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    Plenarprotokoll 15/121 Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
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    Berichtigung 118. Sitzung, Seite 10848 (D), dritter Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich nehme zustim- mend zur Kenntnis, dass der Entwurf der Management- antwort auf den Salim-Report bereits eine Reihe von An- regungen konstruktiv aufgreift.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11073 (A) (C) (B) (D) ten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeits- markt – Hartz IV –, das als Ergebnis der Beratungen des zugewiesenen Aufgaben besonders in den Problemregio- nen des Arbeitsmarktes nicht erwartet werden kann. Ich kann dem Kommunalen Optionsgesetz zum Vier- beschäftigt, dass eine angemessene Verwaltung der neu Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU/ CSU) zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kom- munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz- buch (Kommunales Optionsgesetz) (119. Sit- zung, Zusatztagesordnungspunkt 12) Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Barthel (Berlin), Eckhardt SPD 07.09.2004 Bindig, Rudolf SPD 07.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 07.09.2004 Kumpf, Ute SPD 07.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 07.09.2004* Meckel, Markus SPD 07.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 07.09.2004** Schauerte, Hartmut CDU/CSU 07.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 07.09.2004 Schöler, Walter SPD 07.09.2004 Schösser, Fritz SPD 07.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 07.09.2004 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 07.09.2004 Dr. Schwall-Düren, Angelica SPD 07.09.2004 Schwanitz, Rolf SPD 07.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 07.09.2004 Anlagen zum Stenografischen Bericht Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 dem Deut- schen Bundestag zugeleitet wurde, nicht zustimmen. Ich verweise auf die unzureichende Umsetzung des Grund- satzes „Fördern und Fordern“, auf die die CDU/CSU- Fraktion an anderer Stelle aufmerksam macht – Druck- sache 15/3541. Mein Haupteinwand besteht jedoch darin, dass der damit erreichte Stand der Gesetzgebung nicht ausreicht, um einen verantwortbaren Reformverlauf zu sichern. Das vorliegende Gesetz hat insbesondere für Regio- nen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Aus- wirkungen, indem es die Modalitäten der Trägerverant- wortung festlegt, den Finanzausgleich praktisch abschließend regelt und damit auch den Zeitpunkt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 endgültig fixiert. In der kurzen Prüfungszeit, die zwischen Vorlage des Vermittlungsergebnisses und der Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten zur Verfügung stand, bin ich angesichts der weiterreichenden Konsequenzen des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass die in ihm vorgegebenen Regelungen keine ausreichende Vorsorge für zu erwartende Umsetzungsprobleme liefern. Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen steuerfinanzierten Leistung für richtig und notwendig und habe diese Auf- fassung im Bundestagswahlkampf 2002 auch gegen Vor- würfe von Sozialdemokraten verteidigt. Dabei war mir stets bewusst, das eine solche Reform einen erheblichen Einschnitt in das soziale Leistungsgefüge unseres Staa- tes bedeutet, der mit Blick auf die Betroffenen nur dann verantwortbar ist, wenn die erforderliche Vollzugssorg- falt gewährleistet werden kann. Dies ist nach Lage der Dinge offenbar nicht gegeben. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Optionsgeset- zes sehr viel später vorgelegt als geplant. Sie war jedoch nicht bereit, den Inkraftsetzungstermin um einige Zeit zu verschieben und hat damit die nachfolgende Umsetzung unter einen Zeitdruck gesetzt, der die Beteiligten zwangsläufig überfordern wird. Die bisherigen Beratun- gen haben keine hinreichende Transparenz in die kom- plexen Finanzströme zwischen Bundesanstalt, Länder und Kommunen gebracht. So bleibt bei dem vorliegen- den Gesetz völlig unklar, ob in Regionen mit hoher Ar- beitslosigkeit angemessene Mittel für die erforderlichen Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Er- wartung einer aktivierenden Hilfe für erwerbsfähige Ar- beitslose wird damit gerade dort unerfüllt bleiben, wo sie am dringlichsten ist. Die Bundesagenturen für Arbeit, denen nach den Hartz-IV-Regelungen eine Schlüsselverantwortung zu- kommt, sind nach meiner Beobachtung vielerorts so stark mit der Umsetzung der anderen „Hartz-Gesetze“ 11074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 (A) (C) (B) (D) Auch dies wäre ein Argument für eine Verschiebung der Inkraftsetzung gewesen. Für zahlreiche Kommunen sind bei den Unterkunfts- kosten zusätzliche Finanzlasten zu erwarten. Der dafür vorgesehene Ausgleich ist unzureichend geregelt. Um nachfolgende Verteilungskonflikte, die möglicherweise sogar auf dem Rücken der Leistungsempfänger ausgetra- gen werden, zu vermeiden, hätte es eines klaren, gründ- lich geprüften Zuwendungsgesetzes bedurft. Die Betroffenen, die Einkommenskürzungen hinneh- men müssen, werden so zusätzlich zu Opfern eines Um- setzungschaos gemacht. Das kann nicht im Interesse ei- nes Reformanliegens sein, das ich ausdrücklich für notwendig halte und unterstütze. Ich halte die jüngste Verständigung im Vermittlungs- ausschuss für noch nicht ausreichend, um eine verant- wortbare Umsetzung zu ermöglichen, und lehne sie des- halb ab. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, hier: Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern (Haushaltsge- setz 2005) (Tagesordnungspunkt 1) Petra Pau (fraktionslos): Vor drei Jahren, am 11. September 2001, gab es die verheerenden Attentate in New York und Washington. Der Bundestag reagierte damals parteiübergreifend mit Trauer und mit Solidari- tät. Zugleich wurden die eigenen Gesetze für innere Si- cherheit im Bündel verschärft, zum Teil drastisch. Das Ganze wurde in Anlehnung an den Bundesinnenminister als „Otto-Paket I“ und „Otto-Paket II“ bezeichnet. Die waren, vorsichtig formuliert, nicht unumstritten. Die PDS lehnte sie ab, weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprach damals, ihre Wirkungen und Nebenwirkungen nach zwei bis drei Jah- ren gründlich zu prüfen. Diese Frist ist um. Allerdings höre ich nichts von der versprochenen parlamentarischen Überprüfung. Deshalb erinnere ich daran, ich fordere sie namens der PDS ein. Stattdessen vernehme ich andere Signale. Sie kom- men nicht mehr kompakt, als Paket daher, sie werden aber permanent versendet. Demnach sollen Sicherheits- behörden zentralisiert, Befugnisse erweitert und Kompe- tenzen vermischt werden. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird immer häufiger in- frage gestellt. Und die Bundeswehr soll im Innern einge- setzt werden – jedenfalls nach dem Willen der CDU/ CSU. Die PDS lehnt das ab. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Die eigentlichen Fragen sind: Wie viele Bürgerrechte dürfen namens einer realen oder vermeint- lichen Terrorgefahr abgeräumt werden? Und welchen tatsächlichen Nährwert hat das für die versprochene Si- cherheit? Das betrifft auch den Datenschutz. Er ist, er wird massiv gefährdet. Die USA fordern von allen Passagie- ren, die ein- oder überfliegen, mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Bundesinnen- minister Schily, SPD, und Bundesaußenminister Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indes haben dem Daten- Deal zugestimmt. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es gibt ein zweites, aktuelles Beispiel: Die 16-seiti- gen Fragebögen für das neue Arbeitslosengeld II werden von offiziellen Datenschützern kritisiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie ihr Vorgehen für recht- lich korrekt hält. Die Antwort lautet im Kern: Nein, aber wir tun es dennoch. – Wer so agiert, darf sich bei nie- mandem über mangelndes Rechtsbewusstsein und bei keinem wegen Parteienverdrusses beschweren. Der Volksmund weiß: Der faule Fisch stinkt am Kopf zuerst. Ein weiteres Thema haben wir im Bundestag hinrei- chend gewälzt, mit schlechtem Erfolg: das Zuwande- rungsrecht. Vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne ein modernes Gesetz versprochen. Am Ende aller Kommis- sionen, Kompromisse und Kuhhandel stand ein Papier, das von der CDU/CSU diktiert und von Rot-Grün geseg- net wurde. Bundesinnenminister Schily sattelt noch drauf. Er will Flüchtlingslager an der Küste Afrikas einrichten. Dank der „Süddeutschen Zeitung“ und einem Interview, das Heribert Prantl führte, wissen wir auch, warum. Dort greife weder EU- noch deutsches Recht, meinte der Bun- desinnenminister. So weit sind wir gekommen, so tief gesunken. Mit Vorsatz soll Menschen in Not der wenige Rechtsschutz versagt werden, der sie noch hoffen lässt. Dass CDU-Politiker dieser absurden Idee folgen, wun- dert mich nicht mehr. Dass auch Oskar Lafontaine dem Vorschlag zustimmt, spricht nicht für Otto Schily, son- dern gegen den SPD-Rebellen. Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextreme Straftaten registriert wurden und verfolgt werden. Wer dies, wie ich, tut, bekommt bestä- tigt, was viele im Lande erfahren – allemal Opfer von rechtsextremen Gewalttaten. Die Gefahr ist real und groß. Leider fragt im Bundestag nur die PDS danach, keine andere Partei. Im Schnitt gibt es täglich 20 rechts- extreme Straftaten und jeden Tag mehr als eine Gewalt- tat. Wer die Materie kennt, weiß auch: Die offizielle Sta- tistik stapelt tief. Die tatsächliche Gefahr ist viel größer. Inzwischen feiern rechtsextreme Parteien Wahl- erfolge. Sie verlassen den Hinter- oder Untergrund, sie präsentieren sich öffentlich. Wie aber reagieren die meisten Parteien des Bundestages darauf? Sie werfen die NPD und die PDS in einen Topf. Wer das tut, hat nichts verstanden. Schlimmer noch: Er beleidigt Zigtausende Antifaschisten und er verharmlost Rassisten und Neofa- schisten. Obendrein wird das ohnehin müde „Bündnis der Anständigen“ gefährdet. So kurzsichtig darf man nicht sein. „Mehr Demokratie“ war ein Slogan Willi Brandts und es war eine Forderung der Grünen seit ihrer Gründung. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11075 (A) (C) (B) (D) Es war auch ein Versprechen, mit dem Rot-Grün 1998 den Regierungswechsel schaffte. Geblieben ist davon fast nichts. Seit nunmehr sechs Jahren pokert Rot-Grün erfolgreich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Selbst ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung – ein aktuelles Begehr – scheitert nicht nur an der CDU/ CSU, sondern auch an Rot-Grün. Ich wiederhole für die PDS im Bundestag: Mehr Demokratie ist eine Schlüssel- frage, um die politischen Krise positiv zu wenden. 80 Prozent der Bevölkerung wollen dies. Sie wollen mehr Mitbestimmung und keine Basta-Politik. Sie haben Recht. 121. Sitzung Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Birgitt Bender

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Bitte.
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Rede von Wolfgang Zöller
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Frau Kollegin Bender, Sie haben gerade gesagt, dass

Kollege Seehofer vielleicht Schwierigkeiten mit Geset-
zestexten hat. Ich habe heute Ihren Gesetzesvorschlag
erhalten und zitiere einfach einmal den ersten Satz da-
raus. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie ihn mir er-
klären könnten. Es geht um die Änderung des GKV-Mo-
dernisierungsgesetzes, Nr. 36. Dort heißt es:

In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die Kran-
kenkasse hat in ihrer Satzung nach den Vorgaben in
den Sätzen 2 bis 7“ durch die Wörter „Versicherte
haben nach den Vorgaben in den Sätzen 2 bis 7 An-
spruch auf“ und die Wörter „für die Fälle vorzuse-
hen“ durch die Wörter „in den Fällen“ ersetzt.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Birgitt Bender

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich kann Ihnen durchaus helfen. Wir können das ja

    mal im Ausschuss machen. In solchen Fällen nimmt man
    die alte Regelung im geltenden SGB V zur Hand, legt
    den Gesetzentwurf daneben und schaut sich an, welche
    Wörter gestrichen und ersetzt werden und wie sich die
    Bedeutung verändert.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das war nur der erste Satz!)


    Ich bin mir ganz sicher, dass Ihnen ein ehemaliger Ge-
    sundheitsminister hier auch noch Nachhilfe geben kann.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Gudrun Schaich-Walch [SPD]: Im letzten Sommer konnte er das auch noch!)


    Jetzt sage ich einmal etwas zur Konzeption und zu
    dem Kompromiss. Wir alle wissen doch, dass ein fairer
    Wettbewerb zwischen der gesetzlichen und der privaten
    Krankenkasse, den Frau Merkel so gerne gehabt hätte,
    eine Schimäre ist. Das ist schlichtweg nicht umsetzbar.
    Es kann keinen Wettbewerb zwischen zwei Systemen
    geben, die nach völlig verschiedenen Regeln funktionie-
    ren.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Was sagt Ihr Bundeskanzler dazu?)


    Auf der einen Seite gibt es die gesetzlichen Krankenver-
    sicherungen mit einer Kontrahierungspflicht – das heißt,
    sie müssen jeden aufnehmen –, mit dem Solidarprinzip
    und mit dem Sachleistungsprinzip.


    (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wenn es nach Ihnen geht, nicht mehr lange!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2004 11017




    (A) (C)



    (B) (D)


    Birgitt Bender

    Auf der anderen Seite gibt es die privaten Krankenversi-
    cherungen, die die Menschen nur nach entsprechender
    Risikoselektion aufnehmen, die einkommensunabhän-
    gige Prämien verlangen und die im Übrigen nach dem
    Kostenerstattungsprinzip arbeiten und somit keinerlei
    Möglichkeit haben, die Qualität und Wirtschaftlichkeit
    der Leistungserbringung zu beeinflussen.

    Zwischen diesen verschiedenen Systemen kann es
    keinen Wettbewerb geben.


    (Andreas Storm [CDU/CSU]: Aha! Was ist mit der Bürgerversicherung?)


    Die Lösung, die wir des nächtens ausgehandelt hatten,
    bedeutete obendrein eine Stillstellung des Wettbewerbs
    unter den gesetzlichen Krankenkassen, weil für alle die
    gleichen Preise gelten sollten. Angesichts der Tatsache,
    dass man dann auch noch festgestellt hat, dass der Anteil
    für die Verwaltungskosten bald so hoch ist wie der Bei-
    trag selbst, muss man sagen: Diese Lösung ist nicht gut.


    (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Können Sie das mal nachrechnen? Das ist völlig falsch!)


    Ich kann mich hier den Worten der Ministerin nur an-
    schließen: Wenn die Lösung schlecht ist, sollte man den
    Mut haben, sie besser zu machen.

    Was ist der Vorteil des Gesetzentwurfs, den wir Ihnen
    vorlegen?


    (Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Das haben wir uns auch schon gefragt!)


    Es gibt wieder Wettbewerb unter den gesetzlichen Kran-
    kenkassen. Das heißt, beim Zahnersatz wird es wieder
    um Qualität und Wirtschaftlichkeit gehen. Gleichzei-
    tig ist diese Lösung, nach der der Zahnersatz in der GKV
    verbleibt, sein Beitragsanteil aber alleine von den Versi-
    cherten getragen wird, für die Versicherten billiger als
    die Pauschale – das müssen Sie sich nur einmal an-
    schauen – und verteilungsgerechter.


    (Widerspruch der Abg. Annette WidmannMauz [CDU/CSU])


    – Frau Widmann-Mauz, wenn Sie mir das nicht glauben,
    dann sage ich Ihnen: Jemand mit einem Einkommen von
    1 000 Euro zahlt in Zukunft 4 Euro als Beitragsanteil für
    den Zahnersatz. Das bedeutet eine Zusatzbelastung von
    2 Euro. Die 6,50 Euro, die man sonst bezahlt hätte, er-
    reicht man erst, wenn man ein Einkommen nahe an der
    Beitragsbemessungsgrenze hat.


    (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist völlig daneben!)


    Vorteile für die Versicherten gibt es auf jeden Fall. Wie
    gesagt: Es gibt dann auch wieder Wettbewerb und mehr
    Qualität.


    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    – Ich glaube, das Problem der fehlenden Klarheit und
    der mangelnden Konzeptionsfähigkeit sollten Sie einmal
    untereinander lösen. Ich sehe ja, dass Sie schon lebhaft
    ins Gespräch vertieft sind.

    Herr Kollege Storm, Sie haben hier in Ansätzen auch
    über die Rente gesprochen. Angesichts dessen, was die
    Union zu unserem Rentenversicherungsnachhaltigkeits-
    gesetz vorgelegt hat, frage ich mich, was bei Ihnen klar
    und konzeptionell überzeugend sein soll. Sie waren doch
    der Meinung, man müsse die Beitragsentwicklung in
    dem Sinne festschreiben, dass der Beitrag nicht über
    20 Prozent steigt. Das ist niedriger als das, was wir vor-
    sehen. Gleichzeitig haben Sie verlangt, dass das Renten-
    niveau am Ende höher sein soll und dass man die Kin-
    dererziehungszeiten stärker berücksichtigt. Dieses
    politische Konzept nennt man für gewöhnlich die Qua-
    dratur des Kreises.


    (Andreas Storm [CDU/CSU]: Sie müssen die Papiere einmal lesen, Frau Bender!)


    Insofern kann ich Ihnen Qualität Ihrer Oppositionsarbeit
    leider nicht bescheinigen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Im Übrigen haben Sie erklärt, die Riester-Rente sei

    ein Flop. Das sehen wir nicht so. Allerdings muss noch
    Überzeugungsarbeit geleistet werden. Aber wenn sie
    denn, Herr Storm, ein Flop wäre, dann ist es doch keine
    Antwort, den „Flop“ für alle verpflichtend zu machen.


    (Andreas Storm [CDU/CSU]: Das ist doch nicht die Riester-Rente! Sie haben nicht zugehört!)


    Das ist doch nun wirklich nicht überzeugend. Außerdem
    führen Sie doch – genau wie wir – seit langem eine Dis-
    kussion über Eigenverantwortung. Ich verstehe Eigen-
    verantwortung so, dass man selber Entscheidungen trifft.
    Insofern passt es doch nicht zusammen, wenn man vom
    Staat gezwungen wird, per obligatorischer Entgeltum-
    wandlung privat vorzusorgen.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wie beim Zahnersatz!)


    Das kann es ja nun auch nicht gewesen sein.
    Meine Damen und Herren von der Union, wenn sich

    der Pulverdampf ein bisschen verzieht, dann sieht man
    doch, dass es in wesentlichen aktuellen Fragen so große
    Differenzen zwischen Rot-Grün auf der einen Seite und
    Union auf der anderen Seite – sofern Sie selber irgend-
    wann mit sich einig werden – nicht gibt.