mittel vermutlich noch auf-
stocken müssen. Ich bitte dafür dann um die Bereitschaft
zu einer offenen und konstruktiven Debatte. Ich glaube,
dass wir diese Gefahren nicht ernst genug nehmen kön-
nen.

Selbstverständlich hat auch die internationale Arbeit
im Sicherheitsbereich eine hohe Bedeutung. Deshalb
freue ich mich darüber, dass im Haushaltsentwurf auch
für den Bereich die notwendigen Mittel bereitgestellt
werden können.

Ich möchte aber doch einen Hinweis geben, gerade
mit Blick auf den Debattenverlauf heute Vormittag, weil
manche im Haus meinen, sie hätten ein Monopol auf
Kompetenz im Bereich der inneren Sicherheit.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Ja, der spricht gerade! – Heiterkeit bei der CDU/ CSU – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Es gibt noch weitere!)

– Mitunter wird das gerne in Anspruch genommen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Jetzt hat der Bundesinnenminister das Wort!)

– Ich könnte das schon für mich in Anspruch nehmen,
aber – –

(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU/ CSU – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Bravo!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11039

(A) (C)

(B) (D)

Bundesminister Otto Schily

– Richtig, Herr von Klaeden, nur weiter so! Ich bin ja für
eine konstruktive Diskussion. Es ist schön, dass ich Sie
einmal zur Heiterkeit bringe. Ich freue mich darüber,
auch einmal in lachende Gesichter der Opposition zu
schauen.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Dieser Anflug von Bescheidenheit!)

Ich will nun an das anknüpfen, was der Kollege
Eichel heute Vormittag angesprochen hat, nämlich die
Vorschläge aus Bayern. In Bayern wird der Haushalts-
ansatz für den Sicherheitsbereich um 3 Prozent gekürzt.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Hört! Hört! – Zuruf von der CDU/CSU: Die haben es nicht mehr nötig! Da ist alles in Ordnung!)

Das ist ja schon ganz interessant. Interessant ist aber
auch der Vorschlag des Kollegen Stoiber, den Bundes-
haushalt in allen Bereichen generell um 5 Prozent zu
kürzen. Ich will Ihnen kurz erläutern, was das beim BGS
bedeuten würde. Es würde bedeuten, dass wir den Etat
um 100 Millionen Euro kürzen müssten. Das ginge nur
durch eine Reduzierung des Personalkörpers der Polizei-
vollzugsbeamten um bis zu 1 500 Beamtinnen und Be-
amte; die Luftsicherheitskontrollen durch Private könn-
ten nicht mehr im erforderlichen Umfang geleistet
werden; die Beschaffung und Bewegung von Fahrzeu-
gen des Bundesgrenzschutzes könnte nicht mehr in dem
aus polizeifachlicher Sicht erforderlichen Umfang ge-
leistet werden usw. Ähnliches gilt für den Bereich des
Bundeskriminalamtes. Ich glaube also, es ist schon die
Zeit wert, einmal in den Mittelpunkt der Debatte zu stel-
len, welche Vorschläge da in München im Moment im
Schwange sind.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Sehr richtig! – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ausgeglichener Haushalt!)

Vielleicht hat ja jemand Einfluss darauf. Herr Koschyk,
Sie könnten ja einmal um ein Gespräch bitten und nach-
fragen, ob das so ganz ernst gemeint war, was da vorge-
schlagen wurde.

(Zuruf von der SPD: Gute Idee!)

Meine Damen und Herren, selbstverständlich bietet

eine Etatdebatte auch die Gelegenheit, über die Arbeit zu
sprechen. Das würde aber meine Redezeit jetzt bei wei-
tem überschreiten. Ich will nur einige Fragen anspre-
chen, die mir besonders aktuell erscheinen.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wenn Sie so viel Geld haben, könnten Sie einmal beim Digitalfunk anfangen!)

– Sehen Sie, in diesem Zwischenruf zeigt sich leider Ihre
Unkenntnis über den eigentlichen Sachverhalt. Es ist
nämlich nicht so, verehrter Herr Kollege, dass die Ein-
führung des Digitalfunks an der Frage des Geldes
scheitert, sondern sie scheitert an der mangelnden Be-
reitschaft der Länder, dem Beschaffungsprozess ein
Tempo zu geben, das frühere Entscheidungen zulässt.

(Beifall bei der SPD)

Diese Frage möchte ich nämlich nicht allein auf Bundes-
ebene entscheiden, sondern solidarisch mit den Ländern
gestalten, damit am Ende bundesweit ein technisches
Konzept zur Umsetzung gelangt und nicht ein Fleckerl-
teppich, wie man in Bayern sagen würde, entsteht. Des-
halb nimmt dieses Projekt so viel Zeit in Anspruch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin daran nicht schuld. Sie können sich gerne bei mir
genauer erkundigen; wir können das auch in einer Aus-
schusssitzung debattieren. Ich will Ihnen dann gerne da-
rüber Bericht erstatten.

Ich möchte außerdem einen Punkt ansprechen, der in
den Sommermonaten für eine lebhafte Debatte gesorgt
hat. Ich habe gehört, dass aus dem Bereich des Innenaus-
schusses der Wunsch geäußert worden ist, darüber Nähe-
res zu erfahren. Dem Wunsch, dass wir noch vor der
informellen Sitzung des Justiz- und Innenrates zusam-
menzukommen, will ich gerne entsprechen. Ich werde
Ihnen dann erläutern, welche Vorstellungen es gibt. Frau
Verdonk, die holländische Ministerin für Migration und
Vertreterin der holländischen EU-Präsidentschaft, hat
mich ausdrücklich eingeladen, in der JI-Konferenz
meine Vorstellungen zusammen mit Herrn Lubbers, dem
Kommissar für das Flüchtlingswesen bei der UNO, der
EU-Kommission darzulegen. Deshalb bitte ich um Ver-
ständnis, dass ich heute dieses Thema nicht in allen Ein-
zelheiten anspreche. Ich will Sie vorweg nur mit zwei
Sachverhalten bekannt machen, damit Sie sich auf diese
Debatte einstellen können.

Ich verweise zum einen auf ein Dokument – ich habe
es jetzt leider nicht dabei, sodass ich darüber aus dem
Kopf referieren muss; das tut mir Leid –, das die EU he-
rausgegeben hat und in dem es um den verbesserten
Schutz vor illegaler Migration im Mittelmeerraum
geht. Wenn Sie dieses Dokument studieren, werden Sie
entdecken, dass dort eine Passage enthalten ist, in der ge-
fordert wird, dass in den Ländern, von denen aus Schleu-
serboote ihren Weg genommen haben, Aufnahmeein-
richtungen geschaffen werden. Das ist also ein
Vorschlag, der bereits von der EU gemacht worden ist.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das müssen Sie mal Herrn Fischer geben!)

Im Übrigen gibt es, von der Europäischen Kommis-
sion in Auftrag gegeben, die Ausarbeitung einer Exper-
tengruppe, die sich mit dem Thema beschäftigt, wie un-
ter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb der
Mitgliedstaaten Asylanträge entgegengenommen und
entschieden werden können. Ich glaube, dass diese bei-
den Hinweise für eine Versachlichung der Debatte ganz
nützlich sind. Aber ich will nicht vorwegnehmen, was
wir dann in der Ausschusssitzung zu debattieren haben
werden.

Jetzt folgt ein etwas harter Sprung; ich mache sozusa-
gen einen Exkurs, der mit diesem Thema nicht unmittel-
bar etwas zu tun hat, der mir aber am Herzen liegt. Ich
bin ja schon einmal dafür getadelt worden, dass ich mich
in der Etatdiskussion nicht zum Thema Sport äußere.
Das will ich heute einmal tun, auch deshalb, weil ich ein
paar Tage in Athen sein durfte und mich sehr darüber

Metadaten/Kopzeile:
11040 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Bundesminister Otto Schily

freue, dass sich unsere Athletinnen und Athleten – das
möchte ich an den Anfang stellen – dort als gute Bot-
schafterinnen und Botschafter unseres Landes erwiesen
haben

(Beifall im ganzen Hause)

und mit herausragenden sportlichen Leistungen aufge-
treten sind, wobei ich betone, dass auch ein fünfter,
sechster oder siebter Platz eine großartige, grandiose
sportliche Leistung ist.

(Beifall im ganzen Hause)

Wir sollten nicht immer nur auf die Medaillen schauen.

Deshalb meine ich auch, dass wir das Geld, das wir in
diesem Bereich aufgewendet haben, richtig eingesetzt
haben. Das wird uns nicht daran hindern, nach Ab-
schluss der Olympischen Spiele gemeinsam mit den
Sportorganisationen noch einmal sehr genau zu schauen,
wie wir die Mittel anders und effizienter einsetzen kön-
nen. Wir haben uns eine umfassende und vertiefte De-
batte über die Förderrichtlinien, das Förderprogramm
und die Straffung der entsprechenden Trainings- und
sonstigen Institutionen vorgenommen. Wir werden mit
den Sportorganisationen in einen fairen Dialog eintreten.
Es ist erfreulich, dass eine lebhafte Diskussion darüber
in Gang gekommen ist, wie die Sportorganisationen sich
selber wirkungsvoller und effizienter gestalten können.
Ich unterstütze diesen Prozess mit allen Kräften und mit
Entschiedenheit.

(Dr. Michael Luther [CDU/CSU]: Wo ist der Beifall?)

– Den Beifall können Sie doch spenden; das war doch
eine vernünftige Aussage.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Wir haben nur die Regierungsfraktionen ermuntert!)

Damit Sie noch mehr Beifall hören, sage ich: Die
Bundesregierung kann für sich in Anspruch nehmen,
eine sehr erfolgreiche Sportpolitik betrieben zu haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Jetzt sind sie aufgewacht!)

Damit Sie das nicht nur von mir hören müssen, will ich
Herrn Kotter zitieren, den Sie sicher kennen; er ist der
wirklich verehrungswürdige Präsident eines der großen
Wintersportverbände, der sein Amt kürzlich nach vielen
Jahrzehnten abgegeben hat. Er hat mir in Bad Endorf
freundlicherweise gesagt: Einen so guten Sportminister
wie diesen hat die Bundesrepublik lange nicht gesehen. –
Danke schön!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie können jetzt ruhig wieder klatschen, denn der, der
das gesagt hat, kommt eher aus Ihren Reihen.
Lassen Sie mich in den beiden letzten Minuten zu ei-
nem sehr ernsten Thema zurückkehren. Wir haben heute
Morgen der Geschehnisse in Beslan gedacht. Ich
glaube, unter uns wird niemand sein, den diese Bilder je
wieder verlassen werden, mich jedenfalls nicht. Dieser
brutale Kindermassenmord ist ein neuer Höhepunkt des
blutrünstigen islamistischen Terrorismus. Ich denke,
wir alle haben das mit Entsetzen und mit Abscheu wahr-
genommen. Diese Bluttat beweist einmal mehr, welche
abgrundtiefen Gefahren uns mit dem islamistischen Ter-
rorismus gegenüberstehen. Dieser Terrorismus beruft
sich sogar noch in gotteslästerlicher Weise auf Allah. Als
die Attentäter in die Schule stürmten, haben sie ihren
Gott angerufen. Eine schlimmere Gotteslästerung kann
ich mir gar nicht vorstellen.

Da wir diesem schauerlichen islamistischen Terroris-
mus gegenüberstehen, dürfen wir uns nicht in feuilleto-
nistischen Betrachtungen verlieren. Wir müssen wissen:
Menschen, die solche Mordtaten verüben, verdienen un-
sere tiefste Verachtung und die härteste Gegenwehr, die
man sich überhaupt nur vorstellen kann.

(Beifall im ganzen Hause)

Deshalb bin ich dafür, dass wir an dieser Stelle zusam-
menstehen und sagen, dass wir diesem Terrorismus nicht
weichen werden.

Ich empfehle eines – da bin ich mit Günther
Beckstein völlig einig; das will ich an dieser Stelle dank-
bar hervorheben –: Man muss die Gefahren nüchtern und
klar beschreiben; man darf sie nicht bagatellisieren. Es
besteht eine reale und ernste Gefahr auch für unser Land.
Diese Gefahr existiert nicht nur fern unserer Grenzen.
Deshalb müssen auch die Anstrengungen eher größer
werden, um dieser Gefahr entgegenzuwirken.

Wenn es um Neuerungen geht, auch um Neuerungen
im Rahmen der Föderalismusdebatte, bitte ich, nicht mit
Vorurteilen in eine solche Debatte hineinzugehen. Ich
bin dankbar, dass der Kollege Behrens jetzt erkennen
lässt, dass er in diesem Punkt durchaus gesprächsbereit
ist.

Wir dürfen auf der anderen Seite nicht die Gelassen-
heit aufgeben. Wenn wir uns selber sozusagen in einen
Zustand der ewigen Nervosität oder erst recht der Panik
versetzen würden, dann hätte der Terrorismus gewon-
nen. Äußerste Wachsamkeit und Anstrengungen, die wir
noch erhöhen müssen – möglicherweise mit mehr Geld,
als wir bisher aufgewendet haben – auf der einen Seite
und der aufrechte Gang der Gelassenheit auf der anderen
Seite sind die Voraussetzungen dafür, dass wir in der
Auseinandersetzung mit dem Terrorismus bestehen wer-
den.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Wolfgang Zöller

Rede von Otto Schily