Bundesdata – Rede – ID1512108100

Rede:
ID1512108100

Metadaten

Aus Protokoll: 15121

Datum: 7. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:18 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Frau: 1
2. Kollegin: 1
3. Bender,: 1
4. würden: 1
5. Sie: 1
6. bitte: 1
7. stehen: 1
8. blei-ben.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/121 Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Berichtigung 118. Sitzung, Seite 10848 (D), dritter Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich nehme zustim- mend zur Kenntnis, dass der Entwurf der Management- antwort auf den Salim-Report bereits eine Reihe von An- regungen konstruktiv aufgreift.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11073 (A) (C) (B) (D) ten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeits- markt – Hartz IV –, das als Ergebnis der Beratungen des zugewiesenen Aufgaben besonders in den Problemregio- nen des Arbeitsmarktes nicht erwartet werden kann. Ich kann dem Kommunalen Optionsgesetz zum Vier- beschäftigt, dass eine angemessene Verwaltung der neu Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kom- munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz- buch (Kommunales Optionsgesetz) (119. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 12) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Barthel (Berlin), Eckhardt SPD 07.09.2004 Bindig, Rudolf SPD 07.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 07.09.2004 Kumpf, Ute SPD 07.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 07.09.2004* Meckel, Markus SPD 07.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 07.09.2004** Schauerte, Hartmut CDU/CSU 07.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 07.09.2004 Schöler, Walter SPD 07.09.2004 Schösser, Fritz SPD 07.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 07.09.2004 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 07.09.2004 Dr. Schwall-Düren, Angelica SPD 07.09.2004 Schwanitz, Rolf SPD 07.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 07.09.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 dem Deut- schen Bundestag zugeleitet wurde, nicht zustimmen. Ich verweise auf die unzureichende Umsetzung des Grund- satzes „Fördern und Fordern“, auf die die CDU/CSU- Fraktion an anderer Stelle aufmerksam macht – Druck- sache 15/3541. Mein Haupteinwand besteht jedoch darin, dass der damit erreichte Stand der Gesetzgebung nicht ausreicht, um einen verantwortbaren Reformverlauf zu sichern. Das vorliegende Gesetz hat insbesondere für Regio- nen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Aus- wirkungen, indem es die Modalitäten der Trägerverant- wortung festlegt, den Finanzausgleich praktisch abschließend regelt und damit auch den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 endgültig fixiert. In der kurzen Prüfungszeit, die zwischen Vorlage des Vermittlungsergebnisses und der Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zur Verfügung stand, bin ich angesichts der weiterreichenden Konsequenzen des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass die in ihm vorgegebenen Regelungen keine ausreichende Vorsorge für zu erwartende Umsetzungsprobleme liefern. Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen steuerfinanzierten Leistung für richtig und notwendig und habe diese Auf- fassung im Bundestagswahlkampf 2002 auch gegen Vor- würfe von Sozialdemokraten verteidigt. Dabei war mir stets bewusst, das eine solche Reform einen erheblichen Einschnitt in das soziale Leistungsgefüge unseres Staa- tes bedeutet, der mit Blick auf die Betroffenen nur dann verantwortbar ist, wenn die erforderliche Vollzugssorg- falt gewährleistet werden kann. Dies ist nach Lage der Dinge offenbar nicht gegeben. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Optionsgeset- zes sehr viel später vorgelegt als geplant. Sie war jedoch nicht bereit, den Inkraftsetzungstermin um einige Zeit zu verschieben und hat damit die nachfolgende Umsetzung unter einen Zeitdruck gesetzt, der die Beteiligten zwangsläufig überfordern wird. Die bisherigen Beratun- gen haben keine hinreichende Transparenz in die kom- plexen Finanzströme zwischen Bundesanstalt, Länder und Kommunen gebracht. So bleibt bei dem vorliegen- den Gesetz völlig unklar, ob in Regionen mit hoher Ar- beitslosigkeit angemessene Mittel für die erforderlichen Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Er- wartung einer aktivierenden Hilfe für erwerbsfähige Ar- beitslose wird damit gerade dort unerfüllt bleiben, wo sie am dringlichsten ist. Die Bundesagenturen für Arbeit, denen nach den Hartz-IV-Regelungen eine Schlüsselverantwortung zu- kommt, sind nach meiner Beobachtung vielerorts so stark mit der Umsetzung der anderen „Hartz-Gesetze“ 11074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 (A) (C) (B) (D) Auch dies wäre ein Argument für eine Verschiebung der Inkraftsetzung gewesen. Für zahlreiche Kommunen sind bei den Unterkunfts- kosten zusätzliche Finanzlasten zu erwarten. Der dafür vorgesehene Ausgleich ist unzureichend geregelt. Um nachfolgende Verteilungskonflikte, die möglicherweise sogar auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetra- gen werden, zu vermeiden, hätte es eines klaren, gründ- lich geprüften Zuwendungsgesetzes bedurft. Die Betroffenen, die Einkommenskürzungen hinneh- men müssen, werden so zusätzlich zu Opfern eines Um- setzungschaos gemacht. Das kann nicht im Interesse ei- nes Reformanliegens sein, das ich ausdrücklich für notwendig halte und unterstütze. Ich halte die jüngste Verständigung im Vermittlungs- ausschuss für noch nicht ausreichend, um eine verant- wortbare Umsetzung zu ermöglichen, und lehne sie des- halb ab. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, hier: Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern (Haushaltsge- setz 2005) (Tagesordnungspunkt 1) Petra Pau (fraktionslos): Vor drei Jahren, am 11. September 2001, gab es die verheerenden Attentate in New York und Washington. Der Bundestag reagierte damals parteiübergreifend mit Trauer und mit Solidari- tät. Zugleich wurden die eigenen Gesetze für innere Si- cherheit im Bündel verschärft, zum Teil drastisch. Das Ganze wurde in Anlehnung an den Bundesinnenminister als „Otto-Paket I“ und „Otto-Paket II“ bezeichnet. Die waren, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten. Die PDS lehnte sie ab, weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprach damals, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen nach zwei bis drei Jah- ren gründlich zu prüfen. Diese Frist ist um. Allerdings höre ich nichts von der versprochenen parlamentarischen Überprüfung. Deshalb erinnere ich daran, ich fordere sie namens der PDS ein. Stattdessen vernehme ich andere Signale. Sie kom- men nicht mehr kompakt, als Paket daher, sie werden aber permanent versendet. Demnach sollen Sicherheits- behörden zentralisiert, Befugnisse erweitert und Kompe- tenzen vermischt werden. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird immer häufiger in- frage gestellt. Und die Bundeswehr soll im Innern einge- setzt werden – jedenfalls nach dem Willen der CDU/ CSU. Die PDS lehnt das ab. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Die eigentlichen Fragen sind: Wie viele Bürgerrechte dürfen namens einer realen oder vermeint- lichen Terrorgefahr abgeräumt werden? Und welchen tatsächlichen Nährwert hat das für die versprochene Si- cherheit? Das betrifft auch den Datenschutz. Er ist, er wird massiv gefährdet. Die USA fordern von allen Passagie- ren, die ein- oder überfliegen, mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Bundesinnen- minister Schily, SPD, und Bundesaußenminister Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indes haben dem Daten- Deal zugestimmt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es gibt ein zweites, aktuelles Beispiel: Die 16-seiti- gen Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II werden von offiziellen Datenschützern kritisiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie ihr Vorgehen für recht- lich korrekt hält. Die Antwort lautet im Kern: Nein, aber wir tun es dennoch. – Wer so agiert, darf sich bei nie- mandem über mangelndes Rechtsbewusstsein und bei keinem wegen Parteienverdrusses beschweren. Der Volksmund weiß: Der faule Fisch stinkt am Kopf zuerst. Ein weiteres Thema haben wir im Bundestag hinrei- chend gewälzt, mit schlechtem Erfolg: das Zuwande- rungsrecht. Vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne ein modernes Gesetz versprochen. Am Ende aller Kommis- sionen, Kompromisse und Kuhhandel stand ein Papier, das von der CDU/CSU diktiert und von Rot-Grün geseg- net wurde. Bundesinnenminister Schily sattelt noch drauf. Er will Flüchtlingslager an der Küste Afrikas einrichten. Dank der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Interview, das Heribert Prantl führte, wissen wir auch, warum. Dort greife weder EU- noch deutsches Recht, meinte der Bun- desinnenminister. So weit sind wir gekommen, so tief gesunken. Mit Vorsatz soll Menschen in Not der wenige Rechtsschutz versagt werden, der sie noch hoffen lässt. Dass CDU-Politiker dieser absurden Idee folgen, wun- dert mich nicht mehr. Dass auch Oskar Lafontaine dem Vorschlag zustimmt, spricht nicht für Otto Schily, son- dern gegen den SPD-Rebellen. Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straftaten registriert wurden und verfolgt werden. Wer dies, wie ich, tut, bekommt bestä- tigt, was viele im Lande erfahren – allemal Opfer von rechtsextremen Gewalttaten. Die Gefahr ist real und groß. Leider fragt im Bundestag nur die PDS danach, keine andere Partei. Im Schnitt gibt es täglich 20 rechts- extreme Straftaten und jeden Tag mehr als eine Gewalt- tat. Wer die Materie kennt, weiß auch: Die offizielle Sta- tistik stapelt tief. Die tatsächliche Gefahr ist viel größer. Inzwischen feiern rechtsextreme Parteien Wahl- erfolge. Sie verlassen den Hinter- oder Untergrund, sie präsentieren sich öffentlich. Wie aber reagieren die meisten Parteien des Bundestages darauf? Sie werfen die NPD und die PDS in einen Topf. Wer das tut, hat nichts verstanden. Schlimmer noch: Er beleidigt Zigtausende Antifaschisten und er verharmlost Rassisten und Neofa- schisten. Obendrein wird das ohnehin müde „Bündnis der Anständigen“ gefährdet. So kurzsichtig darf man nicht sein. „Mehr Demokratie“ war ein Slogan Willi Brandts und es war eine Forderung der Grünen seit ihrer Gründung. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11075 (A) (C) (B) (D) Es war auch ein Versprechen, mit dem Rot-Grün 1998 den Regierungswechsel schaffte. Geblieben ist davon fast nichts. Seit nunmehr sechs Jahren pokert Rot-Grün erfolgreich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Selbst ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung – ein aktuelles Begehr – scheitert nicht nur an der CDU/ CSU, sondern auch an Rot-Grün. Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Mehr Demokratie ist eine Schlüssel- frage, um die politischen Krise positiv zu wenden. 80 Prozent der Bevölkerung wollen dies. Sie wollen mehr Mitbestimmung und keine Basta-Politik. Sie haben Recht. 121. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Birgitt Bender
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin, Sie bezweifeln, dass sich die Finanz-

lage der Kassen infolge der Gesundheitsreform durch-
greifend verbessert. Ich darf Sie daher fragen, was Sie
von folgendem Zitat halten:
Die Kassen werden 2006 finanziell top dastehen.
Sie werden ihre Schulden bewältigt haben und
deutlich niedrigere Beiträge als heute verlangen.

Das Zitat ist aus einem Interview mit Herrn Seehofer im
„Spiegel“ vom 30. August 2004.

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Frau Kollegin Bender, würden Sie bitte stehen blei-

ben.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Annette Widmann-Mauz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Liebe Frau Kollegin, auch an dieser Stelle muss klar

gesagt werden: Wir haben diese Prognosen nicht abge-
geben. Wir stehen auch dazu, dass wir die Einsparungs-
reserven mobilisieren wollen.

(Waltraud Lehn [SPD]: Was ist das denn für eine Antwort?)

Aber so zu tun, als gäbe es in der gesetzlichen Kran-
kenversicherung keine Probleme, als sei alles schon in
Butter und als müssten wir nur warten, bis das Heu in
der Scheune ist, ist schlichtweg falsch. Sie nähren damit
Hoffnungen, die Sie am Jahresende nicht halten können,

(Waltraud Lehn [SPD]: Das ist aber ein Eiertanz!)

und Sie verunsichern die Bürgerinnen und Bürger von
Jahr zu Jahr aufs Neue. Da müssen Sie sich nicht wun-
dern, wenn die Menschen auf die Straße gehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Waltraud Lehn [SPD]: Sie hätten vielleicht die Frage beantworten sollen!)

Sie wissen doch selbst ganz genau, Frau Kollegin
Bender, dass es zur Jahresmitte hin etwa 3 Millionen
Versicherte gibt, die die Belastungsobergrenze erreicht
haben. Im zweiten Halbjahr werden es natürlich mehr
Menschen werden, die von der Zuzahlung befreit sind.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir doch alle beide so gewollt!)

– Das ist ja auch in Ordnung. – Aber dann so zu tun, als
ob die Einnahmen an dieser Stelle gleich blieben und die
Ausgaben so niedrig blieben, wie sie sind, ist doch ein-
fach nicht redlich. Sie wissen genau, dass der Umfang
der Zuzahlungen zurückgehen wird und dass die Leis-
tungsausgaben im selben Umfang steigen werden.

(Waltraud Lehn [SPD]: Erklären Sie das doch einmal Herrn Seehofer!)

Deshalb stimmen Ihre Rechnungen nicht. Hören Sie auf,
die Menschen zu verunsichern und sie mit falschen Zah-
len zu täuschen! Bleiben Sie auf dem Boden der Reali-
tät! Ich glaube, dass haben die Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler verdient.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Peter Dreßen [SPD]: Das müssen Sie aber noch Herrn Seehofer sagen!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11023

(A) (C)

(B) (D)

Annette Widmann-Mauz

Viel dramatischer ist, dass die Bundesministerin heute

kein Wort zu dem Wegbrechen der Einnahmen der ge-
setzlichen Krankenversicherung gesagt hat. Die Mehr-
einnahmen der GKV gehen doch ausschließlich darauf
zurück, dass die Lebensversicherungen und die Betriebs-
renten stärker verbeitragt wurden. Man hört kein Wort
mehr von der Arbeitslosigkeit, also von den Problemen
der arbeitslosen Menschen in diesem Land, die Sie nicht
lösen. Deshalb sage ich auch an dieser Stelle:
350 000 Arbeitslose mehr, das sind die Hypotheken, mit
denen unsere gesetzliche Krankenversicherung zu kämp-
fen hat. Kein Schönrechnen hilft an dieser Stelle.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das jüngste Beispiel Ihrer Unzuverlässigkeit ist der

Zahnersatz. Noch vor einem Jahr haben Sie, Frau
Schmidt, an dieser Stelle gesagt – Zitat –:

Wir werden alles tun, um den Strukturwandel ein-
zuleiten. Wir stellen den mündigen Patienten und
die mündige Patientin in den Mittelpunkt unserer
Bemühungen.

Doch Mühe reicht eben nicht. Sie brauchen auch den
Willen dazu.

(Peter Dreßen [SPD]: Und man braucht auch noch den Bundesrat!)

Weder Frau Schmidt noch Herr Müntefering haben die-
sen Willen gezeigt. Sie wollen keine Wahlfreiheit und
Sie wollen keinen Wettbewerb mit der privaten Kran-
kenversicherung. Sie wollen die Finanzstruktur nicht
verändern. Deshalb boykottieren Sie Ihren eigenen Be-
schluss. Sie haben seinerzeit im Parlament die Hände ge-
hoben. Sie täuschen seit Monaten mit falschen Zahlen,
so auch heute wieder.

Frau Schmidt, wie kommen Sie überhaupt zu dieser
Zahl von 10 Euro für die Pauschale? Es wäre doch ein-
mal interessant, wenn dem Parlament aufgezeigt würde,
wie Sie zu dieser Zahl gekommen sind; dann könnte man
das nachrechnen. Sie verunsichern und verunglimpfen,
aber reale Zahlen legen Sie nicht vor.

6,20 Euro für die Leistungsausgaben und 50 Cent für
die Verwaltungskosten bei der unbürokratischen Rege-
lung, das sind die Fakten und nicht das, was Sie hier dar-
legen!

(Peter Dreßen [SPD]: Dann reden Sie mal mit den Krankenkassen! Sie müssen mal mit denen reden!)

– Mein lieber Herr Dreßen, wenn Sie immer sagen, die
Pauschale sei so teuer, dann rechne ich Ihnen das einmal
vor, nachdem ja Frau Bender in ihrer Aufregung die Bei-
tragsbemessungsgrenze vorhin sehr weit heruntergesetzt
hat: Bei einem Einkommen von 2 000 Euro beträgt die
Pauschale 6,70 Euro und nach Ihrem Vorschlag 8 Euro.
Für einen Durchschnittsverdiener beträgt die Pauschale
6,70 Euro und nach Ihren Vorstellungen 9,60 Euro. So
geht es weiter. Für ein Einkommen an der Beitragsbemes-
sungsgrenze – die liegt noch deutlich über 3 000 Euro,
liebe Frau Bender – beträgt die Pauschale 6,70 Euro und
nach Ihren Vorstellungen 13,60 Euro. Was Sie den Men-
schen da abnehmen wollen, ist also mehr als doppelt so
viel.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Solidarische Finanzierung! Das ist der Unterschied!)

Bleiben Sie an dieser Stelle redlich!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Seit neun Monaten ist das Gesetz in Kraft. Die Bevöl-
kerung hat sich darauf eingestellt. Viele Menschen ha-
ben bereits Privatverträge geschlossen. „Rein und raus,
rein und raus“, das ist die Devise im Hause Schmidt,
weil Sie, Frau Schmidt – das will ich Ihnen sagen –, es
nicht können und weil Sie es auch nicht wollen.

(Lachen des Abg. Peter Dreßen [SPD])

Sie sind erstens nicht in der Lage, ein handwerkliches
Problem, nämlich den Beitragseinzug, zu lösen, und
zweitens wollen Sie die Prämie gar nicht. Seit Mai haben
wir Sie aufgefordert, den Beschluss umzusetzen und die
notwendigen Fragen zu klären. Antwort aus dem Hause
Schmidt: kein Handlungsbedarf. Statt zu handeln, sitzen
Sie aus und torpedieren den gemeinsam gefundenen
Kompromiss.

Sie haben mit dem Hintertreiben schon früh begon-
nen. Der erste Arbeitsentwurf sah die Ausgliederung
überhaupt nicht vor. Herr Müntefering hat schon im letz-
ten Juli die gemeinsame politische Verantwortung abge-
lehnt. Das alles zeigt, Frau Schmidt, dass Sie den ge-
meinsam geschlossenen Vertrag nicht umsetzen wollen.
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf kündigen
Sie den Kompromiss in diesem Bereich auf. Sie spielen
hier ein politisches Spiel auf dem Rücken der Versicher-
ten. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

(Peter Dreßen [SPD]: Was Sie da sagen, tut ja weh!)

Ich kann Ihnen sagen: Der Kompromiss, den wir ge-
funden haben, ist allemal besser als jeder der Vorschläge,
die Sie in der letzten Woche gemacht haben, und auch
besser als der Vorschlag, den Sie heute eingebracht ha-
ben; denn Ihre Verschiebemodelle senken die Arbeits-
kosten nicht. Sie verschieben sie nur auf die Arbeitneh-
mer. Aber dort bleiben es Arbeitskosten. Bei jedem
prozentualen Beitrag gilt: Von jedem Euro mehr an Ver-
dienst bleibt netto weniger übrig. So schafft man keine
Arbeit, wenn überhaupt, dann nur im Bereich der
Schwarzarbeit.

Ihr Kniff mit dem Zusammenlegen der Regelungen
für das Krankengeld und den Zahnersatz bedeutet
unter dem Strich sogar eine weitere Mehrbelastung für
die Versicherten. Statt 6,70 Euro Pauschale verlangen
Sie ab 1. Juli nächsten Jahres vom Durchschnittsverdie-
ner 21,60 Euro. Das sind die Zahlen! Das ist die Wahr-
heit, mit der wir Sie am heutigen Tag konfrontieren müs-
sen!

Wir haben im Gesundheitskonsens gemeinsam einen
Zeitplan entwickelt. Der war uns sehr, sehr wichtig. Wa-
rum? Wir haben Ihnen gesagt, dass den Belastungen, die
wir den Menschen durch höhere Zuzahlungen oder

Metadaten/Kopzeile:
11024 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004

(A) (C)

(B) (D)

Annette Widmann-Mauz

durch einen Sonderbeitrag aufbürden, Entlastungen ge-
genüberstehen müssen, zum Beispiel über die Einnah-
men aus der Tabaksteuererhöhung.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Und Beitragssatzsenkung!)

Sie wissen, dass das ein langsames Aufwachsen ist. Aber
wenn Sie in dem Jahr, in dem die vollen Steuereinnah-
men noch gar nicht eingehen, wenn sie überhaupt einge-
hen, bei den Beiträgen die volle Last auferlegen wollen,
dann hat das mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun und
dann stellen Sie auch diesen wichtigen Bestandteil des
Kompromisses in Frage. Das ist mit uns nicht zu ma-
chen.

Sie haben den Kompromiss auch bereits in vielen
weiteren Bereichen aufgekündigt. Ich nenne nur das
Stichwort Verwaltungskosten. Da haben Sie bei den
Krankenkassen schon wieder zig Ausnahmeregelungen
vorgesehen. Ich nenne ein weiteres Stichwort: Bürger-
versicherung durch die Hintertür. Das ist ja ein Gesetz,
mit dem wir uns in diesem Haus ebenfalls noch befassen
müssen.

Unglaubwürdig und unzuverlässig sind Sie auch bei
der Pflegeversicherung. Auch hier spalten Sie die Ge-
sellschaft mit Ihrem jüngsten Last-Minute-Gesetzesvor-
schlag zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsur-
teils. Ein Beitragszuschlag nur für Kinderlose kommt
eben einer Strafabgabe gleich. Menschen, die aus wel-
chen Gründen auch immer kinderlos geblieben sind,
werden rein zum Stopfen der Löcher in der Pflegekasse,
die Sie durch die Absenkung der Beiträge für die Ar-
beitslosenhilfebezieher aufgerissen haben, herangezogen
und damit abgezockt. Vor allem aber wird mit diesem
Strafbeitrag für Kinderlose der Auftrag des Bundesver-
fassungsgerichts nicht umgesetzt. Dieses hat nämlich
eine Entlastung der Familien angemahnt. Diese erfolgt
aber durch Ihren Vorschlag nicht. Keine Familie wird
nach Ihrem Vorschlag auch nur 1 Euro weniger als heute
bezahlen. Von daher kommt ja auch die Kritik der Pfle-
gekassen an Ihrem Gesetzentwurf, die wir heute verneh-
men konnten.

Wer Kinder erzieht, erbringt eine wertvolle Leistung
für unsere Gesellschaft. Deshalb brauchen wir eine echte
Entlastung der Familien in der Zeit der Erziehungstätig-
keit. Statt Kinderlosigkeit zu bestrafen, wollen wir Fami-
lien während der Erziehungsphase entlasten. Wir errei-
chen dieses dadurch, dass wir den Versicherten, die
Kinder unter 18 Jahren erziehen, einen wirklichen Bei-
tragsbonus von 5 Euro pro Kind und Monat gewähren:
je mehr Kinder in der Familie, desto höher also die Ent-
lastung. Bei einer Familie mit zwei Kindern und einem
Durchschnittseinkommen halbiert sich so nach unseren
Vorstellungen der Beitrag zur Pflegeversicherung. Ge-
mäß dem Gesetzesvorschlag von Rot-Grün zahlen Fami-
lien mit einem Durchschnittseinkommen so wie heute
17 Euro; gemäß dem Vorschlag der CDU/CSU werden
es 9 Euro sein. Diese Zahlen sprechen für sich.

Rede von Birgitt Bender

Rede von Annette Widmann-Mauz