Bundesdata – Rede – ID1512109500

Rede:
ID1512109500

Metadaten

Aus Protokoll: 15121

Datum: 7. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:18 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Dr.: 1
7. Gesine: 1
8. Lötzsch.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/121 Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Berichtigung 118. Sitzung, Seite 10848 (D), dritter Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich nehme zustim- mend zur Kenntnis, dass der Entwurf der Management- antwort auf den Salim-Report bereits eine Reihe von An- regungen konstruktiv aufgreift.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11073 (A) (C) (B) (D) ten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeits- markt – Hartz IV –, das als Ergebnis der Beratungen des zugewiesenen Aufgaben besonders in den Problemregio- nen des Arbeitsmarktes nicht erwartet werden kann. Ich kann dem Kommunalen Optionsgesetz zum Vier- beschäftigt, dass eine angemessene Verwaltung der neu Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kom- munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz- buch (Kommunales Optionsgesetz) (119. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 12) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Barthel (Berlin), Eckhardt SPD 07.09.2004 Bindig, Rudolf SPD 07.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 07.09.2004 Kumpf, Ute SPD 07.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 07.09.2004* Meckel, Markus SPD 07.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 07.09.2004** Schauerte, Hartmut CDU/CSU 07.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 07.09.2004 Schöler, Walter SPD 07.09.2004 Schösser, Fritz SPD 07.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 07.09.2004 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 07.09.2004 Dr. Schwall-Düren, Angelica SPD 07.09.2004 Schwanitz, Rolf SPD 07.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 07.09.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 dem Deut- schen Bundestag zugeleitet wurde, nicht zustimmen. Ich verweise auf die unzureichende Umsetzung des Grund- satzes „Fördern und Fordern“, auf die die CDU/CSU- Fraktion an anderer Stelle aufmerksam macht – Druck- sache 15/3541. Mein Haupteinwand besteht jedoch darin, dass der damit erreichte Stand der Gesetzgebung nicht ausreicht, um einen verantwortbaren Reformverlauf zu sichern. Das vorliegende Gesetz hat insbesondere für Regio- nen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Aus- wirkungen, indem es die Modalitäten der Trägerverant- wortung festlegt, den Finanzausgleich praktisch abschließend regelt und damit auch den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 endgültig fixiert. In der kurzen Prüfungszeit, die zwischen Vorlage des Vermittlungsergebnisses und der Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zur Verfügung stand, bin ich angesichts der weiterreichenden Konsequenzen des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass die in ihm vorgegebenen Regelungen keine ausreichende Vorsorge für zu erwartende Umsetzungsprobleme liefern. Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen steuerfinanzierten Leistung für richtig und notwendig und habe diese Auf- fassung im Bundestagswahlkampf 2002 auch gegen Vor- würfe von Sozialdemokraten verteidigt. Dabei war mir stets bewusst, das eine solche Reform einen erheblichen Einschnitt in das soziale Leistungsgefüge unseres Staa- tes bedeutet, der mit Blick auf die Betroffenen nur dann verantwortbar ist, wenn die erforderliche Vollzugssorg- falt gewährleistet werden kann. Dies ist nach Lage der Dinge offenbar nicht gegeben. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Optionsgeset- zes sehr viel später vorgelegt als geplant. Sie war jedoch nicht bereit, den Inkraftsetzungstermin um einige Zeit zu verschieben und hat damit die nachfolgende Umsetzung unter einen Zeitdruck gesetzt, der die Beteiligten zwangsläufig überfordern wird. Die bisherigen Beratun- gen haben keine hinreichende Transparenz in die kom- plexen Finanzströme zwischen Bundesanstalt, Länder und Kommunen gebracht. So bleibt bei dem vorliegen- den Gesetz völlig unklar, ob in Regionen mit hoher Ar- beitslosigkeit angemessene Mittel für die erforderlichen Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Er- wartung einer aktivierenden Hilfe für erwerbsfähige Ar- beitslose wird damit gerade dort unerfüllt bleiben, wo sie am dringlichsten ist. Die Bundesagenturen für Arbeit, denen nach den Hartz-IV-Regelungen eine Schlüsselverantwortung zu- kommt, sind nach meiner Beobachtung vielerorts so stark mit der Umsetzung der anderen „Hartz-Gesetze“ 11074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 (A) (C) (B) (D) Auch dies wäre ein Argument für eine Verschiebung der Inkraftsetzung gewesen. Für zahlreiche Kommunen sind bei den Unterkunfts- kosten zusätzliche Finanzlasten zu erwarten. Der dafür vorgesehene Ausgleich ist unzureichend geregelt. Um nachfolgende Verteilungskonflikte, die möglicherweise sogar auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetra- gen werden, zu vermeiden, hätte es eines klaren, gründ- lich geprüften Zuwendungsgesetzes bedurft. Die Betroffenen, die Einkommenskürzungen hinneh- men müssen, werden so zusätzlich zu Opfern eines Um- setzungschaos gemacht. Das kann nicht im Interesse ei- nes Reformanliegens sein, das ich ausdrücklich für notwendig halte und unterstütze. Ich halte die jüngste Verständigung im Vermittlungs- ausschuss für noch nicht ausreichend, um eine verant- wortbare Umsetzung zu ermöglichen, und lehne sie des- halb ab. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, hier: Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern (Haushaltsge- setz 2005) (Tagesordnungspunkt 1) Petra Pau (fraktionslos): Vor drei Jahren, am 11. September 2001, gab es die verheerenden Attentate in New York und Washington. Der Bundestag reagierte damals parteiübergreifend mit Trauer und mit Solidari- tät. Zugleich wurden die eigenen Gesetze für innere Si- cherheit im Bündel verschärft, zum Teil drastisch. Das Ganze wurde in Anlehnung an den Bundesinnenminister als „Otto-Paket I“ und „Otto-Paket II“ bezeichnet. Die waren, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten. Die PDS lehnte sie ab, weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprach damals, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen nach zwei bis drei Jah- ren gründlich zu prüfen. Diese Frist ist um. Allerdings höre ich nichts von der versprochenen parlamentarischen Überprüfung. Deshalb erinnere ich daran, ich fordere sie namens der PDS ein. Stattdessen vernehme ich andere Signale. Sie kom- men nicht mehr kompakt, als Paket daher, sie werden aber permanent versendet. Demnach sollen Sicherheits- behörden zentralisiert, Befugnisse erweitert und Kompe- tenzen vermischt werden. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird immer häufiger in- frage gestellt. Und die Bundeswehr soll im Innern einge- setzt werden – jedenfalls nach dem Willen der CDU/ CSU. Die PDS lehnt das ab. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Die eigentlichen Fragen sind: Wie viele Bürgerrechte dürfen namens einer realen oder vermeint- lichen Terrorgefahr abgeräumt werden? Und welchen tatsächlichen Nährwert hat das für die versprochene Si- cherheit? Das betrifft auch den Datenschutz. Er ist, er wird massiv gefährdet. Die USA fordern von allen Passagie- ren, die ein- oder überfliegen, mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Bundesinnen- minister Schily, SPD, und Bundesaußenminister Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indes haben dem Daten- Deal zugestimmt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es gibt ein zweites, aktuelles Beispiel: Die 16-seiti- gen Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II werden von offiziellen Datenschützern kritisiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie ihr Vorgehen für recht- lich korrekt hält. Die Antwort lautet im Kern: Nein, aber wir tun es dennoch. – Wer so agiert, darf sich bei nie- mandem über mangelndes Rechtsbewusstsein und bei keinem wegen Parteienverdrusses beschweren. Der Volksmund weiß: Der faule Fisch stinkt am Kopf zuerst. Ein weiteres Thema haben wir im Bundestag hinrei- chend gewälzt, mit schlechtem Erfolg: das Zuwande- rungsrecht. Vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne ein modernes Gesetz versprochen. Am Ende aller Kommis- sionen, Kompromisse und Kuhhandel stand ein Papier, das von der CDU/CSU diktiert und von Rot-Grün geseg- net wurde. Bundesinnenminister Schily sattelt noch drauf. Er will Flüchtlingslager an der Küste Afrikas einrichten. Dank der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Interview, das Heribert Prantl führte, wissen wir auch, warum. Dort greife weder EU- noch deutsches Recht, meinte der Bun- desinnenminister. So weit sind wir gekommen, so tief gesunken. Mit Vorsatz soll Menschen in Not der wenige Rechtsschutz versagt werden, der sie noch hoffen lässt. Dass CDU-Politiker dieser absurden Idee folgen, wun- dert mich nicht mehr. Dass auch Oskar Lafontaine dem Vorschlag zustimmt, spricht nicht für Otto Schily, son- dern gegen den SPD-Rebellen. Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straftaten registriert wurden und verfolgt werden. Wer dies, wie ich, tut, bekommt bestä- tigt, was viele im Lande erfahren – allemal Opfer von rechtsextremen Gewalttaten. Die Gefahr ist real und groß. Leider fragt im Bundestag nur die PDS danach, keine andere Partei. Im Schnitt gibt es täglich 20 rechts- extreme Straftaten und jeden Tag mehr als eine Gewalt- tat. Wer die Materie kennt, weiß auch: Die offizielle Sta- tistik stapelt tief. Die tatsächliche Gefahr ist viel größer. Inzwischen feiern rechtsextreme Parteien Wahl- erfolge. Sie verlassen den Hinter- oder Untergrund, sie präsentieren sich öffentlich. Wie aber reagieren die meisten Parteien des Bundestages darauf? Sie werfen die NPD und die PDS in einen Topf. Wer das tut, hat nichts verstanden. Schlimmer noch: Er beleidigt Zigtausende Antifaschisten und er verharmlost Rassisten und Neofa- schisten. Obendrein wird das ohnehin müde „Bündnis der Anständigen“ gefährdet. So kurzsichtig darf man nicht sein. „Mehr Demokratie“ war ein Slogan Willi Brandts und es war eine Forderung der Grünen seit ihrer Gründung. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11075 (A) (C) (B) (D) Es war auch ein Versprechen, mit dem Rot-Grün 1998 den Regierungswechsel schaffte. Geblieben ist davon fast nichts. Seit nunmehr sechs Jahren pokert Rot-Grün erfolgreich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Selbst ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung – ein aktuelles Begehr – scheitert nicht nur an der CDU/ CSU, sondern auch an Rot-Grün. Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Mehr Demokratie ist eine Schlüssel- frage, um die politischen Krise positiv zu wenden. 80 Prozent der Bevölkerung wollen dies. Sie wollen mehr Mitbestimmung und keine Basta-Politik. Sie haben Recht. 121. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Erika Lotz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-

gen! Herr Thomae, ich frage mich ab und zu, ob Ihre
Wähler bzw. Wählerinnen es Ihnen immer danken, dass
Sie aus dem Vermittlungsverfahren um das GMG ausge-
stiegen sind. Denn die Chance, das eine oder andere zu
verändern, haben Sie damit nicht wahrgenommen.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Sie sehen doch, was mit dem Finanztableau ist!)

Sie haben es sich einfach gemacht, sich weggeduckt und
damit war es erledigt.

(Beifall bei der SPD)

Frau Widmann-Mauz, ich habe mich bei Ihrem Bei-

trag vorhin gefragt, für was Ministerin Ulla Schmidt
nicht verantwortlich ist; denn es blieb ja kaum etwas
übrig, was die Ministerin nicht zu verantworten hat.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dafür wird sie ja auch bezahlt!)

Es war wieder einmal eine echte Widmann-Mauz. Sie
haben gebissen, um von der Uneinigkeit abzulenken, die
in der Union herrscht. Beispielsweise sprachen Sie die
Beitragshöhe an und gingen zur Bürgerversicherung
über. Wir wollen die Bürgerversicherung, aber bisher ha-
ben wir sie noch nicht.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Sie führen sie doch schon ein! Informieren Sie sich im Innenausschuss!)

– Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Das wäre
etwas Schönes und Gutes, auf jeden Fall wäre es besser
als die Kopfpauschale.

(Beifall bei der SPD)

Ich wende mich nun an Herrn Storm. Auch bei ihm
gab es das gleiche Szenario: Erst wurde die Katastrophe
an die Wand gemalt und dann versucht, das Heil zu prä-
sentieren. Ich habe das Heil aber noch nicht gesehen.
Stattdessen haben Sie wieder einmal einen ordentlichen
Beitrag dazu geleistet, die Rentnerinnen und Rentner zu
verunsichern. Thema Altersarmut: Diese Bundesregie-
rung und diese Koalition haben die bedarfsabhängige
Grundsicherung auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der SPD)

Ich finde es nicht in Ordnung, wenn jetzt so getan wird,
als wenn es sie gar nicht gäbe. In diesem Zusammen-
hang will ich noch etwas zu Ihrem Angebot, die Entgelt-
umwandlung verpflichtend zu gestalten, sagen. Ich kann
mich noch gut an unsere Diskussion über die Riester-
Rente erinnern; damals waren wir noch in Bonn. Der
Aspekt des Zwangssparens kam nach meiner Erinnerung
aus Ihren Reihen. Das hat eine lebhafte Debatte in der
Bevölkerung ausgelöst. Damals wurde es verhindert.
Heute müssen Sie allerdings schon die Antwort darauf
geben, was es für die Einnahmenseite der Rentenversi-
cherung und der Krankenversicherung bedeutet, die Ent-
geltumwandlung verpflichtend einzuführen. Das bedeu-
tet, dass vorher verzichtet werden muss. Ich denke, das
ist nicht der richtige Weg. Aber natürlich – das möchte
ich betonen – verschließen wir uns der Diskussion nicht.

Ich möchte noch einige Worte zur Pflegeversiche-
rung sagen. Frau Widmann-Mauz, Sie haben die Men-
schen angesprochen, die ungewollt oder aus welchen
Gründen auch immer kinderlos sind. Das Bundesverfas-
sungsgericht nimmt darauf überhaupt keinen Bezug. Das
Bundesverfassungsgericht sagt, dass die Menschen, die
Kinder erziehen, entlastet werden sollen. Wir machen
das mit dem Gesetzentwurf, den wir auf den Weg brin-
gen.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben dabei gleichzeitig die Kassenlage der Pflege-
versicherung im Auge. Aus Ihren Reihen kommt doch
die Frage:

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Wer wird denn am 1. Januar entlastet? Wer wird denn entlastet?)

Wie sieht die Kassenlage der Pflegeversicherung aus?
An dieser Stelle schlagen wir zwei Fliegen mit einer
Klappe.

Der zweite Punkt ist, dass man an eine Entlastung
nicht zu hohe Erwartungen knüpfen darf. Wie sieht der
Höchstbeitrag zur Pflegeversicherung aus? Das sind
noch nicht einmal 30 Euro im Monat. Es kann also kein
großer Betrag herauskommen, wenn um die Erziehungs-
leistung entlastet wird. Das möchte ich noch einmal be-
tonen.

Herr Bahr hat von den Familienleistungen gespro-
chen. Diese Bundesregierung und diese Koalition haben
die Familien entlastet und Reformen auf den Weg ge-
bracht. Ab dem nächsten Jahr werden den Kommunen
1,5 Milliarden Euro zur Betreuung von Kindern zur Ver-
fügung stehen. Das kommt doch den Familien zugute.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11029

(A) (C)

(B) (D)

Erika Lotz

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Wo entlasten Sie die Familien in der Pflege? Es gibt keine Entlastung!)

Es geht darum, Beitragszahler, die Kinder erziehen,
besser zu stellen als kinderlose Beitragszahler. Dem
kommen wir mit diesem Gesetz nach. Dabei haben wir
letztendlich auch die Einhaltung des Generationenver-
trags im Auge. In der Vergangenheit gab es die Diskus-
sion über die Beitragsbelastung der Rentnerinnen und
Rentner. Wir wurden gefragt: Wieso wollt ihr im Alter
meinen Beitrag zur Pflegeversicherung erhöhen? Ich
habe doch Kinder erzogen. Diesem Argument entspre-
chen wir mit unserem Gesetzentwurf.

Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zu Ihren Vor-
schlägen sagen. Der Teilvorschlag der CDU/CSU, Herr
Storm, bedeutet doch nur: linke Tasche, rechte Tasche.
Sie erhöhen die Beiträge und es müssen dann 5 Euro ge-
zahlt werden. Zum einen denke ich, dass dies nicht un-
bürokratisch ist, wie Sie hier sagen, sondern dass damit
Verwaltungsaufwand verbunden ist. Das ist der eine Teil.

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Es gibt doch die Kindergelderhöhung!)

Der andere Punkt, Herr Bahr, betrifft die von Ihnen ge-
nannten 150 Euro im Jahr. Kollegin Selg hat ja schon ge-
fragt, wo dieses Geld herkommen soll. Die Antwort blei-
ben Sie schuldig.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Stimmt nicht! Anträge lesen!)

Ich denke, dass dies nicht der richtige Weg ist.
Dann noch ein paar Worte zum Zahnersatz, dessen

Finanzierung jetzt anders geregelt werden soll: Sie ha-
ben der Ministerin vorhin herbe Vorwürfe gemacht, dass
das, was wir im Kompromiss beschlossen haben, nicht
umgesetzt wird.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: So ist es!)

Wenn sich nach den Beratungen herausstellt, dass da-
durch ein riesengroßer Verwaltungsaufwand notwendig
wird – es bedeutet Kosten, die in keinem Verhältnis ste-
hen, und das eingenommene Geld landet nicht zur besse-
ren Versorgung bei denjenigen, die den Zahnersatz brau-
chen, und auch nicht bei den Zahnärzten oder
Zahntechnikern, sondern es wird für die Verwaltung aus-
gegeben –, dann kann das nicht so bleiben. Wenn wir so
etwas bemerken, dann müssen wir einen neuen Weg ge-
hen.

Ich darf Sie ganz herzlich bitten, sich das mit dem
Vermittlungsausschuss noch einmal zu überlegen. Ich
finde es nicht in Ordnung, wenn er jetzt schon angekün-
digt wird. Wir haben den Vorschlag noch nicht einmal
miteinander beraten und schon wird wieder mit Ketten
gerasselt und der Vermittlungsausschuss angedroht. Da-
durch setzt eine Verunsicherung der Menschen ein.

Wir gehen nicht hin und sagen, dass alles beim Alten
bleibt, sondern wir stehen dazu: Entlastung der Lohnne-
benkosten, letztendlich Entlastung der Arbeitgeber. Das
zu vertreten ist nicht für jeden von uns leicht. Aber wir
machen es und stehen auch weiterhin dazu. Wir ducken
uns nicht weg, wie manche, die den Kompromiss erst
mit beschlossen haben, danach auf Tauchstation gehen
und dann sogar die Spitze der Gegenbewegung anfüh-
ren. Ich denke, das ist ein schlechter Stil.

Ich fordere Sie noch einmal auf, über den Gesetzent-
wurf mit uns ordentlich zu verhandeln und nicht schon
von vornherein mit dem Vermittlungsausschuss zu dro-
hen. Ich habe die herzliche Bitte: Lassen Sie das wirk-
lich uns, das Parlament, entscheiden und nicht nachher
wieder einen kleineren Kreis, der es letztendlich zu ver-
antworten hat. Ein Stück weit haben wir später wieder
damit zu tun. Daher an dieser Stelle meine herzliche
Bitte und Aufforderung: Es ist eine gute Vorlage vorhan-
den, lassen Sie es uns gemeinsam machen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der
PDS.

Sie, Frau Gesundheitsministerin Schmidt, feiern die
Einsparungen bei den Krankenkassen und erklären uner-
müdlich, dass die Gesundheitsreform jetzt greifen
würde. Ja, die Gesundheitsreform greift, sie greift vor al-
lem kranken Menschen in die Tasche. Derweil lassen die
versprochenen Entlastungen durch Senkung der Kran-
kenkassenbeiträge weiter auf sich warten. Die Gesund-
heitsreform hat bisher keinen einzigen Menschen gesün-
der gemacht, aber viele ärmer.

Ich kann Ihnen an einem Beispiel konkrete Zahlen
liefern: In Berlin-Neukölln, dem größten Sozialamt
Deutschlands, ging die Zahl der Arztbesuche im Ver-
gleich zum Vorjahr im ersten Quartal um fast 16 Prozent
zurück. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin kommt
zu dem Schluss:

(Erika Lotz [SPD]: Die Vorsorge ist gestiegen!)

Die regionalen Unterschiede zeigen, dass es Men-
schen in ärmeren Gebieten offenbar wesentlich
schwerer fällt, die Praxisgebühr zu bezahlen, und
sie deshalb häufiger als andere Patienten auf einen
Arztbesuch verzichten,

so der Vorsitzende Richter-Reichhelm.
Die stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen

Vereinigung, Frau Dr. Angelika Prehn, berichtet, dass ei-
nige ihrer Patienten aus Kostengründen sogar auf thera-
peutisch notwendige Behandlungen wie Krankengym-
nastik verzichten.

Ich habe diese beiden Vertreter der Kassenärztlichen
Vereinigung so ausführlich zitiert; denn wenn wir, die
PDS-Abgeordneten, das Gleiche sagen, wird uns von der

Metadaten/Kopzeile:
11030 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Dr. Gesine Lötzsch

Regierung gern Populismus vorgeworfen. Herr Eichel
hat sich heute Morgen schon unrühmlich damit hervor-
getan.

(Peter Dreßen [SPD]: Ja, das ist halt so!)

Sie müssen endlich aufhören – damit meine ich die ge-
samte Bundesregierung –, jeden des Populismus zu be-
schuldigen, der Sie sachlich auf die unsozialen Wirkun-
gen Ihrer Politik hinweist.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] – Peter Dreßen [SPD]: Ihr seid doch nur populistisch! – Waltraud Lehn [SPD]: Der Vorwurf des Populismus trifft doch nur einen!)

Die Praxisgebühr und die Zuzahlungen für Medika-
mente und Behandlungen haben, wie es die Bundes-
regierung vorausgesagt hat, eine Steuerungsfunktion.
Aber sie steuern in die falsche Richtung: Sie steuern so-
zial Schwache aus dem Gesundheitssystem heraus.

(Peter Dreßen [SPD]: Das ist auch nicht wahr! Das ist nun wirklich nicht wahr!)

Wenn Sie eine soziale Gesundheitspolitik machen wol-
len, dann müssen Sie die Praxisgebühr abschaffen und
die Zuzahlungsregelung entschärfen.

(Peter Dreßen [SPD]: Das ist einfach nicht wahr, was Sie da erzählen!)

Wenn die Bundesregierung und auch die CDU die
Umsetzung guter Vorschläge, zum Beispiel zur Vermö-
gensteuer oder zur Ausbildungsabgabe, verhindern wol-
len, dann begründen sie das oft mit der Sorge um den
Verlust von Arbeitsplätzen. Aber ich frage einmal ganz
nebenbei: Hat jemand im Gesundheitsministerium aus-
gerechnet, wie viele Arbeitsplätze durch die Gesund-
heitsreform bereits verloren gegangen sind und wie hoch
der Anteil der Frauen ist, die ihren Job im Gesundheits-
wesen verloren haben?

An einer Stelle will ich die Gesundheitsministerin
ausdrücklich loben.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Das klingt ja gefährlich!)

Sie hat sich gegenüber Frau Merkel und gegenüber dem
Kanzler durchgesetzt und die Kopfpauschale auf Zahn-
ersatz gekippt. Wir, die PDS, wollen, dass der Zahner-
satz wieder in den Leistungskatalog aufgenommen wird.
Damit wollen wir zurück zu einer paritätischen Finanzie-
rung.

Aber ich will die Leistung von Frau Ministerin
Schmidt nicht überbewerten; denn sie hatte mächtigen
Rückenwind durch die Anti-Hartz-Demonstrationen.
Erst die massiven Proteste gegen die Praxisgebühr und
die Anti-Hartz-Demonstrationen haben der SPD und der
CDU klar gemacht, dass die Kopfpauschale auf Zahner-
satz bei den Bürgerinnen und Bürgern im Augenblick
nicht durchsetzbar ist.

Ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich
die Anti-Hartz-Demonstrationen bis jetzt am Fernse-
her anschauten und glaubten, dass sie nicht direkt betrof-
fen wären, sagen:

(Zuruf von der SPD: Das lassen Sie mal lieber! Das ist doch unverschämt!)

Der Protest der Menschen in Leipzig und anderen Städ-
ten richtet sich nicht nur gegen die Kürzung des Arbeits-
losengeldes, sondern auch gegen die unsoziale Ge-
samtausrichtung der Politik der Bundesregierung, und
dazu gehört die unsoziale Gesundheitspolitik.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] – Peter Dreßen [SPD]: Das sagt ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei! – Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie auch mal Alternativen?)

Meine Damen und Herren, die Kollegin Lehn hat vor-
hin in ihrer Rede über die Bürgerversicherung gespro-
chen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
wenn Sie es mit der Bürgerversicherung ernst meinen,
dann legen Sie noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode
ein Modell auf den Tisch und bringen Sie einen Gesetz-
entwurf in den Bundestag ein, sagen Sie aber nicht, dass
Sie das erst nach 2006, also in der nächsten Legislatur-
periode, machen wollen.

(Andreas Storm [CDU/CSU]: An dieser Stelle hat sie ausnahmsweise Recht!)

Wenn Sie es mit der Bürgerversicherung ernst meinen,
arbeiten Sie ein Modell aus und legen Sie es auf den
Tisch des Bundestages. Unsere Unterstützung hätten Sie.

Vielen Dank.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Rede von Erika Lotz

Rede von Dr. Gesine Lötzsch