Bundesdata – Rede – ID1512110300

Rede:
ID1512110300

Metadaten

Aus Protokoll: 15121

Datum: 7. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:18 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Gudrun: 1
7. Schaich-Walch,SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/121 Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Berichtigung 118. Sitzung, Seite 10848 (D), dritter Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich nehme zustim- mend zur Kenntnis, dass der Entwurf der Management- antwort auf den Salim-Report bereits eine Reihe von An- regungen konstruktiv aufgreift.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11073 (A) (C) (B) (D) ten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeits- markt – Hartz IV –, das als Ergebnis der Beratungen des zugewiesenen Aufgaben besonders in den Problemregio- nen des Arbeitsmarktes nicht erwartet werden kann. Ich kann dem Kommunalen Optionsgesetz zum Vier- beschäftigt, dass eine angemessene Verwaltung der neu Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kom- munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz- buch (Kommunales Optionsgesetz) (119. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 12) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Barthel (Berlin), Eckhardt SPD 07.09.2004 Bindig, Rudolf SPD 07.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 07.09.2004 Kumpf, Ute SPD 07.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 07.09.2004* Meckel, Markus SPD 07.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 07.09.2004** Schauerte, Hartmut CDU/CSU 07.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 07.09.2004 Schöler, Walter SPD 07.09.2004 Schösser, Fritz SPD 07.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 07.09.2004 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 07.09.2004 Dr. Schwall-Düren, Angelica SPD 07.09.2004 Schwanitz, Rolf SPD 07.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 07.09.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 dem Deut- schen Bundestag zugeleitet wurde, nicht zustimmen. Ich verweise auf die unzureichende Umsetzung des Grund- satzes „Fördern und Fordern“, auf die die CDU/CSU- Fraktion an anderer Stelle aufmerksam macht – Druck- sache 15/3541. Mein Haupteinwand besteht jedoch darin, dass der damit erreichte Stand der Gesetzgebung nicht ausreicht, um einen verantwortbaren Reformverlauf zu sichern. Das vorliegende Gesetz hat insbesondere für Regio- nen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Aus- wirkungen, indem es die Modalitäten der Trägerverant- wortung festlegt, den Finanzausgleich praktisch abschließend regelt und damit auch den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 endgültig fixiert. In der kurzen Prüfungszeit, die zwischen Vorlage des Vermittlungsergebnisses und der Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zur Verfügung stand, bin ich angesichts der weiterreichenden Konsequenzen des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass die in ihm vorgegebenen Regelungen keine ausreichende Vorsorge für zu erwartende Umsetzungsprobleme liefern. Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen steuerfinanzierten Leistung für richtig und notwendig und habe diese Auf- fassung im Bundestagswahlkampf 2002 auch gegen Vor- würfe von Sozialdemokraten verteidigt. Dabei war mir stets bewusst, das eine solche Reform einen erheblichen Einschnitt in das soziale Leistungsgefüge unseres Staa- tes bedeutet, der mit Blick auf die Betroffenen nur dann verantwortbar ist, wenn die erforderliche Vollzugssorg- falt gewährleistet werden kann. Dies ist nach Lage der Dinge offenbar nicht gegeben. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Optionsgeset- zes sehr viel später vorgelegt als geplant. Sie war jedoch nicht bereit, den Inkraftsetzungstermin um einige Zeit zu verschieben und hat damit die nachfolgende Umsetzung unter einen Zeitdruck gesetzt, der die Beteiligten zwangsläufig überfordern wird. Die bisherigen Beratun- gen haben keine hinreichende Transparenz in die kom- plexen Finanzströme zwischen Bundesanstalt, Länder und Kommunen gebracht. So bleibt bei dem vorliegen- den Gesetz völlig unklar, ob in Regionen mit hoher Ar- beitslosigkeit angemessene Mittel für die erforderlichen Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Er- wartung einer aktivierenden Hilfe für erwerbsfähige Ar- beitslose wird damit gerade dort unerfüllt bleiben, wo sie am dringlichsten ist. Die Bundesagenturen für Arbeit, denen nach den Hartz-IV-Regelungen eine Schlüsselverantwortung zu- kommt, sind nach meiner Beobachtung vielerorts so stark mit der Umsetzung der anderen „Hartz-Gesetze“ 11074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 (A) (C) (B) (D) Auch dies wäre ein Argument für eine Verschiebung der Inkraftsetzung gewesen. Für zahlreiche Kommunen sind bei den Unterkunfts- kosten zusätzliche Finanzlasten zu erwarten. Der dafür vorgesehene Ausgleich ist unzureichend geregelt. Um nachfolgende Verteilungskonflikte, die möglicherweise sogar auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetra- gen werden, zu vermeiden, hätte es eines klaren, gründ- lich geprüften Zuwendungsgesetzes bedurft. Die Betroffenen, die Einkommenskürzungen hinneh- men müssen, werden so zusätzlich zu Opfern eines Um- setzungschaos gemacht. Das kann nicht im Interesse ei- nes Reformanliegens sein, das ich ausdrücklich für notwendig halte und unterstütze. Ich halte die jüngste Verständigung im Vermittlungs- ausschuss für noch nicht ausreichend, um eine verant- wortbare Umsetzung zu ermöglichen, und lehne sie des- halb ab. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, hier: Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern (Haushaltsge- setz 2005) (Tagesordnungspunkt 1) Petra Pau (fraktionslos): Vor drei Jahren, am 11. September 2001, gab es die verheerenden Attentate in New York und Washington. Der Bundestag reagierte damals parteiübergreifend mit Trauer und mit Solidari- tät. Zugleich wurden die eigenen Gesetze für innere Si- cherheit im Bündel verschärft, zum Teil drastisch. Das Ganze wurde in Anlehnung an den Bundesinnenminister als „Otto-Paket I“ und „Otto-Paket II“ bezeichnet. Die waren, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten. Die PDS lehnte sie ab, weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprach damals, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen nach zwei bis drei Jah- ren gründlich zu prüfen. Diese Frist ist um. Allerdings höre ich nichts von der versprochenen parlamentarischen Überprüfung. Deshalb erinnere ich daran, ich fordere sie namens der PDS ein. Stattdessen vernehme ich andere Signale. Sie kom- men nicht mehr kompakt, als Paket daher, sie werden aber permanent versendet. Demnach sollen Sicherheits- behörden zentralisiert, Befugnisse erweitert und Kompe- tenzen vermischt werden. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird immer häufiger in- frage gestellt. Und die Bundeswehr soll im Innern einge- setzt werden – jedenfalls nach dem Willen der CDU/ CSU. Die PDS lehnt das ab. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Die eigentlichen Fragen sind: Wie viele Bürgerrechte dürfen namens einer realen oder vermeint- lichen Terrorgefahr abgeräumt werden? Und welchen tatsächlichen Nährwert hat das für die versprochene Si- cherheit? Das betrifft auch den Datenschutz. Er ist, er wird massiv gefährdet. Die USA fordern von allen Passagie- ren, die ein- oder überfliegen, mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Bundesinnen- minister Schily, SPD, und Bundesaußenminister Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indes haben dem Daten- Deal zugestimmt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es gibt ein zweites, aktuelles Beispiel: Die 16-seiti- gen Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II werden von offiziellen Datenschützern kritisiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie ihr Vorgehen für recht- lich korrekt hält. Die Antwort lautet im Kern: Nein, aber wir tun es dennoch. – Wer so agiert, darf sich bei nie- mandem über mangelndes Rechtsbewusstsein und bei keinem wegen Parteienverdrusses beschweren. Der Volksmund weiß: Der faule Fisch stinkt am Kopf zuerst. Ein weiteres Thema haben wir im Bundestag hinrei- chend gewälzt, mit schlechtem Erfolg: das Zuwande- rungsrecht. Vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne ein modernes Gesetz versprochen. Am Ende aller Kommis- sionen, Kompromisse und Kuhhandel stand ein Papier, das von der CDU/CSU diktiert und von Rot-Grün geseg- net wurde. Bundesinnenminister Schily sattelt noch drauf. Er will Flüchtlingslager an der Küste Afrikas einrichten. Dank der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Interview, das Heribert Prantl führte, wissen wir auch, warum. Dort greife weder EU- noch deutsches Recht, meinte der Bun- desinnenminister. So weit sind wir gekommen, so tief gesunken. Mit Vorsatz soll Menschen in Not der wenige Rechtsschutz versagt werden, der sie noch hoffen lässt. Dass CDU-Politiker dieser absurden Idee folgen, wun- dert mich nicht mehr. Dass auch Oskar Lafontaine dem Vorschlag zustimmt, spricht nicht für Otto Schily, son- dern gegen den SPD-Rebellen. Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straftaten registriert wurden und verfolgt werden. Wer dies, wie ich, tut, bekommt bestä- tigt, was viele im Lande erfahren – allemal Opfer von rechtsextremen Gewalttaten. Die Gefahr ist real und groß. Leider fragt im Bundestag nur die PDS danach, keine andere Partei. Im Schnitt gibt es täglich 20 rechts- extreme Straftaten und jeden Tag mehr als eine Gewalt- tat. Wer die Materie kennt, weiß auch: Die offizielle Sta- tistik stapelt tief. Die tatsächliche Gefahr ist viel größer. Inzwischen feiern rechtsextreme Parteien Wahl- erfolge. Sie verlassen den Hinter- oder Untergrund, sie präsentieren sich öffentlich. Wie aber reagieren die meisten Parteien des Bundestages darauf? Sie werfen die NPD und die PDS in einen Topf. Wer das tut, hat nichts verstanden. Schlimmer noch: Er beleidigt Zigtausende Antifaschisten und er verharmlost Rassisten und Neofa- schisten. Obendrein wird das ohnehin müde „Bündnis der Anständigen“ gefährdet. So kurzsichtig darf man nicht sein. „Mehr Demokratie“ war ein Slogan Willi Brandts und es war eine Forderung der Grünen seit ihrer Gründung. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11075 (A) (C) (B) (D) Es war auch ein Versprechen, mit dem Rot-Grün 1998 den Regierungswechsel schaffte. Geblieben ist davon fast nichts. Seit nunmehr sechs Jahren pokert Rot-Grün erfolgreich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Selbst ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung – ein aktuelles Begehr – scheitert nicht nur an der CDU/ CSU, sondern auch an Rot-Grün. Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Mehr Demokratie ist eine Schlüssel- frage, um die politischen Krise positiv zu wenden. 80 Prozent der Bevölkerung wollen dies. Sie wollen mehr Mitbestimmung und keine Basta-Politik. Sie haben Recht. 121. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Michael Luther
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich kann Ihnen das gerne beantworten und mache das

auch gleich in meiner Rede, aber um der Kontinuität wil-
len möchte ich es nicht jetzt isoliert machen, wenn es ge-
stattet ist.

(Waltraud Lehn [SPD]: Okay!)

Ich will noch einen anderen Gedanken hinzufügen,

um die Dramatik zu verdeutlichen: 1998 betrug die
Schwankungsreserve noch eine Monatsrate, 2004 wer-
den es nur noch 0,2 Monatsraten sein.

(Waltraud Lehn [SPD]: Aber es reicht!)

Eine Monatsrate entspricht 15,8 Milliarden Euro. Dem-
zufolge ist der Rentenversicherung in den letzten sechs
Jahren eine Finanzierungsreserve von 12,6 Milliarden
Euro – ich drücke es einmal so aus – geklaut worden.

(Waltraud Lehn [SPD]: Na, na, na! – Peter Dreßen [SPD]: Den Rentnern gegeben! Wer hat es geklaut? Wer hat es gekriegt?)

– Die Rentenkasse hat sie nicht mehr.

(Waltraud Lehn [SPD]: Die Rentner haben es!)

Ohne diese Maßnahme müsste der Bundeszuschuss
heute 2 bis 3 Milliarden Euro höher sein. Das ist die Dra-
matik. Deshalb haben wir kein Geld für Investitionen in
die Zukunft. Deshalb sinkt die Beschäftigung und des-
wegen haben wir keine Beitragszahler. Das ist der Unter-
schied gegenüber der Politik, die wir gemacht hätten,
wenn wir hätten weitermachen dürfen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Peter Dreßen [SPD]: Ihr wart schon einmal bei 4,9 Millionen Arbeitslosen! – Waltraud Lehn [SPD]: Michael, jetzt schüttelt es mich aber!)

Sie haben 1998 einen Wahlkampf geführt – das vergesse
ich nicht – nach dem Motto „Was die Union vorlegt ist
unsozial“. Wir haben die blümsche Rentenreform zu-
rückgenommen und das Erste und Zweite Krankenkas-
senneuordnungsgesetz. Das hat zwei fatale Signale mit
sich gebracht: Das eine fatale Signal war, dass die Men-
schen glauben konnten, es geht so weiter. Sie gehen jetzt
natürlich zu Recht auf die Straße, weil sie plötzlich fest-
stellen: Alles wird völlig anders.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Erika Lotz [SPD]: „Anders“ muss nicht schlechter sein!)

Das zweite fatale Signal war das Signal an die Wirt-
schaft, die selbstverständlich gesehen hat, dass es so
nicht weitergeht, und sich natürlich entsprechend einge-
stellt hat. Die Abwanderung von Wirtschaft aus
Deutschland hat etwas mit der Politik der letzten sechs
Jahre zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass wir heute
eine so schlechte Beschäftigungsstruktur in Deutsch-
land haben: weniger Beitragszahler und natürlich gerade
diese dramatische Situation der Rentenkasse.

Liebe Waltraud Lehn, deine Rede vorhin hat mich
schon ein bisschen gewundert;

(Waltraud Lehn [SPD]: Das glaube ich!)

deshalb will ich an dieser Stelle auch darauf eingehen.
Du hast gesagt: „In den Haushalt 2005 sind so viele Mit-
tel für soziale Leistungen eingestellt worden wie niemals
zuvor.“

(Zuruf von der SPD: Ja!)

Was mich dabei allerdings wundert, ist, dass die Leute
das nicht merken; sie bekommen nämlich, obwohl mehr
geleistet wird, immer weniger.

(Zuruf von der SPD: Nein!)

Metadaten/Kopzeile:
11032 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Dr. Michael Luther

Das ist die Wahrheit und das muss man den Leuten auch
deutlich sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Nach sechs Jahren Rot-Grün stellt sich für mich die
Frage: Wie geht es denn weiter?

(Dr. Margrit Spielmann [SPD]: Rot-Grün!)

Wie wird die Finanzierung der Rentenkassen in Zukunft
sichergestellt? Die Schwankungsreserve ist aufge-
braucht. Normalerweise müsste der Bundeshaushalt
Ende des Jahres, weil die Schwankungsreserve nicht
ausreicht, für die Finanzierung der Rente herangezogen
werden.

Das ist deshalb nicht notwendig, weil in diesem Jahr
die GAGFAH-Immobilien verkauft werden und damit
eine Finanzspritze zur Verfügung steht.

Wir haben der Privatisierung der GAGFAH-Immobi-
lien zugestimmt. Das ist vom Grundsatz her richtig.
Diese Reserve hätte normalerweise aber dazu genutzt
werden müssen, um wieder eine Schwankungsreserve
aufzubauen.

(Waltraud Lehn [SPD]: Machen wir ja!)

Diese wird gleichwohl nur dafür genutzt, das Haushalts-
loch der Rentenkasse am Jahresende zu schließen.

(Waltraud Lehn [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)

Für mich stellt sich deshalb natürlich die Frage, was
2005 passiert.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: In der Tat! Dann tritt die Regierung zurück)

Was wird dann angeboten und verkauft? Ich weiß es
nicht. Ich denke, wir werden dieses Thema in den Haus-
haltsberatungen ansprechen und diskutieren müssen.

Lassen Sie mich noch einen Satz zu den Zuschüssen
für die gesetzliche Krankenversicherung sagen. Nie-
mand von der Regierung hat hier etwas dazu gesagt. Ich
stelle mir die Frage, ob es 2005, wie vereinbart, Zu-
schüsse an die gesetzlichen Krankenversicherungen ge-
ben wird oder nicht. Herr Eichel hat das infrage gestellt
– das ist heute auch schon gesagt worden –,

(Erika Lotz [SPD]: Das ist doch Gesetz! – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir vollziehen immer geltendes Recht!)

weil die Tabaksteuer nicht in der geplanten Höhe anfällt.
Auch das muss geklärt werden.

Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle einmal auf die
Gefährlichkeit hinweisen, die sich ergibt, wenn man be-
stimmte Steuereinnahmen für bestimmte Ausgaben vor-
sieht. Was ist, wenn die Leute plötzlich keine Lust mehr ha-
ben, zu rauchen, was zur Folge hat, dass die Tabaksteuer
und somit auch der Zuschuss wegfallen,

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie kaufen in Polen ein!)

oder wenn sie andere Wege suchen?

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das sollte sich die Ministerin einmal anhören!)

Dasselbe Problem gibt es noch einmal, da die Leute für
die Rente rasen sollen. Was tun sie aber? Sie gehen,
wenn es geht, ins Ausland, um dadurch die Zahlung der
Mineralölsteuer in Deutschland zu umgehen.

Daneben nenne ich auch die Öffentlichkeitsarbeit in der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Es gibt
die Besteuerung der Alcopops. Im Verhältnis zu den Be-
trägen, die ständig genannt werden, ist dieser Betrag – es
sind 12 Millionen Euro – klein. Sie werden für die Auf-
klärungsarbeit bei der BZgA eingesetzt. Was ist, wenn
das passiert, was wir alle eigentlich wollen, dass nämlich
gar keine Alcopops mehr verkauft werden?

(Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekretärin: Prima wäre das!)

Lassen Sie mich noch einige Sätze zu einem anderen
Bereich sagen. Zum Bundesgesundheitsministerium ge-
hört eine Reihe von Instituten. Ich habe mich in diesem
Jahr auf den Weg gemacht und viele von ihnen besucht.
Dort gibt es zwei Klagen, die ich ernst nehme. Die eine
Klage lautet: Die Politik überträgt den Instituten mehr und
mehr Aufgaben, weil sie notwendig sind. Allerdings folgt
nicht in gleicher Weise die Finanzausstattung – weder
für die dafür notwendigen materiellen Dinge noch für das
Personal –, weil die finanziellen Mittel nicht zur Verfü-
gung stehen. Daneben wird den Instituten auch nicht in
gleicher Weise gesagt, welche Aufgaben vielleicht nicht
mehr geleistet werden sollen, was sie also weniger ma-
chen müssen. Ich denke, dieser wichtigen Sache müssen
wir uns gemeinsam stellen. Ich nenne das einmal Aufga-
benkritik. Wie können wir uns in Anbetracht der Haus-
haltslage auf das beschränken, was wichtig ist?

Eine zweite Bemerkung von verschiedenen Instituten
war folgende: Es gibt bei dem einen oder anderen Insti-
tut die Möglichkeit, Dienstleistungen anzubieten, die
auch von der Wirtschaft nachgefragt würden und für die
die Nachfrager Geld ausgeben würden, weil diese
Dienstleistung als sehr wertvoll empfunden wird. Die In-
stitute müssen aber in die Lage versetzt werden, diese
Dienstleistungen anbieten zu können. Das heißt, man
braucht eine Investition in Infrastruktur und natürlich
auch in Personal. Dafür gibt es kein Geld.

Deswegen bin ich sehr für Folgendes: Wenn von den
Instituten Geld für eine Dienstleistung eingenommen
wird, dann sollten sie zumindest einen Großteil dieses
Geldes behalten können, um diese Dienstleistung auch
weiterhin leisten zu können. Hiermit stehen wir und die
Institute im Widerspruch zu dem, was das BMF will.
Das BMF möchte das Geld komplett einsammeln und
dann nach Gutdünken wieder ausreichen. Ich denke, so
schafft man keine Anreize, um beispielsweise die Insti-
tute dafür zu begeistern, selbst Initiativen zu ergreifen
und sich dadurch finanzielle Einnahmen zu verschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie mich noch kurz auf ein letztes Thema ein-

gehen. Es ist dieser Tage wieder in der Kritik gewesen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11033

(A) (C)

(B) (D)

Dr. Michael Luther

– ich sage das mit voller Ernsthaftigkeit –: Wir müssen
darüber nachdenken, ob wir mit dem Doppelstandort
Bonn/Berlin so weitermachen können wie bisher. Wenn
man den Menschen sagt, dass zwar die Regierung seit
fünf Jahren in Berlin ist, aber gleichzeitig die meisten
Beamten des Bundesgesundheitsministeriums nach wie
vor in Bonn sitzen, dann fragen sie sich, ob das richtig
sein kann.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] und der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Jetzt soll auch noch ein Neubau in Bonn für mittlerweile
„nur noch“ 28 Millionen Euro errichtet werden.

(Peter Dreßen [SPD]: Es gibt ein Berlin/Bonn-Gesetz!)

Es wäre gut, vor dem Hintergrund der fortgeschritte-
nen Entwicklung unseres Landes darüber nachzudenken,
ob all das, was einmal vereinbart worden ist, noch richtig
ist und ob es für das Bundesministerium nicht vielleicht
hilfreicher wäre, wenn es wesentlich mehr Personal hier
vor Ort hätte, sodass die Kommunikation im Ministe-
rium selbst besser klappt. Das ist durchaus lohnenswert
und darüber kann auch im Rahmen der Haushaltsbera-
tungen diskutiert werden.

Recht herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat die Kollegin Gudrun Schaich-Walch,

SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gudrun Schaich-Walch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

gen! Es wurde hier vorhin angemahnt, man solle doch
einmal sagen, was denn in diesem Land Sache ist, Frau
Widmann-Mauz. Wenn wir das besprechen, werden wir
hoffentlich dazu kommen, den Menschen zu sagen, was
Sache ist und was unsere Vorstellungen sind. Vielleicht
schaffen Sie es, in Ihrem letzten Beitrag deutlich zu ma-
chen, was Ihre Vorstellungen dazu sind. Ich hoffe, dass
Sie diese Debatte nicht nur dazu benutzen, Ihre Klage
von vorhin zu verstärken, nämlich die Verunsicherung
der Menschen.

Ich will einfach einmal mit den Ursachen beginnen.
Wir haben seit etwa drei Jahren ein Nullwachstum.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Wer ist schuld an dem Nullwachstum?)

Wir alle wissen, dass dies zu einer Minderung der Bei-
tragseinnahmen führt. Wir haben ein niedriges Lohnni-
veau. Wir haben leider weiterhin sehr viele Arbeitslose.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Woher kommt denn das Nullwachstum?)

Ich möchte aber auch daran erinnern, dass diese hohe
Arbeitslosenzahl schon vor 1998 existierte. Daher frage
ich Sie zurück: Woher kam denn diese Hinterlassen-
schaft?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Ihr habt die Halbierung versprochen! – Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Ein Nullwachstum hatten wir nicht!)

Die Defizite der letzten Jahre haben wir im Wesentli-
chen durch Bundeszuschüsse, durch Beitragssatzerhö-
hungen und jetzt durch die Gesundheitsreform – so
schwer sie auch allen gefallen ist – mit Zuzahlungen und
Leistungsveränderungen aufgefangen. Ich bin der festen
Überzeugung: Wir haben sie zu Recht aufgefangen, weil
es einen Zusammenhang zwischen Beitragshöhe und Ar-
beitsmarktsituation gibt. Dem wollen wir Rechnung tra-
gen. Wir haben beschlossen, dies gemeinsam zu tun.
Aber es bringt nichts, zu sagen, wir wollen diese Sys-
teme zerstören. Das habe ich Ihrem Beitrag entnommen.
Er war so negativ gefärbt, dass es niemandem klar und
deutlich werden kann, warum wir die sozialen Siche-
rungssysteme in diesem Land unbedingt brauchen. Wir
brauchen sie aber gerade in schwierigen Zeiten, um den
sozialen Zusammenhalt dieser Gesellschaft zu garan-
tieren und ihn abzusichern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir brauchen sie ganz speziell als Signal an die Men-
schen, die jetzt besonders verunsichert sind, weil sich in
diesem Land auf einmal sehr viel verändert. Daher müs-
sen wir deutlich machen, dass niemand mit den Lebens-
risiken in dieser Gesellschaft alleine gelassen wird, son-
dern dass diese Risiken weiterhin kollektiv abgesichert
werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wenn man den Menschen dieses Vertrauen geben will,
dann muss man ihnen auch sagen, dass unsere umlage-
finanzierte Rente ein sicheres System ist, und zwar si-
cherer als eine Aktie. Da gibt es keine Kursverluste.
Aber wir müssen ihnen auch klar machen, dass wir das,
was wir jetzt an Rente haben, in der Zukunft werden er-
weitern müssen.

Wir werden den Menschen erklären müssen, dass wir
eine gute Gesundheitsversorgung in diesem Land nur
dann sicherstellen können, wenn wir nicht das gesund-
heitliche Risiko privatisieren, sondern wenn wir bei der
solidarischen Krankenversicherung in diesem Lande
bleiben.

(Beifall bei der SPD)

Es muss weiterhin gelten, dass Junge für Alte, Gesunde
für Kranke, Singles für Familien und Gutverdienende für
Schlechterverdienende einstehen. Ich hoffe, dass in der
Zukunft nicht nur ein Teil unserer Gesellschaft füreinan-
der einsteht, sondern dass in der Zukunft alle für alle in
dieser Gesellschaft einstehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bürgerversicherung! – Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Über das Steuersystem!)

Metadaten/Kopzeile:
11034 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Gudrun Schaich-Walch

Das Gleiche gilt für die Umlagefinanzierung der

Pflegeversicherung. Vor zehn Jahren haben die Men-
schen praktisch aus dem Stand sofort Leistungen erhal-
ten zu den Aufwendungen für die Pflege. Die Pflegever-
sicherung ist keine Vollversicherung. So war sie nie
angelegt. Das müssen wir den Menschen ehrlich sagen.
Aber wir müssen ihnen natürlich auch ehrlich sagen,
dass es Veränderungen in diesem System geben muss.
Und da haben wir zum Teil eben eine andere Auffassung
als Sie.

Ich bin nicht der Überzeugung, dass kapitalgedeckte
Systeme im gleichen Maße wirkungsvoll sind wie Umla-
gesysteme.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Na, na!)

Wenn das so wäre, hätten wir eine andere Situation in
der PKV. Man muss doch ehrlich sagen: Auch die PKV
ist ein Umlagesystem, sie beinhaltet nur Momente der
Kapitaldeckung. Trotz dieser Momente der Kapitalde-
ckung haben die privaten Krankenversicherungen mit
jährlichen Beitragssatzsteigerungen von nahezu
10 Prozent zu kämpfen.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Zuletzt sind die Beiträge zweimal gesenkt worden!)

Niemand kann mir sagen, dass wir das unbedingt anstre-
ben müssen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wie ich vorhin schon sagte, bin ich davon überzeugt,
dass von uns das Signal ausgehen muss: Wir brauchen
die sozialen Sicherungssysteme, aber die sozialen Siche-
rungssysteme müssen verändert werden. Wir müssen sie
den gesellschaftlichen Veränderungen anpassen. Wir
müssen hinhören, um zum Beispiel zu erfahren, wo und
wie die Menschen im Alter anders versorgt werden
möchten, als es jetzt der Fall ist. Wir müssen vielleicht
die Arbeit anders als bisher über den Lebenszyklus ver-
teilen.

Wir müssen den Menschen aber auch sehr klar sagen,
dass wir auch wirtschaftliche Notwendigkeiten zu be-
rücksichtigen haben. Wir dürfen bei der Änderung dieser
Systeme nicht nur an diejenigen denken, die jetzt Bei-
träge zahlen und Leistungen bekommen, sondern wir
müssen auch die Entwicklung in 10, 20 oder 30 Jahren
berücksichtigen und entsprechend kalkulieren.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir sehr viel auf
den richtigen Weg gebracht haben. Jetzt wird es unsere
Aufgabe sein, zumindest dort, wo wir Änderungen ge-
meinsam beschlossen haben, auch dafür Sorge zu tragen,
dass wir diese Änderungen gemeinsam letztendlich zu
einem Erfolg bringen.

Herr Bahr, lassen Sie mich kurz etwas zu Ihnen sagen.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Zitate,

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Bitte schön!)

weil Sie damit noch einmal gegenübergestellt haben, wie
schnell sich doch Ansichten und Einsichten innerhalb
der CDU/CSU ändern. Ich glaube, wir müssen über
diese Änderungen ganz ernsthaft und ehrlich miteinan-
der reden. Dazu gehört auch, dass wir einmal über Ihre
Vorstellungen zur Fortschreibung der Gesundheitsver-
sorgung und zur Privatisierung des Systems reden. Ich
bin davon überzeugt, dass es nicht trägt. Wir lehnen es
ab.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Sehr schade, Frau Schaich-Walch!)

Es kann einfach nicht sein, dass wir solidarische Sys-
teme zerstören, dass wir der Solidarität in dieser Gesell-
schaft keinen Platz mehr geben und dass wir letztendlich
Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens ste-
hen, überfordern und in einem hohen Maße verun-
sichern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie haben unser Konzept nicht richtig gelesen!)

Deshalb glaube ich, dass der Weg, den Sie dort gehen
wollen, der absolut falsche Weg ist.

Wir haben, wie ich schon sagte, bei der Rentenversi-
cherung den richtigen Weg eingeschlagen. Ich glaube,
unsere ergänzenden Maßnahmen sind gut. Ich erwähne
die für die spätere Zukunft vorgesehene Besteuerung der
Renten und die steuerliche Entlastung bei den Beitrags-
zahlungen. Damit schaffen wir bei den jungen Menschen
Kapazitäten, die es ihnen ermöglichen, Zusatzversiche-
rungen abzuschließen.

Herr Luther, in einem Punkt muss man einfach ehr-
lich sein. Niemand hat dieser Rentenversicherung durch
die Absenkung der Schwankungsreserve 15 Milliarden
Euro geklaut. Dieses Geld haben die Rentnerinnen und
Rentner bekommen, denn wir haben damit verhindert,
dass ihre Renten gekürzt werden mussten.

(Beifall bei der SPD – Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Es ist zumindest weg!)

Auf der anderen Seite haben wir das Geld dazu benutzt,
Beitragssteigerungen zu verhindern, weil wir sonst grö-
ßere Probleme am Arbeitsmarkt bekommen hätten. Nie-
mand hat dieses Geld weggenommen. Dieses Geld ist
da, auf Heller und Pfennig.

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Wo denn?)

Ich fordere Sie wirklich auf, Ihre Aussage zu korrigie-
ren, weil die Rentnerinnen und Rentner das Geld bekom-
men haben.

Wenn Ihre Vorstellung hinsichtlich des Beitragssatzes
Wirklichkeit werden würde, könnte ich ganz einfach nur
sagen: Gute Nacht! Der Vorschlag von Herrn Stoiber,
der 5 Prozent pauschal kürzen will – die Kollegin Lehn
hat es schon gesagt – bedeutet ganz schlicht und einfach
entweder eine Erhöhung der Beitragssätze um 0,2 Pro-
zent oder aber eine Kürzung der Renten um 1 Prozent.

(Andreas Storm [CDU/CSU]: In Bezug auf die Renten hat er das nicht gesagt!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11035

(A) (C)

(B) (D)

Gudrun Schaich-Walch

Das kann doch in einer Situation, in der Sie Belastungen
beklagen, niemand wollen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Andreas Storm [CDU/CSU]: Das hat keiner vorgeschlagen!)

Mein zweiter Punkt, den ich ansprechen wollte, ist
der Verkauf der GAGFAH. Der Verkauf der GAGFAH
wird dazu dienen, die Rentenversicherung liquide zu
halten und auf eine Bundesüberbrückung verzichten zu
können.

Zur Gesundheitsversorgung möchte ich Ihnen Fol-
gendes sagen: Wir hätten gerne mehr Strukturelemente
in ihr gehabt. Wir haben sie nicht. Das tut uns sehr Leid.
Vielleicht wären dann die Erfolge, die die Ministerin
jetzt vorweisen kann, noch größer.

Wir haben wirklich gut begonnen, indem wir zur Ver-
besserung der Qualität der Versorgung beigetragen ha-
ben. Zwei Punkte will ich herausstreichen. Wir haben
ein Plus von 25 Prozent bei den Ausgaben zur Vorsorge.
Das sollte uns gemeinsam freuen. Wir haben ein Plus bei
den Ausgaben für Schutzimpfungen in Höhe von
10 Prozent und somit eine Zunahme der Zahl der
Schutzimpfungen. Alles das sind Dinge, die richtig und
wichtig sind.

Zur Tabaksteuer sei nur so viel gesagt: Falls die Men-
schen wirklich weniger rauchten, wäre es ein Segen.
Falls die Menschen und besonders die Jugendlichen we-
niger Alcopops trinken würden, wäre es ein Segen. Aber
es ist genauso richtig, Familienleistungen, die in der ge-
setzlichen Krankenversicherung sind, steuerzufinanzie-
ren. Das ist ein richtiger Weg für die Zukunft.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Aber nicht in der Pflege? Machen wir es auch in der Pflege!)

Wir sind diesen Weg an einer Stelle gegangen und
müssen schauen, wie es bei der Pflegeversicherung in
der Zukunft aussieht. Wir haben das Gesetz gemeinsam
beschlossen. Ich glaube, dass der Weg, den wir in der
Pflegeversicherung gegangen sind – die Kollegin hat es
gesagt –, ein richtiger Weg ist. Es ist aber auch wichtig,
den Menschen deutlich zu machen, dass es das nicht ge-
wesen sein kann. Wir werden darüber diskutieren müs-
sen, dass zehn Jahre Beitragssatzstabilität dazu geführt
haben, dass die Leistungen der Pflegeversicherung im
Prinzip weniger geworden sind. Wir werden also über
die Dynamisierung reden müssen. Wir werden aber auch
darüber reden müssen, dass Menschen in der Zukunft
anders leben wollen und wie wir das Verhältnis von am-
bulanter und stationärer Pflege anders gestalten. Wir
werden den Menschen in diesem Land auch deutlich ma-
chen, dass sie entscheiden – nicht nur das Parlament –
und Signale geben müssen, wie viel ihnen die Pflege im
Alter letztendlich wert ist. Diesen Diskussionsprozess
werden wir beginnen. Diese Diskussion gemeinsam mit
der Gesellschaft wird am Ende zu einer Verbesserung
führen.

Jetzt noch einige wenige Worte zum Zahnersatz. Sie
können hier rechnen, wie Sie wollen. 8,50 Euro von je-
mandem zu verlangen, der ein Einkommen von
1 000 Euro hat, und 8,50 Euro von jemandem, der ein
Einkommen von 10 000 Euro hat, zu erheben, bedeutet
eine soziale Schieflage, die durch nichts schöngeredet
werden kann.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist das erste Beispiel dafür, dass die Kopfpauscha-
lenkiste nicht funktionieren kann. Sie haben es noch
nicht einmal in diesem kleinen Segment geschafft, einen
sozialen Ausgleich herzustellen.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Sie waren doch dabei! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben doch zugestimmt!)

Wir haben darüber lange diskutiert und das im Rahmen
des Kompromisses übernehmen müssen, was Sie gerne
wollten, damit wir die Verbesserungen machen konnten,
die notwendig waren. Jetzt bitte ich Sie darum, sich nicht
einfach hinzusetzen und zu sagen: Nein danke.

Wenn Sie dabei bleiben, dann machen wir es alleine.
Wir haben den Kompromiss aber gemeinsam gefunden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Stehen Sie auch dazu!)

Wir bieten Ihnen an, das Problem gemeinsam zu lösen,
an dem Sie ersticken werden. Das garantiere ich Ihnen.
Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie denken schon an die neue Regierung?)

Lassen Sie es uns gemeinsam lösen. Wenn Sie es nicht
mit uns gemeinsam machen wollen, dann machen wir es
alleine.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Michael Luther

Rede von Gudrun Schaich-Walch